Schlagwort-Archive: Heiko Maas

Jamal Khashoggi und die Doppelmoral

Der ermordee saudische Journalist Jamal Khashoggi wird in Windeseile zum Regimegegner gemacht, weil man sonst das Geschehen nicht einfach darstellen kann. Es wird gerätselt, welche seiner letzten Kommentare und Auftritte entscheidend waren; ging es darum., dass er Trump zu Saudi Arabien – ohnehin mild – kritisierte? Oder darum, dass er das Oslo-Abkommen für gescheitert erklärte, also um die Palästinenserfrage? Er war mit Osama Bin Laden befreunde, heisst es, und unterstützte die Muslimbruderschaft; diese wiederum liegt im Clinch mit Kronprinz Mohammed Bin Salman. „MBS“ will cool und modern wirken, läßt Kinos, autofahrende Frauen und eine Comic-Con zu, nahm korrupte Familienangehörige fest, ändert aber nichts an der Brutalität der Sharia und dem Umgang mit Kritikern. Dazu kommt dann der Krieg im Jemen und dass sich Staaten wie die USA der Deutschland geradezu verbiegen, um den reichen Saudis Waffen liefern zu dürfen. Man muss mit Behaupungen vorsichtig sein, aber wenn Khashoggi gefoltert und zerstückelt wurde, übersteigt dies alles Vorstellbare. Es ist aber schwer möglich, dass seine Apple Watch eine Aufzeichnung in die Cloud schickte, eher schon stammen Tondokumente vom türkischen Geheimdienst. Bei allzu grausigem sollte man auch ein wenig skeptisch sein und sich an „Serben, die mit den Köpfen von Albanern Fussball spielen“ (Scharping im Kosovokrieg) oder an die kuwaitischen Brutkastenbabys erinnern. 

Andererseits wissen wir, dass die Saudis köpfen und der Islamische Staat diese Praxis von den wiederum saudisch unterstützten Mujaheddin (siehe auch Bosnien) übernommen hat. Und all die verschiedenen saudischen Versionen muten nur mehr absurd an; inzwischen weiss man, dass ein für Security-Kameras überzeugender, auf den zweiten Blick aber erkennbarer Doppelgänger das Konsulat verlassen hat. Es geht noch bizarrer, denn die Königsfamilie und MBS, dessen Sicherheitspersonal verdächtigt wird, kondolieren Khashoggis Familie. Wenn Angela Merkel Waffenexporte wenigstens „in Frage“ stellt, was nun doch bedeutet, sie hier und jetzt „vorerst“ zu stoppen, ist Donald Trump weit davon entfernt. Man weiss, dass im Konsulat eifrig geputzt wurde, ehe die türkische Polizei Zutritt bekam, sodass sie nun daran geht, Mitarbeiter zu befragen. Wie sehr geheuchelt wird, erkennt man auch daran, wenn mit Reaktionen im Fall Skripal verglichen wird, denn der einstige GRU-Agent Sergej Skripal verschwand nicht in einer russischen Vertretung bzw. wurde dort ermordet. Wie ernst sind die Worte von SPD-Außenminister Heiko Maas gemeint: „Im Fall liegt es an der saudischen Seite für weitere glaubwürdige Aufklärung zu sorgen. Wir schauen da genau hin. Mit Frankreich und Großbritannien, der EU und den G7-Staaten sind wir in enger Abstimmung. Wir brauchen eine geschlossene Antwort der Staatengemeinschaft.“

Spiegel-Titel 

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Was uns Chemnitz lehrt

Am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz wurde ein Mann erstochen, zwei weitere wurden schwer verletzt; Medien bringen dies als „Streit“ oder als „Messerstecherei“ und verwenden damit Begriffe, die eine aktive Beteiligung der Opfer nahelegen. Als Folge gab es Trauerbekundungen, eine Demonstration von „Pro Chemnitz“ und Hooligans, die sich einzelne Passanten vorknöpften, die für sie nach Migranten aussahen. Die Presse ist bestrebt, jedweden Protest in die ganz rechte Ecke zu stellen und erwähnt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) lobend, ohne darauf hinzuweisen, dass sie vor Jahren einen Rollstuhlfahrer totgefahren hat. Sie steht aber auf der „richtigen“ Seite wie all jene, die vollkommen ausblenden, dass die Opfer von Chemnitz weder die ersten noch die letzten sind und nur gegen den „rechten Mob“ auftreten. Tweets mit dem Hashtag #Chemnitz illustrieren anschaulich, wie sehr die Gesellschaft nicht nur in Deutschland mittlerweile gespalten ist. Dabei wird mit Angstmache operiert und manipuliert. und zwar auf beiden Seiten: hier Angst vor „Gewalt durch Invasoren“, dort vor „Gewalt durch Neonazis“, und schon werden integrierte Flüchtlinge schief angesehen und jeder, der gegen Massenzuwanderung ist, wird zum Nazi gestempelt. 

Man tut gut daran, rational zu werden und Fakten zu sammeln und zu analysieren, wie es der ehemalige Polizist Stefan Schubert in „Die Destabilisierung Deutschlands“ getan hat; einem Buch, das manche deshalb boykottieren, während andere es genau deshalb kaufen. Destabilisierung lässt sich nicht an wenigen Einzelereignissen festmachen, sondern es wirken mehrere Faktoren zusammen, die man anhand von Medienberichten, aber auch Aussagen z.B. eben von Polizisten einordnen kann. Deutlich wird nicht nur bei Schubert auch, dass dazu gehört, immer mit zweierlei Maß zu messen, die Genfer Flüchtlingskonvention eben nicht anzuwenden, sondern Männer aus einer anderen Kultur hier anzusiedeln, die sich weder integrieren noch anpassen wollen. Es gibt natürlich überall wie auch in Chemnitz „Vorzeigeflüchtlinge“, die sich nichts zuschulden kommen lassen und für sich selbst sorgen wollen; da bleibt dann aber immer noch das meist problematische Frauenbild, das hier die kurierte Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer beschreibt. In Chemnitz soll es damit begonnen haben, dass „Flüchtlinge“ Frauen belästigten und Deutsche einschritten; dies verbreitete sich rasch via Internet, wurde von der sächsischen Polizei dementiert, von der „Bild“ aber dennoch weiterhin verbreitet. Als der Zweck dieser Lüge erfüllt war, „dokumentierte“ das Blatt dann, wie es zu den „Ausschreitungen“ des „Mobs“ gekommen war. Natürlich bewarb man das Stadtfest auch, bei dem Bands wie Geier Sturzflug auftreten sollten.

Infos auf Facebook

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Verfassungsschutz: Hilfe, die Russen kommen!

Zu den Nachwehen des Besuchs von Präsident Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl gehört ein umso stärkerer Russland-Spin gegen die Bundesregierung in den Medien. Es wäre ja angebracht, über Sozialabbau und manche Ansichten zu diskutieren, doch was jetzt versucht wird, ist ziemlich durchsichtig. Da wird von einer „merkwürdig russophilen“ FPÖ gesprochen und gleich eine gezielte Demontage des Verfassungsschutzes vermutet, der auch bisher keine Spionage abwehrte. Anhaltspunkt und Rettungsanker ist ein Artikel in der „Washington Post“, wonach das BVT keine Geheimdienstinfos mehr bekomme. Gemeint sind wohl u.a. jene der CIA, die der WP nicht nur wegen Verflechtungen mit Amazon mehr als nahesteht (ironischer Weise gibt es neben dem „Standard“-Bericht Werbung für Alexa von Amazon). DIe erzeugte Hysterie ist ansteckend, sodass vernünftige Userpostings wie dieses in der Minderheit bleiben: 

„darum geht es, der versuch der lenkung öffentlicher meinung durch selektive ‚freigabe‘ von information, ein gatekeeper der weiss welche medien staatsdiktionen apportieren und das so aufbereiten (‚Keine sensiblen Infos mehr an Österreich wegen BVT-Affäre‘), dass user für entsprechende reaktionen getriggert werden und multiplikatoren werden.. aber warum österreich? wir sind nicht nato-mitglied.“ Man mag zur „weltpolitischen“ Hochzeit stehen, wie man will, aber hier werden Narrative kreiert, um uns alle zu Spottdrosseln zu machen, englisch „Mockingbirds“, wie eine CIA-Medienoperation genannt wurde. Wir sollen auch falsche Basics unreflektiert nachplappern, etwa wenn aus der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz ein Geheimdienst gemacht und übersehen wird, dass Infos von anderen immer mit Hintergedanken und nie uneigennützig gegeben werden. Ein besonders krasses Beispiel ist das Verhindern des Verhinderns des Terroranschlags vor Weihnachten 2016 in Berlin, weil die CIA Anis Amris Kommunikation mit dem IS in Libyen noch weiter verfolgen wollte. Warum werden in Deutschland und Österreich viele sogenannte Gefährder nur beobachtet, ohne dass man etwas unternimmt / unternehmen darf, sollte man da fragen.

Der „Standard“ auf Twitter Verfassungsschutz: Hilfe, die Russen kommen! weiterlesen

Deutschland: White Helmets welcome?

Manche User dachten an einen schlechten Scherz, als Meldungen auftauchten, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) die Aufnahme von aus Syrien evakuierten „White Helmets“ angeboten hat. Doch es ist ernstgemeint, zumal die „Bild“ gerade die „Rettung“ der von anderen als Terroristen betrachteten Kräfte feiert und sich auch Kanada als „Zufluchtsort“ angeboten hat. Die angeblich so edlen syrischen Zivilverteidigungskräfte geben offen zu, dass sie von westlichen Regierungen finanziert werden und man weiß, dass sie mit Al Nusra / Al Qaida kooperieren und wie eine britisch-amerikanische Geheimdienst-Front wirken. Für Mockingbird-Medien sin derartige Propaganda-Tools natürlich ungeheuer glaubwürdig; man denke auch an die „Syrische Beobachtungsstelle für Mensxchenrechte„. Dass die „Bild“ so brav mitspielt, passt auch ins Bild, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Springer 1952 Millionen von der CIA bekam und dem Springer-Aufsichtsrat nun auch Alexander Karp, CEO der CIA-Gründung Palantir Technologies angehört. Die Agenda der „White Helmets“ wird z.B. vom ehemaligen UN-Waffeninspektor Scott Ritter unter die Lupe genommen, sodass man sich nicht unwissend geben kann. Eine derartige Gruppe ist schließlich typisch für die neuere Art der Kriegsführung, bei der Regime Changes herbeigeführt werden, indem ein Land zunächst unterminiert, aber nicht als erstes mit Kampfjets angegriffen wird.

Bei Heiko Maas braucht man sich natürlich auch über gar nichts mehr wundern, bedenkt man, wie er zuvor seine Aufgabe als Justizminister wahrgenommen hat. Zufrieden kann ihn die „Bild“ mit diesen Worten zitieren: „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland.“ Sehen wir uns an, wie aufgeregte „Bild“-Reporter von der „Rettung“ der „White Helmets“ berichten, fällt das überschwängliche Lob für Israel auf und dass dabei die Golan-Höhen eine Rolle spielen. Diese gehören zwar zu Syrien, werden aber als Folge der Destabilisierung Syriens de facto von Israel kontrolliert. Das soll sich ändern, wenn es nach dem nicht gestürzten syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad geht, dessen Truppen sie von (von anderen Seiten vorgeschobenen) Rebellen zurückerobern wollen. In der „Bild“ klang das Evakuieren der „White Helmets“ (die mit „Rebellen“ in Verbindung stehen) so: „In stockfinsterer Nacht, während heftiger Gefechte überquert ein Konvoi die syrisch-israelische Grenze. Es ist eine historische Evakuierung! – in mehreren Konvois mit Bussen, begleitet von israelischer Polizei und UN-Fahrzeugen. Es sind Mitglieder und Familien der berühmt gewordenen Weißhelm-Retter!“

Kritisches über die „White Helmets“

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Bild, Pressefreiheit und Propaganda

Man muss nichts von der AfD halten, um kritisch zu kommentieren, was die „Bild“-Zeitung so beschreibt: „Bei einer Pressekonferenz wollte die Fraktion aus Brandenburg keine Fragen von BILD zulassen. Die Folge: Alle anwesenden Journalisten verließen den Raum.  Die Begründung der Fraktion für ihr undemokratisches Verhalten: Der Vorstand habe nach der vergangenen Pressekonferenz einstimmig beschlossen, ‚heute keine Fragen der BILD-Zeitung zuzulassen‘.“ Es ist anzunehmen, dass die AfD so eine Entscheidung nicht aus heiterem Himmel trifft, zumal die „Bild“ nicht gerade für wahrheitsgemässe Berichterstattung bekannt ist. Man denke da nur an all die Kriegslügen siehe Syrien, die „Bild“ jedoch nicht grundsätzlich von anderen Medien unterscheiden, nur dass man hier meist noch dreister vorgeht. Vor zwei Monaten wurde gemeldet, dass der Gründer von Palantir in den Springer-Aufsichtsrat einziehen soll, den Aufsichtsratschef Guiseppe Vita mit diesen Worten lobt: „Alexander Karp ist einer der erfolgreichsten und wichtigsten Vordenker der Digitalwirtschaft.“ Man kann auch von einem „CIA-U-Boot“ sprechen: 

„Alex Karp, Chef der Analysefirma Palantir, zieht in den Springer-Aufsichtsrat ein. Die Firma unterhält enge Kontakte zu US-Geheimdiensten, denen seine Software hilft, die etwa bei Facebook und Google gesammelten Daten in politische Strategien umzuwandeln.“ Palantir, wo übrigens die Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas unterkam, gehört zu einer Branche, die darauf stolz ist, dass man auf Basis von Metadaten töten kann (Stichwort Drohnenkrieg). Sogar Springers „Welt“ fragte einmal, „was steckt hinter dem geheimnisvollen CIA-Start Up?„, dessen Gründer im Herbst 2017 vom „Darwin’s Circle“ zu einer Veranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Wien eingeladen wurde (Kerns Gattin war gewissermaßen Mitveranstalterin). Man braucht allerdings kein „CIA-U-Boot“ bei Springer, wurde der Medienkonzern doch 1952 mit CIA-Unterstützung gegründet. In Österreich wurden ebenfalls Zeitungen ins Leben gerufen, die auch das „einfache Volk“ erreichen sollten, wie ich hier in Betrachtungen zum (als Mittler fungierenden) ÖGB und den USA ausführe. Man muss auch an den Congress for Cultural Freedom denken, der für die CIA u.a. Zeitschriften erschaffen hat wie den „Monat“ oder in Österreich das „Forvm“ mit Friedrich Torberg (eine nach ihm benannte Ehrung der Israelistischen Kultusgemeinde erhalten atlantischen Interessen dienende Personen wie Kern).

Die „Bild“ in eigener Sache

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Medien: Wir wollen nicht mehr belogen werden

Wenn kritisiert wird, dass Medien immer mehr unter Druck stehen, dann nicht deshalb, weil sie ungerecht behandelt werden, sondern weil die Menschen keine Fake News mehr lesen wollen. Während Desinformationen am laufenden Band entlarvt werden, tätscheln Journalisten einander nicht nur auf Twitter permanent gegenseitig auf die Schultern. Dies zeugt von einer Wagenburg-Mentalität gegenüber denen, die sich selbst schlau machen, wie der Alte Mann-Blogger, der aus Syrien zurückgekommen ist und schreibt: „Man reibt sich die Augen, spült nochmals die Ohren durch, putzt die Brille und petzt sich in den Arm, wenn es auf einmal ‚Präsident Assad‘ und nicht ‚Schlächter Assad‘ heißt. Werden ARD und ZDF plötzlich unterwandert? Werden demnächst die Intendanten gestürzt? Findet da etwa ein Regime Change statt? Muss ich mir Sorgen um die Weiterverwendung vom Kleberclaus machen? Wird die Entourage der Atlantikbrücke jetzt aus den Sendern gejagt, wie weiland durch Heiland die Händler aus dem Tempel?“

Gemeint ist zum Beispiel Uli Gack, der für das ZDF doch tatsächlich aus Damaskus berichtete statt „eingekauftes Material aus dubiosen Quellen“ zu kommentieren: „Sich vor Ort ein Bild machen, mit Leuten reden, die Wirklichkeit mit eigenen Augen sehen, das gab es ja in den vergangenen Jahren nicht! Was der Herr Gack allerdings nicht wusste: An der syrischen Grenze stehen große schwarze Kästen und die bestrahlen jeden, der Syrien betritt. Es ist eine neue Erfindung der Russen. So wird aus jedem Assad-Gegner auf einmal ein nachdenklicher Mensch, der sich Sorgen um die Bevölkerung macht, was ihr passieren könnte, wenn Assad durch die unsägliche Allianz des Raketentrios eines Tages weggebombt ist.“ Freilich dauerte der Augenblick an Pressefreiheit für Herrn Gack nur relativ kurz, denn er musste öffentlich widerrufen, wie der Blogger Hartmut Beyerl hier darstellt. Hingegen beklagt Reporter Ohne Grenzen, eine dieser vielen transatlantischen „NGOs“, die uns unser Denken vorgeben wollen, „immer mehr Hetze gegen Journalisten“, was transatlantische Medien wie die „Zeit“ gerne übernehmen:  „In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Dies zeigt eine Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG), nach der Journalistinnen und Journalisten auf dem europäischen Kontinent zunehmend medienfeindlichere Hetze durch Regierungen oder Politiker ausgesetzt sind: Damit werde die Grundlage für ein feindseliges, vergiftetes Klima geschaffen, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereite.“

Der „Spiegel“ im Kalter Kriegs-Stil (21.4.2018)

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Stell dir vor, es ist Krieg

Amerikanische Abgeordnete tagen zum Thema Facebook, nicht aber zu den Kriegsvorbereitungen zwischen den USA und „Verbündeten“ und Russland. Regierungen wie die österreichische sind auf Tauchstation; mehr als zwei mickrige Tweets von Außenministerin Karin Kneissl gibt es nicht: „Genug ist genug. Hoffnungen, dass sich die Situation in Syrien verbessert und das Leiden der Leute beendet wird, werden immer wieder enttäuscht.“ und  „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen schockiert. Wir rufen die Verantwortlichen auf, die Gewalt zu beenden und ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Alptraumes zu beginnen.“ Es wird vermutet, dass US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt wird; man kann bei seinen Tweets aber noch Spuren von Taktik erkennen: „Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and ’smart!‘ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!“ Allerdings verstehen Mockingbird-Medien wie die FAZ da keinen Spass: „Nach Donald Trumps prahlend-schwärmerischer Twitter-Ankündigung, Raketen auf abzuschießen, fragt man sich wirklich, ob dieser Mann noch bei Verstand ist, kommentiert Klaus-Dieter Frankenberger.“

Russland reagierte darauf via Facebook: „Schlaue Raketen sollten zu Terroristen fliegen, nicht zur rechtmäßigen Regierung Syriens, die mehrere Jahre lang gegen den internationalen Terrorismus auf ihrem Territorium gekämpft hat.“ Von Trump kam danach: „Our relationship with Russia is worse now than it has ever been, and that includes the Cold War. There is no reason for this. Russia needs us to help with their economy, something that would be very easy to do, and we need all nations to work together. Stop the arms race?“ Und noch deutlicher: „Much of the bad blood with Russia is caused by the Fake & Corrupt Russia Investigation, headed up by the all Democrat loyalists, or people that worked for Obama. Mueller is most conflicted of all (except Rosenstein who signed FISA & Comey letter). No Collusion, so they go crazy!“ Damit hat er nicht Unrecht, auch wenn dies viele Menschen in Europa nicht nachvollziehen können, da sie hier nur den Mainstream-Narrativ kennen, der auch in diesem Punkt antirussisch ist. Seltsamer Weise wird jetzt im Mainstream zu Syrien zurückgerudert von wegen „Giftgaseinsatz nicht bestätigt“.

Die russische Position (mit englischer Übersetzung)

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Prokapitalistische Anti-Regierungs-Demo

Am 13. Jänner 2018 soll es eine Großdemo gegen die neue Regierung geben, nachdem weniger Menschen als erwartet bei der Angelobung am 18. Dezember auf die Straße gingen. Da Slogans, Auftreten und Flugblätter sehr an Kundgebungen anderswo erinnern, sollte man sich aber fragen, wer da in Wahrheit wofür oder wogegen auftritt. Entgegen der Selbsteinschätzung handelt es sich nicht um linke Manifestation, sondern um prokapitalistisches Agieren. Das erklärt sich durch Identitätspolitiken, die – statt die Bevölkerung und die Arbeiterschaft zu einen – uns in möglichst viele kleine Fraktionen und Betroffenheiten aufspaltet. Dass Gruppen politisch korrekt benannt (in Geiselhaft genommen?) werden, bedeutet noch lange keine echte Interessensvertretung, sondern lenkt von Untätigkeit angeblich so Engagierter ab. Paul Craig Roberts war Vizefinanzminister der Reagan-Administration und beklagt das Verschwinden der Linken, was manche als Wunsch nach noch mehr Antifa und Identity Politics missverstehen: „The answer is that Antifa and Identity Politics are the antithesis of the left.  The real left is pro-working class, pro all of the working class, all races, genders, sexual preferences.  Identity Politics splinters the working class and destroys the cohesiveness of the working class, thereby making it easier for exploiters to exploit.  Antifa aids in this process by focusing hatred on whites by accusing only whites of racism.“ 

Karl Marx sagte einst: “Workers of the world unite; you have nothing to lose but your chains.”  Und Identity Politics lenkt alles um: “Workers of the world disunite, splinter into victim groups and hate white males.” Ein chinesisches Strategem handelt davon, die Tragbalken zu stehlen und gegen morsche Stützen auszutauschen, also dem Gegner die Kraft zu rauben, ohne dass es auffällt, weil die Fassade noch steht. Handwerksbetriebe bieten den Austausch von Tragbalken auch real an, sodass das Beispiel aus der Praxis kommt, aber auch im übertragenen Sinn sofort verstanden wird. Die Chinesen meinen damit Täuschungsmanöver, bei denen Personen so tun als ob, um im richtigen Moment überzulaufen oder indem sie eine Organisation unterwandern. Eine Linke, die keine mehr ist, sondern der Arbeiterklasse Hartz IV, Minijobs, Armut und Obdachlosigkeit zumutet, ist nichts anderes als ein Verräter an Zielen, für die Menschen einst ihr Leben einsetzten, um das von Millionen zu verbessern und zu retten.

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Demo am 18.12.2017 (RT-Screenshot)

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Verrat auf höchster Ebene

Um überhaupt noch eine Idee davon zu haben, wie eine Regierung zu handeln hat, muss man den hilflosen Reaktionen von Merkel und Co. eine Liste dessen gegenüberstellen, was sein sollte. Damit tun sich wohl die Menschen leicht, die Politik-affin sind sich kritisches Denken bewahrt haben. Diesen fällt auch auf, was hauptsächlich stört, nämlich dass längst User im Netz „staatstragend“ agieren, während die Regierung wie verstörte, weil ahnungslose und politikferne Individuen reagiert. Merkmal einer Regierung und auch eines Parlamentes muss aber sein zu abstrahieren, das Ganze zu sehen, um zum Wohl des Gemeinwesens handeln zu können.

Individuelle Betroffenheit ist der Zugang eines oder einer Einzelnen und dort auch angebracht, während die Politik Maßnahmen erklären muss, die der Allgemeinheit dienen und für Einzelne auf dieser Ebene auch nachvollziehbar sein sollen. Was gestern über die Bildschirme und die Videokanäle flimmerte, waren aber Kanzlerin, Innen-und Justizminister, die sich an Durchhalteparolen und daran klammerten, dass alles dazu getan wird, den Berliner Attentäter Anis A. zu finden. Inzwischen ist bekannt, dass der grüne Hamburger Justizsenator die Fahndung nach ihm sogar noch verhindert hat, was die Frage aufwirft, wem die Grünen eigentlich verpflichtet sind. Inzwischen heisst es, dass der gebürtige Tunesier in Mailand erschossen wurde, was die Frage aufwirft, wie er es bis nach Italien schaffte und ob man nicht doch an Gladio B denken sollte. Längst vergleichen Alternativmedien Berlin mit anderen Anschlägen, um Parallelen aufzuzeigen.

Pressekonferenz 22.12.2016

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Frauen und die Internet-Stasi

Es scheint, dass besonders Frauen an Internet-Zensur gelegen ist und dass sie diese auch aktiv unterstützen wollen. Sie rechtfertigen dies auch in Untergriffen von Usern, die gerade Frauen hart treffen; dabei geht es aber nicht um Emanzipation, sondern darum, jede Kritik an Masseneinwanderung und Destabilisierung in die Schmuddelecke zu verbannen. We es längst Berufsantifaschistinnen gibt, touren Expertinnen für „Hass Im Hetz“ durch die Redaktionen und Veranstaltungsräume.

Im deutschen Blog „unbesorgt.de“ von Roger Letsch gibt es eine pointierte Selbstanzeige bei der Internet-Stasi, die so beginnt: „Sehr geehrte Frau Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, die Regierung ist für mich da und passt auf mich auf, das weiß ich jetzt sicher. Die Regierung hat Heiko Maas gesandt und er hat Ihre Stiftung auserwählt, auf meine Sprache aufzupassen und dafür zu sorgen, dass sich schlimme Schmierfinken Hände und Mund mit Seife auswaschen müssen, wenn sie verbotene Worte schreiben oder aussprechen und eine falsche Meinung vertreten. Ich habe Ihre Broschüren über ‚Hate-Speech‘, ‚Hetze gegen Flüchtlinge‘ und anderes gelesen. Puh, das war ein hartes Stück Arbeit, denn, wenn ich ehrlich bin, haben mich schon damals in der DDR die Werke über dialektischen Materialismus und Klassenkampf fürchterlich gelangweilt.“

Der Blogger weiter: „Ihre Mitarbeiterin Julia Schramm schrieb am 8.Juli in einem Tweet ‚Soziale Medien sind der Ort, wo sich alle mal so fühlen können, als würden sie den Sturm auf die Bastille gerade anführen.‘ Ich laufe wohl in die falsche Richtung, während viele andere geradewegs in den Abgrund rennen. Oder war ein weiterer Julia-Schramm-Tweet ‚Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.‘ anders gemeint? Ich bin verwirrt, Ihre Mitarbeiter sagen im Internet Sachen, die ich nicht mehr nachvollziehen kann. Ich muss mich dringend einer Gesinnungsüberprüfung unterziehen.“ Falls er nicht weiss, wie er Schramm einordnen soll, sei auf ihre Geschichte verwiesen, da sie als Maulwurf zuerst die Piraten an die Wand fuhr und jetzt mit anderen bei den Linken eingefallen ist. Schramm war u.a. bei no-nazis.net, findet die Bombardierung Dresdens 1945 toll und scheint nicht besonders helle zu sein; dennoch publiziert sie zum Thema „Re-Thinking NATO„. Der Unbesorgt-Blogger versteht die Menschen, denen Schramm, Kahane und Co. „Hate Speech“ unterstellen, da sie Europa durch Masseneinwanderung, den Islam und die Kombination aus beidem in Gefahr sehen.

vormaagzin

Hate Speech-Expertin Ingrid Brodnig im Magazin der Wiener Verkehrsbetriebe

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