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Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Die Krone auf Twitter

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EU: Voggenhuber und die Dämonen der Vergangenheit

An diesem Tag wurde zweimal deutlich, wie Peter Pilz andere Menschen verrät und alles andere tut, nur nicht der Republik Österreich dienen. Das weit weit Wichtigere geschah nach dem Belanglosen, denn der Pilz-Jünger Hans Peter Doskozil schickte Norbert Darabos in die politische Wüste nach einer SPÖ-Sitzung. Als Minister hatte Darabos nie den in der Verfassung vorgesehenen Spielraum, denn er wurde von Anfang an via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Gedeckt hat dies auch Peter Pilz und seine Wurzeln hat es im Wahlkampf 2006 mit dem Mossad-Mann Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“). Hätte Darabos jetzt jene persönliche Freiheit, die er seit damals entbehren muss (was auch alles dramatisch einschränkte, das er politisch tun konnte), wäre es zu begrüssen, so aber ist es wieder ein Verrat, der auch auf die Kappe von Peter Pilz geht (Mossad und CIA lassen niemanden in Ruhe!).  Doch ehe verkündet wurde, wer Darabos in der burgenländischen Landesregierung nachfolgt, hatte das Pilz-Opfer Johannes Voggenhuber noch einmal einen grossen Auftritt.

Es wirkte gespenstisch, als er seine Kandidatur bei der EU-Wahl auf einer „unabhängigen“, von der Liste Jetzt ermöglichten Liste bislang ohne weitere Kandidaten verkündete. Die Liste stellt 250.000 Euro Startkapital zur Verfügung, die durch Crowdfunding ergänzt werden sollen, und drei Abgeordnetenunterschriften zum Einreichen (Pilz, Zinggl, Rossmann?). Voggenhuber scheint in einer Vergangenheit zu leben, in der er sich für die EU-Grundrechtscharta engagierte und für eine Beschränkung der Macht der EU-Kommission einsetzte. Seine „nationalistischen und rechtsextremen Dämonen“ verortet er zwar in der Gegenwart, doch er sah sie auch früher schon am Horizont heraufdämmern (wir finden sie auch im von Parteiobfrau Maria Stern verlesenen „Manifest„). Gemeint ist unter anderem die von einen weniger sachlich als hysterisch bekämpfte Bundesregierung, was bislang nur dazu führte, dass auch dank Peter Pilz Innenminister Herbert Kickl (wie auch Pilz selbst) schlechte Umfragewerte hat.

Johannes Voggenhuber und Maria Stern

 

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Was Gewalt gegen Frauen wirklich bedeutet

Der Womens‘ March kämpft mit Antisemitismusvorwürfen, wir sollen uns nicht weiter beunruhigen über „zugewanderte Gewalt“, der Vizekanzler ist im Papamonat und der deutsche Bundestagspräsident appelliert an Männer, ihren Mann auch im Haushalt zu stehen. Es scheint, dass sich einiges umgekehrt hat auch als Reaktion darauf, dass Frauen eingebläut wurde, Feministinnen hätten in allererster Linie „gegen Rassismus“ zu sein. Was konkret bedeutet, sich Islamisierungstendenzen zu fügen, die auch beim ersten Womens‘ March 2017 sichtbar waren. Nicht umsonst ist Mitorganisatorin Linda Sarsour einmal zu einer „Woman of the Year“ des Glamour-Magazins gekürt worden. Kann es sein, dass sich Politikerinnen selbst nicht so recht durchsetzen können, die ständig darauf pochen, dass Gewalt kein Mascherl hat bzw. keinen Pass, wie es Liste Jetzt-Chefin Maria Stern nennt? Inzwischen machen uns manche weis, dass man Messerstiche ja nicht so spüre, was der Heimtücke einer jederzeit verfügbaren Waffe Hohn spricht. Aber „weiße Männer“ können eh froh sein, wenn sie nicht dort im Visier stehen, wo dies wirklich unfair ist.

Je mehr sie sich um Haushalt, Kinder, Küche kümmern, desto „toxischer“ erscheinen sie manchen Frauen. Dies immer im Gegensatz zu „Geflüchteten“, bei denen frau gar nicht genug Verständnis für patriarchale Verhaltensweisen haben kann, da alles auf kulturellen Unterschieden basiert (die GFK  spricht übrigens auch von den Pflichten von Asylwerbern). Und es ändert auch nichts am Umgang mit Gewalt gegen Frauen, die nichts ḿit Zuwanderung zu tun hat, doch dazu später mehr. Es scheint nicht aufzufallen, dass Vorgaben von Personen gemacht werden, für die reines Studienobjekt ist, was für die Bevölkerung Alltag ist. Wenn sie aber erkennt, was wahrnehmbar ist, wird sie in die rassistische Ecke gestellt, von jenen, die so ungeheuer „gut“ sind, dass sie selbst arme Menschen nur dazu verwenden, dem Staat noch mehr für „Schutzsuchende“ abzupressen. „Präsentation von Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik“ ist der Titel einer Pressekonferenzeinladung von SOS Mitmensch.  Ich wusste nicht, dass der Islam eine Rasse darstellt; aber Verblendeten ist ja auch egal, wie Imad Karim oder Amer Albayati von islamischen Fundamentalisten zugesetzt wird (auch wegen ihrer emanzipierten Haltung).

Im Zentrum am 20.1.2019

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Was wird jetzt aus den Grünen?

Kürzlich schlug der grüne Bürgermeister von Innsbruck Georg Willi vor, dass seine Partei mit der Liste von Peter Pilz zusammengeht. Nicht sofort, aber wenn die Wunden verheilt sind, die Pilz mit der Gegenkandidatur 2017 geschlagen hat. Zunächst steht die EU-Wahl im Mai an, bei der die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze antreten. Einer Umfrage zufolge kommt er besser an als Othmar Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ). Spötter mag dies nicht überraschen, doch 1000 Personen wurden im Auftrag der Grünen befragt. Dafür hat die schwer verschuldete Partei also Geld, mag man sich fragen (und daran denken, dass die Erste Bank zu weniger prominenten Kunden auch weniger nett ist). Auch die jetzt Jetzt gerufene Pilz-Liste will antreten, verzögert ihre Entscheidung aber bis Ende Jänner. Im Gespräch sollen Hans Peter Martin und Johannes Voggenhuber sein, die beide den Vorteil haben, bereits in Brüssel und Straßburg gearbeitet zu haben. Voggenhuber wird gerade in der “ Krone“ zerrissen, weil er in der „Zeit“ zum zu Ende gegangenen österreichischen Ratsvorsitz „eine Orgie der Verbitterung“ zelebriere.

Sucht man nach ihm in den Google News, findet man weit mehr zu seinem medial veranlagten Namensvetter Pascal Voggenhuber. Ob das ein Zeichen ist? Oder ist er doch immer noch jemand, mit dem man bei Wahlen punkten kann? Ironischerweise war es seine Nachfolgerin auf der grünen EU-Liste 2009 Ulrike Lunacek, die 2017 als Spitzenkandidatin auch an Pilz scheiterte. Was Hans Peter Martin betrifft, stellte ihn die SPÖ (Parteichef war Viktor Klima) 1999 auf, und dann trat er 2004 gegen sie an. In seiner Version der Ereignisse war maßgeblich Parteichef Alfred Gusenbauer dafür verantwortlich, dass es nicht mehr klappte. Auch wenn man Martins Naturell in Betracht zieht, hat das etwas für sich anbetracht dessen, was wir inzwischen über Gusenbauer wissen. Es ist interessant, dass bei der bislang einzigen Veranstaltung der Jetzt-Parteiakademie im Dezember 2018 Martin sein neues Buch „Game Over“ vorstellte. Wenigstens zwei Stunden laut Ankündigung so ziemlich alles sind, was mit der Akademieförderung angestellt wurde, sollte es den Rechnungshof beschäftigen.

Maria Stern auf Twitter 

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Das Parlament und die Angst vor den Russen

Die Regierungsparteien möchten im Bereich Katastrophenschutz mit Russland kooperieren, die Oppositionsfraktionen lehnen dies heftig ab. Dies kann man der Parlamentskorrespondenz entnehmen, welche die Debatte darüber zusammenfasst. dabei wird aber ausgeblendet, dass die international angesehene Austrian Forces Disaster Relief Unit AFDRU in den 28 Jahren ihres Bestehens u.a. in der Türkei, im Iran oder in Mosambik im Einsatz war. Auch nach Russland kam die  in der ABC-Abwehrschule angesiedelte AFDRU, wie eine Anfragebeantwortung zeigt, und zwar nach den Terroranschlag von Beslan. Es spielt z.B. nach einem Erdbeben keine Rolle, wie ein Land regiert wird oder woher Hilfe kommt. Aber es passt für Uninformierte eben gut in gängige Narrative von  „die Russen sind überall“. Die panische Reaktion der Opposition wertet auch ab, was das Bundesheer bisher mit der AFDRU geleistet hat, obwohl es beeindruckend ist, Berichte drueber zu hören.

Aber das ist ohnehin charakteristisch, wenn alles Erdenkliche benutzt wird, um die Regierung aus den falschen Gründen zu kritisieren. Man gewinnt ohnehin auch über Österreich hinaus den Eindruck, dass an allem Putin Schuld sei und die GRU überall ist, die vor der Skripal-Affäre kaum jemandem ein Begriff war. Nun ist nichts dagegen einzuwenden, Kritik zu üben, zu recherchieren und aufzuzeigen, doch meist fehlt der Rundumblick. Es gibt dann von Medien und  Parteien z. B. nichts zur CIA oder keinerlei Kritik an US-Präsidenten vor Trump (der ja keinen Konflikt mit Russland will, was man ihm vorwirft). „Unsere“ Presse schaffte es nicht mal, von einer einmaligen Ausnahme abgesehen, beim SPÖ-„Berater“ Silberstein das Wort M wie Mossad zu verwenden. Liest man, wie gegen das Katastrophenschutzabkommen argumentiert wird, kann man sich nur wundern: „Die Opposition – auch wenn sie derartige Abkommen prinzipiell befürwortete – sprach von falschem Zeitpunkt und falschem Signal. So wiesen Reinhold Einwallner (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Alma Zadić (JETZT) auf die aktuelle demokratiepolitische Lage in Russland und dessen Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine hin.

AFDRU

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BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

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Liste Pilz: Jetzt wird alles gleich

Nach einem Jahr Nachdenken hat die Liste Pilz einen neuen Namen: ab jetzt heisst sie Jetzt, was im Netz mit Verwunderung und Spott quittiert wird. Für einen Trend auf Twitter reicht es bei #jetzt allerdings nicht, da #raking international Aufsehen erregt. Damit wird darauf reagiert, dass Präsident Trump meinte, es gäbe weniger Waldbrände in Finnland, weil so viel Laub gerecht werde. Doch auch Jetzt kann man nicht erfinden, wenn man z.B. an den Entscheidungsfindungsprozeß denkt: „Zunächst wird nur der Parlamentsklub umbenannt – ob die Partei auch Jetzt heißen wird, entscheiden die Parteimitglieder bei einer Mitgliederversammlung am 3. Dezember. Sie seien auch gar nicht in den Prozess miteingebunden gewesen, erklärt Parteichefin Maria Stern. Aber:  ‚Ich habe mit allen telefoniert, sie stehen dem Namen sehr positiv gegenüber.'“ (Es handelt sich um die stolze Anzahl von 25 Personen) Es wirkt völlig absurd, wenn die Pilze für Armuts- und Korruptionsbekämpfung stehen wollen, wo sie den Hals ebenso wenig vollkriegen wie andere und Skandale bislang eher zu- als aufdecken

Geht es um konkrete politische Arbeit, ist man vage und schreibt ewig an Papieren; den Erfolg des BVT-U-Ausschusses heftet Pilz in bewährter Weise auf seine Fahnen. Die Liste besteht vor allem aus Lücken, etwa wenn sich fragt, was sie mit der bisher bezogenen Parteien- und Akademieförderung getan hat. Oder was bei der nächsten Wahl passieren wird, der man sich angeblich unbedingt stellen will: „Ein Antreten bei der EU-Wahl im Mai ist daher fix – wer Spitzenkandidat werden soll, steht aber noch nicht fest. Gerüchte, denen zufolge der ehemalige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin für die Partei kandidieren könnte, wies Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann, auf STANDARD-Nachfrage als ‚Blödsinn‘ zurück. Ob mit Johannes Voggenhuber, dem ehemaligen grünen Delegationsleiter in Brüssel, noch verhandelt werde, wollte Zinggl nicht kommentieren, von einer Absage wisse er nichts. Voggenhuber war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.“ Längst haben alle anderen Bewerber ihre Strategie festgelegt: die NEOS verbünden sich mi Emmanuel Macrons Bewegung En Marche, und sogar die Grünen, an deren Krise auch Pilz Mitschuld hat, gehen mit Werner Kogler das Risiko bei knapper Parteikasse ein.

Pressekonferenz

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