Ibizagate und das Lansky-Netzwerk

Gibt es bei Ibizagate doch eine Smoking Gun – eine, die wir wahrnehmen können, obwohl die Justiz ihre Ermittlungen unter Verschluß hält? Justiz ist überhaupt das Stichwort, denn wenige Tage nach dem 17. Mai 2019, als das Ibiza-Video bekannt wurde, stand fest, dass der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai daran beteiligt ist. Als sein Anwalt schien Richard Soyer auf, der wie Mirkfakrai einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war. Doch das ist nicht Soyers einzige Lansky-Connnection, denn beide vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre. Welch ein Zufall, dass auch Alfred Gusenbauer wie Lansky (u.a.) für Kasachstan lobbyierte und beide das rote Parteibuch verbindet. Zuerst aber machte Bill Clinton die ehemalige Sowjetrepublik wegen ihrer Bodenschätze salonfähig. Da Soyer auch z.B. mit der Hypo Alpe Adria-Causa befasst war, fragt man sich, warum Mirfakhrai so ein Kaliber  braucht, wenn Lockspitzel, Falle und heimliche Aufnahmen ja ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gewesen sein sollen. Statt des schweigenden, aber weiter praktizierenden Mirfakhrai äußert sich Soyer, etwa per Gastkommentar im „Standard“, wo er Ibizagate als Akt „zivilen Ungehorisams“ verkauft. 

Allein die Alijew-Affäre, bei der es viele Grauschattierungen auf beiden Seiten gibt, eignet sich gut zur Einordnung von Soyer und anderen und wirft daher die Frage auf, wer sich die Ibiza-Falle wirklich ausgedacht hat (und warum). Nicht von ungefähr wurde zeitweise gegen Lansky und Gusenbauer wegen des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik ermittelt, was man aber „natürlich“ (= angesichts der weitreichenden Lansky-Seilschaften) einstellte. Auch bei Soyer ist der kasachische Geheimdienst nicht weit weg gewesen: „Bemerkenswert: Dem KNB ist es vor einigen Jahren gelungen, zwei Kriminalpolizisten zur Mitarbeit zu gewinnen, was mit gerichtlichen Verurteilungen für die beiden endete. Und jetzt geht alles offiziell. Rechtsanwalt Richard Soyer, Vertreter der kasachischen Regierung, sollte die Reise der österreichischen Beamten organisieren – zur Generalprokuratur, dachte Staatsanwältin Bettina Wallner. Das tatsächliche Reiseziel war aber die Geheimdienstzentrale des KNB. Bei einer Vorbereitungsbesprechung in Soyers Anwaltskanzlei am 22. April nahmen er, sein Mitarbeiter Lukas Kollmann, ein Beamter des Bundeskriminalamtes teil sowie KNB-Geheimdienstmann Ernar A. teil. A. ist einer jener Agenten, der fünf Monate vorher mit den Beamten des Bundeskriminalamtes bei der Wiener Staatsanwaltschaft war. Es wurde ausgemacht, dass die Dienstreise ausschließlich zum KNB gehen werde. Als ruchbar wurde, dass hinter der Aktion der kasachische Geheimdienststeckt, zog Staatsanwältin Bettina Wallner die Notbremse.

oe24 zur Enttarnung Mirfakhrais (Mai 2019)

Coup Teil 54: Ist Ibizagate wahlentscheidend?

Natürlich ist Ibizagate in dem Sinne wahlentscheidend, dass es ja nur deswegen überhaupt vorgezogene Neuwahlen gibt. Doch in einem schleppenden Wahlkampf mit aufgesetzten Klimathemen scheint es keine dominierende Frage zu geben, zu der alle Stellung nehmen müssen. Dies verkennt aber Bedürfnisse der Bevölkerung, die nicht zuletzt wegen Ereignissen in den USA, die bis zu uns ausstrahlen (Stichwort: Epstein) den Eindruck hat, dass alle korrupt sind. Aufklärung über Ibizagate ist aber genau das, was Medien und Justiz verweigern, da keiner der bisher bekannten Beteiligten einvernommen wurde. Man konzentriert sich auf möglIchen Postenschacher, siehe Razzia wegen Veränderungen bei den Casinos Austria nach 2017. Ist das eine Retourkutsche nach dem RT-Interview, inklusive Beschlagnahme von Straches Handy? Nein, schon deshalb nicht, weil die Durchsuchungsanordnung mit 19. Juli 2019 abgestempelt ist. „Süddeutsche“ und „Spiegel“, die einen Zusammenschnitt aus sieben Stunden in einer Finca im Juli 2017 am 17. Mai 2019 veröffentlichten, verschanzen sich hinter „Quellenschutz“. Es ist aber doch von Interesse, wie das Material an die Medien kam, auch weil „Detektiv“ Julian H. und die Kanzlei von Johannes Eisenberg eine Rolle gespielt haben könnten. Man kann ja der Spur derer folgen, die diese heiße Ware weiterreichten, bis man zum Auftraggeber kommt, über den natürlich diverse Gerüchte kursieren. Heinz Christian Strache, der entgegen medialen Wünschen doch nicht politisch tot ist, heizte selbst die Spekulationen per Interview an.

Da heute schon der 14. August ist (knappe sechs Wochen vor dem Wahltermin), steht auch das Erscheinen eines Ibiza-Buches von Redakteuren der „Süddeutschen“ bevor, das auf der gesamten Aufnahme basiert.  Damit wird Straches Forderung indirekt erfüllt, ihm doch das gesamte Material auszuhändigen – dies wäre schon deshalb selbstverständlich, weil  er und Johann Gudenus im Juni von der Justiz einvernommen wurden, der es jedoch auch nicht vorliegt. Wie wäre es mit einem Amtshilferersuchen an Deutschland, könnte man naiv fragen – wüsste man nicht, dass dieselbe Justiz wie auf Pfiff Ermittlungen gegen Martin Schlaff, Gabriel Lansky oder Rene Benko einstellt (aber gegen ehemalige Mitarbeiter von Benkos Bank ermittelt). Es wirkt auch wie ein Muster, dass bestimmte Verfahren als Verschlussakt geführt werden, was für Ibizagate, jedoch ebenso für Eurofighter gilt. Da der Zweck bereits erfüllt wurde, die türkisblaue Regierung zu sprengen, ist jeweils eine Befragung von Strache und Gudenus aber auch nichts Dramatisches, sondern im Gegenteil sehr wenig in einer so wichtigen Angelegenheit. EU-Infothek berichtet nun aber: „Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert.

Zoom hat Florian Klenk am Donnerstag eine Anfrage zu Sektionschef Pilnacek geschickt. Er meinte letzte Woche, er sei bis 2.9. auf Urlaub. Zeit für ein Statement hat er keine. Ob er den ganzen Tag über politische Themen twittert, kann Zoom jetzt leider nicht sehen. pic.twitter.com/MBYJa43uC4

— Zoom (@zoom_institute) August 12, 2019

Die Seite Zoom Institute auf Twitter

Der Presserat stellt sich hinter George Soros

Das Magazin alles roger? wurde vom Presserat gerügt, weil es gewagt hatte, den Einfluss des in Medien immer positiv erwähnten Investors George Soros in Österreich darzustellen. In der Begründung wird zwar auf die journalistische Sorgfaltspflicht hingewiesen, jedoch selbst darauf verzichtet, die Angaben in einem Artikel 2018 nachzuprüfen. Stattdessen wird insinuiert, dass die Berichterstattung antisemitische Untertöne hätte von wegen reicher Jude und dessen Einfluss. In der Zeitschrift wurden jedoch nur belegte Fakten erwähnt, die nicht alles umfassten und daher in der Weise verkürzt sind wie jeder Printbeitrag mit ein paar Seiten Platz. Im Folgenden gibt es die Aussendungen des Presserats und von Alles Roger sowie ein unbeantwortetes Schreiben von mir an Kritiker des Berichts (Mai 2018). Es fällt auf, dass immer wieder Tote interpretiert werden, die sich nicht mehr wehren können: Friederike Beck, die vom Presserat erwähnt wird, ebenso Klaus Faißner, der im Dezember 2018 verstorbene alles-roger?-Chefredakteur und Arthur Finkelstein (gest. 17. 8. 2017), der das „Monster Soros“ erfunden haben soll. Dies laut Angaben von George Birnbaum, der mit ihm u.a. bei Kampagnen für Benjamin Netanjahu und Viktor Orban zusammenarbeitete, was natürlich auch aus Platzgründen die  Aktivitäten z.B. von Stanley Greenberg und Tal Silberstein ausblendet.

Wenn ein Bericht über Soros und seine Fondations z.B. jene von Bill Gates oder den Clintons nicht erwähnt und dies bereits den Focus unzulässig verengt, dürfte die erste Rüge für kontrast.at, das Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs, nicht lange ausbleiben, denn hier ist nur Michael Tojner ein Immobilienspekulant, nicht aber der mit Alfred Gusenbauer verbundene René Benko. Man kann auch Beschreibungen von Personen und Bezeichungen für sie und ihre Aktivitäten kritisieren, dann aber auch dann, wenn wie u.a. eben bei kontrast.at vorgegangen wird. Was Finkelstein und Soros betrifft, haben viele über Soros recherchiert, ohne je mit israelischen oder ungarischen Kampagnen in Berührung gekommen zu sein. Es ist neoliberal und rechts (nicht links!), für „offene Grenzen“ und Masseneinwanderung zu sein, weil diese den Druck auf das heimische „Humankapital“ verschärft. Es sind gerade auch NGOs, die einen Soros-Konnex haben, welche dieser Agenda folgen und dabei alles verdrängen, was Einheimischen zugefügt wird. Absurd wird der Presserat, wen er deckt, dass Medien sich ohne jede Recherche auf Agents Provocateurs beziehen, diesen Legenden geben („Experte, „Blogger“, Aufdecker“ usw.).

Artikel über "Österreich-Netzwerk" von George Soros in "alles roger?" schlecht recherchiert (Verschwörungstheorien), diskriminierend und persönlichkeitsverletzend https://t.co/9y0KnvYB0w pic.twitter.com/avZYxSh8bd

— Österr. Presserat (@Presserat) January 25, 2019

Presserat

Wieviel Fact steckt im britischen Fact Sheet gegen Russland?

Über russische Medien wird ein Fact Sheet der britischen Regierung verbreitet, das uns daran erinnert, dass der Irakkrieg 2003 auch von Großbritannien und seinen Geheimdiensten eingeleitet wurde. Man stellt ein Szenario dar, das eine Strategie nahelegt, zu der Morde, Putschversuche, Cyberangriffe und Fake News gehören. Grundsätzlich ist es nichts, dessen nicht auch angloamerikanische Dienste fähig wären. Beim Urteil sollte man auch deswegen behutsam sein, weil es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiter Beziehungen zu einstigen Satelliten gab, diese Staaten jedoch auch im Visier von NATO-Staaten unter Führung der USA lagen. Es fragt sich also, ob wirklich Druck und unzulässige Einflussnahme beschrieben wird oder Regime Change-Versuche, wie wir sie in den letzten Jahren kennen (Farbrevolutionen, Arabischer Frühling usw.). Was den Cyberspace betrifft, so kann man Angriffe auch so durchführen, dass die Spuren in ein Land führen, das man belasten will, zumal Cyberattacken mittlerweile auch einen NATO-Bündnisfall auslösen können. Es wäre falsch, aus einem Reflex heraus Russland von allem freizusprechen, weil dies nur der Konter auf den Reflex ist, alles zu glauben.

Deshalb gebe ich hier auch nur zu bedenken, indem ich einige Links und Überlegungen anbiete, was dazu beitragen soll, sich eben nicht emotional mitreißen zu lassen. Jede und jeder ist dazu aufgefordert, dann auch selbst weiterzurecherchieren und sich dessen bewusst zu sein, dass niemand jemals alles aufzeigen kann. Es sind Puzzleteile, die ein „wahreres“ Bild ergeben sollen als jenes, das uns der Mainstream liefert. Das beginnt schon bei einem Ken Jebsen-Video, das ich gerade gesehen habe; es befasst sich mit der Umbenennung der in Hannover liegenden Emmich-Cambrai-Kaserne in Tobias Lagenstein Kaserne. Zunächst weiss man, dass (auch in Österreich) immer wieder Namensänderungen vorgenommen werden und damit etwas signalisiert werden soll. In diesem Fall wechselt man vom Ersten Weltkrieg nach Afghanistan, wo Lagenstein 2011 starb. Der Konnex ist der neue „Traditionserlass“ des Verteidigungsministeriums, sodass Einsätze a la Afghanistan der normale Dauerzustand und die Zukunft der Bundeswehr sein sollen. Das kann man in Verbindung bringen mit Deutschlands Vorverurteilung Russlands nicht nur im Fall von Sergej und Julia Skripal, die in Salisbury vergiftet wurden. Die deutsche Regierung argumentiert da auch mit „Werten“, für die Lagenstein offenbar vorbildlich starb. Dazu passt, dass die EU-Kommission das europäische Straßennetz „panzertauglich“ machen will.

Auszug aus der britischen Darstellung

Wien unterwirft sich George Soros

Im Wiener Gemeinderat wurde am 7. April 2017 über die von George Soros gegründete Central European University in Budapest diskutiert, gegen die die ungarische Regierung jetzt vorgeht. Dabei sprach nur die FPÖ an, dass Soros Staaten destabilisiert, während alle anderen Fraktionen in die Falle gingen bzw. ohnehin die Soros-Agenda gegen die eigenen Interessen unterstützen. Man sieht daran auch, wie mehrere Faktoren zusammenkommen: Medienpropaganda als einzige Quelle oberflächlicher Meinungsbildung, Naivität und bei manchen auch bewusster Verrat an Wien und Österreich. Da die rotgrüne Stadtregierung bedingungslos „Willkommen“ ruft, was ebenfalls auf der Linie von Soros und seinen „NGOs“ ist, kommt der gestrige Beschluss nicht überraschend.

Der Bevölkerung bietet dies aber Orientierung, da man sich nur über die regime change-Aktivitäten von Soros und Co. in vielen Ländern informieren muss und damit weiss, was von „unseren“ Volksvertretern zu halten ist. Es sorgt auch füŕ einen anderen Blick auf die Führungsdiskussion in der Wiener SPÖ. da es darum geht, ob der Soros-Kurs weiter gehalten werden kann oder nicht, statt sich einreden zu lassen, dass die entscheidenden Kriterien „links“ oder „rechts“ sind. Zwar machen „österreichische“ Medien (nicht nur als Mitglieder von Soros‘ „Project Syndicate“) stets Werbung für Soros-Interessen, doch es gibt (noch?) kritische Userpostings und jede Menge alternativer Infos im Netz. Derlei muss jedoch ausgeblendet werden, will man als Politikerin oder Politiker nicht im Mainstream und von „Kollegen“ gebasht werden. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass dank einer mazedonischen Initiative US-Abgeordnete eine Untersuchung von Soros-Aktivitäten durch das State Department verlangen.

CEU-Rektor Michael Ignatieff mit George Soros (Twitter)

Vor Verschwörungstheorien wird gewarnt!

Thomas Rammerstorfer tourt durch Österreich als Experte für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, wobei er beides miteinander verbindet und gefragter denn je ist, seitdem ein Vortrag an einer Schule durch FPÖ-Intervention abgebrochen wurde. Wenn Verschwörungstheorien im Mittelpunkt stehen, haben seine Referate das Motto „Schall und Rauch“ und er beschreibt sie so: „Egal ob Pegida, die Friedensmahnwachen-Bewegung oder die NachbarInnen von nebenan – immer mehr Menschen sind anfällig für verschwörungstheoretische Deutungsmuster von gesellschaftlichen Phänomenen. Was steckt dahinter, wie wirken diese Theorien und welche Funktion erfüllen sie?“

Einen dieser „Entschwörungsversuche“ mit dem „Rechtsextremismusexperten“ bei der Grünen Bildungswerkstatt im Burgenland habe ich besucht und festgestellt, dass es nicht um Fakten geht, sondern darum, vor allen zu warnen, die außerhalb vorgegebener Muster denken und dies auch auszusprechen wagen. Sobald Rammerstorfer konkret belegen soll, dass vom offiziellen via Mainstream vermittelten Narrativ abweichende Analysen „Schall und Rauch“ sind, weicht er zurück und meint, dass er sich mit einer Causa nicht im Detail befasst habe, dafür keine Zeit hat oder es nicht darum gehen soll. Er wird nicht nur von den Grünen eingeladen, trifft dort aber meist auf dankbares Publikum. das sich gerne gegen Menschen immunisieren lässt, die ihr Gehirn noch benutzen.

Thomas Rammerstorfer im Kastell Stegersbach

Wenn Vergewaltigung zum Erlebnis wird

Köln war ein Paradigmenwechsel, da Frauen in der Öffentlichkeit, die bis dato als Feministinnen galten, tagelang schwiegen, um dann ihrer Sorge über „rassistische Hetze“ Ausdruck zu verleihen. Wenn man sich ansieht, wer Frauenrechte verraten hat und verrät, stolpert man immer wieder über das „Missy“-Magazin und Autorin Mithu Sanya. Es ist leicht, sich über solche Frauen zu empören und Ferndiagnosen abzugeben. Doch derartige Tabubrecherinnen werden sorgfältig platziert und aufgebaut, wie man auch hier sehen kann:

„Seit Mithu Sanyal im Sommer 2016 ihr Buch ‚Vergewaltigung‘ herausbrachte, ist die Kulturwissenschaftlerin immer wieder mit erstaunlichen Thesen zum Thema in Erscheinung getreten“, schreibt die Emma in einem Kommentar zu Sanyals Vorschlag, aus Opfern „Erlebende“ zu machen, weil dieser Begriff „höchstmögliche Wertungsfreiheit“ beinhaltet. Sanyal bezeichnet ihr Buch übrigens auch  mit „höchstmöglicher Wertungsfreiheit“ als „meine Kulturgeschichte der Vergewaltigung“. Es ist kein Zufall, dass jede hohle Nuss, die sich bei Kritik an ihrem Schwachsinn als armes Opfer (Erlebende?) hinstellen kann, jede Menge Publizität hat.

Sanyal auf Twitter

So funktioniert Rufmord

„Character assassination“ wird in den USA von Kritikern beinahe beiläufig verwendet um zu beschreiben, was denen passiert, die dem militärisch-industriellen Komplex (oder Deep State) entgegentreten. Man kann derartigen Rufmord auch in heimischen Publikationen verfolgen, die nicht nur über Donald Trump einen Kübel Dreck nach dem anderen ausschütten. In Vorbereitung auf vom Zaun gebrochene vorgezogene Neuwahlen wird in Österreich gerade versucht, einen ehemaligen Minister zu opfern. Dass er sich nichts zuschulden kommen liess, sondern in Wahrheit unter Druck gesetzt wurde, spielt keine Rolle; man deutet immer wieder an, dass er Bestechungsgelder für den Fußballverein genommen haben könnte, in dessen Kuratorium er lange war.

Die schwarzblaue Koalition stand vor der Frage, welche Kampfjets die alten Saab Draken ersetzen sollten, wenn diese das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und entschied sich 2003 für die von EADS hergestellten Eurofighter. Erstmals sollte Österreich über Jets verfügen, die auch Überschallgeschwindigkeit erreichen und deren Betrieb relativ teuer ist. Kritiker bzw. Kenner meinen aber, dass Im Bereich dieser Jets jedes Modell mehr oder weniger teuer sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb ist. 2006 gab es reguläre Neuwahlen, und die SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte im Wahlkampf eine Abbestellung der Eurofighter in Aussicht nach dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“. Darabos wurde nach der Wahl Verteidigungsminister und musste da zumindest einen Vergleich aushandeln, also weniger Jets bestellen.

„News“ vom 18.2.2007 (der abgebildete Jet ist allerdings kein EF)

An die Bundesregierung: Stoppt Soros!

In Europa und in den USA nimmt der Multimilliardär George Soros über seine Stiftungen verdeckt Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen. Sieht man sich an, wo z.B. seine Open Society Foundations als Förderer auftreten, wird klar, dass er sowohl bei uns als auch in den USA destabilisiert. Die österreichische Bundesregierung hat bislang nichts unternommen, geschweige denn auch nur zu Soros und seinen Aktivitäten Stellung genommen. Da ich in den letzten Monaten viel zum Thema Soros recherchiert und seine Rolle dargestellt habe, wende ich mich jetzt in einem offenen Brief an die Regierung:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Christian Kern,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Reinhold Mitterlehner,
sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen,
sehr geehrter Herr 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer!

Der ungarisch-stämmige Milliardär George Soros, ein amerikanischer Staatsbürger, fördert über seine Stiftungen eine Unzahl an NGOs, Vernetzungen, Projekte, Tagungen, Gesetzesinitiativen, Institute und Experten. Dabei lässt sich eine klare Linie erkennen, denn all diese Aktivitäten zielen ab auf das Erodieren persönlicher und nationaler Identität. Das Ziel ist die Auflösung von souveränen Staaten, die man durch das Forcieren von Masseneinwanderung und durch das Unterminieren der Zivilgesellschaft, durch das Beherrschen des öffentlichen Diskurses, also durch Destabilisierung (verdeckte Kriegsführung) ansteuert. Man stolpert auch in Österreich permanent über Soros-Aktivitäten, die mit und ohne Kenntnis von Geldflüssen daran zu erkennen sind, dass sie ins Muster seines Vorgehens anderswo in Europa oder in den USA passen.

Fundstück auf Twitter

Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

Diskussion auf Twitter über Kern und Soros