Coup Teil 51: Ibizagate als Inside Job?

Ibizagate scheint nun neue Facetten zu bekommen, da „Detektiv“ Julian H. an die Front geschickt wird, um österreichische Behörden hineinzuziehen. Außerdem mimt er den Furchtsamen, aber vor Strache und den „Faschisten“, und wir sollen ihm das abnehmen. Über Johannes Eisenberg, den deutschen Anwalt, den H. schon im Mai engagierte, lesen wir: „Seit 1987 betreibt er mit seinem Kollegen Stefan König eine Kanzlei in Berlin-Kreuzberg. Seit 2009 ist Stefanie Schork weitere Partnerin in der Kanzlei. Auch mit Hans-Christian Ströbeles Kanzlei arbeitet er zusammen. Er gehört wie Ströbele zu den Gründern der taz und war als Justiziar sowie Berater der Geschäftsführung und Anwalt der taz tätig. Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen‘.“ Je nachdem, welchen Zugang man zu Ibizagate hat, ist so eine Anwaltswahl fast zu erwarten gewesen. Genüßĺich titelt die beklagte „Zeit“: „Hintermann der Ibiza-Affäre war offenbar zeitweilig V-Mann“. Und es scheint zu seiner mutmaßlichen Rolle in Ibiza zu passen: „Eine der Schlüsselfiguren in der sogenannten Ibiza-Affäre hat nach eigenen Angaben zeitweilig verdeckt für eine Sicherheitsbehörde gearbeitet.“

Man kann es auch so formulieren: „Unklar ist, ob es sich bei der Sicherheitsbehörde, für die H. nach eigenen Angaben arbeitete, um einen Geheimdienst oder eine Polizeibehörde handelt und wie lange die Kooperation andauerte.“ Dies könnte seine Festnahme 2014 im Drogenkontext in anderem Licht erscheinen lassen, deren Erwähnung zur Klage führte. Man will H. wohl österreichischen Behörden umhängen: „Für die Affäre könnte der Umstand, dass H. nach eigenen Angaben zeitweilig als V-Mann tätig war, von erheblicher Bedeutung sein. Die Wiener Behörden werden nun die Details der von H. behaupteten verdeckten Tätigkeit für eine Sicherheitsbehörde aufklären müssen. Weder das österreichische BKA noch die Staatsanwaltschaft Wien wollten sich gegenüber der Welt äußern.“ Zu beachten ist, welche Begriffe immer wieder verwendet werden, um ein bestimmtes, an der Oberfläche ja nicht mal so falsches Bild zu erzeugen. Das passt paradoxer Weise ins Konzept mancher Blauer, die an ein Komplott des BVT und der ÖVP Niederösterreich gegen ihre PoIitiker glauben wollen. Interessant ist, dass Heinz Christian Strache nicht in Kritik an schleppenden Ermittlungen einstimmen will und auch keinen U-Ausschuss fordert. Zwar sprach er davon, selbst zu recherchieren, doch bislang gab er keine Ergebnisse bekannt.

Fabian Schmid vom „Standard“ auf Twitter

Wenn auch die „Welt“ auf der Behördenschiene fährt, muss man bedenken, dass Ibizagate ein Mainstream-Narrativ ist: „Ein mutmaßlicher Drahtzieher des ‚Ibiza-Videos‘ hat in der Vergangenheit nach eigenen Angaben eng mit staatlichen Behörden zusammengearbeitet. Der österreichische Sicherheitsfachmann Julian H. erklärte in einer eidesstattlichen Versicherung, die WELT vorliegt, dass er ein paar Jahre vor der Entstehung des Videos für eine Behörde eine Operation durchgeführt habe.“ Jörg Nabert, der Anwalt der „Zeit“, wundert sich über das Verhalten u.a. der Justiz: „Ich finde es höchst erstaunlich, dass das Gericht die schützende Hand über einen Mann ausbreitet, der mit seinem Vorgehen Österreich erschüttert und die Regierung gekippt hat.“ Und er sagt auch,  „wir haben einiges an Material über den Detektiv sammeln können, das wir ­vorlegen werden. Im Prinzip geht es um mehrere Punkte. Ob über die kriminelle Drogenvergangenheit von H. berichtet werden darf. Ob H. früher für FBI und BKA gearbeitet hat. Aus welchen Gründen er das Ibiza-Video gemacht hat, ob es strafrechtlich relevant sei, Kameras und Mikrofone zu verstecken.“ Das WARUM „darf“ anscheinend nicht interessieren, auch weil Ermittlungen sofort per Weisung gelenkt wurden, was auf einflussreiche Hintermänner hinweist. Das führt auch zu einem weiteren Strohmann, Anwalt Ramin Mirfakhrai, der bis heute nicht einvernommen wurde und den man wieder in Wien sehen kann, nachdem er im Burgenland auf Tauchstation ging. Ähnlich wird man auch Florian Schweitzer einschätzen können, der als Frontmann des Zoom Institute agiert, das Sebastian Kurz anpatzen soll. Kann es Zufall sein, dass sowohl bei Ibizagate als auch bei Martin Hos Club X Drogen ins Spiel gebracht werden?

Geheimdienstexperte, der an Ibiza-Geheimdienstconnection zweifelt

Und dass Handlungen mit falschen Etiketten versehen werden: Ibiza war ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ mit Detektiven (ohne Gewerbeberechtigung in Österreich), Zoom wiederum prahlt mit vermeintlich seriöser journalistischer Recherche. Dazu kommt, dass stets beteuert wird, man können das Strafgesetzbuch gar nicht anwenden, edler Motive wegen – und sich Behörden daran sogar brav halten. Das erinnert an den lässigen Umgang mit der Strafprozessordnung (inklusive Geheimhaltung), den man bei Fällen von hohem politischem Interesse (siehe etwa Eurofighter) beobachten kann. Fragt man noch nach der Situation beim Fallenstellen 2017 und dem Einsatz des Ibiza-Materials 2019, deutet immer mehr auf fremde Geheimdienste. Experten sollen davon ablenken, weil sie bezogen z.B. auf CIA oder Mossad nur die Vergangenheit beleuchten, sich aber über Russland-Verbindungen der FPÖ aufregen dürfen. Man kann sich in diesem Dschungel an Desinformationen zurechtfinden, wenn man sich ansieht, wer wie reagiert (oder mauert), wer in Erscheinung tritt und nur auf seine Kappe nimmt, was auf das Konto anderer gehen muss. Ein Ibiza-Aspekt waren Heinz Christian Straches Äußerungen über Rene Benko bzw. die „Kronen Zeitung“, deren Berichterstattung er gerne via „Oligarchennichte“ beeinflusst hätte. Da er Richard Schmitt (bisher Krone.at-Chef) positiv erwähnte, musste dieser die Zeitung verlassen, ist nun aber bei Wolfgang Fellners oe24 untergekommen.

170 Millionen für die „Krone“

Rene Benko, den Strache im Juli 2017 auf seiner vor Ibiza liegenden Yacht besucht hat (O-Ton:„Und der Nächste, der auf alle Fälle kommt, ist der Benko, der will nämlich sowieso die ,Krone‘ haben…Der Benko ist gerade da auf der Insel, ich war bei ihm am Schiff.“), stieg tatsächlich bei der „Krone“ ein: „Selbst Medieninsider sollten von dem ‚Megadeal‘ vollkommen überrascht werden: Von ‚Immobilienkaiser‘ ist die Rede, vom ‚Profi Benko‘, vom ‚gekrönten Benko‘, von ‚zumindest 100 Millionen Euro aufwärts Kaufpreis‘, von einem gut ‚zehn Zentimeter dicken Vertrag‘ – und von harten Sanierungsmaßnahmen, auf die sich die Redakteurinnen und Redakteure von Krone und Kurier künftig einzustellen hätten. René Benko selbst, der seit Jahren keine Organfunktion in seiner Gruppe, die aus einem Geflecht aus mehreren hundert Gesellschaften weltweit besteht, mehr innehat, lässt am 12. November 2018 per Aussendung u.a. verlauten“, dass die Grenzen zwischen „traditionellen Geschäftsmodellen“ aufgelöst werden – „Handel, Information und Unterhaltung, aber auch das Wohnen und die moderne Welt der Arbeit – diese Bereiche lassen sich schon heute nicht mehr trennen“. „Addendum “ befasst sich mit der Geschichte des Deals und schreibt: „Mitte März 2019 eskalierte der Streit zwischen Funke und den Dichands endgültig: Die deutschen Mitgesellschafter verlangten wegen angeblich ungerechtfertigter Spesenaberechnungen die Absetzung von Krone-Chef Christoph Dichand. Die Vorwürfe wurden via Österreich publik, Österreich und Signa werden vom gleichen Wiener Anwalt vertreten.“ Mit diesem Anwalt hat man auch zu tun, wenn man Signa-Sprecher Robert L.,  der bis Dezember 2008 bei Alfred Gusenbauer tätig war, etwa im Silberstein-Wahlkampf-Kontext mit vollern Namen erwähnte; er ist seit 2002 mit dem Israeli befreundet. „Addendum“ geht auch darauf ein, dass Strache den Investor Heinrich Pecina in Ibiza ins Spiel brachte; er „hat nicht nur Erfahrung mit Gerichtsprozessen in der Causa Hypo Alpe Adria – mit der nunmehr in Abwicklung befindlichen Bank machte er unter dem damaligen Vorstandschef Wolfgang Kulterer mit seiner Firma Vienna Capital Partners (VCP) ertragreiche Geschäfte bei Privatisierungen in Kroatien. Auch bei der Übernahme von Medienhäusern war und ist Pecina mit von der Partie. Vornehmlich in Süd- und in Osteuropa. Besonders in Ungarn. Zum dortigen Machthaber Viktor Orban hat Pecina seit dessen Aufstieg einen direkten Draht. Wie eng die Beziehung der beiden ist, zeigt sich bei regelmäßigen Treffen im Wiener Büro der VCP und auf seinem Gutshof in Maria Ellend.

Alexander Khaelss-Khaelssberg macht PR für Martin Ho

Orban, Strache und Pecina sollen sich am Pecina-Anwesen mit Migrations- und Medienpolitik beschäftigt haben, die Kronen Zeitung selbst war damals noch kein Thema. Es gilt in Medienkreisen jedoch als gesichert, dass sich Heinrich Pecina ab 2017 ziemlich intensiv mit Österreichs größter Tageszeitung beschäftigt hat. Er begab sich für den Funke-Anteil auf Investorensuche. Und soll, wie Addendum-Recherchen ergaben, unter anderem beim parteiübergreifend einflussreichen Osthändler und Start-up-Financier Martin Schlaff auf wenig Interesse gestoßen sein.“ Apropos Schlaff: man denke hier auch an die BVT-Affäre und Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der mit Richard Soyer den gleichen Anwalt wie Mirfakrai engagierte, als es um Bestechungsvorwürfe ging (Soyer und Mirfakhrai waren einmal Konzipienten bei Gabriel Lansky).  Wir wissen, dass Strache auch deswegen am 18. Mai 2019 zurücktreten musste, weil die „Krone“ in ihrer Empörung unter Verweis auf vermeintliche Unabhängigkeit in allen (Bundesländer-) Ausgaben seinen Griff nach der Zeitung auf dem Cover hatte. Tatsächlich zeugt die Nachkriegsgeschichte sowohl der „Krone“ als auch des ÖGB und der BAWAG immer von transatlantischer Anbindung, wobei man bei der BAWAG auch an Schlaffs Geschäfte denken sollte (Strache betrachtet Schlaff als Türöffner in Israel).

Die Journalistin Sibylle Hamann als Kandidatin für die Grünen

Wir sollten uns immer wieder fragen, wer warum eine Regierung sprengt und was dies für Neuwahlen bedeutet; immerhin gibt es erstmals eine Expertenregierung. Neue Gesichter (siehe oben), die in Wirklichkeit alte sind, sollen wohl suggerieren, dass Wahlen etwas ändern; man kann sich ja auch gut an Ibizagate abputzen. Es fällt fast nicht auf, dass der Pilz/Jetzt-Kandidat Martin Balluch den Verein gegen Tierfabriken für Agitation gegen die FPÖ im Burgenland verwendet, als kleines Detail am Rande. Dort wiederum überrascht die FPÖ mit dem Vorschlag, SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil doch nach der Wahl zum Kanzler zu machen – was vollständig auf der Linie von Gusenbauer, Silberstein und Co. liegt. Negative Reaktionen lassen vermuten, dass einfach zu früh ausgeplaudert wurde, was man bei passender Gelegenheit durchpushen hätte können. Im April 2016 erregte eine Meldung Aufmerksamkeit: „FPÖ-Chef Strache brach mit den Vizelandeshauptleuten Haimbuchner und Tschürtz nach Israel auf. Vor einer möglichen Regierungsbeteiligung sollen die Beziehungen zu Israel normalisiert werden.“ Dies war aus einem bestimmten Grund notwendig: „Nach der schwarz-blauen Wende im Jahr 2000 hatte Israel sogar vorübergehend seinen Botschafter aus Wien abgezogen. Der Milliardär Martin Schlaff intervenierte bei seinem Freund, dem damaligen Premier Ariel Scharon, um die diplomatischen Wogen wieder zu glätten. Ein Repräsentant Israels kehrte zurück nach Wien, doch die FPÖ blieb tabu.“

Mirfakhrai-Ex Katia Wagner mit Sebastian Kurz

„Freund“ legt auch Finanzierung nahe, wobei man bei Sharon auch an Koma und späteren Tod denken muss („Police Say There´s Evidence Linking Sharon to $3 Million Bribe “ hiess es 2005): „Schlaff’s behavior aroused the suspicion of the police, which turned urgently to the courts and said that the computer files will show that the $3 million was in fact passed as a bribe to Ariel Sharon or his sons. The police therefore say that it is imperative for them to be allowed to enter the computers in order to extricate vital evidence in the (Cyril) Kern-Sharon affair. James Schlaf, aware of the developments, has since given his permission for the police to peruse his computer files.“ Über Martins Bruder wurde zeitnah berichtet:  Dec. 21 (2005) – James Schlaff flies to Israel. He is immediately investigated by the police. Jan. 3 (2006) – The police investigation is leaked to Channel 10 television reporter Baruch Kra.  Jan. 4 – Sharon is in the midst of a career-ending scandal until the late evening when he is struck down by a life-threatening blood clot in his brain.“ Bei „Quora“ wird die Causa so zusammengefasst: „The first impression is that Sharon survived the first attempt on his life. In reaction, James Schlaff immediately flew to Israel with evidence to bring the prime minister down in scandal. Somehow, the police were tipped off and immediately confiscated the evidence. Once the investigation was done, the results were leaked to the media. On the day of the second stroke, the scandal spread fast, threatening to engulf many of the country’s political elite in deep corruption. By 11 PM, Sharon was bleeding heavily from the throat and his prognosis was a living or real death.“

Zoom-Front/-Strohmann Florian Schweitzer bei Fellner

„On December 18, Ariel Sharon and Shimon Peres raised wineglasses together in the Knesset. Half an hour later, Sharon suffered a stroke. He was brought into hospital by Yoram Rubin, the bodyguard who murdered Yitzhak Rabin. On Jan. 4, Sharon returned to hospital with a massive cerebral hemorrhage and within a few hours I published my suspicions that Sharon was the victim of a second assassination attempt by the same Peres/Rubin team which had finished off Yitzhak Rabin.“ In Israel wurde gegen Martin Schlaff wegen Bestechungsvedacht (in Richtung Sharon) im Zuge der Casino Jericho-Affäre ermittelt. 2015 las man dann: „Police had wanted to quiz Martin Schlaff over cases involving Ariel Sharon and Avigdor Lieberman, but now he is free to return without questioning.“ Lieberman ist eher weit rechts einzuordnen, was aber zu von Tal Silberstein in den SPÖ-Wahlkampf einbezogenen Israelis passt. 2010 hieß es: „Der österreichische Geschäftsmann Martin Schlaff wurde in den vergangenen Jahren mehrfach mit Korruptionsermittlungen gegen israelische Politiker in Verbindung gebracht. Jetzt ist in Israel erstmals von einer möglichen Anklage gegen Schlaff die Rede. Es geht dabei um mutmaßliche Millionenzahlungen an die Söhne des immer noch im Koma liegenden früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon.“ Gemeint sind auch andere, unter anderem Sharons Nachfolger Olmert: „Laut Haaretz hat Schlaff auch noch an andere israelische Spitzenpolitiker verschiedener Lager großzügige Geldgeschenke verteilt. Der frühere Innenminister Arie Deri von der religiösen Schass-Partei soll Hunderttausende Dollar für die Finanzierung seiner Verteidigung in einem Korruptionsprozess erhalten haben. Über eine Stiftung in New York soll Schlaff Ex-Premier Ehud Olmert mit 50.000 Dollar unterstützt haben. Und im Jahr 2001 sollen 650.000 Dollar an eine zypriotische Firma überwiesen worden sein, die vermutlich von Avigdor Lieberman kontrolliert wird. Der rechtsgerichtete nunmehrige Außenminister ist mit Schlaff gut befreundet. Alle diese Geldflüsse fallen in eine Zeit, in der Schlaff mit dem Casino in Jericho wirtschaftliche Interessen in der Region verfolgte.“

ÖVP gegen Rot-Blau

Neben Olmert gibt es dann auch noch Ehud Barak, bei dem Silberstein 1999 an seinem ersten Wahlkampf beteiluigt war (von Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützt). Barak war erster Kommandant der Mossad-Liquidierungseinheit Caesarea (später Kidon) und kandidiert jetzt wieder einmal; dabei werden ihm Epstein-Connections zur Belastung. Bei 9/11 erregten die „Dancing Israelis“ Aufsehen, die zur Mossad-Front Urban Moving Systems gehörten. Welch Zufall, dass Ehud Barak – damals nicht mehr Premierminister, da ihm Sharon nachfolgte – als Berater für Electronic Data Systems und SCP-Partners (beide geheimdienstnahe) in den USA tätig war und sofort fürs Fernsehen parat stand, um Bin Laden verantwortlich zu machen. Er war bis März 2001 im Amt, also etwa bis zur Wiener Wahl, bei der Silberstein (mit Clinton-Berater Stanley Greenberg) erstmals bei der SPÖ mitmischte. Heute ist Barak Vorstandsvorsitzender des Sicherheitsunternehmens Carbyne, das von FinTVL Ventures unterstützt wird, wo SOSA mitmischt (mit den Kern-Firmen en Bord, bei denen die Namen Schlaff, Gusenbauer, Haselsteiner, Schweighofer und Co. auftauchen).

Das BZÖ Kärnten auf Haider-Spurensuche

Als die FPÖ 1999 Zweiter wurde (während Barak in Israel gewann) war u.a. der neue Premier sehr besorgt; daran sollten wir auch denken, selbst wenn man auf die türkisblaue Regierung 2017 schaumgebremst reagierte. Natürlich nur relativ, denn Claus Pandi von der „unabhängigen“ „Krone“ nannte Ibizagate „wie ein Autounfall“ – einer, bei dem Strache nur politisch ruiniert ist und als der letzte Depp dasteht, aber am Leben bleibt? Wir sind nun nicht nur am Ende dieses Textes, sondern im Grunde auch wieder am Anfang, denn Strache erfuhr erst hinterher, dass ein V-Mann und Drogendealer einen Autobombenanschlag auf ihn (für wen?) plante; es klingt wie die Eckdaten von Julian H., der jedoch nicht gemeint ist. Cui bono müssen wir fragen und auch, warum Norbert Hofer so zahm wirkt, während Herbert Kickl Feinde nur in der ÖVP sehen will (zu sehen wagt?). Man sagt nun, dass die erste Ibizagate-Gerichtsverhandlung (bei schleppenden Ermittlungen samt Verschlussakten) in Berlin „turbulent“ verlaufen sei. Zu meinem Einstiegszitat zu H.’s Anwalt passt diese Beschreibung: „Der Anwalt des Detektivs, Johannes Eisenberg, versuchte mit langen und lauten Monologen die Szene zu beherrschen und bedachte den Hamburger Rechtsanwalt Jörg Nabert, der die ‚Zeit‘ vertrat, mit derben Ausdrücken.“

Wie immer: SPÖ Langenzersdorf

PS: Beim Verfahren gegen Ehud Olmert sagten auch (für ihn) Tony Blair (einst von Greenberg beraten) und Meir Dagan aus (Ex-Mossad-Chef, Ehrenpräsident von Black Cube). Den Hinweis auf Sharon und die Schlaffs verdanke ich einem User (was bei „Quora“ thematisierte Fakten betrifft). Bekannte Namen (und OK) auch bei der MobilTel-Affäre der Teleomko Austria usw.: „Wie bereits beim bulgarischen MobilTel-Kauf, wählte die Schlaff-Gruppe auch bei der serbischen Mobtel eine undurchsichtige Treuhandkonstruktion für die Transaktion. Auch bei diesem Kauf stand der Verkäufer unter Beobachtung der Justiz. Im Jahr 2001 wertete die BAWAG das wertlos gewordene Casino-Projekt in Jericho in der Bilanz auf 120 Mio. Euro auf. Damit sollten die Verluste aus den Karibik-Geschäften teilweise abgedeckt werden. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner intervenierte zu Gunsten eines Casinoschiff-Projektes von Martin Schlaff und Casinos Austria beim israeli-schen Innen- und Außenminister. Unklar bleibt, ob diese – und die Intervention für Chernoy – als Gegenleistung der Ministerin für die Hilfeleistung Schlaffs zur Normalisierung der österreichisch-israelischen Beziehungen gelten kann. Wie die Aktenlage zeigt, besteht der begründete Verdacht, dass illegale Geldströme aus Österreich an die Familie Sharon geflossen sind. Diesbezüg-liche Rechtshilfeansuchen der israelischen Justiz wurden bis 2006 vonseiten Österreichs stiefmütterlich behandelt.“ So sprach die SPÖ 2007 im U-Ausschuss „Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“, was in krassem Gegensatz zum Vertuschen bei den Eurofightern steht.

PPS: Nun ist davon die Rede, dass Strache und Gudenus eh schon einvernommen wurden (man erfährt es erst spät auch von wegen Verschlussakt). Zu Israel und Wien übrigens mehr hier. Ich bin nach wie vor in (bedingt durch politische Hintergründe) prekärer Lage und freue mich über eure Unterstützung. Meldet euch bitte unter 06508623555 Alexandra Bader

PPPS: Inzwischen ist Jeffrey Epstein tot; Strache gab RT ein Interview zu Ibizagate und unzensuriert.at stellt interessante Fragen:
1) War Julian H. bereits vor dem 17. Mai mit der Kanzlei Eisenberg-König-Schork bzw. deren Repräsentanten bekannt?
2) Wenn ja, auf welcher privaten, beruflichen und oder politischen Beziehung?
3) Wurde Julian H. nach dem 17. Mai, also nach Bekanntwerden der Causa „Ibiza-Video“, an die Kanzlei Eisenberg-König-Schork bzw. deren Repräsentanten vermittelt?
4) Wenn ja, durch wen?
5) Wurde Julian H. nach dem 20. Mai, also nach der Medienöffentlichkeit einer mutmaßlichen Verstrickung von Julian H. in die Causa „Ibiza-Video“, an die Kanzlei Eisenberg-König-Schork bzw. deren Repräsentanten vermittelt?

21 Kommentare zu „Coup Teil 51: Ibizagate als Inside Job?

  1. „Das Gericht – bestehend aus dem Vorsitzenden RICHTER HOLGER THIEL, der im letzten Moment die ursprünglich vorgesehene Richterin Katharina Saar ersetzt…“
    Googelt man mal den im letzten Moment „sicher rein zufällig“ bestellten Ersatzrichter Holger Thiel wird schnell dessen Schlagseite offensichtlich:

    „Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon ist vor Gericht mit einer Unterlassungsklage gegen den Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, gescheitert. Das Landgericht Berlin wies am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung die Klage Gedeons ab. Schuster hatte in einem Bericht des Tagesspiegel im Januar 2017 Gedeon als Holocaust-Leugner bezeichnet.

    Das Gericht wertete die Aussage als Meinungsäußerung Schusters, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei, wie der Vorsitzende RICHTER HOLGER THIEL auf Anfrage mitteilte. Unter Holocaust-Leugnung seien nicht nur das vollständige Abstreiten der Juden-Vernichtung zu verstehen, sondern auch Relativierungen dieser historischen Ereignisse.“

    https://www.tagesspiegel.de/politik/landgericht-berlin-afd-politiker-gedeon-darf-holocaust-leugner-genannt-werden/20852782.html

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    „Die Dar as-Salam Moschee in Berlin-Neukölln darf nach Auffassung des Berliner Landgerichts in Medienberichten nicht als „salafistisch geltend“ bezeichnet werden. Entscheidend für die Zulässigkeit einer solchen Tatsachenbehauptung sei, dass dazu berufene Stellen wie etwa der Verfassungsschutz oder maßgebliche Experten überwiegend eine entsprechende Einschätzung vornehmen.

    Einzelne Stimmen von Islamkennern seien nicht ausschlaggebend, begründete der Vorsitzende RICHTER HOLGER THIEL die Rechtsauffassung der Zivilkammer.“

    https://www.evangelisch.de/inhalte/148814/22-02-2018/gericht-dar-salam-moschee-darf-nicht-als-salafistisch-geltend-bezeichnet-werden

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    „Berlin. Die umstrittene Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain kann bleiben. Eine Zivilkammer des Landgerichts in der Hauptstadt wies am Donnerstag eine erneute Räumungsklage des Hauseigentümers als unzulässig ab.

    Bereits in der kurzen mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende RICHTER HOLGER THIEL deutlich gemacht, dass keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt des Eigentümers mit Sitz in Großbritannien vorliege. Die Vollmacht entspreche nicht deutschen Anforderungen. So wurde über den Fall inhaltlich nicht verhandelt.“

    https://www.morgenpost.de/berlin/article226157225/Prozess-Auszug-aus-Kadterschmiede-gefordert.html

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    Ich fasse zusammen: Ein Mini-Blick bei google reicht: Mediale „Berühmtheit“ mit Urteilen gegen die AfD, für die Salafisten, für die Linksautonomen ….

    Danke keine weiteren Fragen …

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    1. Danke sehr, das fiel mir bei Thiel auch auf – der ja in letzter Sekunde des Prozess übernahm. Witzig wäre es, wenn er auch noch verwandt wäre mit Peter Thiel von Palantir.

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    2. Herr Thiel ist für deutsche Verhältnisse sicher kein Einzelfall sondern die Regel, d.h. Rechtsbeugung scheint in der deutschen Justiz die Norm zu sein – Rechtsstaatlichkeit hingegen die Ausnahme. In Deutschland wurde der Rechtsstaat mMn vor gut 2 Jahrzehnten zu Grabe getragen. Rechtssicherheit führt demzufolge auf direktem Wege zur Fehlanzeige.

      Das traurige daran ist, dass es zumindest dem Anschein nach vereinzelt erkennbare Anzeichen gibt, dass die offenkundig gewordenen Fehlentwicklungen des deutschen Justizapparates nun drohen, tendenziell auch im Österreichischen Justizsystem sich etablieren zu wollen – [s. zB. #IbizaVideo] 😦

      Wie auch immer

      MfG

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      1. 12. JULI 2019
        Die Muslimbruderschaft als Mörder
        ——————————————————–
        ……In diesem Teil beschreibt er die Gründung einer ägyptischen Geheimgesellschaft, der Muslimbruderschaft, dann ihre Neugründung durch die britischen Geheimdienste nach dem Zweiten Weltkrieg und schließlich die Benutzung dieser Gruppe durch den MI6, um politische Morde in dieser ehemaligen Kronkolonie durchzuführen………..

        Der „arabische Frühling“, wie ihn die Muslimbrüder erlebten

        1951 schufen die angelsächsischen Geheimdienste aus der Organisation gleichen Namens einen politischen Geheimbund: die Muslimbrüder. Sie benutzten sie zunächst zur Ermordung von Persönlichkeiten, die sich ihnen widersetzten, dann ab 1979 als Söldner gegen die Sowjets.

        Zu Beginn der 1990er Jahre wurden sie in die Nato eingegliedert und in den 2010er Jahren versuchte man sie in den arabischen Ländern an die Macht zu bringen.

        Die Muslimbruderschaft und der Sufi-Orden der Naqschbandi wurden in Höhe von mindestens 80 Milliarden Dollar jährlich von der saudischen Herrscherfamilie finanziert, was eine der weltweit bedeutendsten Armeen aus ihnen machte.

        Die Gesamtheit der dschihadistischen Führer einschließlich der von Daesch gehört zu diesem militärischen Apparat…….
        https://www.voltairenet.org/article206981.html

        19. JULI 2019
        Die Muslimbruderschaft als
        Hilfstruppe von MI6 und CIA
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        (…) Diese Strategie wird beim Treffen der Bilderberg-Gruppe [1], das die Nato im April 1979 in Österreich organisiert, von Bernard Lewis klar und deutlich dargelegt.

        Der angloisraelisch-US-amerikanische Islamologe versichert dort, dass die Muslimbrüder nicht nur eine bedeutende Rolle gegenüber den Sowjets spielen und interne Unruhen in Zentralasien bewirken, sondern auch den Nahen Osten im Interesse Israels balkanisieren können. (…)
        https://www.voltairenet.org/article207076.html

        26. JULI 2019
        Die Muslimbrüder als Hilfskräfte des Pentagon
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        Wir setzen die Veröffentlichung von Thierry Meyssans Buch „Sous nos yeux“ fort. In dieser Folge beschreibt er, wie die terroristische Organisation der Muslimbrüder ins Pentagon eingebunden wurde.

        Sie wurde an das antisowjetische Netzwerk angegliedert, das während des Kalten Krieges mit den ehemaligen Nazis aufgebaut worden war……..

        https://www.voltairenet.org/article207116.html

        ARCHIV | 11. JULI 2019
        https://www.voltairenet.org/article206975.html

        Gefällt 1 Person

    1. Da ich die Verhältnisse in der Familie Haider persönlich durch meinen Jugendfreund kannte, wußte ich, welche Rolle die Mutter von Jörg H. in der Familie hatte, geachtet und geliebt. Frau Haider feierte am nächsten Tag ihren 90.Geburtstag. Für mich ist es unvorstellbar, dass ihr Sohn sich, der sonst schon kaum trank, betrunken hätte. Meine persönliche Meinung: niemals. Seine Mutter war für ihn sehr wichtig.

      Gefällt 2 Personen

    2. Aufschlußreiche Details zur Haider Todesfahrt
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      Attentat mit Sprengstoff – von normalem Unfall weit entfernt – die kurzen Tatortspuren lassen auf mäßige Geschwindigkeit schließen – offenbar kein Alkohol im Spiel (Aussage des Abendveranstalters) – Explosion im Türholm und im Motorraum – der junge Stefan Petzner hatte am 11.10. noch in eine Fernsehkamera ausgesagt, dass Haider keinen Alkohol zu sich genommen hatte – Staatsanwalt Kranz wird immer fragwürdiger (15.10.08) g.s……

      (…) Das Szenario erscheint umso unverständlicher, wenn man bedenkt, daß der BZÖ-Chef in einem VW Phaeton verunglückte.

      Das Fahrzeug gilt gerade bei Topgeschwindigkeiten als eines der sichersten Fahrzeuge weltweit.

      Es verfügt über Allradantrieb, ABS, ESP, ASR -hochentwickelte, „mitdenkende“ Stabilitätsprogramme, die im Notfall blitzschnell reagieren und gegebenenfalls sogar einzelne Räder separat abbremsen.

      Und verhindern, dass das Auto ins Schleudern gerät. Bei Haider versagte diese Elektronik offenkundig von A-Z.

      Völlig unerklärbar muß jedem VW-Werkstechniker erscheinen, wie das 2 ½ Tonnen schwere Gefährt durch die „Mitnahme“ eines windigen Ortsschilds sowie das Touchieren einer Bordsteinkante und einer niedrigen Thujenhecke in Überschlag kam, dass es sich derart zerlegte……..

      Ferner verfügt der Wagen rundum über sage und schreibe 12 (zwölf!) Airbags, welche – separat auf Gesicht, Kopf, Brustpartien ausgelegt – einen Verkehrsunfall für die Insassen zu einer regelrechten Kissenschlacht gestalten.

      In einem solchen Auto sollte es, zumal wenn man wie im Fall Haider angeschnallt ist, de facto unmöglich sein, zu sterben.

      Warum es trotzdem anders kam und Fahrer wie Auto so erscheckend zugerichtet werden konnten, ist nun Gegenstand der laufenden Ermittlungen des VW-Konzern, der sich das Wrack von Klagenfurt nach Deutschland überstellen ließ. (…)

      https://nhzzs.blogspot.com/2008/10/aufschlureiche-details-zur-haider.html

      Aha… dann wird…. wurde ja im „richtigen“ Land ermittelt.
      Geht es nicht noch besser?

      Gefällt 1 Person

      1. Ja, Polli, war DER Reformer und Analysant in dieser seltsamen Truppe rund um Gridling. Aber mit Leuten wie Polli hat man keine „Freude“.

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    1. Erst etwas verbocken und dann „Angst vor Rache haben“. Schöner Detektiv der Julian H.!
      Für gewöhnlich überlegt man sich vorher, welche Konsequenzen die eigenen Taten / Unterlassungen verursachen. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ Davon hatte sicher auch schon Klein-Julian etwas gehört.

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  2. Wer hat Herr Strache gestützt?

    FPÖ-Chef Strache :
    „Merkel ist gemeingefährlich.“
    ———————————————–

    Strache: „Merkel ist die gefährlichste Politikerin Europas“
    —————————————————————————-
    Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei seiner mittlerweile traditionellen Rede vor dem Nationalfeiertag am 26. Oktober die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik massiv kritisiert und als „die gefährlichste Politikerin Europas“ blamiert, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet…..

    https://de.sputniknews.com/politik/20161024313087772-strache-merkel-kritik/

    Ronald Lauder
    ————————
    (…) Im August 2012 kritisierte Lauder, dass österreichische Politiker den Vorsitzenden der drittgrößten politischen Partei des Landes, die FPÖ, Heinz-Christian Strache, der auf seiner Facebook- Seite einen antisemitischen Cartoon gepostet hatte, nicht öffentlich angeprangert hätten .

    „Klar, und nicht zum ersten Mal, versucht der FPÖ-Führer, die antisemitische Stimmung zu steigern.

    Seine wiederholten Ablehnungen sind nicht glaubwürdig, weil seine Worte und Taten für sich sprechen“, sagte Ronald Lauder in einer Erklärung und fügte hinzu:

    „Dies Der Skandal zeigt, dass antijüdische Ressentiments nach wie vor weit verbreitet sind und von skrupellosen Politikern zu Wahlzwecken ausgenutzt werden dürfen.

    Das ist irrsinnig und könnte negative Auswirkungen auf österreichische Juden haben. “ [23] (…)

    https://www.wikizero.com/en/Ronald_Lauder

    Wer war dafür verantwortlich, dass Herr Kurz
    innerhalb einer Stunde seine Meinung geändert
    hat… wie Herr Strache im Interview sagte. ???

    In einer Stunde kann hinter „dicken Mauern“ viel
    besprochen…. angeordnet werden. 😉🤔

    L od. M ????

    Fragen über Fragen….

    Liken

  3. So viel –in einem Stück– habe ich
    noch nie über Herrn S. Kurz gelesen.

    https://www.wikizero.com/en/Sebastian_Kurz

    Mai 2019
    Machiavellismus in der Gegenwart –
    Der Fall H.-C. Strache als Musterbeispiel
    —————————————————————-
    Gastbeitrag von Prof. Dr. Johann Braun

    Der Politskandal, der durch einige mit Stasimethoden herausgekitzelte Äußerungen des österreichischen Vizekanzlers ausgelöst wurde, hält derzeit die schreibende Zunft in Atem.

    Auch in Deutschland ist dies im Augenblick das Thema Nummer eins…….
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/05/23/machiavellismus-in-der-gegenwart-der-fall-h-c-strache-als-musterbeispiel/

    19 Leser haben kommentiert

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