Coup Teil 44: Kurz muss weg, Doskozil an die Macht

In den Tagen nach dem 17. Mai 2019 wurde unsere Wahrnehmung von Ibizagate geformt durch Behauptungen bei EU-Infothek und Wolfgang Fellners oe24. Nun geht es darum, welche Richtung die Politik nach der Wahl am 29. September nehmen soll, die man ja nur mit einem solchen Coup herbeiführen konnte. Bei EU-Infothek wird prophezeit, dass es in der ÖVP einen Aufstand gegen Sebastian Kurz geben wird, und: „Das Wichtigste aber SOFORT: Mag. Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes, übernimmt die SPÖ-Parteiführung.“ Sind es die Gusenbauer-Netzwerke, die Doskozil einsetzen wollen? Die auch mit Kurz aufräumen, der ja Reinhold Mitterlehner ablöste, den Tarockpartner von Alfred Gusenbauer? Es erklärt zumindest, warum das Video erst jetzt eingesetzt wird, nachdem es vor der Wahl 2017 bekanntlich Komplikationen gab. Denn zuerst musste Doskozil die SPÖ Burgenland übernehmen und am 1. März 2019 zum Landeshauptmann gewählt werden.  Aus dieser Position aus kann er Vizekanzler werden – Kanzler wäre gerade dann unrealistisch, wenn die SPÖ wie durch ein Wunder siegt, denn dann könnte er Pamela Rendi-Wagner nicht verdrängen, die seine Mitstreiter gerade subtil unterminieren.  

Gert Schmidt von EU-Infothek ist stolz darauf, dass er über eine eigene Detektei verfügt, die zu Ibizagate ermittelt. Omnia wurde am 27. Februar 2019 mit Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg als Geschäftsführer angemeldet; wie es der Zufall will, gibt es im Ort ein Signa-Projekt. Man kann Schmidt als eine Art Novomatic-Lobbyist bezeichnen, was wiederum gut zu Gusenbauer passt. Er löste in der ÖVP Unruhe aus, als er behauptete, ihm seien ca. 1000 Mails zugespielt worden, deren Echtheit er überprüfen werde. Nur zu gerne steigt die gekränkte FPÖ auf alles ein, was gegen Kurz und Co. ins Treffen geführt wird; sie spielt damit aber das Spiel ihrer Gegner, die sie von jeder Regierung fernhalten wollen. Wenn Doskozil gepusht wird und Ibizagate für ihn inszeniert wurde, gibt es zwei Störfaktoren: seinen Umgang mit dem aus der Landesregierung gekickten Norbert Darabos und seine Anzeige gegen Airbus. Gegen Darabos paktiert er mit Peter Pilz, der Material unter Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch erhielt, das in Wahrheit Gusenbauers Verstrickungen belegt und Darabos freispricht.  Gegen Airbus agitierte er nicht nur mit PIlz, sondern auch mit der US-Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting, die beide mit Gusenbauer für die frühere ukrainische Regierung lobbyierten, wovon eine Ibizagate-Ukraine-Spur bei Gert Schmidt ablenken soll.

Herbert Kickls Thesen

 

Vor einem Monat habe ich geschrieben: „Geoutete Ibiza-Fallensteller halten sich in der Regel eher bedeckt bzw. geben ein skurriles Geständnis ab wie Anwalt Ramin Mirfakhrai. Er soll sich ins Burgenland zurückgezogen haben, wo der ‚Gerüchteblogger‘ (c ‚Welt‘) Gerald Kitzmüller (SPÖ) wohnt, der mit Desinformationen über die ÖVP anstachelt (dieser übersiedelte im Jänner nach Oberpullendorf). Diese passen genau ins Bild, da unterstellt wird, man habe Wahlen mutwillig vom Zaun gebrochen und dies schon lange vorbereitet. Man muss auch bedenken, dass nun ein beinamputierter Steirer, der noch nie mit Doskozil zu tun hatte, diesen bedroht haben soll, indem er Verwandte anrief. Damit wurde Doskozil zum Helden stilisiert; auch die Cobra wird eingesetzt und der Mann befindet sich in U-Haft. Dabei geht Doskozil selbst über Leichen, wie ja unter anderem Darabos aus Erfahrung weiss – würde er nicht (mehr) bedroht werden, würde er die Leute alle kontaktieren, mit denen er nie reden durfte. Man ließ auch die eigentliche Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lächerlich erscheinen, indem sie beim Bügel-Duell gegen Doskozil antrat und gewann. Dass Ibizagate in mehrfacher Hinsicht der SPÖ nützen soll, wird einmal mehr deutlich gemacht.“ Dazu kommt das im Jänner 2019 angekündigte Buch „Haltung“ von Reinhold Mitterlehner (mit Barbara Toth vom „Falter“ verfasst), das im April erschien und medial gehypt wurde. Der Kurz-Rivale Mitterlehner besuchte dank „Lockmittel Intim-Waxing“ Mirfakhrais Ex Katia Wagner im März 2017 in ihrem Studio, die dann „Krone“-Kolumnistin und -Moderatorin wurde.

Spannende Geschichte… https://t.co/XgqJm9oulf

— Hans-Joerg Jenewein (@HJenewein) July 23, 2019

Wer ist das „Zoom Institute„?

Zum Spin gehört, Ibizagate der ÖVP umzuhängen, die bis 2017 den Innenminister stellte, und den mutmaßlich involvierten Julian H. mit dem BMI in Verbindung zu bringen. Dabei wird vergessen, dass seine Firma Konsic in München residiert und er in Österreich keine Gewerbeberechtigung hat. Er bezog sich auf deren Webseite nicht auf das österreichische, sondern auf das deutsche Innenministerium, das ihm jedoch untersagt hat, es als Klienten zu bezeichnen. Wenn nun eine BVT-Connection vermutet wird, was u.a. oe24 vorantreibt, kann es sich um eine Nebelgranate handeln, oder aber um instrumentalisierte Beamte, was nicht das erste Mal der Fall wäre. Bei den Medien muss man auch an die Verbindung zwischen Fellner und Benko, aber auch die Signa-Beteiligung an „Krone“ und „Kurier“ denken. Es scheint passend, dass „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter in einem Buch mit Kickl und Kurz abrechnet und bei den NEOS kandidieren will. NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner, der für die Justiz inzwischen nicht mehr ganz so unantastbar ist, lobt übrigens Kurz in einem Interview – haben sie nun etwa gemeinsame Feinde? Ist EU-Infothek das Sprachrohr der geplanten Demontage von Kurz, wenn es heißt: „Am Abend der geschlagenen Wahl kommen alle aus den Höhlen, in denen sie sich fast zwangsweise verborgen gehalten haben: Die Staatstragenden, die Vernünftigen, die Weisen, die Klugen, die Schönschreiber, höchste Würdenträger des Staates und der Kirche, die wichtigsten Medienmogule, die weltverbessernden, vordenkerischen Kommentatoren.“

Gegen Kurz im Stil von 2017

Es klingt danach, dass „Sebastian Kurz und seine junge Garde“ vorerst in die politische Wüste geschickt werden, was ja auch EU-Infothek mit herbeischreiben soll. Nicht nur was die Mail-Affäre betrifft, denn auch ein Verhandlungsprotokoll wird mit entsprechenden Absichten veröffentlicht und man verharmloste schon 2017 Silbersteins Rolle. Sucht man nach Aussagen Doskozils in den letzten Wochen, fällt unter anderem auf, dass er sich „koalitionsbereit“ gibt in Richtung ÖVP (darauf steigen dann andere ein). Wieder einmal untergräbt er damit die Position Rendi-Wagners, was jedoch achselzuckend zur Kenntnis genommen wird. Nach Ibizagate erklärte er, dass die SPSÖ „den Kanzler stürzen muss“ und betonte, dass es da auch „kein Zurück“ gäbe. Im Ablauf nach dem 17. Mai 2019 (übrigens genau 20 Jahre nach Silbersteins erstem „Wahlkampfsieg“ mit Ehud Barak, der jetzt in die Epstein-Affäre verwickelt ist) konnte man beobachten, wie ÖVP und FPÖ erfolgreich gegeneinander ausgespielt wurden. Wie sich das jetzt fortsetzt, kann man in den sozialen Medien gut verfolgen, wo besonders die Blauen scharfzüngig gegen die Türkisen ätzen, aber nicht nur sie. Beide Seiten sollten darüber nachdenken, was via Schmidt verbreitet wird, Stichwort Wahlabend und SPÖ-Niederlage: „Damit wird die linke Fraktion der SPÖ mit der Niederlage in Pension geschickt, der pragmatische Flügel übernimmt die Macht. Die praxisnahen Gewerkschafter und Gleichgesinnte bestimmen nach dem Wahlabend, wo es politische für die SPÖ lang geht: Zurück an die Macht, zurück an die wichtigen, staatstragenden Positionen für ihre Parteifunktionäre.

 

SPÖ-Anwalt Michael Pilz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Kurz

Damit sind die Weichen für die GroKo gestellt – keine Rede mehr, mit den erfolgreichen, aber bösen Blauen oder gar den lästigen NEOS eine Regierung bilden zu müssen, von den Grünen reden wir gar nicht. Auch die Steigbügelhalter, die Wähler-Schubraketen, Sebastian Kurz und seine türkisen Master-Minds, werden von den wahren ÖVP-Bossen sofort an die Wand gedrängt: ‚JETZT haben wir die Wahl wieder gewonnen‘, die ÖVP ist für längere Zeit – zumindest fünf Jahre lang, bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode – uneingeschränkt Herrscher der gedruckten und gesprochenen und dargestellten Worte, verfügt nun über die größte politische und mediale Macht seit 1945.“ Es geht also um die Herrschaft von Gusenbauer-Mitterlehner-ÖVP und Gusenbauer-SPÖ – samt und wegen Gusenbauers Geheimdienst-Verstrickungen. Man  beachte, dass Doskozil in einer ersten Reaktion auf Ibiza sofort Neuwahlen im Burgenland wollte, um den Koalitionspartner FPÖ loszuwerden; dann bremste man ihn ein und er legte sich auf Jänner 2020 fest. Bedenkt man, dass durchaus zwei Monate nach einer Wahl über die neue Regierung verhandelt werden kann, würde Doskozil knapp vor der Wahl im Burgenland in die Bundesregierung wechseln. Er hatte jedoch noch nie Probleme damit, sich an anderen abzuputzen bzw. ihnen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Extra um ihn zu pushen wurde jetzt auch eine Bedrohungs-Story kreiert, die von wirklich Bedrohten ablenken soll.

Eines der letzten Postings des verstummten Darabos

Bestand ab April 2019 die Gefahr, dass die Justiz puncto Eurofighter das erkennt, was ich bislang noch jedem in fünf Minuten erklären konnte? Wurde eine mögliche Wende schon im Ansatz unterbunden, indem man die Regierung aus dem Amt kickte? Es taugt zumindest als eines von mehrere Motiven, ist doch Doskozil ab der Sekunde nicht mehr zu halten, wo wahrheitsgemäß berichtet wird. Und nicht nur das, unter anderem die SPÖ muss dann Norbert Darabos rehabilitieren, der seit Jahren unter Druck gesetzt, abgeschottet, überwacht wird, weil er natürlich sehr viel weiß, aber nicht mitspielen will und man ihm katastrophale Entscheidungen anderer zuschrieb (was mit Drohungen geht). Wie immer, wenn Machenschaften vertuscht und verdrängt werden, nimmt das Unrecht gegenüber Einzelnen mit jedem Tag zu, was nicht nur Darabos, sondern auch mich betrifft. Nicht Norbert Darabos richtete Schaden im Ausmaß vieler Millionen an mittels Eurofighter-Vergleich, sondern er wollte, dass der nunmehrige Innenminister Wolfgang Peschorn bis in alle Ewigkeiten auf Vertragsausstieg verhandelt, während die Jets wie von der Regierung Schüssel bestellt geliefert werden. Er hatte als Minister, der die Funktion nur nach außen hin, nicht aber real gemäß Verfassung ausüben sollte, nur wenig Spielraum, konnte aber Peschorn als Chef der Finanzprokuratur zum Verhandlungsleiter bestimmen.

Ein Silberstein-Fake für Doskozil?

Man hielt z.B. Offiziere vom Minister fern und auch Edwin Wall, der 2003 Chefverhandler war, doch Darabos kannte den Vertrag, den die ÖVP als Geste des gutens Willens der SPÖ nach der Wahl 2006 übergab. Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten, wie im Regierungsabkommen 2007 festgelegt, wird wohl seine Richtschnur gewesen sein. Am 24. Mai 2007 teilte der Darabos überwachende Kabinettschef Stefan Kammerhofer Peschorn am Telefon mit, dass er nicht mehr mit von der Partie sei; stattdesssen formulierte der Gusenbauer von Leo Specht empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol einen Vergleichsentwurf. Dieser soll dann zehn Jahre lang in einem von Kammerhofer benutzen, regelmäßig geleerten Stahlschrank vor sich hingedämmert haben, bis er am 2. Juni 2017 rechtzeitig gefunden wurde, um den am 31. Mai für diesen Tag geladenen Zeugen Meinhard Lukas vorgelegt zu werden.  Es ist sicher Zufall, dass Lukas als JKU-Rektor von den Grünen unterstützt wurde und die Uni jetzt einen Innovation Hub mit den Kern-Firmen einrichtet, an denen u.a. Gusenbauer beteiligt ist. Darabos wurde 2017, wo er nur am 1.Juni geladen war, nie dazu befragt, erst 2019, als er aber wegen von Pilz (in Absprache mit Gusenbauer, Doskozil, Silberstein) gegen ihn angestrengte Ermittlungen nichts sagen konnte. Bezeichnend ist aber, dass er nichts vom Entwurf in einem Stahlschrank wusste und sagte, Gusenbauer wollte „mehr, mehr, mehr“ aus einem Vergleich herausholen.

Doskozil im U-Ausschuss am 24. März 2019

Obwohl/weil Darabos der verantwortliche Minister war (was Gusenbauer betont) – und nur das Finanzministerium einbeziehen musste, was er jedoch nicht durfte – geht der Vergleich samt Verlusten für die Republik auf die Kappe Gusenbauers und seiner Hintermänner. Dies zu erkennen, bedeutet für die Justiz wegen der (im 1. U-Ausschusss 2007 schon spürbaren) Nötigung eines Ministers zu ermitteln und zu untersuchen, was von Kammerhofer rechtswidrig vorgenommene Handlungen angerichtet haben. Es geht auch darum, dass so Menschen bedroht, verleumdet, mit Anzeigen eingeschüchtert wurden, die schlicht den Minister als Minister betrachteten und nicht Kammerhofer. Besonders brutal wurde gegen mich vorgegangen, weil Darabos mich selbst kennenlernen wollte und ich seine Abschottung über die Jahre verfolgte und aufzeigte. Doskozil ist vollkommen ungeeignet für jede politische Funktion, nicht nur weil er Darabos via Pilz ans Messer lieferte (statt ihn zu schützen), sondern auch,  weil seine millionenteure Anzeige gegen Airbus schlichter Wahnwitz ist. Er gehört wie Pilz, Gusenbauer, Kammerhofer und Co. auf die Anklagebank und die SPÖ muss begreifen, dass in ihrem Namen Seelenmord an ihrem besten Wahlstrategen Darabos begangen wird. Es heißt übrigens, dass Peschorn Michael Bernhard von den NEOS mit Infos für den 3. U-Ausschuss versorgte, damit das früher vor allem mittels Pilz gepushte Narrativ aufrechterhalten bleibt.

PS: Ich werde als Zeugin mit allen erdenklichen Mitteln mundtot gemacht – dazu wird auch die Justiz benutzt, damit man meine Aussagen und den von mir recherchierten Aussagen anderer bzw. den dargestellten Fakten und Zusammenhängen nicht nachgehen muss.  Ich bin jetzt in Wien, Ihr erreicht mich unter 06508623555. Danke Alexandra Bader

Süß, Journalisten die ihre "Whois Informationen" verstecken? Wer bezahlt euch, warum versteckt ihr eure Infos? Ihr fordert Antworten, aber selber total intransparent! pic.twitter.com/spnYiNLViv

— Martin Prikoszovich (@prikoszovich) July 23, 2019

Eine verdeckt eingerichtete Webseite

PPS: Auf Twitter wird lebhaft über das @zoom_institute diskutiert, das angeblich seriös recherchiert, wo es aber keine greifbaren Personen gibt. Man verschleierte sogar die Domain-Registrierung via Panama, wie man oben sehen kann. Kein Wunder, sondern erwartbar ist, dass oe24 es aufgreift – mit „Sondersendung“, wie ein User meint. Martin Ho und Kurz sind bisher irgendwo am Rande der Wahrnehmung gewesen, weil in Klatschspalten eben auch über illustre Gäste bei Festen berichtet wurde – nun aber geht’s zur Sache und die ÖVP (auch im Visier des „Falter“ wie zuvor Kickl)denkt auch schon an Tal Silberstein (ist das so verkehrt?). Die FPÖ sieht immer noch in ihrem Ex-Koalitionspartner den Ursprung allen Übels.

PPPS: Um von echten Gefährdungen und Gefährdeten abzulenken, wurde der Doskozil-„Täter“ im Schnellverfahren abgeurteilt.