Verteidigungsministerium: Spion & Spion?

Ein pensionierter Bundesheer-Oberst soll seit 1992 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben; die Justiz muss zunächst entscheiden, ob er in U-Haft genommen wird. Normaler Weise werden Spionagefälle diskret geregelt, doch diesen hing die Bundesregierung an die große Glocke mit einer kurzen Pressekonferenz von Kanzler und Verteidigungsminister. Russische Medien vermuten gar Druck der USA als Ursache, twährend die innenpolitische Szene eher davon ausgeht, dass die Regierung von etwas ablenken wollte. Auf jeden Fall bekam Martin M. Aufmerksamkeit, mit der er sonst nicht rechnen müsse, und auch andere, die altersmäßig und von Eckdaten etwa der Auslandseinsätze her ins Raster passen (als nur von einem Oberst die Rede war). Was aber, wenn des Rätsels Lösung ist, dass mit den Ermittlungen gegen M. auch die Zustände im Ressort thematisiert werden, die ebenfalls mit Spionage zu tun haben? Denn die Staatsanwaltschaft Salzburg geht von diesen Delikten aus: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), Verrat von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB) und vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§ 26 Abs 2 Militärstrafgesetz).

Das und noch mehr muss dann auch für Verdachtsmomente gelten, die unweigerlich auftauchen, wenn das Umfeld untersucht wird, in dem M. in den letzten Jahren seiner Tätigkeit aktiv war. Und das wäre dann auch für Russland nachvollziehbar, dessen Präsident seine KGB-Vergangenheit gerne vorgeworfen wird und der anscheinend keine Verschlechterungen der Beziehungen zu Österreich will. Hermann Heller ist auch bekannt, weil er Ex-BVT-Chef Gert Polli (der vom Heeresnachrichtenamt kommt) vertrat, als dieser sich CIA-Intrigen ausgesetzt sah. Er ist erfahren in Auslandseinsätzen;  als Brigadier der Miliz beriet er nicht nur den Generalstab, sondern war auch Verbindungsoffizier des Militärkommandos zur Polizei. Der „Kurier“ interviewte ihn zur Causa: „Er war nicht erste oder zweite Garnitur, sondern ein kleines Licht. Wäre er weiter oben (in der Heereshierarchie) gewesen, wäre er schneller aufgefallen.“ Auch andere zogen aus seiner Verwendung (zuletzt in der Srukurplanung, er hatte auch mit Panzern und Luftraumüberwachung zu tun) den Schluss, dass er keine allzu großen militärischen Geheimnisse verraten konnte.  Dennoch empört Heller die Illoyalität eines ehemaligen Berufssoldaten, auch wenn von ihm stammende Informationen nur Mosaiksteine unter vielen anderen Mosaiksteinen waren. Truppenstärken und Ausrüstung waren für die Russen wohl weniger interessant, denn darüber wissen sie auch so Bescheid, doch Details und Eigenheiten, die z.B. andere Offiziere betreffen, waren von Bedeutung.

Pressestatement von Kurz und Kunasek 

Auf diese Weise habe man für den Tag X, wenn man jemand Bestimmten braucht, Schwächen parat, bei denen man diese Person packen kann.  Heller wies auch darauf hin, dass es nicht so leicht sei, den Minister auszuhorchen, denn dieser werde „abgeschirmt“. Ohne nähere Erklärung führt dies zu falschen Vorstellungen, da in den letzten sechs Jahren von M. im Ressort Norbert Darabos der Minister war, den man aber via Kabinettschef Stefan Kammerhofer vollkommen abschottete. Das bedeutete nicht, ihn vor allfälligen Spionen zu schützen, sondern z.B. davor, mit hauseigenen Eurofighter-Experten zu reden, als 2007 mit EADS verhandelt wurde. Da M. auch mit LRÜ zu tun hatte und die EF ganz allgemein (wie der neue Minister) Gesprächsthema waren, muss die Justiz ihn auch dazu befragen bzw. Zeugen einvernehmen. Wenn es damals hieß, dass es auch für höhere Offiziere „kein Vorbeikommen“ an Kammerhofer gäbe und die Presseabteilung statt zuvor üblicher Briefings den Minister nie sah und nur „Papiere aus dem Ministerbüro“ erhielt, hätte es das Abwehramt auf den Plan rufen müssen. Heller lobte es gerade als „sehr gut“, aber die clandestine Operation im Ministerkabinett erkannte es nicht oder durfte es nicht wahrhaben.

Im Eurofighter-Ausschuss gestand Abwehrchef Erich Deutsch am 13. Juni 2007 auf Fragen der Abgeordneten Maria Fekter ein, dass Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüft wurde und man auch keinen „noch so schrägen Verdachtsmomenten“ nachgegangen sei. Am 14. Juni war dann Darabos nach dem 7. Mai wieder an der Reihe und Fekter hatte vom Vorsitzenden Peter Pilz weggewischte Bedenken gegen Kammerhofer als „Vertrauensperson“, da dieser Darabos am 7. Mai jede Antwort vorgesagt habe. Man kann eine clandestine Operation mit gekaperter Befehlskette ohne weiteres im vermeintlichen Schutz eines Verteidigungsministers unterbringen, wenn niemand dagegen aufsteht und klare Kante gibt. „Clandestin“ statt „verdeckt“ deshalb, weil es dieser Definition dieser Definition entspricht: „A clandestine operation is an intelligence or military operation carried out in such a way that the operation goes unnoticed by the general population or specific enemy forces.“ Aus der Sicht z.B. der USA oder Israels ist das Bundesheer mit seinen Geheimdiensten eine „feindliche Kraft“ (wenn es Österreich dient), die man mit einem fremde Befehle ausführenden Kabinettschef und einem abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Minister ausmanövriert.

„In a covert operation the identity of the sponsor is concealed, while in a clandestine operation the operation itself is concealed“, was exakt zutrifft, da sich die meisten mit dem Märchen vom „heeresfernen Ex-Zivi“ haben täuschen lassen. „Put differently, clandestine means ‚hidden‘, where the aim is for the operation to not be noticed at all. Covert means  ‚deniable‘, such that if the operation is noticed, it is not attributed to a group“, wird auch erklärt.  Man kann auch deswegen nicht von „covert“ sprechen, weil das Abwehramt (offiziell) nichts bemerkte und weder Maria Fekter noch ich zum Bundesheer und seinen Diensten gehören. Unter diesen Bedingungen sollte M. auch „die Stimmung gegenüber dem Minister“ eruieren, der u.a. als „Phantom“ betrachtet wurde, wobei sich Bedienstete mit Vorurteilen über Politiker und speziell Rote selbst ein Bein stellten, weil sie auch deshalb nicht erkannten, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Außerdem wurden eine Menge Desinformationen in die Welt gesetzt, um Darabos‘ Abwesenheit (ab 2009 wurde er mehr oder minder ins „Haus des Sports“ abgeschoben) und Unsichtbarkeit zu erklären und auch, warum Kammerhofer so fuhrwerken konnte. Ihn sahen viele als Psycho, wenn er behauptete, jetzt sei er der Minister, und Darabos-Termine cancelte oder übernahm.

Bericht von Springers „Welt“

M. wird auch solche Geschichten weitererzählt haben, aber wie bei Agenten üblich nach dem „need to know“-Prinzip behandelt worden sein. Dabei konnte sich sein Gegenüber mehr Reim auf alles machen und nahm wohl auch an, dass „Psycho“ die Frage nicht beantwortet, warum sich Kammerhofer auf dem Rücken von Darabos so gebärden konnte. Es gab nur sehr sehr selten schriftliche Ministerweisungen, die ohne Zweifel von Darabos ausgingen; als General Edmund Entacher gegen seine Abberufung 2011 (durch Kammerhofer) berief, wurde kritisiert, dass in der Regel mündliche „Weisungen“ erteilt werden, d.h. Kammerhofer vorgab,  im Namen des Ministers zu sprechen, mit dem man selbst so gut wie nie oder nie reden konnte (z.B. als Abteilungsleiter, Kommandant, Wehrpolitiker). Die Berufungskommission hielt fest, dass Artikel 20 (1) der Bundesverfassung gilt und nur der Minister das Weisungsrecht hat; Kammerhofer dürfte nr echte Ministerweisungen eins zu eines weitergeben und sonst nichts.

Als unverstandene „Pionierarbeit“ zeigte ich Kammerhofer im Frühjahr 2012 bei der Staatsanwaltschaft Wien an und nannte auch mehrere dutzend Paragrafen, die verletzt werden, wenn ein Kabinettschef illegal „regiert“ und brutal gegen Kritiker vorgeht. Es müsste jede Entscheidung im BMLV von Jänner 2007 bis Jänner 2016 untersucht werden und fast alles in seinen Auswirkungen rückgängig gemacht werden, weil es unter Verletzung der Bundesverfassung zustande kam  Und wenn Martin M. alle paar Wochen alles brühwarm der GRU erzählte, was er aufschnappen konnte, sind das doch Peanuts gegen diese Dimensionen des Verrats an Österreich. Es geht auch um eine Unzahl an Vergehen in Folge der Unterwanderung des Ressorts, weil jeder über die Bande (also verdeckt aus dem Hinterhalt) attackiert wurde, der auch nur in die Nähe des Geheimnisses im Kabinett kam. Strenggenommen muss man eine Menge Handlanger nicht nur wegen diveser Delikte, sondern auch wegen geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik vor Gericht stellen, denn es geht darum, diesen „wie (auch) immer“ zu unterstützen.

Das USA-Israel-Kabinett betrieb auch Abschottung des Ministers gegenüber Diplomaten, was Botschafter von NATO-Staaten bewusst einschloß, die viele Monate auf Termine warten mussten. Bei Veranstaltungen wurde beobachtet, dass Darabos nur mit seiner Entourage redet, die immer auf seinen Fersen ist, und nachher gleich wieder geht. Dem medialen Spin zufolge hatte man das als Beweis für Desinteresse zu interpretieren, während ich es als weiteres Mosaiksteinchen im Bild von der clandestinen Operation betrachtete.  Der „Minister spielende“ Kammerhofer war für M. mit Sicherheit interessant und zugleich wohl für dieses Interesse empfänglich, da er sich ja in seiner „Macht“ sonnte. Ein Kabinettschef, der andere bedroht, verleumdet, mit Fake-Anzeigen verfolgt war ein kultureller Bruch im Ressort, zumal man an die Umgangsformen von Akademikern gewöhnt war. Kammerhofer versteckte sich auch gerne hinter der „nationalen Sicherheit“ (der USA? Israels?), wenn er Menschen drohte, die Darabos sehen wollten und die er sehen wollte.

Bericht des CNN-Partners oe24

Was Kammerhofers „Kollegen“ betrifft, sagt die Staatsanwaltschaft: „Die Tathandlungen ereigneten sich fortlaufend in den Jahren 1992 bis Ende September 2018, wobei Tatorte auch im Bundesland Salzburg lagen.“ Am „Tatort Wien“ gab es übrigens 1992 heftige Auseinandersetzungen in den Grünen, wo Pilz verdeckt zum Parteichef gepusht wurde und im Sommer eine US-Militärintervention in Bosnien forderte. Ich ordnete in jenem Jahr Merkwürdiges in den Grünen richtig ein, auch den Einsatz einer Agentin, die mehrere kleine und einen großen Fehler machte, den sonst niemand erkannte. Während Oberst M.s Zeit war Pilz immer Abgeordneter und immer im Landesverteidigungs- und Innenauschuss, in den Unterausschüssen, in U-Ausschüssen und dann im Nationalen Sicherheitsrat; es gab nur eine Pause, als er vor einem Jahr zurücktrat. Doch seit Juni sitzt er wieder im Parlament und meldete sich mehrfach in der Spionage-Causa. Die letzten beiden Bundespräsidenten, die W. erlebte, waren Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen; Letzterer findet Spionage inakzeptabel, meint aber, dass die Affäre das Verhältnis zu Russland nicht trüben wird. Ehe Pilz Abgeordneter wurde, war er zunächst Journalist beim „Extrablatt“ (mit Sitz bei einer DDR-Firma in Wien) und dann Rüstungsexperte, den Van der Bellen und Fischer 1985 gegen Spionagevorwürfe seitens der ÖVP in Schutz nahmen.

M. war mumaßlich Zuträger der GRU, als 2002 die Entscheidung für Eurofighter bereits im Vorfeld bekämpft wurde, was sich dann als Muster bei Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grünen und Rudi Fussi durchzog, der bei Gusenbauer und dann bei Kern andockte. Ohne Mosaiksteine zur Militärluftfahrt, konkurrierenden Unternehmen und internationalen Wahlkämpfen versteht man nicht, warum die Eurofighter so wichtig wurden. Denn es gibt ein Muster, dass Beschaffungsvorgänge zum Vorteil europäischer Konzerne bekämpft werden, was US-Firmen wie Lockheed oder Boeing nutzt. Gusenbauer engagierte Stanley Greenbergs GCS, bei der Tal Silberstein arbeitete, dessen Wahlkampfdebüt 1999 bei Ehud Barak stattfand. Silberstein ist Offizier der israelischen Armee, absolvierte eine Special Forces-Ausbildung und gilt als Mossad-Mann, zudem als nicht mit Skrupeln gesegnet. Als die SPÖ 2006 knapp Erste wurde, musste sie unbedingt das BMLV für sich beanspruchen, weil man sonst nicht den Vertrag mit Eurofighter lösen kann. Dies scheiterte an fehlenden Gründen, doch man konnte die Lieferung wenigstens reduzieren und die Jets „kastrieren“, was Darabos zugeschrieben wurde, der den Kopf für fremde Entscheidungen hinhalten sollte. Was M. wohl darüber berichtete und wie er dann den Wechsel zu Gerald Klug empfand, der unverbindlich Hände schüttelte, anders als Darabos in die Kantine gehen durfte, aber sicherheitspolitisch komplett unbeleckt war?

Und dann kam Doskozil, der auch so tun sollte, als ändere sich etwas, denn er brachte Kammerhofer bei den ÖBB unter. Dafür betreute ihn von Anfang an Stefan Hirsch, vorher Sprecher Gusenbauers und Sprecher/Aufpasser für Darabos, der im Dossier von Ex-Gusenbauer- und Signa-Sprecher Robert L. für Silberstein so positiv erwähnt wurde. Doskozil verbündete sich 2017 mit Peter Pilz und zeigte Airbus mit der US-Kanzlei Skadden an, die auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke der F-16 von Lockheed. Skadden trug auch zum Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, Alfred Gusenbauer und der Lockheed-Lobbyisten Podesta Group mit einem Dossier über Julia Timoschenko bei. Zu den Podestas wiederum hat Greenberg seit den Clinton-Wahlkämpfen Verbindung, sodass sich der Kreis schließt. Wenn Doskozil, der letztes Jahr auch gegen die Eurofighter wahlkämpfte, den Kauf rückgängig machen wollte, erinnerte das an den Silberstein-Freund und -Kunden Traian Basescu. Als er rumänischer Ministerpräsident war, setzte er durch, dass F-16 statt Eurofighter russische MIG ersetzen; er sorgte auch für die Errichtung des Raketenschildes (System Aegis von Lockheed) in seinem Land und von CIA Black Sites. In Sachen Spionage macht nun ein Deal Furore, den Doskozil 2017 mit Lettland abschloss, denn es ging um Panzerhaubitzen.

„Zuerst spionieren und sich dann auch noch aufregen“: @kurtseinitz über den russischen Agenten-Thriller im österreichischen Bundesheer.https://t.co/Nt96rXHAra pic.twitter.com/t5fGSgjTIO

— Kronen Zeitung (@krone_at) November 10, 2018

Die „Krone“ zu Spionage

Jetzt macht man sich Sorgen, dass Oberst M. im Zuge des Beschaffungsvorganges Einblick in die lettischen Streitkräfte erhalten habe: „In den vergangenen Tagen wurde in lettischen Medien spekuliert, ob jener Offizier, dessen Fall vergangene Woche an die Öffentlichkeit gebracht wurde, auch geheime Informationen über die im Herbst abgeschlossene Lieferung von 47 gebrauchten Panzerhaubitzen aus Österreich an die Russen übermittelt haben könnte. Aus dem Verteidigungsministerium in Riga hieß es, niemand im Ministerium oder in der lettischen Armee sei jemals mit dem betreffenden Offizier in Kontakt gestanden.“ Da M. zuletzt in der Strukturplanung tätig war und nach seiner Pensionierung 2013 noch Verbindungen zum Heer hatte, darf man diese Frage wohl stellen. Doch auch, was er von Liegenschafts- und Panzerverkäufen hält, die mit Kammerhofers fatalem Wirken zu tun hatten, das ja in die letzten sechs Jahre seiner Dienstzeit fiel (und die ersten zwei Jahre seiner Pension umfasste). Typisch ist, dass nun anonyme Stimmen zu M. zitiert werden: „Es ist zwar kein Rohrbruch, weil er wahrscheinlich nicht die großen Geheimnisse abgesaugt hat. Aber steter Tropfen höhlt auch den Stein, ein Informationsabfluss über längere Zeit kann auch einen großen Schaden anrichten.“

Er sei nicht wirklich aufgefallen und galt als introvertiert:  „Im Ministerium war er ein U-Boot“, so ein „hochrangiger Offizier“. Also einer aus jener Kategorie, die nicht merken wollte, was es bedeutete, dass Darabos ihnen gegenüber abgeschirmt wurde. Im „Standard“ wird M. so beschrieben: „Allerdings war M., für den die Unschuldsvermutung gilt, nicht nur der einfache Panzer- und später Stabsoffizier, als der er dargestellt wird. Er dürfte als Mitarbeiter der Luftraumsicherung Zugang zu deren Kommandozentrale in einem geheimen Bunker gehabt haben – und er war zuletzt in der Gruppe Strukturen und Organisation am Wiener-Franz-Josefs-Kai tätig. Brisant ist: M. wurde, obwohl als ’national-konservativ‘ geltend, als  ‚guter Kamerad‘ eingeschätzt und hat wohl informell etliche Interna erfahren.“  Anderswo klingt das mit nicht namentlich erwähnten Quellen so: “’Austria has been a problem for everyone,‘ a NATO military intelligence officer, who cannot be identified, told BuzzFeed News. ‚The current government has deep ideological and economic links to the Putin regime and has been trying to have it both ways: Solid member of the EU plus close friend of Putin isn’t going to work post-Skripal.'“

„Buzzfeed“ meint dazu: „Justifying its decision at the time, Austria cited its longstanding principles of neutrality stemming from the Cold War. Despite mounting pressure from the UK, France, and Germany to distance itself from Russia, Vienna is arguably Russian President Vladimir Putin’s strongest ally in the EU.“ Man beachte, dass kaum jemand etwas mit dem Kürzel GRU vor der Skripal-Affäre anfangen konnte, deshalb kommt auch alles sehr gelegen, das diese betrifft. Während andere meinen, der deutsche MAD habe auf M. hingewiesen, sollen es die Briten gewesen sein: “’Adding to the diplomatic embarrassment here is that the UK found the guy while developing intelligence that was used by almost everyone but Austria to expel Russians in solidarity with the UK over the Skripal attacks,‘ the officer said. ‚For the Brits to show up a month later and say *hey, we developed this information and it turns out one of your colonels actually has worked for the Russians for almost 30 years* was a painful moment for the Austrian services at a time that wasn’t going well to begin with.'“

Man muss aber wissen, dass die nachrichtendienstliche Abwehr nicht einmal erkennen wollte, dass fremde Dienste via Kabinettschef „regieren“ und der Minister unter Druck gesetzt wird. Und das betrifft nicht primär die Russen, die wohl verstanden oder ahnten, was im Ressort vor sich geht, sich aber nicht einmischen wollten. Und wenn „Bild“ dick aufträgt, darf man die CIA-Finanzierung der Springer-Aktivitäten im Nachkriegsdeutschland nicht vergessen. Die „Kleine Zeitung“ schrieb: „Der Spionagefall im Bundesheer sorgte nach seinem Bekanntwerden gestern früh auch international für Aufsehen. ‚Ösis lösen Putin-Alarm aus‘ titelte etwa die Bild-Zeitung online. Sie schrieb sogar von einem der größten Spionage-Skandale in Österreichs jüngerer Geschichte.“ Das kann sie nur deshalb, weil das Kapern des BMLV-Kabinetts und damit der Befehlskette noch nicht als „Spionage-Skandal“ gilt. Es kann aber durch die Ermittlungen gegen M. zu einem werden oder auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft Wien den Bedingungen auf den Grund geht, unter denen Darabos Minister war. Denn sie ermittelt gegen ihn wegen des Eurofighter-Vergleichs aufgrund einer Anzeige von Peter Pilz, den viele Langley zuschreiben.