SPÖ Burgenland: Niedertracht siegt?

Lange kam man im burgenländischen Landtag ohne größere Konflikte zurecht, was ungewohnt scheint, wenn man aus anderen Bundesländern kommt. Diese Zeiten sind vorbei, seitdem die SPÖ einen Koalitionspartner braucht und sich für die FPÖ entschieden hat. Doch die knappe Wahl Hans Peter Doskozils zum neuen Landeshauptmann spricht auch für sich (20 Stimmen, 12 wählten ihn nicht, eine war ungültig, drei Personen fehlten). Doskozil erregte vorher mit Aussagen in der ORF-Pressestunde Aufsehen, wonach er „Sicherungshaft“ für Menschen befürwortet, die einem Psychologen zufolge gefährlich sein, d.h. straffällig werden könnten. Dies rief weit über die SPÖ hinaus diejenigen auf den Plan, die um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fürchten. Doskozils Tabubruch wurde paradoxer Weise auch von der FPÖ abgelehnt, während ihm Michael Ludwig (Wien) und Georg Dornauer (Tirol) zur Seite sprangen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner brauchte mehrere Tage, um sich dafür zu entscheiden, der Koalition keine Zweidrittelmehrheit für Sicherungshaft für Asylwerber zu verschaffen.

So macht man keine Oppositionsarbeit und so begegnet man auch nicht Doskozils Machthunger. Man muss auch bedenken, dass Rendi-Wagners Umfeld schon vom Wahlkampf 2017 her Silberstein- und damit auch Doskozil-affin ist. Wer sich ansah, wie Doskozil heute im Landtag redete, mag das eine oder andere Mal gemerkt haben, dass er etwas nicht ernst meint. Gespenstisch war aber, wie er Norbert Darabos „dankte“, dem er zugleich das Messer in den Leib stieß. Er sprach allen Ernstes von Darabos‘ „Loyalität auch in dieser schwierigen Phase“ und dass dieser eben aus der Landesregierung und der Politik ausscheiden müsse (will wer?); die Kamera schwenkt auf ihn und fängt ein, wie sehr er such verraten fühlt (siehe ab 1:32:32). Absurd, aber auch logisch, wenn man die Dynamik in der SPÖ kennt, sind ehrliche aber völlig unpolitische Lobesworte von Klubobfrau Ingrid Salamon. Vieles hätte die Partei ohne ihn nicht geschafft usw., doch weit mehr als nette Floskeln hätte ihm geholfen, dass sich seine Genossen gegen Doskozils Intrige stellen (Dank an Darabos gab es auch von anderen Parteien). Diese müssen sie aber zuerst begreifen, auch wenn ihnen selbst Anzeichen dafür aufgefallen sein sollten. Denn um Darabos aus dem Weg zu räumen, der als Kronprinz von Hans Niessl galt (dem er 2000 zu einem Wahlsieg verhalf), ließ Doskozil Darabos vom Abgeordneten Peter Pilz anzeigen.

SPÖ Wien-Kommunikationschef Raphael Sternfeld arbeitet für Doskozil 

Deshalb spielte er ihm sogar einen militärischen Verschlussakt (den Eurofighter-Vergleich) zu, was in eine andere Kategorie fällt als wenn ein Beamter im Innenministerium Pilz eine Information steckt. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss gestellt, dem Doskozil dann einen Vergleichsentwurf zukommen ließ. Drehbuchgemäß zeigte Pilz Darabos wegen des Unterschiedes zwischen Entwurf und Vergleich (am 22.6. 2017) an und belagerte dann den Staatsanwalt, damit dieser die Ermittlungen nicht einstellt. Außerdem tauchten ausgesprochen bösartige Gerüchte über Darabos auf, die sich flächendeckend verbreiteten. Es ist kein Wunder, dass weder Doskozil noch der SPÖ-Klub auf diese heiklen 10 Fragen antworten:

1) Sah der Doskozil-Pilz-Pakt, wie ich rekonstruiert habe, ein Abkommen in dieser Art vor: ich zeige für dich mit deiner Hilfe Airbus an, du zeigst für mich mit meiner Hilfe Darabos an?

2) Hat Pilz auch deswegen dauernd auf die Justiz Einfluss zu nehmen versucht, damit die Ermittlungen gegen Darabos nicht eingestellt werden, ehe das „Doskoziel“ erreicht wird, LH zu werden? Immerhin wird gegen den bisher zuständigen Staatsanwalt ermittelt und man zog ihn von den Verfahren ab.

Pilz-Buch „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

3) Gehörte das Streuen infamer Gerüchte über Darabos, deren zeitlichen Beginn wann im Jahr 2016 man im Burgenland recht gut eruieren kann, zum Doskozil-Pilz-Plan?

4) Pflegen Sie, Pilz und Co. Verbindungen zu US-Rüstungsindustrie und Geheimdiensten wie CIA und Mossad? Siehe auch Infos u.a. hier.

5) Was kosten den Steuerzahler absurde Anzeigen wie die gegen Norbert Darabos, Michael Tojner und Airbus (inkl. Task Force etc.)?

6) Was kosten das Land Burgenland und die SPÖ die exzessiven Doskozil-Werbekampagnen, die an Dauerwerbung in Ihrer Ministerzeit erinnern?

7) Warum gaben Sie dem Wiener Mandatar Gerhard Schmid Starthilfe bei seiner Firma, indem Sie ihm einen Auftrag über 114,000 Euro erteilten (Konzept für das „Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018“ für das BMLV)?

Pilz-Buch „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

8) Warum war Ihnen siehe PK am 1.2.2016 bewusst, dass Ihr Vorgänger via Kammerhofer abgeschottet wurden, wenn Sie diesen dafür belohnten, indem Sie ihn als Abteilungsleiter bei den ÖBB (auch dank Christian Kern) unterbrachten?

9) Warum protegieren Sie demonstrativ Georg Dornauer, der sich sexistisch sowohl über Pamela Rendi-Wagner (die keine „keifende“ Oppositionspolitikerin sei) als auch über die grüne Landesrätin Gabi Fischer (er wolle sich diese „nicht in der Horizontalen vorstellen“) geäussert hatte?

10) Hielten Sie Ihr am 1.2.2016 gegebenes Versprechen, mit mir als einem der Kammerhofer-Opfer zu reden, deswegen nicht ein, weil Sie sich mich „nicht in der Horizontalen vorstellen“ wollten (wo Frauen Ihrer Meinung nach hingehören?) oder hatte es doch mehr damit zu tun, dass ich ja über Darabos‘ Lage (und über die Rolle von Pilz) Bescheid wusste und mich dann auch intensiv mit den Eurofightern befasste? I.e. ein Hindernis auf dem Weg zum „Doskoziel“ darstellte?

Die israelitische Kultusgemeinde gratuliert Doskozil

Bei den Eurofightern muss man daran denken, dass Darabos 2006 Wahlkampfmanager im Bund war, aber Gusenbauer Stanley Greenberg und Tal Silberstein als Berater engagiert hatte. So wurde versprochen, die Jets abzubestellen, wenn Gusenbauer Kanzler wird. Darabos wurde Verteidigungsminister, wollte aber nicht Handlanger fremder Interessen (Geheimdienste, US-Rüstungsindustrie) sein, deshalb setzte man ihn unter Druck (Pilz war damals eben Komplize Gusenbauers). Er wurde auch abgeschottet und überwacht (u.a. via Kammerhofer) und konnte nach der Ministerzeit nie wieder frei agieren. Nachdem er durch eine perfide Intrige und unter Zwang aus der Politik ausscheidet, ändert sich daran auch jetzt nichts. Da er 2015 nicht kandidierte, kann er auch nicht wenigstens ein Landtagsmandat übernehmen, was der Niedertracht Doskozils sehr entgegenkommt (und wegen der Anzeige gegen ihn stand er wohl auch nicht auf der NR-Liste 2017). Nun soll er auch, da ihn ja Pilz für Doskozil unter einem Vorwand angezeigt hatte, ohne den Schutz einer öffentlichen Funktion zu Unrecht Strafverfolgung ausgesetzt sein. Für seine Genossen ist weit weg, was im fernen Wien mit den Eurofightern geschah, obwohl sich Zusammenhänge von überall recherchieren lassen, es nicht immer darum geht, Gespräche zu führen, die außerdem oft verweigert werden.

Pendl bekam als Sicherheitssprecher nichts von Darabos‘ Situation mit 

Die brüskierte Rendi-Wagner war übrigens bei der Landtagssitzung, was auch Flagge zeigen bedeuten kann. Doch Doskozil wird am 2. März bei der Kür von Georg Dornauer zum Tiroler SPÖ-Chef dabei sein, anders als die Chefin, die diesen wegen sexistischer Äußerungen nicht in Bundesgremien haben will. Kann sich Widerstand formieren oder werden kritische Rote „eingefangen“? Man denke an Barbara Blaha, die 2007 aus der SPÖ austrat (wegen Gusenbauer), als Darabos von der Löwelstrasse in die Regierung wechselte. Nun startet sie einen „unabhängigen“ Think Tank mit ihrem Netzwerk, in dessen Mittelpunkt Alfred Gusenbauer steht. Wie bitte, kann man da nur fragen, denn Gusenbauer ist Lobbyist mit fragwürdigen Geschäftsverbindungen und hat Darabos (und der SPÖ) einiges eingebrockt, ist als auch am Zustand der Partei mitschuld.  Viele Linke meinen, dass sie „Haltung“ am besten immer noch per „refugees welcome“ unter Beweis stellen, ohne zu erkennen, dass diese Frage auch die SPÖ spaltet. Denn wir haben es nur sehr selten mit Flüchtlingen zu tun, seit 2015 umso mehr aber mit illegaler Einwanderung, auf die weder Asyl noch legale Einwanderung anzuwenden sind, was zu einem Dilemma führt.

Wien Anders

„Die politische Ausrichtung von Hans Peter Doskozil wird immer klarer: Großer Ideologe ist er nicht“, schreibt Johannes Huber. „Als ehemaliger Polizist verkörpert Doskozil eher einen Law & Order- sowie Österreicher zuerst-Kurs: Wie schon sein Amtsvorgänger Hans Niessl schafft er es, zu suggerieren, dass im Burgenland, wo es kaum Kriminalität gibt, ein größeres Sicherheitsproblem herrscht. Und dass nebenbei auch Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt werden muss.“ Dass Doskozil mit Recht und Ordnung wenig am Hut hat, wenn es um seinen persönlichen Ehrgeiz geht, zeigt die Auflistung an StGB-Paragrafen zur Intrige gegen Darabos. Auch wenn Huber Burgenland-Klischees pflegen wird, scheint das Ausmanövrieren von Darabos auf die Gegebenheiten zugeschnitten, etwa darauf, dass es keine grossen politischen Diskussionen gibt, dafür umso mehr Gelegenheit, Gerüchte zu streuen. Jedoch war es auch in Wien und im Bund nicht möglich, Erfahrungen auch vieler Genossen mit Darabos‘ Abschottung anzusprechen, da Schilderungen keinerlei Konsquenzen hatten. Medien, die immer seine Lage verschleierten, schrieben tw. sogar, dass er freiwillig gehe; manchmal klingt es zumindest so: „Wie schwer dem früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Verteidigungsminister das fiel, war ihm anzusehen.“

PS: Ich nehme an, dass der Druck auf ihn jetzt umso mehr steigt, weil er sich nicht damit abfinden wird und er weiss, wer seine Gegner sind und mit wem er es wirklich zu tun hat (Doskozil ist da beinahe eine Randfigur).  Ausserdem geht es darum, bei den Eurofightern nich mehr den über Doskozil und Pilz verbreiteten Desinformationen zu folgen, was eine Herausforderung für die Justiz darstellt.

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!

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