Teil 3: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Am 4. Mai 2024 veröffentlichte das „profil“ wieder eine Geschichte über das Netzwerk von Egisto Ott, der als mutmaßlicher russischer Spion in U-Haft sitzt. Mit Hans Jörg Jenewein, einst FPÖ-Politiker, Peter Pilz, Abgeordneter zuerst der Grünen und dann seiner eigenen Partei, und Alexander Surowiec, der zeitweise FPÖ-Pressesprecher war, befand er sich in engem Kontakt. Das „profil“ spricht von angeblichen Investigativjournalisten, während Ott meinte, sein Netzwerk decke Schweinereien auf, die meist nachrichtendienstlichen Hintergrund haben. Die AG Fama des Bundeskriminalamts sieht gezielte Steuerung von Medien durch indirekte Informationsweitergabe; manchmal landet etwas auch beim russischen FSB. Gewissermaßen als Retourkutsche triumphiert Pilz am 5. Mai auf seiner Webseite, dass er in den Besitz des Laptops von Christian Pilnacek gelangt ist, ihn aber Martin Kreutner übergab, der für Justizministerin Alma Zadic (zuerst Liste Pilz, dann Grüne) eine Untersuchungskommission leitet. Bereits am 30. April schrieb Pilz, dass Pilnacek Verschlussakte gespeichert hatte, Dokumente der AG Fama, des Nationalen Sicherheitsrates, der Weisungskette im Justizministerium; Daten, zu denen er keinen Zugriff haben sollte. Was Pilnacek betrifft, so begannen seine Probleme im Grunde damit, dass er mit dem Pilzschen Eurofighter-Narrativ nicht einverstanden war, das die Öffentlichkeit steuerte.

Andere Medien erwähnen Pilz nicht – obwohl es zu ihm einiges zu sagen gibt -, sie konzentrieren sich eher auf Surowiec, der SINA-Laptops kaufte, die dann Ott von ihm erwarb und der auf X bekanntgab, eine Unmenge an Daten vor einer möglichen Hausdurchsuchung in Sicherheit gebracht zu haben. Wenn Ott, Pilz, Jenewein und Surowiec nicht für sich in Anspruch nehmen können, Journalisten zu sein, kann man mit ihnen auch etwas anders umgehen; immerhin weist Anna Thalhammer im „profil“ wenn auch etwas zaghaft auf die Beteiligung von Pilz hin. Surowiecs Posting auf X klingt danach, als wolle er denen Schwierigkeiten machen, die daran denken, ihm Probleme zu bereiten. Diese Story passt gut in einen dritten Teil von „Peter Pilz im Spionagenetzwerk“, weil wir uns die Vergangenheit ansehen können (Teil 1 ist hier und Teil 2 hier). Heute klingen die Grünen so: „Hey du! Wähl mit Herz. Hey du! Ich bin Lena Schilling und mein Herz schlägt für eine bessere Welt. Für ein geeintes Europa, in dem wir gemeinsam für das Klima und gegen rechte Hetze einstehen. Weil Hass und rechte Hetze unsere Demokratie gefährden. Darum müssen wir jetzt etwas tun!…“

Eines meiner Demoschilder

Wovon lenkt die Spionageaffäre um Egisto Ott und die FPÖ ab?

„Das“ Thema im Wahljahr ist jetzt – dazu gemacht – Spionage mit Schwerpunkt auf FPÖ und Egisto Ott. Die Partei kontert, indem sie einen „umfassenden Russland-U-Ausschuss“ vorschlägt, auch alle Ministerien ansehen will, politische, wirtschaftliche und diplomatische Aspekte. Das ist tatsächlich sinnvoll, weil verdeckte Operationen und das Handeln von Agenten nicht irgendwo isoliert und von anderem getrennt existieren. Es werden bei geheimem Nachrichtendienst auch weitere Delikte begangen, etwa wenn Zielpersonen verleumdet, bespitzelt, geschädigt werden; das kann auch den Staat als solchen betreffen. Man kann zwar feststellen, dass Anstand und Nachdenken verhindern, allzu bereitwillig zum „unwitting agent“ oder nützlichen Idioten zu werden. Zugleich aber ist das Bedürfnis verständlich, dass alles einen Sinn ergibt und dass man sich das Verhalten anderer gut erklären kann, nicht von bisherigen Überzeugungen weit abweichen muss. Wer aus dem Hinterhalt attackiert wird, muss es selbst erstmal einordnen und zuordnen und hat dann das Problem, es anderen plausibel zu machen, denen es widersprüchlich erscheint. Zum Beispiel, dass es sehr wohl Rauch ohne Feuer gibt und unterschiedliche Arten von Desinformation, komplett erfunden, halbwahr oder aus dem Zusammenhang gerissene Fakten. Wenn Abgeordnete selbstkritisch untersuchen, wo sie zu wenig wissen wollten oder sich etwas falsch zusammenreimten, werden sie erkennen, dass es alle Parteien betrifft.

Im Moment stürzt sich aber alles auf die FPÖ, der Komplizenschaft mit Putin nicht dort vorgeworfen wird, wo jede Partei Komplize ist. Hans Jörg Jenewein gehört nicht mehr der FPÖ an, ihm bot Ott aber einen Job bei Wirecard an, worauf ausgerechnet die 2014 bis 2016 von Markus Braun unterstützten NEOS hinweisen; freilich müsste man Wirecard, Signa und Commerzialbank ohnehin miteinander verbunden untersuchen. Es gibt mittlerweile eine ausführliche, via Anwalt versandte Aussendung Jeneweins zu allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Jenewein war Mitglied des Verfassungsausschusses, als dieser 2009 ein Bundesministeriengesetz billigte; diesen Vorgang sehen wir jetzt beim Wechsel der Digitalagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt, der am 17. April auch das Parlament passiert hat. „Damals“ war gerade die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann angelobt worden, während Alfred Gusenbauer „für ein Kanzlergehalt“ eine Woche pro Monat für Signa zu arbeiten begann (und zugleich in seinem früheren Job bei der AK Niederösterreich).

Es ist kein Vorwurf, ich bin da auch nicht unschuldig. Aber es wär eine interessante Medienstudie, warum die Infos aus dem Ott-Akt, die jetzt häppchenweise gemeldet werden, niemanden interessiert haben, als sie 2022 das erste Mal in den Medien standen (zb hier in Die Presse). pic.twitter.com/dlvMXTlRaf

— Jonas Vogt (@L4ndvogt) April 15, 2024

Gute Frage…

Egisto Ott, Peter Pilz und Putins Spione

1977 war der junge Student Peter Pilz verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes für das „Extrablatt“, bei dem auch Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz“ und „Falter“) und Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen) tätig waren. Das Magazin war angedockt an die DDR-Firma Rudolf Sacher GmbH, Herausgeber Karl Heinz Pfneudl hatte Verbindungen zur Stasi und zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Als Pilz selbst 1985 in Spionageverdacht geriet, schützten ihn die beiden späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen. Man könnte noch mehr anführen, doch Pilz ist gerade auf Tauchstation, was seinen „Polizeifall Pilnacek“ betrifft, weil er heftigen Widerspruch von mehreren Seiten erntet. Bei „Zackzack“ gibt es daher keine Fortsetzung, sondern Pilz‘ ehemalige Mitschülerin Renee Schroeder, die am Magazin beteiligt ist, schreibt kurz über Anti-Aging. Dafür bietet Puls 24 Pilz 20 Minuten Zeit, um auf die Verhaftung des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionage für Russland zu reagieren. Pilz wollte ihn am Freitag, dem 29. März neuerlich für „Zackzack“ interviewen und zieht über andere her, um Österreich praktisch als Geheimdienst Wladimir Putins darzustellen. Allerdings wurde in den Grünen mit Geheimdienstmethoden gemobbt, wer der über Pilz verfolgten Agenda im Weg war und begriff, dass es sie gibt.

Den limited hangout für Putin mit zahlreichen Ablenkungsmanövern kann man im Posting des Senders unten anklicken (als Nächstes erklärt dann wohl Putin, dass er nie beim KGB war). Beim „Standard“ berichten Michael Nikbakhsh, der mit Pilz kooperiert, und Fabian Schmid, der russische Subversion in der Landesverteidigung deckt. Es wird besonders absurd, wenn Christo Grozev, der in Österreich von Russland bedroht wurde und den Ott auch ausspähte, sich auf Twitter auf den „Standard“ bezieht. Kann es sein, dass der einstige Vertraute von Alexej Nawalny nur deswegen im Visier steht, um in der Aufregung darüber untergehen zu lassen, wie Russland österreichische Politik unter Kontrolle bringt? Die naiven Grünen (weil dort niemand mehr ist, der dagegen ist, Putin zu dienen) fordern jetzt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Lange gehörte ihm Putins Handlanger Pilz an, doch Sigrid Maurer meint, nur die „Strache- und Kickl-Partei“ FPÖ sei „in Wahrheit für einen skrupellosen Diktator tätig“.

Eigentlich wollte man nur Handys mit Reis trocknen – was folgte, war der Zusammenbruch des österreichischen Geheimdiensts. Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz schildert seine Sicht der Dinge. Auch seine ehemalige Partei fordert institutionelle Aufklärung. https://t.co/EBUUbNWeG5

— PULS 24 (@puls24news) March 29, 2024

Pilz lenkt ab

Was ist der wahre Skandal beim Fall Pilnacek?

Man stelle sich vor, man schmeisst jemanden bei Schönwetter unter den Bus und behauptet dann, es wäre ein Unwetter gewesen, das man „aufklären“ möchte. So verhält sich Peter Pilz, wenn er so tut, als interessierten ihn Ungereimtheiten am Tod von Christian Pilnacek im Oktober 2023. Dass es heisst, entweder Unfall oder Suizid, nachdem Pilnacek in einem seichten Seitenarm der Donau bei Rossatz gefunden wurde, ist einer medialen und politischen Jagd zu verdanken, die es ohne Pilz nicht gegeben hätte. Wie auf Knopfdruck beziehen sich Medien auf ihn, wie unter Hypnose setzen sich die Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) in Gang. Es versteht sich von selbst, dass Methoden und Verhalten von Pilz und sein Umgang auch mit anderen neben Pilnacek nicht nur nicht untersucht werden, sondern praktisch sakrosankt sind. Dies hier ist erstmal eine eher kurze Reaktion, es wird noch mehr von mir kommen. Es dient der Klarstellung gewisser grundlegender Fakten; um Pilz einzuordnen und seine Plattform „Zackzack“ empfehle ich z.B. „Wem dient Peter Pilz?“ vom April 2022 und vom 22. März 2024 „Welcher Agenda dient Zackzack?„.

Die Konstellation in der öffentlichen Auseinandersetzung könnte man als delikat bezeichnen, denn Pilnaceks Witwe ist die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts Caroline List. Sie klagte mit dem bekannten Medienanwalt Peter Zöchbauer Christian Mattura auf Löschung einer heimlichen Aufnahme von Pilnacek im Gespräch mit ihm im Juli 2023 und dem deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball. Mattura war beim BZÖ und Sprecher von Glücksspielbetreibern im Visier der Justiz; die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Mitschnittes. Zusätzlich klagt List ihn, weil er die Aufnahme an Medien weitergab, wobei sie auf Pilz‘ „Zackzack“ hinweist, das das Tondokument online stellte und es über die „Kronen Zeitung“ erhalten hat. Es geht ihr um das Andenken Pilnaceks, Anwalt Zöchbauer spricht vom „Erinnerungsbild“, das beeinträchtigt wird durch in Medienberichten suggerierte Vorstellungen besonderer Nähe des Verstorbenen zu einer bestimmten Partei (das „profil“ schrieb am 23. März 2024 über Lists Vorgehen).

Der Präsident von Reporter ohne Grenzen (!) ergreift Partei in einer absurden Sache, quasi einer linken Verschwörungstheorie.

Tenor dieser Verschwörungstheorie zwischen den Zeilen: #Pilnacek habe sich nicht freiwillig suizidiert, sondern böse bürgerliche Mächte seien involviert https://t.co/YDnowdKbxS

— Der März (@DerMaerzAT) March 28, 2024

Radasztics, Pilz und menschliche Abgründe

Nicht einmal die Spitze des Eisbergs berichten Medien über die Zusammenarbeit zwischen Richter Michael Radasztics und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Es geht an der Realität vorbei, entweder zu hoffen, dass nun der Prozess gegen Sebastian Kurz neu aufgerollt wird oder alles zu bagatellisieren. Geheimnisverrat an Pilz ist angesichts der Praktiken nichts Besonderes (egal, ob es das sein muss) und wird vom Oberlandesgericht Graz in einem bestätigten Disziplinarentscheid hinter Abkürzungen wie A*** für Radasztics und E*** für Pilz versteckt. Dass von „Dr. E***“ die Rede ist, müsste eigentlich Plagiatsjäger auf den Plan rufen. Doch schon bevor Pilz eine Studie mit Hannes Werthner verfasste (der viel später für die Liste Pilz kandidierte), die er dann als Dissertation verwendete, war er einschlägig tätig. Und zwar wie Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen und BSA Medienberufe) und Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz„, der 2023 in die Kinos kam) für Karl Heinz Pfneudl, der für Stasi und GRU arbeitete, und sein „Extrablatt“.

Bei der Bestätigung der Einstellung eines von Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos angestrengten Eurofighter-Verfahrens durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien genügte es, z.B. mit N***** D**** abzukürzen. Wieviele N***** D***** es wohl in solchen Verfahren gibt? Seltsamer Weise ist das Edikt inzwischen nicht mehr abrufbar, dessen Inhalt wohl eine Koproduktion von Radasztics, der zuerst StA war, und der Korruptionsstaatsanwaltschaft war (und auf viel Fantasie beruht). Stefan Weber verwendete auf Twitter eine Faksimile von jenem OLG-Entscheid, den „oe24“, wie stolz betont wird, zur Gänze besitzt. Wie bereits bei dieser Analyse zum Fall Radasztics und den Hintergründen verweise ich hier auch auf bisherige Recherchen mit vielen Quellen. Ob Medien sich doch auch mal die Intrige gegen Darabos und deren Niederschlag in der Justiz ansehen werden?

5/Was hatte eigentlich der Kurz-Richter R. mit @Peter_Pilz so Diskretes zu besprechen, dass er zuvor alle Personen hinausschicken musste? Schade, dass sich kein österreichischer Journalist wie etwa Klenk, Wolf oder Thür dafür interessierte. War heute sicher so viel anderes los. pic.twitter.com/FWY0ZFHVQO

— „Plagiatsjäger“ (@SprachPhilo) February 29, 2024

Stefan Weber

Das „Drama“ um Pilnacek und die Heuchler

Die Betroffenheit vieler nach dem Tod des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist in sich meist Heuchelei, wie aufrichtig sich die Leute auch vorkommen mögen. Denn wenn ein Mob aufgehetzt wird, treten diesem nur wenige entgegen, während sich um so mehr anschliessen. Man kann natürlich aus der Ferne meinen, ein anderer soll sowas an sich abprallen lassen, denn ihm könne eh nichts passieren. Aber es beschäftigt jeden Leidtragenden, ob er sich Social Media aussetzt oder wie Pilnacek dort gar nicht präsent war. Um wirklich etwas zu verstehen und nicht leere Gesten zu machen sollten wir an die „Fälle“ Lisa-Maria Kellermayr und Clemens Arvay denken. Ohne Corona wären beide wohl nicht psychisch so sehr belastet gewesen, dass sie sich das Leben nahmen. Pilnacek sollten wir vorerst mit Vorbehalt zu Suiziden rechnen, weil seine Bedeutung ein Argument für eine andere Erklärung sein könnte. Dies trifft auf Kellermayr und Arvay nicht zu, obwohl es bei Arvay diverse Spekulationen gab. Die conditio sine qua non ist bei Pilnacek die ungemein destruktive politische Rolle von Peter Pilz, den wir als Instrument betrachten sollten. Es geht um Pilz und ein bestimmtes Eurofighter-Narrativ und den U-Ausschuss 2017, nach dem Pilz mit einer eigenen Liste antrat.

Für ihn kandidierte Alma Zadic, die sonst nicht Justizministerin geworden wäre und Pilnacek zugesetzt hätte. Ihre conditio sine qua non war es, das Pilz-Narrativ nicht nur bei Eurofighter, sondern auch in der BVT-Affäre zu unterstützen, ohne je selbst zu recherchieren. Unten sehen wir einen Auftritt von Pilnacek in der Zeit im Bild 2 wenige Tage nach der Hausdurchsuchung beim BVT, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende Februar 2018 angeordnet hatte. Allein das unterstreicht Pilnaceks Kenntnis über politische Vorgänge, zu denen er bestimmt einiges an Hintergrundwissen hatte. Kellermayr, Arvay und Pilnacek hatten vor ihrem Tod Hoffnung geschöpft, was man im Rückblick von aussen anders bewertet als es sich angefühlt haben wird. Kellermayr sah sich von anonymen Drohungen aus Deutschland „wegen Corona“ immer mehr in die Ecke gedrängt und entwickelte irrationale Ängste. Jene Akteure, die sonst als Mob gegen andere auftreten (gegen Arvay und gegen Pilnacek, aus unterschiedlichen Gründen), erkannten ihre seelische Not nicht, sondern benutzten sie, was ihr falsche Hoffnung gab. Arvay wurde diffamiert und nahm sich das sehr zu Herzen, nachdem er vor Corona ein akzeptierter gerne eingeladener Wissenschafter war. Er zog sich schliesslich vor anderen zurück und äußerte sich auf Facebook zu vage zu seinem Befinden, als dass es als Hilferuf wahrgenommen worden wäre; er sprach das Ende einer „toxischen Beziehung“ an. Hoffnung bestand insofern, als dass er neue Projekte angehen wollte, eine Webseite für Videos einrichtete und in der Corona-kritischen Szene wohlgelitten war, gelesen und gesehen wurde. Bei Pilnacek ging es noch mehr um Status und dessen Verlust, aber auch er konnte hoffen, weil sich die ÖVP für die Aufhebung seiner Suspendierung einsetzte. Er war gesellig und wollte sich ehrenamtlich engagieren, wenngleich ihm zusetzte, was er in den letzten Jahren erlebte.

Pilnacek im März 2018

Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

Wie kommt die Regierung aus der C-Nummer wieder heraus?

Plötzlich scheint selbst Kanzler Karl Nehammer vom Impfzwang wieder abzurücken, doch man beachte, dass dies via Interview in der „Kronen Zeitung“ platziert wurde. Neuwahlgerüchte machen auch schon die Runde, doch andere wenden nicht ganz unberechtigt ein, dass ÖVP und Grüne dann ja mit Sicherheit zu den Verlierern gehören würden, was nicht in ihrem Interesse sein kann. Nach normalen politischen Maßstäbe kommt die Regierung nicht wieder heraus aus der C-Nummer, aber was ist schon normal spätestens seit März 2020? Klar ist, dass der Widerstand gegen alle mit C gerechtfertigten „Maßnahmen“ nicht nachlassen darf, weil C immer für eine politische Agenda stand und unsere Gesellschaft, unser Land so total verändert werden soll.

Ein Grund für Neuwahlen aus der Perspektive der Regierung wird gerne im Mainstream ventiliert, nämlich dass der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss seine Zeugenbefragungen im März beginnt. Da frohlocken auch Angehörige der Protestbewegung, doch sie sollten darauf achten, dass ihnen keine Bären aufgebunden werden. Wenn bei der Kundgebung zum Freedom Convoy am 11. Februar ein Redner Peter Pilz für das vermeintliche Aufdecken von ÖVP-Chats dankte, war ihm wohl nicht bewusst, dass Pilz bereits im September 2021 einen Impfzwang forderte. Dazu später noch mehr; bemerkenswert ist, dass sich auch die SPÖ nicht nur mit ihren Landeshauptmännern verraten und verkauft hat. Pamela Rendi-Wagner unterstützte einen Impfzwang von Anfang an und ging auch einen peinlichen Deal mit der Regierung ein, um den Zwang mit einer Lotterie zu koppeln, die zuerst Hans Peter Doskozil im Burgenland durchführte.

Demo am 12. Februar in Wien

Zweierlei Geheimnisverrat

Am 11. September 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein statt, der einen Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben soll. Dies geschah unmittelbar nachdem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer gerichtlich untersagt wurde, derlei zu behaupten. Man sollte, wenn es um den Zusammenhang geht, an die BVT-Affäre, aber auch an Wirecard denken. Doch es ist auch von Bedeutung, wo Geheimnisverrat von allen gedeckt wird, welcher der Staatsanwaltschaft schon auffallen hätte müssen, als sie im August 2016 „News“ las. Denn damals trumpfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf, den er nur unter Geheimnisverrat erlangen hätte können. Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen Pilz, geschweige denn eine Razzia, obwohl/weil er mit diesem Geheimnisverrat ein Narrativ gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos schaffen sollte. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss und dazu gestellt, geheim eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten.

Um ein Netzwerk zu decken, das auch mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und fremden Geheimdiensten zu tun hat, verschleierten Pilz und Co. die Umstände bei der Eurofighter-Beschaffung und dann beim Vergleich. Wir haben es hier mit einer anderen Dimension zu tun als bei einem möglichen Fehlverhalten von Verfassungsschützern, von dem ja auch Pilz profitiert haben soll. Denn zur Aufgabe von Pilz gehörte es, den nächsten Landeshauptmann im Burgenland Hans Peter Doskozil zu unterstützen und von den Machenschaften von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer abzulenken. Natürlich gibt es generell einen Was wäre, wenn-Faktor, denn als Pilz den UA mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Schiene brachte, zeichneten sich noch keine Neuwahlen und keine Oppositionsrolle für die SPÖ ab. Hätte es eine BVT-Affäre gegeben, wenn die FPÖ nicht Juniorpartner der ÖVP und für das Innenressort verantwortlich geworden wäre?

Ein Gericht entscheidet, dass ÖVP-Sicherheitssprecher die falsche Behauptung, dass @HJenewein und @Peter_Pilz Informationen aus dem BVT gekauft hätten, zurücknehmen muss.
Am selben Tag gibt es genau deshalb bei Jenewein eine Hausdurchsuchung.
Leute, jetzt heißts aufpassen!

— Thomas Walach (@ThomasWalach) September 11, 2021

Tweet von „Zackzack“

Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes

Am 26. März gab es eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP, die Berichte über den Verfassungsschutz betreffende Ermittlungen dazu nutzen wollte, daraus einen Watergate-Skandal zu konstruieren. Dies richtete sich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der die wichtigste Opposition gegen mit Corona verkauften Einschränkungen darstellt. Aber auch gegen die Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne und Pilz) sowie gegen den Ex-„Kurier“-Herausgeber und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der darauf auch heftig reagiert. Man muss ihm Recht geben, dass man vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der einst höchster schwarzer Polizist in Wien war, etwas mehr an Zurückhaltung und Substanz erwartet hätte. 

Kurz zusammengefasst soll Kickl an einer geheimen Einheit innerhalb des Verfassungsschutzes gebastelt und bereits hohe Honorare in Aussicht gestellt haben. Dies wurde bekannt, weil gegen Ex-BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen Fluchthilfe für Jan Marsalek von Wirecard ermittelt wird. Diese Personen stehen auch im Verdacht, sensible Daten verkauft zu haben, und da flicht Mahrer eben Pilz, Jenewein und Brandstätter ein. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein IT-Mitarbeiter Zugang zu den Smartphones von drei  Kabinettsmitarbeitern 2017 zur Zeit von Minister Wolfgang Sobotka hatte und Daten abgesaugt haben soll. Wie so oft gibt es  wechselseitige Beschuldigungen, doch wir wissen, dass Ex-BVT-Abteilungsleiter W. in einer Firma Marsaleks tätig war. Es ist auch davon die Rede, dass illegal ausgewertet wurde, was sich auf rund 50 Handys befand und schlicht gelöscht werden hätte müssen; und dies betrifft Kickls Amtszeit.

Watergate-Skandal der zweiten Republik: @Peter_Pilz, @HBrandstaetter und andere „nutzten kriminelle Machenschaften aus, um sich parteipolitisch zu profilieren. https://t.co/lOOCI6q2Cw

— zur-Sache.at (@ZurSache_at) March 26, 2021

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