Schlagwort-Archive: Reinhold Lopatka

Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

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Syrien und die Kriegsagenda

Geht es nach manchen Medien, haben syrische Regierungstruppen die eigene Bevölkerung mit Giftgas angegriffen – und das ausgerechnet jetzt, wo wieder einmal eine Friedenslösung in Aussicht ist. Offenbar wird auf die Dummheit des Publikums spekuliert, das sich nicht mehr daran erinnert wird, dass Giftgasbestände der syrischen Regierung im Jahr 2014 im Auftrag der UNO vernichtet wurden. Auch zuvor wurden sie nicht eingesetzt, sondern waren gut bewacht von Elitesoldaten verwahrt. Wir sehen jetzt altbekannte Akteure, die uns als glaubwürdige Quellen verkauft werden: die White Helmets und natürlich die Syrische Beobachtungsstelle für Menscherechte.

Man beachte, dass Russland zwar weiter Bashar Al-Assad unterstützt (bei seinem „Kampf gegen Terroristen“), jedoch verlangt, dass Beweise gesichert werden und man feststellt, was wirklich geschehen ist. RT zitiert den Syrien-Experten Enrico Ivanov: „Das erscheint mir wie eine False-Flag-Operation. Mit einem Chemieangriff wäre Assad die Person, die am meisten verlieren würde. Er mag durchaus schlecht sein, aber er ist kein Psychopath. Er wird keine Chemiewaffen benutzen, wenn er bereits auf der Gewinner-Seite steht. Der Angriff ist zum Vorteil der Rebellen und Dschihadisten. Die syrische Armee hat bereits fast alle verlorenen Gebiete in Hama zurückerobert.“

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Spalten sich die Grünen?

In den letzten sieben Jahren sind die Jungen Grünen zur erfolgreichsten Organisation innerhalb der Partei geworden, was ehrenamtliches Engagement betrifft. Zugleich gab es in dieser Zeit niemals Gespräche mit Parteichefin Eva Glawischnig, die auch stets vergeblich zu Tagungen eingeladen wurde. Weil nun zwei grüne Gruppierungen bei den ÖH-Wahlen kandidieren und die Jungen Grünen eine davon unterstützen, die Partei aber auf die anderen setzt, ist ein Konflikt entstanden, der in den letzten Tagen eskalierte.

Die Jungen Grünen werfen der Partei autoritäres Verhalten vor und dass gar kein Interesse an größérer Bandbreite bestehe; man hat im Bundespräsidentenwahlkampf sehr gute Erfahrungen darin gemacht, Menschen zu mobilisieren und leitet daraus ab, dass die Stimme der Jungen Grünen stärker als bisher zählen soll. Seit Jänner dieses Jahres steht Flora Petrik aus dem Burgenland an der Spitze der Jungen Grünen, die sicher etwas überzogen hat, als sie die Gesprächsverweigerin Eva Glawischnig per offenem Brief zum Rücktritt aufforderte. Doch während sie zugibt, auch Fehler gemacht zu haben, gibt sich die Parteiführung unnachgiebig: die Jungen Grünen mit ihren rund 4000 Mitgliedern müssen sich von den Grünen trennen. Die Reaktionen sowohl direkt als auch im Netz sind gemischt, wobei viele Verständnis für die Jungen Grünen ausdrücken.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

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Zum Frauentag: Wer braucht ein Frauenministerium?

Nach dem Tod von Frauen- und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser muss die SPÖ eine Regierungsfunktion nachbesetzen. Nicht zum ersten Mal wird die Forderung laut, dass es wieder ein eigenständiges Frauenministerium geben soll. Dies steht in seltsamem Gegensatz dazu, dass die Sicherheit von Frauen keine besondere Rolle für die Regierung, aber auch für jene Frauen, die ein Ministerium verlangen, zu spielen scheint. Auch Aufrufe zum Internationalen Frauentag am 8. März blenden Gewalt aus, wenden sich aber gegen „Rassismus“.

Dass in Wien dank illegaler Masseneinwanderung sexuelle Übergriffe um 55 % zugenommen haben, ist ebenso wenig der Rede wert wie gestiegene Kriminalität generell. Die Zeiten, als Feministinnen sich gegen das Verschleiern und Verharmlosen von Gewalt wandten, scheinen lange vorbei, da nun viele Fake-Feministinnen beim Verschleiern und Verharmlosen ganz vorne mit dabei sind. Doch sollte man sich an Analysen erinnern, in denen aufgezeigt wurde, wer wie über den öffentlichen Raum, über Institutionen, Jobs und Chancen verfügen kann und wessen Verhalten toleriert bzw, sanktioniert wird. Feministinnen von gestern reden jetzt Grenzüberschreitungen und dem Zurückdrängen unserer Gesellschaft das Wort und kommen sich schon selbstbestimmt vor, wenn sie gegen Burka und Niqab auftreten.

Neues Emma-Cover Zum Frauentag: Wer braucht ein Frauenministerium? weiterlesen

Mehr Politik, weniger Show!

Es hat sicher vor allem mit US-Präsident Donald Trump zu tun, dass mehrere Kommentatoren sich darum sorgen, dass Politik zur Show der Alphatiere wird. Man mag sich fragen, ob es denn je anders war, doch egal wie Journalisten tatsächlich berichten (müssen?), wissen sie recht gut, wer sachkompetent, nett und umgänglich ist und wer ein arroganter Schaumschläger und Selbstdarsteller. Und sie müssten verstehen, welche Situationen welches Auftreten und auch Durchgreifen erfordern, damit man genau das sicherstellen kann, was die eigentliche Aufgabe politischer Repräsentanten darstellt. Vielleicht liegt es daran, dass die Medien dem Publikum nicht mehr mit Trump-Bashing kommen können, vielleicht aber an jahrelanger Erfahrung mit „unseren“ Politikern – in aktuellen Texten beleuchten mehrere österreichische Journalisten politische Inszenierungen durchaus kritisch.

Etwa der stellvertretende Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ Andreas Koller, den das Medium als den „besten Kenner der Innenpolitik“ bezeichnet. Er findet nämlich, dass der Grüne Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache „ein seltsames Paar“ bilden. Bekanntlich haben sie letzte Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass es einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss geben wird, den nach einer Geschäftsordnungsreform ein Viertel der Abgeordneten einsetzen kann. Damit sichert der Langzeit-Parlamentarier Pilz seinen Verbleib nach der nächsten Wahl, während die FPÖ versucht, sich von jener FPÖ zu distanzieren, die den ursprünglichen Eurofighter-Deal mit einfädelte. Ein Schatten wird auf dem Regierungspartner von damals, der ÖVP liegen, während die SPÖ unter Druck gerät wegen der Vertragsänderung durch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos.

efmodellEurofighter-Modell

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Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger?

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wendet den Spruch vom Tiger, der zum Bettvorleger wird, auf FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an. Doch auch bei ihm selbst stellt sich die Frage, was er kann außer Ankündigungen zu machen, zumal er ja anders als die FPÖ nicht in Opposition ist. Er kann bei der Causa Eurofighter beweisen, dass er doch etwas anderes ist als einer der „Bettvorleger“ von George Soros und Co. in linken Parteien. Denn hier ist er für einen neuerlichen Untersuchungsausschuss, auch wenn die SPÖ Belastendes zutage gefördert werden sollte.

Unter der Überschrift „SPÖ sollte U-Ausschuss zustimmen“ veröffentlicht „Österreich“ (ein Partner von CNN) Auszüge aus einem Interview mit Kern nach der Rückkehr von einem Auftritt in Bayern mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (einem der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros). Kern meinte u.a.: „Ich habe in Bayern scherzhaft in Richtung der Rechten wie Nigel Farage, der nach dem Brexit abtauchte, und in Richtung HC Strache gesagt: Sie starten im Tigerkostüm und enden als Bettvorleger. Als ich beim Wahlrecht vorschlug, dass der Erste den Kanzler stellen soll, hat Strache schnell der Mut verlassen. Ich will ein gutes Verhältnis zur FPÖ, das heißt noch lange nicht, mit ihr zu regieren.“

mj23Screenshot  von Ö 1, Darabos vor Eurofighter Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger? weiterlesen

Donald Trump und der Deep State

Als Barack Obama vor acht Jahren zum ersten Mal angelobt wurde, jubelte der Mainstream, statt ihn zu attackieren und George Soros Plattform zu bieten. Aber Obama war ja auch der Kandidat des Deep State, des militärisch-industriellen Komplexes, der CIA (für die seine Mutter und ihr Vater arbeiteten) und von Globalisten wie George Soros. Sofern es sich nicht vermeiden liess, die Rede von Donald Trump nach seiner Vereidigung zu übertragen, rangen Moderatorinnen und Moderatoren um Fassung. Dabei war es nicht überraschend, dass Trump Amerika an die erste Stelle setzt und meint, jeder andere Staat sollte sich in erster Linie um sich selbst kümmert.

Trump sprach eingedenk „We the People“ davon, dass er die Macht an das Volk zurückgibt, die bislang das „Establishment“ in Washington in Händen hatte. Er will sein Versprechen an die „vergessenen Männer und Frauen“ einhalten, die arm sind, die keinen Job und keine Hoffnung haben. Man sollte annehmen, dass Linke es zu schätzen wissen, wenn ein US-Präsident linke Anliegen vertritt, doch weit gefehlt. Im ORF setzte Schnappatmung bei Andreas Pfeifer und Nadja Bernhardt (Ehefrau von „profil“-Herausgeber Christian Rainer) ein, da Obama 2009 eine „politische“ Rede hielt, in der es um Globalisierung ging.

starkeseuropa

Reaktion der SPÖ

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Kanzler Kern: Top oder Flop?

Seit dem 17. Mai um 17 Uhr ist Christian Kern österreichischer Bundeskanzler; zu seinen ersten Aussagen gehörte ein Rundumschlag gegen die bisherige Politik, der auch die Opposition eingeschlossen hat. Geradezu schwärmerisch sind viele Reaktionen auf ihn, obwohl er inhaltlich bislang wenig konkret ist. Diskutiert wird auch die Regierungsumbildung, und da vor allem die Bestellung der Muslima Muna Duzdar zur Staatssekretätin.

Aus der Sicht der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bieten sie selbst kein „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. Lopatka hatte zunächst Kerns Perfomance als ÖBB-Chef kritisiert, übt sich jetzt aber in Zurückhaltung, während es andere ähnlich sehen: „Es gibt jedoch auch ÖVP-Mandatare, denen ‚die Selbstbeweihräucherung‘ des ÖBB-Chefs mit dem Steuergeld der privaten Unternehmer gehörig gegen den Strich geht. Sie ernten dafür ebenfalls Zuspruch im ÖVP-Klub.“ Kanzler Kern: Top oder Flop? weiterlesen

Regierung: Umbildung, aber kein Rücktritt

Viele Menschen wünschen sich, dass die Regierung zurücktritt, statt sich bis zur Wahl 2018 durchzuwursteln. Realistisch ist aber eine Regierungsumbildung, die deswegen notwendig wird, weil SPÖ und ÖVP im Jänner bekanntgeben werden, wen sie bei der Bundespräsidentenwahl nominieren.

Vorgeprescht sind andere, allen voran die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griess, die noch vor Weihnachten ihre Kandidatur bekanntgegeben hat. (1) Alexander van der Bellen, der Kandidat der Grünen werden könnte, drehte vor Kurzem ein Video (2) und schien sich in sozialen Medien als Kandidat zu verstehen. Vor allem aber hat er zum zweiten Mal geheiratet, was als starkes Indiz in Richtung Kandidatur interpretiert wird.

„Der grüne Professor hat sein Privatleben neu geordnet. Das könnte auf seine Kandidatur hindeuten“, schreibt der „Kurier“ und zitiert eine karge Stellungnahme eines Sprechers der Grünen: „Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer, Geschäftsführerin im grünen Parlamentsklub, haben vor Kurzem geheiratet.“ Die Grünen fügen hinzu: „Seine erste Frau und er sind einvernehmlich geschieden und weiterhin freundschaftlich verbunden. Van der Bellen ersucht um Respektierung seiner Privatsphäre und der Privatsphäre seiner Familie.“

Der „Kurier“ stellt klar: „Selbstverständlich hat Van der Bellen wie jeder Politiker das Recht auf eine Privatsphäre. Und das wurde auch respektiert. Dass Van der Bellen von seiner Frau getrennt lebte und eine Freundin hatte, war in der Medienbranche seit Längerem bekannt, aber es wurde nicht darüber geschrieben, eben weil es zum Privatleben gehört und nichts in der Öffentlichkeit verloren hat, wenn der Betroffene dies nicht will.“ (3)

Da es sich beim „Kurier“ und dem, was man in der Redaktion unter „Medienbranche“  versteht, um den Mainstream handelt, gilt dieser Respekt für das Privatleben freilich nur für NATO-kompatible PolitikerInnen. Schliesslich gehören Enthüllungen welcher Art auch immer, die nicht einmal auf Tatsachen beruhen müssen, zu einem beliebten Instrument gegen jene Personen, die dem vorgegebenen Kurs nicht folgen wollen. Wer privat ins Visier geraten kann,  lässt sich daraus erkennen, wie mit ihm oder ihr politisch umgegangen wird. Was van der Bellen betrifft, ist seine private Seite aus einem bestimmten Grund von Belang: „Allerdings hat sich die Situation insofern geändert, als Van der Bellen als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl gehandelt wird. Und die einzige kleine Einschränkung bezüglich des Politiker-Privatlebens gilt dem Bundespräsidenten: Die Partner von Staatsoberhäuptern haben eine quasi-offiziöse Funktion, nicht nur bei uns, sondern international.“

Doris Schmidauer arbeitete übrigens bereits in jener Zeit im grünen Klub, als Freda Meissner-Blau als Klubobfrau zurückgetreten wurde.  (4) Später dann gehörte sie zu jenen ReferentInnen, die eine Umsetzung grüner Bundeskongressbeschlüsse in puncto EU sabotierten. Damals engagierte sich auch Meissner-Blau (außerhalb der Grünen mit Personen, die bereits gegen Zwentendorf und Hainburg aktiv waren) gegen den Beitritt zur EU.

Der Politologe Peter Filzmaier meint in seinem Ausblick auf das politische Jahr 2016:  „In der Präsidentschaftswahl geht es Kleinparteien um billige Medienpräsenz. Daher unterstützt Strolz Irmgard Griss. Die Grünen haben geschickt Alexander van der Bellen als lange nachdenkenden Eventualkandidaten aufgebaut. Tritt van der Bellen schließlich doch nicht an, waren alle Journalisten naiv genug, der Partei gratis Öffentlichkeit zu verschaffen. Kandidiert van der Bellen, geht das Spiel weiter. Was kommt aber, wenn die Wahl vorbei und er nicht Präsident ist?“ (5)

Freilich haben sich weder die Neos noch die FPÖ festgelegt, was Irmgard Griss betrifft. Die FPÖ möchte zunächst einmal einen Rücktritt der Bundesregierung, die den Weg zu Neuwahlen freimachen soll. (6) Dabei fühlt sich die SPÖ offenbar ohnehin wie eine Regierungspartei ohne Koalitionspartner, kürt sie doch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zum „Oppositionspolitiker des Jahres“. (7) Die Abwertung ist aber etwas daneben gegangen, da es fast wie eine Auszeichnung klingt und eine Retourkutsche für Kritik der  ÖVP an der Untätigkeit von Bundeskanzler Werner Faymann ist. (8)

Die ÖVP wird wohl am 10. Jänner  bekannt geben, wen sie für die Bundespräsidentenwahl nominiert; alles deutet auf den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll hin, dem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nachfolgen könnte. Dann wäre denkbar, dass Lopatka Innenminister wird, doch dabei könnte es nicht bleiben, da Parteichef Reinhold Mitterlehner auf die ohnehin bescheidene Frauenquote achten muss. Bei der SPÖ dürfte Infrastrukturminister Alois Stöger Sozialminister Rudolf Hundstorfer nachfolgen, wenn dieser ab 15. Jänner als Bundespräsidentschaftskandidat gilt. Stögers Ressort könnte Staatssekretärin Sonja Steßl übernehmen, und bei der Gelegenheit kann man auch Verteidigungsminister Gerald Klug ersetzen:

„Mit der voraussichtlichen Kür von Rudolf Hundstorfer muss das Sozialministerium möglichst zeitnah neu besetzt werden. In der SPÖ wird bereits an der Nachfolge gebastelt. Dem Vernehmen nach zeichnet sich eine größere Umbildung ab. Kanzler Werner Faymann will offenbar den burgenländischen Polizeichef Hans Peter Doskozil in die Regierung holen. Dieser hat die Flüchtlingskrise im Burgenland bestens gemanagt, erst am Montag hat ihm die Kirche in Anerkennung seiner Leistungen den Martinsorden verliehen. Doskozil soll Verteidigungsminister Gerald Klug nachfolgen, der zuletzt eine unglückliche Figur gemacht hat und auch beim Generalstab keine Rückendeckung mehr genießt. Im APA-Vertrauensindex belegt Klug unter den roten Ministern den letzten Platz.“ (9)

„Keine Rückendeckung mehr“ ist ein Euphemismus, da ja selbst ich als investigative Zivilistin Klugs „Amtieren“ bereits im April 2013, also nach ein paar Wochen als reine Farce bezeichnet habe. Aber ebenso, wie Medien Klug durchgängig hochgejubelt haben, stellen sie ihm jetzt ein vernichtendes Zeugnis aus. Dabei hat es sich an einem charakteristischen Merkmal der Klug-Desinformationen nichts geändert, nämlich dass zugleich Ex-Minister Norbert Darabos gebasht wurde, der sehr wohl regieren hätte können, aber unter Druck gesetzt wurde, weil er nicht auf NATO-Linie ist. Einer der letzten Nicht-Auftritte von Klug als Minister fand übrigens im November dieses Jahres beim SPÖ-eigenen Renner-Institut statt, wo er nicht einmal ein kurzes Referat zur Neutralität halten konnte. (10)

In „Österreich“ bietet Herausgeber Wolfgang Fellner Bundeskanzler Werner Faymann stets Platz für gewünschte transatlantische Positionen wie Griechenland-Kritik oder Flüchtlingshype. Am 28. Dezember benotet Fellner die Bundesregierung und gibt Faymann eine Zwei, da dieser „das Flüchtlingschaos mit ruhiger Hand“ manage, was ein wenig an den Wahlkampf 2013 erinnert, in dem Faymann als Steuermann verkauft wurde („Stürmische Zeiten. Sichere Hand“). Faymann habe „Bussi-Bussi-Kontakt“ zu Kanzlerin Angela Merkel und werde „zur wichtigen Stimme in der Asylfrage“ in der EU. Dies passt zu einem Posting auf der Webseite des „Standard“:

„Werner Faymann macht als Europapolitiker gute Figur (Christian Rainer).Er stieg zum Jahresabschluss zu einer international anerkannten Persönlichkeit auf. ‚Österreichs Kanzler in einer neuen Rolle‘, schrieb die ‚Neue Zürcher Zeitung‘ am vergangenen Freitag. ‚Der Kanzler einer Regierung, die sich primär durch Reformunfähigkeit auszeichnet, hatte zuletzt einige seiner glaubwürdigsten Auftritte.‘ Tatsächlich ist man beeindruckt, wie Faymann die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage aufmischt. Ich kann mich an keinen Zeitpunkt in der jüngeren Vergangenheit erinnern, zu dem Österreich derart zielgerichtet Außenpolitik betrieben hat. (Profil)“ (11) Nur dass diese Art Außenpolitik nicht für Österreich, sondern für Destabilisierungspläne anderer Staaten eintritt und von der eigenen Bevölkerung immer mehr abgelehnt wird.

Fellner, der den Klug-Hype wie alle anderen mitgetragen hat, bezeichnet den Verteidigungsminister jetzt als „größte Fehlbesetzung dieser Regierung“, denn er „hat das Image des Heeres in die Grube gefahren“. Dass Klug nur Statist ist, während ganz andere das Sagen haben, ist in den Redaktionen bekannt, und doch wird mit jedem Artikel, jedem Kommentar so getan, als gehe es nur um politische Unfähigkeit. Bleibt die Frage, ob sich die Zustände mit einem neuen Minister tatsächlich ändern würden;  jedenfalls wird der mögliche Nachfolger, der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil, medial immer wieder gelobt. (12) Er arbeitete bereits im Innenministerium und war Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der ihn in einem Interview als „sehr politiktauglich“ bezeichnet. (13)

Was das Bundespräsidentenamt betrifft, ist die Performance von Heinz Fischer nicht gerade Werbung für diese Funktion. Jüngst fiel Fischer durch unrealistische Äußerungen auf, dass es „keine Obergrenze“ bei Menschlichkeit geben dürfe; natürlich nur  dann, wenn wir zu Menschen „menschlich“ sein sollen, die nicht hier leben; hingegen sieht Fischer immer dann weg, wenn Menschenrechte Einheimischer verletzt werden. (14) 2013 schrieb die „Wiener Zeitung“ über Norbert Leser: „Leicht hat es der gebürtige Oberwarter, der am heutigen Freitag seinen 80. Geburtstag feiert, seiner SPÖ nie gemacht. Seine Habilitation von 1969 ‚Zwischen Reformismus und Bolschewismus‘ ist längst ein Standardwerk zur Geschichte der Sozialdemokratie. In den letzten Jahren überwog die Kritik: Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete er als ‚bösen Geist der SPÖ‘, Kanzler Werner Faymann als ‚Ausgeburt des Apparats‘, an dessen Vorgänger Alfred Gusenbauer, der nun in der Wirtschaft sein Glück findet, lässt er detto kein gutes Haar. Was Leser vermisst: eine moralische Instanz als Person oder Gremium, das den ärgsten Auswüchsen einen Riegel vorschiebt.“ (15)

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(2) http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Van-der-Bellen-Erster-Werbe-Spot/216946906
(3) http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-hat-geheiratet-vorbereitung-fuer-die-hofburg/172.004.830 und http://derstandard.at/2000028190926/Van-der-Bellen-hat-wieder-geheiratet und http://www.kleinezeitung.at/k/politik/innenpolitik/4895139/GRUeNE_Gruner-ExParteichef-Van-der-Bellen-heiratet – hier gibt es nichts Privates:  https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/24/zum-tod-von-freda-meissner-blau/
(5) http://www.krone.at/Oesterreich/Parteien_im_Dilemma_Das_wird_das_Politikjahr_2016-Filzmaier_analysiert-Story-488564
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151228_OTS0046/fpoe-darmann-mikl-leitner-muss-asyl-auf-zeit-endlich-exekutieren
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151228_OTS0018/lopatka-erhaelt-titel-oppositionspolitiker-des-jahres
(8) http://kurier.at/politik/inland/fuer-lopatka-ist-die-spoe-der-bremsklotz/171.935.272 und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4894764/Asyl_Lopatka-fordert-von-Faymann-Handeln-statt-Reden
(9) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/SP-bastelt-an-Regierungsumbildung-Volkspartei-wartet-noch-ab;art385,2066303 und http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hundstorfer-tritt-2016-an-Stoeger-wird-sein-Nachfolger/217568336
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(11) bei  den Postings zu diesem Artikel: http://derstandard.at/2000028181620/Fluechtlinge-Lopatka-fordert-von-Faymann-handeln-statt-reden
(12) http://kurier.at/chronik/burgenland/burgenlands-landespolizeichef-doskozil-als-fels-in-der-brandung/171.654.470
(13) http://kurier.at/chronik/burgenland/hans-niessl-doskozil-ist-sehr-politiktauglich/170.585.559
(14) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(15) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/549792_Der-letzte-Kampf-den-Atheisten.html

Es lebe der Qualitätsjournalismus!

Alles ist auf Schiene und verläuft in vorgegebenen Bahnen; groß ist die Aufregung in den Medien, wenn die Politik einmal eigenständig Akzente setzt, unvorhergesehen und quer zum Mainstream agiert. Dabei kommen auch wichtige Anliegen unter die Räder, so die Erfahrung von Politikerinnen, die beispielsweise die Situation in der kurdischen Stadt Kobane thematisieren. „Die Medien interessiert nur Krieg“, sagt die grüne Abgeordnete Berivan Aslan, während die Lage der Opfer vernachlässigt wird.

Es fragt sich, wer über eine Pressekonferenz in der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt zur Aktion „Help Kobane“,  die den Wiederaufbau der befreiten Stadt berichten wird. Dabei hatte sich der Verein von in Wien lebenden Kurdinnen ohnehin zwei Abgeordnete, neben Aslan auch die SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, als Unterstützung geholt. Dabei hat sich besonders Aslan, die selbst Kurdin ist, auch mehrmals vor Ort informiert und wurde vom Islamischen Staat bedroht, wie sie betont. Ohne die USA und deren Destabilisierungspolitik, auf deren Konto auch der IS geht, gäbe es das Leid der Menschen in Kobane und Singal nicht, wie Kurdinnen sagen.

Aslan ist aber stolz auf den einstimmigen Beschluss des Parlaments zu einer Entschließung, die sie gemeinsam mit den Klubobmännnern von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, eingebracht hat. (1) Das österreichische Parlament ist das einzige in der EU, das eine derartige Resolution verabschiedet hat, betont Aslan. Österreich möchte beim Wiederaufbau mit Technik, Know How und NGOs helfen, wie die Abgeordnete erklärt. In der Regel wollen die Menschen nach Kobane zurück, und rund 125.000 sind auch bereits wieder in ihrer Heimat.

Die Kurdinnen haben auch selbst mit der Waffe gekämpft, was für den IS bedeutet, dass seine Männer Gefahr laufen, von einer Frau getötet zu werden, sodass sie ihrer Vorstellung nach nicht ins Paradies kommen. Das Parlament trat auch dagegen auf, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hatte und so KurdInnen nicht vor dem IS fliehen konnten, auch die Versorgung von Kobane nicht mehr gewährleistet war. Besonders in Singal sind Frauen und Mädchen vom IS entführt, vergewaltigt, versklavt worden, was sich gegen die Jesiden richtete, deren Kinder nur dann selbst Jesiden sind, wenn sie untereinander heiraten.

Auch in Kobane gibt es viele Frauen, die ihre Männer im Kampf verloren haben und die daher auf sich allein gestellt sind, und einige Mädchen müssen ihre Geschwister versorgen und früh erwachsen werden. „Help Kobane Österreich“ unterstützt diese Frauen und Kinder mit Spenden, die unter anderem für einen Fotokalender eingenommen werden. (2) In Kobane sollen auch mit Spenden Kindergärten und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, außerdem ein Frauenhaus, in dem Frauen auch psychosozial betreut werden. Ein grosses Problem in der Region sind Minen und Sprengfallen des IS, die beseitigt werden müssen, sagt Aslan. Katharina Kucharowits betont, dass Frauen und Kinder immer die grössten Verlierer von Kriegen sind und Mädchen oft früh Verantwortung übernehmen müssen.

Shirin, die aus Kobane kommt und schon ein wenig Deutsch spricht, empfindet es besonders schlimm, dass Kinder nicht in die Schule gehen können. Die Menschen leben häufig in zerstörten Gebäuden ohne Fenster, sagt sie; ihre Schwester ist noch in Kobane. Für Kucharowits, Aslan und die Kurdinnen in Wien ist erwähnenswert, dass in Kobane Gleichberechtigung umgesetzt wird; auch bei Veröffentlichungen der kurdischen Community wird dies immer wieder betont. Aslan und Kucharowits weisen von sich, dass sie NATO-Interessen vertreten, weil sie die Rolle der USA (u.a. beim Thema IS) nicht ansprechen; sie begründen die Resolution des Parlaments auch damit, dass wir ja schliesslich neutral sind. Freilich wäre es, wie  ich einwerfe, auch Aufgabe des Verteidigungsministers, sich sicherheitspolitisch zu äußern, doch es ist bekannt, dass Gerald Klug dazu nicht imstande ist; er kam nicht, als ihn das SPÖ-eigene Renner-Institut zu einer Diskussion eingeladen hat. (3)

Sein Vorgänger Norbert Darabos war NATO-kritisch und wurde genau deshalb unter Druck gesetzt; auch jetzt als Landesrat im Burgenland kann er nicht frei entscheiden, mit wem er kommuniziert. Weil ich diese Hintergründe und die Zustände im Verteidigungsministerium thematisiert habe (und mich mit internationaler Sicherheitspolitik auseinandersetze), werde ich seit Jahren fertiggemacht, ohne dass sich jemand zuständig fühlt, dies abzustellen (Existenzvernichtung, Bedrohung, Verleumdung, Wohnungs- und Eigentumsverlust, bald auch obdachlos, Webseite gehackt usw.). Dies macht klar, dass es nicht nur um Politik gemäss unserer Verfassung (und als neutraler Staat) geht, sondern auch darum, welche Medien wir haben. Ich verstehe, dass es beim NATO-Einfluss auf Medien auch schwer ist, Dinge zu transportieren, die nicht auf Linie sind. Manches wird sofort bekämpft, anderes einfach nicht wahrgenommen; dazu dürfte wohl gehören, auf die Lage in Kobane und Singal aufmerksam zu machen.

Bezeichnend ist, dass all jene, die bis zur „Flüchtlingskrise“ konsequent zu Kriegen geschwiegen haben, jetzt plötzlich für den Frieden beten (und reden) wollen. So kann man zwar auch Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Kriege geführt werden; wenn man aber vage bleibt, wird dies nichts an der Situation ändern: „Wann: Donnerstag, 17.12.2015 um 17.00 Uhr Wo: Stephansplatz, 1010 Wien Mit: Caritas Präsident Michael Landau, Klaus Schwertner, Generalsekretär Caritas der Erzdiözese Wien, Tarafa Baghajati, Obmann Initiative österreichischer MuslimInnen, Superintendent Hansjörg Lein, Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch u.a.“, heisst es in einer Aussendung. (4) All die Genannten blenden jenes Leid aus, das Einheimischen widerfährt, die ebenfalls Schutz und Sicherheit brauchen würden, deren Menschenrechte aber ohne Folgen systematisch verletzt werden. (5) Als ich Landau letztes Jahr am Rande einer Spendensammlung für Flüchtlingshilfe in Jordanien (es ging um Menschen aus Syrien) auf Geopolitik ansprach, hörte er nur kurz zu und wollte sich möglichst rasch verabschieden. Auch dass mir deswegen zugesetzt wird, weil ich dazu nicht schweige und zudem den NATO-Einfluss in Österreich thematisiere, interesssierte ihn nicht.

Selbst alternative Medien haben bei uns nur dann eine Chance, wenn sie sich sofort in den Mainstream eingliedern. Das kann man gut bei „Dossier“ erkennen, das bei seinem Start Inserate von Bundeskanzler Werner Faymann thematisierte. Zwar ist interessant (und für viele empörend), dass Faymann vor allem „Österreich“ und „Heute“ reichlich füttert, aber was besagt dies wirklich? Dass sich die Regierung Zeitungen hält oder dass – was bei „Österreich“ deutlich erkennbar ist – die vorgegebene NATO-Linie auch noch von uns bezahlt wird? Jetzt hat „Dossier“ die Unterkünfte von AsylwerberInnen inspiziert und über Schimmel und andere Mängel berichtet; prompt klagte einer der Herbergsgeber und bekam vor dem Bezirksgericht Neusiedl (im Burgenland) Recht. So wird immerhin bekannt, dass Verträge zwischen Innenministerium und Quartiergebern vorsehen, dass diese mit Besuchen einverstanden sein müssen; eine klare Verletzung der Menschenrechtskonvention, wie „Dossier“-Anwalt Alfred J. Noll feststellt. (6)

„Dossier“ hat dadurch auch starke Medienpräsenz, aber man recherchiert auch brav im vorgegebenen Bereich. Als ich mit der Redaktion einmal über die Zustände im Verteidigungsministerium reden wollte, war sie zuerst interessiert, meldete sich dann aber nicht mehr. Es ging unter anderem darum, dass die Rechte des „Hausherrn“ nach der Bundesverfassung im Verteidigungsministerium, Minister Norbert Darabos, von „seinem“ Kabinettschef unterlaufen wurden, eben weil der Minister daran gehindert wurde, sein Amt frei auszuüben und Leute zu treffen, die er sehen wollte bzw. müsste (wie mir sehr viele bestätigt haben; dennoch und deswegen werde ich nach wie vor politisch verfolgt). Für ein liebes, braves, angepasstes (und deswegen auch sofort mit Preisen überhäuftes) scheinbares Alternativmedium ist das natürlich viel zu heiß. Und mit wohlwollender Erwähnung im Mainstream ist auch nicht zu rechnen, da dort ja immer noch Desinformationen verbreitet werden.

Wenn gemeldet wird, dass Soldaten Pfefferspray für den Assistenzeinsatz an der Grenze erhalten sollen (und die Polizei besser ausgerüstet ist), denken viele zuerst an einen Scherz. (7) Es ist jedoch ein logischer, wenngleich absurder Schritt, bedenkt man, dass das Heer ja auch systematisch an die Wand gefahren wird dank der Zustände im Verteidigungsressort. Obwohl und weil man diese Zustände auch in den Redaktionen kennt, erscheinen Kommentare wie dieser: „Soldaten haben ein Recht auf Ausrüstung“, schreibt Martin Fritzl in der „Presse“ (einer von vielen, die nie auf meine Mails reagieren, meine Vorschläge, doch einmal darüber zu reden ignorieren): „Gerald Klug stellt seine Ministerschaft unter ein Generalmotto: Nur nicht anecken. Selten hat es einen Minister gegeben, der bei der Zuteilung des Budgets dem Finanzminister so wenig lästig gefallen ist (okay, vielleicht noch Vorgänger Norbert Darabos, der hat da ähnlich agiert). Dass alle Parlamentsparteien den Minister geschlossen auffordern mussten, endlich bessere Resourcen für sein Ressort zu fordern, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges.“ (8)

Fritzl blendet wohlweislich aus, dass er und andere Klug monatelang in den höchsten Tönen gelobt und einen falschen Gegensatz zu Darabos kreiert haben. Klug sehe sogar militärisch aus, er habe gedient und er packe alles an, wurde da als Kontrast zum „noch jugendlich wirkenden“ Darabos behauptet (dieser galt als heeresfern, da Ex-Zivi; dass er aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war, lässt man unter den Tisch fallen). „Wenn der Kabinettschef den Minister austauscht“ oder „Die Farce um Gerald Klug“ waren die Titel meiner Artikel auf Ceiberweiber bald nach Klugs Amtsantritt. Geht man im Mainstream mit Klug nach wie vor höchst schonend um, wird über Darabos konsequent negativ desinformiert. Da Darabos klug ist, als guter Stratege gilt und sich sicherheitspolitisch auskennt (aber eben nicht auf NATO-Linie ist), forderte er nicht freiwillig nicht mehr Budget, sondern weil er unter Druck steht.

Fritzls Kollege Karl Ettinger will offenbar glauben, dass der Stratege Darabos einen symbolhaften Schritt setzt ohne Hintergedanken: „Für die Wiener SPÖ ist der Außen- und Integrationsminister inzwischen eine Art Gottseibeiuns. Da schimpft nun Michaels Häupls roter Parteisekretär schon wie ein Rohrspatz, dass dem ÖVP-Politiker in Sachen Integration ‚außer blöd reden‘ nicht viel einfalle. Wie um der Wiener Partei eins auszuwischen, machen die Genossen mit Landesrat Norbert Darabos im Burgenland ausgerechnet mit dem erklärten Feind eine Integrationsvereinbarung. Nur der Sündenfall mit Rot-Blau in Eisenstadt war nach der reinen roten Lehre in Wien und im Bund noch schlimmer. Schließlich geht es bei der Abmachung ausgerechnet um jene von Kurz propagierten Wertekurse für Flüchtlinge, die für Wiens SPÖ wohl ebenfalls in die Kategorie ‚blöd reden‘ fallen.“ (9)

Überschrieben ist dieser Kommentar mit „Rote Parallelwelten“, da Ettinger zu dem Schluss kommt, dass die Integration in der SPÖ selbst gescheitert ist. Zwar lehnt sich Landeshauptmann Hans Niessl weiter aus dem Fenster als Darabos (der lieber andere auf dem Spielfeld agieren und Risiken eingehen sieht), aber dass sich die burgenländische SPÖ gegen Wien (= Bund) stellt, sollte auch den Medien schon aufgefallen sein. (10) Dies wird deutlich bei Informationen zum Thema Asyl, wo die SPÖ das Durchgriffsrecht des Bundes kritisiert, aber auch, wenn Widerstand gegen das TTIP anders als beim Bund tatsächlich ernstgemeint scheint. In einer Aussendung wird u.a. auf Pestizide Bezug genommen: „Der Einsatz dieser Mittel steht nicht nur im Verdacht der Gesundheitsgefährdung, sondern ist leider eine der Voraussetzungen für eine stark konzentrierte und extrem wettbewerbsstarke Agrarindustrie. Die burgenländische Landwirtschaft baut im Gegensatz dazu auf kleinen, hoch qualitativen Einheiten auf. In der globalen Agrarwirtschaft gilt es, unsere Bäuerinnen und Bauern vor einer Konkurrenz zu schützen, die mit gesundheitsgefährdenden Hormonen und Pestiziden eine gigantische Industrie aufgebaut hat und damit kleine lokale Konkurrenten einfach niederwalzt bzw. mit juristischen Klagen zum Schweigen bringt.“

Dem wird „der burgenländische Weg“ gegenüber gestellt: „Hohe Standards die Qualität der heimischen Lebensmittel betreffend: Dafür brauchen wir eine Landwirtschaft, die sich über die Qualität definiert und nicht über hormongestützte Massentierhaltung und genmanipulierte Getreidesorten. Konkurrenzfähige Produktions- und Absatzbedingungen: Zur Sicherung der burgenländischen Produzenten mit ihren kleinen Anbauflächen müssen Absatzwege geschaffen und auch langfristig gesichert werden, die faire Preise für die Produzenten – d.h. in erster Linie für die Bäuerinnen und Bauern – garantieren. Transparenz: Die BurgenländerInnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, was in den Lebensmitteln an Hormonen und Pestiziden enthalten ist und ob hier genveränderte Sorten verwendet wurden.“ Deshalb ruft die SPÖ auch dazu auf, eine Petition gegen das TTIP zu unterstützen. (11) Ich habe bewusst Beispiele gewählt, bei denen der Unterschied zwischen SPÖ Wien / Bund und SPÖ Burgenland darin besteht, wer transatlantisch bestimmt ist und wer eigene (der Verfassung und der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gemäße) Wege gehen will.

Die NATO-Frage macht es manchmal sehr einfach, politische Schachzüge einzuschätzen. Wenn viele beklagen, dass sie nicht wissen, wofür Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss steht, die jetzt Bundespräsidentin werden will, genügt eigentlich der Hinweis, dass sie für die Abschaffung der Neutralität ist. (12) Obwohl /weil in ihrem Hypo-Bericht kein einziger Name genannt wird, behauptet  sie, der U-Ausschuss, in dem sich gerade die Opposition sehr engagiert, sei überflüssig. (13) Befremden dürfte bei manchen erzeugen, dass Griss sich auch von der FPÖ unterstützen lassen würde und morgen von dieser Partei zu einem Hearing ins Parlament eingeladen wird. (14) Unwählbar ist sie aber auch deshalb, weil sie Mißstände in der Justiz nach wie vor deckt und auf Anfragen dazu (und zu den erwähnten Zuständen im Verteidigungsministerium, die sie als Heeres-Oberbefehlshaberin in spe interessieren sollten) nicht reagiert. Wer allen Ernstes für ihre Kandidatur spenden möchte, sollte eher in Anlehnung an „Help Kobane Österreich“ einen Verein „Help Österreich Österreich“ gründen und Menschen helfen, die durch Griss‘ KollegInnen in Not gebracht werden.

Und es kann auch einmal nicht so simpel sein, wie der erste Blick nahelegt, etwa wenn gemeldet wird, dass der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat getrennt leben. (15) Nicht nur, dass Rauch-Kallat via „Krone“ am 13. Dezember damit an die Öffentlichkeit ging und es tags darauf gegenüber „Heute“ bestätigte (sie sei vor neun Monaten aus dem Jagdschloss im Burgenland ausgezogen); meinte Mensdorff zu „Heute“, es sei alles in Ordnung und er habe seine Frau sehr gern. Da Mensdorff nicht nur im Visier von Tierschützern ist, (16) sondern in seiner Tätigkeit als Lobbyist auch immer wieder vor Gericht steht, hat sich die ÖVP auch von seiner Frau abgegrenzt. Die ehemalige Vorsitzende der ÖVP-Frauen erhielt dann einfach keine Einladungen mehr; man gab ihr zu verstehen, dass nicht sie das Problem ist, sondern ihr Ehemann. Weil Mensdorff im Jahr 1999 nach einer Diskussion zur Frauenpolitik vor der Nationalratswahl in den Presseclub Concordia kam und an der Bar stehende Journalistinnen fragte, „ist meine Alte noch da?“, hängt ihm übrigens ewig nach, wie er Rauch-Kallat tituliert. Es mag scherzhaft gemeint sein, aber diesen Humor konnte natürlich keine nachvollziehen. Die „Alte“ hat nebenbei bemerkt auch durch Verfahren gegen ihn (etwa im Kontext seiner U-Haft in Großbritannien) Einblicke in transatlantische Einflussnahme bekommen.

(1) siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01463/index.shtml – man kann Anträge und Anfragen der Parlamentsmail entnehmen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/NRMAIL/
(2) http://www.helpkobane.at
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0081/aviso-1712-1700-uhr-hilfsorganisationen-und-glaubensgemeinschaften-rufen-zur-kundgebung-fuer-den-frieden
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(6) http://derstandard.at/2000027372899-413/Strafe-wegen-Berichts-ueber-Schimmel-Asylpension – für den „Standard“ berichtet Irene Brickner über das Vorgehen gegen „Dossier“, die massive Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen (siehe „Menschenrechte für alle“) kaltlassen
(7) http://derstandard.at/2000027443766/Pfefferspray-fuer-den-Grenzeinsatz-des-Bundesheeres und http://derstandard.at/2000027441782/Ausruestung-des-Bundesheeres-Eskalation-an-der-Grenze
(8) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886614/Soldaten-haben-ein-Recht-auf-Ausrustung?_vl_backlink=/home/index.do
(9) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886175/Rote-Parallelwelten – zu Wien siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0011/bluemel-spoe-wien-offensichtlich-an-wundem-punkt-getroffen
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/ – auch SPÖ-typisch sind Biennale-Projekte zu Flüchtlingen http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0108/bundesminister-ostermayer-orte-fuer-menschen-oesterreich-beitrag-bei-architektur-biennale-in-venedig und der Umgang mit Fiona Kaiser von der SJ: http://derstandard.at/2000027474888/SPOe-Oberoesterreich-Faymann-Kritikerin-Kaiser-verliert-Vizeposten-in-Landespartei
(11) Aussendung der SPÖ Burgenland über ihren Mailverteiler; die Petition findet man hier: http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/
(12) http://derstandard.at/2000026518152/Bundespraesidentschaft-Griss-stellt-Neutralitaet-infrage?ref=rec
(13) http://derstandard.at/2000027280372/U-Ausschuss-Griss-fuer-Neos-aeusserst-befremdlich?ref=rec
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0097/fpoe-aviso-morgen-hearing-mit-dr-irmgard-griss-eingangsstatements-medienoeffentlich
(15) http://derstandard.at/2000027432144/Mensdorff-Pouilly-und-Rauch-Kallat-trennen-sich
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0052/mensdorff-pouilly-angriff-auf-tierschuetzerin-vgt-legt-beweisvideo-vor