Schlagwort-Archive: Reinhold Lopatka

Wahlkampf: SPÖ will Aufklärung über Putsch in der ÖVP

„Es braucht keine geheimen Strategiepapiere, um zu schlussfolgern, dass Kurz sich gezielt auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat“, meint der „Standard“ zur politischen Dynamik der letzten Monate. Solche kursierten etwa von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ins Spiel gebracht seit einigen Tagen; zuletzt thematisierte die „Krone“ ein mit 21.Juli 2016 datiertes Konzept. Damit handelt es sich auch um Wahlkampfvorbereitung mehr als zwei Monate nach dem Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners; es eignet sich aus der Sicht der SPÖ jedoch dennoch als Strohhalm zum Festklammern: „Was wir schon lange vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Sebastian Kurz hat schon vor einem Jahr im Detail geplant, wie er die Macht in der ÖVP übernehmen will. Von potentiellen Geldgebern und Unterstützern bis hin zu den Bedingungen, die er seiner Partei abverlangt hat – Kurz hat den Machtwechsel an der ÖVP-Spitze minutiös vorbereitet“, stellt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fest.

Und weiter: „Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche Lopatka und Innenminister Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben. Nicht nur einmal sind Vorhaben der Bundesregierung von den beiden torpediert worden“, was „von einem eklatanten Mangel an Verantwortung zeugt, die Regierungsmitglieder gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber dem eigenen Regierungsteam zu tragen haben.“ Messerscharf hat die SPÖ beobachtet, dass Kurz gezielt FPÖ-Inhalte übernommen habe (man kann auch sagen, dass sich die Blauen bevorzugt zu Themen äußern, für die Kurz als Minister zuständig ist). „Wir wollen jetzt vom ÖVP-Obmann wissen: Wer waren die Berater, die hinter Kurz‘ parteiinternem Putsch stecken?“, so die SPÖ.  Das wirkt geradezu putzig, bedenkt man, dass Christian Kern Werner Faymann im Mai 2016 nicht ohne zwei Jahre Vorbereitungszeit ablöste und dann immer wieder Neuwahlen provozieren wollte.

Die neue ÖVP von 2017

 

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Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

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Syrien und die Kriegsagenda

Geht es nach manchen Medien, haben syrische Regierungstruppen die eigene Bevölkerung mit Giftgas angegriffen – und das ausgerechnet jetzt, wo wieder einmal eine Friedenslösung in Aussicht ist. Offenbar wird auf die Dummheit des Publikums spekuliert, das sich nicht mehr daran erinnert wird, dass Giftgasbestände der syrischen Regierung im Jahr 2014 im Auftrag der UNO vernichtet wurden. Auch zuvor wurden sie nicht eingesetzt, sondern waren gut bewacht von Elitesoldaten verwahrt. Wir sehen jetzt altbekannte Akteure, die uns als glaubwürdige Quellen verkauft werden: die White Helmets und natürlich die Syrische Beobachtungsstelle für Menscherechte.

Man beachte, dass Russland zwar weiter Bashar Al-Assad unterstützt (bei seinem „Kampf gegen Terroristen“), jedoch verlangt, dass Beweise gesichert werden und man feststellt, was wirklich geschehen ist. RT zitiert den Syrien-Experten Enrico Ivanov: „Das erscheint mir wie eine False-Flag-Operation. Mit einem Chemieangriff wäre Assad die Person, die am meisten verlieren würde. Er mag durchaus schlecht sein, aber er ist kein Psychopath. Er wird keine Chemiewaffen benutzen, wenn er bereits auf der Gewinner-Seite steht. Der Angriff ist zum Vorteil der Rebellen und Dschihadisten. Die syrische Armee hat bereits fast alle verlorenen Gebiete in Hama zurückerobert.“

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Spalten sich die Grünen?

In den letzten sieben Jahren sind die Jungen Grünen zur erfolgreichsten Organisation innerhalb der Partei geworden, was ehrenamtliches Engagement betrifft. Zugleich gab es in dieser Zeit niemals Gespräche mit Parteichefin Eva Glawischnig, die auch stets vergeblich zu Tagungen eingeladen wurde. Weil nun zwei grüne Gruppierungen bei den ÖH-Wahlen kandidieren und die Jungen Grünen eine davon unterstützen, die Partei aber auf die anderen setzt, ist ein Konflikt entstanden, der in den letzten Tagen eskalierte.

Die Jungen Grünen werfen der Partei autoritäres Verhalten vor und dass gar kein Interesse an größérer Bandbreite bestehe; man hat im Bundespräsidentenwahlkampf sehr gute Erfahrungen darin gemacht, Menschen zu mobilisieren und leitet daraus ab, dass die Stimme der Jungen Grünen stärker als bisher zählen soll. Seit Jänner dieses Jahres steht Flora Petrik aus dem Burgenland an der Spitze der Jungen Grünen, die sicher etwas überzogen hat, als sie die Gesprächsverweigerin Eva Glawischnig per offenem Brief zum Rücktritt aufforderte. Doch während sie zugibt, auch Fehler gemacht zu haben, gibt sich die Parteiführung unnachgiebig: die Jungen Grünen mit ihren rund 4000 Mitgliedern müssen sich von den Grünen trennen. Die Reaktionen sowohl direkt als auch im Netz sind gemischt, wobei viele Verständnis für die Jungen Grünen ausdrücken.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

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Zum Frauentag: Wer braucht ein Frauenministerium?

Nach dem Tod von Frauen- und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser muss die SPÖ eine Regierungsfunktion nachbesetzen. Nicht zum ersten Mal wird die Forderung laut, dass es wieder ein eigenständiges Frauenministerium geben soll. Dies steht in seltsamem Gegensatz dazu, dass die Sicherheit von Frauen keine besondere Rolle für die Regierung, aber auch für jene Frauen, die ein Ministerium verlangen, zu spielen scheint. Auch Aufrufe zum Internationalen Frauentag am 8. März blenden Gewalt aus, wenden sich aber gegen „Rassismus“.

Dass in Wien dank illegaler Masseneinwanderung sexuelle Übergriffe um 55 % zugenommen haben, ist ebenso wenig der Rede wert wie gestiegene Kriminalität generell. Die Zeiten, als Feministinnen sich gegen das Verschleiern und Verharmlosen von Gewalt wandten, scheinen lange vorbei, da nun viele Fake-Feministinnen beim Verschleiern und Verharmlosen ganz vorne mit dabei sind. Doch sollte man sich an Analysen erinnern, in denen aufgezeigt wurde, wer wie über den öffentlichen Raum, über Institutionen, Jobs und Chancen verfügen kann und wessen Verhalten toleriert bzw, sanktioniert wird. Feministinnen von gestern reden jetzt Grenzüberschreitungen und dem Zurückdrängen unserer Gesellschaft das Wort und kommen sich schon selbstbestimmt vor, wenn sie gegen Burka und Niqab auftreten.

Neues Emma-Cover Zum Frauentag: Wer braucht ein Frauenministerium? weiterlesen

Mehr Politik, weniger Show!

Es hat sicher vor allem mit US-Präsident Donald Trump zu tun, dass mehrere Kommentatoren sich darum sorgen, dass Politik zur Show der Alphatiere wird. Man mag sich fragen, ob es denn je anders war, doch egal wie Journalisten tatsächlich berichten (müssen?), wissen sie recht gut, wer sachkompetent, nett und umgänglich ist und wer ein arroganter Schaumschläger und Selbstdarsteller. Und sie müssten verstehen, welche Situationen welches Auftreten und auch Durchgreifen erfordern, damit man genau das sicherstellen kann, was die eigentliche Aufgabe politischer Repräsentanten darstellt. Vielleicht liegt es daran, dass die Medien dem Publikum nicht mehr mit Trump-Bashing kommen können, vielleicht aber an jahrelanger Erfahrung mit „unseren“ Politikern – in aktuellen Texten beleuchten mehrere österreichische Journalisten politische Inszenierungen durchaus kritisch.

Etwa der stellvertretende Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ Andreas Koller, den das Medium als den „besten Kenner der Innenpolitik“ bezeichnet. Er findet nämlich, dass der Grüne Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache „ein seltsames Paar“ bilden. Bekanntlich haben sie letzte Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass es einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss geben wird, den nach einer Geschäftsordnungsreform ein Viertel der Abgeordneten einsetzen kann. Damit sichert der Langzeit-Parlamentarier Pilz seinen Verbleib nach der nächsten Wahl, während die FPÖ versucht, sich von jener FPÖ zu distanzieren, die den ursprünglichen Eurofighter-Deal mit einfädelte. Ein Schatten wird auf dem Regierungspartner von damals, der ÖVP liegen, während die SPÖ unter Druck gerät wegen der Vertragsänderung durch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos.

efmodellEurofighter-Modell

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Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger?

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wendet den Spruch vom Tiger, der zum Bettvorleger wird, auf FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an. Doch auch bei ihm selbst stellt sich die Frage, was er kann außer Ankündigungen zu machen, zumal er ja anders als die FPÖ nicht in Opposition ist. Er kann bei der Causa Eurofighter beweisen, dass er doch etwas anderes ist als einer der „Bettvorleger“ von George Soros und Co. in linken Parteien. Denn hier ist er für einen neuerlichen Untersuchungsausschuss, auch wenn die SPÖ Belastendes zutage gefördert werden sollte.

Unter der Überschrift „SPÖ sollte U-Ausschuss zustimmen“ veröffentlicht „Österreich“ (ein Partner von CNN) Auszüge aus einem Interview mit Kern nach der Rückkehr von einem Auftritt in Bayern mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (einem der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros). Kern meinte u.a.: „Ich habe in Bayern scherzhaft in Richtung der Rechten wie Nigel Farage, der nach dem Brexit abtauchte, und in Richtung HC Strache gesagt: Sie starten im Tigerkostüm und enden als Bettvorleger. Als ich beim Wahlrecht vorschlug, dass der Erste den Kanzler stellen soll, hat Strache schnell der Mut verlassen. Ich will ein gutes Verhältnis zur FPÖ, das heißt noch lange nicht, mit ihr zu regieren.“

mj23Screenshot  von Ö 1, Darabos vor Eurofighter Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger? weiterlesen

Donald Trump und der Deep State

Als Barack Obama vor acht Jahren zum ersten Mal angelobt wurde, jubelte der Mainstream, statt ihn zu attackieren und George Soros Plattform zu bieten. Aber Obama war ja auch der Kandidat des Deep State, des militärisch-industriellen Komplexes, der CIA (für die seine Mutter und ihr Vater arbeiteten) und von Globalisten wie George Soros. Sofern es sich nicht vermeiden liess, die Rede von Donald Trump nach seiner Vereidigung zu übertragen, rangen Moderatorinnen und Moderatoren um Fassung. Dabei war es nicht überraschend, dass Trump Amerika an die erste Stelle setzt und meint, jeder andere Staat sollte sich in erster Linie um sich selbst kümmert.

Trump sprach eingedenk „We the People“ davon, dass er die Macht an das Volk zurückgibt, die bislang das „Establishment“ in Washington in Händen hatte. Er will sein Versprechen an die „vergessenen Männer und Frauen“ einhalten, die arm sind, die keinen Job und keine Hoffnung haben. Man sollte annehmen, dass Linke es zu schätzen wissen, wenn ein US-Präsident linke Anliegen vertritt, doch weit gefehlt. Im ORF setzte Schnappatmung bei Andreas Pfeifer und Nadja Bernhardt (Ehefrau von „profil“-Herausgeber Christian Rainer) ein, da Obama 2009 eine „politische“ Rede hielt, in der es um Globalisierung ging.

starkeseuropa

Reaktion der SPÖ

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Kanzler Kern: Top oder Flop?

Seit dem 17. Mai um 17 Uhr ist Christian Kern österreichischer Bundeskanzler; zu seinen ersten Aussagen gehörte ein Rundumschlag gegen die bisherige Politik, der auch die Opposition eingeschlossen hat. Geradezu schwärmerisch sind viele Reaktionen auf ihn, obwohl er inhaltlich bislang wenig konkret ist. Diskutiert wird auch die Regierungsumbildung, und da vor allem die Bestellung der Muslima Muna Duzdar zur Staatssekretätin.

Aus der Sicht der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bieten sie selbst kein „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. Lopatka hatte zunächst Kerns Perfomance als ÖBB-Chef kritisiert, übt sich jetzt aber in Zurückhaltung, während es andere ähnlich sehen: „Es gibt jedoch auch ÖVP-Mandatare, denen ‚die Selbstbeweihräucherung‘ des ÖBB-Chefs mit dem Steuergeld der privaten Unternehmer gehörig gegen den Strich geht. Sie ernten dafür ebenfalls Zuspruch im ÖVP-Klub.“ Kanzler Kern: Top oder Flop? weiterlesen

Regierung: Umbildung, aber kein Rücktritt

Viele Menschen wünschen sich, dass die Regierung zurücktritt, statt sich bis zur Wahl 2018 durchzuwursteln. Realistisch ist aber eine Regierungsumbildung, die deswegen notwendig wird, weil SPÖ und ÖVP im Jänner bekanntgeben werden, wen sie bei der Bundespräsidentenwahl nominieren.

Vorgeprescht sind andere, allen voran die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griess, die noch vor Weihnachten ihre Kandidatur bekanntgegeben hat. (1) Alexander van der Bellen, der Kandidat der Grünen werden könnte, drehte vor Kurzem ein Video (2) und schien sich in sozialen Medien als Kandidat zu verstehen. Vor allem aber hat er zum zweiten Mal geheiratet, was als starkes Indiz in Richtung Kandidatur interpretiert wird.

„Der grüne Professor hat sein Privatleben neu geordnet. Das könnte auf seine Kandidatur hindeuten“, schreibt der „Kurier“ und zitiert eine karge Stellungnahme eines Sprechers der Grünen: „Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer, Geschäftsführerin im grünen Parlamentsklub, haben vor Kurzem geheiratet.“ Die Grünen fügen hinzu: „Seine erste Frau und er sind einvernehmlich geschieden und weiterhin freundschaftlich verbunden. Van der Bellen ersucht um Respektierung seiner Privatsphäre und der Privatsphäre seiner Familie.“

Der „Kurier“ stellt klar: „Selbstverständlich hat Van der Bellen wie jeder Politiker das Recht auf eine Privatsphäre. Und das wurde auch respektiert. Dass Van der Bellen von seiner Frau getrennt lebte und eine Freundin hatte, war in der Medienbranche seit Längerem bekannt, aber es wurde nicht darüber geschrieben, eben weil es zum Privatleben gehört und nichts in der Öffentlichkeit verloren hat, wenn der Betroffene dies nicht will.“ (3)

Da es sich beim „Kurier“ und dem, was man in der Redaktion unter „Medienbranche“  versteht, um den Mainstream handelt, gilt dieser Respekt für das Privatleben freilich nur für NATO-kompatible PolitikerInnen. Schliesslich gehören Enthüllungen welcher Art auch immer, die nicht einmal auf Tatsachen beruhen müssen, zu einem beliebten Instrument gegen jene Personen, die dem vorgegebenen Kurs nicht folgen wollen. Wer privat ins Visier geraten kann,  lässt sich daraus erkennen, wie mit ihm oder ihr politisch umgegangen wird. Was van der Bellen betrifft, ist seine private Seite aus einem bestimmten Grund von Belang: „Allerdings hat sich die Situation insofern geändert, als Van der Bellen als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl gehandelt wird. Und die einzige kleine Einschränkung bezüglich des Politiker-Privatlebens gilt dem Bundespräsidenten: Die Partner von Staatsoberhäuptern haben eine quasi-offiziöse Funktion, nicht nur bei uns, sondern international.“

Doris Schmidauer arbeitete übrigens bereits in jener Zeit im grünen Klub, als Freda Meissner-Blau als Klubobfrau zurückgetreten wurde.  (4) Später dann gehörte sie zu jenen ReferentInnen, die eine Umsetzung grüner Bundeskongressbeschlüsse in puncto EU sabotierten. Damals engagierte sich auch Meissner-Blau (außerhalb der Grünen mit Personen, die bereits gegen Zwentendorf und Hainburg aktiv waren) gegen den Beitritt zur EU.

Der Politologe Peter Filzmaier meint in seinem Ausblick auf das politische Jahr 2016:  „In der Präsidentschaftswahl geht es Kleinparteien um billige Medienpräsenz. Daher unterstützt Strolz Irmgard Griss. Die Grünen haben geschickt Alexander van der Bellen als lange nachdenkenden Eventualkandidaten aufgebaut. Tritt van der Bellen schließlich doch nicht an, waren alle Journalisten naiv genug, der Partei gratis Öffentlichkeit zu verschaffen. Kandidiert van der Bellen, geht das Spiel weiter. Was kommt aber, wenn die Wahl vorbei und er nicht Präsident ist?“ (5)

Freilich haben sich weder die Neos noch die FPÖ festgelegt, was Irmgard Griss betrifft. Die FPÖ möchte zunächst einmal einen Rücktritt der Bundesregierung, die den Weg zu Neuwahlen freimachen soll. (6) Dabei fühlt sich die SPÖ offenbar ohnehin wie eine Regierungspartei ohne Koalitionspartner, kürt sie doch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zum „Oppositionspolitiker des Jahres“. (7) Die Abwertung ist aber etwas daneben gegangen, da es fast wie eine Auszeichnung klingt und eine Retourkutsche für Kritik der  ÖVP an der Untätigkeit von Bundeskanzler Werner Faymann ist. (8)

Die ÖVP wird wohl am 10. Jänner  bekannt geben, wen sie für die Bundespräsidentenwahl nominiert; alles deutet auf den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll hin, dem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nachfolgen könnte. Dann wäre denkbar, dass Lopatka Innenminister wird, doch dabei könnte es nicht bleiben, da Parteichef Reinhold Mitterlehner auf die ohnehin bescheidene Frauenquote achten muss. Bei der SPÖ dürfte Infrastrukturminister Alois Stöger Sozialminister Rudolf Hundstorfer nachfolgen, wenn dieser ab 15. Jänner als Bundespräsidentschaftskandidat gilt. Stögers Ressort könnte Staatssekretärin Sonja Steßl übernehmen, und bei der Gelegenheit kann man auch Verteidigungsminister Gerald Klug ersetzen:

„Mit der voraussichtlichen Kür von Rudolf Hundstorfer muss das Sozialministerium möglichst zeitnah neu besetzt werden. In der SPÖ wird bereits an der Nachfolge gebastelt. Dem Vernehmen nach zeichnet sich eine größere Umbildung ab. Kanzler Werner Faymann will offenbar den burgenländischen Polizeichef Hans Peter Doskozil in die Regierung holen. Dieser hat die Flüchtlingskrise im Burgenland bestens gemanagt, erst am Montag hat ihm die Kirche in Anerkennung seiner Leistungen den Martinsorden verliehen. Doskozil soll Verteidigungsminister Gerald Klug nachfolgen, der zuletzt eine unglückliche Figur gemacht hat und auch beim Generalstab keine Rückendeckung mehr genießt. Im APA-Vertrauensindex belegt Klug unter den roten Ministern den letzten Platz.“ (9)

„Keine Rückendeckung mehr“ ist ein Euphemismus, da ja selbst ich als investigative Zivilistin Klugs „Amtieren“ bereits im April 2013, also nach ein paar Wochen als reine Farce bezeichnet habe. Aber ebenso, wie Medien Klug durchgängig hochgejubelt haben, stellen sie ihm jetzt ein vernichtendes Zeugnis aus. Dabei hat es sich an einem charakteristischen Merkmal der Klug-Desinformationen nichts geändert, nämlich dass zugleich Ex-Minister Norbert Darabos gebasht wurde, der sehr wohl regieren hätte können, aber unter Druck gesetzt wurde, weil er nicht auf NATO-Linie ist. Einer der letzten Nicht-Auftritte von Klug als Minister fand übrigens im November dieses Jahres beim SPÖ-eigenen Renner-Institut statt, wo er nicht einmal ein kurzes Referat zur Neutralität halten konnte. (10)

In „Österreich“ bietet Herausgeber Wolfgang Fellner Bundeskanzler Werner Faymann stets Platz für gewünschte transatlantische Positionen wie Griechenland-Kritik oder Flüchtlingshype. Am 28. Dezember benotet Fellner die Bundesregierung und gibt Faymann eine Zwei, da dieser „das Flüchtlingschaos mit ruhiger Hand“ manage, was ein wenig an den Wahlkampf 2013 erinnert, in dem Faymann als Steuermann verkauft wurde („Stürmische Zeiten. Sichere Hand“). Faymann habe „Bussi-Bussi-Kontakt“ zu Kanzlerin Angela Merkel und werde „zur wichtigen Stimme in der Asylfrage“ in der EU. Dies passt zu einem Posting auf der Webseite des „Standard“:

„Werner Faymann macht als Europapolitiker gute Figur (Christian Rainer).Er stieg zum Jahresabschluss zu einer international anerkannten Persönlichkeit auf. ‚Österreichs Kanzler in einer neuen Rolle‘, schrieb die ‚Neue Zürcher Zeitung‘ am vergangenen Freitag. ‚Der Kanzler einer Regierung, die sich primär durch Reformunfähigkeit auszeichnet, hatte zuletzt einige seiner glaubwürdigsten Auftritte.‘ Tatsächlich ist man beeindruckt, wie Faymann die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage aufmischt. Ich kann mich an keinen Zeitpunkt in der jüngeren Vergangenheit erinnern, zu dem Österreich derart zielgerichtet Außenpolitik betrieben hat. (Profil)“ (11) Nur dass diese Art Außenpolitik nicht für Österreich, sondern für Destabilisierungspläne anderer Staaten eintritt und von der eigenen Bevölkerung immer mehr abgelehnt wird.

Fellner, der den Klug-Hype wie alle anderen mitgetragen hat, bezeichnet den Verteidigungsminister jetzt als „größte Fehlbesetzung dieser Regierung“, denn er „hat das Image des Heeres in die Grube gefahren“. Dass Klug nur Statist ist, während ganz andere das Sagen haben, ist in den Redaktionen bekannt, und doch wird mit jedem Artikel, jedem Kommentar so getan, als gehe es nur um politische Unfähigkeit. Bleibt die Frage, ob sich die Zustände mit einem neuen Minister tatsächlich ändern würden;  jedenfalls wird der mögliche Nachfolger, der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil, medial immer wieder gelobt. (12) Er arbeitete bereits im Innenministerium und war Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der ihn in einem Interview als „sehr politiktauglich“ bezeichnet. (13)

Was das Bundespräsidentenamt betrifft, ist die Performance von Heinz Fischer nicht gerade Werbung für diese Funktion. Jüngst fiel Fischer durch unrealistische Äußerungen auf, dass es „keine Obergrenze“ bei Menschlichkeit geben dürfe; natürlich nur  dann, wenn wir zu Menschen „menschlich“ sein sollen, die nicht hier leben; hingegen sieht Fischer immer dann weg, wenn Menschenrechte Einheimischer verletzt werden. (14) 2013 schrieb die „Wiener Zeitung“ über Norbert Leser: „Leicht hat es der gebürtige Oberwarter, der am heutigen Freitag seinen 80. Geburtstag feiert, seiner SPÖ nie gemacht. Seine Habilitation von 1969 ‚Zwischen Reformismus und Bolschewismus‘ ist längst ein Standardwerk zur Geschichte der Sozialdemokratie. In den letzten Jahren überwog die Kritik: Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete er als ‚bösen Geist der SPÖ‘, Kanzler Werner Faymann als ‚Ausgeburt des Apparats‘, an dessen Vorgänger Alfred Gusenbauer, der nun in der Wirtschaft sein Glück findet, lässt er detto kein gutes Haar. Was Leser vermisst: eine moralische Instanz als Person oder Gremium, das den ärgsten Auswüchsen einen Riegel vorschiebt.“ (15)

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(2) http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Van-der-Bellen-Erster-Werbe-Spot/216946906
(3) http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-hat-geheiratet-vorbereitung-fuer-die-hofburg/172.004.830 und http://derstandard.at/2000028190926/Van-der-Bellen-hat-wieder-geheiratet und http://www.kleinezeitung.at/k/politik/innenpolitik/4895139/GRUeNE_Gruner-ExParteichef-Van-der-Bellen-heiratet – hier gibt es nichts Privates:  https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/24/zum-tod-von-freda-meissner-blau/
(5) http://www.krone.at/Oesterreich/Parteien_im_Dilemma_Das_wird_das_Politikjahr_2016-Filzmaier_analysiert-Story-488564
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151228_OTS0046/fpoe-darmann-mikl-leitner-muss-asyl-auf-zeit-endlich-exekutieren
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151228_OTS0018/lopatka-erhaelt-titel-oppositionspolitiker-des-jahres
(8) http://kurier.at/politik/inland/fuer-lopatka-ist-die-spoe-der-bremsklotz/171.935.272 und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4894764/Asyl_Lopatka-fordert-von-Faymann-Handeln-statt-Reden
(9) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/SP-bastelt-an-Regierungsumbildung-Volkspartei-wartet-noch-ab;art385,2066303 und http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hundstorfer-tritt-2016-an-Stoeger-wird-sein-Nachfolger/217568336
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(11) bei  den Postings zu diesem Artikel: http://derstandard.at/2000028181620/Fluechtlinge-Lopatka-fordert-von-Faymann-handeln-statt-reden
(12) http://kurier.at/chronik/burgenland/burgenlands-landespolizeichef-doskozil-als-fels-in-der-brandung/171.654.470
(13) http://kurier.at/chronik/burgenland/hans-niessl-doskozil-ist-sehr-politiktauglich/170.585.559
(14) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(15) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/549792_Der-letzte-Kampf-den-Atheisten.html