Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

15. Jänner 2018

Pilz: Hallo, Gusi! Geht was weiter?
Gusenbauer: Gemach, gemach! Aber wir sollten uns endlich treffen!
Pilz: Ich bin bald wieder auf meiner Huabn. A paar Tage. Ned lange. Heizen ist mühsam. Ich werd was kochen. Bruckfleisch. Magst Innereien?
Gusenbauer: Würg. Dann schon lieber Kern-Pizza.
Pilz: Sieh an, du bist ein Gourmand! Kannst auch Pilze haben. Zweite Spezialität des Hauses.
Gusenbauer: Es gibt eh noch ein Problem. Ich bin wegen der Aserbaidschaner da und da ist immer der Nowak bei mir. Er klammert etwas, es schmeichelt ihm das alles ungeheuer.
Pilz: Wer würde nicht mit einem Ex-Kanzler reisen wollen?
Gusenbauer: Er will auch mit dem Kurzen gut stehen.
Pilz: Den du ja berätst.
Gusenbauer: Den ich berate. Der Rainer kommt jedenfalls eher ran an so einen Kerl im Finanzministerium.
Pilz: Sagst du mir dann noch genau, wann?
Gusenbauer: Aber ja, Genosse Grapscher!
Pilz: Was soll das jetzt? Du weisst doch, dass ich nie im Leben…Ausserdem bin ich seit vielen Jahren mit einer Feministin verheiratet.
Gusenbauer: Mir kamen die Tränen vor Rührung, als ich das gelesen hab.
Pilz: Sie ist wunderbar. Nur hat sie neulich so ein Servus-Heft vom Mateschitz, dem Erzreaktionär heimgebracht. Wegen der Natur.
Gusenbauer: Das ist in der Tat schlimm. Hat sie nicht verstanden, dass wir nur so tun als ob? Meine Genossen jetzt ja auch.
Pilz: Übrigens fällt mir grad ein: warst schon mal beim Grünen See?
Gusenbauer: Nein, da irgendwo in der Gegend?
Pilz: Genau, wir könnten uns dort treffen. Recht schön dort.
Gusenbauer: Sehr gut, Natur als Tarnung. Bis dahin weiss ich auch mehr. Wen willst du in der Regierung zuerst loswerden?
Pilz: Den Kickl, aber das hast du dir sicher gedacht.
Gusenbauer: Genau, und da hat der Gabi was. Denk an seine Mails und das Konvolut. Wir sehen uns.

Pilz will wieder zurück auf die gewohnte Bühne und erwartet sich Unterstützung von Gusenbauer. Bereits früher visierten sie ein Treffen an, wenn Gusenbauer mit der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer im Steirereck am Pogusch ist. Pilz hat ein Haus in der Obersteiermark und will Gusenbauer Bruckfleisch (würg!) oder Pilze anbieten. Im Wahlkampf 2017 wurde SPÖ-Kanzler Christian Kern als Pizzabote inszeniert. Gusenbauer meint, er müsse erst seinen Freund Rainer Nowak abschütteln, der die Meetings der „Aserbaidschaner“ auch frequentiert. Zu Kurz habe dieser gar keinen so direkten Zugang, das laufe über „so einen Kerl im Finanzministerium“ (Thomas Schmid). „Genosse Grapscher“ bot auch Ehefrau Gudrun sozusagen als Leumundszeugin auf und war stolz, „eine Feministin“ geheiratet zu haben. Wenn man diesen Bericht dazu liest, kommen einem auch die Tränen vor Rührung. Pilz spricht auch seine Anfänge beim „Extrablatt“ an, ohne dessen Finanzierung durch die Stasi zu erwähnen (hier mehr dazu). Der kürzlich verstorbene Unternehmer Dietrich Mateschitz gründete auch ein Medienimperium, das auf alternative Stimmen und Heimatverbundenheit setzt. Dass Grüne und inzwischen auch SPÖ auf „Klima“ setzen, soll bloss das Vehikel einer anderen Agenda sein. Herbert Kickl wurde Innenminister und sofort erst recht das Feindbild vieler. Wenn Gusenbauer Andeutungen zu Gabriel Lansky („der Gabi“) macht, mit dem ihn unter anderem Lobbying verbindet (Stichwort Kasachstan) und auf ein ominöses „Konvolut“ anspielt, weiss Pilz dass etwas im Busch ist.

Alma Zadic 2022

1. März 2018

Pilz: Hallo Gusi, ich weiss, wir haben es grundsätzlich besprochen, aber…
Gusenbauer: Aber was, Peter? Ist was passiert?
Pilz: Du weisst es genau, das ist mein Thema, ich will es niemandem überlassen.
Gusenbauer: Beruhig dich. Du kommst wieder ins Spiel. Und kannst dir den Kickl vornehmen. Wie versprochen.
Pilz: Ohne Mandat? Ohne Bühne?
Gusenbauer: Du sagst deinen Leuten, was zu tun ist.
Pilz: Nur ich kann das gut tun. Den Kloibmüller wollte ich schon lange drankriegen.
Gusenbauer: Du kriegst sogar zwei U-Ausschüsse. Du solltest dich freuen.
Pilz: Eurofighter geht mir am Zeiger.
Gusenbauer: Null problemo, überlass es der jungen hübschen Genossin.
Pilz: Nie im Leben! Dosko ist noch nicht LH!
Gusenbauer: Und was soll da noch gross passieren?
Pilz: Es ist noch nicht bei der WKStA.
Gusenbauer: Wird schon. Setz halt dem Pilnacek zu. Und red mit dem Falter. Der Rainer hilft auch. Und natürlich Raiffeisen.
Pilz: Ich hab dem Darabos eh noch mal im Kurier gedroht.
Gusenbauer: Meinst darauf kommt es noch an? Der ist politisch eh schon dead like a Dodo!
Pilz: Es ist unmöglich jetzt, ich seh das schon kommen, andere sind dann die grossen BVT-Aufdecker.
Gusenbauer: Sicherheit ist dein Thema ich weiss. Der Sozialismus wird siegen. Aber zuerst stellt die StA ein und wenn die UAs loslegen, bist schon wieder dabei.
Pilz: Ja, irgendwie tröstlich. Vielleicht sollte ich ein Buch schreiben. Oder ein Magazin gründen.
Gusenbauer: Dafür ist immer noch Zeit. Gut, dass keiner mehr von einem Silberstein UA spricht.
Pilz: Moment, den hab doch ich gefordert.
Gusenbauer: Umso besser, jetzt ist Ruhe. Und der Christoph hat einen feinen Bericht abgeliefert. Da stehen wir super da. Ich muss los, wir lesen uns.

Pilz ist nach der Hausdurchsuchung auf Veranlassung der Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Verfassungsschutz am 28.Februar 2018 natürlich aus dem Häuschen. Die BVT-Affäre ward geboren und andere würden – das ahnt er – nun als „Aufdecker“ gelten. Konkret werden es Florian Klenk vom „Falter“, Stephanie Krisper von den NEOS und Jan Krainer von der SPÖ sein (nicht aber Alma Zadic von der Liste Pilz). Michael Kloibmüller ist Kabinettschef im Innenministerium bei diversen ÖVP-Ressortchefs gewesen und soll Infos an mehrere Parteien, auch an Pilz weitergegeben haben. Er wird im seit Sommer 2017 kursierenden anonym verfassten „Konvolut“ belastet; inzwischen wird gegen ihn ermittelt. Die „junge hübsche Genossin“ ist Daniela Holzinger, die bereits 2017 als SPÖ-Vertreterin im Eurofighter UA Pilz-Vorgaben folgte. Sie schreibt heute Kolumnen beim „Exxpress“ und ist für den Verbraucherschutzverein ihres frühere Liste Pilz-Kollegen Peter Kolba aktiv. Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wird später tatsächlich wegen Eurofighter zugesetzt, via WKStA und Anwalt Johannes Zink (er vertritt auch Kern, Doskozil, Pilz und Nowak); dies wurde ausgerechnet am 17. Mai 2019 bekannt, Stichwort Ibizagate. Pilz drohte Darabos vor dessen Aussage im Eurofighter-UA 2017 über Ida Metzger vom „Kurier“ (jetzt „Krone“) und wiederholte es mit Metzger im Februar 2018. „Der Christoph“ ist Christoph Matznetter, wegen der Silberstein Affäre interimistisch SPÖ-Bundesgeschäftsführer und mit Michael Kloibmüller in der Österreichisch Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv. Er publiziert mit Gabriel Lansky und gehört wie dessen Schwager Julian Jäger und Christian Kern dem Kuratorium der Austrian Chinese Business Association an. Matthias Strolz von den NEOS (die Silberstein 2015 beraten hat) und Pilz forderten Anfang Oktober 2017 einen Silberstein-UA. In dieser Zeit drängte Doskozil auf eine Aufklärung der Silberstein-Affäre, um dann selbst Silbersteins Mitarbeiter Paul Pöchhacker zu beschäftigen. Pilz schrieb später das Buch „Kurz. Ein Regime“ und sparte die der Liste Pilz gewährte Akademieförderung in der Höhe von 1,4 Millionen Euro für das 2019 lancierte Medienprojekt „Zackzack“ auf.

Zadic 2017 bei Fellner

17. März 2018

Pilz: Servas Gusi! Die StA Innsbruck lässt sich Zeit mit mir!
Gusenbauer: Hallo Peter, sagst mir damit nix Neues. Kanns ned ändern. Würde nämlich auffallen.
Pilz: Und mir steigt so ein StA zuwi. Wegen Eurofighter. Weil ich nimmer immun bin.
Gusenbauer: Sei froh, dass der das mit dem Eurofighter Vergleich nicht geschnallt hat. Obwohl es in der Zeitung war. Hätt ihm leicht auffallen können. Wenn nötig kriegt der Gabi das schon hin, er kennt den ja, oder der Georg. Aber du bist unvorsichtig. PK mit der schönen Alma. Und dann redest nur du.
Pilz: Ging nicht anders. Der Kickl….
Gusenbauer: Der Kickl könnte dich klagen, wenn er sich das Video ansieht.
Pilz: Der hat andere Sorgen. Suspendiert den Gridling live!
Gusenbauer: Mit dem du ja ganz gut kannst. Ist zugegeben geschickter abgelaufen als damals beim Entacher. Also Gründe vorab, mit Kommission und Minister live.
Pilz: Beim Entacher mussten wir doch den Darabos quasi verstecken. Der wollte das nicht.
Gusenbauer: Und der wollte auch kein Berufsheer. Und alle haben uns doch abgenommen, dass der Norbert den Entacher feuerte. So wird Politik gemacht.
Pilz: Wenn der Gridling zurückkommt, ist der Kickl voll blamiert.
Gusenbauer: Vorher setzen wir einen UA ein. Nicht der Christian, nicht der Duracell-Hase, sondern der Krainer und die Krisper. Und deine schöne naive Alma. Also nicht die Parteichefs, wie dir sicher auffällt.
Pilz: Ich bin nicht Parteichef.
Gusenbauer: Heimlich schon. Nimm dir ein Beispiel an mir.
Pilz: Reden wir doch von dir und der Wirtschaft. Auch international.
Gusenbauer: Das geht dich glaube ich nichts an. Know your Status. Und wenn du meinst, es geht dich was an, ich helfe doch sog. Autokratien zur Demokratie; sehr nette hilfsbereite Menschen; wenn ich ein Problem hab… Du kommst eh noch auf deine Rechnung .
Pilz: Darf ich das wörtlich verstehen?
Gusenbauer: Versteh es wie du willst ich muss los!

Gegen Pilz ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen der Belästigungsvorwürfe; hier dokumentiere ich, wie Medien sein Verhalten in jeder Hinsicht schönreden, denn es kann ja keinen UA ohne ihn geben. Der Antrag auf Einsetzung des BVT-UA wird Mitte April 2018 von Jan Krainer, Stephanie Krisper und Alma Zadic eingebracht (der „Duracell-Hase“ ist natürlich Strolz). Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter klagte Pilz wegen übler Nachrede, da er ihn 2011 wegen Eurofighter als „Komplizen der organisierten Korruption“ bezeichnet hatte. Mit Eurofighter-Vergleich „in der Zeitung“ meint Gusenbauer einen Bericht von „News“ im August 2016, dass sich Pilz im Besitz des militärischen Verschlussakts befindet. So wurden die Weichen für den Angriff von Doskozil auf Airbus und den UA 2017 gestellt (siehe auch Folge 1 der Chats). Gegen Hans Jörg Jenewein von der FPÖ ermittelt die WKStA wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat (er unternahm dann einen Suizidversuch; die „Krone“ mit Ida Metzger erfand einen Abschiedsbrief), bei Pilz toleriert sie derlei u.a. beim EF-Vergleich. Die Kanzlei Lansky („der Gabi“) und Kronawetter verbindet der Fall Natascha Kampusch; im Zuge der BVT-Affäre kam heraus, dass ein Verfassungsschützer Daten hortete und dies auch Kronawetter betraf. „Der Georg“ ist der Gründer der Austrian Chinese Business Association Georg Zanger, Mitglied der SPÖ nicht als einziger Kommunist und in den 1980er Jahren mit Gusenbauer und Lansky gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Otto Scrinzi aktiv; er trat auch im Renner Institut auf, als Gusenbauer dessen Präsident war. Herbert Kickl suspendierte BVT-Chef Peter Gridling (der sich seltsamer Weise von Pilz gängeln liess) bei einer Pressekonferenz.

Hier habe ich dies mit der Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher am 24. Jänner 2011 über eine illegitime „Befehlskette“ gegen den Willen von Verteidigungsminister Norbert Darabos verglichen; die WKStA blendete vollkommen aus, dass er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird und es Zeugen gibt. Dies ist nur erklärbar, wenn Geheimdienste im Rahmen komplexer Operationen mitmischen, die weit über Interesse am BMLV hinausgehen. Weil ich mich damit befasste und zunächst der Staatsanwaltschaft Wien, dann auch der WKStA Recherchen (auch zur Entacher-Abberufung) übermittelte, wurde ich u.a. vom nunmehrigen Ex-Polizisten Uwe Sailer verleumdet, bedroht, virtuell gestalkt und bespitzelt. Er ist ein Hawerer von Zanger, Pilz und Karl Öllinger (siehe auch UA 2009 zu Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments, der sich u.a. mit Sailer befasste) und bestens mit SPÖ und Grünen vernetzt. Die Pressekonferenz von Pilz und seiner „sicherheitspolitischen Sprecherin“ Zadic fand am 20. März 2018 statt; das von Gusenbauer erwähnte Video ist nicht mehr abrufbar; am 19. März gab es eine Sondersitzung des NR (Clips binde ich hier ein). „Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte“ (wie ich es nenne) sind für Pilz natürlich off limits, auch wenn er ein bisschen pro forma Kritik an Oligarchen wie Oleg Deripaska übte, als Gusenbauer 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag wurde.

Zu den hier eingebundenen Videos:

Gusenbauer im April 2022 wurde bei den Atos-Gipfelgesprächen aufgenommen, die von Gerald Gerstbauer (Österreichisch-Aserbaidschanischeier Handelskammer) mit Peter Kaiser (Austrian Chinese Business Association) und Gusenbauer veranstaltet werden; man trifft dort auch Gerstbauers Geschäftspartner Lansky und Rainer Nowak. Und Karl Theodor zu Guttenberg (nun RTL-Moderator mit Thomas Gottschalk), der für Wirecard lobbyierte, eine Doku über Wladimir Putin präsentieren wird und den Titel des aktuellen „stern“ ziert.

Alma Zadic 2022 zeigt die Justizministerin im ORF, wo sie die Bedeutung der Auswertung der Chats des Thomas Schmid durch die WKStA unterstreicht. Dadurch auch klar, dass sie bestimmt nicht das geringste Interesse an der Sicherung und Auswertung etwa der Chats von Gusenbauer und Pilz hat . Dies bestätigt, wie wichtig es ist, diese fiktiv basierend auf Fakten selbst zu rekonstruieren und zu erahnen.

Zadic 2017 bei Fellner soll an die Verbindung zwischen Wolfgang Fellner und Peter Pilz erinnern, die auch ein ähnliches Verhalten Frauen gegenüber verbindet.

Fortsetzung folgt!

Hier geht’s weiter zu Teil 4

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