Teil 3: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Am 4. Mai 2024 veröffentlichte das „profil“ wieder eine Geschichte über das Netzwerk von Egisto Ott, der als mutmaßlicher russischer Spion in U-Haft sitzt. Mit Hans Jörg Jenewein, einst FPÖ-Politiker, Peter Pilz, Abgeordneter zuerst der Grünen und dann seiner eigenen Partei, und Alexander Surowiec, der zeitweise FPÖ-Pressesprecher war, befand er sich in engem Kontakt. Das „profil“ spricht von angeblichen Investigativjournalisten, während Ott meinte, sein Netzwerk decke Schweinereien auf, die meist nachrichtendienstlichen Hintergrund haben. Die AG Fama des Bundeskriminalamts sieht gezielte Steuerung von Medien durch indirekte Informationsweitergabe; manchmal landet etwas auch beim russischen FSB. Gewissermaßen als Retourkutsche triumphiert Pilz am 5. Mai auf seiner Webseite, dass er in den Besitz des Laptops von Christian Pilnacek gelangt ist, ihn aber Martin Kreutner übergab, der für Justizministerin Alma Zadic (zuerst Liste Pilz, dann Grüne) eine Untersuchungskommission leitet. Bereits am 30. April schrieb Pilz, dass Pilnacek Verschlussakte gespeichert hatte, Dokumente der AG Fama, des Nationalen Sicherheitsrates, der Weisungskette im Justizministerium; Daten, zu denen er keinen Zugriff haben sollte. Was Pilnacek betrifft, so begannen seine Probleme im Grunde damit, dass er mit dem Pilzschen Eurofighter-Narrativ nicht einverstanden war, das die Öffentlichkeit steuerte.

Andere Medien erwähnen Pilz nicht – obwohl es zu ihm einiges zu sagen gibt -, sie konzentrieren sich eher auf Surowiec, der SINA-Laptops kaufte, die dann Ott von ihm erwarb und der auf X bekanntgab, eine Unmenge an Daten vor einer möglichen Hausdurchsuchung in Sicherheit gebracht zu haben. Wenn Ott, Pilz, Jenewein und Surowiec nicht für sich in Anspruch nehmen können, Journalisten zu sein, kann man mit ihnen auch etwas anders umgehen; immerhin weist Anna Thalhammer im „profil“ wenn auch etwas zaghaft auf die Beteiligung von Pilz hin. Surowiecs Posting auf X klingt danach, als wolle er denen Schwierigkeiten machen, die daran denken, ihm Probleme zu bereiten. Diese Story passt gut in einen dritten Teil von „Peter Pilz im Spionagenetzwerk“, weil wir uns die Vergangenheit ansehen können (Teil 1 ist hier und Teil 2 hier). Heute klingen die Grünen so: „Hey du! Wähl mit Herz. Hey du! Ich bin Lena Schilling und mein Herz schlägt für eine bessere Welt. Für ein geeintes Europa, in dem wir gemeinsam für das Klima und gegen rechte Hetze einstehen. Weil Hass und rechte Hetze unsere Demokratie gefährden. Darum müssen wir jetzt etwas tun!…“

Eines meiner Demoschilder

Spionage: Warum Anna Thalhammer im „profil“ NICHT aufdeckt

Es ist vielleicht ein wenig unfair, „profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer für ihre Berichterstattung zum Fall Egisto Ott zu kritisieren. Denn es kommt auch darauf an, welchen Spielraum sie überhaupt hat. Zugleich tut sie aber ständig so, als ginge es um die grösste Spionageaffäre ever (zuerst bei Jan Marsalek, jetzt bei Ott), wobei sie ohnehin ihren Schwerpunkt nicht erst jetzt auf Geheimdienste lege. Sicher müssen Frauen auch im Journalismus selbstbewusst auftreten, doch das ist schon recht dick aufgetragen. Wie ihr begegnet wird, zeigen Chats von Christian Pilnacek, der aber nicht mehr erklären kann, ob er es wirklich so meinte, wie es z.B. ich verstehe. Dass Chats Pilnaceks gesichert wurden, hat natürlich eine Vorgeschichte; jedenfalls schrieb er 2019 an Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, Thalhammer habe „einen – von ihm geförderten – Durchblick“. Sie „sieht Zusammenhänge, die man konstruieren kann…den größeren sieht sie nicht“, was auch nicht sehr schmeichelhaft klingt. Immerhin versuchte sie, die quasi automatische Weitergabe von Chats an U-Ausschüsse durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Frage zu stellen.

Als gegen sie von der WKStA ermittelt wurde, nahm Pilnacek sie aber in Schutz; darauf weist Thomas Walach bei „Zackzack“ hin unter dem Titel „Wie Pilnacek Journalisten beeinflusste“. Pilz stellt sich selbst als integer dar, was Thalhammer nicht zu überprüfen wagte, und sie als Empfängerin eines stetigen Stromes an Infos unter der Hand von Pilnacek. Auch Postings von Thalhammer nach Pilnaceks Tod legen nahe, dass es kein Kontakt auf Augenhöhe war, wie man es sich angesichts der Richtschnur wünscht, dass sich Journalismus nicht mit einer Sache gemein machen soll. Dies impliziert auch grösstmögliche Objektivität gegenüber Personen und Selbstkritik, um Einschätzungen korrigieren zu können. Dabei ist ungeheuer hilfreich, so viele Fakten wie es geht zusammenzutragen. Denn allein dieser Prozess schafft schon Distanz zum Geschehen und wenn man das Gesamtbild betrachtet, tut man es tatsächlich einigermaßen objektiv.

Aus einer Analyse von „Kobuk“

Subversion oder: Wovon die Spionageposse ablenkt

Die Berichterstattung über „den“ Spionageskandal hat einen Haken: Es ist bloss eine Posse, die das wahre Ausmaß russischer Subversion und verdeckter Aktionen verschleiert. Es sind eigentlich Peanuts, die den ehemaligen Verfassungsschützern Egisto Ott und Martin Weiss vorgeworfen werden. Jedenfalls dann, wenn man sie mit Einflussnahme auf und Steuerung von z.B. politischen Entscheidungen vergleicht, mit sorgsam platzierten Agenten, die im System Karriere machen, mit stets verbreiteten Desinformationen und dem Ausschalten derjenigen, die begreifen, was passiert und das nicht wollen. Wie alles zusammenwirkt, sieht man recht gut bei Signa, wo kaum jemand damit rechnete, dass Rene Benko am 4. April 2024 der Ladung in den Cofag-U-Ausschuss Folge leisten wird. E voila, Anwalt Norbert Wess sagte am 3. April ab, weil Benko gar nicht wisse, in wie vielen Verfahren die Justiz gegen ihn ermittelt. Die richtige Reaktion ist nicht, mit einer Beugestrafe zu winken, sondern zu fragen, ob Benko nicht ein Strohmann ist und wer ihn überhaupt zuletzt (lebend) gesehen hat und das auch belegen kann. Das aber führt zum starken Verdacht, es könnte sich bei Signa um eine Frontorganisation russischer Kräfte handeln, und so konkret will „man“ sich damit dann doch lieber nicht befassen.

Medien führen oft in die Irre, bewusst oder nicht, etwa wenn nach den Aussagen von Finanzbeamten im Cofag-UA Schlagzeilen verwendet wurden, die suggerierten, dass es erst kürzlich Benko-Kontakt gab; kleingedruckt ist dann aber von einer Einladung Benkos in Innsbruck 2022 die Rede. Sanierer Erhard Grossnigg sprach in Interviews davon, dass er Benko ein einziges Mal für zwei Minuten begegnete. Mit der Art, wie bei Signa Geschäfte eingefädelt und durchgezogen wurden, konnte sein Verständnis offenbar nicht mithalten. Die Kombination Grossnigg – Alfred Gusenbauer – Hans Peter Haselsteiner fanden wir früher schon, als der Strabag-Konkurrent Alpine Bau Pleite ging. Florian Klenk schreibt am 3. April im „Falter“, die Staatsanwaltschaft Wien werfe Ott vor, eine nachrichtendienstliche Zelle zu errichten, die Staatsgeheimnisse oder Kompromate an Putins Schergen weiterreicht, um Österreich zu schaden. Das entspricht den Strafgesetzbestimmungen, da man geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik nicht einrichten, betreiben oder wie immer unterstützen darf. Klenk meint, Ott plante für Ministerin Karin Kneissl einen Geheimdienst im Außenministerium mit sich selbst in führender Rolle. Das scheint naheliegend, da Kneissl inzwischen in Russland lebt und Kreml-Propaganda verbreitet. Doch wie weit wurde sie dazu getrieben, weil bei anderen und ihren „Zellen“ weggesehen wurde oder diese unterstützt wurden? Klenk wiederholt ein Narrativ, das auch er immer wieder betont: Nachdem das BVT durch Ott, Weiss, Ex-Innenminister Herbert Kickl so massiv sabotiert war, dass europäische Geheimdienste die Zusammenarbeit verweigerten, war Russland am Ziel; dann hätte es Sinn gehabt, einen Dienst des Aussenministeriums zu kreiern. Wie üblich lobt Klenk den ehemaligen BVT-Chef Peter Gridling, der 2017 gegen Ott vorging, der Dienstliches privat speicherte. Heute heisst der Verfassungsschutz DSN und hat gerade mal fünf Beamte zur Abwehr russischer Spionage.

Grandios ist, wie viele Kolleg:innen investigativ zur Causa Ott recherchieren. Das ist kein Wettrennen nach Scoops, sondern der gemeinsame Versuch der Aufklärung. Zb https://t.co/xgb90HZfAw und https://t.co/McVWDRByyl

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) April 4, 2024

Zum Fall Egisto Ott

Österreich als russische Operationsbasis

Gegen Egisto Ott, der einst beim Verfassungsschutz tätig war, besteht unter anderem wegen seiner Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard schon länger Spionageverdacht. Er wurde zusammen mit seinem Ex-Schwiegersohn am 29. März 2024 festgenommen. Nach 48 Stunden hiess es, dass über ihn U-Haft verhängt wird; mittlerweile ist die Rede von einem Teilgeständnis. Freilich sass Martin Möller, der 2018 ebenfalls aufgrund von Hinweisen aus Grossbritannien verhaftet wurde, drei Jahre in U-Haft. Das entsprach der Strafe, zu der man ihn verurteilte, sodass er längst wieder frei ist. Er war Offizier beim Bundesheer und zuletzt von 2007 bis 2013 im Ministerium tätig und arbeitete der Einheit 29155 der GRU zu. Diese wird mit dem Anschlag auf den Privatjet in Verbindung gebracht, mit dem Jewgenij Prigroschin, Dmitri Utkin und andere am 23. August 2023 unterwegs waren. Die Gruppe (PMC, Private Military Corporation) Wagner gilt wie PMC Redut (finanziert von Gazprom und Strabag-Oligarch Oleg Deripaska) als Gründung der GRU.

Christo Grozev von Bellingcat befasst sich zwar mit der Unit 29155 und ihrer Arbeitsweise im Westen, will aber nicht wahrhaben, dass es z.B. bei Spionage in der Landesverteidigung um viel mehr geht. Wohlweislich untersuchte auch die Justiz nie, ob die Befehlskette gekapert wurde, obwohl Norbert Darabos als Minister von 2007 bis 2013 als abgeschottet erlebt wurde. Nicht einmal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, hingegen spielte ein Kabinettschef illegal Minister, während es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen im Jahr gab. Das Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie, den auch die Justiz stets deckte (und die SPÖ sowie die mit Russland verbandelte ÖBB). Bundeskanzler Karl Nehammer war einmal Berufssoldat und nahm auch an Milizübungen teil; er bezog sich bei Corona auf den Begriff „Leben in der Lage“, den man beim Heer verwendet. Freilich leben all die „Militärexperten“ in den Medien eher in der Lüge, da sie russische Operationen vor ihrer Nase ignorieren und so unterstützen. Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat am 9. April auf Verlangen der Grünen ein und informierte darüber auch auf Twitter.

Es stehen schwerwiegende Spionagevorwürfe im Raum. Zum einen müssen diese Vorwürfe von der Justiz aufgeklärt werden, zum anderen bedarf es eine Beurteilung und Klärung, welche Auswirkungen diese Vorwürfe auf Österreichs Sicherheitslage haben. Ich werde daher den Nationalen…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) April 1, 2024

Karl Nehammer

Egisto Ott, Peter Pilz und Putins Spione

1977 war der junge Student Peter Pilz verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes für das „Extrablatt“, bei dem auch Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz“ und „Falter“) und Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen) tätig waren. Das Magazin war angedockt an die DDR-Firma Rudolf Sacher GmbH, Herausgeber Karl Heinz Pfneudl hatte Verbindungen zur Stasi und zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Als Pilz selbst 1985 in Spionageverdacht geriet, schützten ihn die beiden späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen. Man könnte noch mehr anführen, doch Pilz ist gerade auf Tauchstation, was seinen „Polizeifall Pilnacek“ betrifft, weil er heftigen Widerspruch von mehreren Seiten erntet. Bei „Zackzack“ gibt es daher keine Fortsetzung, sondern Pilz‘ ehemalige Mitschülerin Renee Schroeder, die am Magazin beteiligt ist, schreibt kurz über Anti-Aging. Dafür bietet Puls 24 Pilz 20 Minuten Zeit, um auf die Verhaftung des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionage für Russland zu reagieren. Pilz wollte ihn am Freitag, dem 29. März neuerlich für „Zackzack“ interviewen und zieht über andere her, um Österreich praktisch als Geheimdienst Wladimir Putins darzustellen. Allerdings wurde in den Grünen mit Geheimdienstmethoden gemobbt, wer der über Pilz verfolgten Agenda im Weg war und begriff, dass es sie gibt.

Den limited hangout für Putin mit zahlreichen Ablenkungsmanövern kann man im Posting des Senders unten anklicken (als Nächstes erklärt dann wohl Putin, dass er nie beim KGB war). Beim „Standard“ berichten Michael Nikbakhsh, der mit Pilz kooperiert, und Fabian Schmid, der russische Subversion in der Landesverteidigung deckt. Es wird besonders absurd, wenn Christo Grozev, der in Österreich von Russland bedroht wurde und den Ott auch ausspähte, sich auf Twitter auf den „Standard“ bezieht. Kann es sein, dass der einstige Vertraute von Alexej Nawalny nur deswegen im Visier steht, um in der Aufregung darüber untergehen zu lassen, wie Russland österreichische Politik unter Kontrolle bringt? Die naiven Grünen (weil dort niemand mehr ist, der dagegen ist, Putin zu dienen) fordern jetzt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Lange gehörte ihm Putins Handlanger Pilz an, doch Sigrid Maurer meint, nur die „Strache- und Kickl-Partei“ FPÖ sei „in Wahrheit für einen skrupellosen Diktator tätig“.

Eigentlich wollte man nur Handys mit Reis trocknen – was folgte, war der Zusammenbruch des österreichischen Geheimdiensts. Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz schildert seine Sicht der Dinge. Auch seine ehemalige Partei fordert institutionelle Aufklärung. https://t.co/EBUUbNWeG5

— PULS 24 (@puls24news) March 29, 2024

Pilz lenkt ab

Was ist der wahre Skandal beim Fall Pilnacek?

Man stelle sich vor, man schmeisst jemanden bei Schönwetter unter den Bus und behauptet dann, es wäre ein Unwetter gewesen, das man „aufklären“ möchte. So verhält sich Peter Pilz, wenn er so tut, als interessierten ihn Ungereimtheiten am Tod von Christian Pilnacek im Oktober 2023. Dass es heisst, entweder Unfall oder Suizid, nachdem Pilnacek in einem seichten Seitenarm der Donau bei Rossatz gefunden wurde, ist einer medialen und politischen Jagd zu verdanken, die es ohne Pilz nicht gegeben hätte. Wie auf Knopfdruck beziehen sich Medien auf ihn, wie unter Hypnose setzen sich die Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) in Gang. Es versteht sich von selbst, dass Methoden und Verhalten von Pilz und sein Umgang auch mit anderen neben Pilnacek nicht nur nicht untersucht werden, sondern praktisch sakrosankt sind. Dies hier ist erstmal eine eher kurze Reaktion, es wird noch mehr von mir kommen. Es dient der Klarstellung gewisser grundlegender Fakten; um Pilz einzuordnen und seine Plattform „Zackzack“ empfehle ich z.B. „Wem dient Peter Pilz?“ vom April 2022 und vom 22. März 2024 „Welcher Agenda dient Zackzack?„.

Die Konstellation in der öffentlichen Auseinandersetzung könnte man als delikat bezeichnen, denn Pilnaceks Witwe ist die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts Caroline List. Sie klagte mit dem bekannten Medienanwalt Peter Zöchbauer Christian Mattura auf Löschung einer heimlichen Aufnahme von Pilnacek im Gespräch mit ihm im Juli 2023 und dem deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball. Mattura war beim BZÖ und Sprecher von Glücksspielbetreibern im Visier der Justiz; die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Mitschnittes. Zusätzlich klagt List ihn, weil er die Aufnahme an Medien weitergab, wobei sie auf Pilz‘ „Zackzack“ hinweist, das das Tondokument online stellte und es über die „Kronen Zeitung“ erhalten hat. Es geht ihr um das Andenken Pilnaceks, Anwalt Zöchbauer spricht vom „Erinnerungsbild“, das beeinträchtigt wird durch in Medienberichten suggerierte Vorstellungen besonderer Nähe des Verstorbenen zu einer bestimmten Partei (das „profil“ schrieb am 23. März 2024 über Lists Vorgehen).

Der Präsident von Reporter ohne Grenzen (!) ergreift Partei in einer absurden Sache, quasi einer linken Verschwörungstheorie.

Tenor dieser Verschwörungstheorie zwischen den Zeilen: #Pilnacek habe sich nicht freiwillig suizidiert, sondern böse bürgerliche Mächte seien involviert https://t.co/YDnowdKbxS

— Der März (@DerMaerzAT) March 28, 2024

Die SPÖ bastelt sich eine Sicherheitsstrategie

Die SPÖ entwickelt eine eigene umfassende Sicherheitsstrategie, die sie im Jänner 2024 in ihren Gremien beschliessen möchte. Daran arbeitet auch Wolfgang Petritsch mit, der 2002 Spitzenkandidat in Wien bei der Nationalratswahl war und den Gusenbauer damals gerne zum Außenminister gemacht hätte („kein besserer als er vorstellbar“). Petritsch ist Präsident des Österreichischen Instituts für Internationale Politik und wird von der SPÖ in Verhandlungen über die neue Sicherheitsstrategie des Bundes delegiert. Die SPÖ-Strategie könnte einen Kanzleramtsminister vorsehen, der die strategische und operative Zusammenarbeit der Nachrichtendienste fördert. Zum Sicherheitsbegriff gehört auch soziale Sicherheit, die Parteichef Andreas Babler bereits mit der Forderung nach leistbarem Leben (d.h. einer Inflationsbremse in der Verfassung) thematisiert hat.

An der Sicherheitsstrategie wirken neben Petritsch auch Gerhard Rauniak mit, der im Verteidigungsministerium tätig und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Offiziere ist und Günter Krenn als pensionierter Polizist. Krenn war Stellvertreter von Karl Mahrer, als der jetzige Chef der ÖVP Wien noch Wiener Polizeipräsident war. Die roten Offiziere bezeichnen sich auf ihrer Website als „verlässlicher Partner für Politikerinnen und Politiker der SPÖ zur Beratung in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen“. Rauniak wird in einem alten Verzeichnis von 2009 der Sektion III Bereitstellung (Zentrale Dienste) zugeordnet, als Norbert Darabos Minister war. Er wird als Mitarbeiter des Kabinetts von Gerald Klug im Jahr 2015 in einer Anfragebeantwortung vom 4. Mai 2015 genannt. 2017 wurde Rauniak als Mitarbeiter des Kabinetts von Jörg Leichtfried in einer Recherche über Turbulenzen bei der Bundesanstalt für Verkehr erwähnt.

Babler am Nationalfeiertag

Demnächst Kanzler Babler? Eine Parteitags-Nachlese

Die eigenen Leute kann Andreas Babler mitreissen; in Delegiertenstimmen am Parteitag ausgedrückt zu 88,76 %, was mit den Resultaten früherer SPÖ-Chefs verglichen wird (bei der Wahl in den Vorstand bekamen andere nehr Stimmen). Doch darüber hinaus stagniert die SPÖ, was ein Jahr vor der nächsten Wahl noch nicht so dramatisch ist. Bablers Parteitagsrede lebte von Gegensätzen, die teils grotesk wirkten, etwa wenn er suggerierte, dass immer noch ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren, während er die Grünen komplett ignoriert. Freilich muss man sich stets selbst fragen, womit man vergleicht, ob man gar dazu neigt, ein „Früher“ anzunehmen, als alles politischer war. Denn wann konnte man schon Parteitage verfolgen, ohne selbst anwesend zu sein, und auch wenn man dort war, ist es ganz anders, wenn man Delegierter und nicht bloss Gast ist. Deshalb werde ich nur vorsichtig feststellen, dass eine politische an Fakten orientierte Darbietung, die Weitblick vermittelt, anders aussehen muss. Es ist ausserdem schwer, diverse Beiträge zu beurteilen, weil drei Minuten Redezeit in der Debatte nach Babler manche dazu verleiteten, möglichst viel unterzubringen.

Bablers Ansprache kann man hier in voller Länge lesen und in der Aufzeichnung vom 11. November unten anhören. Unmittelbar vor diesem Auftritt gibt es bei einer Stunde und 22 Minuten ein Video über Andreas Babler, in dem vor allem Gattin Karin Blum („grosse Liebe“ als Erklärung eingeblendet) zu Wort kommt und geradezu von ihm schwärmt. Vor dem Parteitag schrieb der „trend“, dass Blum eine wichtige Rolle bei Bablers Kampagne spielt, der ohne sie viel pragmatischer wäre. Ausserdem sprechen im Clip Bablers Vater, der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher und Kid Pex von SOS Balkanroute; wir sehen, wie Babler der bosnischen Stadt Bihac einen Rettungswagen spendet. Das Thema Asyl und Migration scheint unvermeidlich, auch wenn es in der SPÖ umstritten ist, aber niemand wagt, illegale Einwanderung grundsätzlich abzulehnen. Babler war bemüht, alle hier Gelandeten als diejenigen darzustellen, die „vor einem Kalifat“ geflohen seien; auch der irreführende Begriff „Gastarbeiter“ fiel wieder. Zugleich betonte er Solidarität mit Israel, verwendete aber an anderer Stelle Starbucks als Beispiel für einen Konzern, der kaum Steuern bezahlt; anderswo ist Starbucks Ziel antisemitischer Angriffe.

Die Aufzeichnung des Parteitags

Jan Marsalek, der Spionagering und Österreich

In Grossbritannien wird ein russischer Spionagering mit fünf bulgarischen Staatsbürgern angeklagt, der mit Jan Marsalek von Wirecard verbunden ist. Marsalek floh im Juni 2020 mithilfe eines Ex-Verfassungsschützers und eines Ex-FPÖ-Politikers über Belarus nach Moskau. Der Anführer des Spionagerings (von fünf Personen, wie Cambridge Five?) stand in Kontakt mit Marsalek als „cut-out“ der Russen, der seit 2020 unter dem Schutz russischer Geheimdienste steht. Die Spione sollen Hilfe bei Entführungsplots geleistet haben; es ist interessant, dass Marsalek von britischen Diensten offenbar erst nach seiner Flucht 2020 den Russen zugerechnet wird. Dies, obwohl oder weil er und Markus Braun in Österreich mannigfach vernetzt waren, was Ministerien (Innen, Aussen, Verteidigung) und Bundeskanzleramt einschloss; auch bestanden Verbindungen zu fast allen Parteien.

Gerade in UK müsste der Widerspruch sofort auffallen, weil man 2018 den Bundesheer-Offizier Martin Möller als Spion der GRU enttarnte. Dabei traf sich Möller auch mit der für Destabilisierung, Sabotage und Attentate zuständigen Einheit 29155 der GRU, die manche mit dem Absturz des Prigoschin-Jets in Verbindung bringen, der einmal mehrheitlich Andreas Staribacher gehörte. Dieses Detail verweist schon wieder auf das Kreml-Netz, denn Staribacher ist mit der Avcon Jet verbunden, die den Jet von Oligarch Dmytro Firtash betreute, mit dem Marsalek flüchtete. Möller war von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig, exakt in der Amtszeit des von der GRU an die Wand gedrängten Ministers Norbert Darabos. Freilich wurde die Situation im BMLV komplett ausgespart wohl auch im Prozess gegen Möller, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Neues von Marsalek

Nehammers „normales“ Netzwerk

In einem Wahlkampf würde sich Kanzler Karl Nehammer schwertun gegen die Herausforderer Herbert Kickl und Andreas Babler, meinen manche. Vielleicht ist Nehammer jetzt weniger farblos, wo viele ein Video von ihm kommentieren, in dem er ein Loblied auf die Normalität singt? Man könnte es auch als fleischgewordenen Verfsssungsschutzbericht bezeichnen, da sich Nehammer von Extremismus distanziert, den er links und rechts von sich selbst verortet. Es ist ihm gelungen, viele Klicks zu generieren, da die Leute wissen wollen, was sie empörend oder lächerlich finden. Doch man kann sich auch fragen, was Nehammer zum Beispiel angesichts der Corona-Massnahmen als normal empfindet, die er uns oktroyierte.

Bei Nehammers Kampf um Aufmerksamkeit spielt ÖVP-Kommunikationschef Gerald Fleischmann eine wichtige Rolle. Man denkt bei ihm daran, dass er zu den jüngeren Männern um Sebastian Kurz gehörte und dass da etwas war bei der Silberstein-Affäre 2017. Es gibt interessante Zusammenhänge, denn Fleischmann wurde im Februar 2007 Pressesprecher und Leiter der ÖVP-Öffentlichkeitsarbeits- und Kommunikationsabteilung. 2011 begleitete er Kurz ins Integrations-Staatssekretariat, nachdem dieser vom neuen ÖVP-Chef Michael Spindelegger in die Regierung geholt wurde. 2017 folgte er Kurz ins Kanzleramt als Pressesprecher und stellvertretender Kabinettschef. Im Herbst 2019 bot ihm Kurz an, selbst Staatssekretär zu werden, doch das wollte Fleischmann nicht. Er war aber als Kanzlerbeauftragter höchst präsent, indem er die fast täglich stattfindenden Corona-Pressekonferenzen moderierte. Im Zuge der Affäre um Thomas Schmid werden Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit gegen ihn erhoben; seit Herbst 2022 ist er ÖVP-Kommunikationschef.

Was ist normal? Darf man überhaupt noch „normal“ sagen? Meine Meinung dazu im Video: pic.twitter.com/6Z6Q1rNCxZ

— Karl Nehammer (@karlnehammer) July 21, 2023

Nehammer „normal“