Schlagwort-Archive: Kanzlerschaft

ORF-Weltjournal über mächtige Frauen: Recherche überflüssig?

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, wollte der ORF ein Zeichen setzen u.a.mit einem Weltjournal zum Thema „Mächtige Frauen und männliche Untergriffe“. Recherchiert man aber ein wenig hinter dem ORF her, stellt sich die Frage, ob man am Küniglberg überhaupt Faktenchecks macht.  Präsentiert wurde die Sendung von Cornelia Vospernik, als Interviewerin war Christa Hofmann unterwegs; dem Publikum wurden Aufnahmen von Auftritten von Hillary Clinton und Angela Merkel und von beiden gemeinsam gezeigt. Natürlich war eine sachliche Bewertung der Politik dieser Frauen nicht angesagt, sodass Merkel auch als mächtigste Frau der Welt beschrieben wurde, die Europa regiert, während z.B. Berlusconi schon lang aus dem Rennen ist.

Man ist beim ORF dem offiziellen Narrativ verpflichtet, wonach Merkels Willkommenspolitik Eigenständigkeit und Souveränität und nicht das genaue Gegenteil ausdrückt. Hillary Clinton wiederum muss eine großartige Politikerin sein, die man mit Merkel u.a. nach Beratungen über die Situation in Libyen sieht. Dass ebendiese tolle Außenministerin dieses Chaos selbst verursacht hat und am Tod Zehntausender Schuld ist, spielt selbstverständlich keine Rolle. Eine legendäre Rede der früheren australischen Premierministerin Julia Gillard von 2012 zum Sexismus von Oppositionsführer Tony Abbott (siehe Video) wird vom ORF so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entsteht, Gillard schlage ihm vor, zurückzutreten und als er dies nicht tut, halt in sich zu gehen und sein Verhalten zu reflektieren.  Bewundernd heisst es, dass ihr der Kragen geplatzt sei, als ausgerechnet Abbott über Sexismus debattieren wollte.

ORF-Weltjournal über mächtige Frauen: Recherche überflüssig? weiterlesen

So wird man Bundeskanzler

Nachdem sich am 9. Mai fünf SPÖ-Landesparteichefs in Wien getroffen und auf einen Nachfolger für Bundeskanzler Werner Faymann geeinigt haben, überschlugen sich die Ereignisse: Kaum hatten die „Verschwörer“ fertig beraten, gab Faymann seinen Rücktritt bekannt und schuf so vollendete Tatsachen. Mittlerweile ist klar, dass die „Kanzlersuche“ nach wenigen Tagen beendet ist, da ÖBB-Chef Christian Kern das Rennen machen wird.

Als Reaktion erneuerte die FPÖ ihre Forderung nach Neuwahlen, bei denen sie wohl stärkste Partei werden würde, sofern bisherige Umfragen dann zutreffen. In der SPÖ hielt sich die Landesorganisationen Burgenland am längsten bedeckt, unterstützt aber inzwischen auch Kern. Immerhin scheint der aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das einzige rote Regierungsmitglied zu sein, das unter geänderten Bedingungen nicht zur Disposition steht. So wird man Bundeskanzler weiterlesen

Wie lange ist Faymann noch Kanzler?

Wie in Deutschland das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen scheint, hängt ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann „in den Seilen“, wie es der Koalitionspartner ÖVP nennt. Das kritiklose Mittragen der verhängnisvollen Willkommenspolitik Merkels mischt sich bei Faymann damit, dass er auch bisher nie Verantwortung übernommen hat und nicht Rede und Antwort zu stehen bereit ist. Inzwischen attackiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf höchst polemische Weise.

Unter anderem wirft er ihr vor, dass sie am 4. November bei Anne Will zu Gast war, was für Schieder bereits ein „durch Talkshows Tingeln“ darstellt. (1) Am selben Tag besuchte jedoch nicht Bundeskanzler Werner Faymann die steirische Grenze bei Spielfeld, sondern dies blieb Minister Josef Ostermayer vorbehalten, weil Faymann an einem Treffen mit SPÖ-FunktionärInnen in den Dolomiten teilnahm. (2) Es sei beim Meeting mit Parteiangehörigen um Inhalte, nicht um Personelles gegangen, beeilte man sich klarzustellen, als Pensionistenchef Karl Blecha in einem Interview dahingehend interpretiert wurde. (3) Seitens der ÖVP meinte der Klubobmann in Niederösterreich Klaus Schneeberger: „Was die SPÖ, speziell die Herrn Klug und Schieder, in der Flüchtlingskrise derzeit zeigen, ist meilenweit von der Meinung der Bevölkerung und der Wirklichkeit entfernt. Die Aktionen und Aussagen von Schieder und Klug sind schlicht weg koalitionsgefährdend und ein in den Seilen liegender Kanzler schaut dabei auch noch zu.“ (4)

Schieder „rechnet mit Innenministerin ab“ betitelte der „Standard“ einen Bericht über die Aussagen des Klubobmanns im Parlament. Demnach drohte Schieder unter anderem, dass „unser Geduldsfaden schon recht dünn“ sei und die „sprachliche Aufrüstung“ der Innenministerin „alles andere als hilfreich“ ist. Was für Schieder verbale Aufrüstung ist, sind Hinweise auf den Ernst der Situation und auf jene Aufgaben, die Regierungen und staatliche Einrichtungen zu übernehmen haben, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Faymann hingegen findet sich in den Nachrichten nur in Bezug zum Begriff „Zaun“, den er vehement ablehnt, wie man etwa an dieser Meldung sieht: „SPÖ-Tagung: Faymann gegen ‚lückenlosen Zaun‘ an Grenze“ (5)

Mikl-Leitner habe „ihre Kernaufgaben zu erfüllen“, so Schieder, und darin sei sie säumig; interessante Wortwahl, ist doch die transatlantisch dominierte SPÖ auch darum bemüht, das Bundesheer auf seine „Kernaufgaben“ zu reduzieren und meint damit keineswegs Vorgaben der Bundesverfassung wie Landesverteidigung, Schutz der territorialen Integrität Österreichs, der Souveränität, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der BürgerInnen. Nicht ohne Grund unterstellt der ÖVP-Mandater Schneeberger auch Verteidigungsminister Gerald Klug Realitätsferne, macht dieser doch mit derartigen Aussagen von sich reden: „Ein Zaun ist Symbolpolitik ohne reales Substrat“ (6)

Schieder vergleicht allen Ernstes ein Fußball-Großereignis oder ein Konzert, wo die BesucherInnen nur dazu gebracht werden müssen, geduldig zu warten, bis sie nach Hause fahren können, mit dem Handling des Andrangs an der Grenze. Er „denkt dabei an die chaotisch anmutenden Szenen an Österreichs Südgrenze. ‚Ich verstehe es nicht“, sagt Schieder, „bei jeder Großveranstaltung im Stadion kommen 40.000 bis 50.000 Menschen zusammen, und dennoch sind 20 Minuten nach dem Ende alle in der U-Bahn.‘ Dem Innenministerium hingegen sei es auch in sechs Wochen nicht gelungen, den Flüchtlingsstrom über den Grenzübergang Spielberg vernünftig abzuwickeln.“ (7) Wie Faymann null Mal in Spielfeld war, verbindet der Klubobmann im Parlament mit diesem Ort so wenig, dass er nicht einmal den Namen richtig aussprechen kann.

„Die Innenministerin hat vor Wochen deswegen ein Durchgriffsrecht gefordert. Nun hat sie es, wendet es aber nicht an. Das Durchgriffsrecht ist nicht zum Anschauen, sondern zum Anwenden da“, macht Schieder weiter Dampf, wobei sich das Durchgriffsrecht gegen Länder und Gemeinden richtet, für deren Belange gerade dieser Abgeordnete nicht das geringste Verständnis hat (auch Faymann nicht, der jedoch ohnehin wie so oft in den Hintergrund tritt). Dass die ÖVP auch Grundwehrdiener an die Grenze schicken will, lehnt Schieder ab, der zu jener immer wichtigeren Partie in der SPÖ gehört, die sowohl Wehrdienst als auch Miliz abschaffen wollte, weil das (nach wie vor verfolgte) Ziel eine reine Berufsarmee ist, die dann auch in Kampfeinsätze (für wen wohl?) geschickt werden soll.

Schieder attackiert auch Außenminister Sebastian Kurz, der AsylwerberInnen mit den bei uns formal geltenden Werten vertraut machen will: „‚Es braucht keine Werteerziehung‘, sagt Schieder, den viele Syrer seien ja aus dem Grund geflüchtet, weil sie jene Werte vermisst hätten, die ihnen Kurz in Kursen nun beibringen wolle. Stattdessen gelte es, wie mit großen Plakaten am Westbahnhof geschehen, die Bedeutung der Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen.“ Dass die Menschenrechte vieler ÖsterreicherInnen folgenlos verletzt werden, blendet gerade die SPÖ konsequent aus, die inzwischen auf den Begriff „Flüchtling“ geradezu konditioniert scheint. Allzu viel helfen diese Plakate in der Praxis auch nicht, was die am Bahnhof gestrandeten betrifft, da Konflikte unter in Wien vorübergehend untergebrachten Männern nur deswegen halbwegs vermieden werden können, weil sich HelferInnen bis zur Erschöpfung aufopfern, was keine Dauerlösung sein kann. Aber vielleicht hat Schieder ja vor, zur Abwechslung einmal etwas Konkretes zu tun und meldet sich z.B. beim „Team Österreich“ freiwillig?

Wahrscheinlich fragt er sich auch nicht, warum im aktuellen Polit-Barometer der Zeitung „Heute“ nur drei ÖVP-Minister im Plusbereich sind, nämlich Sebastian Kurz, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Dass in Umfragen die FPÖ konstant rund 10% vor der SPÖ liegt und deren Parteichef Strache Faymann in der Kanzlerfrage abhängt, wird ihm ebenfalls nicht zu denken geben. „Manchmal muss man vom Inhalt abstrahieren und die Form eines Ereignisses betrachten, um zu begreifen, worauf es abzielt oder was es anzeigt. Auf den ersten Blick sinnvoll Erscheinendes kann auf den zweiten etwas ganz Anderes bedeuten“, schreibt Dagmar Henn beim Vineyard-Saker. (8) Sie erinnert daran, dass 1962 bei der Flut im Hamburg die Bundeswehr eingesetzt wurde, was man natürlich sinnvoll finden kann. Doch es gibt auch eine andere Seite:

„Die Bundeswehr war 1956 gegen erbitterten Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegründet worden; die meisten Bundesbürger wollten ein neutrales Land ohne Armee, schon gar nicht eine von ehemaligen Wehrmachtoffizieren aufgebaute NATO-Truppe. Eines der Mittel, um diesen Widerstand zu brechen, war das Verbot der KPD und, schon einige Jahre zuvor, das der FDJ. Wie heftig die Auseinandersetzung um die Remilitarisierung war, zeigt sich schon daran, dass einer der zwei Fälle, in denen die Polizei in der BRD auf eine Demonstration geschossen hat, sich in diesem Zusammenhang ereignete – am 11. Mai 1952 wurde in Essen auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der 21-jährige Münchner Philipp Müller (von hinten) erschossen, zwei weitere Demonstranten wurden schwer verletzt.“ In jener Zeit gab es auch eine große Friedensbewegung, die in mehreren Ländern Millionen Unterschriften gegen Atomrüstung sammelte.

Henn analysiert weiter: „Für diese gegen den Willen der Bevölkerung gebildete Bundeswehr war der Einsatz bei der Hamburger Sturmflut, der zu diesem Zeitpunkt ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgte, ein ungeheurer PR-Erfolg. Gleichzeitig öffnete die darauf folgende Legalisierung von Einsätzen im Katastrophenfall die Tür für Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die letztlich zu den Notstandsgesetzen führten. Die humanitäre Handlung hatte also politisch völlig andere Konsequenzen (und einen anderen Hintergrund; Schmidt war Verfechter der Remilitarisierung, das waren damals nicht alle Sozialdemokraten, und er war intelligent genug, dass man davon ausgehen kann, dass die ‚Nebenwirkungen‘ beabsichtigt waren).“ Man kann hier daran denken, wie heute Bundeswehr und Bundesheer zur Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden, was ebenso vom Auftrag der Landesverteidigung wegführt wie Dienst in Afghanistan, der für deutsche SoldatInnen Alltag ist und für ihre österreichischen KollegInnen auch auf der Agenda steht, geht es nach dem, was sich derzeit z.B. „Sozialdemokratie“ nennt.

Und dann stellt die Autorin fest: „Fakt ist, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat – vermutlich – erklärt, das Dublin-Abkommen gelte für Deutschland nicht mehr. Da das Dublin-Abkommen ein multilateraler Vertrag ist, ist eine solche einseitige Aufhebung unschön, aber nicht unmöglich. Sie hätte allerdings binnen 48 Stunden einen Kabinettsbeschluss herbeiführen müssen, der diese Position bestätigt. Das ist, allem Anschein zufolge, nicht geschehen (ob sie es nicht versucht hat oder ob sie dafür keine Mehrheit fand, bleibt unklar). Nur wenn diese Bestätigung erfolgt wäre, hätte die Umsetzung durch die Exekutive, in diesem Fall die Polizei an der Grenze, eine rechtliche Grundlage. Sprich, wir haben es hier mit einem Handeln der Verwaltung ohne Rechtsgrundlage zu tun.“ Österreich hat hier nicht nur mitgezogen, sondern verletzt selbst Gesetze wie das Grenzkontrollgesetz und jene Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, die Zwangsmaßnahmen vorsehen; auch hier wäre ein Regierungsbeschluss erforderlich, weil die Polizei nicht eigenmächtig handeln darf. (9)

Keineswegs dürfe man sagen, „ist nicht so schlimm, ist ja humanitär“, betont Dagmar Henn, da „die Qualität des Rechtsbruchs“ ihre eigenen Folgen entwickelt: „Formulieren wir es einmal so herum – eine Exekutive, die ohne Rechtsgrundlage handelt beziehungsweise, die rechtswidrige Befehle ausführt, tut das nicht nur in diesem einen Fall, sondern würde das auch in anderen Fällen tun. Eine Regierung, die Entscheidungen von beträchtlicher Tragweite nicht nach ihren eigenen Regeln trifft, ist entweder darauf aus, den Notstand zum allgemeinen Zustand werden zu lassen, oder ist nicht mehr fähig, die Regierungsgeschäfte zu führen. (Wir breiten den Mantel des Schweigens über ein Parlament, das hier, trunken vor ‚Willkommenskultur‘, nicht einmal versucht, gegenzusteuern).“ Hier geht es zunächst um die Form und nicht um den Inhalt, wobei die „humanitäre Absicht“ sehr fraglich sei: 

„Selbst wenn man ignoriert, dass die Kürzung der Zuwendungen an das UNHCR, das nach wie vor die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien versorgt, nach wie vor nicht zurückgenommen wurden; dass keinerlei Unterstützung für jene europäischen Staaten erfolgt, die schon durch die Durchreise der Flüchtlinge überfordert sind (und das meine ich ganz materiell; die winzigen Splitterstaaten, in die Jugoslawien so erfolgreich zerschlagen wurde, können nicht einmal Ernährung und Unterkunft für so viele Menschen finanzieren), bleibt die Tatsache, dass die vom Bund versprochenen Mittel für die Unterbringung der in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge noch immer nicht fliessen, und die Regierung offenbar meint, das ginge alles irgendwie ehrenamtlich. Auch humanitäres Handeln muss geplant sein, und die Überlegung, wie man die meisten Menschen am besten versorgen kann, kommt nicht zu dem Schluss, dass das in Deutschland geschehen sollte. Es hat einen guten Grund, dass das UNHCR keine Großtransporte von Flüchtlingen durchführt, und dieser Grund ist nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern der wirksame Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und der Grundgedanke, dass jeder Flüchtling eigentlich lieber in seiner Heimat leben will.“

Davon abgesehen, dass Merkels Entscheidungen  „außergesetzlich“ sind, greifen sie tief in die Souveränität anderer Staaten ein: „Wenn Merkel erklärt, Österreich dürfe keinen Zaun bauen, dann wäre das eine Meinungsäußerung, der ich sogar zustimmen könnte, wäre sie eine Privatperson. Als Kanzlerin muss sie aber respektieren, dass das letztlich die Entscheidung der österreichischen Politik ist und nicht der deutschen. Gleiches gilt für entsprechende Kommentare zu Ungarn (das proportional zur Bevölkerung ohnehin bereits weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Deutschland). Schon der Akt, das Dublin-Abkommen nebenbei aufzuheben, zeigt, welche Vorstellung Merkel von Europa hat. Eben dieses Abkommen wurde von der Bundesregierung durchgesetzt. Der Respekt vor der Souveränität der auf der Strecke liegenden Länder hätte es geboten, sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine solche Aufhebung erfolgt. Das scheint diese Bundesregierung nicht nötig zu haben; wenn sie heute hüh sagt und morgen hott, dann hat der Rest Europas schweigend lächelnd zu springen. Das ‚hott‘ bestünde in diesem Fall in der ebenso plötzlichen Reaktivierung des Dublin-Abkommens, das den Nachbarländern die Flüchtlinge aufzwingt, die Merkel zuvor eingeladen hatte.“

Dazu gehört allerdings auch ein österreichischer Bundeskanzler, der keine Sekunde gegen den massiven Eingriff in unsere Souveränität protestiert, sondern im Gegenteil seine „engste Abstimmung“ mit Merkel lobt und bis heute gegen jede Bestrebung anderer österreichischer PolitikerInnen kämpft, die Gebietshoheit über das eigene Territorium zurückzuerlangen. Henn weist uns auch darauf hin, dass das Entsenden von Polizeikräften in überforderte Nachfolgestaaten Jugoslawiens deren Souveränität weiter beschneidet. Somit kann man nach der weitgehend in Berlin entschiedenen Wirtschafts- und Außenpolitik auch die Innenpolitik unter Kontrolle bringen. „Man braucht nicht dreimal nachzudenken, um zu wissen, wer letztlich dafür gesorgt hat, dass die portugiesischen Wahlen ein nutzloses Manöver waren. In Europa wird schlicht so lange gewählt, bis das Ergebnis Berlin gefällt, oder die entsprechenden Regierungen werden so eng in Zwangsverträge gepackt, dass sie gerade noch die Uhrzeit ansagen können. Die Handlung im Landesinneren und die Handlung in Europa folgen dem selben Muster – es wird eine Notlage geschaffen, die dann genutzt wird, um vorhandenes Recht auszuhebeln“, womit Henn auch die Verschärfung des Asylrechts meint.

Das alles vollzieht sich auch auf Kosten des Föderalismus, wie man in Österreich ebenfalls beobachten kann: „Weil der eigentlich bestehenden Verpflichtung des Bundes, mit echter Notfallplanung auf die Situation zu reagieren und auch die nötigen Finanzen zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen wird, sind Länder und Kommunen, deren Finanzlage deutlich schlechter ist und die die entscheidenen Punkte wie die Kontrolle der Grenze oder die einsamen Beschlüsse der Kanzlerin, nicht in der Hand haben, weitgehend aus dem Spiel. Wir reden hier von einer Verschiebung des gesamten politischen Gefüges. Sprich, was Merkel getan hat, hat durchaus Eigenschaften eines Putsches. Ein Putsch, der sich im Inneren, weit mehr aber noch in Europa, gegen die Reste demokratischer Strukturen richtet.“ Von der Frage der erforderlichen Mittel abgesehen muss die notwendige, uns aufoktroyierte „Integration“ ja vor Ort stattfinden, weil niemand in den jeweiligen Bundeskanzlerämtern Wohneinheiten errichten und Deutschkurse abhalten wird. Die von Henn angesprochene „Verschiebung“ betrifft auch das Sozialsystem, wie man unter anderem daran merkt, dass plötzlich für Maßnahmen Geld da ist, die für Einheimische zu teuer sind; im privaten / zivilgesellschaftlichen Bereich wird schon beobachtet, dass Deutsche bei den Tafeln zu kurz kommen.

Henn mahnt eindringlich: „Es ist keine banale Frage, auf welcher Ebene Politik stattfindet. Und ich kann es nicht mit Begeisterung beobachten, wenn die Berliner Republik Tag für Tag mehr die Regeln der bürgerlichen Demokratie verlässt. Ich finde es zutiefst unheimlich, wenn die Polizei des Bundes gegen geltendes Recht handelt. Nicht, weil dieses Zuwiderhandeln in diesem Falle Flüchtlinge über die Grenze lässt. Sondern weil ein solches Zuwiderhandeln dann auch auf ganz anderen Gebieten möglich wäre. Ich sehe es mit Unruhe, wenn das Parlament hier nicht darauf dringt, sich an das politische Verfahren zu halten, wenn es keine Kontrolle über den Umgang mit den Flüchtlingen ausübt, den fehlenden Planungsstab moniert, schlicht, komplett die Klappe hält. Weil es bedeutet, dass dieses Parlament in Gänze zu einer rückgratlosen Meute verkommen ist, die sich bei Bedarf an jedwelchem Nasenring durch die Manege führen lässt. Wie würde ein solches Parlament auf ein Ermächtigungsgesetz reagieren? Genau.“

In Portugal hätten zwar linke Parteien eine Parlamentsmehrheit, sie „dürfen“ jedoch keine Regierung bilden: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden“, erklärte Präsident Cavaco Silva, als er dies unterband. (10) Kürzlich war der von Medien als „Popstar der Linken“ bezeichnete ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Wien. Er sprach auf Einladung des Kreisky-Forums in einem vollbesetzten Hörsaal an der Wirtschaftsuniversität. „Es gibt keine Europäische Union“, sagte er zu seinen Fans, die sich zu Tausenden angemeldet hatten. (11) Ebenfalls vor kurzem besuchte der bolivianische Präsident Evo Morales Berlin, wo er sein Publikum begeisterte, darunter die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU). Morales sprach über Pressionen der USA und meinte, dass sie einigermaßen Ruhe hätten, seitdem sie den US-Botschafter des Landes verwiesen haben. (12)

Wer an Politik interessierten, so gar nicht „verdrossenen“ Menschen imponiert, ist nur sehr selten jemand aus dem eigenen Land; dabei wäre es notwendig, die Rahmenbedingungen hier zu verändern. Dazu gehört, dass eilig präsentierte Alternativen zu Parteichefs auf dem absteigenden Ast kritisch betrachtet werden, aber auch, dass die Rolle der Medien erörtert wird. Als zu Jahresbeginn alle plötzlich „Charlie“ waren, meinten sie damit meist eine an transatlantischen Interessen ausgerichtete Presselandschaft, also etwas anderes als Presse- und Meinungsfreiheit oder Menschenrechte. Und sie solidarisierten sich mit der Redaktion eines Magazins, das ebenfalls derlei Interessen bedient, wie man an Karikaturen über die Opfer des Absturz eines russischen Airbus über dem Sinai erkennen kann. (13)

Gerade wenn es um das scheinbar unerklärliche Festklammern Faymanns an „Nicht-Zäunen“ und die Situation in der SPÖ geht, sind unabhängige Medien gefragt, die ohne „Interessenskonflikte“ berichten können. Gegenwärtig sind wir aber – in Deutschland in noch krasserer Rhetorik – damit konfrontiert, dass der Mainstream andere der Lüge bezichtigt, aber selbst munter mit dem Verbreiten von Desinformationen fortfährt. (14) Maßregelungen und tendenziöser Interviewstil sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in beiden deutschprachigen Staaten an der Tagesordnung. (15)

Was Merkels Ablaufdatum betrifft, haben sich die Kanzlerin, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer nun geeinigt, doch der Kompromiss komme einem „Putsch“ gleich, wie Merkel-Kritiker Willy Wimmer feststellt. (16) In Österreich diskutiert der Privatsender ATV über das „Ende der großen Koalition“, gemeint vorerst als Regierungsmodell auch auf Länderebene (17) und ÖVP-Klubobmann im Parlament Reinhold Lopatka weist Schieders Angriffe auf die Innenministerin energisch zurück. Es sei „unbegreiflich“, dass Schieder „die Regierungszusammenarbeit gefährdet: „Statt einer Verbal-Schlacht brauchen wir Zusammenarbeit. Johanna Mikl-Leitner ist bekannt dafür, mit großem Einsatz in dieser herausfordernden Situation zu Lösungen zu kommen. Ich frage mich, welchen Beitrag diese Verbal-Attacke des SPÖ-Klubobmanns zu einer Lösung liefern soll?

Die Menschen erwarten sich zu Recht von der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage nicht Zwist und Zank, sondern eine Bewältigung dieser großen Herausforderung.“ Auch Lopatka fragt sich, was eigentlich mit dem Bundeskanzler und SPÖ-Chef los ist: „Bundeskanzler Werner Faymann sollte hier auch seiner Verantwortung als Parteivorsitzender nachkommen, damit eine bestmögliche Zusammenarbeit in den Blickpunkt rückt und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen.“ (18)

Während Medien die Performance des Außenministers loben (19), zumal dieser auch international in den Schlagzeilen ist, erinnert seine Partei mit einer Pressekonferenzankündigung an das Ende der Regierung Gusenbauer im Jahr 2008. Damals gab ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer an einem Montagvormittag bekannt, dass es „reicht!“ und daher die Regierungszusammenarbeit beendet wird. Diesmal ist es jedoch bloss die Pressekonferenz nach einer „turnusmäßigen“ Parteivorstandssitzung, wobei es auch um das Flüchtlingsthema gehen soll. (20)

(1) Kommentar aus Deutschland: Klartext wird in deutsche Talkshows importiert, u.a. aus Österreich und der Slowakei: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/die-dauerrunde-der-weicheier-ard-zdf-und-ihr-fluechtlings-talk.html
(2) http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/osttirol/peak_osttirol/4858282/Osttirol_Schwere-Kost-fur-den-Kanzler und http://derstandard.at/2000025104740/Ostermayer-auf-Grenzbesuch-in-Spielfeld – Faymann diskutiert auch nicht bei „Im Zentrum“ am 8. November, sondern – errraten – Ostermayer: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0203/im-zentrum-was-schafft-oesterreich-wege-aus-der-fluechtlingskrise
(3)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0053/blecha-steht-voll-hinter-faymann
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0161/schneeberger-zu-schieder-und-klug-voellig-abgehoben-wirklichkeitsfremd-und-koalitionsgefaehrdend
(5)  http://orf.at/stories/2307925/
(6) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4859943/Klug_Zaun-ist-Symbolpolitik-ohne-reales-Substrat – siehe auch Unterstützung für Klug aus der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0187/steirische-spoe-abgeordnete-volle-unterstuetzung-fuer-alternativvorschlaege-bm-klugs-zu-mikl-leitners-zaun-phantasien und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0184/pendl-unterstuetzt-klugs-plaene-zur-neuaufstellung-des-grenzuebergangs-spielfeld
(7) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(8) http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#more-4263
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(10) http://www.jungewelt.de/2015/10-30/027.php?sstr=portugal
(11) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4859273/Varoufakis-in-Wien_Es-gibt-keine-Europaeische-Union
(12) https://deutsch.rt.com/inland/35472-evo-morales-in-berlin-erst/
(13) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20151106/305438569/charlie-karikaturen-a321-absturz.html -zum Absturz siehe auch
http://einarschlereth.blogspot.se/2015/11/steckt-isis-doch-hinter-absturz-des.html
(14) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/
(15) siehe „60 Minuten Politik“ mit Zurechtweisung des Team Stronach-Klubobmannes Robert Lugar: https://www.youtube.com/watch?v=RcuwbkTQmrE und Umgang von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 mit Susanne Winter (Ex-FPÖ): http://derstandard.at/2000025223958/Winter-in-der-ZiB-2-Voggenhuber-und-Holzinger-kritisieren-Wolf und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4860625/Voggenhuber-kritisiert-die-Lynchjustiz-von-Armin-Wolf?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(16) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/berliner-offenbarungseid-der-putsch-gegen-die-eigene-bevoelkerung-geht-weiter.html und Video von Pressestatement: https://www.youtube.com/watch?v=cwvdOOfCK7c – Willy Wimmer kommt übrigens am 2.12. nach Großgmain bei Salzburg (19 Uhr, Festsaal Hotel Vötterl, Salzburger Straße 54)
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0070/atv-klartext-das-ende-der-grossen-koalition
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0164/lopatka-zu-schieder-ende-der-verbal-schlacht
(19) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0208/ooenachrichten-leitartikel-der-aussenminister-hat-einen-lauf-von-gerald-mandlbauer
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0142/einladung-pressekonferenz-nach-sitzung-der-oevp-bundesparteileitung