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Warum wird dem Ibiza-U-Ausschuss das Video angeboten?

Wir sollen annehmen, dass es bei Ibizagate keine Hintermänner gibt, sondern sich ein Anwalt und ein Detektiv eine Videofalle für Heinz Christian Strache ausdachten. Da dies für eine eine große politische Heldentat darstellt, verwundert es sehr, dass Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. immer nur indirekt über die Anwälte Richard Soyer und Johannes Eisenberg kommunizieren. Wir suchen ihre Namen auch vergeblich auf der Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses, dem sich aber selbst vorgesehene Zeugen gerne entziehen. Nun machte Anwalt Eisenberg dem U-Ausschuss ein Angebot, das man nur als den Versuch bezeichnen kann unter Beweis zu stellen, dass „die Ösis“ vollkommen verblödet sind und sich veräppeln lassen. Eisenberg will dem Aussschuss das Ibiza-Video übermtteln; immerhin wird nach seinem Mandanten Julian H. gefahndet, der sich bislang nicht einmal sanft von der Kripo befragen hat lassen wie Ramin M. 

Dabei ist Eisenberg gar nicht mal so besonders geschickt, denn er offenbart mit seinem Agieren, dass sehr wohl mehr hinter der Ibiza-Falle sein muss als bloße Kreativität von M. und H. Eisenberg versucht natürlich, weiter einen Keil zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Soko Tape zu treiben. Es ist vielleicht kein Zufall, dass besonders Stephanie Krisper von den NEOS vom Angebot Eisenbergs begeistert ist. Hingegen muss man sich fragen, ob ÖVP und Grüne wirklich wissen, warum sie sich dagegen verwehren; bei der FPÖ ist irgendwie nachvollziehbar, dass sie alles sehen wollen, die SPÖ windet sich. Was hier vor sich geht. begreift man am ehesten, wenn man Medien bei der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Ibiza-Video nicht als Aufdecker, sondern als Handlanger betrachtet. Genau dieser Gefahr sind sich viele Journalisten ansonsten durchaus bewusst, aber etwa dann, wenn sie mit Geheimdiensten zu tun haben.

Zackzack-Screenshot

 

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Ibizagate und die Ablenkung der Medien

Unmittelbar ehe z.B. Heinz Christian Strache und Johann Gudenus im Ibiza-U-Ausschuss befragt werden, ist ein Tauziehen um der Polizei vorliegendes Videomaterial entstanden. Nicht nur den Mitgliedern des U-Ausschusses wurde es bisher vorenthalten, sondern auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Außerdem sprechen sich zwar alle Fraktionen dafür aus, dass ihnen das Video gezeigt wird, Strache ist aber dagegen, weil er sich vor peinlichen Passagen fürchtet. Und es haben sich drei prominente Zeugen schon entschuldigt, nämlich Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf, die einiges verbindet, wie wir noch sehen werden. Ibiza ist einmal mehr auch ein Sittenbild der Verfaßtheit mancher Politiker, die alles dafür tun, um bei denen dazuzugehören, die richtig Kohle gemacht haben. Wir erleben auch einmal mehr, dass über Gert Schmidt, Richard Schmitt und Wolfgang Fellner ein Narrativ vorgegeben werden soll, offenbar in gewisser Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt. 

Man sucht nun auch gemeinsam nach der „Oligarchennichte“ und hat schon erste Hinweise, die freilich ebenfalls in die Irre führen könnten. Auch wenn sie jetzt gefunden werden sollte, dürfen wir nicht vergessen, dass sie wie „Ibiza-Detektiv“ Julian H. und „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. nur Spielfiguren sind, mit denen jemand anderer Züge ausführt. Dazu werden dann zwangsläufig auch Ermittler und Journalisten, wenn sie sich dieser Gefahr nicht bewusst sind. Es gilt ebenso für Abgeordnete, denn bisherige U-Ausschüsse folgten stets Narrativen, sodass tatsächlichen Enthüllungen etwa durch Zeugen nicht wirklich nachgeggangen wurde. Aufgrund solcher Erfahrungswerte tut man gut daran, dem U-Ausschuss mit einiger Skepsis zu begegnen, was diesem die Latte höher legen soll.  Aus Andeutungen über Videos, die über die berüchtigten Aufzeichnungen aus Ibiza hinausgehen, geht nämlich hervor, dass sie Sprengstoff beinhalten könnten. Das bedeutet natürlich, dass gewisse Kräfte alles daransetzen werden, um Skandale unter den Teppich zu kehren.

Die SPÖ und Ibizagate

 

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Warum der Ibiza-U-Ausschuss eine Farce ist

Anfang Juni 2020 beginnen die Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss. Er ist eine reine Farce, die der Ablenkung und Vertuschung dient; dennoch sollte man sich damit befassen. Denn es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn uns Abgeordnete, Medien und Justiz mit einer erbärmlichen Inszenierung in die Irre führen wollen und sollen. Dabei sind sich die meisten dessen gar nicht bewusst, sondern in dieses perfide „Spiel“ involviert, ohne es als solches zu erkennen. Ibiza ist auch deswegen von Bedeutung, weil wir unter anderem wegen der Vertuschung an Kräfte im Hintergrund herankommen, die uns auch die Corona-Plandemie bescheren. Die Farce wird schon daran ersichtlich, wer im U-Ausschuss befragt werden soll und wer geschont wird; so wird natürlich verhindert, dass man weitreichende Hintergründe aufdecken muss.

Mich wundert dies nicht, denn ich machte bereits bei Eurofighter-U-Ausschüssen die Erfahrung, dass man Ermittlungen nur vortäuscht, in Wahrheit aber Wesentliches zu vertuschen hat. Doch weil einem formalen Procedere als Alibi gefolgt wird, sind den Aussagen der Zeugen immer wieder trotz allem entscheidende Hinweise zu entnehmen. Zum Narrativ nicht nur bei Ibiza und – damit zusammenhängend – Casinos Austria gehört auch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ernsthaft aufklären will. Wenn man sich aber mit Korruption und Witrschaftskriminalität befasst, fragt man sich bald, für welche Strafttaten sich die WKSTA eigentlich zuständig fühlt, statt Täter zu schützen und Delikte zu vertuschen. Immerhin wurde die WKStA gegründet, als die Gusenbauer-Weggefährtin Maria Berger Justizministerin war; damit befasste sich in ihrem Kabinett der spätere Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber, der mit Florian Klenk und dem „Falter“-Verlag und mit kriminellen Anwaltsnetzwerken verbandelt ist.

SPÖ und NEOS zur Ladungsliste 

 

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Medien und nationale Sicherheit

Sind Journalisten und Abgeordnete für Behörden unantastbar oder darf versucht werden, nach Leaks zu fahnden? Vielen ist nicht bewusst, dass „nationale Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ Ausnahmen von ansonsten garantierten Rechten darstellen, was man natürlich auch missbrauchen kannEs wäre aber falsch, von vornherhein vorauszusetzen, dass Beamte nichts Besseres zu tun haben, als Unschuldige zu verfolgen. Im Focus stehen die derzeit karenzierte „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer und die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, für deren Smartphones sich Korruptionsbekämpfer im Innenministerium interessiert haben. Gerne wird die Vermutung geäußert (nicht immer mit großer Detailkenntnis), dass beide sich eh nur instrumentalisieren ließen. Dies mag einen sexistischen Touch haben, wenn nicht auch erkannt wird, wie man(n) Männer einspannen kann.

Leider bewegt sich alles im Umfeld des Verfassungsschutzes, der gewisse nachrichtendienstliche Komponenten hat, aber kein Geheimdienst ist. Das führt dazu, dass manche Männer in den Redaktionen gerne James Bond spielen und einige Frauen unbedingt mithalten wollen. Das bedeutet auch, sozusagen von der Couch aus in einem Milieu mitzuschnuppern, das im Ernstfall gefährlich ist, wie u.a. internationale Beispiele zeigen. Da geht es nicht darum, daass Krisper Angst um ihr Handy hat oder Thalhammer sich vor Beschattung fürchten, sondern um das eigene Leben und das anderer Personen. Das hat der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray gut anhand des Todes von James Le Mesurier (des Gründers der White Helmets) ausgedrückt: „Le Mesurier leaves a wife and children who will be mourning. We should not forget that.Unfortunately he worked in a profession where you can very quickly move from an asset to a liability. Le Mesurier’s usefulness to Western security services, Israel and their Gulf allies came to an end when the jihadist headchoppers to whom Le Mesurier had been providing logistic support and invaluable propaganda, lost their last secure footing in Syria. That the white helmets worked hand in glove with the extreme jihadists, and moved out wherever they moved out, is beyond dispute as a matter of fact, whatever the state of denial of the mainstream media.“

oe24 am 15.11.2019

 

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Werden Journalistinnen wirklich diskriminiert?

Am 6. November 2019 feierten sich Österreichs Journalistinnen, wie jedes Jahr seit mehr als 20 Jahren, im Haus der Industrie in Wien. Am Vorabend wurden traditionell Preise vergeben, die Medienlöwin genannt werden, aber in Kritik an Eitelkeit in der Branche eingeschlossen werden sollten. Beim Kongress wird stets betont, dass Frauen im Journalismus, deren Anteil in den letzten Jahren zugenommen hat, etwas Besonderes seien und vor dem „Backlash“ gewarnt. Nun gibt es natürlich (wie anderswo auch) Sexismus in der Art und Weise, wie manche Männer Frauen beurteilen und das ist nicht zitabel. Ein Beispiel findet sich aber im Newsletter von Michael Fleischhacker (Addendum, Servus TV), der beklagt, dass aus „Hausfrauenjournalisten Hobbypolitiker werden“ und entweder auf die weibliche Form vergessen hat oder Leserinnen abqualifizieren wollte. Obwohl die Besucherinnen und Referentinnen beim Kongress alle wohlversorgt sind, sprechen sie von „Leben und Überleben“ und von endlosen Kämpfen. Sie offenbaren Meinungsunterschiede, wenn es um Objektivität geht, unter anderem mit einer Teilnehmerin, die über Carola Rackete und die Sea-Watch 3 berichtete und ihre „Haltung“ durchblicken ließ (was frau durchaus kritisch sehen kann).

Unter dem Hashtag #joko19 twitterten manche Besucherinnen begeistert Ansagen von Referentinnen, etwa von Melisa Erkurt vom „Falter“: „Immer, wenn ich mir etwas nicht zutraue, denke ich mir: Was würde ein weißer, alter Mann machen?“ Sie wird auch dafür gelobt, dass sie sagt „Gendern? Oh ja, dsas kann ich!“. Wer schon mehrmals beim „JoKo“ war, hat den Eindruck, dass sich kaum etwas ändert, abgesehen vom einen oder anderen neuen Gesicht primär durch Teilnehmerinnen aus Deutschland. Mit der „Medienlöwin“ wird ein Zeichen in Richtung jenes Machterhalts und jener Definitionsmacht gesetzt, für die transatlantischer Mainstream steht. Vielfach wird schlicht vernebelt, etwa wenn Angelika Hager („profil“) sagte: „Wir müssen aggressiver werden, dieses Harmonisierende ablegen. Man darf nicht mehr lieb sein wollen, das ist eines der Grundübel.“ Das hörte frau beim „JoKo“ schon oft, sollte sich aber fragen, was damit eigentlich ausgedrückt wird – dass sich Frauen bislang zu wenig duchsetzten, zu wenig sie  selbst sein wollten. Und dass viele sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden haben, sich dann aber wundern, wenn sie nach Äußerlichkeiten beurteilt werden, weil ihnen niemand packende Recherche zutraut.

Tweet des ORF 

 

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Coup Teil 67: Florian Klenk und die Herren Aufdecker

Es gibt derzeit drei Parteichefinnen, aber „Aufdecken“ ist immer noch Männersache. Das scheint auch das Credo des „Falter“ zu sein, dessen Chefredakteur Florian Klenk sich wegen eines Shitstorms von Twitter zurückzieht. Auslöser ist eine „All Male“-Ibizagate-Veranstaltung, zu der er am 22.September ins Wiener Rabenhof-Theater einlädt. Die „Aufdecker“ seien nun mal Männer, wird dagegen gehalten, was neben Klenk Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ meint. Aber sind nicht alle drei Teil des Systems, d.h. eben auch der Inszenierung von Ibizagate? Und gehört daher auch ein Ibiza-Abend eine Woche vor der Wahl dazu, ein Narrativ zu stärken? Dass Klenk fast alle seiner Postings gelöscht hat, erinnert manche doch an Daniel Kapp, der nicht nur früher Josef Pröll beriet, sondern auch für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash sprach. Als darauf hingewiesen wurde, dass auch er Anwalt Ramin Mirfakhrai kennt, schienen ihm Tweets vom Herbst 2017 peinlich zu sein. Geht es auch bei Klenk um mehr als nur Beleidigtsein wegen empörter Tweets von Frauen?

Einige weisen darauf hin, dass beim „Falter“ Frauen ja auch eine wichtige Rolle spielen, doch bei näherer Betrachtung innerhalb einer von anderen vorgegebenen Deutungshoheit. Das wird auch deutlich, wenn Nina Horaczek von der Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen“ in Sachen Ibiza spricht. Von „Zugespieltem“ leben ohne Dingen auf den Grund zu gehen war aber noch nie Journalismus, sondern immer nur, einer Agenda zu folgen. Recherche muss nämlich dort beginnen, wo einem etwas gesteckt wird (sofern man nicht selbst auf etwas draufkommt) – wer will was warum verbreiten und worum geht es wirklich? Das Ibiza-Material weckt die Frage nach Urhebern und dann danach, welche Zustände Heinz Christian Strache und Johann Gudenus angesprochen haben. Klenk, Obermaier und Obermayer waren aber Teil einer verdeckten Aktion, die darauf abzielte, die Regierung zu stürzen. Dabei zeigen jüngste Enthüllungen über die bei der Ibiza-Falle eingesetzten Handlanger, dass Innenminister Herbert Kickl tatsächlich einigen Handlungsbedarf in seinem Verantwortungsbereich hatte. Auch das sagenumwobene „Konvolut“ über Zustände im Innenministerium und beim Verfassungsschutz, das zum BVT-U-Ausschuss führte, thematisierte Untragbares. Dazu gehörte auch, wie Journalisten wie Klenk privilegiert behandelt und für Agenda-Setting benutzt werden.

Der Stein des Anstoßes

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Coup Teil 65: Die Krisenverlierer – SPÖ und Pilz

Türkisblau geht sich locker wieder aus, sodass die ehemaligen Regierungsparteien zu den Gewinnern gehören. Als Krisenverlierer muss man hingegen SPÖ und Jetzt/Pilz bezeichnen, denen die veränderten Umstände eigentlich zugute kommen sollten. Die FPÖ wirbt bereits in einem selbstironischen Spot für eine Fortsetzung der Koalitionsbeziehung, während SPÖ und Pilz in den Wahlkampf starteten. Dass die Grünen bei uns wie auch in Deutschland recht gut liegen, wird niemanden überrraschen. Es ist auch zu erwarten, dass Pilz auf (vermeintliche) Anti-Korruption setzt und sein Bildungsverein eine #NO IBIZA-Tour macht. Wie bestellt zeigte die Westbahn Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an, nachdem diese Ermittlungen gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus teilweise einstellte. Angeblich habe der FPÖ-Spitzenkandidat die ÖBB bevorzugt, was in scharfem Kontrast zu Gewinnen im Haselsteiner-Bereich, nämlich bei der Strabag steht. Bei der Strabag gibt es im Aufsichtsrat bekanntlich Alfred Gusenbauer oder Erwin Hamseder von Raiffeisen; Gusenbauer finden wir auch bei der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, die via Rail Holding die Westbahn betreibt; außerdem ist sie an der ZMH beteiligt, die in die Blue Minds Group investiert. Absurd ist es, Hofer Parteinahme für die ÖBB zu unterstellen, wo noch ganz anderes – dank SPÖ-Seilschaften – abgeht (siehe hier beispielhaft).

Bei Auseinandersetzungen um die Festspiele Erl erlitt Hans Peter Haselsteiner immer wieder Niederlagen, mit dem vorläufigen Höhepunkt einer Nicht-Ehrung von Blogger Markus Wilhelm für seine Recherchen. Das hat wiederum einen Konnex zu den Gusenbauer-Netzwerken, da es auch eine Abfuhr für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil darstellt. Jüngste Enthüllungen zu einem der sicher an der Ibiza-Falle Beteiligten lassen vermuten, dass die Hintergründe bis in kriminelle Milieus reichen, was wiederum die Justiz und Polizeibehörden auf den Plan ruft. Dabei muss man immer berücksichtigen, dass auch das Ibiza-Buch zum Spin gehört und wir glauben sollen, dass alles von den bislang bekannten Personen ausging. Davon weicht auch Innenminister Wolfgang Peschorn ab, was u.a. Pilz in Rage versetzt. Es war jedoch schon in der Planung (2017) eine politische Aktion und ist es geblieben, als man 2019 daran ging, das Material einzusetzen. In der letzten Coup-Folge ließ ich gewisse Akteure nochmals Revue passieren, unter anderem Jan Böhmermann, der nun (natürlich auch rein satirisch) die SPD übernehmen möchte – spätestens jetzt wird manchen dämmern, dass er einer Agenda folgt.

SPÖ am Viktor Adler-Markt

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Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils

Der frischgebackene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am 14. März in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Dabei muss unbedingt sein 2016 geschlossener Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz untersucht werden. Denn dieser führte nicht nur zur Anzeige gegen den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, Airbus, sondern auch dazu, dass Pilz für Doskozil Norbert Darabos ebenfalls per Anzeige aus dem Weg räumte. Nicht von ungefähr lobt Pilz Doskozil u.a. in seinem Buch „Heimat Österreich…..“, während Pilz für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist. Glaubt man dem via oe24 verbreiteten Polittratsch, ist Doskozil ohnehin schon auf dem Durchmarsch an die Spitze der Bundes-SPÖ. Wenn Pilz Doskozil beinahe einen Freund nennt, unterstreicht dies einmal mehr, dass die Anzeige gegen Darabos zum Deal gehörte. Der U-Ausschuss müsste eine Menge an weiteren Personen vorladen, neigt sich jedoch bereits seinem Ende zu. Gerade wird ein Vorwand für einen weiteren U-Ausschuss konstruiert, der Behördenversagen durch mangelnde Abschiebung von Straftätern untersuchen soll.

Es wundert nicht, dass Pilz ebenso dafür ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der wie so oft anstelle von Pamela Rendi-Wagner spricht. Es kann maximal zwei U-Ausschüsse zugleich geben, wobei jener zum BVT (beabsichtigt?) den dritten zu den Eurofightern überschattete. Umso wichtiger ist es, dass Doskozil zur Verantwortung gezogen wird, wofür ich bereits einige Punkte aufgezeigt habe. Diese werde ich nicht im Detail wiederholen, sondern mich auf weitere aufklärungsbedürftige Handlungen des Ex-Ministers konzentrieren. Es sollte in einer Demokratie undenkbar sein, dass Doskozil von seinem Verbündeten Pilz befragt wird und dass dieser noch U-Ausschüssen angehört. Dies auch, weil er die Ermittlungen der Justiz dauernd zu beeinflussen versuchte, jedoch auch eingedenk das Theaters, das um den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon gemacht wurde. Er sitzt im BVT-U-Ausschuss, der auch einen Freund von ihm zu befragen hatte, mit dem er angeblich über nichts redete, was dessen Befugnisse als Beamter überschritten hätte. Es beginnt bei Doskozil damit, dass er Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer im Jänner 2016 zu den ÖBB aus der Schusslinie brachte, der den Willen von Ex-Minister Darabos u.a. beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs unterlaufen hat.

Aus „Sicherheit neu denken“

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Frauen in der Politik zwischen Silberrücken und Chauvinismus

Wie sehr die Politik noch Macho ist, zeigen gerade wieder einmal Peter Pilz und Johannes Voggenhuber. Frau meint fast, Frauen müssten bei Liste Jetzt/Pilz vorher um Erlaubnis fragen, ehe sie eine politische Aussage treffen. Aber die Sozialdemokraten, denen gerne vorgehalten wird, sich von ihrer Basis zu entfernen, um in den Teichen der Grünen zu fischen, sind um nichts besser. Man sehe sich die Ansagen des designierten Tiroler Parteichefs Georg Dornauer an, der sich vor ein paar Monaten die erkrankte grüne Landesrätin Gabriele Fischer lieber nicht „in der Horizontalen vorstellen“ wollte. Nun legt er in gewisser Weise nach, indem er Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zugesteht, dass sie nicht herumkeift (sie sei keine „keifende Oppositionschefin“) . Wieder einmal ist ihm sein /Sexismus nicht bewusst, doch er sagt damit, dass sie lieber nicht zuviel von sich gibt, nicht kritisch sein soll, mit anderen Worten: nicht lästig. Es wäre verständlich, wenn sie deswegen nicht zum Parteitag käme, doch sie blieb schon dem Wahlkampfauftakt der unverdächtigen Salzburger SPÖ fern. Es ist aber ausgesprochen passend, dass Hans Peter Doskozil (dann schon Landeshauptmann im Burgenland) anreist, denn er sieht Frauen auch als Anhängsel von Männern ohne eigenständige Rollen.

Doskozil war Polizeichef und ist wiederum mit Pilz verhabert, der sich auch mithilfe des burgenländischen Ex-(SPÖ-) Polizisten Pius Strobl ins Parlament intrigierte. Als 1986 in Wien zwei Frauen an die Spitze der Liste gewählt wurden, putschte man(n) kurzerhand dagegen. Eine der Betroffenen war die Autorin Erica Fischer, die diese Erfahrung mehrmals aufarbeitete und meinte, dass die Grünen eben keine linke Feministin im Nationalrat wollten. Die aktiven Frauen aus jener Zeit sind heute von Anfang bis Mitte Fünfzig bis Anfang Siebzig und manche sind bereits gestorben. Sie konnten ihre Vorstellungen von Politik nicht umsetzen oder passten sich an, weil jene Kräfte, welche die Fäden zogen, an gemeinsam stärker werdenden Gruppen nicht interessiert waren. Nicht nur Frauen ging es damals darum, auch voneinander zu lernen und für jeden Menschen in der Politik Platz zu haben, weil niemand perfekt ist. Peter Pilz hatte aber die Rolle des Tullius Destructivus aus Streit um Asterix und war nicht der einzige Spaltpilz. Er und andere brachten viele Menschen um ihr Recht, sich ohne „Knebelungsversuche“ politisch zu betätigen. Es ist purer Hohn, wenn das naive Handelsgericht Wien eine Klage von Innenminister Herbert Kickl abweist, um solche Versuche zu verhindern, weil Pilz genau dafür steht.

Peter Pilz gegen Herbert Kickl

 

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Was wird jetzt aus den Grünen?

Kürzlich schlug der grüne Bürgermeister von Innsbruck Georg Willi vor, dass seine Partei mit der Liste von Peter Pilz zusammengeht. Nicht sofort, aber wenn die Wunden verheilt sind, die Pilz mit der Gegenkandidatur 2017 geschlagen hat. Zunächst steht die EU-Wahl im Mai an, bei der die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze antreten. Einer Umfrage zufolge kommt er besser an als Othmar Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ). Spötter mag dies nicht überraschen, doch 1000 Personen wurden im Auftrag der Grünen befragt. Dafür hat die schwer verschuldete Partei also Geld, mag man sich fragen (und daran denken, dass die Erste Bank zu weniger prominenten Kunden auch weniger nett ist). Auch die jetzt Jetzt gerufene Pilz-Liste will antreten, verzögert ihre Entscheidung aber bis Ende Jänner. Im Gespräch sollen Hans Peter Martin und Johannes Voggenhuber sein, die beide den Vorteil haben, bereits in Brüssel und Straßburg gearbeitet zu haben. Voggenhuber wird gerade in der “ Krone“ zerrissen, weil er in der „Zeit“ zum zu Ende gegangenen österreichischen Ratsvorsitz „eine Orgie der Verbitterung“ zelebriere.

Sucht man nach ihm in den Google News, findet man weit mehr zu seinem medial veranlagten Namensvetter Pascal Voggenhuber. Ob das ein Zeichen ist? Oder ist er doch immer noch jemand, mit dem man bei Wahlen punkten kann? Ironischerweise war es seine Nachfolgerin auf der grünen EU-Liste 2009 Ulrike Lunacek, die 2017 als Spitzenkandidatin auch an Pilz scheiterte. Was Hans Peter Martin betrifft, stellte ihn die SPÖ (Parteichef war Viktor Klima) 1999 auf, und dann trat er 2004 gegen sie an. In seiner Version der Ereignisse war maßgeblich Parteichef Alfred Gusenbauer dafür verantwortlich, dass es nicht mehr klappte. Auch wenn man Martins Naturell in Betracht zieht, hat das etwas für sich anbetracht dessen, was wir inzwischen über Gusenbauer wissen. Es ist interessant, dass bei der bislang einzigen Veranstaltung der Jetzt-Parteiakademie im Dezember 2018 Martin sein neues Buch „Game Over“ vorstellte. Wenigstens zwei Stunden laut Ankündigung so ziemlich alles sind, was mit der Akademieförderung angestellt wurde, sollte es den Rechnungshof beschäftigen.

Maria Stern auf Twitter 

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