Schlagwort-Archive: Aufdecker

Was wird jetzt aus den Grünen?

Kürzlich schlug der grüne Bürgermeister von Innsbruck Georg Willi vor, dass seine Partei mit der Liste von Peter Pilz zusammengeht. Nicht sofort, aber wenn die Wunden verheilt sind, die Pilz mit der Gegenkandidatur 2017 geschlagen hat. Zunächst steht die EU-Wahl im Mai an, bei der die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze antreten. Einer Umfrage zufolge kommt er besser an als Othmar Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ). Spötter mag dies nicht überraschen, doch 1000 Personen wurden im Auftrag der Grünen befragt. Dafür hat die schwer verschuldete Partei also Geld, mag man sich fragen (und daran denken, dass die Erste Bank zu weniger prominenten Kunden auch weniger nett ist). Auch die jetzt Jetzt gerufene Pilz-Liste will antreten, verzögert ihre Entscheidung aber bis Ende Jänner. Im Gespräch sollen Hans Peter Martin und Johannes Voggenhuber sein, die beide den Vorteil haben, bereits in Brüssel und Straßburg gearbeitet zu haben. Voggenhuber wird gerade in der “ Krone“ zerrissen, weil er in der „Zeit“ zum zu Ende gegangenen österreichischen Ratsvorsitz „eine Orgie der Verbitterung“ zelebriere.

Sucht man nach ihm in den Google News, findet man weit mehr zu seinem medial veranlagten Namensvetter Pascal Voggenhuber. Ob das ein Zeichen ist? Oder ist er doch immer noch jemand, mit dem man bei Wahlen punkten kann? Ironischerweise war es seine Nachfolgerin auf der grünen EU-Liste 2009 Ulrike Lunacek, die 2017 als Spitzenkandidatin auch an Pilz scheiterte. Was Hans Peter Martin betrifft, stellte ihn die SPÖ (Parteichef war Viktor Klima) 1999 auf, und dann trat er 2004 gegen sie an. In seiner Version der Ereignisse war maßgeblich Parteichef Alfred Gusenbauer dafür verantwortlich, dass es nicht mehr klappte. Auch wenn man Martins Naturell in Betracht zieht, hat das etwas für sich anbetracht dessen, was wir inzwischen über Gusenbauer wissen. Es ist interessant, dass bei der bislang einzigen Veranstaltung der Jetzt-Parteiakademie im Dezember 2018 Martin sein neues Buch „Game Over“ vorstellte. Wenigstens zwei Stunden laut Ankündigung so ziemlich alles sind, was mit der Akademieförderung angestellt wurde, sollte es den Rechnungshof beschäftigen.

Maria Stern auf Twitter 

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Relotius und die Recherche

Dieser Tage kursiert ein Video von einer Veranstaltung, bei der sich Claas Relotius seltsam vage zum Reporterdasein äußerte. Er diskutierte mit Daniel Puntas Bernet und Roland Schulz, der als Einstieg über eine Geschichte zu einer Überfallserie sprach. Dies wird sofort konkret und man erfährt, dass Schulz durch eine Zeitungsnotiz darauf aufmerksam wurde und ein halbes Jahr lang immer wieder recherchierte. Hingegen erzählt Relotius von einem Besuch in einem US-Gefängnis bei einem Inhaftierten, der einen dementen “ Kollegen“ betreut. Relotius eiert so sehr herum, dass man erst im „Spiegel“ nachsehen muss, ob es um einen Gefangenen und einen Pfleger, zwei Gefangene und einen Pfleger oder um zwei Gefangene geht, von denen einer als Pfleger fungiert. Ausserdem hat er ganz lässig unter Hackern recherchiert; eine Erfindung, wie Armin Wolf in seinem Blog betont.  In einem der zahlreichen Berichte über Relotius stand,  er wollte nicht, dass seine Texte online gestellt und ins Englische übersetzt werden. Nun ist die Geschichte im Netz abrufbar und mit dem Vermerk versehen, dass sie überprüft wird. Relotius wollte sich beim Event cool geben und sagte, dass er einen Tag im Gefängnis verbringen und alles wie die Häftlinge machen konnte, nur dass er nicht duschte, aber er musste Schnürsenkel und Gürtel abgeben.

Das ist dann wohl ein Fall für die Dokumentationsabteilung des „Spiegel“, doch ich bin sicher nicht die Einzige, die da gleich stutzig gewesen wäre. Eingefädelt hat er den Besuch via Mail an die Gefängnisleitung, sagt er, da noch bewundert von „REPORTAGEN„-Chefredakteur Daniel Puntas Bernet,  der ihm auch Arbeiten abnahm und meinte, so etwas sei unmöglich. Bei Schulz klingt das Reporterdasein nach systematischer, auch harter Arbeit, bei Relotius hingegen easy und sexy. Es fällt auf, dass Frauen dann Fragen stellen und Relotius sofort direkten Draht zu ihnen hat, auf du und du Auskunft gibt, während bei Schulz und Bernet eher ein wenig Distanz des Fachmanns dabei ist. Bei ihnen spielt immer wieder eine Rolle, wie sie auf Menschen reagierem, über die sie schreiben. Schulz spricht von einem abgehobenen Professor, wo nach ein paar Tagen aus ihm herausbrach, was er von ihm hielt; Bernet war im Dilemma, als er über die dunklen Seiten eines Konzerns in Afrika recherchierte, dessen CEO ihm auf Anhieb sympathisch war. Während beide hier Ausgleich durch die Redaktion brauchen, hat Relotius keinerlei Probleme mit emotionaler Involvierung im positiven oder negativen Sinn.

Diskussion im Freitag-Store in Hambur

 

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Eurofighter: U-Ausschuss als Farce

Im Schatten des „spektakuläreren“ BVT-U-Ausschusses dümpelt jener zu den Eurofightern dahin. Das liegt auch an weit geringerer Berichterstattung und an weniger Engagement der Abgeordneten, wenn es darum geht, für ihre Arbeit zu werben. Aber warum muss das so sein – muss es wirklich so sein? Es scheint ja auch auf die geladenen Zeugen abzufärben, die wortkarg sind oder wie Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser mitteilen, dass sie eh nichts von Bedeutung beitragen können: „Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser will seine geplante Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter vermeiden. Er ließ über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre. Noch am 20. September hatte er im Zuge seiner Einvernahme im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower bekundet, nach seinem Ausscheiden aus der schwarz-blauen Bundesregierung Unterlagen zum Jet-Ankauf mitgenommen zu haben. Es sei ihm nämlich damals schon klar gewesen, dass das ein umstrittenes Thema war.“

Kann es auch daran liegen, dass der Ausschuss unbedingt eine Betrugsgeschichte zusammenspinnen muss, um die Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus im Februar 2017 zu rechtfertigen?  Wenn man das Vorgehen im BVT-U-Ausschuss als Meßlatte nimmt, wird immer fragwürdiger, wie alle Ausschüsse zu den Eurofightern abliefen. Denn da sind Widersprüche egal und man war nie daran interessiert, Hintergründe wirklich aufzudecken, wie etwa deutlich wurde, als unbedingt der unter Druck stehende Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter angezeigt werden musste. Im Jahr 2018 wird versucht, Erinnerungen von Zeugen an Geschehen vor 15 oder 16 Jahren abzurufen, was auch ausblendet, dass diese seither meist mit viel anderem befasst waren und von „damals“ daher schon weit entfernt sind. Bei EADS/Airbus ist man über die Voreingenommenheit der meisten Medien erstaunt, hat aber kaum jemandem mehr im Unternehmen, der auch nur 2007 zur Zeit des Vergleichs bereits dabei war. Wie unten zu sehen ist, gehört immer ein bisschen Show des Pseudo-Aufdeckers Peter Pilz zum „Spiel“, der aber niemanden mehr vom Hocker reisst.

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Österreich“ vor dem jüngsten Ausschusstag 

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Florian Klenk gegen Herbert Kickl

Innenminister Herbert Kickl musste schon lange vor seiner Angelobung zurücktreten, wenn es z.B. nach dem „Falter“ geht. Dies darf nicht dazu verleiten, sich ebenfalls emotional ins Getümmel zu stürzen, weil man dann nicht mehr abwägt, wo Fehler gemacht werden bzw. welche Interessen und Handlungsmuster sich abzeichnen könnten. Es ist kein Geheimnis, dass sich die meisten Journalisten eine andere Regierung wünschen würden, aber dennoch über die Vorhandene berichten müssen. Das fordert dazu auf, Pläne, Absichten, Aussagen von Regierungspolitikern darzustellen und davon die persönliche Bewertung zu trennen. Damit können die Menschen nachvollziehen, wo ihnen die reinen Fakten geboten werden und wo auf der Grundlage journalistischer Erfahrungen Einschätzungen getroffen werden. Die politische Bühne verträgt nur wenige Darsteller gleichzeitig, und das Gleiche gilt auch für die mediale; daher ist verständlich, wenn Florian Klenk die Rolle „des“ Aufdeckers für sich beanspruchen will. Dieser Titel wanderte einst von Alfred Worm zu Kurt Kuch, der vor seinem Tod noch dieses und jenes anpacken wollte, unter anderem das Dauerthema Eurofighter. Viele sehen in Klenk tatsächlich einen Aufdecker, wie sie es lange Zeit im Bereich Politik mit Peter Pilz hielten, der jedoch nur mehr mit nebulosen Vorwürfen von sich reden macht.

Klenk hat Rückenwind durch den BVT-U-Ausschuss, der seine Existenz ja rechtfertigen muss, was bei wechselnden Zeugenaussagen manchmal ins Wanken gerät. Dies wiederum hilft Pilz, der ja immer mit Medien kooperierte, die von ihm profitierten; aktuell meint er, das BVT müsse Burschenschaften überwachen (ja, im individuellen Fall schon, aber generell?) und nicht umgekehrt. Dies spielt darauf an, dass es ein Megaskandal sein soll, wenn der BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber sich in Vorbereitung eines Nationalen Sicherheitsrats darüber informierte, was beim Extremismusreferat vorliegt. Es ist wie aus einer Parellelwelt, wenn das BMI dazu aussendet: „Klenk behauptete zunächst via Twitter, in Besitz von Akten zu sein, (die) ‚zeigen, wie sich Kickls General Goldgruber Kenntnis davon verschaffen wollte, welche verdeckten Ermittler es bei Burschenschaften gibt. Als Kickls Team keine detaillierte Auskunft bekam, kam es zur Razzia bei Chef-Ermittlerin Sibylle G.‘ Um ca. 16 Uhr wurden auf der Falter-Webseite der Aktenvermerk und der darauf aufgebaute Artikel veröffentlicht.“ Laut Ministerium gab es keine Kontaktaufnahme seitens des „Falter“, der damit gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoße, wonach man zumindest versuchen muss, Betroffene zu konfrontieren. Die FPÖ sieht im „Falter“ ein Medium, das den Minister gezielt mit Unwahrheiten diffamiere;  das BMI veröffentlichte nun, wie Klenk mit Mails und SMS Infos einholen wollte bzw. eben nicht mit den Personen sprechen wollte, über die er berichtet.

Angst im Ressort (Falter, 3.10.2018)

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Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz weiterlesen

Maria Stern und das Patriarchat

Der „Standard“ holt zu seinen Sommerinterviews mit Politikerinnen und Politikern immer jemanden dazu, üblicherweise aus der linksliberalen Blase, was jedoch nichts daran ändert, dass diese Gespräche durchaus interessant sind. Vielleicht war als Unterstützung für die designierte Chefin der Liste Pilz Maria Stern Scheidungsanwältin Helene Klaar gedacht, doch sie könnte sich als Danaergeschenk erweisen. Denn Klaar ist bekannt (und gefürchtet), weil sie Beziehungen zwischen Männern und Frauen sehr nüchtern und ohne romantische Schnörkel sieht. Dazu gehört auch, Realitäten anzuerkennen, die aus einer immer noch ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, also einem Machtungleichgewicht zwischen Männern und Frauen resultieren. Sie wägt ab, ob Frauen im individuellen Fall zwar ihren Stolz behalten, dann aber mit wenig dastehen, oder ob eine Trennung finanziell verkraftbar ist. Das passt zu vielen vielleicht unfairen Urteilen über Maria Stern, die sich pragmatisch daran orientiere, den gut und bald noch besser bezahlten Job bei Pilz nicht zu verlieren. Wenn der „Standard“ Klaar zum Interview dazuholt, kann das nichts anderes bedeuten als die Realität der Machtverhältnisse bei Pilz und damit weibliche Abhängigkeit anzuerkennen. 

Viele meinten in den letzten Wochen, sie seien im falschen Film. als Stern den Verzicht aufs Nachrücken ins Parlament als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete und als Draufgabe verkündete, dass #MeToo nicht bedeuten soll, Namen zu nennen, sondern Grabscher in der Anonymität zu belassen. Oder als sie, was ihren Ex-Kollegen Sebastian Bohrn-Mena besonders befremdete, zu üblem sexistischem Mobbing gegen die Abgeordnete Martha Bißmann (die nicht für Pilz weichen wollte) nur meinte, sie sei daran selbst Schuld. Im „Standard“ gibt es diese Passage zum Thema Mandat: „Stern: Machtvoll habe ich ja bereits gehandelt, indem ich mein Mandat nicht angenommen habe. Denn damit habe ich vollkommen andere Voraussetzungen für den Klub geschaffen – und das zählt auch durchaus zu meinem Stil. Klaar: Da haben Sie schon recht: In dieser heiklen Situation musste ja irgendjemand in Ihrer Partei einlenken. Ich halte es für ein typisch männliches Verhalten, zu sagen: ‚Das ist mein Nationalratsmandat, als Lebender bringt mich hier keiner mehr weg!‘ – wie es die Abgeordneten ja gemacht haben. Doch warum sollten Frauen die schlechten Verhaltensweisen von Männern imitieren? Daher habe ich da durchaus mit Ihnen sympathisiert. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie die wirklich an die Substanz gehende Krise beigelegt.“

Helene Klaar und Maria Stern

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BVT: Akten, Geheimhaltung und die Opposition

Vor den ersten medienöffentlichen Sitzungen des BVT-U-Ausschusses kann man gut beobachten, wie Medien und Opposition, und da besonders Peter Pilz einander ergänzen und die Bälle zuspielen. Das ist an sich noch nicht verwerflich, weil es ja darum geht, mit unterschiedlichen Zugängen aufzuklären, und doch sollten wir auf kreierte Narrative, Weglassungen, Vergleichbares und eine möglichen Hidden Agenda achten. Da sogar noch vor dem BVT.-U-Ausschuss einer zu den Eurofightern beschlossen wurde, fällt sofort auf, dass es hier weder Berichte noch Pressekonferenzen gibt, das Thema anscheinend nicht interessiert. Außerdem sollten wir Aussagen, die jetzt bezogen auf das Innenministerium getroffen werden, damit in Bezug setzen, was bei  Mißständen im Verteidigungsministerium passierte. Da zeigt sich nämlich, dass Wertvorstellungen nicht grundsätzlich gelten, sondern weit Ärgeres als wir jetzt über Innenminister und Generalsekretär behaupten können, im BMLV Usus war (gedeckt auch von den Medien und Pilz). Dennoch hat die Opposition Recht, wenn sie Kritik am Umgang mit dem BVT-Ausschuss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 25. Juni artikuliert.

Dabei war jedoch auch bezeichnend, dass niemand in Frage stellte, dass Pilz die Abgeordnete Alma Zadic aus diesem Ausschuss verdrängt hat und Daniela Holzinger aus dem Eurofighter-Ausschuss. Immerhin ließ Pilz auch Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) zu Wort kommen, die aber sehr an belegbare Fakten hielten und weniger bereit waren, wild herumzuspekulieren. Mit der leidigen #MeToo-Frage muss Pilz sich nach zeitweiliger medialer Empörung auch nicht mehr herumschlagen, wie nicht nur diese PK zeigte. Jan Krainer kritisierte eingangs, dass Akten ungenügend und mit Schwärzungen geliefert werden und vieles als geheim eingestuft wird, was die Arbeit des Ausschusses erschwert. Zum Beweis machte er „etwas Verbotenes“, indem er einen Akt der Stufe 2 hochhielt, den er gar nicht mithaben dürfte, doch es handelte sich lediglich um einen (Main stream-) Pressespiegel. Stufe 3 dürfte er nicht kopieren (und dass sind auch Medien- und Rechtskommentare) und Stufe 4 bedeutet, dass er streng geheime Infos nur in einem geschützten Raum sehen darf, ohne sich Notizen zu machen. Akten der Staatsanwaltschaft (auch diese unvollständig) gelten hingegen als Stufe 1, wobei es sich zum Teil um vom Innenministerium anders eingestuftes Material handelt. „In Deutschland gibt es einen Akt der Stufe 4, das ist der Aufmarschplan der Bundeswehr“, auf EU-Ebene sind es die Druckplatten des Euro; beides macht Sinn, da es entweder viele Menschenleben gefährdet werden oder volkswirtschaftlicher Schaden entstehen kann.

Steffi Krisper und Jan Krainer im NEOS-Tweet

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Maria Stern und alle Aspekte von #MeToo

Maria Stern von der Liste Pilz versprach uns am 7. Juni eine schriftliche umfassende Stellungnahme zu allen Aspekten von #MeToo, da es auch gegen Parteichef Peter Pilz Vorwürfe sexueller Belästigung gab. Sie sagt, dass Pilz Verantwortung übernommen habe und #MeToo so grauslich und komplex sei, dass wir eine halbe Stunde drüber reden müssten, da drei von vier Frauen belästigt werden. Nun sind bald drei Wochen verstrichen und Stern hat noch nichts vorgelegt, sodass es Sinn macht, ihr eine Meßlatte in der notwendigen Debatte vorzugeben. Begonnen hat es damit, dass Medien recherchierten, was es mit Gerüchten auf sich hatte, dass Pilz gegen eine Mitarbeiterin in den Grünen übergriffig war; als sie dies präzisieren konnten, wollte er dazu nichts sagen. Auf erste Berichte reagierten zwei Männer, die 2013 Zeuge wurden, als Pilz in betrunkenem Zustand eine Besucherin des Forum Alpbach begrabschte; diese Frau schrieb dann an einen der Männer, der sich auf Twitter äußerte: „Lieber Christian, habe gerade gelesen, was du auf Twitter geschrieben hast. Danke! Ich überlege eigentlich schon seit seiner Kandidatur, wie ich damit umgehen soll – mich nie getraut, die Sache aufzubringen, weil ich dachte, ich würde mich damit lächerlich machen. Ich stand ja wie versteinert da und konnte mich nicht mehr bewegen. Danke nochmal, dass ihr mich dann aus der Situation gerettet habt.“

Pilz wollte nach Artikeln in „Presse“ und „profil“ bei einer Pressekonferenz am 4. November eigentlich auf Angriff als beste Verteidigung setzen, wurde jedoch zuvor von Florian Klenk vom „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte konfrontiert und trat zurück. Auch da versuchte er jedoch nach vorne zu fliehen, wie man an dieser flapsigen Erklärung sieht, die viele Männer als zu Unrecht mitgemeint verägerte:  „Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer, die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen.“ Und er führte noch aus: „Wir älteren und in meinem Fall noch – gerade noch – mächtigen Männer müssen bereit sein, auch etwas dazuzulernen. Ich bin dagegen, dass unser ganzes Leben von politischer Korrektheit dominiert wird.“ Er ist aber „sehr dafür, dass wir Männer in solchen Positionen darüber nachdenken …., wie das jene, die für uns arbeiten und in einer schwächeren Position sind, nicht nur, aber insbesondere, wenn es Frauen sind, wie sie das empfinden.“ Man sieht auch sein Kokettieren mit „Macht“, die stets das überschritten hat, was einem von 183 Abgeordneten zusteht, was ganz gut zu allen Aspekten von #MeToo passt. Denn Machtmissbrauch hat viele Gesichter, und bekannte Grabscher fallen auch dadurch auf, mit Männern nicht zimperlich umzugehen. Wie wir nicht nur im „Falter“ nachlesen können, sah sich Pilz als Opfer einer jungen Referentin im Grünen Klub, die im Dezember 2015 sein anlassiges Verhalten nicht mehr aushielt.

Maria Stern in der ZIB 2, 7.6.2018

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Der wahre Spionageskandal

Am 19. Juni 2018 tagen sowohl der Unterausschuss zum Innenausschuss als auch der Nationale Sicherheitsrat; zuvor gab sich Peter Pilz in einer Pressekonferenz als großer Kämpfer gegen US-Spionage via BND. Interessanterweise spricht er von „wir werden“ bzw. „ich“, obwohl er selbst dem Unterausschuss gar nicht angehört. Veröffentlichungen von „profil“ und „Standard“ am Wochenende sollen Pilz ermöglichen, nach Vorwürfen sexueller Belästigung in seine alte Rolle zurückzufinden. Dabei legt er wie zu erwarten in seiner PK noch etwas drauf, damit Medien über ihn positiv als „Aufdecker“ berichten können. Immerhin bestätigt Pilz mit seinen guten Verbindungen zu den Amerikanern, dass die Kommunikation z.B. österreichischer Ministerien und Unternehmen vom BND für die NSA abgefangen wurde; ab 2008 verstärkt neben Festnetz auch jene über Satellit, wobei stets ein „Full Take“ gefragt war, also nicht nur Metadaten, sondern alle Inhalte. Österreichische Behörden haben das bislang ebenso hingenommen wie die Justiz, die Anzeigen nicht nachgeht; „mit diesem Zustand möchte ich jetzt Schluss machen“, sagte Pilz.

U.a. er hat immer wieder darauf im Zuge der NSA-Affäre hingewiesen, die vielleicht deshalb überhaupt Thema sein konnte, weil eine Schwächung der NSA im CIA-Interesse war und weil Massenüberwachung zwar zu Spionage beiträgt, aber keine verdeckte Operation ist, auch wenn Pilz das bei seiner PK behauptet hat. Eine verdeckte Operation war hingegen, das Verteidigungsressort beim Wechsel von Regierung Schüssel zu Regierung Gusenbauer zu unterwandern und den dabei hinderlichen formalen Minister Norbert Darabos, weil er kein Statist fremder Interessen sein wollte, rundum zu überwachen (bis zum Dienstwagen deutscher Herkunft), zu bedrohen und abzuschotten. Das hat bislang weder die Justiz noch den Verfassungsschutz interessiert; insofern könnte eine Parallele zu Pilz‘ Erfahrungen mit absoluter Untätigkeit bestehen, würde nicht gerade er federführend diese Mißstände verschleiern.  Denn als die ÖVP-Abgeordnete  und spätere Innenministerin Maria Fekter im 1. Eurofighter-Ausschuss ansprach, dass Darabos Kabinettschef Stefan Kammerhofer (der ihn abschottete) als „Vertrauensperson“ mithaben musste und dieser ihm jede Antwort vorsagte, fuhr Pilz energisch über sie drüber.

Der „Standard“ von der Pilz-PK

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Mansplaining oder feministischer Akt?

Peter Pilz kehrt durch einen „zutiefst feministischen Akt“ des Verzichts einer Frau ins Parlament zurück; im Puls 4-Sommergespräch „mansplaint“ er Moderatorin Corinna Milborn, als sie Belästigungsvorwürfe anspricht. Maria Stern, die „das große Ganze“ gesehen und „den gordischen Knoten zerschlagen“ hat, als sie Pilz Platz machte, versprach eine Stellungnahme zu #MeToo. Denn ihr schwebt vor, Männer nicht beim Namen zu nennen, sondern auf Scham und Einsicht in der Anonymität zu setzen. Auf Facebook postete sie eine Verteidigung von Eva Rossman puncto „feministischer Akt“, doch Rossmann hat ja auch Peter Pilz‘ Weggefährten Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl unterstützt. Weil Sterns und Rossmanns Aussagen gar zu gut ins Pilz-Konzept passen, kommt fast der Verdacht auf, es handle sich um Mansplaining, das im weiblichen Tarnkostüm verkauft wird. Mansplaining  ist laut Wikipedia „herablassendes Sprechen eines Mannes, der fälschlicherweise davon ausgeht, er wisse mehr über den Gesprächsgegenstand als die – meist weibliche – Person, mit der er spricht. Der Begriff benennt die in der Kommunikation häufig von Frauen empfundenen Machtasymmetrien, deren zugehörige Ab- und Aufwertungswirkungen von Männern oft nicht bemerkt werden.“

Er wurde 2008 kreiert, als die Autorin Rebecca Solnit beschrieb, wie Männer ihr Dinge erklären, zum Beispiel einer, der sie fragte, was sie beruflich macht. Als sie über ihr Buch über einen Fotopionier reden wollte, sprach er über ein neues über diesen (das er nicht mal kannte, sondern nur eine Rezension). Frauen erleben immer wieder, dass Männer sich dort kompetent und überlegen fühlen, wo sie weniger Ahnung haben als sie selbst oder auch überhaupt keine Ahnung. Zuletzt veröffentlichte sie die Essaysammlung „Die Mutter aller Fragen“ u.a. mit den Erfahrungen von Frau zu Mann-Transgender, die endlich Sätze zu Ende bringen können, ohne dass sie ein Mann unterbricht, oder deren Intelligenz plötzlich höher eingeschätzt wird. „Einem Mann, der sich selbst gern reden hört, steht in den meisten Fällen (mindestens) eine Frau gegenüber, die schweigt. In zwölf Texten, entstanden zwischen 2014 und 2016, dekliniert Solnit die Mechanismen des Mundtotmachens in allen Varianten durch – mal äußert pointiert und unterhaltsam, mal eher redundant. Qualität und Relevanz der Beiträge mögen schwanken, doch eines gelingt der Autorin brillant: die Analyse einer Pandemie männlicher Gewalt, die unsere Gesellschaft bis in die feinsten Adern durchdringt“, heißt es in einer Rezension.

Sommergespräch mit Peter Pilz

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