Wem dient Peter Pilz?

Gerade empörte sich die ÖVP darüber, dass Peter Pilz‘ „Zackzack“ von der Stadt Wien für vermeintlichen „Qualitätsjournalismus“ mit 200.000 Euro gefördert wurde. Diese Kritik ist schon deshalb nachvollziehbar, weil Pilz gegen die ÖVP in jeder nur erdenklichen Weise kampagnisiert. Dies verkauft er als „unabhängig“, sieht zugleich jedoch nicht nur weg bei Korruption im Bereich SPÖ, sondern ist wichtig beim Vertuschen dieser Korruption und beim Ablenken von ihr. Damit sich all die politischen Leichen, die den Weg von Pilz pflastern, nicht bloss übergeben müssen, wenn sie diesen Artikel lesen, gibt es auch etwas Aufbauendes. Ich verwende zwar ein Video von Pilz bei Niki Fellner, doch dies soll auch auf Netzwerke hinweisen. Danach aber kommt eines mit psychologischem Rat, der Opfer gegenüber Tätern und einer Täterkultur stärkt, in der sich das Opfer rechtfertigen und dafür schuldig fühlen muss, dass es der Gewalt des Täters ausgesetzt ist. Pilz erhielt die erwähnte Subvention über die Wirtschaftsagentur Wien mit Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Präsident und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal als Vizepräsidentin. Dem Präsidium gehören auch Walter Ruck von der Wirtschaftskammer Wien, Norbert Kettner und Helmut Horvath an.

Dass Gaal Pilz unterstützt, ist schon deswegen ein absolutes No-Go, weil Pilz frauenfeindlich ist und nicht davor zurückschreckt, Frauen einzuschüchtern und beiseite zu stoßen. Es sei auch daran erinnert, dass gegen ihn Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben wurden. Helmut Horvath ist Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Kammer, während Norbert Kettner als Geschäftsführer von Wien Tourismus fungiert. Eigentlich passt gut ins Bild, dass die Kammer der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft verbunden ist und Rudi Fussi einen Rahmenvertrag für WK Wien-Werbung um eine Million erhielt. Fussi freute sich sehr, als Ex-Minister Hans Peter Doskozil mit Pilz Airbus attackierte; Pilz und Doskozil hatten einen Pakt geschlossen. Ich habe in meinem Blog die fatale Rolle von Pilz anhand sehr vieler Beispiele aufgezeigt, doch das letzte schildert Andreas Unterberger in seinem Blog, denn es geht um Aussagen von Linda Poppenwimmer im Korruptions-U-Ausschuss. Sie war bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig und wechselte dann in die Kanzlei von Manfred Ainedter, was den „Standard“ dazu veranlasste, sie als „Maulwurf“ in der WKStA zu bezeichnen.

Pilz desinformiert 

Sie erinnerte sich im UA, wie sich Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic geradezu kindlich über eine Pressekonferenz freute, bei der Pilz dem Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek Geheimnisverrat (es ging um eine Weisung) vorwarf. „Jetzt kommt’s, jetzt kommt’s“, verkündete er aufgeregt, was bedeutet, dass Adamovic die Quelle von Pilz war, also selbst genau das tat, was er Pilnacek vorwarf. Dies war im Mai 2019, wobei auch dazugehörte, zuvor Pilnacek in einer Dienstbesprechung im April zu provozieren, der Doskozils Anzeige gegen Airbus (zu Recht) schwachsinnig fand, und ihn heimlich aufzunehmen. Unmittelbar vor Ibizagate, also vor dem 17. Mai 2019, ging die WKStA mit Anwalt Johannes Zink gegen Pilnacek vor, der auch bei Doskozil gegen Airbus an Bord war; Pilnacek wiederum erwog, Staatsanwalt Adamovic beschatten zu lassen. Die WKStA wurde auch dafür eingespannt, Ex-Minister Norbert Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer zu machen, um die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu verschleiern und Doskozil den Weg zum Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl zu ebnen. Unten wird erklärt, wie das Umfeld die Position von Tätern (wie Pilz) stärkt, was den meisten nicht bewusst ist, und Opfer weitestgehend im Stich lässt. Dies gilt umso mehr, wenn nicht nur fehlendes Vorstellungsvermögen Empathie verhindert, sondern auch ein dichtes Geflecht, das durch Desinformationen Opfer stigmatisiert und Täter schützt.

Zur Täterkultur, in der wir leben

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober 2021 zurücktrat, wurde auch über die Rolle der WKStA und deren Verbindungen zu Peter Pilz und Florian Klenk diskutiert. Gregor Adamovic konnte nach Ibizagate gegen die ÖVP ermitteln und seine Lebensgefährtin arbeitete für die WKStA, indem sie Chats auswertete. Gerade scheiterte die ÖVP mit dem Versuch, dem Korruptions-UA auch jene Chats zukommen zu lassen, in denen Ex-Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid (der später an der Spitze der ÖBAG stand) mit Vertretern der SPÖ kommunizierte. Denn die WKStA will nicht liefern und Justizministerin Alma Zadic ihr auch nicht Beine machen. Als Zadic Abgeordnete der Liste Pilz war, bereitete sie sich auf den BVT-UA vor, den es gab, weil die WKStA im Februar 2018 eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durchgeführt hatte. Zugleich wollte Daniela Holzinger Mitglied im Eurofighter-UA 2018/19 sein, wurde aber ebenfalls von Pilz verdrängt, der ins Parlament zurückkehrte, noch ehe die Zeugenbefragungen begannen. Man darf sich von Zadic keinerlei eigenständiges Handeln erwarten, wobei Holzinger ironischer Weise jetzt bei Exxpress.at kommentiert und PR für Leopold Steinbichler macht. Als er noch für das Team Stronach im Nationalrat sass, gehörte er dem Eurofighter-UA 2017 an, was ihn mit der damaligen SPÖ-Abgeordneten Holzinger verband. Man denke daran, dass Staatsanwalt Adamovic, der später im Pilzschen Sinne Kurz verfolgte, Pilnacek wegen Verdunkelungsgefahr inhaftieren wollte. Um dessen Geheimnisverrat bei Eurofighter bekannt zu machen, beging er Geheimnisverrat an Pilz. Im August 2016 landete der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz, was natürlich auch Geheimnisverrat ist.

Pilz wirbt auf seiner Webseite

Dieser wurde klarer Weise nicht von Doskozil angezeigt, er war auch dem Abwehramt mit dem jetzigen Leiter der Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger an der Spitze egal. Auch als es später darauf aufbauend Ermittlungen gegen Airbus und gegen Darabos gab, tangierte es die Justiz nicht, die eigentlich aktiv werden muss beim Verdacht von Straftaten. Als Pilz mithilfe von Heinz Christian Strache von der FPÖ den Eurofighter-UA 2017 startete, übernahm der 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (heute WK-Generalsekretär) den Vorsitz. Als Doskozil am 16. Februar 2017 Airbus anzeigte, interessierte sich Kopf plötzlich für eine Wohnung im geplanten umstrittenen Turm am Heumarkt. Bei Doskozils Kampagne gegen Airbus waren auch die Kanzlei Skadden (die ansonsten u.a. russische Oligarchen und Rene Benko vertritt) und die Lobbying-Firma FTI Consulting an Bord. Beide lobbyierten wie Gusenbauer für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und für Premier Mykola Azarov, dessen Anwälte die Gusenbauer-Partner Leo Specht und Gabriel Lansky sind. Das Agieren der SPÖ im UA wurde über eine Mitarbeiterin der Kanzlei Lansky koordiniert, da man ja Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich und Druck auf Darabos verschleiern musste. Zum Drehbuch gehörte auch, einen Entwurf zum Vergleich plötzlich am 2. Juni 2017 in einem regelmässig geleerten Schrank im Ministerium „finden“ zu lassen, damit Pilz dazu Meinhard Lukas im UA befragen kann. Der jetzige Rektor der Linzer Kepler-Universität war 2007 an Scheinverhandlungen gegen den Willen von Darabos beteiligt und ist nunmehr Geschäftspartner von Ex-Kanzler Christian Kern und damit auch von Gusenbauer. Wir sehen unten einen Ausschnitt aus dem Protokoll des ersten UA 2007 unter Vorsitz von Pilz. Am 13. Juni 2007 entlockte Maria Fekter von der ÖVP dem damaligen Chef des Abwehramts Erich Deutsch, dass Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüft wurde, wie mir auch Deutschs Stellvertreter Ewald Iby bestätigte.

Prokotoll vom 14. Juni 2007

Tags darauf wagte Fekter, einen Einwand gegen Kammerhofer als Vertrauensperson „von“ Darabos zu erheben, da dieser dem Minister bereits bei dessen erster Befragung am 7. Mai 2007 auf Schritt und Tritt folgte und ihm auch jede Antwort vorsagte. Pilz fuhr über Fekter drüber und sprang dann wie oben mit Darabos um, was nur möglich ist, wenn hinter den Kulissen der eine gedeckt und der andere bedroht wird. Darauf und auf das Putin-Netzwerk in Wien, mit dem dies und die Entwicklung seither zusammenhängt, wies ich vergeblich die Leiterin der WKStA Ilse Vrabl-Sanda in einem offenen Brief hin. Kammerhofer spielte illegal Minister, hielt Informationen und Personen von Darabos fern und setzte ohne Weisungsrecht Disziplinarmassnahmen und Justiz gegen diejenigen in Gang, die den Minister als Minister betrachteten. Da sich Darabos nicht wehrte, sind Totalüberwachung und Druck/Drohungen naheliegend, was die britische Beobachtung auch plausibel macht, dass der russische Militärgeheimdienst GRU das Ministerium praktisch zu einer Dependance machte. Dabei war auch Gusenbauer hilfreich und natürlich höchst nützlich, dass Pilz von den Zuständen nicht nur in UAs ablenkte. Insgesamt betrachtet hat aber auch die Beschaffung der Eurofighter mit dem russischen Netzwerk zu tun, wie ich hier erkläre; damit geht es dann um die Regierung Schüssel und um den Ainedter-Mandanten Karl Heinz Grasser.

Aus der „Financial Times„

Die anhaltende Kritik an der WKStA fasst hier nochmals Unterberger zusammen, der jedoch bei der Causa Multiversum nicht erwähnt, dass die WKStA von vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung spricht. Dies ist offenbar dort möglich gewesen, wo Darabos gegen seinen Willen physisch präsenter war als im BMLV, nämlich im Haus des Sports, während es im ungleich wichtigeren Bereich Landesverteidigung ausgeschlossen wird. Doch da sprach auch die Entacher-Berufungskommission 2011 von bloss einer Handvoll tatsächlicher Ministerweisungen im Jahr. Es wurde also via Kammerhofer illegal und eigentlich rechtsungültig „regiert“, doch fehlendes Weisungsrecht und dessen Folgen deckt die WKStA. Zugleich aber lastete sie Pilnacek einen Missbrauch des Weisungsrechts an, das er hatte, als er Generalsekretär im Justizministerium war. Derzeit lässt Zadic ja (für Pilz?) gegen Pilnacek ermitteln, weil dieser keine Anzeige wegen einer fragwürdigen Postenbesetzung durch Justizminister Wolfgang Brandstetter erstattete. Es stört sie aber nicht, dass Brandstetter das Aushebeln der Befehlskette in der Landesverteidigung unterstützte, obwohl er als Regierungsmitglied die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Minister und nicht an einen Russland dienenden Kabinettschef delegierte.

Aus Michael Häupls „Freundschaft“

Der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl hatte seit 2010 Maria Vassilakou von den Grünen als Koalitionspartnerin, die für Pilz arbeitete, als dieser dem Landtag angehörte. Es ist nicht schwer, eine Verbindung zu Pilz zu finden, dessen Desinformationen über Darabos auch Häupl in seinem neuen Buch „Freundschaft“ (und in der SPÖ) transportiert. Die beiden letzten Legislaturperioden, in denen Pilz ein Nationalratsmandat innehatte, sind vielen gerade wegen der Ausschüsse ein Begriff. Dass Pilz immer dann mitmischt, wenn es um Sicherheit geht, folgt einem Muster; nicht von ungefähr sieht ihn der frühere BVT-Chef Gert Polli als Kofferträger für von Geheimdiensten gewünschte Skandalisierung. Das gängige Narrativ ordnet Pilz zuerst der Stasi und dann der CIA zu (siehe etwa hier), doch wenn man es näher untersucht auch im Lichte der weiteren Entwicklung, ist Tätigkeit für Russland naheliegend (siehe etwa hier). Jedenfalls blieb Pilz der Welt der Ausschüsse auch ohne Mandat erhalten, weil „Zackzack“ dazu verwendet wird, diese zu lenken (mehr etwa hier). Wer jetzt meint, dass halt die Verstrickungen von Pilz nicht aufgegriffen werden, muss sich mal mit verdeckten Operationen und Subversion befassen, denn es wird nichts dem Zufall überlassen. Man kann aber sofort erkennen, was plötzlich UAs und uns alle interessieren soll, während das Gleiche oder Vergleichbares anderswo übersehen und gedeckt wird (z.B. Falschaussagen im UA oder das Agieren von Kabinettschefs). Ausserdem fällt auf, dass anonym erhobene Vorwürfe für die WKStA einen hohen Stellenwert haben, während sie mit offen auftretenden Zeugen von „schützenswerter“ Korruption und Kriminalität nicht umgehen kann. Pilz-Redakteur Thomas Walach wurde sofort einvernommen, als er behauptete, einen Zeugen für einen Besuch von Sebastian Kurz bei der Unternehmerin Gabriele Spiegelfeld auf Mallorca zu haben; letztlich aber handelte es sich um Walach selbst, der haltlose Gerüchte streuen sollte.

Katia Wagner und Peter Pilz

Zum Gesamtbild gehört noch weit mehr, das ich nur in Stichworten erwähne: als Pilz im jetzigen Korruptions-UA, der den zu Ibizagate de facto fortsetzt, mutmasslich illegal erlangtes Material als Zeuge mitbrachte, ermöglichte ihm Doris Bures, es zu verwenden. Denn weil es um Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka ging, überliess dieser ihr den Vorsitz; ihre Tochter ist jedoch für die Kanzlei von Richard Soyer tätig, dem Anwalt des Ibizagate-Beteiligten Ramin Mirfakhrai (oben ist Mirfakhrais Ex Katia Wagner im Gespräch mit Pilz zu sehen). Soyer und Mirfakhrai kommen aus der Kanzlei Lansky; was wiederum Johannes Zink betrifft, vertrat er Doskozil auch gegenüber seinen Klienten WKStA. Dabei ging es um schon wieder eingestellte Ermittlungen wegen der Pleite der Commerzialbank Mattersburg; bei Zink besteht auch ein Interessenskonflikt als Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, wobei der Anwalt aber ohnehin auf nichts reagiert. Bei der SPÖ Burgenland muss man auch an ihre Rolle bei der Einbürgerung der Jumaschews denken, die halfen, den Weg für Wladimir Putin als Nachfolger von Boris Jelzin zu ebnen. Was Chats betrifft, wird zwar über die von Thomas Schmid, Christian Pilnacek und anderen diskutiert, nie jedoch über die von Genossen. Keine Silbe drang an die Öffentlichkeit, was die Auswertung von Doskozils Handy ohnehin nur für den Tag vor der Sperre der Bank durch die FMA anlangt. Wir werden auch niemals erfahren, wie Gusenbauer, Doskozil und Pilz das Komplott gegen Darabos orchestrierten, wobei die Eurofighter-Affäre an sich gut einzuordnen ist.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
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Vielen Dank!

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