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Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses

Nach einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 befragte ein U-Ausschuss mittlerweile schon an 15 Tagen diverse Zeugen, nicht unbedingt bei dieser Aktion. Es gibt nach wie vor keine Protokolle auf dem Parlamentsserver, nur Liveticker der Medien, Berichte und Tweets, sodass man sich kein umfassendes Bild machen kann. Daher lauft man Gefahr, jene Erzählung für wahr zu halten, die am häufigsten verbreitet wird, was immer andere Aspekte ausblendet. Zugleich neigen aber die dabei unterlegenen Anhänger von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu, alles zu beschönigen. Seine Gegner sehen sich gerne als Retter „unseres Geheimdienstes“, was das BVT aber noch nie war und voraussetzt, dass sie Ahnung von Geheimdiensten haben. Ihr Star ist Sibylle G., ihres Zeichens Leiterin des Extremismusreferats, welcher der „Überfall“ auf das BVT galt, da ein Minister sonst ja keinen Zugang zu den Daten ihm unterstellter Beamter hat. Was so ungeheuer empört, muss man auch mit den Eurofighter-Ausschüssen vergleichen, in denen gedeckt wurde, dass ein Kabinettschef im Verteidigungsministerium „regierte“ und der Minister von ihm abgeschottet wurde. Beim BVT führen widersprüchliche Aussagen zu Sachverhaltsdarstellungen (von Peter Pilz) an die Staatsanwaltschaft; bei den Eurofightern schloss man sich der Version von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (faktenfrei) an und ließ zu, dass Ex-Minister Norbert Darabos von „Aufdecker“ Pilz quasi im Namen aller angezeigt wurde

Außerdem wurde ignoriert, dass Darabos die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beaufragt und dies nie widerrufen hatte, was über den unbefugten Kabinettschef aber umgangen wurde – mit Konsequenzen, für die Darabos den Kopf hinhalten soll. Beim BVT-Ausschuss fällt vielleicht stärker auf, was auch bei den EF gilt: dass  zum Bereich „Sicherheit“ sogenannte „Gutmenschen“ wenig Affinität haben, was sie dann auch leicht manipulierbar macht. Coach Christine Bauer-Jelinek beschrieb in einen ihrer Bücher, dass größere Unternehmen für unterschiedliche Ebenen verschiedene Seminare anbieten, für „Machtmenschen“ und für „Gutmenschen“, die aber die Spielregeln der Macht gar nicht so genau kennen wollen. Wer mit diesen Mechanismen vertraut ist, muss sich ihnen nicht blindlings unterwerfen, gewinnt aber Handlungsspielraum und fühlt sich weniger ohnmächtig, argumentiert sie. Man sollte an dieser Stelle auch an das unkonventionelle Vorgehen der Briten im Zweiten Weltkrieg denken, Stichwort SOE (verdeckte Operationen) und Bletchley Park (Codeknacker). Denn anders als damals beim Militär waren hier auch Frauen und Schwule willkommen, weil es allein auf Fähigkeiten ankam.

„Aufdeckerin“ (?) Steffi Krisper von den NEOS Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses weiterlesen

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

ueberwkamera

Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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Der Skandal hinter dem BVT-Skandal

MartDer BVT-U-Ausschuss hätte wieder eine Pilz-Show werden sollen, zumal ihn sich der „Aufdecker“ auch gleich auf die Fahnen heftete. Doch nach einer Pressekonferenz voll nebuloser Anschuldigungen schwieg er wieder, jetzt ja ohne den Schutz parlamentarischer Immunität. Und so war es Florian Klenk vom „Falter“, der sich bei einem Beschuldigten den gesamten Akt der Justiz ansehen und einiges kopieren konnte. Zuvor begann Pilz schon mit Weg-Zeit-Diagrammen der Staatsanwältin und unterstellte, dass bei den Hausdurchsuchungen nicht alles mit rechten Dingen zuging. Der „Falter“ schlägt in eine ähnliche Kerbe, wenngleich in etwas sachlicherem Ton und ohne allzu harsche Anwürfe gegen die Justiz. Doch was auch immer wir erfahren, ist nur ein Bruchteil und verleitet uns leicht zu falschen Schlüssen bzw. denen, die wir ziehen sollen. So werden auch die Weichen in Richtung U-Ausschuss gestellt, weil man Erwartungen schafft und es sich um eine Aufgabe handelt, die bislang immer auch Peter Pilz übernommen hat. 

Die BVT-Skandalisierung lebt davon, aus einer Sicherheitsbehörde einen Geheimdienst zu machen und von der Annahme, dass es in Wahrheit nichts zu beanstanden gab, aber Innenminister Herbert Kickl unliebsames Personal loswerden wollte. Besonders der „Falter“ und das „profil“ spielen diese Agenda, nun eben nicht mehr verstärkt von Peter Pilz auf der politischen Bühne. Man schafft damit auch Bilder von „Aufdeckern“, die übrigens Mitglieder im International Consortium of Investigative Journalists sind, das von transatlantischen Stiftungen unterstützt wird. Wer so „aufdeckt“, wird manch anderes nicht aufdecken und Gefahr laufen, wichtige Aspekte auszublenden. Nicht von ungefähr beginnt „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher seinen Kommentar (in Nr. 22/18) mit einem Kinderreim: „Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche Kickl und Strache hießen…“ Damit ist auch schon ein pädagogisches Oben-Unten-Verhältnis definiert, zumal zugleich „die schlimmsten Befürchtungen, die man hegt, noch übertroffen“ werden. Thurnher würgt geradezu an der Bezeichnung Innenminister für Kickl und stellt dann eine „Umfärbeaktion“ dar, denn etwas anderes kann im BVT nicht vor sich gehen.

Fabian Schmid vom „Standard“ auf Twitter

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Über Geheimdienstskandale

Die österreichische Presse fiebert vor Geheimdienstskandal-Erregung, und das gleich aus zweifachem Anlass. Zum einen darf man sich über eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz empören, zum anderen daran mitwirken, wieder einmal einen „die Russen waren es“-Narrativ mitzuspinnen, bezogen auf den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien. Gerne wird hier und da ein Bild von Anna Chapman verwendet, die man auch in die neue Story einbeziehen kann, als „Agentin 00Sex“ („Bild“), die Sergej Skripal „Verräter“ nennt. Was sich Mainstream-Leute so unter Geheimdienst vorstellen, hat meist nicht das Geringste mit der Realität zu tun – davon abgesehen, dass sie verdeckt vorangetriebenen Zielen dienen, meist ohne dies zu begreifen. Wie wir sehen werden, ist es möglich, mit Open Source Intelligence eine Verbindung zwischen Skandalen in Salisbury und in Wien herzustellen. Denn statt „die Russen“ waren es eher „die Clintons“ bzw. der Deep State, und auch bei uns haben wir Deep State-Connection bzw. eine in Wahrheit betroffene SPÖ, die mit den Demokraten verbandelt ist.

Beginnen wir in Großbritannien, was auch in den USA bedeutet und zur Darstellung internationaler Verflechtungen führt. Wie erst die Lage ist, zeigt „German Foreign Policy„: „Indem May den Mordversuch freihändig als ungesetzliche Gewalthandlung des russischen Staates eingestuft hat, kommt sogar eine Berufung auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, mithin die Ausrufung des ‚Bündnisfalls‘, in Betracht.“ Den letzten „Bündnisfall“ hatten wir nach 9/11, mit mehreren Kriegen als Folge, die laut General Wesley Clark  genau so geplant waren. Nach dem Terror in Paris im November 2015 entschied Präsident Francois Hollande, nicht NATO- sondern EU-Beistand anzufordern, was medial kaum beachtet wurde, aber tief blicken lässt. Skripal und Tochter Julija sollen mit dem Nervengift Novichok vergiftet worden sein, doch es gibt laut Robin Black vom einzigen UK-Labor, das Kampfstoffe identifizieren und entwickeln kann, kaum Nachweise für dieses Gas, das im Übrigen zu einem usbekischen Programm gehörte. Craig Murray, der als britischer Botschafter doirt in Ungnade fiel, weil er gegen Menschenrechtsverletzungen auftrat, weist darauf hin, dass die Amerikaner das Programm erbten und nicht die Russen, da sie mit Diktator Islam Karimow (2016 verstorben) kooperierten. Tatsächlich gibt es eine US-Spur, die zum Dossier der Demokraten gegen Donald Trump führt, da Skribal wahrscheinlich für Verfasser Christopher Steele arbeitete, in dessen Firma wir auch Pablo Miller finden, der Skribal vor vielen Jahren für den MI 6 rekrutierte.

Die „Bild“ und „Agentin 00Sex“

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Gegen Terror: Die Wiener Mauer

Man glaubt zuerst an einen schlechten Scherz, doch die Wiener Mauer vor dem Bundeskanzleramt wird gebaut – sie ist niedrig, sie wird häßlich und sie soll vor Terror schützen. Es ist zu erwarten, dass sich viele gepflanzt fühlen, denn wer schützt die Bevölkerung? Und wer sagte vor zwei Jahren,  dass es ganz und gar ungefährlich ist, Massen ohne Kontrolle in Land zu lassen? Unter anderem der Verfassungsschutz, der jetzt das Sicherheitskonzept zum Mauerbau erstellt, der auf die „ersten Terroranschlägen mit Lastwagen“ zurückgeht: „Die konkrete Forderung nach zwei Mauern sei aus der Präsidentschaftskanzlei gekommen, wissen ‚Krone‘ Informanten aus dem Verfassungsschutz, der den Mauerbau dann geplant hat.“ Das BVT hat dabei „Kritik der Bezirksvorstehung“ Innere Stadt ignoriert, „dass die Mauer ohne architektonische Ausschreibung an diesem geschichtsträchtigen Ort gebaut wird“. Es war das BVT, das 2015 beruhigte, weil potenzielle Terroristen ja mit dem Flugzeug auf die bequeme Art kommen, statt sich beschwerlich via „Fluchtrouten“ auf den Weg zu machen. Dass man so Waffen schmuggeln und Kämpfer rekrutieren kann, spielte keine Rolle.

Zwei Jahre und viele Anschläge in Europa später sieht man das wohl anders, lernt aber nicht daraus, dass viele schon 2015 warnten. Die Mauer weckt zudem falsche Vorstellungen, denn sie suggeriert, dass Politiker nur durch Islamisten mit Autos bedroht sind. Dabei wird ausgeblendet, dass es auch außen zunächst unsichtbare, allenfalls auf den zweiten oder dritten Blick wahrnehmbare Pressionen gibt, die mit Geheimdiensten und auch deren Überwachungsmöglichkeiten zu tun haben. Selbstverständlich gibt es in einem Sinn zwei „Klassen“: „persons of interest“ und Menschen, die nicht als Individuum ins Visier geraten, aber zur falschen Zeit am falschen Ort sein könnten. Das kennt man seit Gladio (der NATO-Terrororganisation) und willkürlich oder gezielt unter falscher Flagge getöteten Menschen. Der Rolle von Gladio entsprechen heute NSU oder Linksextremisten (siehe Krawalle von Hamburg beim G 20-Gipfel), aber auch der im US-Lager Camp Bucca im Irak gegründete IS.

„Kronen Zeitung“ gegen die „Bonzen-Mauer“

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Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns

In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt.  Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt.  Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt mit der ÖVP ist schon deshalb lächerlich, weil Heeresnachrichtenamt und Verfassungsschutz Verträge mit US-Diensten haben und das Heeresabwehramt Darabos nicht mal dann schützte, als er als Verteidigungsminister „militärisches Rechtsgut“ war. Da das Bundesheer u.a. dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und der Souveränität Österreichs dient,  darf es nicht wegsehen oder gar mitmachen, wenn Hoheitsakte fremder Staaten in Verletzung unserer eigenen Gebietshoheit gesetzt werden.  Es ist vielleicht Zufall, dass der Vater von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine wichtige Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY hatte, als deren CIA-Finanzierung aufflog und die IUSY auch bei der Karriere des Sohnes, bei Alfred Gusenbauer, Josef Cap und anderen ein Rolle spielte. A. Schieder „lässt Sicherheitspaket endgültig platzen“, so eine aktuelle Schlagzeile.

SPÖ auf Twitter

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Überwachung und Politiker-Privatleben

Dass wir alle persönlichen Beziehungen, jede Form der Freundschaft als von der Menschenrechtskonvention geschütztes Privatleben betrachten müssen, wissen wir aus der Asyldebatte. Denn Flüchtlinge (selten gemäss Genfer Konvention, dies nur nebenbei) können auch hier geknüpfte Kontakte ins Treffen führen, um ihren weiteren Aufenthalt zu rechtfertigen. Ohne Menschenrecht auf Privatsphäre sind aber „persons of interest“, die mit heutigen Mitteln total überwacht werden, was selbst die Gestapo in den Schatten stellt, da es mangels deren Technik da und dort geschützte Räume gab. Es wäre Spekulation zu vermuten, dass Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig mehr andeuten wollten, als sie ihre politischen Funktionen wegen der Familie und wegen unfairer Presse zurücklegten. Daher soll auch nicht behauptet werden, dass ihnen der Abgang nachdrücklich nahegelegt wurde; wie ernst die Situation ist, wurde aber bei Mitterlehner mit „Django – die Totengräber warten schon“ in der Zeit im Bild 2 deutlich.

epicenter.works kämpft schon lange gegen Überwachung und kündigt jetzt eine Pressekonferenz mit NSA-Whistleblower Bill Binney an:  „Die ÖVP plant eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte. Derzeit befinden sich Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket in Begutachtung, die die Alarmglocken bei Verfassungsjuristinnen, Sicherheitsexperten und der Zivilgesellschaft läuten lassen. Die öffentliche Debatte dreht sich vorwiegend um den Bundestrojaner. Andere Inhalte des Überwachungspakets werden hingegen kaum thematisiert. Noch weniger wird thematisiert, dass mehr Überwachung keineswegs zu mehr Sicherheit, oder gar zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt.“ Dabei muss man allerdings auch an Verträge zwischen US-Geheimdiensten und Verfassungsschutz bzw. Heeresnachrichtenamt oder daran denken, dass auch die Militärpolizei den Amerikanern zuarbeitet. Außerdem gibt es Special Collection Services der Amerikaner und der Briten zum Abschöpfen des Telekommunikationsverkehrs.

Deutsche Grüne 2014

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Gewaltexzesse in Hamburg – eine verdeckte Aktion

Kenner der verdeckten Vorgangsweise von Geheimdiensten wussten sofort, wie sie die Gewaltszenen parallel zum G 20-Gipfel in Hamburg einzuordnen hatten. Dazu genügen einige Merkwürdigkeiten wie die scheinbare Überforderung von Sicherheitskräften, die z.B. gegen anreisende Fußballhooligans sehr wohl im Vorfeld einschreiten. Doch die meisten Menschen lassen sich perfekt gegeneinander ausspielen – in diesem Fall „links“ gegen „rechts“ wie zuvor pro und contra „refugees“, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Zwar werden kritische Berichte auch in den sozialen Medien geteilt, weit mehr noch aber der Empörung über „Polizeigewalt“ oder „linksradikale Kriminelle / Terroristen“ Ausdruck verliehen.

Mit anderen Worten sind die Leute genau dort, wo man sie haben will und wo man sie damit beschäftigt hält, gegeneinander aufzutreten, statt zu erkennen, dass sie so Spielball gegen sich selbst sind. Nicht „das System“ muss sich ändern oder dieser und jener Gruppe mit neuen Gesetzen zu Leibe gerückt werden, sondern DU SELBST, wenn du dich dafür entscheidest, dich benutzen zu lassen. Wer gesteuerte d.h. verdeckte Aktionen erkennt und anderen erklärt, kommt sich oft vor wie ein Fisch, der im Aquarium spricht, den aber das „Normalvolk“ nicht verstehen kann / will. Denn das Durchschauen von Mechanismen kann erlernt werden und ist dank kritischer Infos im Netz auch leichter als früher, aber es erfordert Selbstermächtigung. Dann jedoch kann niemand bei mir oder dir Emotionen erzeugen, um uns zu reflexhaften Reaktionen unter Ausschaltung des Verstandes zu manipulieren. Dabei gilt als Faustregel, dass umso nachhaltiger vollendete Tatsachen geschaffen werden, je massiver am Kreieren von Emotionen gearbeitet wird.

„Focus“ über Reaktion der Grünen

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Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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Fake News um hybride Bedrohungen

Staaten waren noch nie ausschließlich durch fremde Truppen an ihren Grenzen bedroht, wie man z.B. an der alten chinesischen Strategielehre des Sun Tsu sehen kann, die auch als Spionageanleitung gilt. Die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ warnt am 28. Februar 2017 in einer Beilage vor „hybriden Bedrohungen“, Untertitel „Wie sich die Republik mit neuen Konzepten gegen subversive Angriffe und eine Strategie der verdeckten Kriegsführung wehrt“. Wäre ich Republik Österreich, würde ich dabei nicht mit einem Fake News Medium zusammenarbeiten, das selbst Teil „subversiver Angriffe“ und „verdeckter Kriegsführung“ ist.

Welche Rolle „Kurier“ und Co. einnehmen war nicht nur deutlich, als im Sommer und Herbst 2015 illegale Einwanderer zu Schutzsuchenden erklärt wurden und man mittels pausenloser Propaganda viele Menschen zu Welcomern machte. Man sieht es auch am Trump- und Putin-Bashińg und selbstverständlich ebenso daran, wie über scheinbar nur Innenpolitisches berichtet wird. Und natürlich empört sich der „Kurier“ darüber, dass Donald Trump sich Fake Medien nicht fügen will, geht es da doch auch um die eigene (Un-) Ehre. Aktuell gehört der „Kurier“ zu jenen, die einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss mit dem Grünen Peter Pilz als „Star“ herbei schreiben sollen, der bis zur Wahl Munition gegen ÖVP und FPÖ liefern soll.

hybrideTitel der Beilage

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