Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Überwachung und Politiker-Privatleben

Dass wir alle persönlichen Beziehungen, jede Form der Freundschaft als von der Menschenrechtskonvention geschütztes Privatleben betrachten müssen, wissen wir aus der Asyldebatte. Denn Flüchtlinge (selten gemäss Genfer Konvention, dies nur nebenbei) können auch hier geknüpfte Kontakte ins Treffen führen, um ihren weiteren Aufenthalt zu rechtfertigen. Ohne Menschenrecht auf Privatsphäre sind aber „persons of interest“, die mit heutigen Mitteln total überwacht werden, was selbst die Gestapo in den Schatten stellt, da es mangels deren Technik da und dort geschützte Räume gab. Es wäre Spekulation zu vermuten, dass Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig mehr andeuten wollten, als sie ihre politischen Funktionen wegen der Familie und wegen unfairer Presse zurücklegten. Daher soll auch nicht behauptet werden, dass ihnen der Abgang nachdrücklich nahegelegt wurde; wie ernst die Situation ist, wurde aber bei Mitterlehner mit „Django – die Totengräber warten schon“ in der Zeit im Bild 2 deutlich.

epicenter.works kämpft schon lange gegen Überwachung und kündigt jetzt eine Pressekonferenz mit NSA-Whistleblower Bill Binney an:  „Die ÖVP plant eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte. Derzeit befinden sich Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket in Begutachtung, die die Alarmglocken bei Verfassungsjuristinnen, Sicherheitsexperten und der Zivilgesellschaft läuten lassen. Die öffentliche Debatte dreht sich vorwiegend um den Bundestrojaner. Andere Inhalte des Überwachungspakets werden hingegen kaum thematisiert. Noch weniger wird thematisiert, dass mehr Überwachung keineswegs zu mehr Sicherheit, oder gar zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt.“ Dabei muss man allerdings auch an Verträge zwischen US-Geheimdiensten und Verfassungsschutz bzw. Heeresnachrichtenamt oder daran denken, dass auch die Militärpolizei den Amerikanern zuarbeitet. Außerdem gibt es Special Collection Services der Amerikaner und der Briten zum Abschöpfen des Telekommunikationsverkehrs.

Deutsche Grüne 2014

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Gewaltexzesse in Hamburg – eine verdeckte Aktion

Kenner der verdeckten Vorgangsweise von Geheimdiensten wussten sofort, wie sie die Gewaltszenen parallel zum G 20-Gipfel in Hamburg einzuordnen hatten. Dazu genügen einige Merkwürdigkeiten wie die scheinbare Überforderung von Sicherheitskräften, die z.B. gegen anreisende Fußballhooligans sehr wohl im Vorfeld einschreiten. Doch die meisten Menschen lassen sich perfekt gegeneinander ausspielen – in diesem Fall „links“ gegen „rechts“ wie zuvor pro und contra „refugees“, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Zwar werden kritische Berichte auch in den sozialen Medien geteilt, weit mehr noch aber der Empörung über „Polizeigewalt“ oder „linksradikale Kriminelle / Terroristen“ Ausdruck verliehen.

Mit anderen Worten sind die Leute genau dort, wo man sie haben will und wo man sie damit beschäftigt hält, gegeneinander aufzutreten, statt zu erkennen, dass sie so Spielball gegen sich selbst sind. Nicht „das System“ muss sich ändern oder dieser und jener Gruppe mit neuen Gesetzen zu Leibe gerückt werden, sondern DU SELBST, wenn du dich dafür entscheidest, dich benutzen zu lassen. Wer gesteuerte d.h. verdeckte Aktionen erkennt und anderen erklärt, kommt sich oft vor wie ein Fisch, der im Aquarium spricht, den aber das „Normalvolk“ nicht verstehen kann / will. Denn das Durchschauen von Mechanismen kann erlernt werden und ist dank kritischer Infos im Netz auch leichter als früher, aber es erfordert Selbstermächtigung. Dann jedoch kann niemand bei mir oder dir Emotionen erzeugen, um uns zu reflexhaften Reaktionen unter Ausschaltung des Verstandes zu manipulieren. Dabei gilt als Faustregel, dass umso nachhaltiger vollendete Tatsachen geschaffen werden, je massiver am Kreieren von Emotionen gearbeitet wird.

„Focus“ über Reaktion der Grünen

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Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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Fake News um hybride Bedrohungen

Staaten waren noch nie ausschließlich durch fremde Truppen an ihren Grenzen bedroht, wie man z.B. an der alten chinesischen Strategielehre des Sun Tsu sehen kann, die auch als Spionageanleitung gilt. Die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ warnt am 28. Februar 2017 in einer Beilage vor „hybriden Bedrohungen“, Untertitel „Wie sich die Republik mit neuen Konzepten gegen subversive Angriffe und eine Strategie der verdeckten Kriegsführung wehrt“. Wäre ich Republik Österreich, würde ich dabei nicht mit einem Fake News Medium zusammenarbeiten, das selbst Teil „subversiver Angriffe“ und „verdeckter Kriegsführung“ ist.

Welche Rolle „Kurier“ und Co. einnehmen war nicht nur deutlich, als im Sommer und Herbst 2015 illegale Einwanderer zu Schutzsuchenden erklärt wurden und man mittels pausenloser Propaganda viele Menschen zu Welcomern machte. Man sieht es auch am Trump- und Putin-Bashińg und selbstverständlich ebenso daran, wie über scheinbar nur Innenpolitisches berichtet wird. Und natürlich empört sich der „Kurier“ darüber, dass Donald Trump sich Fake Medien nicht fügen will, geht es da doch auch um die eigene (Un-) Ehre. Aktuell gehört der „Kurier“ zu jenen, die einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss mit dem Grünen Peter Pilz als „Star“ herbei schreiben sollen, der bis zur Wahl Munition gegen ÖVP und FPÖ liefern soll.

hybrideTitel der Beilage

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Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

intervloinke

Interventionistische Linke Köln auf Facebook

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Frohes neues Jahr, Frau Bundeskanzlerin!

Für viele Frauen begann 2016 mit einem Alptraum, sie wurden begrabscht, beraubt, auch vergewaltigt; dann versuchte man, dies totzuschweigen und schliesslich sorgten sich einige „Feministinnen“ in erster Linie darum, „rassistische Hetze“ gegen die Täter zu vermeiden. Viele tausend neue „Geflüchtete“ und weitere Straftaten aller Art später naht erneut ein Jahreswechsel. Aber diesmal ist man vorbereitet – nicht mit Maßnahmen gegen Täter und potenzielle Täter, sondern mit Polizeiaufgebot, Straßensperren und an Frauen ausgeteilten Taschenalarm.

Es sind Ihre „Gäste“, Frau Bundeskanzlerin, die sich von Anfang an so verhalten haben, als wäre es ihr Land; die Sie nicht nur eingeladen, sondern auch in jeder Weise ermuntert haben, wie man an zahlreichen Selfies mit Kanzlerin sehen kann. Für „Geflüchtete“, die dies in der Regel nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht sind, ist nichts zu teuer, von Rundumversorgung (für mangelernährte Hartz IV-Opfer ein unerreichbarer Traum) bis zu extra geschaffenem Wohnraum (während mindestens 400.000 Deutsche obdachlos sind). Immer mehr Frauen, die gewohnt waren, sich in ihrem Land frei zu bewegen, haben Angst: nachts auf der Straße, bei Alltagsbesorgungen oder bei Joggingrunden, die sie  nicht mehr unbehelligt drehen können.

sanktionenMerkel und Hollande zur Verlängerung der Russland-Sanktionen

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Wie Fake News gemacht werden

Die Perfidie, mit der gerade die permanent Fake News am laufenden Band produzieren, die sich am meisten über Fakes aufregen, kann man am besten anhand einzelner Beispiele deutlich machen. Ich wähle dafür zwei Artikel aus dem „Kurier“ aus, die sich beide leicht analysieren und zurechtrücken lassen. Bei einem genügen wenige Mausklicks und die richtigen Sucheingaben, beim anderen geht es um einen Themenbereich, über den ich viel recherchiert habe. „Drei Minuten toxischer Männlichkeit im Jahr 2016“ lesen wir zu einem Foto von President-elect Donald Trump mit geballten Fäusten wie bei einem Boxer. Es geht um ein Video, das die „verheerenden Auswirkungen starrer Geschlechterrollen“ verdeutlicht und das ich hier auch einbinde.

„Die feministische Organisation The Representation Project produziert jedes Jahr ein Video zu einem Thema, das aus Sicht  ihrer Mitglieder das Jahr dominiert hat. 2016 lautet dieses toxische Männlichkeit“, lesen wir erklärend. Man sieht im Clip, das es eigentlich nur darum geht, Donald Trump einmal mehr an den Pranger zu stellen, egal ob Gezeigtes neben Ausschnitten aus seinen Reden auch tatsächlich mit ihm zu tun hat oder nicht. Fake News werden gerne wissenschaftlich abgesichert, so auch in diesem Fall: „Eine Studie der American Psychological Association hat gezeigt, dass sich Sexismus auch auf Männer negativ auswirken kann. Männer, die sich Frauen überlegen fühlen und eine sexistische Einstellung haben, haben dem Ergebnis nach eher mit psychischen Problemen wie Depressionen zu kämpfen. Merkmale toxischer Männlichkeit, die Männern besonders schaden, sind laut Wissenschaftlern das Verlangen, Frauen überlegen zu sein und sexuelle Umtriebigkeit.“

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Der vermeidbare Terror

Betroffenheitsbekundungen nicht nur aus der Politik lassen den Eindruck entstehen, dass man nichts gegen Terror der Art tun kann, wie er 12 Menschen im weihnachtlichen Berlin quasi nach Vorbild Nizza im Sommer getötet hat. Wer sollte aber etwa Angela Merkel noch abnehmen, dass sie einen „sehr schweren Tag“ für Deutschland sieht und wirklich „entsetzt, erschüttert und tief traurig“ ist? Und wer will noch mit jenen Welcomern diskutieren, denen selbst jetzt kein Licht aufgeht, zumal der Berliner Weihnachtsmarkt nicht der einzige Schauplatz ist? Schließĺich läuteten bei ihnen auch keine Alarmglocken, als in Großbritannien ein vermeintlich 12jähriger als 21jähriger Jihadist enttarnt,  in Deutschland ein 12jähriger erwischt wurde, der einen Nagelbombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante und und in Straßburg ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verhindert wurde.

„Man hat uns Menschen geschenkt“ (Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt) oder „was uns Flüchtlinge geben, ist wertvoller als Gold“ (EP-Präsident Martin Schulz von der SPD) sind längst geflügelte Worte geworden, die für immer mehr Menschen blanken Hohn ausdrücken. Es ist kein Wunder, dass sich die Leute nicht nur veräppelt, sondern verraten vorkommen, handeln doch solche Politikerinnen und Politiker gegen ihren Auftrag und damit gegen die Interessen von Staat und Bevölkerung. Göring-Eckhardt war nicht nur einmal Mitglied der Atlantikbrücke (wozu man eingeladen wird), sie vertritt auch weiterhin brav fremde Positionen. Martin Schulz erhält für seine weitere Karriere in der SPD Schützenhilfe vom Atlantic Council, das Konkurrent Sigmar Gabriel, der nun wirklich kein Rebell gegen die Transatlantiker ist, in die Schublade „trojanische Pferde des Kreml“ einordnet.

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Deutschland, ein Terrormärchen

Jaber al-Bakr wollte Anschläge wie in Paris verüben, entkam jedoch den deutschen Sicherheitskräften, weil deren Schutzausrüstung zu schwer war. Wunderbarer Weise überwältigten ihn dann drei Syrer, bei denen er in Leipzig übernachten wollte. So werden Wünsche wahr, nämlich die derjenigen, die weiterhin illegale Einwanderung „welcome“ heißen wollen. „Es ist eine Geschichte, wie sie sich Hollywoods Drehbuchautoren nicht besser ausdenken“, schrieb der „Focus“ nicht ohne Grund.

Für die Verbreitung des Terrormärchens ist natürlich der transatlantische Mainstream zuständig, der jedoch von UserInnen Kommentare in diesem Stil erntet: „Man soll nicht vor verurteilen, der Syrer hat den Sprengstoff doch nur gefunden und wollte ihn bei der Polizei abgeben!“ Immer neue und immer abenteuerlichere Details werden bekannt; so wollte sich al-Bakr „freikaufen“ bei den namenlosen syrischen Flüchtlingen, die ihn aufnahmen, doch diese blieben standhaft.

Er habe „überaus professionell“ agiert, lobt ihn der „Spiegel„, entkam er doch Sondereinsatzkommandos, deren Mitglieder rund 30 Kilo Ausrüstung mit sich herumschleppen. Sonderlich „professionell“ kann man aber wohl kaum sein, wenn einen die Geheimdienste dreier Länder (Deutschland, Frankreich, USA) bereits beobachten. Allerdings schien die Observation eher lax gehandhabt, da man nur sein Handy ortete, nicht aber seine Wohnung und Gegenstände oder Kleidung verwanzt hat. So war es dann auch möglich, im Unklaren über seinen Aufenhaltsort zu sein, nachdem er nicht nur den SEKs, sondern auch normaler Polizei durch simples Weglaufen trotz Warnschüssen entkam.

spdchemnitz

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Nur keine Panik! Wir sterben alle mal!

Aus dem Mord an einer Alleinerzieherin aus Polen wird eine „Beziehungstat“, obwohl der syrische Täter die Frau immer wieder belästigt hat. Entgegen bisherigen Ermittlungsakten  machen Medien den Münchner Amokläufer zum Rechtsextremen samt entsprechendem Motiv. Und wenn die deutsche Presse über den Mord am französischen Priester berichtet, vergißt sie auf das unwesentliche Detail der Enthauptung. Uns wird empfohlen. doch an Tote im Straßenverkehr, durch Rauchen oder durch Schußwaffen in den USA zu denken, und wir sollen „den Kreislauf des Hasses durchbrechen“ (Kardinal Schönborn).

Keine Rache und keine Gegenschläge, meint der Wiener Kardinal in einem Interview: „Ich weiß nur eines: Gegen diese Art von Krieg gibt es für mich als Christ keine andere Antwort als jene, die Jesus selber gegeben hat. Es wird nicht helfen, wenn man wieder mit Rache reagiert“, und damit bezog er sich explizit auf die Ermordung des Priesters Jacques Hamel, dem widerfuhr, wovor Geistliche etwa aus Syrien schon lange vergeblich warnten. Eine Überschrift am Titel der „Kronen Zeitung“ (28.7.) bringt vielleicht unfreiwillig deutlich auf den Punkt, wie absurd alles ist: „Fußfessel hielt 19-jährigen Islamisten nicht von Bluttat ab – Kardinal Schönborn: ‚Kreislauf des Hasses durchbrechen'“.

Es ist ganz und gar kein Zufall, dass Täter in der Regel bereits straffällig wurden oder den Sicherheitsbehörden zumindest bekannt sind. Und es wundert auch nicht, dass besagte Behörden sich in Ländern wie Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich explizit außerstande sehen, die radikalisierte Szene zu überwachen, gegen sie vorzugehen, was allenfalls punktuell geschieht (schliesslich werden Unterkünfte nicht mal bewacht, sodass man dort Bomben basteln kann). Ebenso wenig passiert es eben einfach, dass Personen ohne jeden Anspruch auf Asyl als „Asylwerber“ im Land bleiben dürfen (wie es etwa die SPD will). Schließlich wurden sie ja bereits unter falschen Voraussetzungen aufgenommen, weil sie nicht in einem unmittelbaren Nachbarland politisch verfolgt wurden. Da kann man dann auch nicht erwarten, dass Pflichten laut Genfer Flüchtlingskonvention eingemahnt werden, denn wer sich nicht an Anordnungen und Gesetze des Asyllandes hält, erfüllt die notwendigen Voraussetzungen nicht mehr.

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Friedhof von Frankenau / Frakanava im Burgenland

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