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Panikmache: Identitäre beim Bundesheer

Ein Gutteil der Faszination, welche die Identitären auf einige Menschen ausbüben, ist darin begründet, dass sie in manchem Recht haben. Etwa dann, wenn sie das Zusammenspiel eines (vordergründig linken) Establishments beschreiben und sich dies dann einmal mehr bestätigt. Deutlicher kann es kaum demonstriert werden, als wenn Wolfgang Fellner mit Peter Pilz und Rudi Fussi über Martin Sellner herzieht oder der Standard eine Geschichte mit Pilz über Identitäre beim Bundesheer lanciert. Vom Zusammenwirken abgesehen werden dabei immer Hintergründe kaschiert, gegen die alles ein laues Lüfterl ist, was manche den Identitären nachsagen wollen. Fabian Schmid vom Standard sah weg, als beim Bundesheer früher über die Abschottung des Ministers geklagt wurde, er und andere Journalisten deckten dies mit Coverstorys sogar noch zu. Nun aber scheint er sich um das Abwehramt zu sorgen (das Minister als Befehlshaber eigentlich schützen müsste), das Sperrvermerke für Identitäre aufgehaben habe. Prompt gibt es Presseaussendungen, bei denen nur das Wort Innen- durch Verteidigungsminister ausgetauscht scheint, und eine live übertragene Pilz-Pressekonferenz. Zwar ließ Mario Kunasek noch während der Pilz-Show verlauten, dass Identitäre weiter auch beim Bundesheer unter Beobachtung stehen; Pilz versuchte aber wieder einmal, die Bundesregierung zu erpressen.

Es sei einmal der rechte „Wochenblick“ zitiert: „Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 steht, dass für die Sicherheitsbehörden diejenigen ‚rechtsextrem‘ seien, die ‚die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise Gutheißung von Gewalt bekämpfen‘.“ Gewalt sind nicht nur Demonstrationen, die eskalieren, Gewalt ist auch das Kopfkino, das man in Zielpersonen entstehen lassen kann („wir wissen genau, wo deine Kinder zur Schule gehen“ ist geradezu ein Klassiker), die angefeindet und verleumdet werden, die man existentiell schädigen und in Verfahren unter einem Vorwand verwickeln kann usw. Wer in den Grünen politisch tätig sein wollte und nicht wie Pilz auf NATO-Linie war, machte Bekanntschaft mit Geheimdienstmethoden, eben schlicht mit Gewalt.  Pilz stellte auch früher gerne Ultimaten, wie man es etwa beim unter Druck gesetzten, überwachten, abgeschotteten Ex-Minister Norbert Darabos sehen konnte, gegen den er Eurofighter-U-Ausschüsse manipulierte. Eben stellte er Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Ultimatum, damit dieser Innenminister Herbert Kickl entlässt, was zur Behauptung führte, dass er ihm von wegen Berichtspflichten die Kontrolle über den Verfassungsschutz entzogen hätte. Ein Bericht der Dienste an Kanzler und Vize stand aber bereits im Regierungsprogramm, doch das taugt nicht für Schlagzeilen von einem Sieg von Opposition und Medien.

Pilz-Pressekonferenz

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Die Regierung, der Terror und die Identitären

In einer doppelten „False Flag“ werden Martin Sellner und die Bundesregierung mit dem Terror von Christchurch in Verbindung gebracht. Doppelt, weil zuerst die Spende des Terroristen an Sellner verwendet wird, um weltweit entsprechende Schlagzeilen zu produzieren, und danach Österreich zur „Weltzentrale des neuen Rechtsextremismus“
erklärt wird. Dazu gehört dann, dass die Opposition, die auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates forderte, im Parlament den Innenminister attackiert. Der Geheimdienstverbund Five Eyes (der Tarrants Reisen nach Europa wohl überwacht hat) ist etwa in Gestalt des Abgeordneten Peter Pilz immer mit dabei (die Five Eyes werden uns hier noch mehrmals begegnen). Im Manifest des Attentäters werden Bewegungen auf spezielle Weise ins Visier genommen, die sich „patriotisch“ nennen, denn er will Regierungen zu überzogenen Reaktionen provozieren, damit diese sich radikalisieren. Auf diese Weise nimmt man sie in Geiselhaft, was an die Rolle der RAF gegenüber der linken Szene erinnert, die man sich aus heutiger Perspektive genau ansehen sollte. Es lohnt sicher auch, eine Chronologie von Tarrants Reisen mit Berichten über Ermittlungen und Prozess gegen die Identitären 2018 abzugleichen und dabei die neue Regierungskonstellation zu berücksichtigen. Denn die Spende wurde wohl platziert, um die Identitären, vor allem aber die Bundesregierung zu erwischen.  Wie gut Medien das Geschäft der Desinformation verstehen, stellen sie gerade wieder unter Beweis; sie erschaffen Verschwörungstheorien, indem sie aus dem Zusammenhang reißen (hier zeigt Sellner krasse Beispiele aus oe24 und Krone).

Was Journalisten und Politiker als Ausdruck ihres unermüdlichen Kampfes gegen Rechts betrachten, zeigt nur, wie gut sie auf Triggerworte reagieren. Der Umgang mit Sellner offenbart, dass die Staatsanwaltschaft Graz die Identitären auch nach Freisprüchen noch am Schirm hat. Seine Kommunikation wird überwacht; wenn er auch nur ein Passwort ändert, kommt er in U-Haft, er kann nicht mehr in die USA einreisen, wo seine Verlobte lebt. Nun wird wieder einmal gerne über die Identitären, nicht mit ihnen geredet; weil Servus TV davon abweicht und Sellner interviewt, gibt es auf Twitter Empörung, aber auch Zustimmung. Dennoch meinen erschreckend viele, dass einmal auf diese Weise Dargestellte das Recht verwirkt haben sollen, dass man sie zu Vorwürfen befragt. Wenn wir darauf auch das Ebergassing-Beispiel anwenden, hätte dies für Caspar Einem gelten müssen, der ja als Linker bekannt ist: „Der Anschlag von Ebergassing war ein Sprengstoffanschlag, der am 11. April 1995 in einem unbewohnten Teil der Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich verübt wurde. Die mutmaßlichen Täter Peter Konicek und Gregor Thaler versuchten, eine der zwei Hauptstromversorgungsleitungen für Wien durch die Sprengung des 380-kV-Hochspannungsmastes Nr. 383 in Ebergassing zu unterbrechen. Zwei der vier Sprengsätze explodierten jedoch auf Grund der hohen Induktionsspannung frühzeitig und töteten die beiden Attentäter, ohne jedoch den Strommast in größerem Umfang zu beschädigen. Die Tatsache, dass es sich bei den Attentätern um langjährige Aktivisten der linken Szene in Wien handelte, versuchte vor allem die FPÖ politisch auszuspielen.

Natascha Strobl

 

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Nach Christchurch: Alles rechtsextrem?

Globale rechtsextreme Terrornetzwerke sind jetzt das Medienthema als logische Folge des Amoklaufs von Christchurch mit 50 Toten. Doch es wird viel, vielleicht auch zu viel hineingepackt, indem alles mit allem in Verbindung gebracht wird. Wir als Ziel“Publikum“ könnten unter zwei Aspekten in die Irre geführt werden: erstens ist der Attentäter möglicherweise nicht, was er scheint, und zweitens fanden Vernetzungen von Rechtsextremen immer unter den Augen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten statt. Bei Brenton Tarrant wundern sich einige, wo er überall gewesen sein soll, da jeder typische Touristenfotos auf Facebook posten kann, ohne sie selbst aufgenommen zu haben. Man geht mittlerweile davon aus, dass er z.B. Österreich tatsächlich besucht hat und dies sogar zweimal. Seltsam erscheint auf dem mittlerweile gesperrten Video von der ersten Tat, dass er wie ein darauf trainierter Soldat beim Häuserkampf die Waffe instinktiv immer wieder senkt, um keinen Kameraden zu treffen. Dies unterscheide ihn von anderen Amokschützen, die einfach um sich schiessen, heißt es. Auch die „obligatorische“ Antiterrorübung darf nicht fehlen (und John Podesta war in Neuseeland), die zwar nichts verhindern konnte, aber zumindest waren Einsatzkräfte dann sofort zur Stelle. Vieles bleibt mehrdeutig bzw. regt zu Spekulationen an aufgrund von Screenshots, wo dann die Farbe von Socken analysiert wird oder ähnliche, aber nicht gleiche Muster am Boden in verschiedenen Räumen. Es ist aber auch eine Falle, in allem reflexartig eine False Flag zu vermuten. Doch es genügt, sich Reaktionen anzusehen wie das Tragen von Kopftüchern als Ausdruck der Solidarität nach Vorbild der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Appell an Männer richten würde, statt dass Frauen dazu aufgefordert werden, Unterwerfung zu signalisieren. Berichten zufolge wurden in diesen Moscheen übrigens Männer für den Jihad rekrutiert, was in Neuseeland kein allzu großes Problem in Zahlen ist, aber dennoch besteht: „The head of New Zealand’s Security Intelligence Service spy agency said last month there was a ’small but concerning‘ number of New Zealanders still in Syria. Authorities have declined to confirm an exact figure.“ Der zitierte Artikel handelt von Mark Taylor, der in Syrien gefangengenommen wurde und wie mit der Al Noor-Moschee verbundene Jihadisten ein Konvertit ist „Daryl Jones reportedly went to Yemen to teach English, but an Islamic convert alleged that Jones had tried to recruit him to al-Qaeda in 2009. Havard was a suspect in the kidnapping of Westerners in Yemen in December 2012. Both had their Australian visas cancelled on security grounds in 2012 and were later killed in a US drone strike on a convoy of al-Qaeda fighters in Yemen; the terror group released a post-mortem propaganda video that appeared to pay tribute to the two men.“ Bei einem Filmfestival im Mai soll die norwegische Dokumentation Recruiting for Jihad gezeigt werden, was Interesse der Besucher voraussetzt.

Spiegel-Titel

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Ist Christchurch überall?

In Neuseeland erschoss der 28jährige Brenton Tarrant 50 Menschen, die sich in zwei Moscheen aufhielten; er streamte es mit einer Helmkamera samt Autofahrten und soll auch ein 74seitiges Manifest verfasst haben. Man findet nahezu alles, was man für oder gegen jemanden verwenden kann, zumal er auch seine Waffen bemalt hat mit „for Berlin“ (Anschlag am Breitscheidplatz vor Weihnachten 2016) oder mit Bezug zur Türkenbelagerung vor Wien. Tarrant hat ein Problem mit Immigration, ist aber als weißer Australier selbst Einwanderer auf Kosten von Aborigines bzw. Maori. Er nennt sich „Ökofaschist“, sieht die Volksrepublik China als Vorbild, lobt Trump für manches und habe sich durch die schwarze Rechtskonservative Candace Owens radikalisiert. Angela Merkel ist für ihn die Feindin Nr. 1 einer „weißen Rasse“, die durch Muslime ersetzt zu werden droht. Diese Liste kann noch lange weitergehen, zumal auch Reisen nach Europa u.a. auf den Balkan bekannt sind. Es besteht die Gefahr, sich darin zu verstricken, die jeweils eigenen Kontrahenten ihm zuzuordnen, weil er sowohl rechts- als auch linksextremes Gedankengut und einiges bietet, das auch Gemäßigtere von sich geben.

Fatalerweise war das Video stundenlang in sozialen Medien online und wurde von manchen auch gesichert, sodass man immer noch darüber stolpern kann. Die Presse verwendet Ausschnitte daraus aber als Screenshots oder Abschnitte, in denen nicht geschossen wird (mit Werbung versehen wie in der Kronen Zeitung). Da und dort wollen Menschen besonders kritisch sein, indem sie unterstellen, alles sei eh eine „False Flag“. Doch eine Person kann durchaus für sich ein abstruses Weltbild basteln, zumal sie ja Feedback hatte und sich so bestätigt fühlte. Das wird bereits von mehreren Seiten hemmungslos ausgenützt, die rasch Verbindungen nach Österreich, Deutschland und der Schweiz herstellen, obwohl Tarrant diese Länder gar nicht besucht haben soll. Dazu wird auf Recherchen über „braune Netzwerke“ in der Bundeswehr Bezug genommen, in denen auffällig oft vom Militärischen Abschirmdienst die Rede ist. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass man Tendenzen unter Kontrolle hat, worauf auch der merkwürdige Fall Franco A. verweist. In Österreich sind Alma Zadic (Jetzt, in Vertretung von Peter Pilz), Sabine Schatz (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) rasch mit der Vermutung zur Hand, dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl diesbezüglich untätig sei. Wenn es aber um Kontakte unter Soldaten geht, müssten sich die Abgeordneten an den Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss wenden, da dies in die Kompetenz des Abwehramtes fällt.

Twitter-Debatte 

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Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen

Am 28. Februar soll Hans Peter Doskozil Landeshauptmann werden und Norbert Darabos aus der burgenländischen Landesregierung ausscheiden. Beides hat mit Verfahren wegen der Eurofighter und dem laufenden U-Ausschuss zu tun, in dem Darabos am 21.2. aussagen soll und Doskozil im März, also bereits als LH. Damit wird weiter einer Dramaturgie gefolgt, die sich an vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etablierte Darstellungen hält. Gerade wurden Staatsanwalt Michael Radasztics Verfahren entzogen und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weil Pilz diesen permanent zu beeinflussen versucht. Doch Pilz‘ Rolle und mediale Berichterstattung gehen über bloße Einflussnahme hinaus, da unsere Wahrnehmung der Causa einschließlich des Anteils von Politikern wie Darabos durch Manipulation zustande kommt. Wir werden dazu verleitet, u.a. in dieser Frage zu dissoziieren, statt per Assoziation viele Fakten in ein komplexes Bild einzuordnen. Mehr zu solchen Mechanismen findet sich in dieser Analyse anhand von ganz anderen Beispielen.

Auf die Fülle an von den meisten per Dissoziation ausgeblendeten Puzzleteilen werde ich hier nicht eingehen, da ich sie bereits immer wieder dargelegt habe. Doch sowohl Justiz als auch Parlament müssen Tabula Rasa machen und alles neu und vollkommen unvoreingenommen bewerten. Dazu gehört, sich die Geschichte des Eurofighters und den Faktor der Konkurrenz zwischen US-amerikanischer und europäischer Industrie anzusehen. Und auch, was das Darabos zugeordnete Kabinett von anderen unterscheidet bzw. warum etwa Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (siehe BUWOG-Prozess) mit Sektionschefs am Handy sprach, Darabos aber komplett abgeschottet wurde. Nicht mal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, geschweige denn seine Handynummer. Dass ein Minister sein Amt ohne Druck gemäß Bundesverfassung überhaupt ausüben konnte, ist aber auch die Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortung. Und dennoch oder deswegen hat Pilz Darabos am 22. Juni 2917 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Er sprach nebulos von „Hintermännern“, die Darabos nennen solle, und war bestrebt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer reinzuwaschen.

Pilz -Unterstützer Florian Klenk (Falter) auf Twitter

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Der Innenminister und die Spione

In der Auseinandersetzung zwischen Opposition, Medien und Innenminister Herbert Kickl geht es auch darum, dass der Verfassungsschutz umgestaltet werden und eine Geheimdienstkomponente bekommen soll (es geht auch um die Heeresdienste). Der NATO-affine „Kurier“ sprach von einem „verdeckten Spiel um Reform von Österreichs geheimen Diensten“. Doch in all der (gekünstelten?) Aufregung wurde von vielen, die es eigentlich besser wissen müssten, so getan, als sei das BVT „unser Geheimdienst„, den Kickl mutwillig zerstöre (der U-Ausschuss wird zum schlechten Scherz wie auch der nunmehr dritte zu den Eurofightern). Man muss wissen, dass der Spielraum gegenüber amerikanischen Diensten ohnehin immer gering war und nach dem 11. September 2001 weiter reduziert wurde. Darauf weist auch der erste Chef des BVT Gert Polli in seinem Buch „Deutschland zwischen den Fronten“ hin, der bei seiner Ausbildung beim Heeresnachrichtenamt merkte, wie eng die „Kooperation“ mit den USA ist. Dies hat auch zur Folge, dass US-Agenten nicht geoutet werden und man verdeckten Aktionen zwar durchaus mal (verdeckt) kontert, diese jedoch nicht auffliegen lässt.

Ein besonders krasses Beispiel ist der Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin vor Weihnachten 2016, denn der Attentäter Anis Amri wurde auf „Wunsch“ der Amerikaner geschützt, weil man über ihn an ein IS-Camp in Libyen herankam. Dieses wurde ein paar Wochen danach angegriffen und es gab dabei 80 Tote. Wenn man so will, sind deutsche Opfer und getötete Touristen den Preis wert, jedenfalls aus der Sicht der USA. Die Bundesregierung hatte dabei wenig zu melden, hätte aber verdeckte Einflussnahme auch nicht kommunizieren können. Weniger weil es dann mysteriöse Autounfälle gäbe, obwohl man auch das nicht ausschliessen kann, sondern eher, weil dem kaum jemand folgen würde. Weder die „Welcomer“ (die bis heute nicht kapieren, dass Asyl und illegale Einwanderung zwei Paar Schuhe sind) noch deren erbitterte Gegner, die auch die Ablehnung der Bundeskanzlerin verbindet. Man muss auch immer daran denken, dass Medien Mockingbirds sind und es instrumentalisierte NGOs gibt. Deshalb rief Avaaz, eine auch als Handlanger für Militärinterventionen bekannte Organisation, wenn es um deren „humanitäre“ Rechtfertigung geht, zum gemeinsamen Singen in Berlin auf und einige kamen. Nebenbei sei bemerkt, dass der IS 2009 im amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca im Irak gegründet wurde.

Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter

 

 

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Ist Peter Pilz Oppositionspolitiker oder Agent?

Am 30. Jänner 2019 trug Peter Pilz im Namen der Opposition einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl vor; zwei Tage danach hiess es, eine Unterlassungsklage von ihm gegen Pilz sei vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Der Minister geht in Berufung und Pilz tut natürlich so, als sei die FPÖ wegen Beziehungen zu Russland eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs, was wohl die Sichtweise von Diensten wie der CIA ist. Bis dato war Pilz nicht bereit, einmal seine „Hintermänner“ offenzulegen, so sehr er bei anderen immer rasch mit Vermutungen bei der Hand ist. Von höchstem Interesse nicht nur für die Republik Österreich ist, wer ihn z.B. zum erbitterten Kampf gegen die Eurofighter Typhoon anstiftet. Wie absurd dies in Wahrheit ist, sieht man daran, dass Deutschland gerade entschieden hat, weitere 33 EF anzuschaffen und zwar aus der Tranche 3a; es ist noch nicht entschieden, ob nicht zusätzlich F/A-18 von Boeing wegen der nuklearen Teilhabe gekauft werden müssen, für die das Pentagon den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungsindustrue nicht anerkennen will ( siehe auch“Claudia Gamon und die EU-Armee„).

Für Pilz und alle, die ihm noch brav hinterhertrippeln, sind es natürlich „Schrottflieger“, sodass der unter Druck gesetzte Ex-Minister Norbert Darabos auch für den ihm oktroyierten Vergleich mit Eurofighter den Kopf hinhalten soll. Dass wir dadurch 15 Jets der Tranche 1 und ohne DASS und FLIR bekamen, schadete sowohl uns als auch EADS, denn der Konzern wurde über Handlanger wie Pilz dauernd attackiert. Übrigens kann man auch für die vielkritisieten Gegengeschäfte Verständnis haben, da auch die Bundeswehr mit Arbeitsplätzen argumentiert, bei uns kein Airbus-Werk steht, es aber Zulieferer gibt. Wenn Pilz jetzt pausenlos  den „österreichischen Rechtsstaat“ lobt, so spekuliert er auch damit, dass die Justi selbstverständlich seinen Unterstellungen gegenüber Darabos folgt und sich nicht mit den Aussagen vieler befasst, wonach der Minister abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte. Kickl hat Pilz zweimal geklagt, einmal als Person und einmal die Partei, was bedeutet, dass eigentlich Maria Stern vor Gericht erscheinen hätte müssen, doch er kam mit einer nicht unterschriebenen Vollmacht der formalen Parteichefin. Bei dieser Gelegenheit sagte er, dass die zweite Klage gegen ihn bereits abgewiesen sei, was sich nun bestätigt hat.

Peter Pilz am 1.2.2019

 

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Prima Klima mit Greta?

Wie aus dem Nichts ist die seit wenigen Tagen 16jährige Greta Thunberg weltbekannt, die mit dem Zug von Schweden zum World Economic Forum nach Davos reiste. Es erinnert an andere Mädchen, die zu Ikonen gemacht wurden, etwa an die Palästinenserin Ahed Tamimi, ihre Cousine Janna Jihad oder Bana Alabed (Bana aus Aleppo). Inzwischen wurde bekannt, dass Greta angeheuert wurde und dass sie ihre auf einem Video zu sehende Rede bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz beinahe ohne Auditorium hielt: „Ende Dezember enthüllte das Magazin Samhällsnytt, dass Greta ihre Rede auf der Uno-Klimakonferenz in Kattowitz vor leeren Stühlen gehalten habe, während das staatliche schwedische Fernsehen so tat, als habe sie vor einer grossen Zahl begeistert applaudierender Politiker gesprochen. Gretas Mutter Malena Ernman, eine bekannte Sopranistin, bestätigte daraufhin auf Facebook, dass der Umweltschutzaktivist Bo Thorén ihre Tochter angeworben habe.

Thorén gehört dem Vorstand des Umweltverbands Fossilfritt Dalsland an und ist ein namhafter Repräsentant der internationalen Umweltbewegung Extinction Rebellion, die seit letztem Herbst auch in Schweden aktiv ist. Diese Bewegung will mit Hilfe von direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam eine klimafreundliche Politik erzwingen. In Grossbritannien hat die Bewegung für Schlagzeilen gesorgt, mehrere Aktivisten wurden verhaftet. Auch in Schweden sind Aktionen geplant, um der Bewegung Aufmerksamkeit zu verschaffen.“ Damit sieht die Sache schon anders aus, wobei hinzukommt, dass sie unter dem Asperger-Syndrom leidet und stets von ihrem Vater begleitet wird. Die „Öko-Pippi“ („Bild„) „sagt den Mächtigen den Kampf an“, ist sehr genau mit Fakten und Zahlen und saß ab August 2018 jeden Freitag als „Schulstreik für das Klima“ vor dem Parlament.
In Kattowitz begleitete sie ihr Vater Svante auf die Bühne (siehe Video), der Autor und Schauspieler ist. Nachhaltigkeit und Umdenken wollten auch frühere Generationen, die Vertreter der Industrie ebenfalls als „Betonköpfe“ betrachteten. „Greta blamiert Politiker“  wird gejubelt und so getan, als habe sie bei ihrer Rede  fast ohne Zuseher Massen begeistert.

Greta und Svante Thunberg

 

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Staatenbund: Hochverrat oder Farce?

Wegen Hochverrat und weiterer Delikte wie der Nötigung von Regierungsmitgliedern wurden am 25. Jänner 2019 in Graz zahlreiche Urteile gesprochen.die Gründerin des „Staatenbundes“ Österreich Monika Unger soll die nächsten 14 Jahre hinter Gitter verbringen. Sie wollte allen Ernstes das Bundesheer zum Putsch aufrufen und Haftbefehle ausstellen sowie ein Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Würde ich versuchen, mit ihr über Politik zu diskuieren, würde ich spätestens nach fünf Minuten genervt aufstehen, jedenfalls soweit ich mir anhand von Videos und Berichten eine Meinung gebildet habe. Interessant ist, dass das Landesgericht für Strafsachen in Graz, das den ersten Hochverratsprozess seit 1945 durchführte, seit 26.6.2017 von Caroline List geleitet wird, deren Gatte Christian Pilnacek Generalsekretär im Justizministerium ist. Er mischt sich ein in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Eurofighter, die auch Hinweisen auf die Nötigung eines Ex-Bundesregierungsmitglieds nachgehen müsste, was er aber offenbar vermeiden will (Minister Josef Moser erfährt von Pilnaceks Einflussnahme erst im Nachhinein). Wird an einem Häuflein fehlgeleiteter naiver Menschen ein Exempel statuiert, um wahren Hochverrat weiter unter der Tuchent zu halten?

In Debatten, ob „diese Leute“ gefährlich sind, gehen die Ansichten weit auseinander. Dass sie nicht die Mittel haben, abstruse Vorstellungen umzusetzen, ändert nichts an ihren Absichten. Sie wirken bizarr, was sich noch steigert, wenn Strafen mit jenen für Mitglieder terroristischer Vereinigungen verglichen werden, die Anschläge planten und konkrete Taten begingen. Die RAF und die Bewegung 2. Juni hatten einen politischen Hintergrund, vor dem Radikalisierung auch unter Beteiligung des Verfassungsschutzes stattfand, der wie der BND eine Gründung der Amerikaner war. Man darf auch nicht vergessen, dass damals tatsächlich noch Personen in Amt und Würden waren, die bereits in Nazideutschland Funktionen hatten. Ein Pool für (schleichende) Rekrutierung und den Weg in den Terror war neben der Systemkritik von Söhnen und Töchtern „aus gutem Haus“ (in dem die NS-Zeit oft verdrängt wurde), was Menschen in Kinderheimen, der Psychiatrie oder vor Gericht widerfuhr (einige Anwälte drifteten ab). Gut dokumentiert sind aber nur die Anfangsjahre des deutschen Terrors, dann verliert sich alles in fehlenden Spuren und umso präziseren Anschlägen.

Monika Unger

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Schweden, Österreich und der Waffenhandel

Der schwedische Premierminister Olof Palme wurde 1986 ermordet und seitdem ranken sich Gerüchte über mögliche Täter. Zuvor verschwand eine Journalistin, die über illegalen Waffenhandel recherchiert haben soll, um Monate später tot geborgen zu werden. In Österreich, das über die Sozialdemokratie immer gute Kontakte zu Schweden hatte, gab es ungeklärte Todesfälle infolge von Verstrickungen in die Irangate-Affäre, da die USA den ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) am Laufen halten wollten. Der nunmehrige Abgeordnete Peter Pilz betrat 1985 die politische Bühne mit einer umstrittenen Rüstungskonversionsstudie, über die die späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen ihre schützende Hand hielten. Als Folge der Noricum-Affäre, die zu Irangate gehört, gab es tatsächlich so etwas wie Rüstungskonversion, weil Produktionen eingestellt wurden; dies wiederum schwächte das vermehrt auf das Ausland angewiesene Bundesheer. Schweden ist in einer scheinbar besseren Position, jedoch in die NATO eingebunden bis zur Stationierung mehrerer hundert Soldaten in Afghanistan (Viggen-, Draken- und Gripen-Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik).

In beiden formal neutralen Staaten wurden Stay Behind-Strukturen (Gladio) errichtet, die bei der Ermordung Palmes eine Rolle gespielt haben sollen. Beim Tatort „Wahre Lügen„, der damit beginnt, dass eine Journalistin ermordet wird, die den Tod von Ex-Verteidigungsminister Karl Lütgendorf (1981) neu aufrollen will, gab es einige interessante Hinweise. Nicht nur, dass der pensionierte Ermittler, zu dem sie unterwegs war, am Ende selbst ermordet wird, sondern auch, wie dieJournalistin Sylvie Wolter gefunden wurde. Denn dies war Zufall, weil Taucher einen Lehrgang machten und sie in ihrem Auto in. 40 Metern Tiefe im Wolfgangsee entdeckten. Das spielt auf den Tod der schwedischen Journalistin Cats Falck an, die für die Fernsehsendung „Rapport“ arbeitete und sich mit illegalem Waffenhandel befasst haben soll. Nach einem Restaurantbesuch am 19. November 1984 waren sie und ihre Freundin Lena Gräns spurlos verschwunden. Am 29. Mai 1985 wurde das auf Gräns zugelassene Auto in einem Kanal in Stockholm gefunden; die Behörden gingen von einem Unfall aus. Das Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste„, das den Mord an Olof Palme, Uwe Barschel und Ex-CIA-Chef William Colby untersucht, geht auch auf Cats Falck ein.

Wer erschoss Olof Palme?

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