Schlagwort-Archive: Masseneinwanderung

Welche Agenda verfolgt der „Falter“?

Geht es nach der Twitter-Blase, gerne auch „das Empörium“ genannt, wehrt sich der heldenhafte, unerschrockene, unabhängige „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gegen den autoritären, weit (weil) rechten, sein Amt missbrauchenden Innenminister Herbert Kickl. Man kann es aber auch als trickreiche Abo-Werbeaktion betrachten oder sich fragen, was der eitle, selbstverliebte Klenk wirklich mit Investigativjournalismus zu tun hat. Ein User brachte die Absurdität der Debatte so auf den Punkt: „Ich meine, dass die Kompetenz zur bösen Tat nicht reicht. Außerdem lässt sich doch niemand mit der eigenen Interviewanfrage einschüchtern. Das ist völlig übertrieben.“ Dies bezieht sich darauf, dass das der Lüge bezichtigte Innenministerium Klenks Mails und SMS veröffentlichte und erklärte, wie Anfragen abliefen. Bleibt zu ergänzen, dass ein Minister behämmert sein muss, wenn er sich für ein Blatt interviewen lässt, das sein Konterfei samt „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ auf dem Titel hat. Klenks Mut reichte nie soweit, viel schlimmere Zustände im Verteidigungsministerium zu thematisieren als er sie im BMI sehen will. Er sah wie seine Kollegen in anderen Medien weg, weil Kräfte, die gegen Kickl agitieren lassen, es im Fall BMLV genau so haben wollten.

Sieht man sich an, wo der „Falter“ vermeintlich aufdeckt oder kampagnisiert, sind es immer sicherheitsrelevante Themen. Dabei ist man besonders erfolgreich, weil das erreichte Klientel Institutionen wie Bundesheer oder Polizei meist spektisch bis ablehnend gegenübersteht. Daher kann auch nicht vorausgesetzt werden. dass sie Procederes kennen oder wissen, was unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt beachtet werden muss. Dem liegt auch die Haltung zugrunde, dass ja kein Mensch von Natur aus „böse“ sei und die Umstände der alles entscheidende Faktor sind; ergo wird auch jede Schutz- und Abwehrmaßnahme kritisiert. Geringes Wissen paart sich dann mit leichter Manipulierbarkeit, wie wir sehen konnten, als auch mithilfe des „Falter“ Masseneinwanderung das Label „Asylsuchende“ erhielt. Dem Bundesheer steht der „Falter“ geradezu feindselig gegenüber, etwa wenn aus einem Zwischenfall am Golan im Herbst 2012 heute eine Staatsaffäre gemacht wird oder wenn im Sommer 2012 ein Militärfallschirmspringer-Verein bezichtigt wurde, eine „rechte Geheimarmee“ aufzubauen.

Neuer „Falter“

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Ist das Bundesheer am Ende?

Wenn der neue Generalstabschef Robert Brieger interviewt wird, könnte man die meisten seiner Aussagen in die vergangenen Jahre zurückversetzen, ohne dass es auffallen würde. Das liegt aber auch daran, dass die zu stellenden Fragen gleichbleiben, weil dem Bundesherr vieles versprochen, aber wenig gehalten wird. Das Verhältnis zu Ministern ist dabei stets ambivalent, auch weil schon manch einer nach Vorschußlorbeeren enttäuschte. Brieger ist aber dennoch in Bereichen konkret, wo andere sich nicht festlegen wollen, etwa wenn es um die Kernaufgabe der Landesverteidigung geht; hingegen weicht er bei Armin Wolf in der ZiB 2 am 31. Juli 2018 aus, wenn er auf die Eurofighter angesprochen wird. Es ist gerade mal eine Woche her, dass Minister Mario Kunasek Brieger der Öffentlichkeit vorstellte; Kunasek selbst wird nicht länger als zuvor Gerald Klug und Hans Peter Doskozil im Amt bleiben, da er als FPÖ-Spitzenkandidat bei den steirischen Landstagswahlen in die Landesregierung wechseln soll. Er meint nicht, dass ihm diese Option schadet und streut seinem direkten Vorgänger keine Rosen, denn Doskozil habe die Gunst der Stunde genutzt (Flüchtlingskrise, Terrorgefahr), um mehr Mittel fürs Heer herauszuschlagen. 

Kunasek kann sich vorstellen, den Grundwehrdienst durch höheren Sold attraktiver zu machen, den er wieder von sechs auf acht Monate anheben will. Bei den beim Bundesheer angesiedelten Nachrichtendiensten sieht er keinen Handlungsbedarf, denn sie würden sehr gut arbeiten. Mit Auswirkungen bis heute ist ihnen aber in der Amtszeit seiner Vorgänger Norbert Darabos und Gerald Klug entgangen, dass das Kabinett im Ministerium unterwandert und der Minister zum Statisten degradiert wurde. Wenn er das gleichbleibend niedrige Bundesheerbudget auf drei Milliarden Euro anheben will, kann man ihm dafür nur alles Gute wünschen, denn nach wie vor wird nicht 1 % des BIP ausgegeben, sondern nur etwas mehr als 0,5 %. Natürlich vertritt Brieger, den Armin Wolf als „obersten militärischen Berater“ des Ministers anredet, die Linie Kunaseks und weist auf Budgetprobleme hin, wenn es um veraltetes Gerät und teils nicht gerade vorzeigbare Unterkünfte geht. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ja von den Grünen komme, schlage Alarm, meint Wolf; doch Van der Bellen landete via Peter Pilz in der Politik, dem es nie um die (Sicherheits-) Interessen Österreichs ging und wollte auch bei seiner Kandidatur nicht wissen, was beim Bundesheer im Argen liegt (als sich der Wechsel von Klug zu Doskozil abzeichnete).

Robert Brieger bei Armin Wolf

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Betreutes Denken mit Michael Köhlmeier

Beim Gedenken im Parlament am 4. Mai 2018 gegen Gewalt und Rassismus (und zum Jahrestag des Kriegsendes) zog der Schriftsteller Michael Köhlmeier gegen die FPÖ vom Leder, sparte aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP. Wie zu erwarten bringt ihm dies Jubel bei einigen ein, während andere seine Ansprache sofort ablehnen. Man kann bei Köhlmeier aber mit genau dem rechnen, was er ablieferte – nicht mit eigenen, mutigen, wirklich kritischen Gedanken, die aufgebaute Mauern in der Bevölkerung niederreißen, sondern mit Vorgefertigtem. Deshalb ist für ihn die FPÖ antisemitisch und die ÖVP geht mit Flüchtlingen um wie andere einst mit Juden, wenn sie an der Schließung der Balkanroute mitwirkte. Köhlmeiers Laufbahn begann in den 1970er Jahren mit für den ORF verfassten Hörspielen, sodass er Bestandteil eines Systems ist, das transatlantische Interessen vertritt und davon gut leben kann. Er gehört damit zu einer Blase, die sich selbst für das intellektuelle Maß aller Dinge hält, dabei jedoch auf den Gebrauch des wichtigsten Werkzeugs jedes Intellektuellen verzichtet, das kritische analytische Denken. Seine Rede hält sich an den via Mainstream forcierten Narrativ, den u.a. Ex-Bundeskanzler Christian Kern oder SOS Mitmensch und das Mauthausen Komitee vertreten, was bis ins Detail verwendeter Beispiele reicht.

Köhlmeier versteckt sich hinter anonymen letzten Holocaustüberlebenden und gibt vor, deren Sprachrohr zu sein:  „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder antisemitische Meldungen abgeben. (…) Wirst du so tun, als wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes aussprechen und von gewissen Kreise an der Ostküste sprechen und Verschwörungstheorien verbreiten.“ Man beachte, dass er tatsächliche NS-Verharmlosung (die man keineswegs auf die Klientel nur einer Partei beschränken kann) damit gleichsetzt, Kritik etwa am Einfluss des Multimilliardärs George Soros zu üben, wie sie in vielen Ländern einschließlich Israel artikuliert wird. Antiintellektuell ist auch der Gebrauch des Begriffes Verschwörungstheorie, den die CIA sich ausdachte, um Zweifel an den Ergebnissen der Warren-Kommission zum Kennedy-Mord im Keim zu ersticken. Auch mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz deklariert sich Köhlmeier: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“

Köhlmeiers Rede

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Innenminister Kickl suspendiert den Verfassungsschutzchef

Gestern wurde ein Wachsoldat vor der iranischen Botschaft attackiert, heute früh ein Polizist vor dem Parlament, ein Täter war Ägypter, der andere ist Afghane: Grund genug für das Innenministerium, eine Pressekonferenz zu geben, bei der es jedoch auch um eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz geht. Vor wenigen Tagen wurden Passanten in Wien von einem Agfhanen beinahe getötet, was „NGOs“ ebenso wenig wie die jüngeren Vorfälle zur Einsicht bringt. Doch jene Gruppen, die bei der PK aufgezählt werden, kann man alle als typische Soros-Organisationen einordnen, deren Ziel die Destabilisierung Östereichs ist. Damit sind wir auch schon beim Thema Verfassungsschutz, der auf dem Auge dieser staatsgefährdenden Aktivitäten blind ist. Wenn man beim Pressetermin (auch via Livestream) zuhörte und nicht Vorurteile pflegte, konnte man erkennen, dass sich der Innenminister und seine Beamten auf die Genfer Flüchtlingskonvention beziehen, diese jedoch nicht wie die Asyl in Not, Volkshilfe, SOS Mitmensch und Co. ad absurdum führen, missbrauchen und missachten.

Man muss Kickl direkt dankbar sein, dass er bei der Gelegenheit auch gleich die vorläufige Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling mit ruhiger Stimme bekanntgab und nachvollziehbar machte. Auch hier hält man sich an gesetzliche Vorgaben, denn es wird das Beamtendienstrecht eingehalten und man hat es mit einem bei Ermittlungen als Beschuldigten geführten Beamten zu tun. Stellt die Justiz fest, dass Gridling unschuldig ist, kann er in den Dienst zurückkehren, da seine Wiederernennung vor wenigen Tagen erfolgte, ihm jedoch noch nicht zugestellt wurde. Man erinnere sich an den 24. Jänner 2011, als es eine Pressekonferenz im Haus des Sports gab, bei der Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos auf Medienanfrage sagte, dass im Verteidigungsressort keine Köpfe rollen würden. Dann aber wurde Generalstabschef Edmund Entacher sozusagen klammheimlich via Presseaussendung gefeuert, nachdem Darabos am Nachmittag mit ihm sprach, ohne ihn abzuberufen (Beamtendienstrecht? Ermittlungen gegen einen Beamten? Nope!). Da das BMLV dank SPÖ geheimdienstunterwandert war (und das Abwehramt und BVT deckten), wurde auch Entacher als oberster Soldat in der Regel vom Befehlshaber des Heeres ferngehalten, dem dann fremde (illegale) Entscheidungen zugeschrieben wurden. „Unsere“ Mockingbird-Medien sehen allenfalls Parallelen a la „Minister werfen Spitzenbeamte per Amtsmissbrauch raus“, obwohl Kickl korrektes Vorgehen mit Ministerverantwortung dokumentiert und Darabos alles aufgezwungen wurde. Journalisten sitzen aber stets ihren eigenen Projektionen auf, sowohl von Kickl als auch von Darabos, deswegen wird hier der Schleier der Desinformationen gelüftet. Recherche und Journalismus ist es nämlich, das Agieren einer Person ohne jede Scheuklappen zu sehen und zu beurteilen und für jede Erklärung von Geschehen offen zu sein.

Kickl bei Pressekonferenz

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Ist die BVT-Affäre nur ein Schmäh?

Gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird in einer Affäre um Amtsmissbrauch ermittelt, was den Mainstream und die Opposition dazu veranlasst, noch weit größeren Amtsmissbrauch in den Amtshandlungen selbst zu sehen. Darum macht sich etwa das „profil“ verdient, das oberhalb von Werbung für einen aktuellen Anti-Trump-Titel schreibt: „Chef der Eingreiftruppe EGS ist Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf, Bekannter und früherer Arbeitskollege des neuen FPÖ-Generalsekretärs im Innenministerium Peter Goldgruber, rechte Hand von Innenminister Herbert Kickl.“ Auch der Abgang von BVT-Chef Gridling wird kritisiert, als ob kein Zusammenhang zum Amtsmissbrauch steht, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rief: „Peter Gridling, langjähriger Leiter des BVT, tritt einen Urlaub an. Kurzfristig. Goldgruber soll ihm dazu geraten haben. Gridling, er gilt als ÖVP-nahe, ist zu diesem Zeitpunkt noch der Meinung, sein am 20. März auslaufender Vertrag werde – wie eigentlich vorgesehen – um fünf Jahre verlängert.“ Jetzt ist klar, dass Gridling, der in der illegalen Masseneinwanderung 2015 kein Gefahrenpotenzial sah und Islamismus auch vorher schon kleinredete, nicht wieder zurückkehrt.

Außerdem wechselt Michael Kloibmüller (ÖVP) aus der Präsidialsektion des Innenministeriums in die Privatwirtschaft, und alles zusammen beurteilt das „profil“ so: „Das ist die Geschichte eines Skandals, der Österreich in eine handfeste Staatskrise führen könnte. Wie Recherchen von profil und ‚Der Standard‘ zeigen, ging es bei den BVT-Hausdurchsuchungen am 28. Februar mitnichten nur darum, vermutete Unregelmäßigkeiten in den Reihen des Verfassungsschutzes aufzuklären.“ Eine Frechheit sondergleichen ist offenbar, dass Gridling, sein ehemaliger Stellvertreter und andere als Beschuldigte geführt werden, weil dies ja nur politisch motiviert sein kann, nachdem bekanntlich Herbert Kickl von der FPÖ als Innenminister fungiert. Mockingbird-Medien, SPÖ, NEOS, Liste Pilz sind sich einig und decken so auch wieder einmal den CIA-Skandal im Verteidigungsministerium zu SPÖ-Zeiten zu, als der Minister (Norbert Darabos) am Amtieren gehindert wurde. Als absurde Pointe ermittelt aber die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen des Eurofighter-Vergleichs, obwohl die Voraussetzung zur Untreue Amtsausübung laut Bundesverfassung ist.

Der Standard auf Twitter

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Inszenierter Protest gegen Türkisblau

Man kann viele Gründe finden, gegen die neue Regierung zu demonstrieren, doch darum geht es denen nicht, welche die Demonstration am 13. Jänner 2018 in Wien organisierten. Stattdessen findet man die vertrauten Anzeichen einer Inszenierung wieder, die Superkapitalisten wie George Soros nützt, denen Staatsgrenzen und eine geeinte Arbeiterschaft lästig sind. Wer viele Demos besucht hat, mag bemerken, dass vorbereitetes Material schablonenhaft wirkte und Selbstgestricktes (im Sinn von „diese Regierung geht mir am **** vorbei“) meist infantilen Charakter hatte. Das bedeutet, dass sowohl größere Gruppen als auch Einzelpersonen nicht auf der Basis politischer Analyse auf die Strasse gehen. Die Linke wurde durch Identitätspolitik zerstört, die man bewusst implementierte, um die Bevölkerung in x-fache Betroffenheiten zu spalten. Wie der aus Israel stammende Jazzmusiker und Autor Gilad Atzmon schreibt: „Während die alte Linke sich bemühte, uns alle zu vereinen: Schwule, Schwarze, Juden oder Weisse in einen politischen Kampf gegen das Kapital, hat es die Neue Linke geschafft, uns in ID-Sektoren zu teilen. Wir sind geschult, ‚als …‘ zu sprechen: ‚Als Jude‘, ‚als Schwarzer‘, ‚als Lesbe‘. Die neue Linke hat uns gelehrt, uns mit unserer Biologie, unserem Geschlecht, unserer Sexualität und unserer Hautfarbe zu identifizieren, solange sie nicht ‚weiss‘ ist.“

Die dramatischen Konsequenzen sehen wir auch beim gelenkten Protest gegen die Regierung: „In der sozialen Realität der Neuen Linken werden wir, die Menschen, in ID-Ghettos gedrängt, die durch unsere Biologie definiert sind: Hautfarbe, sexuelle Orientierung, die jüdische Mutter usw. Statt dessen, was wir tun müssen: gemeinsam gegen das grosse Geld zu kämpfen, gegen die Banker, die Megakonzerne, kämpfen wir gegeneinander, wir lernen einander zu hassen…. Ich bin gegen alle Formen der ID-Politik, egal ob sie weiss, schwarz, jüdisch, geschlechts- oder sexorientiert sind. Aber offensichtlich, wenn Juden, Schwule und andere das Recht haben, sich mit ihrer „Biologie“ zu identifizieren, sind Weisse berechtigt, dasselbe zu tun. Ich denke, dass Universalismus das ist, was wir es nannten, als wir uns immer noch für intellektuelle Integrität interessierten.“ Es ist eine Illusion zu meinen, dass wir mit alles so bunt harmonisch zusammenleben: „ID-Politik bedeutet ID-Konflikt, einen unversöhnlichen Konflikt ohne Ende, die völlige Zerstörung der amerikanischen und bis zu einem gewissen Grad der westlichen Zivilisation. Dies könnte erklären, warum George Soros und seine Open Society Foundations  in diesen Kampf investieren.

Clip vom 13.1.2018

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Sind wir eigentlich noch zu retten?

Die Veränderung unserer größeren, aber auch bereits kleineren Städte wird unübersehbar, und fortschreitende Anpassung an eine fremde Kultur bekommen alle dank Berichten und Tabubrüchen etwa im Kinderfernsehen mit. Die noch weitgehend schweigende, aber immer mehr empörte Mehrheit findet bislang keine Wege, sich gemeinsam dagegen zu wehren. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass viele Menschen ihr Unbehagen für sich behalten müssen, weil ihr Umfeld immer noch Illusionen hegt. Diese Leute empfinden andere als gehirngewaschen und sind frustriert darüber, dass man etwa mit Anhängern der Grünen und der Roten kaum mehr vernünftig reden kann. Sie sehen sich nicht als rechts, lesen aber so von anderen eingestufte Webseiten und Bücher, weil sie wissen, dass sie dem Mainstream nicht trauen können. Wenn sie sagen, was sie denken, stellt sie ihre Umgebung ins rechte Eck, in das sie keineswegs gehören, wenn sie keine Islamisierung wollen. Ich chattete heute mit einer Frau, die sich über die schleichende Veränderung ihres Wiener Bezirks beklagt mit immer mehr aggressiven muslimischen Männern und Kopftuchfrauen auf der Strasse.

Sie erzählte mir, dass man ihr bei den ÖBB am Fahrkartenschalter davon abriet, einen Hund mitzunehmen, weil ja auch Muslime den Zug benutzen. Das empörte sie eher, als dass es sie einschüchterte, und sie meint, dass wir bei jeder Alltagshandlung zeigen sollten, dass wir nicht zurückweichen. Wir sind beide besonders erschüttert über die Naivität vieler sogenannter Feministinnen, die nicht begreifen wollen, was Islam für Frauen bedeutet und zu Demos gehen, wo für das Kopftuch geworben wird. Wie viele andere befürchtet sie, dass schon zu viele Muslime bei uns sind, als dass wir unser Land noch bewahren könnten. Sie weiss, dass man in Wiener Geburtskliniken fassungslos feststellt, dass Kinder von einheimischen Eltern in der Minderheit sind und auch, dass sich muslimische Familien laut und rücksichtslos verhalten, wenn sie Angehörige besuchen. Sie traut vermeintlich moderaten Muslimen nicht über den Weg, mit Ausnahme derer, die sich auch entsprechend exponieren und daher gefährdet sind (was Welcomer gerne übersehen).

„Gott heisst ab heute Allah“ im Kinderfernsehen

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Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

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Angriffe auf Juden – und alle sehen weg?

Es gibt keine moralischen Grenzen für Instrumentalisierte, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Nicht einmal Drohungen gegen Juden und Israel, nicht einmal ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge bringen es zuwege, dass Welcomer eigenständig reagieren. Hingegen wird so getan, als sei in Wahrheit Donald Trump für Ausschreitungen verantwortlich, da er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt. Damit setzt er allerdings nur um, was vor ihm schon Bill Clinton, George Bush und Barack Obama versprochen haben und es entspricht historischer Wahrheit. Damit muss man nicht einverstanden sein, aber es ist kein Naturgesetz, wie in Wien vor die US-Botschaft zu ziehen und „Schlachtet die Juden“ zu rufen oder wie in Berlin deren Tod zu fordern und Flaggen zu verbrennen. Muslimische Männer, ohne diese unter Generalverdacht zu stellen, können sich beispielsweise an muslimischen Frauen orientieren oder an der Mehrheitsgesellschaft. „Antifa“ findet übrigens den Schutz jüdischer Mitbürger nicht wichtig, sondern liefert sich Auseinandersetzungen mit der Polizei wie in Leipzig.

Die deutsche Politik tut, was sie noch am besten kann, sie appelliert verbal, ohne Taten folgen zu lassen. Mobs, die Allahu Akbar rufen, den Tod von Juden fordern und zum Jihad aufrufen, braucht nämlich niemand und man sollte abschieben, wen man abschieben kann, denn es ist sehr wohl bekannt, dass diese Probleme erst durch die Massenzuwanderung eskalierten. Es wird auch berichtet, dass Demonstrationen, die von Bündnissen getragen wurden, wie in München von radikalen Palästinensern gekapert wurden. Während Medien wie der „Standard“ nicht müde werden, vor der kommenden schwarzblauen Koalition mit Rechtsextremismus-Verdächtigungen zu warnen, suchte man die jüngsten Ereignisse vergebens auf seiner Startseite und musste sich schon zum Boulevardblatt „Kronen Zeitung“ begeben, das angemessen berichtete. Auf dem Portal der Austria Presse Agentur ein ähnlich gespenstisches Bild: wir finden nichts vom Mauthausen Komitee, nichts von SOS Mitmensch, nichts von den Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern, nichts von den Grünen usw., sondern nur eine Presseaussendung der FPÖ, die wegen der Demo in Wien die Staatsanwaltschaft einschaltet.

Berlin

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Mit dem Holocaust gegen die AfD

Wenn das „Zentrum für politische Schönheit“ Verfassungsschutz spielt und Björn Höcke von der AfD belagert und bespitzelt, kann man sich zurücklehnen und sich fragen, was uns das angeht. Schließlich sagte er vor einigen Monaten: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“,  was manche als Kritik am Holocaust-Mahnmal betrachten. Auch wenn man nicht auf die Idee käme, jemals wie Höcke zu formulieren, sollte man sich fragen, wer hier in Marsch gesetzt wird. Das „Zentrum“ lobbyierte 2011 für einen Militärangriff auf Libyen und bekämpft seither auch Staatsgrenzen, da wir alle „Flüchtlinge“ aufnehmen sollen. Damit liegt der Verdacht nahe, dass das „Zentrum“ eine Front ist, die gegen die AfD als neue Partei im Bundestag in Gang gesetzt wird. Wie bei bisherigen Aktionen wird als scheinbar künstlerische Provokation verkauft, was mit einem anderen Etikett eher abgelehnt würde. Schliesslich belauschen und observieren Aktivisten (als „Zivilverfassungsschutz“) Höckes Privathaus inklusive Live-Webcam. Der Thüringische Landtagspräsident Christian Carius (CDU) fordert ein Ende des „Psychoterrors“, und Höcke selbst wird rechtliche Schritte setzen.

So klar wird das nur abseits des Mainstream, und zwar rechts davon benannt: „Die Initiatoren haben nicht nur Betonstelen aus Pappmaché aufgestellt. Angeblich haben sie auch Höcke und seine Familie monatelang mit Kameras observiert und sogar den Hausmüll nach belastendem Material durchsucht. ‚Wir wissen alles‘, sagt Philipp Ruch, der Leiter des Zentrums. ‚Wann Höcke sein Holz hackt, welche Verlage ihm Broschüren schicken, wie er auf Reisen mit seinen Anzügen umgeht, wie es seinen Schafen geht, wo er gerne urlaubt.‘ Kunst ist hier zum Vorwand für Spitzelei, für Erpressung, zu einer Form des Psycho- und molekularen Bürgerkriegs gegen Andersdenkende verkommen. Die Frage nach Stasi-Methoden beantwortet Ruch mit dem Satz: ‚Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.'“ Bezeichnend ist, das von Höcke verlangt wird, vor der Kopie vor seinem Haus oder dem Original-Mahnmal auf die Knie zu fallen und um Verzeihung für die deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg zu bitten. „Mit Tigern gegen Gesetze“ betitelte der „Spiegel“ einen Bericht in der Rubrik „Kultur“: „Aus Protest gegen eine EU-Beförderungsrichtlinie droht das Zentrum für Politische Schönheit, mitten in Berlin Flüchtlinge Tigern zum Fraß vorzuwerfen. Eine syrische Schauspielerin stellte sich nun als Freiwillige vor.“

Video des ZPS

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