Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.
Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.
In Schmids Aussagen ist auch die Rede von speziellen Umfragen, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab durchführte, die auch für „Österreich“ tätig war, wo man natürlich inserierte. Unten wird die Laufbahn von Schmid zusammengefasst, die über Wolfgang Schüssel, Karl Heinz Grasser, Michael Spindelegger und Hansjörg Schelling führte. Alle sind dem russischen Netzwerk zuzuordnen; Schüssel wurde russischer Aufsichtsrat und ist mit Oleg Deripaska und Putin-Berater Walentin Jumaschew verbunden. Grasser war für Deripaskas Partner Siegfried Wolf tätig, der bei der Beschaffung der Eurofighter mitmischte, ehe er Finanzminister wurde. Spindelegger arbeitete für den Oligarchen Dmytro Firtash, der auch mit Kurz verbunden ist. Als Schelling Finanzminister wurde, war Reinhold Mitterlehner Vizekanzler, der wie Wolf den russischen Orden der Freundschaft von Wladimir Putin erhielt. Zuvor war Schelling Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkaufte; später war er Berater der Gazprom bei Nord Stream 2. Ex-Kanzler Christian Kern wiederum wurde russischer Aufsichtsrat über die Verbindungen von Schüssel-Nachfolger Alfred Gusenbauer zum russischen Geheimdienst.
Die 454 Seiten Befragung von Schmid durch die WKStA wurden nicht von Medien online gestellt; sehr wohl aber die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa Holding. Man kann zur Bewertung meine bisherigen Recherchen und jene von „Addendum“ heranziehen, das leider seit zwei Jahren nicht mehr neu veröffentlicht. Es geht um Signa und um die Laura Ariadne GmbH (in Liquidation), wobei die WKStA erklärt, dass Signa einen Beirat und keinen Aufsichtsrat hat (Näheres hier bei „Addendum“). Im Beirat finden wir unter anderem Rene Benko, Alfred Gusenbauer, Susanne Riess-Hahn, Karl Sevelda und Karl Stoss. Der ehemalige Casinos Austria-Chef Stoss schlug 2014 vor, dass Benko, Gusenbauer und Beny Steinmetz bei der CASAG einsteigen. Sevelda (Ex-Raiffeisen) steht wohl dafür, dass Raiffeisen wie Sberbank Europe und Bank of China zu Benkos Kreditgebern gehört. Riess-Hahn ist Chefin von Wüstenrot und war zuerst mit Michael Passer verheiratet, der für Frank Stronach und für Rene Benko tätig war. Johannes Hahn war Chef der Novomatic, deren Gründer Johann Graf zeitweise bei Benko investierte. Karl Stoss sitzt mit Gusenbauers Genossen Hans Niessl im Aufsichtsrat der Bundes Sport GmbH (Niessl gehört auch dem AR der Österreichischen Lotterien an). Die WKStA wirft Benko die Überbewertung von Immobilien vor, zu der „Addendum“ bereits im April 2020 eine Recherche zur Rolle von TPA veröffentlicht hatte. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz und sowohl die Commerzialbank Mattersburg (bei der auch Wüstenrot Geld verlor) als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Letzteres erfolgte im Auftrag des Landes Burgenland, was auf Hans Niessl und Hans Peter Doskozil hinweist, wofür sich die WKStA bislang nicht interessierte.
Es gibt in der Signa Holding Firmen mit Aufsichtsrat wie die Signa Prime Selection (im AR unter anderem Gusenbauer, Stoss, Riess, Sevelda), die zur Signa Real Estate Management gehört. Bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung fällt auf, dass Thomas Schmid von Rene Benko mehrmals nach Lech am Arlberg eingeladen wurde. Dort hat Benko 2010 in Oleg Deripaskas Hotel Aurelio geheiratet und dann ein nach seiner Frau benanntes Chalet errichtet, das auch russische Gäste willkommen heisst. Die Rede ist auch von Benkos Yacht, die im Juli 2017 vor Ibiza lag und die zuerst Benkos Geschäftspartner Ronny Pecik gehörte, der zufällig Werner Koglers Schwager ist. Die WKStA ermittelt zum Verdacht des Bestechens (gegen Benko) und der Bestechlichkeit (gegen Schmid) und spricht bei Steuerleichterung vom „Tuchlauben-Komplex“ (Goldenes Quartier) und vom Privatjet. Schmid gab an, dass die erste Begegnung mit Benko am 17.November 2016 von einem Investor vermittelt wurde; er wurde dann erstmal nach Lech eingeladen, kam aber nicht; danach besuchte er Benko am 8. Dezember 2016 in dessen Wohnung am Wiener Fleischmarkt; weitere Treffen z.B. am 31 Jänner 2017, im Februar 2017, am 31. Mai 2017; im Juli 2018 auf Benkos Yacht. Die WKStA spricht von einem „Nachtatverhalten“ Benkos, das „die Annahme unlauterer Motive“ verstärkt. Bei seiner rechten Hand Alfred Gusenbauer wollte sie hingegen lieber nicht wissen, was er als formal gar nicht zuständiges Regierungsmitglied mit dem Eurofighter-Vergleich zu tun hatte oder ob er von der tschechischen Mehrheit bei der CASAG profitierte. Lässt man Benkos Auftritt im Ibiza-UA Revue passieren, stellt sich die Frage, was wirklich seine Funktion bel Signa ist (auch diese Fotos mit Siegfried Wolf sind vielsagend). Benko soll Schmid nicht gerade diskret einen Job mit 300.000 Euro Jahresgehalt ab 2018 angeboten haben. Schmid berichtete davon seiner Mutter, die ihn jetzt an seine Erziehung erinnerte, sodass er auspackte (wie rührend!).
Die Bildergalerien von Andreas Tischler zeigen, wer die Jahre über immer wieder Gast bei Benko war (zuerst im Palais Harrach und dann im Park Hyatt). Schmid sagte aus, dass Wolfgang Sobotka bei ihm 2013 oder 2014 intervenierte, um Steuerprüfungen bei der Erwin Pröll-Stiftung und bei einer Alois Mock-Stiftung oder einem -Institut zu unterbinden. Nun wird Sobotka wieder einmal zum Rücktritt als Nationalratspräsident aufgefordert; seine Wirecard-Connection verbindet ihn mit anderen in der Politik. Ausserdem deckte er Gusenbauer bei Eurofighter (und den russischen Geheimdienst im BMLV) und unterstützte die Attacken von Doskozil und Peter Pilz auf Airbus für russische Interessen. Schmid sprach auch davon, dass Hansjörg Schelling wollte, dass er der Novomatic Flaschen von Schellings Weingut als Kundenpräsente verkaufe. Was den Posten als Alleinvorstand der ÖBAG betrifft, schrieb sich Schmid diesen auf den Leib; Kurz wäre der nicht durchsetzbare Putin-Mann Wolf lieber gewesen, der jedoch in die Bestellungen eingebunden wurde. Wichtig war Schmid der Zugriff auf die Inseratenbudgets der Firmen, an denen der Staat beteiligt ist. Er wollte die Ressourcen des Finanzministeriums zudem für das Fortkommen von Kurz nutzen, was dieser unter Verweis auf seine eigenen Funktionen abstreitet. Von diesen Clownereien abgesehen sollte man Privatisierungen mit Grasser und den Versuch Revue passieren lassen, die VOEST mithilfe von Magna zu zerschlagen. Warum also ist die ÖBAG so wichtig und weiterhin mit denselben Netzen verbunden? Chefin Edith Hlawati kommt von Cerha Hempel, der Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt, deren AR-Vorsitzender Wolf war. Vorsitzender des AR der ÖBAG ist Günther Ofner, der den Flughafen Wien mit Gabriel Lanskys Schwager Julian Jäger beinahe nebulösen Investoren ausgeliefert hätte.
In den aktuellen Berichten wird darauf hingewiesen, dass Sarah Adamovic das sog. Beinschab-Tool entdeckt hatte, die mit Staatsanwalt Gregor Adamovic verheiratet ist, der Schmid befragt hat. Nach einer rein forensischen Auswertung von Chats (bei denen dann die Links fehlen, über die sich Leute unterhalten) bewertet Frau Adamovic, was von Bedeutung ist. Schmid chattete auch mit Genossen, aber das würde wohl das Gesamtbild stören. Dass Herr Adamovic mit Johannes Zink, dem Anwalt von Doskozil, Kern und Pilz befreundet ist, hilft wohl beim Verschleiern von Korruption rund um Doskozil, Pilz und Gusenbauer. Es wäre auch sicher zuviel verlangt, bei Benko-Ermittlungen an Gusenbauer zu denken; immerhin musste ihn die WKSTA ja schon bei von Pilz veranlassten Eurofighter-Ermittlungen auf Kosten von Norbert Darabos aussen vor lassen.
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Vielen Dank!
Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540
Ceiberweiber 
Ein neuer Fall Grasser? Dann wird er auch so enden …
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In diesem „Theaterstück“ wird es wohl Neuwahlen geben. Diese werden wie alle anderen auch unter dem Motto „Kontrolle ist gut, Vertrauen, dass die Ergebnisse stimmen, ist besser“ ablaufen.
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Mother Russia rain down, down on me!
Ob es nun der Rubel schon immer war oder der Fallout, bald wird es sich wohl weisen.
In Österreich wurde massiv russisches Vermögen investiert, welches andernorts geschmäht wurde und Österreich von anderen Investoren. Die Alpen waren ob der Grippeneigung und des sich zurückziehenden Schnees kein so wirklich interessantes Feld für Investitionen.
Mit den Rübenzuzlern in der österr. Politik wird sich wohl kaum ein seriöser Investor anpatzen und umgekehrt. So sei es angemerkt.
Die westl. Finanzindustrie war schon immer schwer russophob, denn heute wird China und wie einst Russland vorgeworfen mit dem Ziel über die Jahre Einfluss zu erwirken, obwohl sie selbst genau aus dem Grund ihre Investments tätigt. Für den auch auf diesem Wege Beherrschten bleibt am Ende die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Hinzu kommt noch, dass ‚Wien‘ das Zentrum einer Zentralbankregion für den Osten (Rumänien, Bulgarien, Ukraine usw….) nun einmal ist oder zumindest war.
Im Sozialismus haben die Schwarzen eine Hand auf das Investitionskapital des Klassenfeindes der Roten. Deswegen nehmen sich Vertreter der ÖVP auch für ’sooo‘ wichtig.
Deswegen wichteln österr. Politiker heute noch immer herum, als wären sie weiß Gott wer und für den Pfau mit dem größten am buntesten scheinenden Federkleid, von Zeit zu Zeit wohl auch am meisten aufgeplustert, steht symbolisch Herr Sobotka.
Mittlerweile weilt er nächtens im Parlament und ruft laut, wie Eldritch in seinen besten Tagen, zum Frimament empor, ‚Black Wind! Come carry me far away!‘ und hofft der Geist von Ofra Haza entführte ihn auf einem fliegenden Teppich und nicht das Weibsvolk aus Greenwitch Village, also dem Becken, versohlte ihm mit ihren Besen im U-Ausschuss den Allerwertesten.
Tja, da tritt bald eher der Marco Pogo ein und ruft ihm zu, ‚Runter von meinem Pult, nach der nächsten Wahl sind wir legendär und ihr wohl ein Sandkorn in der Wüste‘. Schau ma mal, wie es sich am Ende tatsächlich ausnehmen wird.
Investitionen in den Österreich Tourismus, sprich Hotels usw., entspringen dem Hörensagen nach, denke einer an imposante Hotelbauten kurz nach dem Wechsel ins neue Jahrtausend.
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