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Coup Teil 57: Glück im Spiel?

Ist nur die FPÖ Glücksspiel-affin, wie manche Medien meinen, oder betrifft es doch alle? Immerhin war Novomatic-Berater Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment, und Eva Glawischnig (Grüne) beerbte ihn in dieser Funktion. Novomatic-Gründer Johann Graf ist im Beirat der Signa Holding zu finden; wie Novomatic-Aufsichtsratschef Herbert Lugmayr war er bei der Alizee Bank (mit roten Politikern wie Franz Löschnak oder Franz Schnabl) an Bord. Martin Schlaff (SPÖ) lockte die Casinos Austria AG mit BAWAG-Geld in die Wüste ins Westjordanland, und Tal Silberstein wollte mit Beny Steinmetz und Gusenbauer Video Lottery Terminals aufstellen. Im Clinch darüber mit den Casinos Austria nahm er Gusenbauer-Freund Leo Specht als Anwalt, während sich die CASAG von Gusenbauer-Freund Gabriel Lansky (SPÖ) vertreten ließ. oe24 mutmaßt nun, dass der ehemalige CASAG-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) Verfasser jener anonymen Anzeige ist, die zu Hausdurchsuchungen führte (und ihm ein SPÖ-naher Anwalt dabei geholfen hat – Michael Pilz? Gabriel Lansky? Heinrich Vana? Hannes Jarolim?): „Der seit Leo Wallner längstdienende Vorstand der Casinos, der auf einem ‚SPÖ-Ticket‘ agierte, ist das eigentliche Opfer des Sidlo-Deals der FPÖ. Er hat durch die Bestellung des neuen FPÖ-Finanzvorstandes nicht nur sein Vorstandsmandat verloren, sondern auch seinen Job, sein Gehalt, seinen kompletten Einflussbereich (er wollte unter anderem Rapid-Präsident werden) und wurde mit einem ‚Beratervertrag‘ abgespeist.“

Man begründet die Vermutung so: „Zumindest zwei hochrangige Insider der Wiener Szene sind sich ’sicher, dass die anonyme Anzeige von Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher stammt‘. Denn: ‚Er hat das komplette Insiderwissen, er war in den gesamten Poker um die Zustimmung von Novomatic für den FPÖ-Mann Sidlo eingebunden, weil er selbst bei der Novomatic intensiv für seinen Job lobbyierte. Er kannte und besaß als einer von wenigen alle Zehnder-Gutachten. Kurz: Es gibt keinen besseren Insider als ihn in dieser Causa.'“ Gemeint ist der Headhunter Egon Zehnder, aus dessen Erstentwurf einer Personalbewertung in der Anzeige ausführlich zitiert wurde – und diese war nur ehemaligen Casinos-Voständen, Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und Zehnder selbst zugänglich. Einer der „Insider“ sei ein „bekannter Wiener Anwalt“, der auch meint, dass Hoscher bei seiner Anzeige die Unterstützung einer „prominenten SPÖ-nahen Wiener Anwaltskanzlei“ hatte. All dies mag immer noch gegen den blauen CASAG-Vorstand Peter Sidlo sprechen, zeigt aber auch, welch massiven Erklärungsbedarf Pamela Rendi-Wagner hat. Doch sie spult ohnehin nur tapfer ein Wahlkampfprogramm ab, das nichts mit der Realität der Partei mehr zu tun hat.

oe24 am 18.8.2019 über Hoscher

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Coup Teil 48: Wer vertuscht was?

Dieser August, der letzte Monat vor der Wahl Ende September, wird wohl ein Ibizagate-Monat werden. Am 22. soll ein Buch erscheinen, das auf dem gesamten im Juli 2017 aufgenommenen Material basiert. Für nächsten Montag kündigte die Webseite Zoom Institute Enthüllungen an, die ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu Fall bringen sollen. Wird hier nur Spannung erzeugt oder geht es tatsächlich um Substantielles? Uns muss bewusst sein, dass wir es mit einigen einander überlagernden Ablenkungsmanövern zu tun haben. Dazu gehört auch, den Focus wegzurichten von der Frage, wer warum die Ibiza-Falle stellte und wer sie im Mai 2019 ins Spiel brachte. Auf der einen Seite wurden Heinz Christian Strache und Johann Gudenus mit eigenem Zutun zu Spielbällen, auf der anderen werden aber auch SPÖ-Kandidaten/innen wie Pamela Rendi-Wagner dazu, ohne dass sie recht wissen, wie ihnen geschieht. Es geht nicht nur um direkte verdeckte Interessen, sondern auch darum, dass im Hintergrund agierende Personen vernetzt agieren und zumindest wollen, dass ihre Kreise (und Geschäfte) nicht gestört werden. Mit anderen Worten muss man immer bedenken, dass nicht nur jene Namen zöhlen, die dauernd in den Medien genannt werden, diese im Gegenteil nur auf einer Bühne agieren, auf die wir unsere Aufmerksamkeit richten sollen. Somit ist klar, dass wichtige Fragen (noch) nicht beantwortet werden können, eine Analyse von bereits Bekanntem, von Entwicklungen der letzten Tage die Gefahr birgt, selbst abzulenken, ohne dass dies geplant ist. 

Es sei dennoch bemerkt, dass sich viel darauf konzentriert, Ex-Innenminister Herbert Kickl zum politischen Paria zu machen. Gegen ihn spricht wohl auch, dass er niemals in eine Ibiza-Falle gegangen wäre, sondern Zeit und Ort einer Begegnung selbst gewählt, sich über eine allzu schillernde Gesprächspartnerin erkundigt hätte. Nun wird er mit der Hausdurchsuchung bei den Identitären über seinen Ex-Kabinettschef in Verbindung gebracht, was impliziert, dass er so einen plumpen Fehler gemacht haben kann. Bei aller berechtigten Kritik an Kickl blühen doch die Gerüchte, wem er im Weg ist – der Verdächtige Nr. 1 ist für viele die ÖVP, deren etablierte Machtstrukturen im BMI Kickl ja angegangen ist (unzensuriert.at befeuert solche Vorstellungen eifrig). Es ist Teil des Gesamtbildes, doch puncto Ibizagate scheint jede Spur zur ÖVP zu einer ins Umfeld der SPÖ zu werden, wenn man näher hinsieht (und es fragt sich immer, wer Fährten verfolgt – z.B. Peter Pilz). Aus der Sicht der FPÖ gehört es zum Poker um eine künftige Koalition, die Ibiza-Karte zu ziehen – doch der entscheidende Faktor ist, wer die Falle warum und für wen stellen ließ. Was Zoom Institute vs. Kurz betrifft, soll nun nach dem Ausschalten von Kickl auch derjenige aus dem Rennen genommen werden, der bereit war, mit ihm und der FPÖ zu koalieren (da muss man an eine internationale Dimension denken). Gert Schmidt bemerkt bei EU-Infothek richtig, dass der Ex-Liberale Florian Schweitzer zwar den Kopf für Zoom hinhält, jedoch bislang keine einzige journalistische Arbeit von ihm bekannt ist. Man ist mit wenigen Mausklicks bei einem Konflikt im überschaubaren LIF im September 2008 mit den Geschäftspartnern Alexander Zach und Zoltan Aczel, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist.

Alles dreht sich um Kickl?

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Coup Teil 35: Ibiza und der Mossad

So oder so wird Ibizagate auch wahlentscheidend sein – und dies nicht nur deshalb, weil es ohne die am 17. Mai 2019 online gestellten Aufnahmen noch die alte Regierung gäbe. Genau 20 Jahre davor, am 17. Mai 1999, siegte Ehud Barak mit Tal Silbersteins Hilfe bei der israelischen Präsidentenwahl, was auch deshalb von Bedutung ist, weil beide zum Mossad gehör(t)en. Aktuell stellt Fellners oe24 ein paar Ibizagate-Thesen dar und stellt fest: „Tatsächlich hatte Silberstein einen Mossad-Agenten für Dirty Campaigning engagiert, der Kontakte zum Video-Umfeld hat. Jedenfalls wurde Silberstein kurz nach dem Videodreh verhaftet. Er hätte das Video schon deshalb nicht mehr verwerten können.“ Vom „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“ erfahren wir nun erstmals und sollten uns fragen, was das mit dem Wahlkampf der SPÖ zu tun hatte. Und überhaupt, was ist ein „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“, wenn nicht z.B. Silberstein selbst, wie etwa Berichte aus dem Wahlkampf in Botswana 2014 zeigen? Genau genommen ist Silberstein ein Agentenführer, ein „katsa“ und von ihm Rekrutierte sind Agenten, was Ex-Kanzler Christian Kern wohl ebenso einschließt wie seinen „Mentor“ Alfred Gusenbauer. Fellner spekuliert weiter: „Beweise für ihn als Auftrag­geber gibt es keine. Heißestes Gerücht: Silberstein soll in einem SPÖ-Meeting kurz vor seiner Verhaftung in Wien davon gesprochen haben, wie er den Wahlkampf mit Videos und Fotos skandalisieren will. Daraufhin trat der wichtigste und seriöseste SPÖ-Wahlkampfmanager von einem Tag auf den anderen zurück. Warum?“

Damit greift er (was vor ihm auch Gert Schmidt von EU-Infothek tat) Überlegungen von mir auf, ohne sie so zu benennen, was man als „limited hangout“ betrachten kann. Tatsächlich gilt der 22. bis 25. Juli 2017 als Entstehungszeitraum des Videos, und unmittelbar danach warf Stefan Sengl (am  27.7.) das Handtuch. Es war dann von „privaten Gründen“ die Rede, er gab sich zugeknöpft und analysierte später vage den Wahlkampf der SPÖ. Obwohl (weil?) Sengl nach der Betreuung von Hannes Androschs Personenkomitee „Unser Heer“ (2012) zum zweiten Mal etwas hingeschmissen hat, ist er oft in den Medien. Beinahe wäre er auch wieder Wahlkampfleiter geworden, wobei man in der Berichterstattung so tat, als habe er beide Kampagnen für Heinz Fischer (2004 – statt Norbert Darabos – und 2010) gemanagt. Sengl kommentiert nicht nur die aktuelle politische Situation, er  ist nun auch medial beworbener Würstestandbetreiber. Im Jänner 2017 warf er sich mit seinem Geschäftspartner und Anwalt Michael Pilz (der auch Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist siehe Coup Teil 24) ins Zeug für Tal Silberstein gegen unzensuriert at. Als er mit Silberstein SPÖ-Strategie plante, begleitete Pilz Darabos am 1. Juni 2017 in den Eurofighter-Ausschuss mit dem Ziel, diesen zum Bauernopfer zu machen und Gusenbauer reinzuwaschen. Sengls Verhalten bedingt auch absolute Zugeknöpftheit mir gegenüber, weil ich in dieser Causa recherchiere; er ist nicht der einzige im Silberstein-Dunstkreis, der Angst zu haben scheint.

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„Presse“ am 17.8.2017: Johannes Vetter in der Kleeblattgasse

 

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Coup Teil 25: Ein Silberstein-Coup?

Es ist bald vier Wochen her, dass das Ibiza-Video wie eine Bombe platzte und die türkisblaue Regierung zu Fall brachte. Auch wenn es nicht mehr so im Focus steht, ist klar, dass etwaige Hintermänner der Partei schaden werden, der sie nahestehen. Es ist neben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (u.a. gegen Strache) auch die Rede von wechselseitigen Klagen und davon,  dass es manchmal doch nur bei der Ankündigung blieb. Nun wird betont, dass die Fallensteller ausgesprochen dilettantisch vorgegangen sind und sicher auch in Ibiza Spuren hinterlassen haben. Was kolportierte Kosten betrifft, geht man von zuerst genannten 600.000 Euro nun herunter auf rund 30.000. Das wirft jedoch alles durcheinander, wo von um 7000 Euro pro Tag angeheuertem Escortgirl gesprochen wurde, das nach vielen Tagen der Recherche immer noch schemenhaft bleibt (und auch eine Studentin usw. sein könnte). Einiges ist weder als Video noch als Artikel noch abrufbar; das passiert, wenn man nach etwas sucht, das bei Wolfgang Fellners oe24 als (vermeintliche) Wahrheit hinausposaunt wurde. Fellner schloss sich der Plattform EU-Infothek an, deren Betreiber Gert Schmidt im Frühjahr 2019 die Detektei Omnia gründete, deren Geschäftsführer Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg (wo es ein Signa-Projekt gibt) über eine Detektivlizenz verfügt. Man kann neue Aspekte auch dann finden, wenn man sich internationale Wahlkampagnen ansieht, deren Dimensionen jedes Mittel zu heiligen scheinen.

„Heute“ gehört zur „Kronen Zeitung“, nach der Heinz-Christian Strache im Video per „russischer Oligarchin“ gegriffen habe, so lautet das Narrativ. Inzwischen hat sich Rene Benko aber Anteile an der „Krone“ und dem „Kurier“ gesichert; das müssen wir wissen, wenn wir lesen, was Omnia-Mitarbeiter Martin Ulm „Heute“ erzählt hat: „An einem heißen Abend im August 2017 fuhren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus ihre Polit-Karrieren an die Wand“, heißt es zu Beginn. Im Clip des „Spiegel“ ist von „kurz vor der Nationalratswahl“ die Rede, was ebenfalls falsch ist. Der Wikipedia-Eintrag zur Ibiza-Affäre hält hingegen fest: „Die Aufnahmen entstanden in einer von Unbekannten eigens vom 22. bis 25. Juli 2017 angemieteten Villa auf der spanischen Insel Ibiza.“ Ich verwendete aufgrund von Berichten das Datum 24. Juli, User meinten aber, sie haben vom 20. Juli gelesen. In „Heute“ wird betont, dass Johann Gudenus mit ein bisschen googeln herausgefunden hätte, dass der weibliche Lockvogel keine „Oligarchennichte“ ist. „Bereits die mutmaßliche Kontaktherstellung zwischen der ‚Oligarchin‘ und Gudenus durch den Wiener Anwalt M. in dessen Kanzlei sei ‚extrem schlecht gemacht‘ gewesen: ‚Als Anwalt muss man sich eine Geschichte zurechtlegen, wie man zu der Frau gekommen ist. Für mich war klar: Wer sich für die Oligarchin eingesetzt hat, steckt in der Sache drin.'“, wird Ulm zitiert. M. dementierte am 23. Mai 2019 noch jede Verwicklung, um sie am nächsten Tag mit einem seltsamen Geständnis über seinen Anwalt Richard Soyer zuzugeben, der wie er selbst einmal in der Kanzlei Lansky tätig war.

Account @kurzschluss14 auf Twitter zum Kurz-Sturz

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Coup Teil 24: Die Waffen der Frauen

Eine Frau wurde als Waffe (als Lockspitzel) gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eingesetzt; nun rückt seine Frau Philippa aus, um ihn zu verteidigen.  Das erscheint sinnvoll, wenn es eine Art Leumundszeugnis sein soll und es erinnert an Eveline Steinberger-Kern im Wahlkampf 2017. Es trägt nicht in erster Linie zur Aufklärung bei, soll uns aber signalisieren, dass wir dem jeweiligen Mann vertrauen können, dass er Opfer und nicht Täter ist. Weil Skandale und deren Hintergründe in erster Linie mit Männernamen zu tun haben, nehmen Frauen automatisch eine Außenseiterposition ein, wenn sie recherchieren. Es kann eine Richtschnur sein, jemanden so gut zu kennen, dass eine Frau weiß, was ihm zuzutrauen ist und was nicht, doch es müssen massenweise Fakten gesammelt und Zusammenhänge rekonstruriert werden, was einer Außenseiterin oft leichter fällt, weil für sie nichts selbstverständlich ist. Da Frau Strache dies vorhat, kann sie sich ein Beispiel an Ruth Elsner nehmen, die ihren Mann as Sündenbock für andere in der BAWAG-Affäre sieht (und dafür spricht auch vieles). Der tiefe Fall der Gewerkschaftsbank BAWAG erwischte den damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer eiskalt im Wahljahr 2006; damit haben wir schon einen Namen, der Bezug zu Ibizagate haben könnte.

Christian Kern verdankte ihm und Michael Häupl „Berater“ Tal Silberstein, an den u.a. Ex-Kanzler Sebastian Kurz jetzt als Erstes dachte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (der mit Silberstein zusammenarbeitete) verlangte übrigens von ihm einen ultimativen Widerruf, doch Kurz reagierte darauf nicht. Während Frau Kern sich immer als unabhängige Unternehmerin darstellt, war Frau Strache zunächst vor allem die Ehefrau ihres Mannes, auch wenn sie betont, dass sie für die FPÖ als Tierschutzsprecherin tätig ist. Im Video unten bringt Steinberger-Kern auch den „Familienurlaub“ 2017 vor dem Intensivwahlkampf ins Spiel – es handelte sich um einen Trip nach Ibiza, in etwa zugleich mit Strache. Kann ein Zusammenhang bestehen zwischen der Empörung von Frau Kern über Interesse an ihren Firmen und jener von Frau Strache über die Falle für ihren Mann? Wir sprechen von der Blue Minds Holding mit Geschäftsführer Christian Kern, der Blue Minds Solutions mit Geschäftsführerin Eveline Steinberger-Kern gehört; die Solutions sind wiederum beteiligt u.a. am Innovation Club oder an WeXelerate und Digital Hero. Hier bringt sich die ZMH GmbH als Mehrheitseigentümerin ein mit der Haselsteiner Privatstiftung und Beteiligungen u.a. an den mittlerweile berüchtigten Festspielen Erl (Betriebs- und Errichtungs GmbH). Der Vorstand von Haselsteiners Stiftung Alfred Gusenbauer ist wie Haselsteiner an der peak pride Management GmbH beteiligt, die Anteile an der Blue Minds Holding hält, was auch für die ZMH GmbH gilt.

oe24 interviewt Steinberger-Kern

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Coup Teil 18: Was die Expertenregierung vertuschen soll

Zumindest drei Ministerien werden der Vertuschung dienen, und zwar Justiz-, Innen- und Verteidigungsressort,  was bereits aus der Personalauswahl ersichtlich ist. Darauf deutet auch der Background von Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn und Thomas Starlinger hin, der hier kurz erläutert werden soll. Wie mit Christian Kern als im Mai 2016 neu angelobtem Bundeskanzler geht es u.a. um die Seilschaften vom Alfred Gusenbauer und Co. Vor wenigen Stunden fand man noch einen Bericht von Wolfgang Fellners oe24 vom 3. Jänner 2007 im Netz mit einer Ministerliste, auf der Clemens Jabloner und Gabriel Lansky als Justizminister in Frage kamen und der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Innenminister. Wenn jemand aktuell Schlagzeilen macht wie Jabloner, ist Älteres nicht mehr einfach zu finden; deshalb kann ich nur auf ein Gusenbauer-Interview mit Fellner am 5. Jänner 2007 verweisen und auf eine veränderte Ministerliste vom 8. Jänner. Da war dann Maria Berger als Justizministerin vorgesehen und Darabos übernahm Verteidigung, und es war eine Verschiebung zugunsten der ÖVP aus der Sicht vieler Kritiker nicht nur in der SPÖ. Und es war ungeheuer chaotisch mit Bundespräsident Heinz Fischer als beobachtendem Staatsoberhaupt, der schließlich mit dem 11. Jänner 2007 ein Ultimatum setzte. Das Finden von Regierungsmitgliedern in letzter Sekunde lässt hingegen die jetzige Bildung einer Übergangsregierung als Ausbund an Disziplin erscheinen.

Es ging in den Verhandlungen mit der ÖVP immer wieder um den Ankauf der Eurofighter, den die SPÖ im Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“) abgelehnt hatte. Dem Archiv von Airpower für Jänner 2007 können wir entnehmen, wie damals u.a. über Peter Pilz und Rudi Fussi Dampf gemacht wurde, noch ehe Darabos offiziell im Amt war. Auch heute ist die Causa Eurofighter wegen der wahren Hintergründe topaktuell und weil Druck gegen Darabos im Spiel ist, der von Pilz als Bauernopfer angezeigt wurde. Der neue Innenminister Peschorn trug als Chef der Finanzprokuratur dazu bei, Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben und befürwortete 2017 die Anzeige von Hans Peter Doskozil gegen Airbus, die nur den Interessen der US-Rüstungsindustrie dient. Als Darabos Minister war, schottete man ihn ab, sodass Lakaien seiner Gegner wie Thomas Starlinger (seit Jänner 2017 Adjutant von Van der Bellen) an seiner Stelle äußerten bzw. zu Veranstaltungen gingen, um 2012/13 für ein „Profiheer“ zu werben. Dies lief wie bei Peschorn über Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der aus dem Gusenbauerschen SPÖ-Klub kam und fremde illegale Befehle gegen den Willen des Ministers ausführte bzw. anderen anschaffte.

2018: Bierlein wird VfGH-Präsidentin

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Coup Teil 16: Falsche Fährte zum BVT?

Nicht nur wahlkampfbedingt wird jetzt davon gesprochen, dass auch der Verfassungsschutz in die Ibiza-Affäre involviert sei (was umgehend dementiert wurde). Dies ist jedoch nur das weitere Ausschmücken jener Darstellung, die binnen weniger Tage in fast allen Medien etabliert wurde. Sie zielt darauf ab, Beteiligte in Schutz zu nehmen und zugleich weiszumachen, dass es keine „Hintermänner“ gibt. Man muss aber zwischen der Herstellung des Materials 2017 und seinem Einsatz 2019 so lange unterscheiden, bis das Puzzle vollständig ist. Wenn ausgerechnet Peter Pilz eine heiße Spur zum BVT und zur ÖVP (t)wittern will, ist höchste Vorsicht angebracht. Am besten bewerten wir erneut, was bislang bestätigt wurde und nicht bloß auf mehreren leider anonymen Quellen zu beruhen scheint. Zum Beipiel die Verbindung von Anwalt Ramin M., der über seinen Anwalt schon „gestand“, dass er etwas mit der Sache zu tun hat, zu Katia Wagner, die heute Moderatorin bei Krone-TV ist. Sie wurde im Frühjahr 2017 bekannt, weil sie sich mit dem Arbeitsinspektorat anlegte und deshalb Besuch von Gusenbauers Tarockpartner Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekam (siehe „Lockmittel Intim-Waxing„). Interessant sind von Ramin M. angemeldete Internetseiten; zwei davon sind völlig inaktiv, zwei werden als Server verwendet, eine gehört zu Wagners Nails to Go-Studio. 

  Fünf registrierte Domains

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Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk

Wenn die Weltöffentlichkeit empört ist über den Mord am saudischen Journalisten Jamal Kahshoggi, tut man gut daran, sich einmal näher anzusehen, warum Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta getötet wurde. Sibel Edmonds, die zuerst als FBI-Whistleblowerin bekannt wurde, wies auf Hintergründe hin, die weit über korrupte Politiker vor Ort hinausgeingen. Es hieß im Mainstream, dass Caruana Galizia im Zuge der Aufdeckung der Panama Papers, in die sie über ihren Sohn Einblick hatte, zuviel herausgefunden habe; sie erhielt auch Morddrohungen, die von der Polizei nicht ernst genommen wurden. In ihrem letzten Blogeintrag ging es um den maltesischen Premier Joseph Muscat, der jedoch auch für seine engen Beziehungen zu Aserbaidschan bekannt ist. Dieses Land spielt eine wichtige Rolle bei verdeckten NATO-Operationen im Gladio-Stil und ist eine Drehscheibe für Drogenschmggel und US-Truppentransporten nach Afghanistan, wobei durchaus ein Zusammenhang besteht. Hiesige Journalisten schmücken sich gerne mit dem Heldinnenmut von Caruana Galizia, verabsäumen es aber, z.B. den österreichischen Aserbaidschan- und Malta-Verbindungen und anderes näher nachzugehen.

Immerhin ist Malta ein bedeutender Offshore-Platz bzw. der Ort, wo man Firmen dafür gründet, sodass Vorkommen in den Panama Papers nicht wundert. Und es ging um eine  Bank mit Usprung in der Schweiz, die den aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew unter ihren Kunden hatte:  „Caruana Galizia legte sich auf Malta mehrfach mit der Pilatus-Bank an, einem Privatinstitut mit nur etwa 130 Kunden. Daten aus den Panama Papers hatten gezeigt, dass der Stabschef des maltesischen Premierministers bei Pilatus Konten führte. Und zwar für dubiose Geschäfte, in denen nun ermittelt wird. Der Stabschef und die Bank versichern, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Bank hatte die Journalistin sogar verklagt.“ Es scheint logisch, dass Aserbaidschan ziemlich aggressiv in Europa lobbyiert, was im Fall der CDU-Abgerdneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Politikers und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner zu lebenslangem Hausverbot für den Europarat führte. Baz Online erklärte die Situation in Malta so: „Mafia-Hochburg ist ein schwieriger Begriff, weil er nicht sehr präzise ist. Malta ist in den letzten Jahren aber tatsächlich zu einer Art schwarzem Loch in Europa geworden. Oder zu einem Panama im Mittelmeer, wie es die ermordete Journalistin Daphne Caruana einmal genannt hatte. Die Insel ist ein Stützpunkt und Rückzugsort für Mitglieder der italienischen Mafia, für Steuerhinterzieher, Geldwäscher und ehemalige Offiziere des libyschen Ex-Diktators Ghadhafi.“

Newsbud über den Mord

 

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Was machen eigentlich die Kerns?

Vor wenigen Wochen war Christian Kern noch SPÖ-Chef und nun hat er sich ins Privatleben zurückgezogen; Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner muss noch gewählt werden und er auch auf sein Mandat verzichten. Aus geplanten zehn Jahren in der Politik sind also gerade mal zweieinhalb geworden, womit er – was die Kanzlerschaft von Mai 2016 bis Dezember 2017 betrifft, auch seinen Förderer Alfred Gusenbauer unterbietet. Gerade dieses Beispiel mahnt uns aber zur Vorsicht, wenn sich jemand von der politischen Bühne zurückzieht, der sich beizeiten gut vernetzt hat. Es ist typisch FPÖ, auf den Preis pro Nacht extra hinzuweisen, wenn berichtet wird, dass die Kerns in einem Luxushotel in Tel Aviv übernachten. Immerhin beginnt es im Park Hyatt in Wien erst bei über 500 Euro pro Nacht, das Berater Tal Silberstein zu frequentieren pflegte; darüber legte SPÖ-Chef Kern aber nie Rechenschaft ab. Doch wir kennen auch keinen Beratervertrag und nur ungefähre Summen von um die 600.000 Euro, die PR-Experte Wolfgang Rosam bei oe24 einmal nach oben auf mindestens eine Million korrigierte. Die Kerns in Tel Aviv kann mit Frau Kerns israelischer Firma Foresight zu tun haben, an der die Gusenbauer-Freunde Martin Schlaff und Gerald Schweighofer beteiligt sind. Dass diese Destination nach dem Abgang aus der Politik nur wenige überraschen wird, spricht ohnehin schon für sich. 

Wobei es bekanntlich ein Abgang in Raten war, da er zuerst ankündigte, den Parteichef zurückzulegen, aber noch auf EU-Ebene kandidieren wollte, um dies am 6. Oktober ebenfalls aufzugeben, sodass nun Andreas Schieder SPÖ-Spitzenkandidat wird. Hätte Kern in den letzten Wochen besonders viel geleistet, könnte man ihm den Urlaub ja einfach gönnen, auch wenn nur wenige dieses Hotel bezahlen könnten. Doch er stiftete eher Chaos und ging darüber ebenso „lässig“ hinweg wie über das fatale Engagement von Tal Silberstein, das ihm offenbar irgendwie „passiert“ ist. Fairerweise muss man auf eine lange Vorgeschichte hinweisen, die damit begann, dass Bill Clinton sich von Stanley Greenberg (erfolgreich) beraten ließ, der seit damals enge Verbindungen zu dessen rechter Hand John Podesta hat. Bei Greenberg stieg dann der junge Israeli Silberstein ein, und beide bewährten sich z.B. im Wahlkampf von Ehud Barak 1999. Ab 2001 (man denke daran, dass ab 2000 Schwarzblau regierte) waren Greenberg und Silberstein in mehreren SPÖ-Kampagnen präsent, bis es 2017 zum Debakel geriet, als Kern auf Empfehlung Gusenbauers Silbersteins Dienste in Anspruch nahm. Auch wenn Kern es anders sehen will, trug dies dazu bei, dass er den Kanzlersessel verspielte, um dann so zu tun, als sei er eben nicht für die Opposition geschaffen.

Die FPÖ auf Facebook

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SPÖ: Was tun mit Gusenbauer?

Pamela Rendi-Wagner wird Christian Kern auch als Präsident(in) des Renner-Instituts beerben; es handelt sich um eine Funktion, die Alfred Gusenbauer bis November 2017 innehatte. Dies war ungewöhnlich, weil Gusenbauer seit 2008 nicht mehr SPÖ-Chef ist und seinen Sessel im Bundeskanzleramt im Dezember jenes Jahres räumte. Doch Gusenbauer ist noch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale und Vorsitzender der roten Stadtpartei in Ybbs an der Donau. Wir wissen inzwischen, dass bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying, das Gegenstand von Ermittlungen in den USA ist, das Renner-Institut auch eine Rolle spielte. Bei Gusenbauers (nie registriertem) Lobbying für Kasachstan übernahm die Partei einmal großzügig Telefonkosten in der Höhe von 30.000 Euro. Nach dem Regime Change in der Ukraine, für deren frühere Regierung Gusenbauer ja warb, holte ihn Außenminister Sebastian Kurz im April 2014 in eine Runde an Beratern. Damals war bekannt, dass Gusenbauer für Kasachstan lobbyierte, von der Ukraine war nicht die Rede; und doch beobachteten es einige mit Skepsis

„Er ist auch ein genialer Strippenzieher in einem Netzwerk schwerreicher Freunde wie F1-Legende Niki Lauda, der Anteile an seinem Signa-Imperium hat, und Polit-Promis von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bis zu Sebastian Kurz, die für Benko an den richtigen Rädern drehen“, schreibt oe24, das Galas und Feste gerne in Rene Benkos Park Hyatt Hotel in Wien ausrichtet. Gerade lud der Bundeskanzler zu einem „Geheim-Fest„: „Der private Freundeskreis von Sebastian Kurz, darunter auch René Benko, feierte im Brunnerhof bis spät in die Nacht.“ Als capital.de den Immobilienmilliardär Benko porträtierte, illustrierte es den Artikel mit einem Foto von Gusenbauer, Benko und Kurz bei einem Event im Park Hyatt. Rene Benko kam 2016 zum Bilderberg-Treffen (wie 2017 und 2018), was ihn mit Gerhard Zeiler (2017/18) und Pamela Rendi-Wagner (2018) verbindet. Rendi-Wagner wird auch Klubobfrau der SPÖ und damit zur Herausgeberin der Seite kontrast.at, die den Verkauf von Kika/Leiner an die Signa-Gruppe als fiesen Deal von Kurz (und Benko) auf dem Rücken arbeitender Menschen darstellt; Gusenbauer in Aufsichtsräten wird lieber vergessen.

Hans Peter Martin zu Benko in Deutschland und in Vorarlberg

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