Warum der Fall Grasser nur die Spitze des Eisbergs ist

Hat es Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser verdient, dass er zu acht Jahren Haft als Folge des Verkaufs der BUWOG verurteilt wurde? – Die meisten diskutieren diese Causa nur unter dem Aspekt, ohne sich anzusehen, welches Netzwerk sich Grassers für Privatisierungen bediente. Dabei wäre dies wichtig, weil die jetzige und zuvor die türkisblaue Regierung einen ähnlichen Kurs fährt, dies auch im Ibiza-U-Ausschuss aufs Tapet kam. Grasser ist auch mit Knittelfeld verbunden, jener FPÖ-Versammlung im September 2002, der von der ÖVP ausgerufene Neuwahlen folgten, aus denen die FPÖ stark geschwächt hervorging. Nach Knittelfeld verließ Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer die Politik, gefolgt von Klubobmann Peter Westenthaler; Grasser war dann bis 2006 von der ÖVP nominierter Finanzminister, der Parteichef geworden wäre, wenn sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in dieser Hinsicht durchgesetzt hätte. Der gemeinsame Nenner von Grasser, Riess-Passer und Westenthaler ist Magna; Grasser war dort von 1998 bis 2000 Manager, ehe er FPÖ-Finanzminister wurde. Riess‘ damaliger Ehemann Michael Passer wollte bei Magna anheuern. Der „trend“ berichtete am 5. September 2002 (zwei Tage vor Knittelfeld), dass Passer Freunden dies anvertraut habe und darauf angesprochen meinte: „Es ist eine Überlegung. Aber ich habe es nicht eilig – es ist noch kein Vertrag unterschrieben.“ Es heisst auch: „Wie FORMAT weiter berichtet, bringen parteiinterne Gegner, Kaufpläne der Vizekanzlerin für ein Penthouse in Wien-Döbling mit dem Abfangjägerdeal in Zusammenhang. Die im Besitz eines Wiener Rechtsanwaltehepaares stehende Dachwohnung in der Formanekgasse soll rund 750.000 Euro kosten. Michael Passer bestätigt gegenüber FORMAT: ‚Wir haben endlich etwas gesehen, was uns sehr gut gefallen hat.'“ Seine Gattin war hingegen über Gerüchte entsetzt, die sie als Untergriffe ihrer Parteifreunde betrachtete und fragte, ob sie nicht mehr wohnen darf, wo sie möchte.

Zehn Jahre später schrieb der „Kurier“: „Der mit Immo-Magnat Benko nicht rechtskräftig verurteilte ehemalige freiheitliche Politiker Michael Passer war auch Berater von Magna. Der Steuerberater Michael Passer, der wegen des Versuchs der verbotenen Intervention über den ehemaligen kroatischen Premier Ivo Sanader vergangene Woche gemeinsam mit dem Tiroler Immobilien-Tycoon Rene Benko nicht rechtskräftig verurteilt wurde, hat gar keine Freude über Fragen zu seiner umtriebigen Vergangenheit.“ Man muss einige Puzzleteile zusammenfügen, wenn es um das Kapitel Magna und Politiker geht; neben Riess-Passer, Westenthaler, Grasser hatte auch der Infrastrukturminister von Schwarzblau I Mathias Reichhold Magna-Bezug. Aufgaben und Gagen sind freilich nicht immer nachvollziehbar; was das erwähnte Benko-Verfahren betrifft, so wurde der „Tycoon“ aus Tirol von Dieter Böhmdorfer vertreten, der von 2000 bis 2004 Justizminister war und später auch Anwalt des Oligarchen Dmytro Firtash wurde. Gewissermaßen zur Vorbereitung des Wechsels von Alfred Gusenbauer an die Spitze der SPÖ verließ Andreas Rudas die Löwelstrasse im Jahr 2000 in Richtung Magna; 2007 wurde auch Ex-Innenminister und Ex-Mandatar Caspar Einem übernommen. Andreas Mölzer kommentierte ein Interview sarkastisch, das Riess-Passer 2012 gemeinsam mit dem Ex-Koalitionspartner Schüssel gab und indem sie sich als Wüstenrot-Chefin als beruflich erfolgreiche Frau darstellte: „Nein, Du wurdest politisch versorgt, liebe Susanne, nach Deinem Abgang nach den Ereignissen von Knittelfeld im Jahre 2002, aufgrund derer die Volkspartei und Dein Nach-wie-vor-Freund Wolfgang Schüssel einen triumphalen Wahlsieg einfuhren. Versorgt dafür, dass Du die FPÖ im Stich ließest.

Grasser bei oe24 nach dem Urteil

 

Dem verdankst Du Deine privatwirtschaftliche Karriere und die Geschichten von der Entschuldung Deines insolventen Gatten und dessen Beratervertrag im Umfeld eines austro-kanadischen Industriemagnaten und die ganzen wenig appetitlichen Details der Abfangjäger-Beschaffung, alles das wollen wir gar nicht aufwärmen. Nur, von privatwirtschaftlicher Tüchtigkeit in diesem Zusammenhang zu sprechen, ist nun doch ein wenig keck.“ Zur Erinnerung: 2002 fiel die Entscheidung, die alten Saab Draken durch Eurofighter Typhoon zu ersetzen; 2003 wurde dies dann auch in Form eines Kaufvertrags konkretisiert. 2001 bot der Aufsichtsratsvorsitzende von Daimler und des 2000 gegründeten EADS-Konzerns Manfred Bischoff Finanzminister Karl Heinz Grasser eine „Paketlösung“ an, bestehend aus Eurofightern und russischen MiG-29; leider kam Bischoff einer Ladung in den 1. Eurofighter-U-Ausschuss 2007 nicht nach, wie man dieser Chronologie entnehmen kann. Hinter dem Rücken von Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der eigentlich zuständig war, betrieben Grasser plus einige Beamte sogar den Versuch, überhaupt gleich russische Jets zu kaufen (auch Gusenbauer sprach sich nach seinem knappen Wahlsieg 2006 für MiG-29 aus). Heute finden wir Riess auch im Beirat von Rene Benkos Signa Holding, in dem sie unter anderem Gusenbauer begegnet, der wiederum Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, an der u.a. Raiffeisen und Oligarch Oleg Deripaska beteiligt sind, der auch bei Magna an Bord ist.

Der Anwalt u.a. von Benko und Fellner zur Rolle der Medien

Magna spielte eine wichtige Rolle bei der Anbahnung der Eurofighter-Beschaffung, weil man EADS helfen sollte, den russischen Markt zu sondieren; seit 1998 kooperiert Magna mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten Autobauer GAZ (heute mehrheitlich im Besitz von Deripaska). Nicht nur wegen dieses Aspekts sollte man sich fragen, ob die Urteile im BUWOG-Prozess nicht bloss ein limited hangout sind, weil man das Netzwerk russischer Einflussnahme in Österreich nicht zerreißen darf. Im Prozess wurde Grasser vom Mitangeklagten Peter Hochegger belastet, über den wir 2011 lesen konnten: „Die Firmengruppe von Ex-Lobbyist Peter Hochegger, bekannt von den Skandalen um BUWOG, Telekom & Co., kassierte von der Bewag und ihren Töchtern insgesamt rund 3,6 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Auftrags über 1,2 Millionen in Ungarn, Verdacht auf Schmiergeldzahlungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Nicht nur Hocheggers Rechnungen waren fragwürdig, auch jene eines Sicherheitsberaters, die Bewag-Vorstand Hans Lukits abzeichnete, über den Landeshauptmann Hans Niessl seine schützende Hand hielt. Welch ein Zufall aber auch, dass Lukits dann zu Hocheggers Firma Sicon wechselte, die auch mit Gusenbauer verbunden war. Allerdings blieb Gusenbauer nicht lange, was der „trend“ 2011 so auf den Punkt brachte: „Hochegger heuert Ex-Bewag-Chef an: Hans Lukits folgt Alfred Gusenbauer“. Beim Lobbyisten Hochegger sollten wir nicht nur an seine Firmen und an den BUWOG-Prozess, sondern auch an Gabriel Lansky denken, dessen Kanzlei Hochegger zeitweise vertreten hat; außerdem an Martin Schlaff und die Telekom-Ostgeschäfte, an die Novomatic und an SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch. Apropos Schlaff: dieser nahm Ex-Vizekanzler (Schwarzblau II) Hubert Gorbach unter seine Fittiche, der dann auch einige Zeit mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von RHI saß.

Grasser nach der Urteilsverkündung

Mit Hochegger und Grasser wurde auch Walter Meischberger verurteilt, der mit Grasser und Hochegger geschäftlich verbunden war. Als die BUWOG verkauft wurde, erhielten Hochegger und Meischberger fast zehn Millionen Erfolgshonorar; Teile davon sollen zu Grasser zurückgeflossen sein. An der Spitze der Konsortialgruppe, die 2004 erfolgreich für die BUWOG geboten hatte, stand die Raiffeisen Landesbank OÖ mit Ludwig Scharinger, der von 2012 bis 2015 Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft war. Scharingers Vorgänger bei der ORFG war Ex-Innenminister Ernst Strasser, der auch mit Hochegger geschäftlich verbunden war. Scharinger war auch der Linzer Kepler-Universität verbunden, deren Rektor Meinhard Lukas 2007 bei von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Scheinverhandlungen mit von der Partie war, die dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos angelastet wurden. Wie sich alles im Kreis dreht, merkt man auch, wenn Grassers Anwalt Norbert Wess auch Martin Pucher von der Commerzialbank vertritt; auch hier besteht Bezug zu Magna, da Puchers Tochter Denise dort arbeitet. Während Westenthaler von Frank Stronach bei der Bundesliga untergebracht wurde, folgte Pucher Stronach als Chef der Liga nach (Stronach strebte dieses Amt 1998 an, als seine Deals mit Russland unter Mitwirkung von Siegfried Wolf begannen). Es fallen immer wieder Parallelen auf, etwa wenn bei der Begas Rechnungen einfach abgezeichnet wurden und Hochegger im Spiel war oder bei der Commerzialbank das Land die Revision der Kreditgenossenschaft an TPA delegierte und ein Landesrat dies absegnen musste, der sich als reiner Statist zu betrachten hatte.

Grasser und die Eurofighter

TPA prüfte auch die Bank, jedoch ebenso Wirecard CEE in Graz; der größte Kunde von TPA ist wiederum die Signa Holding, der man ebenso wie der Commerzialbank auch mit Gutachten half. Man gewinnt von wegen Wirecard den Eindruck, dass auch hier jahrelang vertuscht wurde und die Justiz keine rühmliche Rolle einnahm, jetzt aber immer mehr ans Licht kommt, das stets auch Österreich-Bezug hat. Beim Stichwort Grasser fällt auch die Meinl-Bank ein, die jetzt als Anglo-Austrian Bank jene Kanzlei als Masseverwalter hat, deren Partner Michael Pilz dort nicht der einzige Freimaurer ist. Pilz spielte als SPÖ-Anwalt bei Ibizagate eine Rolle und fungierte im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 als Aufpasser für Darabos; er war einmal Konzipient sowohl bei Gabriel Lansky als auch bei Georg Zanger. Die AAB hatte auch mit der litauischen Snoras Bank zu tun, die von einem russischen Geldwäscher ruiniert wurde, der mit der Strabag 2011 ein „Reitdorf“ im burgenländischen Goberling errichten wollte, das nie fertiggestellt wurde. Es ist schwer vorstellbar, dass alter und neuer Landeshauptmann davon nichts mitbekommen haben, waren sie doch (wie Günther Ofner und Franz Schnabl von Magna) Oleg Deripaska dabei behilflich, seinen Schwiegervater Walentin Jumaschew samt Familie in Österreich einzubürgern.

Ex-Grasser-Weggefährte Gerald Grosz bei Fellner

Ich binde hier bewusst Videos von oe24 ein, weil sich Wolfgang Fellner sehr für Grasser stark macht und auch zu den beschriebenen Netzwerken gehört; nicht von ungefähr ist der Rene Benko nicht nur via Anwalt Peter Zöchbauer verbunden, sondern auch, indem er gerne im Park Hyatt feiert und Signa bei ihm viel inseriert. Neben Signa mit Aufsichtsrat Gusenbauer spielt auch Novomatic eine Rolle, etwa wenn mit Volker Piesczek der Gatte der in Bildungskarenz befindlichen Novomatic-Mitarbeiterin Eva Glawischnig bei Fellner moderiert. Früher tauchte Peter Pilz regelmässig bei Fellner auf, um Eurofighter-Narrative zu verbreiten, die genau jene von Zöchbauer bei Grasser kritisierte mediale Vorverurteilung bewirkten. Dies richtete sich z.B. gegen Airbus, aber auch gegen Ex-Minister Norbert Darabos, der in einem Geflecht von Oligarchen, Organisierter Kriminalität, russischer „Fronts“ und Agenten ein Fremdkörper war, sodass er abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird. Grasser und seine Fans bzw. jene, die alles oberflächlich betrachten, haben natürlich in einer Hinsicht recht: man statuiert ein Exempel, weil vieles nicht ausgesprochen wird, weil man nicht alle Privatisierungen von Grasser und danach untersucht. Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist das BUWOG-Urteil ein Erfolg, sieht sie sich doch politischem Druck ausgesetzt; freilich versagte sie bisher stets, wenn es darum ging, gegen ganz andere Kaliber als Grasser zu ermitteln.

PS: Bei Wirtschaftskriminalität, die auch mit fremden Geheimdiensten zu tun haben kann, geht es u.a. darum, wer vorübergehend von Bietern erworbene Unternehmen oder Immobilien, wer Anteile an Firmen letztendlich besitzen soll; auch wer in Konkurs geht, vorher von wem geprüft wurde und wer Masseverwalter wird; wer für wen lobbyiert. Man muss auch im Auge behalten, dass es günstig Grund zu Bauvorhaben geben kann, die sich als Luftnummern erweisen; außerdem sind Bankenfusionen und Privatisierungen eine gute Gelegenheit zuzulangen, sofern man Komplizen z.B. in der Regierung oder bei der ÖBAG hat. Leider ging die WKSTA der Frage nie ernsthaft nach, für wen der illegal „Minister spielende“ Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer Heeresliegenschaften verschleuderte. Oder auch, wessen Befehlen er folgte, um das BMLV zu kapern; man weigerte sich, Zeugen für die Abschottung der Minister Norbert Darabos und Gerald Klug einzuvernehmen und wollte auch nicht wahrhaben, dass man z.B. mit dem 2. Eurofighter-Ausschuss aufs Glatteis geführt wurde. So ermittelte die Justiz fast drei Jahre wegen des auf Gusenbauers Kappe gehenden Eurofighter-Vergleichs gegen Darabos, ohne Falschaussagen im UA zu untersuchen oder den Netzwerken nachzugehen, die auch die Justiz selbst manipulieren. Wenn es der Justiz wichtig ist, Straftäter zu schützen, kann man verstehen, wenn auch Ertappte wie Grasser zu lamentieren beginnen. Ein weiterer Aspekt ist bei Hochegger übrigens interessant: im Telekom-Valora-Prozess kam das Ersuchen zur Sprache, einen VIP-Tisch um 100.000 Euro bei einer AIDS-Gala mit Bill Clinton am 24. Mai 2007 zu sponsern. Damals sammelte auch Gusenbauer eine Million Dollar an Spenden für die Clinton Foundation; die Novomatic legte dann nochmal eine halbe Million drauf. Außerdem waren am selben Tag Wladimir Putin und Oleg Deripaska in Wien; die Eurofighter-Verhandlungen wurden plötzlich zu Scheinverhandlungen zwischen Meinhard Lukas und seinem alten Freund Helmut Koziol. Gusenbauers Hintermänner wollten, dass der von Darabos nominierte Verhandlungsleiter Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur, der einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag anstrebte, durch einen Handlanger ersetzt wird.