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Warum klagt der Flughafen Wien die Grünen?

Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.

Grüne Pressekonferenz

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Thomas Schmid kommt in den U-Ausschuss

Am 3. November 2022 ist Thomas Schmid in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen; davor gibt es eine Sondersitzung des Parlaments. Nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt den Vorsitz, sondern seine Stellverteterin Doris Bures. Dies war auch der Fall, als Peter Pilz Auskunftsperson war, weil ihm (nicht forensisch überprüfte) „Handyauswertungen“ aus dem Bereich des Innenministeriums zugespielt wurden. Damals störte niemanden, dass die Tochter von Doris Bures in der Kanzlei Soyer tätig ist; Richard Soyer vertritt Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Heute sollte dies umso mehr interessieren, weil Thomas Schmid von dieser Kanzlei vertreten wird, seinen bisherigen Anwalt Thomas Kralik vom Wechsel gar nicht in Kenntnis setzte.

Natürlich ist die ÖVP in Bedrängnis, doch es spricht Bände, dass alle anderen Fraktionen sich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Themenliste für die Befragung von Schmid vorgeben lassen wollen. Damit stellen sie selbst die WKStA über das Parlament, das eigentlich der Gesetzgeber ist und eine Kontrollfunktion hinsichtlich des Vollzugs ausüben sollte. Dazu kommt, dass die WKStA längst ein gezielt eingesetztes politisches Instrument ist, das einen rechtsfreien Raum für bestimmte (Ex-) Politiker kreiert hat, die eng mit den Ermittlungen gegen andere (Ex-) Politiker verwoben sind. Medien fungieren hierbei als kritiklose Handlanger, die zugespielte Chat-Auswertungen und Vernehmungsprotokolle entsprechend einsetzen. Sie unterstützen also die einen (Ex-) Politiker mithilfe der WKStA gegen die anderen (Ex-) Politiker. Dies hat nicht das Geringste zu tun mit unabhängiger und objektiver Berichterstattung oder Recherche und auch nicht mit unabhängiger Justiz, sondern karikiert all dies.

Video der OÖN

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Thomas Schmid packt aus: Was ist wirklich dran?

Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.

Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.

Robert Misik und Thomas Schmid

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Kurz, Benko und „Kronzeuge“ Thomas Schmid

Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.

Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.

Wer vertritt Thomas Schmid?

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Der Flughafen Wien und der Hedgefonds

Der Flughafen Wien gehört zu je 20 % dem Land Niederösterreich und Wien und zu 10 % einer Mitarbeiterstiftung. Nach einer Pressekonferenz der grünen Landtagsabgeordneten Helga Krismer am 23. September 2022 wurden weitere acht Aktien erworben, um eine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Am 13. Juni 2022 gab die Airports Group Europe als „indirekte Tochter“ des IFM Global Infrastructure Fund bekannt, dass sie ihre Beteiligung am Flughafen Wien auf über 40 % des Aktienkapitals erhöhe (via Pressemappe auf der APA-Webseite lassen sich deren Aktivitäten verfolgen). Die letzte Aussendung erfolgte am 10. Oktober 2022 mit der PR-Agentur Ecker und Partner für Rückfragen und inhaltlich einer Erhöhung des Angebotes für weitere Aktien. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich, denn die „Heuschrecken“ besitzen bereits mehr als 40 % des Flughafens, der eine im Notfall vom Steuerzahler aufgefangene Infrastruktur darstellt.

Es ist sicher kein Zufall, dass Flughafen-Vorstand Günther Ofner nun Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG wurde, die ja zuliess, dass die Mehrheit an den Casinos Austria ins Ausland ging. Die Grünen werfen den Vorständen Ofner und Julian Jäger vor, dass sie 2014 die Weichen in diese Richtung stellten; sie stehen seit 2011 an der Spitze des Flughafens. Jäger ist der Schwager von Gabriel Lansky und leitete zeitweise den Flughafen von Valetta; Malta ist eng mit aserbaidschanischen Kleptokraten verbunden. Da der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew nach Malta geflohen war und Lansky für Nursultan Nasarbajew (ehemals beim KGB) dessen Auslieferung betrieb, konnte Jäger seinem Schwager auch behilflich sein.

Helga Krismer und David Ellensohn

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Russisches Gas, die Gazprom und wir

Das Team von Alexej Nawalny und die russische Webseite „The Project“ haben jetzt gleichzeitig Informationen über das Gazprom-Netzwerk veröffentlicht, die CEO Alexej Miller und sein Umfeld als typische Kleptokraten erscheinen lassen. Da diese Recherchen auch ins Englische übersetzt werden, verweise ich hier gerne auf sie und ergänze um die Verbindungen der Gazprom zu uns. Während den Russen immer wieder versprochen wurde, dass jeder Haushalt spätestens 2015 an das Gasnetz angeschlossen ist, nun aber von 2030 die Rede ist (und das ist wieder gelogen), häuften Miller und Co. unermesslichen Reichtum an. So gross ist der Unterschied nicht zur Ukraine mit ihren Oligarchen, die nun den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Serbien wurde übrigens versprochen, dass die Versorgung nicht unterbrochen wird; allerdings renovierte Gazprom die orthodoxe St. Sava-Kirche in Belgrad um 6 Millionen Euro (Alfred Gusenbauer berät Serbien, nur so nebenbei).

Dabei lässt sich das Agieren von Miller am ehesten noch siehe Nawalny-Video über oft verschleierten Immobilienbesitz verfolgen, der jedoch nicht das Ende der Fahnenstange darstellt. Wer nun meint, dass russische Korruption natürlich jene der ÖVP übersteigt, verkennt schon einmal die Tatsache, dass die allermeiste Korruption bei uns überhaupt nicht verfolgt wird und dies auch andere Parteien betrifft. Wer Basisdaten zu Alexej Miller sucht, findet bei Wikipedia auf Deutsch und auf Englisch bloss ein paar spärliche Angaben. Dazu gehört selbstverständlich nicht, dass er für Wladimir Putin als Verbindungsmann zur St. Petersburger Mafia fungierte, die als Tambow-Gruppe bekannt ist. Es ist auch nicht überraschend, dass es keinen Hinweis auf Millers Zweitfamilie gibt, obwohl er schon länger mit Marina Jentaltsewa zusammenlebt, die ebenfalls bereits in St. Petersburg für Wladimir Putin tätig war (und ausserhalb Russlands kaum erwähnt wird). Über Putins Zweitfamilie wurde hingegen schon einiges aufgedeckt.

Video mit Untertiteln über Alexej Miller

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SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

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Wie gross ist Putins Einfluss in Österreich?

Ausgesprochen zaghaft berichten Medien, die viele zunächst als transatlantisch einschätzen würden, über Oligarchen und das russische Netzwerk bei uns. Man merkt dies permanent, wenn man sich damit intensiv beschäftigt hat und bei jedem erwähnten Detail noch so vieles zu ergänzen ist. Dies erweckt dann aber den Eindruck, dass Personen und Verbindungen geschützt werden sollen, was im Widerspruch zur Kriegsrhetorik zu stehen scheint. Wir sehen unten einen internationalen Beitrag, in dem es um Yachten von Oligarchen, aber auch von Rosneft geht. Damit sind wir dann bei Ex-Aussenministerin Karin Kneissl, die dem Aufsichtsrat von Rosneft angehört, aber nicht mehr in der vom Verteidigungsministerium geförderten Gesellschaft für strategische Studien Strateg aktiv ist. Dies stellt jedoch reine Symbolpolitik dar, weil man im BMLV Subversion durch russische Geheimdienste nie wahrhaben wollte.

Als blosse Kosmetik haben Christian Kern und Wolfgang Schüssel russische Aufsichtsräte verlassen, und zwar bei den Staatsbahnen (RZD) und beim Ölkonzern Lukoil. Siegfried Wolf trat hastig als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe zurück, unmittelbar bevor diese von der Finanzmarktaufsicht gesperrt wurde. Ich halte Sanktionen eigentlich nicht zuletzt wegen uns selbst für falsch (auch wenn Putin selbst diese verurteilt), gerade wenn nach zwei Jahren C-Panik schüren ohnehin ein Klima der Hysterie geschaffen wurde. Denn es geht hier um eine Vorgangsweise Russlands, der man nur dann entgegentreten kann, wenn man ein dichtes Netzwerk mit zahlreichen einheimischen Handlangern und Profiteuren auch in der Regierung aushebt. Dies könnte einen Weg zu normalen Geschäften ohne alte KGB-Seilschaften, Staatsoligarchen und Mafia ebnen, die jetzt vielleicht ein wenig in Deckung gehen.

Die Yachten der Oligarchen

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Was hat der Krieg mit mir zu tun?

Es ist ein seltsames Gefühl, Krieg über Social Media zu verfolgen, doch wenn man auch an hybride Kriegsführung denkt, ist er längst bei uns angekommen. Einige überbieten sich in virtueller Entschlossenheit gegenüber Wladimir Putin und wollen nicht wahrhaben, dass ideologische Subversion über viele Jahre auch bei ihnen verfängt. Gerade in Medien und Politik sollte man aber recherchieren können, zumal oft wenige Mausklicks reichen, um auf Zusammenhänge aufmerksam zu werden, mit denen man sich befassen muss. Es ist auch eine Ironie des Schicksals, dass die britische Journalistin Catherine Belton im Jahr 2020 ein Buch mit diesem Titel veröffentlicht hat: „Putin’s People. How the KGB Took Back Russia and Then Took on the West“. Genau das passiert ja und findet nicht bloss militärisch statt, sodass die Kilometer Luftlinie von uns bis zur ukrainischen Grenze nicht der entscheidende Faktor sind.

Es ist natürlich verwirrend, denn wenn der Mainstream über Verbindungen von Politikern und Banken nach Russland schreibt, werden wesentliche Fakten weggelassen, sodass es nur scheinbare Kritik darstellt. Mit dem verdeckten Krieg Russlands habe ich tatsächlich einiges zu tun, weil ich Erfahrungen mit offenbar aus dem Hinterhalt orchestrierten Schikanen einordnen wollte und viel recherchierte. So setzte ich ein komplexes Puzzle von Verrat auf vielerlei Ebenen und Kollaboration auch von einigen zusammen, die nicht wissen, wem sie wirklich dienen. Warum Subversion erfolgreich ist, versteht man basierend auf den Unterschieden zwischen einem kommunistischen und einem demokratischen System. Letzteres lädt mit dem Bekenntnis zu Offenheit und Dialog auch seine Gegner ein, die viele mit allergrößter Freundlichkeit behandeln. Das zugleich erfolgte Bashing zuletzt von Putin in den Medien treibt ihm neue Anhänger zu, die daraus schon den Schluss ziehen, dass er ein „Guter“ sein muss.

Twitter-Fund

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Wie korrupt sind Regierung und Opposition?

Wer sich nur auf C konzentriert und sei es, dass er „Massnahmen“ ablehnt, ist leicht von K wie Korruption abgelenkt. Diese sollen wir allenfalls mit der ÖVP in Verbindung bringen, wobei uns immer jene triggern, die zugleich auch den Impfzwang pushen. Es gibt schon deswegen nicht den geringsten Grund, ihnen zu vertrauen, doch es kommt noch viel mehr hinzu. Wir können gleich in medias res gehen, weil das „profil“ meldet, dass Siegfried Wolf bis November 2021 eine Gemeindewohnung in Wien-Favoriten gemietet hatte. Für die Sozialistische Jugend und viele andere genügt schon die Überschrift, weil Wolf Multimillionär ist und man ihn nur der ÖVP zuordnen soll. Es ist aber auch seltsam, dass die Wohnungstür mit Aufklebern der SJ und des Vereins gegen Tierfabriken verziert ist (Benko und Wolf sind der Jagd zugetan). Es heisst, Wolf sei dort 1978 als Lehrling eingezogen; bis 2003 handelte es sich um seinen Hauptwohnsitz, dann sei die Wohnung innerhalb der Familie weitergegeben worden.

Wolf gerät auch in Zusammenhang mit US-Sanktionen gegen Russland in die Schlagzeilen, weil er Aufsichtsratsvorsitzender von Oleg Deripaskas GAZ-Konzern und Deripaska sein Geschäftspartner ist. Er ist allerdings auch AR-Vorsitzender der Sberbank Europe, die neben Raiffeisen und der Bank of China zu den Kreditgebern von Rene Benko gehört. Dessen Signa kassierte letztes Jahr 460 Millionen Euro deutsche Staatshilfe „wegen C“ und nun kommen weitere 250 Millionen hinzu. Als Bundeskanzler Olaf Scholz für Gerhard Schröder das Projekt zum Buch Der dritte Weg (der Sozialdemokratie) koordinierte, reiste aus Österreich Andreas Rudas an. Er wechselte dann zu Magna, wo Wolf ja einst CEO war, und machte Platz für Alfred Gusenbauer in der Löwelstrasse. Gusenbauer sitzt nicht nur in Signa-Aufsichtsräten, er ist auch seit 2010 AR-Vorsitzender der Strabag, deren Aufsichtsrat Wolf von 2007 bis 2015 auf Wunsch Deripaskas angehörte.

Gerhard Karner

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