Commerzialbank – der unterdrückte Skandal

Man stelle sich einmal vor, die ÖVP wäre mitverantwortlich für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Ausmaß von über 800 Millionen Euro und nicht die SPÖ. Selbstverständlich würde dies im Mittelpunkt von Berichterstattung und Ermittlungen stehen. So aber spielte es nicht einmal beim Parteitag der SPÖ Burgenland eine Rolle, die ihren Chef Hans Peter Doskozil zu bestätigen hatte. Alle Versuche scheiterten, SPÖ-Politiker und das Land für die Verluste Geschädigter zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn man die Causa gegenüber Reporter Ohne Grenzen oder dem Antikorruptionsbegehren anspricht, ist man dort der Ansicht, dass sich daran auch nichts ändern soll. Die Bank wurde von Treuhand Partner Austria geprüft, doch TPA fiel nicht auf, was jeden Revisor sofort stutzig gemacht hätte. Stattdessen übernahm das Land die Revision des Fast-Alleineigentümers, einer Kreditgenossenschaft, um sie wiederum am TPA zu delegieren. Der grösste Kunde von TPA ist die Signa Holding mit Alfred Gusenbauer als Rene Benkos rechte Hand, man ist auch personell verflochten.

Ausserdem prüfte TPA Wirecard CEE in Graz, wobei die Masseverwalterin interessanter Weise mit jemandem von TPA verheiratet ist. Von TPA aus landet man über die Alta Treuhand auch rasch bei Eurofighter-Gegengeschäften. Beim Land wäre eigentlich der Wirtschaftslandesrat für die Revision der Kreditgenossenschaft bzw. deren Delegieren zuständig gewesen, doch diese Funktion hatte bis 2015 ein ÖVP-Politiker und dann bis 2020 jemand von der FPÖ inne. Daher liess man es über den Tisch des Finanzlandesrats laufen, was bis Dezember 2017 Helmut Bieler von der SPÖ war; ab dann übernahm Doskozil diese Agenden. Es ist bezeichnend, dass Wirtschaftslandesräte nie ein die Bank betreffendes Schriftstück zu Gesicht bekamen. Bieler beschrieb nicht nur seinen Job einmal als den eines Statisten; der Wirtschaftslandesrat ab März 2020 Christian Illedits wurde schliesslich zum Bauernopfer.

Hans Niessl ehrt Martin Pucher (2017)

Es fällt auf, dass selbst Anteilseigner an der Bank zum Teil erfunden waren; dies gilt auch für einige Kunden und für vermeintliche Forderungen im Ausmass von 128,5 Millionen Euro an andere Banken. Bei den Verlusten spricht man von Privatvermögen, das über die 100.000 Euro der Einlagensicherung hinausgeht. Aber auch von 100 Millionen Euro an Wiener Wohnbaugeldern, von 16 Millionen von Wüstenrot die Rede und von Raiffeisen, das auch bei Wirecard draufzahlt (45 Millionen in OÖ und 60 in NÖ). Natürlich verzichtete die zentrale Staatsanwaltschaft zum Schutz von Wirtschaftskriminalität darauf, Bankdirektor Martin Pucher und andere Beteiligte auch nur einen Tag in Haft zu nehmen. Wie praktisch, dass seine Tochter Denise für Frank Stronach und sein Team tätig war (das auch zu den Geschädigten gehörte), sodass sich mit Norbert Wess einer der Anwälte von Karl Heinz Grasser um Pucher kümmerte. Bei Grasser und seinem Mentor Siegfried Wolf sollte man an Eurofighter denken, was die beiden auch mit Gusenbauer und Doskozil verbindet. Es gab auf Landesebene einen U-Ausschuss zur Commerzialbank, den die SPÖ sofort wieder abdrehen wollte. Dabei nahm er stellenweise skurrile Züge an, etwa indem Puchers Gattin Elisabeth aussagte, die ihren Mann als griesgrämigen Patriarchen beschrieb, der sich ihr und den Töchtern nie anvertraute.

Großprojekte in Mattersburg

Desungeachtet hat sie (was an Verschleierungspraktiken russischer Oligarchen erinnert) ein Konto in der Schweiz, das die Staatsanwaltschaft nicht beschlagnahmen darf. Man findet Frau Pucher auch mehrfach im Firmen-ABC, unter anderem mit Ex-CBM-Aufsichtsrat Ernst Zimmermann, wobei Aufsichtsratstätigkeit da ohnehin ein schlechter Scherz war. Nur aufgrund zahlreicher Widersprüche, in die sich Doskozil zum 14. Juli 2020 als Tag vor der Sperre der Bank durch die Finanzmarktaufsicht verstrickte, gab es überhaupt Pseudo-Ermittlungen der WKSTA „gegen“ ihn. Dabei störte es niemanden, dass Doskozils Anwalt Johannes Zink (nebenbei Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland) auch die WKStA zu seinen Klienten zählt. 2015 wies ein Whistleblower auf Malversationen bei der Bank hin, was zwar nicht zu Ermittlungen führte, doch die FMA sperrte zwei Prüfer für fünf Jahre. Dies kommt einem gesetzlichen Ausschluss von TPA als Prüfer der Bank gleich, doch an der Praxis änderte sich nichts. Es überrascht nicht, dass der Verfassungsgerichtshof die FMA deckt, ist er doch in einem Gebäude untergebracht, das die Bundesimmobiliengesellschaft von Benko gemietet hat, einem weiteren Schützling des Putin-Mannes Wolf (bei Benko sitzt übrigens Wüstenrot-Chefin Susanne Riess im Beirat). Im Februar 2017 hätte die FMA übrigens Alarm schlagen müssen, als Doskozil mit ehemaligen Ukraine Lobbying-Partnern Gusenbauers Airbus‘ Position auf dem Kapitalmarkt attackierte. Damals gab es auch einen Eurofighter-U-Ausschuss, bei dem das SPÖ-Team über eine in der Kanzlei Lansky entbehrte Mitarbeiterin koordiniert wurde.

Wahlkampfsponsoring

Es ging darum, Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich und Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos zu verschleiern. Dabei konnten sich Doskozil und Gusenbauer auch auf Peter Pilz verlassen, der später Wirtschaftsförderung in Wien erhielt. Für diese Unterstützung im Ausmaß von 200.000 Euro zeichnete auch Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal verantwortlich, die durch Verluste bei der CBM in der Bredouille ist. Dass ihr Vater Anton Gaal mit dem kasachischen Geheimdienst zu tun hatte, passt angesichts von Lansky und Gusenbauer gut ins Bild. Als ehemaliger Wehrsprecher der SPÖ äußerte sich Gaal auch zu den Eurofightern (Gusenbauer wollte wie Grasser eigentlich russische MiG-29) und sah dann bei Darabos‘ Situation weg. Gerade wurde berichtet, dass Gusenbauer an der Firma Burgenlachs mit Sitz in der Kanzlei Lansky beteiligt ist. Dort findet man auch die Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer, deren Präsident Gerald Gerstbauer Geschäftspartner von Lansky und Gusenbauer ist. Bei Burgenlachs ist auch Christian Horner an Bord, der im Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann tätig war. Man denkt bei Faymann auch an seinem Weggefährten Josef Ostermayer, der CEO der Sozialabbau AG ist, die mit rund 70 Millionen für den Löwenanteil der Wiener CBM-Verluste verantwortlich ist. Gerstbauer war einmal als Chef der SPÖ NÖ im Gespräch, doch dies wurde der ehemalige Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl, der Denise Pucher bestimmt ein Begriff ist. Gerstbauer arbeitete im Kabinett von Sozialministerin Eleonora Hostasch zur Zeit der Regierung Klima (1997 bis 2000), was ihn mit Stefan Kammerhofer verbindet, der später für Gusenbauers russische Herren im BMLV illegal Minister spielte.

Martin Ho mit Doskozil

Martin Ho, zu dem Sebastian Kurz nach dem ÖVP-Parteitag feiern ging, hat auch Verbindungen zu Doskozil. Hos Anwalt Georg Zanger ist ein Hawerer von Gusenbauer und Lansky; in seiner Austrian Chinese Business Association finden wir Doskozils Berater Christian Kern, dessen Nachfolger bei den ÖBB Andreas Matthä und TPA; ausserdem die Skills Group, die PR für das Antikorruptionsbegehren machte. Kammerhofer wurde von Kern sozusagen als Belohnung für Landesverrat zum Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB gemacht, woran Matthä nichts änderte. Beim ÖVP-Parteitag erinnerte die Grazer KPÖ mit einem Transparent daran, dass Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid einmal meinte, „wir sind die Huren der Reichen“. Es ging in diesem Chat um Siegfried Wolf, der aber lange mit Gusenbauer und Raiffeisen im Aufsichtsrat der Strabag sass. Es ist bezeichnend, dass Chats von Schmid mit Genossen nicht publik wurden und auch nicht dem Korruptions-U-Ausschuss übermittelt wurden. Natürlich könnte alles eine andere Wendung nehmen, wenn diese Chats bekannt würden und sie all jene diskutieren müssten, für die jetzt nur die ÖVP korrupt ist. Anschliessend noch etwas zu zwei der Abbildungen weiter oben: eines der Bauprojekte in Mattersburg war die Neugestaltung der Innenstadt. Martin Pucher hatte die dort stehenden Gebäude erworben und abreissen lassen, aber nichts gebaut; für alle sichtbar gibt es eine G’stettn mitten in der Stadt, ohne dass sich etwa die Bürgermeisterin wunderte. Das andere Foto ist von Niessls Ehrung für Pucher, die am 23. Februar 2017 stattfand, genau eine Woche, nachdem Niessls designierter Nachfolger Doskozil Airbus attackiert hatte. Gewissermaßen vorsorglich wurde auch der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl ausgezeichnet, dem dann in Eurofighter-UA vorgegeben wurde, Gusenbauer zu decken und Darabos zum Bauernopfer zu machen.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

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