Und nun ein korruptes Korruptionsvolksbegehren

Es gibt nichts, was es nicht gibt – zum Beispiel ein vermeintlich gegen Korruption gerichtetes Volksbegehren, dessen Proponenten kompromittiert sind. Man könnte es auch Putin-, Oligarchen- oder Kanzlei Lansky-Volksbegehren nennen oder sich andere kreative Namen ausdenken. Dabei wird das ganze Gewicht der angeblichen Autorität primär von Juristen in die Waagschale geworfen, um zu suggerieren, dass nur andere korrupt sind. Zu gerne würde ich die Herr- und Frauschaften selbst nach ihren Verstrickungen fragen, doch dies ist bei der medialen Vorstellung leider nicht erwünscht. Deshalb kommen hier ein paar Stichworte zu diesen Personen:

Martin Kreutner ist bei der Antikorruptionsakademie IACA, die Geld aus Russland bekam und sich in Kasachstan traf. 2000 holte ihn der Russland-affine Ernst Strasser, der auch einmal Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war, von den Gebirgsjägern ins Innenministerium, wo er Chef des Büros für interne Angelegenheiten wurde. 2017 diskutierte er beim Compliance Network unter anderem mit Ex-Casinos Austria-Vorstandsdirektor Dietmar Hoscher und Gabriel Lanskys Kanzleipartner Gerald Ganzger. Die IACA ist auch Partner des Ban Ki-Moon Centre for Global Citizens mit Heinz Fischer.

Heinz Mayer ist bei Gabriel Lansky tätig, dieser siehe Gusenbauer, Lobbying, Kasachstan, Ukraine, Russland, Serbien. Mayers Sohn Erich vertuscht bei der StA Eisenstadt Korruption; Stichworte sind Commerzialbank, Machenschaften der SPÖ, Eurofighter und Umgang mit Ex-Minister und Landesrat Norbert Darabos.

Hurra, ein Volksbegehren?

Michael Ikrath, ebenfalls bei Lansky tätig, sass von 2006 bis 2013 im Landesverteidigungsausschuss, wo er sich um das Vertuschen der Zustände im BMLV (Darabos unter Druck gesetzt) durchaus im Sinne Gusenbauers verdient machte. Ikrath hat wie Ferdinand Maier die Kandidatur von Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl 2016 unterstützt. Dieser ist wie Christian Konrad mit Martin Schlaff verbunden, einem Förderer Gusenbauers; Schlaff und Gusenbauer haben auf dem Balkan keinen besonders guten Ruf, worauf ich hier eingehe.

Heide Schmidt steht für Haselsteiner (Baukartell) und Gusenbauer (und Heinz Fischer), beide sind mit Deripaska verbandelt, bei ihm denkt man z.B. an Aluminium Wars und Fincen Files. Und dass Deripaska bei der Strabag an Bord ging, hatte sehr viel mit Raiffeisen-General Konrad und mit Siegfried Wolf von Magna zu tun.

Irmgard Griss kandidierte 2016 in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl; gesponsert wurde sie u.a. von Cattina Leitner, die später für den Wahlkampf von Sebastian Kurz spendete und jetzt dem Aufsichtsrat der ÖBB angehört. Ausserdem wurde Griss 2014 von Michael Spindelegger zur Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission mit zwiespältigen Resultat (vernichtete Protokolle, keine Namensnennung) ernannt. Die NEOS unterstützten ihre Kandidatur, bei der sie die Stichwahl knapp verfehlte; sie war von Herbst 2017 bis Herbst 2019 Abgeordnete auf einem Ticket der NEOS. Wie bei Heide Schmidt ist daher das Stichwort Deripaska angebracht; die Vertuschung von Eurofighter-Hintergründen durfte daher auch ihr nicht auffallen.

Hurra, ein Volksbegehren!

Proponent Werner Doralt ist bekannt aufgrund einer Auseinandersetzung mit Jörg Haider und lehrt wie der Gusenbauer-Geschäftspartner Leo Specht an der Siegmund Freud-Privatuniversität. Es gibt mehrere Doralts in der Juristenszene; der jüngere Walter Doralt veröffentlichte mit Helmut Koziol das Buch Abschlussprüfer – Haftung und Versicherung und Werner und Peter Doralt mit Koziol eine Stellungnahme zu einem Ministerialentwurf des Konsumentenschutzgesetzes. Walter Doralt war Assistent von Koziol, von dem aus manche zur Kanzlei DSC – Doralt Czoklich Seist (diesmal Paul Doralt) wechselten. Es gibt Veröffentlichungen von Koziol mit Paul Doralt und mit dem älteren Peter Doralt – da kennen sich dann wohl nur mehr Insider der Juristenszene aus . Ein jüngerer Peter Doralt nahm 2010 an einer Tagung der Kanzlei Specht teil, die u.a. Strabag und Ithuba Capital als Sponsoren hatte; dieser Doralt hatte eine Funktion bei Cudos Capital (Specht, Gusenbauer, Alon Shklarek) und referierte mit Specht auf Einladung der österreichischen Botschafterin Margot Klestil-Löffler in Moskau.

Bei Ithuba Capital muss man an Ermittlungen gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und an den Verkauf der Osteuropa-Töchter der Volksbanken an die Sberbank denken. Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist Siegfried Wolf; Magna wollte 2009 mit der Sberbank Opel erwerben. Margot Klestil-Löfflers Stiefsohn Stefan ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei Wirecard; der AR-Vorsitzende Thomas Eichelmann hatte zuvor den AR-Vorsitz bei Hochtief (wieder Deripaska, u.a. Bau der U5 in Wien wie Strabag und die einst unter USIA-Verwaltung stehende Porr). Helmut Koziol war 2007 plötzlich Eurofighter-Verhandler „für“ Österreich statt Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur. 2010 erschien eine Festschrift zu Koziols 70. Geburtstag im Jan Schramek Verlag, die mehr als 1000 Seiten umfasst und zu der auch Irmgard Griss und Meinhard Lukas beitrugen. Lukas war 2007 Eurofighter-Rechtsberater und ist Rektor der Universität Linz; er ist ein alter Bekannter von Koziol und verfügt anders als dieser über praktische Verhandlungserfahrung. Dass es einen Eurofighter-Vergleich gab, hat mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer zu tun, dem Specht Lukas und Koziol für Scheinverhandlungen empfahl. Umgehängt wurde es Darabos, der Peschorn zum Leiter von Ausstiegsverhandlungen gemacht hatte und dies auch nie widerrief.

Persönlichkeiten? Really?

Zu den Proponenten des Volksbegehrens gehört auch der Politologe Hubert Sickinger, der sich bei Transparency (Austrian Chapter) engagiert; auch Franz Fiedler ist dabei, der frühere Repräsentant von Transparency. Der jetzige Repräsentant Georg Krakow vertritt Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der die Eurofighter-Vertuschung ebenso deckt wie Hochverrat im Verteidigungsministerium. Mit Krakow konnte ich daher logischer Weise bloss kurz am Telefon darüber reden, wie der Eurofighter-U-Ausschuss 2017 und dann auch die Justiz in die Irre geführt wurde; zu einem Treffen kam es nie. Sickinger erhält meine Berichte über Korruption via Twitter, wo er sie ignoriert; Krakow tritt schon mal mit Lansky auf.

Schliesslich haben wir Walter Geyer, der Abgeordneter der Grünen war, wo er sich nicht an der Brutalität von Peter Pilz im Umgang mit anderen stiess; Pilz ist ein Hauptprotagonist von Vertuschung nicht nur bei Eurofighter und war das Werkzeug Gusenbauers, um Darabos für Hans Peter Doskozil loszuwerden. Geyer war der erste Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die zwar manches verfolgte, vieles aber ignorierte oder nicht zum Abschluss brachte und die einen politischen Bias hat. Vorarbeiten zur Gründung der WKSTA leistete zur Zeit der Regierung Gusenbauer Oliver Scheiber, der auch Proponent ist und einer jener Bezirksrichter ist, die mit kriminellen Anwälten über die Leichen ausgeraubter und gequälter Opfer in Nazi-Manier gehen (er ist dem „Falter“ eng verbunden, der wiederum über Porsche mit Wolf/Deripaska verbandelt ist). Christina Jilek, die das Volksbegehren auch unterstützt, hat nicht deswegen ihren Job bei der Staatsanwaltschaft hingeschmissen, weil sie kriminelle Genossen schonen muss, sondern weil die ÖVP halt auch davonkommen will.

Die PR für das Volksbegehren macht die Skills Group, die Mitglied in der Austrian Chinese Business Association ist, die Georg Zanger 2010 gründete, der seit den 1980er Jahren mit Gusenbauer und Lansky verhabert ist. Der Skills -Partner Michael Pilz ist SPÖ-Parteianwalt, war Konzipient bei Lansky und Zanger, ist Freimaurer wie Haselsteiner und Lansky und fungierte im Eurofighter-UA 2017 als Vertrauensperson „von“ Darabos. Damals war ein weiterer Skills-Partner, Stefan Sengl, Leiter des SPÖ-Wahlkampfes 2017 mit Erfahrungen in früheren Wahlkämpfen; er schmiss aber Ende Juli 2017 ohne Angabe von Gründen hin. Sengl weigerte sich stets, mit mir darüber zu reden, was er auch bei Darabos mitbekommen hat in der SPÖ, und blockierte mich dann auf Twitter. Zanger wiederum ist über seinen Mandanten Uwe Sailer mit Handlangern verbunden, die mich wegen meiner Recherchen virtuell stalken und verleumden.

Freude bei den Grünen

Auch der grüne Anwalt Wilfried Embacher sieht bei Korruption dann weg, wenn es gewisse Kreise stören würde, sie aufzudecken. Man denke auch an „Change ’06“ mit Lansky im Wahlkampf 2006 für Gusenbauer (den auch Martin Schlaff unterstützte) oder daran, dass Lansky der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft (siehe Wirecard) und der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer angehört, deren Präsident er wie Alon Shklarek einmal war. Er ist auch Vertrauensanwalt der russischen Botschaft und hat einen Rahmenvertrag mit den ÖBB, in deren Aufsichtsrat Specht lange war; auch Willi Hemetsberger von Ithuba Capital machte Geschäfte mit den ÖBB. Bei den Bundesbahnen wurde der illegal Minister spielende BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer als Abteilungsleiter ohne Arbeit untergebracht. Es gab 2016 die Initiative des Van der Bellen-Unterstützers Hans Peter Haselsteiner „Nein zum Öxit“ gegen den Kandidaten Norbert Hofer; für die PR zeichnete Skills verantwortlich. 2017 hiess es mit Lansky, der ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Brigitte Ederer, Eveline Steinberger-Kern, Haselsteiner und anderen „Weil’s um was geht„.

Im November 2008 wurde auf Wunsch Deripaskas eine Scheinanmeldung für den Putin-Berater Walentin Jumaschew plus Familie im Burgenland vorgenommen; nach einem Jahr waren sie dann eingebürgert. Daran wirkten Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Niessl, sein Nachfolger Doskozil, der Magna-Europa- und jetzt auch Asien-Chef Günther Apfalter, der damalige Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl mit. Und man muss auch daran denken, dass Specht und Gusenbauer ihr Büro in der Teinfaltstrasse Nr. 8 hatten, es personelle Verflechtungen zwischen der Kanzlei Specht und der Wiener Niederlassung der TMF Group an dieser Adresse gibt (jetzt befinden sich Specht/Gusenbauer im ehemaligen Büro der Grünen am Rooseveltplatz). Der TMF-Geschäftsführer ist in eine Unzahl an Firmen involviert, was z.B. für Deripaskas Hotel Aurelio oder seine LPG Projektentwicklungs GmbH gilt. Kein Fun Fact zu Michael Pilz ist, dass seine Kanzlei der Masseverwalter der ehemaligen Meinl Bank, also der Anglo Austrian Bank ist. An der Abwicklung sind auch Haselsteiner und Rene Benko beteiligt; die AAB hatte u.a. mit Karl Heinz Grasser und dem russischen Geldwäscher Wladimir Antonov zu tun. Dieser wiederum bekam 2011 günstig Grund im Burgenland, weil er ein Reitdorf bauen wollte. Zwar waren Politiker brav Statisten beim Spatenstich, doch die Strabag, die „schlüsselfertig“ liefern sollte, stellte die Arbeiten ein, als nie eine Rechnung bezahlt wurde. Einer der Politiker war Landesrat Helmut Bieler, über dessen Schreibtisch man bis Dezember 2017 die Prüfung des Mehrheitseigentümers der Commerzialbank an den Prüfer der Bank TPA delegierte (dann löste ihn Doskozil ab). Der grösste Kunde von TPA ist Benkos Signa; man prüfte auch Wirecard CEE in Graz. Rein zufällig war die AAB der erste Fall für die Einlagensicherung 2020 und die Commerzialbank der zweite; Anwalt von Bankdirektor Martin Pucher wurde Grassers Verteidiger Norbert Wess.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

2 Kommentare zu „Und nun ein korruptes Korruptionsvolksbegehren

  1. Geschätzte Alexandra Bader,
    schon wieder so eine perfekte Zusammenfassung deines geradezu unglaublichen Recherche-Materials, danke herzlichst ! Obwohl mir das Lesen zunehmend schwerer fällt, weil ob des Inhalts die Kotz-Reize immer heftiger werden.
    Aus welchen charakterlich seltsamen Figuren mit welcher Motivation und welchen Hintergrund-Ambitionen sich dieser sogenannten VfGH zusammensetzt, wäre einer ausführlichen Betrachtung wert.
    Diese Irmgard Griss hat doch beim Hypo-Bank Kärnten – Skandal eine speziell auffällige, höchst dubiose Rolle gespielt und dafür für ein Gefälligkeitsgutachten i. S. Rückkauf von der Bayern-Bankster-Gang noch mehrere Hunderttausend Steuerzahler-Teuros abgecasht.
    Ihr Ehegatte RA Gunter Griss war damals Aufsichtsrats-Vorsitzender der Steiermärkischen Bank-Sparkasse, die ebenfalls am Bieterverfahren um die Hypo Kärnten teilgenommen hat, von der Bayern-Bank aber überboten wurde. Wer sich an einem solchen Verfahren beteiligt, prüft wohl sehr genau den Inhalt, der da angeboten wird. Also hatte der Herr Gemahl RA Griss alle Infos zum Erwerb der Hypo Alpe Adria. Die durfte seine VfGH-Gattin dann in ihrem inhaltsleeren „Gutachten“ verwursten, das von den sattsam bekannten „Volks“-Partei Figuren Spindelegger und Fekter bestellt wurde.
    Mit derartiger Dekadenz ging angeblich auch das römische Reich zugrunde.
    Ja, ein Re-Start ist höchst überfällig, aber nicht im Sinne des Globalisten-Gurus Klaus Schwab und seines Kapital-Faschisten-Clubs, sondern im Interesse eines souveränen, neutralen Österreich mit Menschen in Politik und Verwaltung, die sich auch am nächsten Tag nach der „Job“-Vereidigung noch erinnern, worauf sie ihren Dienst-Eid abgelegt haben.

    Gefällt 2 Personen

    1. Danke sehr – es gibt auch zu Griss natürlich noch mehr zu sagen, und bei Hypo muss man auch an den Balkan und an Gusenbauer und Schlaff denken.

      Heinz Mayer (Kanzlei Lansky) ist übrigens bei der Volksanwaltschaft für die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte zuständig…

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