Bleiben wir immerwährend neutral?

Schweden und Finnland werden der NATO beitreten, sie haben ein entsprechendes Ansuchen auch gemeinsam abgegeben. Background dazu werde ich in Form von Videos einbinden, mich aber auch mit denen befasse, die bei uns als NATO-Fans auftreten. Bei Finnland ist unter anderem die 1300 km lange Grenze zu Russland bemerkenswert, während zur Geschichte Schwedens gehört, auch russische U-Boote zu erwarten. Es ist keineswegs so, dass Russland bisher keine Grenze zur NATO hatte; denken wir etwa an die Enklave Kaliningrad. Es gibt immerhin 800 km Grenze zu Norwegen, Estland und Lettland, und Polen und Litauen verfügen über 400 km Grenze zu Kaliningrad.

Zu Recht meinen einige, dass es wenig Unterschied mache, weil Schweden und Finnland ohnehin Mitglieder der EU sind. Julian Assange sagte einmal, dass Schweden eigentlich ein heimliches Mitglied der NATO sei. Als Österreich 1994 unbedingt der EU beitreten musste, ging es auch um den Vertrag über die Europäische Union, der gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung vorsah. Im Grunde begann die europäische Integration nicht mit Kohle und Stahl, sondern mit dem Brüsseler Pakt von 1948, einem auf 50 Jahre abgeschlossenen Beistandspakt. Dieser wurde später in Westeuropäische Union umbenannt, bekam mehr Mitglieder und sah militärischen Beistand auch out-of-area vor. Im Nordatlantikvertrag von 1949 war nicht von explizit militärischem Beistand die Rede, und man beschränkte sich auf das Gebiet der Vertragsstaaten nördlich des Wendekreises des Krebses.

Pressekonferenz zum schwedischen NATO-Beitritt

Eine Erklärung im Anhang zum Unionsvertrag hielt fest, dass die EU nach dem Auslaufen des WEU-Vertrags 1998 zum europäischen Pfeiler der NATO werden solle. Nach der Strategie des doppelten Hutes sollten Truppen so eingesetzt werden, wie vertraglich mehr Spielraum besteht, wo die WEU Vorteile bei out-of-area und militärischem Beistand bietet. Letztlich gab es die WEU formal bis 2011, doch ihre Bestimmungen leben zum Teil im Lissabon-Vertrag weiter. Die Grünen lehnten einen Beitritt zur EU ab, doch diese Linie wurde von fast allen Abgeordneten und dem Parlamentsklub sabotiert. Ich war damals Referntin bei den Wiener Grünen und hätte für diese aufarbeiten sollen, was der Klub nicht lieferte. Statt also vor einem Regal mit leeren Ordnern nichts zu tun, begann ich zu recherchieren. Das missfiel denen im Klub, darunter Doris Schmidauer, außerordentlich, denn sie sollten alle Aktivitäten verpuffen lassen. Ich stellte sachliche, aber kritische Informationen zusammen, wobei ich erkannte, dass Sicherheitspolitik der Knackpunkt ist, eben wegen der Option, dass die EU europäischen Pfeiler der NATO werden soll. Natürlich sollten die Grünen nicht etwas thematisieren, das bei der Neutralität ansetzt, die in der teuren Regierungskampagne zur Volksabstimmung gar nicht vorkam; schliesslich wurde auch ich ziemlich mies behandelt von der Partei.

Debatte über die NATO Erweiterung

Mein absolutes Lieblingsthema war Sicherheitspolitik, sodass ich mir Dokumente von NATO und WEU schicken liess. Auf diese Idee war bei Grünen zuvor noch niemand gekommen, und Schmidauer und Co. schäumten. dies änderte meinen Zugang, nachdem ich zuvor bloss selbstverständlich bei Friedensdemos war und US-Imperialismus ablehnte. Wenn jetzt jemand, der durch C erwacht ist oder (und) Russland spätestens seit 2014 als Opfer betrachtet, mit „befasse dich doch mal mit der NATO“ kommt, finde ich das ziemlich ätzend. Es ist fast, wie wenn ich auf meinen Stand vor 1993 zurückkehren sollte, also ehe ich mich mit der geplanten sicherheitspolitischen Entwicklung in der EU beschäftigte. Es geht aber um weit mehr, wie auch das Gespräch unten mit dem Journalisten Udo Lielischkies zeigt. Er gilt als ausgewiesener Russlandkenner und ist mit einer Russin verheiratet, und doch wollte er lange nicht wahrhaben, dass Putin immer KGB bleibt. Was die Grünen betrifft, so verstand ich, dass sie von zumindest einem Geheimdienst benutzt werden und so die Agenda etwa für Peter Pilz vorgegeben wird; das auch richtig einzuordnen ist dann eine ganz andere Sache. Alexander van der Bellen kam 1993 über Pilz zu den Grünen und heiratete viel später Doris Schmidauer.

Udo Lielischkies im Gespräch

Viele werden stutzig, wenn van der Bellen ausgerechnet jetzt nach Finnland reisen wollte und fühlen sich wieder einmal von ihm im Stich gelassen (siehe auch Impfen statt Neutralität am Nationalfeiertag 2021). Aber sie sollten sich bei ihm und bei anderen fragen, ob es nicht einen gemeinsamen Nenner gibt, nämlich totalitäre Vorstellungen, die sich oft auch „woke“ tarnen und dem eigenen Land stets schaden. Wie man nicht nur bei Udo Lielischkies sieht, wird der russische Geheimdienst erwähnt, um dann sofort wieder bei Handlungen zu landen, die man als symmetrischen, konventionellen Krieg bezeichnen kann. Doch Russland agiert auch gemäss der eigenen Militärdoktrin asymmetrisch (oder hybrid), indem Geheimdienste eingesetzt werden. So man man sich einen Vorteil verschaffen, weil Angriffe nicht als solche erkannt werden und fremde Staaten so lange unterwandert werden, bis sie zu einer leichten Beute geworden sind. Unten ist ein Tweet des Geheimdienstexperten Thomas Riegler eingebunden, der zur Initiative „Unsere Sicherheit“ gehört. Er fordert ein Lagezentrum im Bundeskanzleramt und weist auf human intelligence und signals intelligence hin; manche beurteilen die Initiative vorschnell. Paradoxer Weise ist auch Antonella Mei-Pochtler bei „Unsere Sicherheit“ mit von der Partie, die im BKA das Ende Österreichs zunächst mittels destruktiver C-Massnahmen plante, übrigens auch mit van der Bellens Adjutanten Thomas Starlinger. Sie sitzt im Aufsichtsrat von ProSiebenSat.1, das bei uns Puls 4 betreibt, wo z.B. unter diesem Titel diskutiert wird: „Gaskrise in Österreich – wie schaffen wir den Ausstieg?“. Es suggeriert, dass etwas anderes überhaupt nicht in Frage käme, und dazu sollen sich unter anderem Lena Schilling von Fridays for Future, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und Ex-Minister Alois Stöger äussern. Wenn man bedenkt, dass Russland in etwa auf das BIP Italiens kommt, erscheint es aus der Perspektive russischer Geheimdienste sinnvoll, die Stärke des Westens zuerst via C-Panik und dann mittels provozierter Energie- und Versorgungskrise zu zerstören.

Mehrteiliger Tweet von Thomas Riegler

Alois Stöger wurde im Dezember 2008 Gesundheitsminister und blieb dies bis zum September 2014. Dann wurde er Infrastrukturminister, um am 26. Jänner 2016 Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug Platz zu machen und ins Arbeits- und Sozialministerium zu wechseln (derzeit ist er Abgeordneter). Neuer Verteidigungsminister war Hans Peter Doskozil, der dann einen Pakt mit Peter Pilz einging und Airbus für russische Interessen attackierte (dies wiederum fand Rudi Fussi super, der auch zu „Unsere Sicherheit“ gehört). Das Amt des Verteidigungsministers hat Klug wie vor ihm Norbert Darabos nie wirklich ausgeübt. Ein von den ÖBB ausgeborgter Genosse spielte als Kabinettschef illegal Minister für Alfred Gusenbauers russische Herren. Er wurde dann Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den Bundesbahnen, was alle Minister, von Klug bis Gewessler, natürlich decken mussten. Beim Beitritt Österreichs zur EU (deren Mitgliedschaften sich nun noch mehr mit jenen der NATO überschneiden) war Franz Vranitzky Kanzler und Erhard Busek Vizekanzler. Vranitzky ist schon lange mit Martin Schlaff befreundet, der mit Wladimir Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen gründete. Ausserdem gehörte Vranitzky von 1997 bis 2011 dem Aufsichtsrat von Magna an; jüngst veröffentlichte Doskozils Biografin Margaretha Kopeinig ein Buch über ihn („Politik mit Haltung“). Erhard Busek ist diesen März verstorben und wurde interessanter Weise von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl im Februar 2017 gemeinsam mit Martin Pucher, dem Direktor der Commerzialbank Mattersburg geehrt. Auch der inzwischen ebenfalls verstorbene Abgeordnete Otto Pendl erhielt eine Auszeichnung, der dann dem Eurofighter-U-Ausschuss angehören sollte, welcher Gusenbauers Rolle verschleiern musste.

Roman Abramovich, Viktor Vekselberg und Co.

Das Verhalten der SPÖ im UA koordinierte eine Mitarbeiterin der Kanzlei von Gabriel Lansky, der russische Interessen vertritt. Für Lansky ist Michael Ikrath tätig, der einst die ÖVP unter anderem im Landesverteidigungsausschuss vertrat. Dort musste Ikrath bei Druck auf Darabos natürlich wegsehen, auch wenn er jetzt neben dem Antikorruptionsbegehren „Unsere Sicherheit“ unterstützt. Uns sollten die Namen von Oligarchen einiges sagen, die sich mittels israelischer Staatsbürgerschaft in Sicherheit bringen. Viktor Vekselberg siehe Video war Geschäftspartner von Ronny Pecik, dem Schwager von Vizekanzler Werner Kogler, und ist wie Pecik auch mit Martin Schlaff verbandelt. 2007 stieg Oleg Deripaska bei Strabag und Magna ein, aber auch Vekselberg und Putin machten Geschäfte mit der Strabag. An ihr ist wie an Rene Benkos Signa Holding die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand beteiligt, jedoch auch Raiffeisen. Der Stellvertreter des im Einvernehmen mit Deripaska/Putin ernannten Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Gusenbauer ist Erwin Hameseder von Raiffeisen, der zugleich AR-Vorsitzender des „Kurier“ ist, an dem auch Benko beteiligt ist. Dies muss man wissen, um einzuordnen, warum der frühere „Kurier“-Herausgeber und jetzige NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter die Forderungen von „Unsere Sicherheit“ teilt (siehe „Österreich“ vom 17. Mai 2022). Beim „Kurier“ war früher auch Margaretha Kopeinig tätig, die wie die Redaktion Doskozil und Pilz gegen Airbus unterstützte (sie wurde dann Doskozils Europabeauftragte). Zur Blattlinie gehörte auch, Gusenbauers Rolle bei Eurofighter und die Situation von Darabos zu vertuschen; Pilz durfte dem Ex-Minister auch mithilfe einer Redakteurin zweimal drohen.

Neues aus Londongrad

Wer sich mit Oligarchen befasst, ist ziemlich schnell bei Verbindungen auch von UK nach Österreich; das gilt es bei Reportagen wie oben zu berücksichtigen. Was Brandstätter betrifft, gehörte er wie van der Bellen plus Gattin auch zu den Gästen Rene Benkos. Deutschen Medien ist zu entnehmen, dass Benko weiterhin und nur teilweise besichert mit Staatshilfen bedacht wird, was jetzt über den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck abgewickelt wird. Benko ist natürlich Russland-affin und erhielt Kredite unter anderem von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe mit Deripaska-Partner Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Auch vor dem 24. Februar 2022 war eigentlich klar, dass hier russische Netzwerke aktiv sind, woran sich danach nicht wirklich etwas geändert hat. Geheimdienste, Oligarchen und Mafia lassen sich dabei kaum trennen, was auch bewirkt, dass Medien nicht berichten und Staatsanwälte nicht ermitteln; derlei passiert auch in NATO-Staaten. Daher ist es auch falsch, sich in einen Krieg hineinziehen zu lassen oder (und) sich selbst wirtschaftlich zu schädigen. Wo es doch den einfachen Ausweg gibt, das im asymmetrischen Krieg bei uns eingesetzte Netz zu kappen, auch einheimische Komplizen kaltzustellen, trotz und wegen der Verflechtungen mit der Politik. Immerhin profitiert etwa Deripaska vom Krieg und Vekselberg war mit dem russischen Silicon Valley Skolkovo an der Entwicklung der Hyperschallrakete beteiligt.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

10 Kommentare zu „Bleiben wir immerwährend neutral?

  1. Das Hauptproblem ist doch, dass eine Regierung offensichtlich die Möglichkeit hat, mit Dritten schriftliche oder mündliche Verträge abzuschließen, die offensichtlich verfassungswidrig sind und Leid über die Bevölkerung bringen. Hier sollte ermittelt werden und die Strafe auf Lebenslänglich erhöht werden. (kein Treffen ohne Protokoll)
    Es gibt keine Transparenz was im Rahmen mit Milliardären, Oligarchen oder anderen Organisationen, wie WEF ausgemacht wird, auch wenn es sich im eigentlichen Sinne um Landesverrat handeln könnte.
    Wenn das nicht behoben wird, wird sich nie etwas ändern, weil in Namen der Gesundheit oder rettet die Welt alles legitimiert wird auch wenn es unmenschlich ist.

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    1. und ja weil mich das alles so ärgert, noch eines drauf: Ein Bundespräsident gehört fristlos entlassen inklusive Rückzahlung aller bezogenen Leistungen, wenn er Gesetze reihenweise unterschreibt, die verfassungswidrig sind. Das muss ein Automatismus sein.

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      1. und es gehört auch ein Bundeskanzler offiziell verwarnt und entlassen, wenn dieser wiederholt Unwahrheiten verkündet (Geschichtsfälschung, Stürmung des Parlaments, etc.) und österreichweite Panik erzeugt. Wie kommen wir dazu, uns so einen Schwachsinn anzuhören, damit irgendeine Parteipolitik durchgedrückt wird, die keinen interessiert.

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      2. Das wird eben nicht passieren. Zugleich gibt es auch keine echte, nicht korrumpierte Alternative. Wir müssen uns dieses Dilemmas bewusst sein.

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      1. ein Horrorvorstellung – eine WEF&WHO-Weltregierung

        allerdings frage ich mich, ob das wirklich machbar ist, ob sich nicht doch ein „paar“ Menschen dagegen auflehnen (und die dann auch ausreichen, diesen Irrsinn zu stoppen)

        oder ob es nicht doch unmöglich ist, 7 Milliarden Menschen unter das Joch von ein paar Tausend zu spannen?

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      2. Gerade findet das WEF statt, mit Scholz und Nehammer. All die Kritik der letzten Jahre ist wie weggewischt.

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  2. @Bettina!

    Seit Covid wissen wir: Alles ist möglich! Die Schäfchen WOLLEN unter das Joch von „ein paar Tausend“ gespannt werden!

    MfG Michael!

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    1. Was ich gerade entdeckt habe, Johannes Rauch zur WHO-Versammlung:

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220521_OTS0016/rauch-krankheiten-und-viren-kennen-keine-grenzen

      Man denkt vielleicht – ohne damit grosse Hoffnungen zu verbinden -, dass man Politiker ja mal ansprechen könnte. Es gibt zwar wieder frei zugängliche Veranstaltungen, aber bei weitem nicht mehr im früheren Ausmass. Einige Veranstalter machen alles online, was möglicherweise sogar billiger ist.

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