Schlagwort-Archive: Einlagensicherung

Commerzialbank: Wann wird gegen Doskozil ermittelt?

Gestern wurde berichtet, dass gegen den roten Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl in der Commerzialbank-Affäre als Beschuldigter geführt wird. Dazu schweigen Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) ohrenbetäubend, die sich im Ibiza-U-Ausschuss als schonungslose Aufdecker verstanden sehen wollen; die ÖVP hakt mit einer Pressekonferenz am Samstag nach. Da es um ein Telefonat geht, mit dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgewarnt wurde, dass die Schließung der Bank bevorsteht, soll Ettl vielleicht bloss das Bauernopfer für den prominenteren Genossen darstellen. Tatsache ist, dass Doskozil ins Schwitzen geriet, als er erklären und durch Telefonprotokolle belegen sollte, wie der 14. Juli 2020 für ihn verlief, ehe die FMA um Mitternacht die Bank sperrte. Denn das dem Land Burgenland gehörende Regionalmanagement unternahm noch den Versuch, eine Million Euro abzubuchen. Und Doskozil präsentierte verschiedene Versionen, was an diesem Tag geschah und liess auch die Abgeordneten nie Einsicht in Aufzeichnungen über seine Telefonate nehmen. Als der Landtag einen U-Ausschuss einsetzte, wollte die SPÖ ihn gleich wieder abdrehen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 30 Personen, was wohl bei all ihrer Schlagseite nicht spurlos an der SPÖ vorübergehen wird. Zuwenig Beachtung fand bislang, dass die Bank und ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, beide von TPA geprüft wurden, einer in den Wirecard-Skandal verwickelten Kanzlei. Für die Genossenschaft ist das Land zuständig und zwar der Wirtschaftslandesrat, den man jedoch aussen vor liess, um alles über den Schreibtisch des Finanzlandesrats abzuwickeln (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, dann Doskozil) und an TPA zu delegieren. Bieler beschrieb den Job eines Landesrats (und eines Ministers) einmal so, dass man das Regieren, das Entscheiden an ein Büro delegiere, was auf Amtsmissbrauch oder Nötigung hinweist. Dies wirft zusätzlich dubioses Licht darauf, dass es so wichtig war, eine Revision durch das Land zu vermeiden. Der grösste Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, wie auch Karl Stoss, der mit Ex-LH Hans Niessl AR der Bundes-Sport GmbH ist. Dass in einer Analyse von Benkos Immobiliendeals von nicht nachvollziehbaren Aufwertungen die Rede ist, hat auch mit der Rolle von TPA zu tun, wo man personell mit Signa verflochten ist.

Tweet der ÖVP Burgenland

Commerzialbank: Wann wird gegen Doskozil ermittelt? weiterlesen

Der Sturz von Sebastian Kurz

Wenn man die jüngsten Meldungen bewertet und miteinander kombiniert, stellt sich die Frage: würde jemand wie Sebastian Kurz eine echte Pandemie bewältigen? Wäre dann von Babyelefanten, Licht am Ende des Tunnels und Ketchup die Rede, oder würden Erwachsene wie Erwachsene mit Zahlen, Daten, Fakten auf Augenhöhe angesprochen werden, der Dialog gesucht werden? Was rund um den Ibiza-U-Ausschuss und die Hygiene Austria ans Licht kommt, lässt nur einen Schluss zu: dass diese Regierung gezielt eingesetzt wurde, um unser Land vollkommen zu verändern, es in eine Diktatur zu verwandeln. Dass diese Prozesse auch anderswo ablaufen, zeigt nur, dass die dortigen „Eliten“ ebenfalls entsprechend ausgesucht wurden und dass man diese Systeme über die Jahre unterminiert hat.

Wollen wir im Ernst, dass der Tiroler Bezirk Schwaz zum europäischen Impf-Versuchskaninchen wird? Wollen wir, dass man uns mit 30.000 Euro bestraft, weil wir mit vier anderen Menschen zusammenstehen und uns unterhalten? Wollen wir, dass sich in immer mehr Bereichen ein Testzwang durchsetzt, um eine Fake-Pandemie am Leben zu erhalten? Und nein, die offenbarte Korruption besagt nicht, dass Kurz eine sinnvolle Agenda ineffizient umsetzt, sondern dass diese von Anfang an eine Lüge war. Damit diese Lüge allumfassend kommuniziert wurde, brauchte man eine entsprechende Regierung und Kollaborateure an wichtigen Stellen. Am 6. März wird in Wien ab 13 Uhr am Maria Theresien-Platz wieder einmal dagegen demonstriert.

Puzzleteile via Twitter

Der Sturz von Sebastian Kurz weiterlesen

Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

Österreich, Jan Marsalek und die Spionage weiterlesen