Schlagwort-Archive: Josef Ostermayer

Showdown für die Sozialdemokratie

Bei der steirischen Wahl am 24. November 2019 wird sich wohl auch entscheiden, wie  es mit der Bundes-SPÖ weitergeht. Denn die Genossen in der Steiermark werden weit hinter ihr Ergebnis von 2015 zurückfallen, wenn Umfragen stimmen. Damals wurde man noch Erster, doch Landeshauptmann Franz Voves zog sich zurück, nicht ohne vorher zu vereinbaren, dass ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer selbst LH werden soll. Das sorgte in der SPÖ für Verwunderung, doch anscheinend traute Voves es seinem Nachfolger Michael Schickhofer nicht zu. Für ihn schien Christian Kern als neuer Bundeskanzler dann der Messias zu sein, doch auch das war nicht von langer Dauer. Nun muss sich die SPÖ darauf einstellen, dass sie weder im Bund noch in der Steiermark mitregieren soll – in Vorarlberg wurde nach der Wahl im Oktober fixiert, dass Türkis und Grün weiter koalieren. Sieht man sich an, wie gedämpft der steirische Abgeordnete Jörg Leichtfried von Zukunftslabors etc. spricht, fragt man sich, ob er überhaupt realisiert, in welcher Lage sich die SPÖ befindet.

Weitere Kommentatoren sind auch nicht unbedingt hilfreich, selbst wenn sie durchblicken lassen, was man in diesen oder jenen Kreisen denken mag. Peter Pelinka, dessen Sohn Niko mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist, sieht den Steirer Max Lercher „auf dem Weg nach oben“, was wohl die Bundespartei meint. Diese wird nach dem 24. November wahrscheinlich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Pamela Rendi-Wagner brauchen. Peter Westenthaler, der das plötzlich eingestellte Magazin „Alles Roger?“ herausgab, erinnert an die Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner 2020, bei der Hans Peter Doskozil „die Absolute“ erreichen will (?). Westenthaler kann sich den Chef der Sozialbau AG Josef Ostermayer als neuen SPÖ-Chef vorstellen, auch weil er „sehr gut mit Kurz konnte“, wie man in der gemeinsamen Regierungszeit sah.

Jörg Leichtfried

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Das Burgenland und der rote Sumpf

Wer soll Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen? Gerne wird die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures in Stellung gebracht, aber auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er ist jedoch eine Blüte jenes weitverzweigten Sumpfes, der auch die Sozialdemokratie immer weiter in den Abgrund zieht. Während Bures aber nicht zu Unrecht nach wie vor als Vertraute von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gehandelt wird, sind Doskozils Verflechtungen nicht so offensichtlich. Als im Wahlkampf thematisiert wurde, was FPÖ-Finanzreferent Markus Tschank mit Ibizagate zu tun haben könnte, fiel auch auf, dass der ein Institut für Sicherheitspolitik eingerichtet hatte. Dieses wurde u.a. von Novomatic („Novomatic zahlt alle“) gesponsert, aber auch von Doskozil in seiner früheren Rolle als Verteidigungsminister. Dieser wusste nicht nur von der Novomatic-Unterstützung, sondern saß mit Tschank im Aufsichtsrat der Liegenschaftsgesellschaft des Landes Burgenland (BELIG). Dort finden wir Doskozil auch heute (nicht mehr aber Tschank), ebenso die Landesräte Alexander Petschnig (FPÖ) Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), Anwalt Werner Dax und andere. Dax‘ Vater war ÖVP-Politiker, sein Sohn wiederum studierte in den USA und arbeitete zunächst auch beim Zivilinvalidenverband, wie eine Meldung von 2015 zeigt: „Neuer Schriftführer wird der Rechtsanwalt Mag. Johannes Wutzlhofer. Mag. Christian Dax wird als Experte für Jugend und Recht im Verein tätig sein.“ Wutzlhofer ist Kanzleipartner von Werner Dax und wohl verwandt mit dem in Eisenstadt geborenen Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der bei der Hochzeit den Nachnamen seiner Frau Eva annahm.

Von ihr als Direktorin der Wirtschaftsagentur Wien führt eine Spur zum 2017 gegründeten Start Up-Hub Wexelerate, der in Wien-Leopoldstadt in einem großzügigen mehrstöckigen neuen Gebäude residiert. Mit Wexelerate brachte man früher auch Eveline-Steinberger-Kern in Verbindung, die sich jedoch vor einem Jahr zurückzog. Integrations- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky/Wutzlhofer lierferte sich nicht nur ein juristisches Scharmützel mit Johann Gudenus, er fungierte 2019 auch als Leiter der Wiener Wahlbehörde. Diese war es auch, die entschied, dass die FPÖ keine Rochaden mehr vornehmen kann, was das Annehmen von Grund- oder Restmandaten betrifft, was dazu führte, dass Philippa Strache und nicht Markus Tschank in den Nationalrat einzog. Damit ist auch für jede Menge Konfliktpotenzial gesorgt, zumal auch sie mit einem ungeheuren Sumpf zu tun hat, wohl ohne dass ihr das bewusst ist. Ausgehend von der burgenländischen Landesholding wollen wir uns nun aber ansehen, wie Doskozil verstrickt ist und was dies nicht nur für die SPÖ bedeutet. Wer sich jemals mit der Wien Holding befasst hat und Grafiken kennt, die viele Details aufzählen, aber niemals alles nennen können, weiß in etwa, wovon die Rede ist.

 

Von Twitter

 

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Coup Teil 49: Ein U-Ausschuß zu Ibizagate?

Immer wieder wird ein U-Ausschuss zu Ibizagate gefordert; das ist Wahlkampfgeplänkel, soll aber auch suggerieren, dass man selbst besonders integer ist und nichts mit Ibiza am Hut hat. Die Umsetzung sollte aber schon daran scheitern, dass bisherige U-Ausschüsse wie ein Defilée von unterschiedlichen Personen in verschiedenen Rollen wirken, jedenfalls über die Jahre betrachtet. Was aber sollte jemand wie aufdecken, der oder die ängstlich, opportunistisch, naiv, kooperativ, korrupt oder sonstwie Teil des Systems ist? Zugleich kann es durchaus sein, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl etwas aufdecken wollte oder dass es nun wirklich richtig dreckig wird, worauf Anspielungen bereits hindeuten (die „Krone bunt“ berichtete zudem am 4. August über Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Spindelegger). Es mag also einige Berechtigung für Aufklärung durch das Parlament geben, doch diese hat bislang nur selten „Unantastbare“ berührt, wie man bei Gabriel Lansky (siehe BVT-U-Ausschuss), Martin Schlaff (Korruptions-U-A) oder Alfred Gusenbauer (Eurofighter-U-A) sehen konnte, um nur drei zu nennen. Von konsequenter Aussageverweigerung bis zu offenkundigen Lügen lassen sich Angeordnete alles bieten, wenn sie nicht ohnehin (wie Pilz z.B. bei den Eurofightern) mit Zeugen in einem Boot sitzen, die sie befragen sollten. Es scheinen alle in finstere Machenschaften verwickelt zu sein, unabhängig von der Parteifarbe – und doch hielt es jemand für geboten, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in eine Falle zu locken und das Produkt wenn schon nicht 2017, so doch mit Verspätung 2019 einzusetzen. Demnach muss es Abstufungen und Nuancen in einer Unterwanderung der Politik und der Durchsetzung fremder Interessen geben. 

Was wird bereits wissen über das Ibiza-Video spricht eine deutliche Sprache, lenkt zumindest die Aufmerksamkeit in eine bestimmte Richtung. Es gibt immerhin ein „Geständnis“, so skurril es auch sein mag, mit dem sich Anwalt Ramin Mirafakhrai an das Geschehen bindet, der übrigens untertauchte und noch nicht einvernommen wurde. Wir finden einen Bezug Mirfakhrais zu Rene Benkos Goldenem Quartier (und zur „Krone“-Moderatorin Katia Wagner) und eine Vergangenheit als Konzipient bei Gabriel Lansky. Dieser ist längst auch durch Andersen Global ein großer Player, verdankte sein Wachsen aber einem komfortablen nach wie vor existenten Rahmenvertrag mit den ÖBB. Kein U-Ausschuss, aber der Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss befasste sich einmal mit dem Zustand der ÖBB zur Zeit von Christian Kern als CEO (der diese Wahl puncto SPÖ lieber Pamela Rendi Wagner überließ). Wir lasen im Minderheitsbericht der FPÖ: „Der Ausschuss konnte in einigen Bereichen seiner Arbeit, die ihm von der Geschäftsordnung vorgegeben ist, nicht zu hundert Prozent nachkommen. Zum Einen wurde durch die teilnehmenden Regierungsparteien die Ladung bestimmter Personen, die einer Lösung bzw. einer Aufarbeitung dienlich gewesen wären, verhindert. Wichtige Personen wären beispielsweise der frühere Infrastrukturminister und amtierende Bundeskanzler Werner Faymann sowie sein früherer Kabinettschef und jetziger Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer gewesen.“

Mit „Zoom Institute“ gegen Kurz

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Was ist nur mit der SPÖ los?

Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Kern und sein Gehalt hat etwas von „ich hol‘ mir, was mir zusteht“, zumal er ein Urlaubsfoto aus Marokko postete. Normalsterbliche haben weniger Grund zum Feiern, da sie sich eher darüber den Kopf zerbrechen, welche Sozialleistungen die Regierung als nächstes abschafft. Dass es so weit kommt, hat aber sehr viel mit dem versemmelten SPÖ-Wahlkampf und dann damit zu tun, dass die Partei in Opposition nicht in die Gänge kommt . 

Richard Schmitt von der „Krone“ postet: „Das Ziegenfoto am Instagram-Account des – die Sache wird ungustiöser, eine Intrige gegen den Noch-Parteichef ist jetzt nicht mehr auszuschließen.“ Natürlich berichtet man dann auch selbst, ebenso, wenn Genossen Fotos verschicken, auf denen man sieht, welche (Luxus-) Uhr Drozda am Handgelenk trägt. Und da war dann noch etwas mit einem Gemälde, das Drozda als Kulturminister vom Belvedere ausgeborgt hatte und das er zwar in den Parlamentsklub, nicht aber in die Löwelstraße mitnehmen durfte. Und nun holt ihn eine Causa aus der Zeit im Burgtheater ein: „Durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die kaufmännische Gebarung der Burgtheater GmbH detailliert durchleuchtet worden. Und dabei hat sich gezeigt, dass Bilanzen, die Herr Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer unterschrieben hat, bereits deshalb falsch waren, weil in seiner Ära Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Und hinterzogene Abgaben fehlen natürlich in jeder Bilanz“, sagt der Anwalt des ehemaligen Theaterdirektors Matthias Hartmann (der Auslöser ist ein Addendum-Artikel).

Die „Krone“ über Kern

 

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Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann. Was kommt nach Faymann? weiterlesen

Mauern ist auch keine Lösung, Herr Bundeskanzler!

„Zäune sind keine Lösung“ ist das Mantra von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), diesem blieb er auch in der ORF-Pressestunde am 20. Dezember treu. Und er delegiert an die EU, wo er als Kanzler die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertreten müsste. Denn allen ist klar, dass es – schon allein wegen des Widerstandes anderer Staaten – keine EU-Lösungen geben wird, sodass  Deutschland, Österreich, Schweden die Einwanderungswelle weiterhin schultern werden müssen.

„Gefragt nach einer ‚Obergrenze‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Faymann, es könne keine ‚fiktive Stopp-Taste‘ geben. „Wer eine Reduktion will und wer will, dass der Satz der deutschen Kanzlerin *Wir schaffen das* auch Realität wird, der muss dafür sein (…), dass es Europa gemeinsam unternimmt: Die Frage der Aufteilung, die Frage der Grenzsicherung und die gemeinsame Politik in Syrien.'“, fasst der „Standard“ Faymanns Auftritt zusammen. (1) Dabei kann dies niemand wollen, der seinen Amtseid ernst nimmt und sich der eigenen Bevölkerung, dem eigenen Land verpflichtet fühlt.

Und was die „Stopp-Taste“ anbelangt, so ist sie allein dadurch schon vorgegeben, dass jedes EU-Land nur eine begrenzte Fläche,  begrenzte Ressourcen und begrenzte (als Hilfswillige eingespannte) Bevölkerung zur Verfügung hat. Auch die Genfer Konvention sieht sie vor, weil selbst bei 100% politisch Verfolgten (davon kann in der Praxis bekanntlich nicht die Rede sein) stets die Sicherheit des Gastlandes vorgeht. Faymann kann Österreich nicht sehr gut kennen, sonst wüsste er, dass viele Gegenden tagsüber verlassen wirken, weil kaum jemand vor Ort Arbeit hat.

Flüchtlinge und Migranten sind dort zunächst Fremdkörper, haben nichts zu tun und kommen mit falschen Erwartungen; sie wissen nicht, dass auch in Österreich Armut existiert, sie haben keine Ahnung von unserer Kultur oder davon, dass Frauen hierzulande nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden dürfen. Faymann bürdet der Bevölkerung ein „Wir schaffen das!“ auf, ohne sie je gefragt zu haben, er ignoriert, wie ausgepowert viele sind, die anfangs gerne freiwillig geholfen haben, sich jetzt aber einer Dauerbelastung gegenüber sehen und fürchten, dass es nächstes Jahr noch schlimmer wird.

Wenn Zäune keine Lösung sind, sollten wir Faymann und die Bundes-SPÖ in mehrfacher Hinsicht beim Wort nehmen, denn hier wird nach dem Motto verfahren, dass Mauern die einzige Lösung ist. So darf der vorgegebene Kurs nicht kritisiert werden; man gibt der SPÖ Burgenland, die aus gutem Grund und aus Erfahrungen in der Praxis (die Faymann fehlen) eine andere Linie verfolgt, zu verstehen, dass sie innerparteilich damit isoliert sei. Aber ist sie dies wirklich, oder mauert man nach außen, um eine Geschlossenheit zu vermitteln, die längst nicht mehr existiert?

Bei den Landtagswahlen 2015 erreichte die SPÖ in der Steiermark 29,3 %; ÖVP und FPÖ waren fast gleichauf; aus der ÖVP war danach zu hören, dass die Vorverlegung der Wahl auf den 31. Mai eine weise Entscheidung war, weil die FPÖ angesichts der Flüchtlingsströme sonst noch mehr dazu gewonnen hätte. In Oberösterreich wurde die SPÖ nur drittstärkste Partei mit einem Minus von 6, 57 % und 18, 37 % (diesen Trend geben Umfragen auch für die Bundesebene vor). In Wien erreichte die SPÖ noch 39,5 %, überschreitet aber nicht mehr die 40%-Marke; die stets gemiedene FPÖ kam  auf 31,0 % und stellt erstmals den Vizebürgermeister. Die SPÖ Burgenland hat zwar auch Verluste eingefahren, ist aber mit 41,9 % die stärkste Landesorganisation; zudem ist nicht unwahrscheinlich, dass sie Zugewinne einfahren könnte, würde jetzt wieder gewählt. (2)

In der Sonntagsfrage kommt die SPÖ mittlerweile nur mehr auf 22 %, hinter der ÖVP mit 24  % und der FPÖ, die mit 31 % konstant an der Spitze bleibt. (3) Würde also jetzt gewählt werden, könnte die FPÖ den Bundeskanzler stellen, während die ÖVP komfortabel abgesichert ist, um als Koalitionspartner zu dienen. Dass die ÖVP gegenüber der SPÖ Boden gutgemacht hat, mag auch daran liegen, dass sie einen Kurs zu fahren versucht, den Außenminister Sebastian Kurz „nicht rechts, sondern realistisch“ nennt. Dass Kurz die Wiener (= Bundes-) SPÖ an wunden Punkten trifft, wird angesichts des Verhaltens von Stadträtin Sonja Wehsely bei einem Pressekonferenz-Auftritt mit Kurz deutlich. (4) Tags darauf gaben übrigens Kurz und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) bekannt, dass Kurz‘ „Wertekurse“ als Pilotprojekt im Burgenland starten. (5)

Faymanns Aussagen wirken stets wie reine PR, ohne politische Substanz, ohne dass man das Gefühl hat, hier nimmt jemand die Dinge in die Hand, wie er oder sie es in seiner Funktion sollte. Dazu trägt wohl auch bei, dass sein Umfeld Cliquenstruktur aufweist, wie man stets an Personalrochaden erkennen kann. Als Norbert Darabos von der Bundesgeschäftssstelle ins Burgenland wechselte, war die PR  bemüht, Nachfolger Gerhard Schmid (Vorsitzender der SPÖ Hietzing) als positive Alternative zu Darabos hinzustellen. Wie zuvor im Verteidigungsministerium warf man Darabos vor, nicht zu kommunizieren, stellte sich aber nicht der Frage, ob jemand, der als guter Stratege, als intelligent und umgänglich gilt (aber kein Fan der NATO ist), sich freiwillig so verhält. Ich sammelte entsprechende Erfahrungsberichte und stieß auf massive Mauern, denn nur wenige in der Partei sprachen mit mir darüber; offiziell wurde aber stets abgeblockt; am Warum dieses Verhaltens war man nicht interessiert (und auch nicht daran, Schikanen gegen mich zu verhindern, weil ich dies thematisiere).

Schmid wurde als „stellvertretender Kabinettschef“ Faymanns tituliert, bearbeitete aber in der Praxis Interventionen, also Mails dieser Art: Herr Bundeskanzler, ich habe meinen Job verloren, können Sie mir helfen? Solche Eingaben wurden dann z.B. an das Arbeitsmarktservice weitergeleitet. Darabos wurde mit keiner einzigen Silbe für seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer gedankt;  wie merkwürdig dies ist, sollte spätestens dann auffallen, als sein früheres Gegenüber in der ÖVP-Zentrale, Generalsekretär Gernot Blümel, in die ÖVP Wien wechselte. Denn bei ihm bedankten sich viele auch per Aussendung, und wünschten ihm viel Glück in seiner neuen Funktion. Pointe am Rande: auch Schmid gehörte zu den dankbaren Gratulanten, der keine Worte des Dankes an Darabos verloren hat; zudem hat auch Blümel die Erfahrung gemacht, nie mit Darabos reden zu können, bei Terminwünschen abgeblockt zu werden. (6)

Selbstverständlich mauert auch Faymann selbst, wenn es um Darabos, aber auch um das Bundesheer geht; dies konnte ich bei einer Diskussion vor der Wahl 2013 bei der „Presse“ erleben, als der Kanzler einfach nicht auf entsprechende Fragen einging. Mauern scheint der Bundes-SPÖ auch der richtige Weg, wenn die heikle Frage gestelllt wird, welche Kompetenz eigentlich Darabos‘ Nachfolger Gerald Klug als Minister hat, zumal er nicht einmal in den eigenen Reihen, beim Renner-Institut, ein Referat über Sicherheitspolitik halten kann. (7) Wenn wir Faymann beim Wort nehmen – „Zäune sind keine Lösung“ – dann sollte er sofort seinen Gartenzaun in Wien-Liesing entsorgen und zudem die Mauern des Bundeskanzleramts einreißen; warum stellen sich er und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nicht in Zelten am Ballhausplatz der besorgten Bevölkerung, die klaglos schultern soll, was die beiden ihr einbrocken?

Im übertragenen Sinn sind auch Gesetze „Zäune“, ebenso für Investitionen oder als Transfers veranschlagte Summen, oder die Begrenzung von Terminen und die Entscheidung, dies zu tun und etwas anderes zu lassen, weil es für beides zugleich weder genug Zeit noch genug Ressourcen gibt. Der wichtigste „Zaun“, der für Faymann „keine Lösung“ darstellt, ist natürlich die Bundesverfassung, auf die er vereidigt ist, damit er seiner Verantwortung für Österreich nachkommt. Grenzenlosigkeit und damit die Auflösung des Nationalstaates wird dadurch erreicht, dass die eigene Bevölkerung mit ihren Rechten und Bedürfnissen gedanklich durch Menschen ersetzt wird, die hier fremd sind. Es trifft zuerst die Armen in Österreich und die ausgelaugten HelferInnen, es richtet sich aber gegen uns alle. Für jene Menschen, die fassungslos sind oder es noch werden, lohnt der Blick „über den Zaun“ nach Deutschland, wo viele die SPD (auf deren Parteitag Faymann vor Kurzem auftrat) sehr nüchtern beurteilen. (8) Und was über Angela Merkel gesagt wird, kann auch für Faymann gelten, (9) wobei noch der völkerrechtswidrige Bundeswehr-Einsatz in Syrien dazukommt. (10)

Es sei noch einmal auf Faymannn in der Pressestunde verwiesen: „Und jetzt verspreche ich auch nicht eine Stopp-Taste, auf die wir dann gemeinsam als Bundesregierung alle draufdrücken und sagen ‚jetzt ist Schluss, die Leute sollen bitte wieder umdrehen, nach Hause gehen , in Frieden leben‘. Sondern ich verspreche, dass wir uns dafür einsetzten, dass weniger kommen, weil wir vor Ort mehr machen.“  – sagt der Chef einer Partei, von der es keinerlei eigenständige sicherheitspolitische Analysen gibt, deren Verteidigungsminister sich keiner Diskussion stellen kann, die keine auch nur ansatzweise unserer verfassungsrechtlichen Neutralität entsprechenden Positionen vertritt. Die vereinfachenden, vagen Formulierungen lassen zudem erkennen, dass sich Faymann auf nichts festnageln lassen will. Es ist auch bezeichnend, dass der SPÖ zu den Bundespräsidentenwahlen, nachdem Irmgard Griss am 18. Dezember vorgeprescht ist, (11) nichts weiter einfällt als Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu loben.

Zu Faymann meint der ungarische  Außenminister Peter Szijjarto lapidar, dass er „keinen Unterschied zwischen Solidarität und Dummheit“ sieht. (12) Es ist Solidarität, Notleidenden zu helfen, nahe ihrer Heimat unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben, sodass sie Beendigung der Konflikte zurückkehren können. Es ist aber Dummheit, wenn „jemand Hunderttausende, Millionen unkontrolliert nach Europa holen will“. Es sei ohnehin jedem klar, dass weder die EuropäerInnen noch die MigrantInnen „das erhalten, womit sie gerechnet haben“. Faymann beschuldigt er, „wie üblich Lügen über Ungarn zu verbreiten“; der Kanzler versuche zudem, mit  der „prinzipienlosen Erpressung“ von EU-Ländern, noch mehr Einwanderer nach Europa zu holen. Ob es Faymann und seinem Umfeld passt oder nicht, aber ungarische Politiker sprechen vielen Menschen in Österreich aus der Seele, wie man auch an einer Rede von Ministerpräsident Viktor Orban erkennen kann. (13)

Dass die FPÖ an einer Faymann-Pressestunde kein gutes Haar findet, ist zu erwarten; aber hat sie mit Aussagen wie dieser so unrecht? „Faymann träumt von einer Lösung auf EU-Ebene statt eigenverantwortlich zu handeln, seine Träumereien werden zum finanziellen, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Albtraum für die Österreicher werden.“ (14) Man kann sich auch fragen, ob die Grünen von der Oppositions- zur Regierungspartei mutiert sind, wenn sie von Faymanns Auftritt schwärmen. (15) Um fair zu sein, muss man aber berücksichtigen, wie der ORF interviewt (16) und dass Faymann am Sonntag auch von Margaretha Kopeinig vom „Kurier“ befragt wurde, die Nationalstaaten pfui findet und NATO-Fan ist. (17) Schliesslich üben die „Asyl-Parallelwelten“, zu denen die Geschäftsführer jener Organisationen gehören, deren Freiwillige sich endlos selbst ausbedeuten sollen, auch starken Druck aus. (18)

Nicht von ungefähr postet ein User beim „Standard“, wo denn die von Faymann beklagte „Negativdiskussion“ zu finden ist, wo doch alle nach wie vor auf Hype machen; es ist bekannt, dass vieles nicht von den Medien erwähnt wird, sodass auch Übertriebenes oder Erfundenes leicht abseits des Mainstream kursieren kann; weil eben auch das nicht vorkommt, was Sache ist, was passiert ist. Tabu ist beispielsweise die große Belastung für Helfende auch dadurch, dass sie ihr eigenes Mensch-Sein vollkommen zurückstellen müssen, dass viele der (oftmals ja vermeintlichen) Flüchtlinge Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten, aber zugleich viele Helferinnen aktiv sind. Einiges, das im fernen Wien (und von Faymann) als großartige Mitmenschlichkeit verkauft wird, kommt nur deswegen zustande, weil man andere halt nicht im Stich lässt. Sowohl Helfende einander als auch sie jene Leute nicht, die man ihnen nachts vor die Tür stellt, damit in Traiskirchen niemand mehr im Freien schläft oder aus anderen Gründen.

„Der Bund fährt über uns drüber“ ist die Meinung der Bevölkerung in vielen Gemeinden, die erleben müssen, dass sie auch die Erfüllung der Quote von 1,5 % nicht schützt. Bruckneudorf im Burgenland ist ein Paradebeispiel, zumal hier wegen des anhaltenden Widerstandes gegen ein Massenlager ein Exempel statuiert werden sollte. Als der Bürgermeister nach der 5. Kundgebung am 4. Dezember dem Innenministerium schriftlich mitteilte, dass nunmehr 50 Flüchtlinge im Ort untergebracht sind und man daher vom Plan Abstand nehmen sollte, am Truppenübungsplatz ein Containerdorf für 400 Personen zu errichten, war Funkstille angesagt. Diese Vorgangsweise wundert in Gemeinden und auf Landesebene niemanden mehr, ist aber auch ein Beispiel für „Mauern ist keine Lösung“. Am 11. Dezember erfuhr SPÖ-Bürgermeister Gerhard Dreisker, dass es bereits Erschließungsarbeiten auf einem anderen Bundesheer-Grundstück gibt und setzte alle Hebel in Bewegung, um ein Massenlager zu verhindern; schlussendlich wird die Gemeinde als „Kompromiss“ den Winter über 50 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. (19) Während die Leute sich von der Gemeinde- und Landespolitik unterstützt fühlen, würden sie Faymann wohl ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert haben.  

(1) http://derstandard.at/2000027839364/Faymann-zu-Fluechtlingen-Einzaeunen-loest-keine-Probleme
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_%C3%96sterreich
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151219_OTS0004/profil-umfrage-oevp-ueberholt-spoe
(4) http://kurier.at/politik/inland/islam-kindergaerten-wehsely-an-kurz-haben-sich-schon-genug-profiliert/169.027.528
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151211_OTS0198/integrationsminister-kurz-und-integrationslandesrat-darabos-burgenland-als-pilotbundesland-fuer-wertekurse-fuer-fluechtlinge
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150703_OTS0205/spoe-vorstand-2-gremien-nahmen-personelle-weichenstellungen-in-bundesgeschaeftsstelle-und-eu-delegation-vor und als ein Beispiel von vielen zu Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0127/lopatka-peter-mcdonald-ist-ein-offensivspieler und hier dankt Schmid Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0141/schmid-gratuliert-neuem-oevp-generalsekretaer-peter-mcdonald – hier ein typischer Bericht: http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/09/zwischen-den-zeilen-lesen/
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(8) http://www.altermannblog.de/spd-parteitag-piep-piep-piep
(9) siehe Schreiben von Jens Christian Pech Petersen, Theologe und pensionierter Oberstleutnant: http://www.wertewandelblog.de/brief-eines-daenen-an-angela-merkel/
(10) Interview mit dem Verfassungs- und Völkerrechtler Norman Paech, der auch Bundestagsabgeordneter war: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=tlCgtOA_0ms
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(12) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/fluechtlinge/4891529/Kritik-an-Faymann_Unterschied-zwischen-Solidaritaet-und-Dummheit
(13) http://www.info-direkt.eu/viktor-orban-zur-aktuellen-lage-und-uber-werner-faymann/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151220_OTS0020/fpoe-kickl-faymann-klingt-nicht-wie-ein-oesterreichischer-kanzler-sondern-wie-ein-reserve-eurokrat
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151220_OTS0019/korun-zu-faymann-scheitern-von-dublin-fuer-beschluss-eines-solidarischen-eu-asylsystems-nuetzen
(16) ein typisches Beispiel: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(17) http://kurier.at/politik/inland/faymann-beklagt-in-oesterreich-negativdiskussion/170.696.789 – zur Linie des „Kurier“ siehe auch: http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/wenn-geruechte-mehr-gelten-als-berichte/170.563.961
(18) zu einer Pressekonferenz von Rotem Kreuz, Caritas, Volkshilfe und Co. am 15. Dezember: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/

Die aneinandergekettete Koalition

Kürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖKürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖVP nun mal in der Regierungskoalition an die SPÖ gebunden ist. Rechnerisch gibt es keine Alternative zu Rot-Schwarz, weil keine andere Kombination eine parlamentarische Mehrheit hätte. Allerdings wurde anstelle einer Einigung über einen Grenzzaun zu Slowenien mit einem Alleingang der schwarzen Innenministerin gedroht.

Am 12. November verkündete Johanna Mikl-Leitner, dass sie mit ihrer Geduld mit der SPÖ anderntags am Ende sei, denn bis Freitag sollte es ein gemeinsames Konzept geben. In den Vorabmeldungen der Freitagszeitungen heisst es, Mikl-Leitner bereite sich auf einen Alleingang vor. (1) Für die Exekutive, die ohne Zaun den Andrang nur mit Menschenketten im Zaum halten könnte, ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die Politik so lange zögert und sich mit semantischen Fragen (Zaun oder „Tür mit Seitenheilen“ usw.) aufhält.
Bezeichnend für die Zustände in der SPÖ, die Zäune nach wie vor als Symbol größter Unmenschlichkeit ablehnt und Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann Sprüche klopft – er lehnt „eine Region der Stacheldrähte“ ab. (2) Beim Dauer-Topthema „Flüchtlinge“ auf der Webseite der Austria Presse Agentur kann man gut nachvollziehen, wie sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen äußern. (3) Außerdem sieht man, wie „zivilgesellschaftlich“ (dies im Sinn von George Soros und Co. zu verstehen) agiert wird, denn eine „Plattform für menschliche Asylpolitik“ reisst am Samstag eine „symbolische Grenzmauer“ vor dem Innenministerium ein. (4)
Als Redner wird auch der Geschäftsführer der roten Volkshilfe, Erich Fenninger erwartet, der kürzlich bei einer Diskussion undifferenziert von „allen helfen“ sprach, jedoch wie fast alle in dieser Szene Einheimische in Not als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Dort positionierte sich Marcus Franz, der vom Team Stronach in den ÖVP-Klub gewechselt ist, als Gegner der „Invasion“, die auch seine Fraktion nicht will. Doch der ÖVP seien durch den Koalitionspartner die Hände gebunden. (5) Was die SPÖ betrifft, sollte Verteidigungsminister Gerald Klug nicht nur als „Spiegelminister“ zur Innenministerin über den Grenzschutz verhandeln, sondern dieser müsste ihm eben auch als Verteidigungsminister ein Anliegen sein.

Angeblich weil er verhandle, wurde er am Abend des 10. November bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts zur Neutralität entschuldigt. (6) Anstelle seiner „Keynote“, mit der weder vor Ort noch außerhalb tatsächlich jemand gerechnet hat, gab es ein Referat von Brigadier Johann Frank, der mehrmals versicherte, dass er ein Manuskript von Klug himself vortrage und da und dort abweiche, was natürlich Verschlechterungen seien. SPÖ-Mandatarin Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich in der Publikumsrunde die verfassungswidrigen Zustände im Ressort ansprach (Klug amtiert bekanntermaßen nicht, und Vorgänger Darabos wurde mit Druck daran gehindert).
„Das wird Mikls Grenz-Zaun“, titelte „Österreich“ am 12. November, und berichtet auch von einer „Zerreißprobe in der Koalition“, illustriert mit den Köpfen von links Landeshauptmann Pröll, Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner und rechts Kanzleramtsminister Ostermayer, Verteidigungsminister Klug und Bürgermeister Häupl. Die „Drahtzieher“ im Clinch sind hier die Innenministerin, dort der Kanzleramtsminister, wird behauptet. „Man fühlt sich wie auf der Titanic“ kommentiert Herausgeber Wolfgang Fellner, und wirft der Regierung vor, „kein gemeinsames Konzept für den Grenz-Zutritt“ zustande zu bringen. Dabei hat auch „Österreich“ seit Monaten auf Flüchtlings-Hype gemacht, wie zuvor Putin gebasht und die ukrainische Regierung gelobt wurde und wie  man die Rolle der USA bei der Destabilisierung und Zerstörung anderer Staaten ausblendet.

Die aneinandergekettete Koalition weiterlesen

Zwischen den Zeilen lesen

 Vielfach wird bestritten, dass man heute noch zwischen den Zeilen lesen könne, wirkt Medienberichterstattung doch ziemlich einförmig. Daneben gibt es aber noch das Internet, und es gibt eigene Erfahrungen und die anderer Menschen. Alles zusammengenommen macht es dann doch möglich, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen.

Während viele „die“ Politik kritisieren und nicht genau hinsehen, wer sich wie verhält, ist schon mal höchst aufschlussreich, wer wann Stellung nimmt und wer sich auf Tauchstation befindet. So besuchte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann zwar nicht den Grenzort Spielfeld und überließ auch die Diskussion am 8. November bei „Im Zentrum“ im ORF Minister Josef Ostermayer; er wird aber am EU-Afrika-Gipfel zu Flüchtlingsfragen in Malta teilnehmen. (1) Am 9. November gab es eine Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, parallel zu einer routinemäßigen Vorstandssitzung der ÖVP.

Diese zog großes Medieninteresse an, wie man an der in der Lichtenfelsgasse beim Rathaus wartenden Menge erkennen konnte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zog, augenscheinlich mit Personenschutz, ohne Stellungnahme gegenüber der Presse ab, denn sie „kann schweigen“, ihre Pläne sollen geheim bleiben. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol antwortete auf eine Frage (die ich akustisch nicht verstanden habe) kryptisch, sodass „er spricht in Rätseln“ die Runde machte. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl meinte, dass niemand wisse, wie es 2016 weltpolitisch, aber auch in Europa weitergehe; dies war natürlich auf das Flüchtlingsthema gemünzt. Hier trat er dafür ein, der Bevölkerung ihre Ängste zu nehmen (scheint die vorgegebene Linie zu sein, denn ähnlich äußerte sich dann auch Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Pressekonferenz), wobei diese ja manche Arbeit gar nicht verrichten wolle, etwa als Erntehelfer oder in der Pflege.

Und Leitl lobte „syrische Ärzte“, mit denen man ja gute Erfahrungen mache. Mitterlehner will nicht nur Ängste ernst nehmen, er kritisiert auch die SPÖ dafür, dass sie in zwei Tagen drei oder vier Modelle vorstellte; dies habe die Menschen bloß verunsichert. Die ÖVP präsentierte kein Konzept, erwartet aber, dass dies am 11. November mit der SPÖ erarbeitet werden kann. Man müsse auch darauf vorbereitet sein, dass Deutschland eventuell „die gesamte Aufnahme stoppt“ und wir dann entsprechende Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen brauchen. Der Integrationsminister (Sebastian Kurz) werde noch diese Woche ein Integrationskonzept vorstellen, das der Bevölkerung die Ängste nehmen soll. Mitterlehner betonte, dass man signalisieren möchte, „wir wollen und können die Grenzen unseres Staates schützen“. (2)

Die SPÖ war in der politischen Öffentlichkeit auch mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Bürgermeister Michael Häupl und den Grünen zugegen; dabei ging es u.a. darum, wie viele Mitglieder die neue Stadtregierung haben soll und um die Frage des Wiener Unikums der nicht amtsführenden (Oppositions-) Stadträte. Faymann kommt in der Berichterstattung aber vor, nicht weil er Bundeskanzler ist, sondern weil er ab morgen länger im Amt ist als es Wolfgang Schüssel in schwarzblauen Zeiten war. Freilich wird auch Kritik an Faymann erwähnt und man präsentiert ÖBB-Chef Christian Kern als möglichen Nachfolger. (3)

Kern inszenierte sich und wurde von der SPÖ auch so gefeiert, als wäre er ein selbstloser Helfer für Menschen, die um ihr Leben gerannt und bei uns gelandet sind. Seitens der SPÖ wurde die private Westbahn angegriffen, weil sie im Interesse der Bahnkunden auf Beeinträchtigungen im Zugsverkehr hinwies, da Bahnhöfe praktisch zu Flüchtlingsquartieren umfunktioniert wurden. Außerdem befindet sich ein Lagezentrum, welches auch das Bundesheer für die von ihm durchgeführten Transporte verwendet, in der ÖBB-Leitzentrale, von wo aus natürlich ebenfalls die Sonderzüge koordiniert werden. (4)

Vor kurzem erging sich die SPÖ in selbstgerechter Empörung, weil die Westbahn einen Erlass des Stationsentgelts für Wien-Westbahnhof und Salzburg forderte. Interessanter Weise hat die Westbahn vergeblich den ÖBB vorgeschlagen, deren Sonderzüge mit Flüchtlingen doch überhaupt nicht in diesen Bahnhöfen Halt machen zu lassen, weil dies für einen Transport nach Deutschland gar nicht notwendig ist. Davon wollte man bei den Bundesbahnen aber nichts wissen. Typisch SPÖ ist diese Aussendung:

„‚Während sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB seit der ersten Stunde solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt haben, fordert die Westbahn einen Gebührennachlass für einen etwaigen Geschäftsrückgang‘, zeigt sich Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely empört. ‚Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Österreichischen Bundesbahnen im Staatseigentum sind und auch in Zukunft bleiben‘, so Wehsely. ‚Nur durch die großartige Zusammenarbeit mit den ÖBB war und ist es überhaupt möglich, die Flüchtlinge sicher und rasch bei ihrer Weiterreise zu unterstützen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen mit außergewöhnlichem Engagement und vor allem mit viel Empathie, jenen Menschen, die eine oft monatelange Flucht hinter sich haben.'“ (5)

Wehsely ist übrigens mit Klubobmann Schieder liiert, der die Situation an der Grenze zu Slowenien damit verglich, dass man es ja auch schaffe, hier beheimatete Menschen nach Großveranstaltungen geordnet heimfahren zu lassen. Dieser Frontalangriff auf die Innenministerin verärgerte die ÖVP verständlicherweise sehr, auch wenn sie Schieder und seine Beweggründe durchaus einordnen kann. (6) Am 16. Oktober las ich auf der Fahrt mit den ÖBB nach St. Pölten, wo Willy Wimmer einen Vortrag hielt (7), das Kundenmagazin der ÖBB; da war viel von gezeigter „Menschlichkeit“ die Rede. Heute habe ich eine aktuelle Ausgabe in die Hand bekommen, als ich mir in Westbahnhofnähe einen Kaffee holte, und bei mehrmaligem Durchblättern keine „Menschlichkeit“ mehr gefunden.

Allerdings ist inzwischen bekannt geworden, dass die ÖBB von der Regierung 15 Millionen Euro wollen, unter anderem für die Reinigung von Waggons, die Gerüchten zufolge so sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden, dass man manche gar nicht mehr einsetzen kann. Zu Recht sprechen Kritiker von einer „Doppelmoral“ in der Flüchtlingsfrage, zumal die ÖBB ihre Selbstinszenierung ja als „Werbekosten“ verbuchen könnte. (8)  Wie meinte Wehsely eben noch? „Die ÖBB steht für Hilfe, Menschlichkeit und Qualität, die Westbahn für Profit.“ Tatsächlich ist das Privatunternehmen schlicht nicht bereit, sich an einer Inszenierung zu beteiligen, die ganz anderen Interessen dient. Immerhin sind Bahnhöfe zentral gewesen beim Kreieren des Hypes, denn hier kann jede/r herkommen, Spenden abliefern, helfen, und sie sind auch ideal als Andockpunkte für Medien, weil sie GesprächspartnerInnen und stimmungsvolle Bilder bieten.

Aber kehren wir zur Bundesregierung zurück: Mitterlehner gab seine Pressekonferenz nach dem Parteivorstand gemeinsam mit Generalsekretär Peter McDonald, der erst seit ein paar Wochen als Konsequenz aus dem Wiener Wahlergebnis im Amt ist. Als er vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger in die Parteizentrale wechselte, begleiteten ihn zahlreiche Glückwünsche, doch man vergaß auch nicht, Vorgänger Gernot Blümel, der sich nun um die Wiener ÖVP kümmern soll, alles Gute zu wünschen und sich zu bedanken.

Diese eigentlich selbstverständlichen Gepflogenheiten fehlen völlig, als ein entsprechender Wechsel auf der anderen Seite des Rathausplatzes stattfand, nämlich in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstrasse. Kein Dank an Norbert Darabos, der nun Landesrat im Burgenland ist; nicht einmal in der Aussendung der SPÖ selbst findet dies statt. Ironischer Weise bedankte sich aber Darabos-Nachfolger Gerhard Schmid bei Blümel, der ja nur wenige Monate sein Vis-a-Vis gewesen ist. (9)

Für sich betrachtet mag dieser Umgang mit Darabos noch nicht merkwürdig sein, doch wenn man bedenkt, dass er als sehr unkommunikativ gilt, seitdem er 2007 Verteidigungsminister wurde und als Bundesgeschäftsführer ab 2013 ganz anders agierte als vor 2007 in dieser Funktion, wird das Bild eines unter Druck stehenden Politikers deutlich. Macht man sich bewusst, dass die SPÖ jede Form der Grenzsicherung sabotiert bzw. ins Lächerliche zieht und das Bundesheer an die Wand fährt, dann wird klar, dass nur jemand unter Druck sein kann, der politisches Talent hat, aber diesen Kurs nicht mittragen will.

Apropos Bundesheer: nicht zufällig kommt es im Mainstream mit Meldungen wie „Sprengung wurde zur Lachnummer“ (Titel von „Heute“, 9.11.) vor. Dabei ging es um den Versuch, das Kesselhaus des Dampfkraftwerks im steirischen Voitsberg abzureißen. „News“ verkündet klein auf seinem Cover, dass das Bundesheer im Ernstfall nicht in der Lage ist, unsere  Grenzen zu schützen und berichtet im Web mit Video, wie es „unserem Bundesheer“ im Flüchtlingseinsatz geht. (10) In den Redaktionen weiss man, dass das Heer systematisch ruiniert wird, um Österreich nicht verteidigen zu können, wie es sein Auftrag laut Verfassung ist.  

Als Tessa Prager in „News“ letztes Jahr ein vernichtendes Bild von der Performance von Darabos-Nachfolger Verteidigungsminister Gerald Klug zeichnete (unter der Überschrift „Habt lacht!“),  teilte sie mir mit, dass keine weiteren Geschichten geplant sind. Wegen Schikanen seitens des Kabinetts im Verteidigungsministerium, also von roten Transatlantikern, wandte ich mich vergebens an Prager und das Frauennetzwerk Medien, auch der Presseclub Concordia (Präsident ist Andreas Koller, „Salzburger Nachrichten“) oder die Vereinigung der Parlamentsredakteure (Präsident ist Wolfgang Sablatnig, „Tiroler Tageszeitung“), um nur zwei weitere zu nennen, wollen nichts davon wissen. Mithin halten Mainstream-JournalistInnen nichts von Presse- und Meinungsfreiheit und von Menschenrechten, dies obwohl / weil ihnen klar ist, dass meine Recherchen Hand und Fuß haben.

Während aber viele beklagen, dass „der Mainstream“ einseitig berichte und transatlantische Interessen bedient, wird auf der Seite der „Gegenöffentlichkeit“ anscheinend erwartet, ebenfalls eine Einheitsposition zu entwickeln. Dabei würden unabhängige traditionelle Medien zwar fair und ehrlich berichten, dennoch aber unterschiedliche Standpunkte und Aspekte erkennen lassen. Was dies etwa für den Syrien-Konflikt und die Rolle von USA und Russland bedeutet, kann sich jede/r selbst ausmalen; es wäre dann nicht mehr notwendig, im alternativen Bereich Infos zu sammeln, die oftmals das im Mainstream vermittelte Bild radikal korrigieren. Warum sollte es abseits des Mainstream aber so sein, dass Menschen, die aufrichtig bemüht sind, sich selbst und damit auch andere schlau(er) zu machen, selbst auszublenden beginnen, was andere sagen? Damit meine ich die in Deutschland mit großer Heftigkeit geführte Debatte, wer wem nicht zu Gesicht stehen,  wen nicht erwähnen darf, um noch als „links“ gelten zu dürfen. (11)

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0101/spoe-termine-von-9-november-bis-15-november-2015
(2) http://oe1.orf.at/artikel/423113 und http://derstandard.at/2000025334034/Streit-um-Grenzzaun-Mitterlehner-wirft-SPOe-Chaos-vor bzw. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151109_OTS0161/mitterlehner-grenzen-staerker-schuetzen-fluechtlingsstroeme-eindaemmen-foto
(3) http://derstandard.at/2000025301794/Der-Kanzler-allein-kanns-nicht-retten und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4861675/Faymann-ist-ab-Dienstag-laenger-Kanzler-als-Schussel-es-war
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151108_OTS0011/bundesheer-mehr-als-100000-fluechtlinge-mit-militaerbussen-transportiert
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0168/unterrainer-offener-brief-an-die-westbahn-geschaeftsfuehrung
(6) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/06/wie-lange-ist-faymann-noch-kanzler/
(7) hier ist der Bericht dazu: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151109_OTS0039/ottenschlaeger-ich-bin-entsetzt-ueber-die-oebb-doppelmoral-in-der-fluechtlingsfrage als Reaktion auf http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151107_OTS0001/profil-oebb-stellen-kosten-fuer-fluechtlinge-in-rechnung
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150703_OTS0205/spoe-vorstand-2-gremien-nahmen-personelle-weichenstellungen-in-bundesgeschaeftsstelle-und-eu-delegation-vor und als ein Beispiel von vielen zu Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0127/lopatka-peter-mcdonald-ist-ein-offensivspieler und hier dankt Schmid Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0141/schmid-gratuliert-neuem-oevp-generalsekretaer-peter-mcdonald – hier ein typischer Bericht: http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/
(10) http://www.news.at/a/news-grenzreport-spielfeld-bundesheer
(11) http://diefreiheitsliebe.de/politik/es-geht-darum-die-linke-gegenoeffentlichkeit-zu-zerstoeren-im-gespraech-mit-jens-berger-nachdenkseiten/ und http://www.nachdenkseiten.de/?p=28283#more-28283

Wie lange ist Faymann noch Kanzler?

Wie in Deutschland das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen scheint, hängt ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann „in den Seilen“, wie es der Koalitionspartner ÖVP nennt. Das kritiklose Mittragen der verhängnisvollen Willkommenspolitik Merkels mischt sich bei Faymann damit, dass er auch bisher nie Verantwortung übernommen hat und nicht Rede und Antwort zu stehen bereit ist. Inzwischen attackiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf höchst polemische Weise.

Unter anderem wirft er ihr vor, dass sie am 4. November bei Anne Will zu Gast war, was für Schieder bereits ein „durch Talkshows Tingeln“ darstellt. (1) Am selben Tag besuchte jedoch nicht Bundeskanzler Werner Faymann die steirische Grenze bei Spielfeld, sondern dies blieb Minister Josef Ostermayer vorbehalten, weil Faymann an einem Treffen mit SPÖ-FunktionärInnen in den Dolomiten teilnahm. (2) Es sei beim Meeting mit Parteiangehörigen um Inhalte, nicht um Personelles gegangen, beeilte man sich klarzustellen, als Pensionistenchef Karl Blecha in einem Interview dahingehend interpretiert wurde. (3) Seitens der ÖVP meinte der Klubobmann in Niederösterreich Klaus Schneeberger: „Was die SPÖ, speziell die Herrn Klug und Schieder, in der Flüchtlingskrise derzeit zeigen, ist meilenweit von der Meinung der Bevölkerung und der Wirklichkeit entfernt. Die Aktionen und Aussagen von Schieder und Klug sind schlicht weg koalitionsgefährdend und ein in den Seilen liegender Kanzler schaut dabei auch noch zu.“ (4)

Schieder „rechnet mit Innenministerin ab“ betitelte der „Standard“ einen Bericht über die Aussagen des Klubobmanns im Parlament. Demnach drohte Schieder unter anderem, dass „unser Geduldsfaden schon recht dünn“ sei und die „sprachliche Aufrüstung“ der Innenministerin „alles andere als hilfreich“ ist. Was für Schieder verbale Aufrüstung ist, sind Hinweise auf den Ernst der Situation und auf jene Aufgaben, die Regierungen und staatliche Einrichtungen zu übernehmen haben, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Faymann hingegen findet sich in den Nachrichten nur in Bezug zum Begriff „Zaun“, den er vehement ablehnt, wie man etwa an dieser Meldung sieht: „SPÖ-Tagung: Faymann gegen ‚lückenlosen Zaun‘ an Grenze“ (5)

Mikl-Leitner habe „ihre Kernaufgaben zu erfüllen“, so Schieder, und darin sei sie säumig; interessante Wortwahl, ist doch die transatlantisch dominierte SPÖ auch darum bemüht, das Bundesheer auf seine „Kernaufgaben“ zu reduzieren und meint damit keineswegs Vorgaben der Bundesverfassung wie Landesverteidigung, Schutz der territorialen Integrität Österreichs, der Souveränität, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der BürgerInnen. Nicht ohne Grund unterstellt der ÖVP-Mandater Schneeberger auch Verteidigungsminister Gerald Klug Realitätsferne, macht dieser doch mit derartigen Aussagen von sich reden: „Ein Zaun ist Symbolpolitik ohne reales Substrat“ (6)

Schieder vergleicht allen Ernstes ein Fußball-Großereignis oder ein Konzert, wo die BesucherInnen nur dazu gebracht werden müssen, geduldig zu warten, bis sie nach Hause fahren können, mit dem Handling des Andrangs an der Grenze. Er „denkt dabei an die chaotisch anmutenden Szenen an Österreichs Südgrenze. ‚Ich verstehe es nicht“, sagt Schieder, „bei jeder Großveranstaltung im Stadion kommen 40.000 bis 50.000 Menschen zusammen, und dennoch sind 20 Minuten nach dem Ende alle in der U-Bahn.‘ Dem Innenministerium hingegen sei es auch in sechs Wochen nicht gelungen, den Flüchtlingsstrom über den Grenzübergang Spielberg vernünftig abzuwickeln.“ (7) Wie Faymann null Mal in Spielfeld war, verbindet der Klubobmann im Parlament mit diesem Ort so wenig, dass er nicht einmal den Namen richtig aussprechen kann.

„Die Innenministerin hat vor Wochen deswegen ein Durchgriffsrecht gefordert. Nun hat sie es, wendet es aber nicht an. Das Durchgriffsrecht ist nicht zum Anschauen, sondern zum Anwenden da“, macht Schieder weiter Dampf, wobei sich das Durchgriffsrecht gegen Länder und Gemeinden richtet, für deren Belange gerade dieser Abgeordnete nicht das geringste Verständnis hat (auch Faymann nicht, der jedoch ohnehin wie so oft in den Hintergrund tritt). Dass die ÖVP auch Grundwehrdiener an die Grenze schicken will, lehnt Schieder ab, der zu jener immer wichtigeren Partie in der SPÖ gehört, die sowohl Wehrdienst als auch Miliz abschaffen wollte, weil das (nach wie vor verfolgte) Ziel eine reine Berufsarmee ist, die dann auch in Kampfeinsätze (für wen wohl?) geschickt werden soll.

Schieder attackiert auch Außenminister Sebastian Kurz, der AsylwerberInnen mit den bei uns formal geltenden Werten vertraut machen will: „‚Es braucht keine Werteerziehung‘, sagt Schieder, den viele Syrer seien ja aus dem Grund geflüchtet, weil sie jene Werte vermisst hätten, die ihnen Kurz in Kursen nun beibringen wolle. Stattdessen gelte es, wie mit großen Plakaten am Westbahnhof geschehen, die Bedeutung der Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen.“ Dass die Menschenrechte vieler ÖsterreicherInnen folgenlos verletzt werden, blendet gerade die SPÖ konsequent aus, die inzwischen auf den Begriff „Flüchtling“ geradezu konditioniert scheint. Allzu viel helfen diese Plakate in der Praxis auch nicht, was die am Bahnhof gestrandeten betrifft, da Konflikte unter in Wien vorübergehend untergebrachten Männern nur deswegen halbwegs vermieden werden können, weil sich HelferInnen bis zur Erschöpfung aufopfern, was keine Dauerlösung sein kann. Aber vielleicht hat Schieder ja vor, zur Abwechslung einmal etwas Konkretes zu tun und meldet sich z.B. beim „Team Österreich“ freiwillig?

Wahrscheinlich fragt er sich auch nicht, warum im aktuellen Polit-Barometer der Zeitung „Heute“ nur drei ÖVP-Minister im Plusbereich sind, nämlich Sebastian Kurz, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Dass in Umfragen die FPÖ konstant rund 10% vor der SPÖ liegt und deren Parteichef Strache Faymann in der Kanzlerfrage abhängt, wird ihm ebenfalls nicht zu denken geben. „Manchmal muss man vom Inhalt abstrahieren und die Form eines Ereignisses betrachten, um zu begreifen, worauf es abzielt oder was es anzeigt. Auf den ersten Blick sinnvoll Erscheinendes kann auf den zweiten etwas ganz Anderes bedeuten“, schreibt Dagmar Henn beim Vineyard-Saker. (8) Sie erinnert daran, dass 1962 bei der Flut im Hamburg die Bundeswehr eingesetzt wurde, was man natürlich sinnvoll finden kann. Doch es gibt auch eine andere Seite:

„Die Bundeswehr war 1956 gegen erbitterten Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegründet worden; die meisten Bundesbürger wollten ein neutrales Land ohne Armee, schon gar nicht eine von ehemaligen Wehrmachtoffizieren aufgebaute NATO-Truppe. Eines der Mittel, um diesen Widerstand zu brechen, war das Verbot der KPD und, schon einige Jahre zuvor, das der FDJ. Wie heftig die Auseinandersetzung um die Remilitarisierung war, zeigt sich schon daran, dass einer der zwei Fälle, in denen die Polizei in der BRD auf eine Demonstration geschossen hat, sich in diesem Zusammenhang ereignete – am 11. Mai 1952 wurde in Essen auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der 21-jährige Münchner Philipp Müller (von hinten) erschossen, zwei weitere Demonstranten wurden schwer verletzt.“ In jener Zeit gab es auch eine große Friedensbewegung, die in mehreren Ländern Millionen Unterschriften gegen Atomrüstung sammelte.

Henn analysiert weiter: „Für diese gegen den Willen der Bevölkerung gebildete Bundeswehr war der Einsatz bei der Hamburger Sturmflut, der zu diesem Zeitpunkt ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgte, ein ungeheurer PR-Erfolg. Gleichzeitig öffnete die darauf folgende Legalisierung von Einsätzen im Katastrophenfall die Tür für Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die letztlich zu den Notstandsgesetzen führten. Die humanitäre Handlung hatte also politisch völlig andere Konsequenzen (und einen anderen Hintergrund; Schmidt war Verfechter der Remilitarisierung, das waren damals nicht alle Sozialdemokraten, und er war intelligent genug, dass man davon ausgehen kann, dass die ‚Nebenwirkungen‘ beabsichtigt waren).“ Man kann hier daran denken, wie heute Bundeswehr und Bundesheer zur Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden, was ebenso vom Auftrag der Landesverteidigung wegführt wie Dienst in Afghanistan, der für deutsche SoldatInnen Alltag ist und für ihre österreichischen KollegInnen auch auf der Agenda steht, geht es nach dem, was sich derzeit z.B. „Sozialdemokratie“ nennt.

Und dann stellt die Autorin fest: „Fakt ist, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat – vermutlich – erklärt, das Dublin-Abkommen gelte für Deutschland nicht mehr. Da das Dublin-Abkommen ein multilateraler Vertrag ist, ist eine solche einseitige Aufhebung unschön, aber nicht unmöglich. Sie hätte allerdings binnen 48 Stunden einen Kabinettsbeschluss herbeiführen müssen, der diese Position bestätigt. Das ist, allem Anschein zufolge, nicht geschehen (ob sie es nicht versucht hat oder ob sie dafür keine Mehrheit fand, bleibt unklar). Nur wenn diese Bestätigung erfolgt wäre, hätte die Umsetzung durch die Exekutive, in diesem Fall die Polizei an der Grenze, eine rechtliche Grundlage. Sprich, wir haben es hier mit einem Handeln der Verwaltung ohne Rechtsgrundlage zu tun.“ Österreich hat hier nicht nur mitgezogen, sondern verletzt selbst Gesetze wie das Grenzkontrollgesetz und jene Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, die Zwangsmaßnahmen vorsehen; auch hier wäre ein Regierungsbeschluss erforderlich, weil die Polizei nicht eigenmächtig handeln darf. (9)

Keineswegs dürfe man sagen, „ist nicht so schlimm, ist ja humanitär“, betont Dagmar Henn, da „die Qualität des Rechtsbruchs“ ihre eigenen Folgen entwickelt: „Formulieren wir es einmal so herum – eine Exekutive, die ohne Rechtsgrundlage handelt beziehungsweise, die rechtswidrige Befehle ausführt, tut das nicht nur in diesem einen Fall, sondern würde das auch in anderen Fällen tun. Eine Regierung, die Entscheidungen von beträchtlicher Tragweite nicht nach ihren eigenen Regeln trifft, ist entweder darauf aus, den Notstand zum allgemeinen Zustand werden zu lassen, oder ist nicht mehr fähig, die Regierungsgeschäfte zu führen. (Wir breiten den Mantel des Schweigens über ein Parlament, das hier, trunken vor ‚Willkommenskultur‘, nicht einmal versucht, gegenzusteuern).“ Hier geht es zunächst um die Form und nicht um den Inhalt, wobei die „humanitäre Absicht“ sehr fraglich sei: 

„Selbst wenn man ignoriert, dass die Kürzung der Zuwendungen an das UNHCR, das nach wie vor die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien versorgt, nach wie vor nicht zurückgenommen wurden; dass keinerlei Unterstützung für jene europäischen Staaten erfolgt, die schon durch die Durchreise der Flüchtlinge überfordert sind (und das meine ich ganz materiell; die winzigen Splitterstaaten, in die Jugoslawien so erfolgreich zerschlagen wurde, können nicht einmal Ernährung und Unterkunft für so viele Menschen finanzieren), bleibt die Tatsache, dass die vom Bund versprochenen Mittel für die Unterbringung der in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge noch immer nicht fliessen, und die Regierung offenbar meint, das ginge alles irgendwie ehrenamtlich. Auch humanitäres Handeln muss geplant sein, und die Überlegung, wie man die meisten Menschen am besten versorgen kann, kommt nicht zu dem Schluss, dass das in Deutschland geschehen sollte. Es hat einen guten Grund, dass das UNHCR keine Großtransporte von Flüchtlingen durchführt, und dieser Grund ist nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern der wirksame Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und der Grundgedanke, dass jeder Flüchtling eigentlich lieber in seiner Heimat leben will.“

Davon abgesehen, dass Merkels Entscheidungen  „außergesetzlich“ sind, greifen sie tief in die Souveränität anderer Staaten ein: „Wenn Merkel erklärt, Österreich dürfe keinen Zaun bauen, dann wäre das eine Meinungsäußerung, der ich sogar zustimmen könnte, wäre sie eine Privatperson. Als Kanzlerin muss sie aber respektieren, dass das letztlich die Entscheidung der österreichischen Politik ist und nicht der deutschen. Gleiches gilt für entsprechende Kommentare zu Ungarn (das proportional zur Bevölkerung ohnehin bereits weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Deutschland). Schon der Akt, das Dublin-Abkommen nebenbei aufzuheben, zeigt, welche Vorstellung Merkel von Europa hat. Eben dieses Abkommen wurde von der Bundesregierung durchgesetzt. Der Respekt vor der Souveränität der auf der Strecke liegenden Länder hätte es geboten, sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine solche Aufhebung erfolgt. Das scheint diese Bundesregierung nicht nötig zu haben; wenn sie heute hüh sagt und morgen hott, dann hat der Rest Europas schweigend lächelnd zu springen. Das ‚hott‘ bestünde in diesem Fall in der ebenso plötzlichen Reaktivierung des Dublin-Abkommens, das den Nachbarländern die Flüchtlinge aufzwingt, die Merkel zuvor eingeladen hatte.“

Dazu gehört allerdings auch ein österreichischer Bundeskanzler, der keine Sekunde gegen den massiven Eingriff in unsere Souveränität protestiert, sondern im Gegenteil seine „engste Abstimmung“ mit Merkel lobt und bis heute gegen jede Bestrebung anderer österreichischer PolitikerInnen kämpft, die Gebietshoheit über das eigene Territorium zurückzuerlangen. Henn weist uns auch darauf hin, dass das Entsenden von Polizeikräften in überforderte Nachfolgestaaten Jugoslawiens deren Souveränität weiter beschneidet. Somit kann man nach der weitgehend in Berlin entschiedenen Wirtschafts- und Außenpolitik auch die Innenpolitik unter Kontrolle bringen. „Man braucht nicht dreimal nachzudenken, um zu wissen, wer letztlich dafür gesorgt hat, dass die portugiesischen Wahlen ein nutzloses Manöver waren. In Europa wird schlicht so lange gewählt, bis das Ergebnis Berlin gefällt, oder die entsprechenden Regierungen werden so eng in Zwangsverträge gepackt, dass sie gerade noch die Uhrzeit ansagen können. Die Handlung im Landesinneren und die Handlung in Europa folgen dem selben Muster – es wird eine Notlage geschaffen, die dann genutzt wird, um vorhandenes Recht auszuhebeln“, womit Henn auch die Verschärfung des Asylrechts meint.

Das alles vollzieht sich auch auf Kosten des Föderalismus, wie man in Österreich ebenfalls beobachten kann: „Weil der eigentlich bestehenden Verpflichtung des Bundes, mit echter Notfallplanung auf die Situation zu reagieren und auch die nötigen Finanzen zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen wird, sind Länder und Kommunen, deren Finanzlage deutlich schlechter ist und die die entscheidenen Punkte wie die Kontrolle der Grenze oder die einsamen Beschlüsse der Kanzlerin, nicht in der Hand haben, weitgehend aus dem Spiel. Wir reden hier von einer Verschiebung des gesamten politischen Gefüges. Sprich, was Merkel getan hat, hat durchaus Eigenschaften eines Putsches. Ein Putsch, der sich im Inneren, weit mehr aber noch in Europa, gegen die Reste demokratischer Strukturen richtet.“ Von der Frage der erforderlichen Mittel abgesehen muss die notwendige, uns aufoktroyierte „Integration“ ja vor Ort stattfinden, weil niemand in den jeweiligen Bundeskanzlerämtern Wohneinheiten errichten und Deutschkurse abhalten wird. Die von Henn angesprochene „Verschiebung“ betrifft auch das Sozialsystem, wie man unter anderem daran merkt, dass plötzlich für Maßnahmen Geld da ist, die für Einheimische zu teuer sind; im privaten / zivilgesellschaftlichen Bereich wird schon beobachtet, dass Deutsche bei den Tafeln zu kurz kommen.

Henn mahnt eindringlich: „Es ist keine banale Frage, auf welcher Ebene Politik stattfindet. Und ich kann es nicht mit Begeisterung beobachten, wenn die Berliner Republik Tag für Tag mehr die Regeln der bürgerlichen Demokratie verlässt. Ich finde es zutiefst unheimlich, wenn die Polizei des Bundes gegen geltendes Recht handelt. Nicht, weil dieses Zuwiderhandeln in diesem Falle Flüchtlinge über die Grenze lässt. Sondern weil ein solches Zuwiderhandeln dann auch auf ganz anderen Gebieten möglich wäre. Ich sehe es mit Unruhe, wenn das Parlament hier nicht darauf dringt, sich an das politische Verfahren zu halten, wenn es keine Kontrolle über den Umgang mit den Flüchtlingen ausübt, den fehlenden Planungsstab moniert, schlicht, komplett die Klappe hält. Weil es bedeutet, dass dieses Parlament in Gänze zu einer rückgratlosen Meute verkommen ist, die sich bei Bedarf an jedwelchem Nasenring durch die Manege führen lässt. Wie würde ein solches Parlament auf ein Ermächtigungsgesetz reagieren? Genau.“

In Portugal hätten zwar linke Parteien eine Parlamentsmehrheit, sie „dürfen“ jedoch keine Regierung bilden: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden“, erklärte Präsident Cavaco Silva, als er dies unterband. (10) Kürzlich war der von Medien als „Popstar der Linken“ bezeichnete ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Wien. Er sprach auf Einladung des Kreisky-Forums in einem vollbesetzten Hörsaal an der Wirtschaftsuniversität. „Es gibt keine Europäische Union“, sagte er zu seinen Fans, die sich zu Tausenden angemeldet hatten. (11) Ebenfalls vor kurzem besuchte der bolivianische Präsident Evo Morales Berlin, wo er sein Publikum begeisterte, darunter die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU). Morales sprach über Pressionen der USA und meinte, dass sie einigermaßen Ruhe hätten, seitdem sie den US-Botschafter des Landes verwiesen haben. (12)

Wer an Politik interessierten, so gar nicht „verdrossenen“ Menschen imponiert, ist nur sehr selten jemand aus dem eigenen Land; dabei wäre es notwendig, die Rahmenbedingungen hier zu verändern. Dazu gehört, dass eilig präsentierte Alternativen zu Parteichefs auf dem absteigenden Ast kritisch betrachtet werden, aber auch, dass die Rolle der Medien erörtert wird. Als zu Jahresbeginn alle plötzlich „Charlie“ waren, meinten sie damit meist eine an transatlantischen Interessen ausgerichtete Presselandschaft, also etwas anderes als Presse- und Meinungsfreiheit oder Menschenrechte. Und sie solidarisierten sich mit der Redaktion eines Magazins, das ebenfalls derlei Interessen bedient, wie man an Karikaturen über die Opfer des Absturz eines russischen Airbus über dem Sinai erkennen kann. (13)

Gerade wenn es um das scheinbar unerklärliche Festklammern Faymanns an „Nicht-Zäunen“ und die Situation in der SPÖ geht, sind unabhängige Medien gefragt, die ohne „Interessenskonflikte“ berichten können. Gegenwärtig sind wir aber – in Deutschland in noch krasserer Rhetorik – damit konfrontiert, dass der Mainstream andere der Lüge bezichtigt, aber selbst munter mit dem Verbreiten von Desinformationen fortfährt. (14) Maßregelungen und tendenziöser Interviewstil sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in beiden deutschprachigen Staaten an der Tagesordnung. (15)

Was Merkels Ablaufdatum betrifft, haben sich die Kanzlerin, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer nun geeinigt, doch der Kompromiss komme einem „Putsch“ gleich, wie Merkel-Kritiker Willy Wimmer feststellt. (16) In Österreich diskutiert der Privatsender ATV über das „Ende der großen Koalition“, gemeint vorerst als Regierungsmodell auch auf Länderebene (17) und ÖVP-Klubobmann im Parlament Reinhold Lopatka weist Schieders Angriffe auf die Innenministerin energisch zurück. Es sei „unbegreiflich“, dass Schieder „die Regierungszusammenarbeit gefährdet: „Statt einer Verbal-Schlacht brauchen wir Zusammenarbeit. Johanna Mikl-Leitner ist bekannt dafür, mit großem Einsatz in dieser herausfordernden Situation zu Lösungen zu kommen. Ich frage mich, welchen Beitrag diese Verbal-Attacke des SPÖ-Klubobmanns zu einer Lösung liefern soll?

Die Menschen erwarten sich zu Recht von der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage nicht Zwist und Zank, sondern eine Bewältigung dieser großen Herausforderung.“ Auch Lopatka fragt sich, was eigentlich mit dem Bundeskanzler und SPÖ-Chef los ist: „Bundeskanzler Werner Faymann sollte hier auch seiner Verantwortung als Parteivorsitzender nachkommen, damit eine bestmögliche Zusammenarbeit in den Blickpunkt rückt und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen.“ (18)

Während Medien die Performance des Außenministers loben (19), zumal dieser auch international in den Schlagzeilen ist, erinnert seine Partei mit einer Pressekonferenzankündigung an das Ende der Regierung Gusenbauer im Jahr 2008. Damals gab ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer an einem Montagvormittag bekannt, dass es „reicht!“ und daher die Regierungszusammenarbeit beendet wird. Diesmal ist es jedoch bloss die Pressekonferenz nach einer „turnusmäßigen“ Parteivorstandssitzung, wobei es auch um das Flüchtlingsthema gehen soll. (20)

(1) Kommentar aus Deutschland: Klartext wird in deutsche Talkshows importiert, u.a. aus Österreich und der Slowakei: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/die-dauerrunde-der-weicheier-ard-zdf-und-ihr-fluechtlings-talk.html
(2) http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/osttirol/peak_osttirol/4858282/Osttirol_Schwere-Kost-fur-den-Kanzler und http://derstandard.at/2000025104740/Ostermayer-auf-Grenzbesuch-in-Spielfeld – Faymann diskutiert auch nicht bei „Im Zentrum“ am 8. November, sondern – errraten – Ostermayer: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0203/im-zentrum-was-schafft-oesterreich-wege-aus-der-fluechtlingskrise
(3)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0053/blecha-steht-voll-hinter-faymann
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0161/schneeberger-zu-schieder-und-klug-voellig-abgehoben-wirklichkeitsfremd-und-koalitionsgefaehrdend
(5)  http://orf.at/stories/2307925/
(6) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4859943/Klug_Zaun-ist-Symbolpolitik-ohne-reales-Substrat – siehe auch Unterstützung für Klug aus der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0187/steirische-spoe-abgeordnete-volle-unterstuetzung-fuer-alternativvorschlaege-bm-klugs-zu-mikl-leitners-zaun-phantasien und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0184/pendl-unterstuetzt-klugs-plaene-zur-neuaufstellung-des-grenzuebergangs-spielfeld
(7) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(8) http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#more-4263
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(10) http://www.jungewelt.de/2015/10-30/027.php?sstr=portugal
(11) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4859273/Varoufakis-in-Wien_Es-gibt-keine-Europaeische-Union
(12) https://deutsch.rt.com/inland/35472-evo-morales-in-berlin-erst/
(13) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20151106/305438569/charlie-karikaturen-a321-absturz.html -zum Absturz siehe auch
http://einarschlereth.blogspot.se/2015/11/steckt-isis-doch-hinter-absturz-des.html
(14) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/
(15) siehe „60 Minuten Politik“ mit Zurechtweisung des Team Stronach-Klubobmannes Robert Lugar: https://www.youtube.com/watch?v=RcuwbkTQmrE und Umgang von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 mit Susanne Winter (Ex-FPÖ): http://derstandard.at/2000025223958/Winter-in-der-ZiB-2-Voggenhuber-und-Holzinger-kritisieren-Wolf und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4860625/Voggenhuber-kritisiert-die-Lynchjustiz-von-Armin-Wolf?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(16) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/berliner-offenbarungseid-der-putsch-gegen-die-eigene-bevoelkerung-geht-weiter.html und Video von Pressestatement: https://www.youtube.com/watch?v=cwvdOOfCK7c – Willy Wimmer kommt übrigens am 2.12. nach Großgmain bei Salzburg (19 Uhr, Festsaal Hotel Vötterl, Salzburger Straße 54)
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0070/atv-klartext-das-ende-der-grossen-koalition
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0164/lopatka-zu-schieder-ende-der-verbal-schlacht
(19) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0208/ooenachrichten-leitartikel-der-aussenminister-hat-einen-lauf-von-gerald-mandlbauer
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0142/einladung-pressekonferenz-nach-sitzung-der-oevp-bundesparteileitung

Mainstream gegen Medienlügen

Sinkende Abozahlen, Proteste gegen öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren machen klar, dass der Mainstream für immer weniger Menschen tatsächlich noch als Informationsquelle gilt. Viele verzichten weitgehend auf ihn, während andere Mainstream und alternative Quellen mischen. Gelogen wird aus Mainstream-Sicht aber ausschliesslich im Netz.

„Die ‚Lügenpresse‘ – dank der US-Konzerne“ nennt „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter einen Kommentar, dessen Zusammenfassung klar macht, worum es dem Autor geht: „Die Politik will nicht begreifen, dass Internet-Medien immer wichtiger werden. Auch bei der Desinformation.“ (1) Er hängt seine Kritik an Web daran auf, dass der Chef der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“, Christoph Biro, „unwahre, erfundene Geschichten aus dem Internet abgeschrieben“ habe.

Biro habe „seinen Fehler erkannt und ist zurückgetreten“, so Brandstätter, der damit jedoch nicht erklärt, warum sein „Kollege“ nicht das tun konnte, was auch ich machte, als ich seinen Kommentar las. Ich fragte einen pensionierten Offizier, der an der Grenze zu Slowenien hilft und herumirrende Flüchtlinge aufgreift. (2) Aber Hauptsache, „das“ Internet ist Schuld, wenn es nach Brandstätter geht: „Damit wird die Aufmerksamkeit endlich darauf gerichtet, dass das Internet voll von Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen ist. Verschärft wird das dadurch, dass die technische Logik von Facebook und anderen Seiten der Social Media dazu führt, dass Nutzer im Prinzip auf Seiten geführt werden, wo ihre Meinungen und Ansichten nicht hinterfragt, sondern stets bestätigt werden. So entsteht in Wahrheit die ‚Lügenpresse‘, Aufklärung und kritischer Journalismus sehen anders aus.“

Das Netz werde von „Extremisten“ geschickter benutzt als von „Parteien der Mitte“, wobei Brandstätter zu „Extremisten“ auch die FPÖ rechnet, deren Parteichef Heinz Christian Strache im Wiener Wahlkampf so manches verlinkt hat, was nicht im Mainstream vorkam, gleichwohl den Tatsachen entspricht, aber eben nicht zum von Brandstätter und Co. geschürten Flüchtlingshype passt. „Lügenpresse“ war übrigens eine Bezeichnung, die sich Medien in der Defensive selbst gaben und von einer „unabhängigen“ Jury zum „Unwort des Jahres“ küren liessen. (3) Und es ist auch Brandstätter selbst, der differenzierte Kritik an seiner Berichterstattung und der anderer zu „Lügenpresse dank US-Konzerne“ zusammenfasst. Er setzt sich für Zensur ein, damit er und seinesgleichen nicht länger mit lästigem freiem Journalismus entsprechend dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit konfrontiert sind:

„Interessant ist ja, dass Facebook, Google und andere Plattformen US-Konzerne sind, denen sonst der Hass von Rechtsaußen gilt. Umgekehrt ist es den Amerikanern völlig gleichgültig, welche Rolle diese Medien für unsere Demokratie spielen. Uns kann es nicht egal sein. Aber die Regierung in Wien weigert sich seit Langem, eine sinnvolle Medienpolitik zu machen, und die EU-Kommission in Brüssel war bisher auch hilflos. Also muss jeder Einzelne genau hinterfragen, ob er im Internet nicht angelogen wird.“ Dass die „Rechtsirgendwas“-Keule längst auch gegen Linke eingesetzt wird, die „links“ nicht wie der auch als „Godfather of the Left“ bezeichnete George Soros verstehen, sondern von Freiheit und Solidarität der Völker träumen, lässt sich an vielen Beispielen erkennen. In seinem Blog stellt der deutsche Kulturschaffende Hartmut Barth-Engelbart dar, wie er in diese Mühle geraten ist und selbst von Wikipedia wesentliche Teile seines Wirkens bewusst totgeschwiegen werden, weil sie ihn als Antifaschisten zu erkennen geben. (4)

Wenn es um Russland und die Ukraine,  um Flug MH 17 (5), die irakischen „Weapons of Mass Deception“ oder die „moderaten Terroristen“ unserer FernsehmoderatorInnen geht (6)  oder auch darum, dass die NATO selbst SyrerInnen mit Giftgas angriff, um es Assad in die Schuhe zu schieben (7), trauen immer mehr LeserInnen jenen Medien nicht mehr, die um ihre bisherige Deutungshoheit ringen. Sie wissen, dass sie dort genau das zu erwarten haben, was man im Mainstream so gerne – Desinformation ist ja Alltagsgeschäft – anderen unterstellt. Brandstätter fügte seiner Polemik gegen das Internet noch an: „Wir machen – trotz ehrlicher Bemühungen – auch Fehler. Dazu stehen wir und stellen uns jeder Kritik.“ Ich weiss nicht, wie oft ich „Kurier“ und Co. vergeblich auf „Fehler“ d.h. auf folgenreiche Desinformationen hingewiesen habe. Bislang ist noch niemand zu derlei „Fehlern“ gestanden oder hat sich „jeder“ Kritik  gestellt.

Da man sich keiner Kritik aussetzt, weil es höchst peinlich und entlarvend ist, wenn gar nicht mal nur unabängige JournalistInnen, sondern auch viele LeserInnen mühelos eine Desinformation nach der anderen zurecht rücken können, wird in dieser Tour weitergemacht. Dennoch mailte ist – bislang ohne Antwort – an Brandstätter und wies auf die „Fehler“ in einem Artikel hin, in dem Karin Leitner den alten und den neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüberstellt: „Seit Juni managen er (= Matthias Euler-Rolle) und Schmid die SPÖ-Zentrale, in der Norbert Darabos residierte. Mit Kommunikation hatte es der jetzige Burgenland-Landesrat nicht so. Ein hochrangiger Roter erzählt, Darabos am Handy schwer erreicht zu haben. Eine Woche lang habe er es Tag für Tag versucht. ‚Als mich Darabos endlich zurückrief, wusste ich nicht mehr, was ich von ihm wollte‘.“ (8)

Dass auf Kosten von Ex-Geschäftsführer und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (der übrigens bis Anfang Juli 2015 in der Parteizentrale war, dies nur am Rande) die jeweiligen Nachfolger positiv dargestellt werden, ist ein sich stets wiederholendes  Muster. Damit wird nicht nur verschleiert, dass Darabos nicht freiwillig, sondern unter Druck so unkommunikativ ist, es wird auch der Anschein erweckt, dass es nach ihm in den jeweiligen Funktionen besser wird, was keineswegs der Fall ist. Brandstätter bietet natürlich mit „Lügenpresse der US-Konzerne“ eine einfache Erklärung dafür, dass nach dem Muster „guter Obama – böser Putin“ auch Holzschnitte von österreichischen PolitikerInnen angefertigt werden. Seiner Logik gemäß müsste der „Kurier“ imstande sein, eine wahrheitsgetreue Geschichte über die Zustände in SPÖ und Verteidigungsministerium zu bringen und konsequent thematisieren, inwieweit es hier um transatlantische Einflussnahme geht. Denn da „Kurier“ und Co. ja keine „Lügenpresse der US-Konzerne“ sind, sollte es diesbezüglich keine Interessenskonflikte geben.

Sogar der Österreichische Journalisten Club, der wie alle anderen wegsieht, wenn man für (unembedded) Journalismus schikaniert wird, gesteht Fehler ein: „Ganz Europa beschäftigt sich derzeit mit fast nichts anderem als der Flüchtlingsproblematik. Menschen fliehen vor Krieg und Tod, oder sie suchen einfach ein besseres Leben. Österreichs Medien – ob Print, Radio oder Fernsehen – nennen diese Menschen einmal Flüchtlinge, einmal Asylanten, dann wieder Migranten. Im Grunde weiß aber keiner so recht, wie man über dieses Problem journalistisch korrekt und sauber berichten soll. Fehlleistungen sind da an der Tagesordnung.“ (9) Freilich ist dies nur eine Ankündigung des eigenen Magazins, das natürlich den Schwerpunkt „Flüchtlinge“ hat.

Was „Kurier“ und Co. nie analysieren, immerhin aber teilweise berichten, ist eine merkwürdige Kompetenzverteilung innerhalb der SPÖ, da Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann nur selektiv in Erscheinung tritt. So besuchten am 4. November zwei Nicht-Kanzler den steirischen Grenzort Spielfeld, nämlich Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der mit Bürgermeister Peter Stradner über dessen offenen Brief an Faymann (10) sprach, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sowohl in der Kanzlerfrage in Umfragen führt als auch wenn es um Nationalratswahlen geht. (11) Wo ist Faymann, fragen sich die BürgerInnen nicht nur in Grenzorten, wo sich jenes „Spiel“ wiederholt, das aus dem Burgenland bereits bekannt ist: die Landesregierung hilft, hat aber nicht die Kompetenzen des Bundes, während sich die Menschen von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen.

„Nun beginnen sich die betroffenen Bürgermeister der Grenzregionen zu organisieren. Hinter den Kulissen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich die Bürgermeister von drei entscheidenden Grenzregionen vernetzt und zusammengeschlossen und an einem Plan wider die illegale Massenimmigration gearbeitet. Es handelt sich um Bürgermeister Reinhold Höflicher aus Straß-Spielfeld, Bürgermeister Michael Müller aus Geretsried/Bayern und Bürgermeister Ing. Gerhard Zapfl aus Nickelsdorf, welcher heute die Medienvertreter informierte. Gemeinsam laden sie zur Pressekonferenz am 10. November um 11 Uhr in das Nickelsdorfer Gemeindeamt. ‚Die Flüchtlingskrise steht vor der Lösung‘, zeigt sich Ing. Gerhard Zapfl zuversichtlich, der von Experten vor Ort beraten und unterstützt wird. So wird die Bürgermeister-Vereinigung von der Nahostexpertin Dr. Karin Kneissl beraten und von der strategischen Analytikerin des Verteidigungsministeriums, Mag. Monika Donner“, schreibt das Portal „Info-Direkt“. (12)

Besonders Donner, die eigentlich Juristin beim Heerespersonalamt ist, wird von „Info-Direkt“ hervorgehoben: „Gerade durch die Anwesenheit von Monika Donner scheint der am 10. November vorzustellende Plan vielversprechend zu sein, hat die Sicherheitsexpertin bereits in der Vergangenheit klar zu den Themen Stellung bezogen. So ist sie Mitverfasserin eines Konzeptes der ‚Sicheren Zonen‘ außerhalb Europas und trat bereits in den vergangenen Monaten für eine verschärfte Grenzsicherung ein. Die Bürgermeister versprechen nun, gemeinsam mit Monika Donner, ‚umsetz- und leistbare Lösungsansätze auf nationaler und internationaler Ebene‘ zu präsentieren.“ Allerdings sollte klar sein, dass „sichere Zonen“ oder auch Schutzzonen der Voraussetzungen bedürfen. Darauf weist auch die ORF-kritische Seite ORF-Watch hin anlässlich eines Faymann-Interviews:

„Werner Faymann hat sich nach Wochen und Monaten des Untertauchens mit erstaunlich klaren Ansagen zu Wort gemeldet. Er beschreibt sehr klar und richtig, wie es funktionieren würde: 1. Fluchtgründe beseitigen, 2. die Unterbringung rund um die Krisenherde verbessern, 3. die Schengen-Außengrenzen sichern. Dass das aber reine Theorie und von der politischen Umsetzbarkeit Lichtjahre entfernt ist, erwähnt er mit keinem Wort. Dass aber auch Lou Lorenz-Dittelbacher nicht auf die Idee kommt, auch nur eine einzige der folgenden Nachfragen zu stellen, ist symptomatisch für diesen ORF: Zur Beseitigung der Fluchtgründe bräuchte es in Syrien, dem Irak und Afghanistan Bodentruppen. Wer ist bereit, diese zu stellen?“ (13) Zwar dringen Konflikte in der Koalition nicht immer nach außen (bzw. ist der Mainstream nicht daran interessiert, ihnen Raum zu bieten), doch man weiss, dass die ÖVP der SPÖ vorwirft, das Bundesheer nach NATO-„Wünschen“ zugrunde zu richten, damit nur mehr jene Truppen übrigbleiben, die man in Kampfeinsätze schicken soll. Ist das die „Lösung“, die den verzweifelten Gemeinden an der Grenze via „Expertise“ nahegebracht werden soll?!

Um abschließend noch einmal zu den beliebten „Verschwörungstheorien“ zurückzukehren, sei angemerkt, dass Susanne Winters Ausflug in den virtuellen Antisemitismus zwar medial heftig kritisiert wurde, nicht aber der Frage nachgegangen wurde, was denn dieser Herr Soros so treibt, den ein User auf der Facebook-Seite der mittlerweile aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten als „Geld-Juden“ bezeichnet hat. Begonnen hat es damit, dass Winter einen Artikel über Aussagen des ungarischen Premiers Viktor Orban zu Soros‘ Rolle bei der Destabilisierung Europas verlinkte:

„Orban Accuses Soros of Stoking Refugee Wave to Weaken Europe“ (Bloomberg, 30.10.) „Hungarian Prime Minister Viktor Orban accused billionaire investor George Soros of being a prominent member of a circle of ‚activists‘ trying to undermine European nations by supporting refugees heading to the continent from the Middle East and beyond. ‚His name is perhaps the strongest example of those who support anything that weakens nation states, they support everything that changes the traditional European lifestyle,‘ Orban said in an interview on public radio Kossuth. ‚These activists who support immigrants inadvertently become part of this international human-smuggling network.'“

Dazu schrieb Winter: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!“ Allerdings hat sie dann, was in der FPÖ ein No-Go ist, wie sie wissen sollte, ein Posting nicht nur zugelassen, das man durchaus als antisemitisch bezeichnen kann, sondern dem User auch beigepflichtet. Denn es müsste darum gehen, was Soros tut und bereits bewirkt hat und welche Ziele er erfolgt, nicht aber darum, dass er – noch dazu mit üblen Klischees versehen – Jude ist.

Meines Wissens nach werden FPÖ-FunktionärInnen dahingehend gebrieft, mit Facebook behutsam umzugehen, da ihnen und mehr noch ihren UserInnen früher so einiges durchgegangen ist. Dabei gilt aber, dass jene, die sich besonders darüber empören, ein Messen an ihrem eigenen Umgang mit anderen Menschen kaum überstehen würden. „Unsere“ Medienlandschaft lässt jenen, die eine ähnliche Agenda wie Soros vertreten (ob es AkteurInnen bewusst ist oder nicht), so ziemlich alles durchgehen. (14)

Kommt Soros vor, dann so wie beim „Standard“: „So hatte Orbán am selben Tag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview den angeblichen Hauptschurken im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise genannt: den US-Milliardär und Philanthropen George Soros. Dieser ist mit der Open-Society-Stiftung in Budapest präsent. Sie fördert Menschenrechts- und Geschichtsaufarbeitungsprojekte und hilft Initiativen, die sich für Flüchtlinge in Not einsetzen. ‚Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert‘, wetterte Orbán. Der gebürtige Ungar überlebte als Kind den Holocaust in Budapest und gilt den ungarischen Antisemiten gleichsam als paradigmatischer Jude: steinreich, spekulantenhaft, kosmopolitisch, nations- und gottlos. Orbán nimmt diese Begriffe so nicht in den Mund, suggeriert sie aber mit seinem Diskurs.“ (15)

Wenn es „moderate Terroristen“ gibt, stellt man sich unter „regime change“ mit hunderttausenden Opfern eben auch „Demokratie“ vor, sodass wir uns über den „Standard“ nicht zu wundern brauchen. Ein User bringt es auf den Punkt: „Nach der Beseitigung von Janukowytsch kamen bald Stimmen auf die Soros und dessen NGOs unterstellten, an diesem Putsch in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein – ein Vorwurf, der von den Leitmedien sogleich als VT abgestempelt wurde. Die TAZ z.B. schrieb am 1.2.2014: ‚Kaum entsteht in einem osteuropäischen Land unter schwierigen Bedingungen eine prodemokratische Bewegung, wittern Teile der Medien und allwissende Onlineforisten eine Verschwörung aus CIA, der Soros-Stiftung und anderen *westlichen Agenten*, die Revolutionen steuern und bezahlen.‘ Im August 2014 dankte Poroschenko dann George Soros für dessen ‚Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung‘. …und wieder eine VT, die sich im nachhinein als wahr erwiesen hat.“

Und ein anderer meint: „Finde FPÖ dumm, Putin vernünftig, Soros ein rücksichtsloser Neocon, der mehr Leid zu verantworten hat als so manch anderer in der Geschichte. Der CIA hatte in jedem Staatsstreich der letzten 100 Jahre seine Finger mit im Spiel. Orban hat mit der Verknüpfung Farbenrevolution bzw. Arabischer Frühling -> Flüchtlingswelle auch nicht unrecht. Die APA bzw. der Standard machen es sich leicht und sagen der Krieg ist schuld, aber fragen bewusst nicht wer für den Krieg verantwortlich ist….“
Der „Standard“ verleiht der Agenda auch Nachdruck, indem immer die „Richtigen“ interviewt werden, um Druck auf die Regierung zu machen, etwa Wolfgang Petritsch (SPÖ), der Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation, der dafür ist, dass „die“ Zivilgesellschaft die Regierung zu etwas zwingt. (16).

Der deutsche Informatiker Hadmut Danisch schreibt in seinem Blog zum  Thema Soros:  „Eine ungarische Zeitung hatte schon über die Vorwürfe berichtet, es gab auch noch andere Hinweise. War ja schon komisch, dass Leute, die in größter Not fliehen und nur das dabei haben, was sie am Leib tragen, trotzdem alle so wunderbare, saubere, nicht zerknitterte oder zerrissene, trockene A3 und A2-Farbdrucke von Angela Merkel dabei haben. Das ist natürlich das wichtigste, was man mit auf die Flucht nimmt, viel wichtier als Ausweise, Schul- und Universitätszeugnisse.“ (17)

Danisch zitiert § 88 des deutschen Strafgesetzbuches, verfassungsfeindliche Sabotage, was unter anderem das Lahmlegen von Infrastrukturen betrifft, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen müssen, und macht einen interessanten Vorschlag: „Das wäre doch jetzt mal eine richtig schöne Aufgabe für den Bundesnachrichtendienst, herauszufinden, ob Soros da auf eigene Rechnung arbeitet oder ob der vom US-Geheimdienst oder direkt von der US-Regierung gesteuert wird.“ Denn: „Es stinkt doch alles irgendwie danach, als ob die USA da Europa als Wirtschaftskonkurrenz lahmlegen wollen.“ Aber das ist wahrscheinlich auch nur so eine „Verschwörungstheorie“, und es ist reiner Zufall, dass Glenn Greenwald nicht nur NSA-Dokumente enthüllt, sondern regelmässig den Mainstream wegen seiner Rolle kritisiert, wie kürzlich bei einem Vortrag in München. (18)

(1) http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/die-luegenpresse-dank-der-us-konzerne/160.962.302 – was Brandstätter und Co. ausblenden, wird hier analysiert: http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#more-4263
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(3) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2015/01/ard-ente-unwort-nicht-von-journalisten.html
(4) http://www.barth-engelbart.de/?p=74390
(5) hier geht es auch um MH 17: http://www.globalresearch.ca/the-suspicious-downing-of-russias-metrojet-airbus-a321-200-the-isis-is-a-creation-of-the-cia/5486670
(6) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2015/11/zdf-moderate-terroristen-eines.html
(7) http://www.washingtonsblog.com/2015/10/2-turkish-parliament-members-turkey-provided-chemical-weapons-for-syrian-terrorist-attack.html
(8) http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch das Paradoxon eines „durchdachten Klug-Konzeptes“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0187/steirische-spoe-abgeordnete-volle-unterstuetzung-fuer-alternativvorschlaege-bm-klugs-zu-mikl-leitners-zaun-phantasien und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0184/pendl-unterstuetzt-klugs-plaene-zur-neuaufstellung-des-grenzuebergangs-spielfeld
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0129/journalismus-an-den-grenzen-bild – zur Dauerberieselung siehe auch http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/11/fluchtlingsflut-auf-allen-kanalen.html
(10) http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/4857832/Fluchtlingskrise_Offener-Brief-an-Bundeskanzler-Faymann
(11) http://derstandard.at/2000025104740/Ostermayer-auf-Grenzbesuch-in-Spielfeld
(12) http://www.info-direkt.eu/aufstand-der-buergermeister/
(13) Faymann bei einem seiner ausgesprochen seltenen Auftritte in der „Zeit im Bild 2“ am 28.10.: http://www.orf-watch.at/Kritik/2015/10/504
(14) http://www.andreas-unterberger.at/2015/11/frau-winters-selbstdemontage/ siehe auch UserInnenkommentare
(15) http://derstandard.at/2000024890401/Orban-profiliert-sich-als-Verschwoerungstheoretiker
(16) http://derstandard.at/2000024821973/Ex-Spitzendiplomat-Petritsch-Die-Regierenden-stehen-ziemlich-daneben und siehe http://www.marshallplan.at/index.php/officers-and-trustees
(17) http://www.danisch.de/blog/2015/11/04/angriff-durch-soros-und-die-usa/ – es wird zu diesem Artikel verlinkt: http://hungarytoday.hu/news/george-soros-accused-bankrolling-illegal-immigration-27956 – und hierher: http://www.spiegel.de/politik/ausland/joschka-fischer-und-george-soros-diskutieren-ueber-ukraine-krise-a-959809.html
(18) https://deutsch.rt.com/international/35462-glenn-greenwald-uber-mainstream-medien/