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Commerzialbank – der unterdrückte Skandal

Man stelle sich einmal vor, die ÖVP wäre mitverantwortlich für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Ausmaß von über 800 Millionen Euro und nicht die SPÖ. Selbstverständlich würde dies im Mittelpunkt von Berichterstattung und Ermittlungen stehen. So aber spielte es nicht einmal beim Parteitag der SPÖ Burgenland eine Rolle, die ihren Chef Hans Peter Doskozil zu bestätigen hatte. Alle Versuche scheiterten, SPÖ-Politiker und das Land für die Verluste Geschädigter zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn man die Causa gegenüber Reporter Ohne Grenzen oder dem Antikorruptionsbegehren anspricht, ist man dort der Ansicht, dass sich daran auch nichts ändern soll. Die Bank wurde von Treuhand Partner Austria geprüft, doch TPA fiel nicht auf, was jeden Revisor sofort stutzig gemacht hätte. Stattdessen übernahm das Land die Revision des Fast-Alleineigentümers, einer Kreditgenossenschaft, um sie wiederum am TPA zu delegieren. Der grösste Kunde von TPA ist die Signa Holding mit Alfred Gusenbauer als Rene Benkos rechte Hand, man ist auch personell verflochten.

Ausserdem prüfte TPA Wirecard CEE in Graz, wobei die Masseverwalterin interessanter Weise mit jemandem von TPA verheiratet ist. Von TPA aus landet man über die Alta Treuhand auch rasch bei Eurofighter-Gegengeschäften. Beim Land wäre eigentlich der Wirtschaftslandesrat für die Revision der Kreditgenossenschaft bzw. deren Delegieren zuständig gewesen, doch diese Funktion hatte bis 2015 ein ÖVP-Politiker und dann bis 2020 jemand von der FPÖ inne. Daher liess man es über den Tisch des Finanzlandesrats laufen, was bis Dezember 2017 Helmut Bieler von der SPÖ war; ab dann übernahm Doskozil diese Agenden. Es ist bezeichnend, dass Wirtschaftslandesräte nie ein die Bank betreffendes Schriftstück zu Gesicht bekamen. Bieler beschrieb nicht nur seinen Job einmal als den eines Statisten; der Wirtschaftslandesrat ab März 2020 Christian Illedits wurde schliesslich zum Bauernopfer.

Hans Niessl ehrt Martin Pucher (2017)

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Wirecard, Jan Marsalek und der Geheimdienstkrimi

Die Meßlatte dafür, wie der Wirecard-Skandal zu bewerten ist, geben „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ vor, was ein wenig an Ibizagate erinnert.  Auch bei Wirecard gibt es starken Österreich-Bezug, der weit über die Herkunft der involvierten Manager Markus Braun und Jan Marsalek hinausgeht. Während aber die deutschen „Kollegen“ daran interessiert sind, eine möglichst bunte und schrille Geheimdienststory um Marsalek zu erzählen, ist es weit interessanter, Verflechtungen in seinem und Brauns Umfeld nachzugehen. Wenn immer mehr über die Praktiken von Wirecard ans Licht kommt, gilt es nicht nur, fassungslos zu sein, sondern auch, sich zu fragen, ob die Firma nicht eine „Frontorganisation“ eines Geheimdienstes oder/und von Organisierter Kriminalität ist. Dann müsste man bei anderen „Fronts“ und bei Netzwerken andocken können, die ebenfalls mit Geheimdiensten verbunden sind. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die gewissermaßen als Raiffeisen-Abspaltung gegründete Commerzialbank Mattersburg vor der Pleite steht, bei der man auch lange nichts merken wollte.

In Deutschland wurde Wirecard von Ernst & Young geprüft (EY), der Österreich-Ableger Wirecard CEE in Graz hingegen von TPA, was er mit der Commerzialbank gemeinsam hat- Bezug zu EY hat auch der Aufsichtsrat der Strabag, da dessen Mitglied Ksenia Melnikova früher bei EY in Moskau tätig war und jetzt bei der Gazprom-Niederlassung in Wien arbeitet. Der stellvertretende AR-Vorsitzende Erwin Hameseder (von Raiffeisen)  wurde am 18. Juli 2020 im „Kurier“ interviewt, dessen Aufsichtsrat er seit Ende 2016 vorsteht. In einer Vorankündigung wird darauf hingewiesen, dass er keinen Kommentar zum kolportierten 60 Millionen Euro-Kredit für Wirecard abgeben will; zu diesem Skandal und jenem um die Commerzialbank meint er, dass eben die Kontrollmechanismen versagt hätten. TPA wiederum gehört zu Baker Tilly International mit einem Angebot von Steuerberatung ohne Grenzen, zu dem TPA den österreichischen und mittel- und osteuropäischen Merkt beisteuert. Bei Steuerberater und TPA-Gesellschafter Roland Reisch fällt auf, dass er anscheinend auch einige Briefkastenfirmen errichtet hat; seine Gattin Ulla wurde vom Landesgericht Graz als Masserverwalterin für Wirecard CEE bestellt. Am Standort Graz teilt sich TPA die Adresse Hartenaugasse 6a mit der Anwaltskanzlei Hohenberg und Partner, deren Gründer Reinhard Hohenberg nachgesagt wird, dass er Vollmachten im Zuge von Immbiliendeals missbraucht. Bei TPA fällt auch der Name Karin Fuhrmann auf, der aus Recherchen über die Signa Holding von Rene Benko bekannt ist.

Titelgeschichte des neuen „Spiegel“

 

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Warum das Burgenland die SPÖ nicht retten wird

Sie holten sich sogar den Segen des Papstes, ehe der Landeshauptmannwechsel im Burgenland stattfand: Ende Februar 2019 übergab Hans Niessl an Hans Peter Doskozil. Wahrscheinlich sollte damit kaschiert werden, mit welchen Methoden dies erfolgte; dass das Landesvolk rebelliert, ist aber ohnehin nicht zu  erwarten. Dass Doskozils Stimmbänder erkrankt sind, wird wiederum dadurch zugedeckt, dass meistens andere reden und er nur wohldosiert auftritt; es lässt sich manchmal nicht vermeiden. Dies steht natürlich im Widerspruch dazu, dass er als starker und breiter Mann inszeniert wird, der für die Sicherheit im Land sorgt (aber eben nur eine Piepsstimme hat). Da im Burgenland stammtischartige Zusammenkünfte der Parteien häufiger sind als politische Diskussionen, kommt man auch mit wenigen Slogans aus. Wer weiterdenken will, spürt bald die Macht der seit Jahren dominierenden SPÖ. Diese wiederum sieht bundesweit gebannt auf die bisherigen Ergebnisse von über 40 % bei Wahlen. Doskozil soll dies auch übermütig machen, sodass er schon meint, er soll für die Zukunft der Gesamtpartei verantwortlich sein. Es wurde auch wirklich an alles gedacht, da es nicht nur den Segen des Papstes gab, sondern auch eine neue Partnerin, die sich perfekt in die Inszenierung fügt.

Wenn wir wissen wollen, wie Doskozil aufgebaut wurde, müssen wir uns zurückbegeben in das Jahr 2008, als es vorzeitige Neuwahlen gab, bei denen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht mehr antrat. Nach der Wahl starb BZÖ-Chef Jörg Haider, und Alexander Van der Bellen übergab die Leitung des grünen Klubs an Eva Glawischnig, die dort auch bis Mai 2017 ausharrte. Gusenbauers Freund und Anwalt Leo Specht, der ihn auch im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 unterstützte, meldete für den Noch-Kanzler eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH an, die Gusenbauer im Dezember 2008 übernahm. Der Polizist Hans Peter Doskozil begann im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten, dessen Leiter er 2010 wurde; 2012 wurde er burgenländischer Polizeidirektor und im Jänner 2016 Verteidigungsminister; im Dezember 2017 wechselte er in die Landesregierung. Nach der erfolgreichen Wahl 2000, bei der Niessl auf Wahlkampfmanager Norbert Darabos bauen konnte, schien sich abzuzeichnen, dass dieser auch sein „Kronprinz“ sein wird. Dies war jedoch Schnee von Gestern, als er den Wahlkampf 2006 als Verteidigungsminister ausbaden sollte und seitdem unter Druck ist; man schottete ihn auch ab und überwachte ihn. Nicht nur bei Doskozil war letztlich der September 2015 mit der Masseneinwanderung entscheidend für die weitere Karriere; von ihm nahm eine breitere Öffentlichkeit Notiz, als am Tag der Westbalkan-Konferenz in Wien mit Angela Merkel 71 Tote in einem bei Parndorf abgestellten LKW gefunden wurden.

Doskozil im Wahlkampf

 

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Showdown für die Sozialdemokratie

Bei der steirischen Wahl am 24. November 2019 wird sich wohl auch entscheiden, wie  es mit der Bundes-SPÖ weitergeht. Denn die Genossen in der Steiermark werden weit hinter ihr Ergebnis von 2015 zurückfallen, wenn Umfragen stimmen. Damals wurde man noch Erster, doch Landeshauptmann Franz Voves zog sich zurück, nicht ohne vorher zu vereinbaren, dass ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer selbst LH werden soll. Das sorgte in der SPÖ für Verwunderung, doch anscheinend traute Voves es seinem Nachfolger Michael Schickhofer nicht zu. Für ihn schien Christian Kern als neuer Bundeskanzler dann der Messias zu sein, doch auch das war nicht von langer Dauer. Nun muss sich die SPÖ darauf einstellen, dass sie weder im Bund noch in der Steiermark mitregieren soll – in Vorarlberg wurde nach der Wahl im Oktober fixiert, dass Türkis und Grün weiter koalieren. Sieht man sich an, wie gedämpft der steirische Abgeordnete Jörg Leichtfried von Zukunftslabors etc. spricht, fragt man sich, ob er überhaupt realisiert, in welcher Lage sich die SPÖ befindet.

Weitere Kommentatoren sind auch nicht unbedingt hilfreich, selbst wenn sie durchblicken lassen, was man in diesen oder jenen Kreisen denken mag. Peter Pelinka, dessen Sohn Niko mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist, sieht den Steirer Max Lercher „auf dem Weg nach oben“, was wohl die Bundespartei meint. Diese wird nach dem 24. November wahrscheinlich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Pamela Rendi-Wagner brauchen. Peter Westenthaler, der das plötzlich eingestellte Magazin „Alles Roger?“ herausgab, erinnert an die Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner 2020, bei der Hans Peter Doskozil „die Absolute“ erreichen will (?). Westenthaler kann sich den Chef der Sozialbau AG Josef Ostermayer als neuen SPÖ-Chef vorstellen, auch weil er „sehr gut mit Kurz konnte“, wie man in der gemeinsamen Regierungszeit sah.

Jörg Leichtfried

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Das Burgenland und der rote Sumpf

Wer soll Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen? Gerne wird die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures in Stellung gebracht, aber auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er ist jedoch eine Blüte jenes weitverzweigten Sumpfes, der auch die Sozialdemokratie immer weiter in den Abgrund zieht. Während Bures aber nicht zu Unrecht nach wie vor als Vertraute von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gehandelt wird, sind Doskozils Verflechtungen nicht so offensichtlich. Als im Wahlkampf thematisiert wurde, was FPÖ-Finanzreferent Markus Tschank mit Ibizagate zu tun haben könnte, fiel auch auf, dass der ein Institut für Sicherheitspolitik eingerichtet hatte. Dieses wurde u.a. von Novomatic („Novomatic zahlt alle“) gesponsert, aber auch von Doskozil in seiner früheren Rolle als Verteidigungsminister. Dieser wusste nicht nur von der Novomatic-Unterstützung, sondern saß mit Tschank im Aufsichtsrat der Liegenschaftsgesellschaft des Landes Burgenland (BELIG). Dort finden wir Doskozil auch heute (nicht mehr aber Tschank), ebenso die Landesräte Alexander Petschnig (FPÖ) Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), Anwalt Werner Dax und andere. Dax‘ Vater war ÖVP-Politiker, sein Sohn wiederum studierte in den USA und arbeitete zunächst auch beim Zivilinvalidenverband, wie eine Meldung von 2015 zeigt: „Neuer Schriftführer wird der Rechtsanwalt Mag. Johannes Wutzlhofer. Mag. Christian Dax wird als Experte für Jugend und Recht im Verein tätig sein.“ Wutzlhofer ist Kanzleipartner von Werner Dax und wohl verwandt mit dem in Eisenstadt geborenen Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der bei der Hochzeit den Nachnamen seiner Frau Eva annahm.

Von ihr als Direktorin der Wirtschaftsagentur Wien führt eine Spur zum 2017 gegründeten Start Up-Hub Wexelerate, der in Wien-Leopoldstadt in einem großzügigen mehrstöckigen neuen Gebäude residiert. Mit Wexelerate brachte man früher auch Eveline-Steinberger-Kern in Verbindung, die sich jedoch vor einem Jahr zurückzog. Integrations- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky/Wutzlhofer lierferte sich nicht nur ein juristisches Scharmützel mit Johann Gudenus, er fungierte 2019 auch als Leiter der Wiener Wahlbehörde. Diese war es auch, die entschied, dass die FPÖ keine Rochaden mehr vornehmen kann, was das Annehmen von Grund- oder Restmandaten betrifft, was dazu führte, dass Philippa Strache und nicht Markus Tschank in den Nationalrat einzog. Damit ist auch für jede Menge Konfliktpotenzial gesorgt, zumal auch sie mit einem ungeheuren Sumpf zu tun hat, wohl ohne dass ihr das bewusst ist. Ausgehend von der burgenländischen Landesholding wollen wir uns nun aber ansehen, wie Doskozil verstrickt ist und was dies nicht nur für die SPÖ bedeutet. Wer sich jemals mit der Wien Holding befasst hat und Grafiken kennt, die viele Details aufzählen, aber niemals alles nennen können, weiß in etwa, wovon die Rede ist.

 

Von Twitter

 

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Coup Teil 49: Ein U-Ausschuß zu Ibizagate?

Immer wieder wird ein U-Ausschuss zu Ibizagate gefordert; das ist Wahlkampfgeplänkel, soll aber auch suggerieren, dass man selbst besonders integer ist und nichts mit Ibiza am Hut hat. Die Umsetzung sollte aber schon daran scheitern, dass bisherige U-Ausschüsse wie ein Defilée von unterschiedlichen Personen in verschiedenen Rollen wirken, jedenfalls über die Jahre betrachtet. Was aber sollte jemand wie aufdecken, der oder die ängstlich, opportunistisch, naiv, kooperativ, korrupt oder sonstwie Teil des Systems ist? Zugleich kann es durchaus sein, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl etwas aufdecken wollte oder dass es nun wirklich richtig dreckig wird, worauf Anspielungen bereits hindeuten (die „Krone bunt“ berichtete zudem am 4. August über Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Spindelegger). Es mag also einige Berechtigung für Aufklärung durch das Parlament geben, doch diese hat bislang nur selten „Unantastbare“ berührt, wie man bei Gabriel Lansky (siehe BVT-U-Ausschuss), Martin Schlaff (Korruptions-U-A) oder Alfred Gusenbauer (Eurofighter-U-A) sehen konnte, um nur drei zu nennen. Von konsequenter Aussageverweigerung bis zu offenkundigen Lügen lassen sich Angeordnete alles bieten, wenn sie nicht ohnehin (wie Pilz z.B. bei den Eurofightern) mit Zeugen in einem Boot sitzen, die sie befragen sollten. Es scheinen alle in finstere Machenschaften verwickelt zu sein, unabhängig von der Parteifarbe – und doch hielt es jemand für geboten, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in eine Falle zu locken und das Produkt wenn schon nicht 2017, so doch mit Verspätung 2019 einzusetzen. Demnach muss es Abstufungen und Nuancen in einer Unterwanderung der Politik und der Durchsetzung fremder Interessen geben. 

Was wird bereits wissen über das Ibiza-Video spricht eine deutliche Sprache, lenkt zumindest die Aufmerksamkeit in eine bestimmte Richtung. Es gibt immerhin ein „Geständnis“, so skurril es auch sein mag, mit dem sich Anwalt Ramin Mirafakhrai an das Geschehen bindet, der übrigens untertauchte und noch nicht einvernommen wurde. Wir finden einen Bezug Mirfakhrais zu Rene Benkos Goldenem Quartier (und zur „Krone“-Moderatorin Katia Wagner) und eine Vergangenheit als Konzipient bei Gabriel Lansky. Dieser ist längst auch durch Andersen Global ein großer Player, verdankte sein Wachsen aber einem komfortablen nach wie vor existenten Rahmenvertrag mit den ÖBB. Kein U-Ausschuss, aber der Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss befasste sich einmal mit dem Zustand der ÖBB zur Zeit von Christian Kern als CEO (der diese Wahl puncto SPÖ lieber Pamela Rendi Wagner überließ). Wir lasen im Minderheitsbericht der FPÖ: „Der Ausschuss konnte in einigen Bereichen seiner Arbeit, die ihm von der Geschäftsordnung vorgegeben ist, nicht zu hundert Prozent nachkommen. Zum Einen wurde durch die teilnehmenden Regierungsparteien die Ladung bestimmter Personen, die einer Lösung bzw. einer Aufarbeitung dienlich gewesen wären, verhindert. Wichtige Personen wären beispielsweise der frühere Infrastrukturminister und amtierende Bundeskanzler Werner Faymann sowie sein früherer Kabinettschef und jetziger Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer gewesen.“

Mit „Zoom Institute“ gegen Kurz

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Was ist nur mit der SPÖ los?

Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Kern und sein Gehalt hat etwas von „ich hol‘ mir, was mir zusteht“, zumal er ein Urlaubsfoto aus Marokko postete. Normalsterbliche haben weniger Grund zum Feiern, da sie sich eher darüber den Kopf zerbrechen, welche Sozialleistungen die Regierung als nächstes abschafft. Dass es so weit kommt, hat aber sehr viel mit dem versemmelten SPÖ-Wahlkampf und dann damit zu tun, dass die Partei in Opposition nicht in die Gänge kommt . 

Richard Schmitt von der „Krone“ postet: „Das Ziegenfoto am Instagram-Account des – die Sache wird ungustiöser, eine Intrige gegen den Noch-Parteichef ist jetzt nicht mehr auszuschließen.“ Natürlich berichtet man dann auch selbst, ebenso, wenn Genossen Fotos verschicken, auf denen man sieht, welche (Luxus-) Uhr Drozda am Handgelenk trägt. Und da war dann noch etwas mit einem Gemälde, das Drozda als Kulturminister vom Belvedere ausgeborgt hatte und das er zwar in den Parlamentsklub, nicht aber in die Löwelstraße mitnehmen durfte. Und nun holt ihn eine Causa aus der Zeit im Burgtheater ein: „Durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die kaufmännische Gebarung der Burgtheater GmbH detailliert durchleuchtet worden. Und dabei hat sich gezeigt, dass Bilanzen, die Herr Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer unterschrieben hat, bereits deshalb falsch waren, weil in seiner Ära Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Und hinterzogene Abgaben fehlen natürlich in jeder Bilanz“, sagt der Anwalt des ehemaligen Theaterdirektors Matthias Hartmann (der Auslöser ist ein Addendum-Artikel).

Die „Krone“ über Kern

 

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Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann. Was kommt nach Faymann? weiterlesen

Mauern ist auch keine Lösung, Herr Bundeskanzler!

„Zäune sind keine Lösung“ ist das Mantra von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), diesem blieb er auch in der ORF-Pressestunde am 20. Dezember treu. Und er delegiert an die EU, wo er als Kanzler die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertreten müsste. Denn allen ist klar, dass es – schon allein wegen des Widerstandes anderer Staaten – keine EU-Lösungen geben wird, sodass  Deutschland, Österreich, Schweden die Einwanderungswelle weiterhin schultern werden müssen.

„Gefragt nach einer ‚Obergrenze‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Faymann, es könne keine ‚fiktive Stopp-Taste‘ geben. „Wer eine Reduktion will und wer will, dass der Satz der deutschen Kanzlerin *Wir schaffen das* auch Realität wird, der muss dafür sein (…), dass es Europa gemeinsam unternimmt: Die Frage der Aufteilung, die Frage der Grenzsicherung und die gemeinsame Politik in Syrien.'“, fasst der „Standard“ Faymanns Auftritt zusammen. (1) Dabei kann dies niemand wollen, der seinen Amtseid ernst nimmt und sich der eigenen Bevölkerung, dem eigenen Land verpflichtet fühlt.

Und was die „Stopp-Taste“ anbelangt, so ist sie allein dadurch schon vorgegeben, dass jedes EU-Land nur eine begrenzte Fläche,  begrenzte Ressourcen und begrenzte (als Hilfswillige eingespannte) Bevölkerung zur Verfügung hat. Auch die Genfer Konvention sieht sie vor, weil selbst bei 100% politisch Verfolgten (davon kann in der Praxis bekanntlich nicht die Rede sein) stets die Sicherheit des Gastlandes vorgeht. Faymann kann Österreich nicht sehr gut kennen, sonst wüsste er, dass viele Gegenden tagsüber verlassen wirken, weil kaum jemand vor Ort Arbeit hat.

Flüchtlinge und Migranten sind dort zunächst Fremdkörper, haben nichts zu tun und kommen mit falschen Erwartungen; sie wissen nicht, dass auch in Österreich Armut existiert, sie haben keine Ahnung von unserer Kultur oder davon, dass Frauen hierzulande nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden dürfen. Faymann bürdet der Bevölkerung ein „Wir schaffen das!“ auf, ohne sie je gefragt zu haben, er ignoriert, wie ausgepowert viele sind, die anfangs gerne freiwillig geholfen haben, sich jetzt aber einer Dauerbelastung gegenüber sehen und fürchten, dass es nächstes Jahr noch schlimmer wird.

Wenn Zäune keine Lösung sind, sollten wir Faymann und die Bundes-SPÖ in mehrfacher Hinsicht beim Wort nehmen, denn hier wird nach dem Motto verfahren, dass Mauern die einzige Lösung ist. So darf der vorgegebene Kurs nicht kritisiert werden; man gibt der SPÖ Burgenland, die aus gutem Grund und aus Erfahrungen in der Praxis (die Faymann fehlen) eine andere Linie verfolgt, zu verstehen, dass sie innerparteilich damit isoliert sei. Aber ist sie dies wirklich, oder mauert man nach außen, um eine Geschlossenheit zu vermitteln, die längst nicht mehr existiert?

Bei den Landtagswahlen 2015 erreichte die SPÖ in der Steiermark 29,3 %; ÖVP und FPÖ waren fast gleichauf; aus der ÖVP war danach zu hören, dass die Vorverlegung der Wahl auf den 31. Mai eine weise Entscheidung war, weil die FPÖ angesichts der Flüchtlingsströme sonst noch mehr dazu gewonnen hätte. In Oberösterreich wurde die SPÖ nur drittstärkste Partei mit einem Minus von 6, 57 % und 18, 37 % (diesen Trend geben Umfragen auch für die Bundesebene vor). In Wien erreichte die SPÖ noch 39,5 %, überschreitet aber nicht mehr die 40%-Marke; die stets gemiedene FPÖ kam  auf 31,0 % und stellt erstmals den Vizebürgermeister. Die SPÖ Burgenland hat zwar auch Verluste eingefahren, ist aber mit 41,9 % die stärkste Landesorganisation; zudem ist nicht unwahrscheinlich, dass sie Zugewinne einfahren könnte, würde jetzt wieder gewählt. (2)

In der Sonntagsfrage kommt die SPÖ mittlerweile nur mehr auf 22 %, hinter der ÖVP mit 24  % und der FPÖ, die mit 31 % konstant an der Spitze bleibt. (3) Würde also jetzt gewählt werden, könnte die FPÖ den Bundeskanzler stellen, während die ÖVP komfortabel abgesichert ist, um als Koalitionspartner zu dienen. Dass die ÖVP gegenüber der SPÖ Boden gutgemacht hat, mag auch daran liegen, dass sie einen Kurs zu fahren versucht, den Außenminister Sebastian Kurz „nicht rechts, sondern realistisch“ nennt. Dass Kurz die Wiener (= Bundes-) SPÖ an wunden Punkten trifft, wird angesichts des Verhaltens von Stadträtin Sonja Wehsely bei einem Pressekonferenz-Auftritt mit Kurz deutlich. (4) Tags darauf gaben übrigens Kurz und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) bekannt, dass Kurz‘ „Wertekurse“ als Pilotprojekt im Burgenland starten. (5)

Faymanns Aussagen wirken stets wie reine PR, ohne politische Substanz, ohne dass man das Gefühl hat, hier nimmt jemand die Dinge in die Hand, wie er oder sie es in seiner Funktion sollte. Dazu trägt wohl auch bei, dass sein Umfeld Cliquenstruktur aufweist, wie man stets an Personalrochaden erkennen kann. Als Norbert Darabos von der Bundesgeschäftssstelle ins Burgenland wechselte, war die PR  bemüht, Nachfolger Gerhard Schmid (Vorsitzender der SPÖ Hietzing) als positive Alternative zu Darabos hinzustellen. Wie zuvor im Verteidigungsministerium warf man Darabos vor, nicht zu kommunizieren, stellte sich aber nicht der Frage, ob jemand, der als guter Stratege, als intelligent und umgänglich gilt (aber kein Fan der NATO ist), sich freiwillig so verhält. Ich sammelte entsprechende Erfahrungsberichte und stieß auf massive Mauern, denn nur wenige in der Partei sprachen mit mir darüber; offiziell wurde aber stets abgeblockt; am Warum dieses Verhaltens war man nicht interessiert (und auch nicht daran, Schikanen gegen mich zu verhindern, weil ich dies thematisiere).

Schmid wurde als „stellvertretender Kabinettschef“ Faymanns tituliert, bearbeitete aber in der Praxis Interventionen, also Mails dieser Art: Herr Bundeskanzler, ich habe meinen Job verloren, können Sie mir helfen? Solche Eingaben wurden dann z.B. an das Arbeitsmarktservice weitergeleitet. Darabos wurde mit keiner einzigen Silbe für seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer gedankt;  wie merkwürdig dies ist, sollte spätestens dann auffallen, als sein früheres Gegenüber in der ÖVP-Zentrale, Generalsekretär Gernot Blümel, in die ÖVP Wien wechselte. Denn bei ihm bedankten sich viele auch per Aussendung, und wünschten ihm viel Glück in seiner neuen Funktion. Pointe am Rande: auch Schmid gehörte zu den dankbaren Gratulanten, der keine Worte des Dankes an Darabos verloren hat; zudem hat auch Blümel die Erfahrung gemacht, nie mit Darabos reden zu können, bei Terminwünschen abgeblockt zu werden. (6)

Selbstverständlich mauert auch Faymann selbst, wenn es um Darabos, aber auch um das Bundesheer geht; dies konnte ich bei einer Diskussion vor der Wahl 2013 bei der „Presse“ erleben, als der Kanzler einfach nicht auf entsprechende Fragen einging. Mauern scheint der Bundes-SPÖ auch der richtige Weg, wenn die heikle Frage gestelllt wird, welche Kompetenz eigentlich Darabos‘ Nachfolger Gerald Klug als Minister hat, zumal er nicht einmal in den eigenen Reihen, beim Renner-Institut, ein Referat über Sicherheitspolitik halten kann. (7) Wenn wir Faymann beim Wort nehmen – „Zäune sind keine Lösung“ – dann sollte er sofort seinen Gartenzaun in Wien-Liesing entsorgen und zudem die Mauern des Bundeskanzleramts einreißen; warum stellen sich er und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nicht in Zelten am Ballhausplatz der besorgten Bevölkerung, die klaglos schultern soll, was die beiden ihr einbrocken?

Im übertragenen Sinn sind auch Gesetze „Zäune“, ebenso für Investitionen oder als Transfers veranschlagte Summen, oder die Begrenzung von Terminen und die Entscheidung, dies zu tun und etwas anderes zu lassen, weil es für beides zugleich weder genug Zeit noch genug Ressourcen gibt. Der wichtigste „Zaun“, der für Faymann „keine Lösung“ darstellt, ist natürlich die Bundesverfassung, auf die er vereidigt ist, damit er seiner Verantwortung für Österreich nachkommt. Grenzenlosigkeit und damit die Auflösung des Nationalstaates wird dadurch erreicht, dass die eigene Bevölkerung mit ihren Rechten und Bedürfnissen gedanklich durch Menschen ersetzt wird, die hier fremd sind. Es trifft zuerst die Armen in Österreich und die ausgelaugten HelferInnen, es richtet sich aber gegen uns alle. Für jene Menschen, die fassungslos sind oder es noch werden, lohnt der Blick „über den Zaun“ nach Deutschland, wo viele die SPD (auf deren Parteitag Faymann vor Kurzem auftrat) sehr nüchtern beurteilen. (8) Und was über Angela Merkel gesagt wird, kann auch für Faymann gelten, (9) wobei noch der völkerrechtswidrige Bundeswehr-Einsatz in Syrien dazukommt. (10)

Es sei noch einmal auf Faymannn in der Pressestunde verwiesen: „Und jetzt verspreche ich auch nicht eine Stopp-Taste, auf die wir dann gemeinsam als Bundesregierung alle draufdrücken und sagen ‚jetzt ist Schluss, die Leute sollen bitte wieder umdrehen, nach Hause gehen , in Frieden leben‘. Sondern ich verspreche, dass wir uns dafür einsetzten, dass weniger kommen, weil wir vor Ort mehr machen.“  – sagt der Chef einer Partei, von der es keinerlei eigenständige sicherheitspolitische Analysen gibt, deren Verteidigungsminister sich keiner Diskussion stellen kann, die keine auch nur ansatzweise unserer verfassungsrechtlichen Neutralität entsprechenden Positionen vertritt. Die vereinfachenden, vagen Formulierungen lassen zudem erkennen, dass sich Faymann auf nichts festnageln lassen will. Es ist auch bezeichnend, dass der SPÖ zu den Bundespräsidentenwahlen, nachdem Irmgard Griss am 18. Dezember vorgeprescht ist, (11) nichts weiter einfällt als Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu loben.

Zu Faymann meint der ungarische  Außenminister Peter Szijjarto lapidar, dass er „keinen Unterschied zwischen Solidarität und Dummheit“ sieht. (12) Es ist Solidarität, Notleidenden zu helfen, nahe ihrer Heimat unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben, sodass sie Beendigung der Konflikte zurückkehren können. Es ist aber Dummheit, wenn „jemand Hunderttausende, Millionen unkontrolliert nach Europa holen will“. Es sei ohnehin jedem klar, dass weder die EuropäerInnen noch die MigrantInnen „das erhalten, womit sie gerechnet haben“. Faymann beschuldigt er, „wie üblich Lügen über Ungarn zu verbreiten“; der Kanzler versuche zudem, mit  der „prinzipienlosen Erpressung“ von EU-Ländern, noch mehr Einwanderer nach Europa zu holen. Ob es Faymann und seinem Umfeld passt oder nicht, aber ungarische Politiker sprechen vielen Menschen in Österreich aus der Seele, wie man auch an einer Rede von Ministerpräsident Viktor Orban erkennen kann. (13)

Dass die FPÖ an einer Faymann-Pressestunde kein gutes Haar findet, ist zu erwarten; aber hat sie mit Aussagen wie dieser so unrecht? „Faymann träumt von einer Lösung auf EU-Ebene statt eigenverantwortlich zu handeln, seine Träumereien werden zum finanziellen, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Albtraum für die Österreicher werden.“ (14) Man kann sich auch fragen, ob die Grünen von der Oppositions- zur Regierungspartei mutiert sind, wenn sie von Faymanns Auftritt schwärmen. (15) Um fair zu sein, muss man aber berücksichtigen, wie der ORF interviewt (16) und dass Faymann am Sonntag auch von Margaretha Kopeinig vom „Kurier“ befragt wurde, die Nationalstaaten pfui findet und NATO-Fan ist. (17) Schliesslich üben die „Asyl-Parallelwelten“, zu denen die Geschäftsführer jener Organisationen gehören, deren Freiwillige sich endlos selbst ausbedeuten sollen, auch starken Druck aus. (18)

Nicht von ungefähr postet ein User beim „Standard“, wo denn die von Faymann beklagte „Negativdiskussion“ zu finden ist, wo doch alle nach wie vor auf Hype machen; es ist bekannt, dass vieles nicht von den Medien erwähnt wird, sodass auch Übertriebenes oder Erfundenes leicht abseits des Mainstream kursieren kann; weil eben auch das nicht vorkommt, was Sache ist, was passiert ist. Tabu ist beispielsweise die große Belastung für Helfende auch dadurch, dass sie ihr eigenes Mensch-Sein vollkommen zurückstellen müssen, dass viele der (oftmals ja vermeintlichen) Flüchtlinge Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten, aber zugleich viele Helferinnen aktiv sind. Einiges, das im fernen Wien (und von Faymann) als großartige Mitmenschlichkeit verkauft wird, kommt nur deswegen zustande, weil man andere halt nicht im Stich lässt. Sowohl Helfende einander als auch sie jene Leute nicht, die man ihnen nachts vor die Tür stellt, damit in Traiskirchen niemand mehr im Freien schläft oder aus anderen Gründen.

„Der Bund fährt über uns drüber“ ist die Meinung der Bevölkerung in vielen Gemeinden, die erleben müssen, dass sie auch die Erfüllung der Quote von 1,5 % nicht schützt. Bruckneudorf im Burgenland ist ein Paradebeispiel, zumal hier wegen des anhaltenden Widerstandes gegen ein Massenlager ein Exempel statuiert werden sollte. Als der Bürgermeister nach der 5. Kundgebung am 4. Dezember dem Innenministerium schriftlich mitteilte, dass nunmehr 50 Flüchtlinge im Ort untergebracht sind und man daher vom Plan Abstand nehmen sollte, am Truppenübungsplatz ein Containerdorf für 400 Personen zu errichten, war Funkstille angesagt. Diese Vorgangsweise wundert in Gemeinden und auf Landesebene niemanden mehr, ist aber auch ein Beispiel für „Mauern ist keine Lösung“. Am 11. Dezember erfuhr SPÖ-Bürgermeister Gerhard Dreisker, dass es bereits Erschließungsarbeiten auf einem anderen Bundesheer-Grundstück gibt und setzte alle Hebel in Bewegung, um ein Massenlager zu verhindern; schlussendlich wird die Gemeinde als „Kompromiss“ den Winter über 50 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. (19) Während die Leute sich von der Gemeinde- und Landespolitik unterstützt fühlen, würden sie Faymann wohl ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert haben.  

(1) http://derstandard.at/2000027839364/Faymann-zu-Fluechtlingen-Einzaeunen-loest-keine-Probleme
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_%C3%96sterreich
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151219_OTS0004/profil-umfrage-oevp-ueberholt-spoe
(4) http://kurier.at/politik/inland/islam-kindergaerten-wehsely-an-kurz-haben-sich-schon-genug-profiliert/169.027.528
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151211_OTS0198/integrationsminister-kurz-und-integrationslandesrat-darabos-burgenland-als-pilotbundesland-fuer-wertekurse-fuer-fluechtlinge
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150703_OTS0205/spoe-vorstand-2-gremien-nahmen-personelle-weichenstellungen-in-bundesgeschaeftsstelle-und-eu-delegation-vor und als ein Beispiel von vielen zu Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0127/lopatka-peter-mcdonald-ist-ein-offensivspieler und hier dankt Schmid Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0141/schmid-gratuliert-neuem-oevp-generalsekretaer-peter-mcdonald – hier ein typischer Bericht: http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/09/zwischen-den-zeilen-lesen/
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(8) http://www.altermannblog.de/spd-parteitag-piep-piep-piep
(9) siehe Schreiben von Jens Christian Pech Petersen, Theologe und pensionierter Oberstleutnant: http://www.wertewandelblog.de/brief-eines-daenen-an-angela-merkel/
(10) Interview mit dem Verfassungs- und Völkerrechtler Norman Paech, der auch Bundestagsabgeordneter war: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=tlCgtOA_0ms
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(12) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/fluechtlinge/4891529/Kritik-an-Faymann_Unterschied-zwischen-Solidaritaet-und-Dummheit
(13) http://www.info-direkt.eu/viktor-orban-zur-aktuellen-lage-und-uber-werner-faymann/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151220_OTS0020/fpoe-kickl-faymann-klingt-nicht-wie-ein-oesterreichischer-kanzler-sondern-wie-ein-reserve-eurokrat
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151220_OTS0019/korun-zu-faymann-scheitern-von-dublin-fuer-beschluss-eines-solidarischen-eu-asylsystems-nuetzen
(16) ein typisches Beispiel: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(17) http://kurier.at/politik/inland/faymann-beklagt-in-oesterreich-negativdiskussion/170.696.789 – zur Linie des „Kurier“ siehe auch: http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/wenn-geruechte-mehr-gelten-als-berichte/170.563.961
(18) zu einer Pressekonferenz von Rotem Kreuz, Caritas, Volkshilfe und Co. am 15. Dezember: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/

Die aneinandergekettete Koalition

Kürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖKürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖVP nun mal in der Regierungskoalition an die SPÖ gebunden ist. Rechnerisch gibt es keine Alternative zu Rot-Schwarz, weil keine andere Kombination eine parlamentarische Mehrheit hätte. Allerdings wurde anstelle einer Einigung über einen Grenzzaun zu Slowenien mit einem Alleingang der schwarzen Innenministerin gedroht.

Am 12. November verkündete Johanna Mikl-Leitner, dass sie mit ihrer Geduld mit der SPÖ anderntags am Ende sei, denn bis Freitag sollte es ein gemeinsames Konzept geben. In den Vorabmeldungen der Freitagszeitungen heisst es, Mikl-Leitner bereite sich auf einen Alleingang vor. (1) Für die Exekutive, die ohne Zaun den Andrang nur mit Menschenketten im Zaum halten könnte, ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die Politik so lange zögert und sich mit semantischen Fragen (Zaun oder „Tür mit Seitenheilen“ usw.) aufhält.
Bezeichnend für die Zustände in der SPÖ, die Zäune nach wie vor als Symbol größter Unmenschlichkeit ablehnt und Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann Sprüche klopft – er lehnt „eine Region der Stacheldrähte“ ab. (2) Beim Dauer-Topthema „Flüchtlinge“ auf der Webseite der Austria Presse Agentur kann man gut nachvollziehen, wie sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen äußern. (3) Außerdem sieht man, wie „zivilgesellschaftlich“ (dies im Sinn von George Soros und Co. zu verstehen) agiert wird, denn eine „Plattform für menschliche Asylpolitik“ reisst am Samstag eine „symbolische Grenzmauer“ vor dem Innenministerium ein. (4)
Als Redner wird auch der Geschäftsführer der roten Volkshilfe, Erich Fenninger erwartet, der kürzlich bei einer Diskussion undifferenziert von „allen helfen“ sprach, jedoch wie fast alle in dieser Szene Einheimische in Not als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Dort positionierte sich Marcus Franz, der vom Team Stronach in den ÖVP-Klub gewechselt ist, als Gegner der „Invasion“, die auch seine Fraktion nicht will. Doch der ÖVP seien durch den Koalitionspartner die Hände gebunden. (5) Was die SPÖ betrifft, sollte Verteidigungsminister Gerald Klug nicht nur als „Spiegelminister“ zur Innenministerin über den Grenzschutz verhandeln, sondern dieser müsste ihm eben auch als Verteidigungsminister ein Anliegen sein.

Angeblich weil er verhandle, wurde er am Abend des 10. November bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts zur Neutralität entschuldigt. (6) Anstelle seiner „Keynote“, mit der weder vor Ort noch außerhalb tatsächlich jemand gerechnet hat, gab es ein Referat von Brigadier Johann Frank, der mehrmals versicherte, dass er ein Manuskript von Klug himself vortrage und da und dort abweiche, was natürlich Verschlechterungen seien. SPÖ-Mandatarin Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich in der Publikumsrunde die verfassungswidrigen Zustände im Ressort ansprach (Klug amtiert bekanntermaßen nicht, und Vorgänger Darabos wurde mit Druck daran gehindert).
„Das wird Mikls Grenz-Zaun“, titelte „Österreich“ am 12. November, und berichtet auch von einer „Zerreißprobe in der Koalition“, illustriert mit den Köpfen von links Landeshauptmann Pröll, Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner und rechts Kanzleramtsminister Ostermayer, Verteidigungsminister Klug und Bürgermeister Häupl. Die „Drahtzieher“ im Clinch sind hier die Innenministerin, dort der Kanzleramtsminister, wird behauptet. „Man fühlt sich wie auf der Titanic“ kommentiert Herausgeber Wolfgang Fellner, und wirft der Regierung vor, „kein gemeinsames Konzept für den Grenz-Zutritt“ zustande zu bringen. Dabei hat auch „Österreich“ seit Monaten auf Flüchtlings-Hype gemacht, wie zuvor Putin gebasht und die ukrainische Regierung gelobt wurde und wie  man die Rolle der USA bei der Destabilisierung und Zerstörung anderer Staaten ausblendet.

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