Commerzialbank-Affäre: Wie man kollektiv versagt

Auch Menschen, denen im Umfeld von Martin Pucher und der Commerzialbank vielleicht das Eine oder Andere merkwürdig vorkam, sind fassungslos über das kollektive Prüfversagen. Man kann diese Rolle ja tatsächlich nicht zum Beispiel von denjenigen erwarten, die sich wundern, wie sich eine Firma über Wasser hält, bei der sich dann herausstellte, dass die Bank Kredite nicht fällig stellte. Einige auch in der Politik sind um Ehrlichkeit bemüht und ärgern sich über diejenigen, die stets überall dabei waren, es jetzt plötzlich aber immer schon gewusst haben. Überlegungen vor Ort verbinden sich aber damit, dass regelmäßig Neues berichtet wird und sich Gemeinden und Unternehmen auch eine Strategie ausdenken müssen, wie sie ihre Ansprüche erfolgreich anmelden. Dann können sie das Angebot des Landes Burgenland nicht annehmen, sich ebenfalls von Anwalt Johannes Zink vertreten zu lassen, der sie ja wohl kaum puncto Prüfversagen des Landes beraten wird. Wenn man Gespräche führt, sind einige sehr interessiert an Zusammenhängen, wie ich sie aufzeige. Wenn ich dann erkläre, dass ich zuerst ein großes Puzzle zu den Eurofightern zusammensetzte, weil Ex-Minister Norbert Darabos nur ein Bauernopfer ist, höre ich dann nicht nur Genossen bedauernd sagen, dass „sie den Norbert zerstört haben“, den viele lieber als Landeshauptmann gesehen hätten als Hans Peter Doskozil.

Dabei geht es auch darum, dass Doskozils rücksichts- und skrupellose Art abstößt, jedoch ebenso Verrat von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl an Darabos gesehen wird. Warum wer Darabos „zerstört“, kann man gerade auch mit Hintergründen der Commerzialbank-Affäre erklären. Medienberichte zeigen, auf welche Weise die Eingabe eines Whistleblowers 2015 bei der Justiz erfolgte, mit konkreten Angaben, wie der Betrug in der Bank ablief, doch es passierte viel zu wenig. Dies ruft auch die ÖVP mit Klubobmann Markus Ulram auf den Plan, weil ausgerechnet dann das Land sich seiner Aufsichtspflicht über eine Kreditgenossenschaft als Fast-Alleineigentümer der Commerzialbank entledigen wollte: „Das geht aus einem Schreiben der Finanzabteilung an den Rechtsvertreter der Commerzialbank Kreditgenossenschaft hervor. ‚Hatte das Land Burgenland bereits im Jahr 2015 Informationen über die Betrügereien in der Commerzialbank und wollte das Land deshalb die Rolle als Revisionsverband der Kreditgenossenschaft loswerden?‘, ist Ulram verwundert und betont: ‚Wir fordern volle Aufklärung. Warum legt das Land die Prüfberichte der Genossenschaft nicht endlich offen? Was hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zu verheimlichen?‘ Dass die SPÖ im Mattersburger Bank-Skandal tief verstrickt ist, ist spätestens seit dem Rücktritt von Christian Illedits bekannt. ‚Jetzt geht es um die Frage, was die SPÖ-Vertreter im Land im Jahr 2015 wussten. Waren die kriminellen Vorgänge in der Commerzialbank möglicherweise schon damals bekannt?‘, so Ulram abschließend, der Aufklärung darüber fordert, was das Land Burgenland im Jahr 2015 bereits wusste.“

 

 

Ein Whistleblower hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon 2015 über die Commerzialbank-Betrügereien informiert – sogar sehr detailliert.@walt60, @Andi_Berger, @ChriHof und ich haben recherchiert:

19.00 Uhr, Burgenland heute, 19.30 Uhr ZiB1 pic.twitter.com/HP0waakI9E

— Hannes Auer (@HannesAuer) August 20, 2020

Faksimile der Originalmeldung des Whistleblowers 2015

Es geht dabei auch um fehlende Transparenz nicht nur bei der Bank, wie die Opposition kritisiert. In Sonderlandtag am 13. August 2020 versprach Doskozil, dass jeder Landtagsabgeordnete sich die Prüfberichte der Kanzlei TPA über die Kreditgenossenschaft ansehen könne, die ja im Auftrag des Landes erstellt wurden. Es blieb offensichtlich bei leeren Worten, zumal Doskozil selbst auf Tauchstation ist und seine Mandatare in jeder neuen Meldungen einen Beweis einzig für Versagen der ÖVP auf Bundesebene sehen, was eine recht kühne Interpretation von Fakten ist. Langsam blickt man durch ein Dickicht an Fake-Krediten durch, doch alle Martin Pucher zugeschriebenen Äußerungen kommen durch den Filter seines Anwalts Norbert Wess, der auch Karl Heinz Grasser vertritt. Wenn man herumfragt, wird Pucher als sehr umtriebig im Bezirk Mattersburg gesehen, als einer, der so auch viel ermöglichte, was jetzt natürlich einen schalen Beigeschmack hat. Manche sehen auch den Aufwand, den er nicht nur um den SV Mattersburg trieb, als zuviel Getue um Fußball an; als 2009 die Fußballakademie Burgenland in Mattersburg eröffnet wurde, war von einer „gemeinsamen Vision“ von Pucher und Niessl die Rede. Das unten erwähnte „vom SVM zur Verfügung gestellte Büffet“ läßt auch erahnen, wie sich der Bankdirektor beliebt machte.

Fußballakademie als „gemeinsame Vision“ von Pucher und Niessl (2009)

Zugleich aber heisst es, dass er oft Termine nicht einhielt, die eher finanzieller Natur waren, sich selbst jedoch recht herrisch verhielt, im Fußballverein dem Trainer dauernd dreinredete. Puchers Geschenke sind legendär, waren aber für einige immer ein No-Go, anders als für Ex-Landesrat Christian Illedits, der einen Goldbarren im Wert von rund 5400 Euro zum 60. Geburtstag bekam. Was man sich zum Teil durchaus erklären kann, wirft aber auch die Frage auf, was das Land zu verbergen hat. Doskozil gab mehrere Versionen zum Besten, wie er am 14. Juli 2020 von der bevorstehenden Banksperre erfahren hatte und was er dann unternahm. Viele nehmen ihm nicht ab, dass er nichts zu tun hat mit einem gescheiterten Versuch des Regionalmanagement Burgenland, noch 1, 2 Millionen Euro zu transferieren; seine Büromitarbeiterin Lisa-Maria Kögl sitzt dort im Aufsichtsrat. Was die Finanzabteilung und TPA betrifft, so wäre eigentlich der Wirtschaftslandesrat zuständig gewesen; von Juli 2015 bis Jänner 2020 Alexander Petschnig von der FPÖ und ab Februar 2020 dann Christian Illedits. Im Sonderlandtag wurde aber versichert, dass Petschnig niemals ein Schriftstück sah, in dem es um die Kreditgenossenschaft und TPA ging, geschweige denn entsprechende Prüfberichte. Alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis Dezember 2017 hatte Helmut Bieler diese Funktion inne, danach war es Doskozil. Offenbar wird auch nicht versucht, Stellungnahmen von Bieler zu erhalten bzw. nicht erwähnt, wenn er diese verweigert (mit einer Ausnahme: ich weise sehr wohl darauf hin).

Mail vom 4.Juni 2017 (an Willy Wimmer)

Ein merkwürdiges Gespräch mit Bieler 2017 fasste ich in einer Mail zusammen; er schien der Ansicht zu sein (sein zu müssen?), dass man Regieren an Unbefugte zu delegieren hat. Es ging da natürlich nicht um die Commerzialbank, sondern um Darabos als Verteidigungsminister zur Zeit des Eurofighter-Ausschusses; Bieler wollte mir weismachen, dass zwar Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ein Übel für Darabos war, dieser aber „freiwillig“ das Regieren an ihn delegierte. Dass dies Amtsmissbrauch wäre, wollte (durfte) Bieler nicht wahrhaben; Kammerhofer hielt Personen und Infos von Darabos fern und führte illegal fremde Befehle aus. Erinnern wir uns, was ÖVP-Klubobmann und Polizist Markus Ulram sagte: „Jetzt geht es um die Frage, was die SPÖ-Vertreter im Land im Jahr 2015 wussten. Waren die kriminellen Vorgänge in der Commerzialbank möglicherweise schon damals bekannt?“ Wir können dies ergänzen: „Wer war in Wahrheit dafür verantwortlich, dass die Kreditgenossenschaft von TPA geprüft wurde und dass dies über den Schreibtisch des Finanzlandesrats abgewickelt wurde?“ Müssen wir dabei an Hans Niessl denken oder berücksichtigen, mit welchen Kreisen er verbunden ist? Niessl und Doskozil deckten (und unterstützten?) 2008 und 2009, dass auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska der Jelzin-Clan einen Schein-Wohnsitz in Winden am See nahm. Vielleicht ist es nur Zufall, dass eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus ab November 2008 auf ein Jahr angemietet wurde und Doskozil genau dann in Niessls Büro begann, in dem er zunächst für den Fuhrpark und die Chauffeure verantwortlich war.

Facebook-Seite der SPÖ Winden am See

2004 warnte die russische NGO Society against Terror and Corruption (SATCOR) vor der Strategie des Kreml mit Deripaska, vor feindlichen Übernahmen und Druck auf andere Länder, in einem Schreiben an den damaligen Innenminister Ernst Strasser. Offenbar wollte man dies in Österreich nicht ernstnehmen, denn 2007 stieg Deripaska bei der Strabag und beim austrokanadischen Autozulieferer Magna ein. Die burgenländische Hilfe für Deripaska und die Jumaschews wird von der SPÖ tabuisiert; der Bürgermeister von Winden, Erwin Preiner, versicherte mir, dass er davon nichts mitbekommen habe. 2011 gab es in Goberling bei Stadtschlaining einen Termin, bei dem man Bieler als Landesrat-Darsteller brauchte, denn es fand der Spatenstich für den Bau eines „Reitdorfs“ statt. Neben ihm waren auch der „russische Investor“ Wladimir (Alexander) Antonov, Strabag-Vorstand Peter Krammer und Bürgermeister Herbert Dienstl (ÖVP) anwesend. Die Strabag schweigt dazu ebenso wie zu Compliance-Fragen bezüglich des Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer; Dienstl (bei der Polizei beschäftigt) will ebenso wenig Stellung nehmen wie sein Nachfolger Markus Szelinger (SPÖ); vor wenigen Jahren betonte er noch gemeinsam mit Bieler „die Wichtigkeit“ des Projektes.  Aus dem „Reitdorf“ wurde nichts, weil Antonov, der mit Geldwäsche und dem Crash der litauischen Snoras Bank in Verbindung gebracht wird, nie eine Rechnung bezahlte. Ein beteiligter Architekt klagte, scheiterte aber am Landesgericht Graz, also dort, wo man später beschloss, dass mit Ulla Reisch die Gattin eines TPA-Prüfers Wirecard-Masseverwalterin wird (TPA prüfte Wirecard CEE in Graz).

Bericht des „Standard“ über den SV Mattersburg

Es wirkt absurd, wenn das Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs Kontrast Staatshilfen für die Strabag kritisiert, weil der Konzern dennoch Boni ausschüttete, denn das russische Netzwerk, bei dem man an Oligarchen, Geheimdienste, Organisierte Kriminalität denken muss, wird so nicht thematisiert. In Serbien, das seit 2013 Alfred Gusenbauer als Lobbyisten beschäftigt, werden Häftlinge von der Strabag ausgebeutet, indem man sie für weniger 20 Cent pro Stunde arbeiten lässt. Aktuell wird berichtet, dass versucht worden sein soll, Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu vergiften, der sich unter anderem mit Deripaska und der Glücksspielbranche befasst hat. In den USA ist von einer Fabrik die Rede, die von Deripaska und damit auch vom Kreml als „proxy“ verwendet wird; außerdem ist Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort Geschäftspartner Deripaskas. Mit Paul Manafort lobbyierte Gusenbauer für die ukrainische Regierung vor 2014; weitere Lobbyingpartner finden wir dann bei Doskozils Kampagne gegen Airbus wieder. Auch der Verfasser eines Dossiers über Trump, Christopher Steele (Ex-MI 6) arbeitet für Deripaska und ist zentral bei russischen Einflussoperationen weltweit, heisst es. Erklären diese Details auch, warum im Burgenland vertuscht wird und warum Darabos zerstört wurde? Immerhin deckt die Justiz alles, was sich auch zeigte, als 2015 der Justizminister und spätere Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dafür sorgte, dass ich wegen meiner Recherchen von der Justiz eingeschüchtert werde und einer detaillierten Anzeige von mir gegen Kammerhofer und Co. nicht nachgegangen wurde, Brandstetter also die Nötigung von Ministern unterstützte.

2017: Niessl ehrt „verdiente Persönlichkeit“ Pucher

Brandstetter gehört wie Sebastian Kurz und Rene Benko, dessen Signa Holding der größte Kunde von TPA ist, zum Freundeskreis von Siegfried Wolf, der lange CEO von Magna war. Heute ist Wolf Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines Konzern und bei der Sberbank Europe; als Deripaska bei der Strabag einstieg, wurde Wolf dort Aufsichtsratsmitglied. Natürlich finden wir auch Gusenbauer in diesem Kreis, der wie zeitweise Brandstetter von Ex-Schüssel-Sprecherin Heidi Glück als „Top Speaker“ vermittelt wird (wie auch Kurz-Vorgänger und Gusenbauer-Tarockpartner Reinhold Mitterlehner und Wolfgang Schüssel selbst). Glück sprach in Zusammenhang mit Brandstetter und Mitterlehner einmal vom „Trend ‚Rent a Vizekanzler'“, wie man ihrem Pressespiegel entnehmen kann. Wer wohl Brandstetter dafür angeheuert hat, Landesverrat zu decken und zu unterstützen? Wir sind beim Thema Siegfried Wolf sofort bei der Commerzialbank, da Martin Pucher Frank Stronachs Nachfolger an der Spitze der Bundesliga war und seine Tochter Denise bei Magna arbeitet und zeitweise an einer Firma von Wolf beteiligt war. In dieses Puzzle passt auch perfekt, dass Ex-Magna-Manager Grasser und Martin Pucher mit Norbert Wess den gleichen Anwalt haben. Obwohl Pucher nicht in U-Haft sitzt, nimmt er anders als Grasser niemals selbst Stellung; was uns als vermeintliche O-Töne serviert wird, passiert Wess als Filter (der mit mir natürlich nicht reden will) und stammt zum Teil aus Einvernahmeprotokollen. Es ist auch kein Zufall, dass die Wirecard-Affäre so viel mit Österreich zu tun hat; man denke etwa an Jan Marsalek, der Prüfer von Ernst & Young mit Schauspielern getäuscht haben soll. So bizarr das auch klingt, wir hören nichts mehr von ihm selbst; er soll sich via Österreich nach Russland abgesetzt haben.

Gusenbauer, S.Wolf, Dieter Böhmdorfer bei Benko (c Andreas Tischler)

Detail am Rande:  Auf dem einst von Wolf besetzten Strabag-Aufsichtsratsmandat finden wir jetzt Ksenia Melnikova, früher bei EY in Moskau, heute bei der Gazprom in Wien. Berater der Gazprom bei North Stream 2 ist Hans Jörg Schelling, seines Zeichens ÖVP-Finanzminister von 2014 bis 2017 und 2012 bis 2014 Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG, die 2012 ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften (aus denen die Sberbank Europe wurde). Auch Pucher soll beim Täuschen von Prüfern kreativ gewesen sein, denn ein Fahrer gab z.B. in Innsbruck gefälschte Schreiben von Banken auf, bei denen die Commerzialbank Gelder angelegt haben soll. Einem Revisor müssten neben fehlenden Kreditausfällen auch Spesen eben etwa für Trips nach Tirol auffallen. TPA kam nie auf die Idee, selbst nachzufragen, sondern begnügte sich damit, dass die anderen Banken ja existieren; dabei hätte simples Nachtelefonieren schon für Aufklärung gesorgt; davon abgesehen, dass TPA u.a. in Innbruck selbst einen Standort hat. Weil die FMA aber nach der Whistleblower-Anzeige von 2015 – die für die Justiz zu wenig an „Anfangsverdacht“ geboten hatte – zwei TPA-Prüfer auf fünf Jahre sperrte, war TPA ab dann gesetzlich von der Prüfung der Bank ausgeschlossen; dies focht aber weder diese noch das Land an.  Wenn die Grünen Landesverrat bei offenen Türen in Ministerien für Jan Marsalek orten, der ja immerhin russischen Geheimdiensten zugeordnet wird, so muss konsequenterweise eine Aufarbeitung des Kaperns der Befehlskette durch Russland mit der Regierung Gusenbauer folgen. Da Darabos kein Lakai Russlands sein wollte, wird er seither abgeschottet, überwacht, bedroht – was den Eindruck erklärt, dass er „zerstört“ wurde; weil ich dies thematisiere, setzen Handlanger in der Justiz alles daran, mich ebenfalls zu „zerstören“. Das Pendant zu Whistleblower-Anzeigen gegen die Commerzialbank sind zahlreiche vergebliche Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei Wirecard, denen jetzt Anzeigen folgen.

Fragestunde im Sonderlandtag

An der Strabag ist auch Raiffeisen beteiligt; Gusenbauers Stellvertreter im Aufsichtsrat ist Erwin Hameseder, der seit Dezember 2016 Aufsichtsratsvorsitzender beim „Kurier“ ist, an dem sich auch Benko beteiligt und der in einem Benko-Haus eine „Pop Up-Redaktion“ einrichtete. Raiffeisen hat auch mit Wirecard zu tun:  „Die Kanzlei Aigner, Lehner, Zuschin und Partner, die geschädigte Anleger vertritt, prüft unter anderem, ob die Kreditinstitute eigene Risiken abgewälzt haben, indem sie ihren Kunden Zertifikate mit Wirecard als Basiswert verkauft haben, sagt Rechtsanwalt Roman Taudes. Österreichische Banken, die der Wirecard AG Kredite gegeben haben, hätten gleichzeitig ihren Kunden Anleihen oder Zertifikate mit Wirecard als Basiswert verkauft, so Taudes gegenüber FONDS professionell ONLINE. ‚Da könnte man auf die Idee kommen, dass das Risiko umgeschichtet wird. Man muss sich diesen bestehenden Interessenskonflikt anschauen‘, so Taudes. Teilweise seien Wirecard-Zertifikate noch im Mai vertrieben worden, so der Experte. Damals gab es bereits zahlreiche Berichte über massive Probleme im Konzern; eine Bafin-Untersuchung war im Gange.  Generell werde man sich daher den Aspekt der Vermittlung solcher Produkte ansehen. Im Fokus stünden nicht nur die Banken sondern auch die einzelnen Berater. Viele Derivate haben ein höheres Risiko, sind schwer verständlich und für die meisten Sparbuchsparer nicht geeignet. Dazu kommt, dass Wirecard als Basiswert in den letzten Jahren immer hohe Schwankungen hatte. Auch gab es bereits seit langem Berichte der Financial Times über Unregelmäßigkeiten. ‚Man muss generell schauen, ob bei der Vermittlung diese Aspekte berücksichtigt wurden‘, sagt Taudes. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat vor einigen Wochen eine Liste von Banken veröffentlicht, die der Wirecard AG Kredite gegeben hatten. Darunter befanden sich auch die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (Kredithöhe 60 Millionen Euro) und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (45 Millionen Euro). Die RLB-NÖ-Wien gibt aufgrund der Wahrung des Bankgeheimnisses keine Auskünfte, ob jemand Kunde ist, die RLB-OÖ antwortete vorerst nicht.“

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— meisterjodla (@meisterjodla) August 7, 2020

Raiffeisen und Deripaska, nicht nur bei der Strabag

Kann man Parallelen auch in der Art der Betrugsmanöver zwischen Wirecard – wo noch im Juni 2020 hunderte Millionen Euro abflossen – und der Commerzialbank ausmachen, bei der Pucher noch im Juni einen vermeintlichen Jahresabschluss 2019 versandte? Vielleicht sollte dieser Bericht zu Wirecard auch den Commerzialbank-Opfern zu denken geben, indem von einer Aushöhlung des Payment-Anbieters die Rede ist: „Noch immer ist unklar, ob diese Mittel gar nicht existierten und nur über Bilanzmanipulation entstanden sind oder ob diese sukzessive und systematisch abgeschöpft wurden. Indizien sprechen mittlerweile für die zweite Version bei Wirecard. Man spricht in diesem Fall von dem ‚Aushöhlen einer Gesellschaft‘, was von Kriminellen gerne genutzt wird, um sich zum Beispiel ‚unliebsamer Gesellschafter‘ zu entledigen. In diesem Fall wären es die Wirecard-Aktionäre…Die Einsatzmittel und Wege hierfür sind vielschichtig. Bei der Wirecard AG kann man zum Beispiel im Laufe der Jahre zahlreiche Kapitalerhöhungen, völlig überteuerte Akquisitionen und Kreditvergaben an Partnerunternehmen ohne Sicherheiten beobachten.“ Bei der Commerzialbank wurde nicht an „Partnerunternehmer“ ohne Sicherheiten Geld vergeben, sehr wohl aber an Betriebe, die ihre Kredite nicht zurückbezahlen konnten und wo ein Fälligstellen das ganze Betrugssystem zum Einsturz gebracht hätte. Ein betroffener Unternehmer gab bereits 2018 zu, fingierte Rechnungen erstellt zu haben und eigentlich zahlungsunfähig gewesen zu sein; das von Pucher auf Parkplätzen übergebene Bargeld wurde so in die Buchhaltung geschleust.

Hans Niessl als Schatten-LH bei Doskozil-Terminen

Mit anderen Worten kann auch von Geldwäsche die Rede sein, besonders wenn wir an Beträge denken, die nicht erfunden wurden, sondern vielleicht über diese Bank weißgewaschen wurden. Pucher kommt ja von Raiffeisen, wo Geldwäsche spätestens seit dem Ende der Sowjetunion kein Fremdwort mehr ist. Es heißt, dass Pucher bereits dort mit „kleineren“ Betrügereien begonnen hatte, im Jahr 1992, und dass er nur sehr selten einen Computer einschaltete. Das mag einem sehr merkwürdig vorkommen, wenn man seit vielen Jahren am PC arbeitet, entspringt aber noch den Usancen früherer Zeiten, als „Chefs“ derlei delegieren konnten, was aber längst nicht mehr der Fall ist. Auf jeden Fall benötigte Pucher dann Helfer, und diese kamen ihm auch immer wieder mal abhanden, wie es heißt. Dabei kommt seiner Stellvertreterin Franziska Klikovits eine wichtige Rolle zu, die nicht nur mit dem Computer umgehen konnte, sondern auch während seines Krankenstandes (2015!) die Bargeldübergaben als „Verschleierungshandlungen“ wohl selbst übernahm. Als ihr Anwalt fungiert übrigens Johann Pauer, sonst bekannt aus der Berichterstattung über seinen Klienten Heinz Christian Strache, der auch Bezug zum Magna-Deripaska-Netzwerk hat. Was wir bisher wissen, macht jedoch zusammen mit Fußballsponsoring nicht plausibel, dass 700 Millionen Euro abhanden kamen, die Bank aber scheinbar immer größer wurde, also (fiktive) Kapitalerhöhungen wie bei Wirecard stattfanden. Tatsächliche Einlagen waren dann per 15. Juli futsch, was mehrere Firmen, aber auch Gemeinden betrifft, während Sparer durch die Einlagensicherung weitgehend abgesichert sind. Betroffen ist etwa Draßburg, auch Heimatgemeinde von Christian Illedits, mit Bürgermeister Christoph Haider, der betont, dass er niemals ein Geschenk annahm, alle Rechnungen selbst bezahlte und aufhob und niemals Vergünstigungen wollte.

Eines von sieben der Commerzialbank zugeordneten Patente

Er habe Pucher gar nicht gekannt sagt er, wußte aber, dass er sehr umtriebig war und sich für vieles einsetzte; das Tam Tam um Fußball kommt Haider jedoch etwas übertrieben vor. Haider erzählte mir, dass der fünfmal Termine bei Pucher hatte, der sie jedes Mal platzen habe lassen, „und auf Knien werde ich auch nicht zu ihm rutschen, so jemand bin ich nicht!“. Wie würde ein offenbar vermiedenes Gespräch eines Bankdirektors mit einem Klienten aus einem Ort, in dem die Bank eine Filiale hat, denn normalerweise verlaufen? Es ist wohl zu erwarten, dass der Direktor dann und wann mit ein paar Mausklicks Daten aufruft, damit man die Finanzen, vielleicht auch Projekte konkret besprechen kann. Vielleicht wäre auch noch nicht sonderbar, wenn Pucher eine Mitarbeiterin bittet, ihm schnell mal etwas auszudrucken, damit man die Zahlen vor sich hat. Und ganz sicher wäre der Bürgermeister gut vorbereitet mit seinen eigenen Unterlagen gekommen. Dies führt uns wieder zur Frage, was hier vor sich ging; auch wenn Pucher in einem weiteren Bereich neben Fußball aktiv war, nämlich bei der Anmeldung von Patenten (siehe oben), auf die ich hier ausführlich eingehe. Einer der Kommentare zu Wirecard weist nämlich darauf hin, dass z.B. PayPal sehr viele Patente angemeldet hat, Wirecard jedoch seinen gesamten Erfolg auf einem einzigen Patent aufbaute; wir reden von bis zu 25 Milliarden Euro Marktkapitalisierung,

Pucher feiert mit Illedits und Salamon

Der Bericht von 2018 von der Feier zu 30 Jahren Pucher an der Spitze des SV Mattersburg zeigt einen gezeichneten Mann, der wie aus dem Krankenbett gezerrt wirkt. „Natürlich“ sind Landesrat Christian Illedits und Bürgermeisterin Ingrid Salamon überall dabei und stets ahnungslos; das galt damals auch für die Art und Weise, wie Norbert Darabos abgeschossen wurde, als Illedits und Salamon dem SPÖ-Landtagsklub angehörten. Um plausibel zu machen, dass nicht er Hans Niessl nachfolgt, ging Doskozil einen Pakt mit Peter Pilz ein, der ihn wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigen sollte. Die Justiz hätte schon allein anhand der Aussagen von Darabos und Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn verstehen müssen, dass der Vergleich nicht von Darabos gewollt war. Zeitweise musste die zuerst Niessl-, dann Doskozil-hörige Staatsanwaltschaft Eisenstadt in einem Eurofighter-Verfahren ermitteln; sie beteiligte sich aber daran, die wahren Umstände von Kauf (2003) und Vergleich (2007) zuzudecken und war auch nicht an Zeugen für Druck auf Darabos interessiert. Bei Illedits fiel allerdings auch auf, dass er für seinen ASV Draßburg nicht nur 60.000 Euro Commerzialbank-Sponsoring bekam, sondern auch 100 Meter Bandenwerbung von Admiral Sportwetten (Novomatic). Wir haben jetzt all jene Konzerne erwähnt, die wie Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören: Signa, Magna, Strabag, Novomatic.

this "draft audit report" with pretending "extended audit procedures have been done for the TPA business will play a major part in all the EY legal claims coming up. What a nonsense https://t.co/dUYjm0hqcx

— Elfriede Sixt (@ebit4u) July 24, 2020

Zur Verbindung zwischen TPA und Ernst & Young

Selbstverständlich gibt es von Doskozil und seinem Team keine Antworten auf Fragen zur Kreditgenossenschaft und der TPA oder warum Helmut Bieler sein Amt nicht ausüben durfte (und natürlich auch Darabos). Oder was es mit der Oligarchen/Organisierte Kriminalität/Geheimdienste-Schiene zur SPÖ (nicht nur im Burgenland) auf sich hat. Stattdessen krallt sich Klubobmann Robert Hergovich daran fest, dass die Bank einen ungeeigneten Aufsichtsrat hatte und dass die Hinweise des Whistleblowers verpufften: „Hergovich weist unter anderem darauf hin, dass ein. Whistleblower bereits vor fünf Jahren auf den Kriminalfall der privaten Commerzialbank aufmerksam gemacht hat. ‚Der anonyme Informant soll sogar selbst geschrieben haben, dass es mit seiner Information ein leichtes sein sollte, die Konten zu finden und die angeblichen Kontoinhaber zu kontaktieren. Und dennoch ist fünf Jahre lang nichts mehr geschehen. Pucher konnte fünf Jahre seinen Machenschaften ungehindert weiter nachgehen und tausende Menschen betrügen. Es muss schonungslos aufgedeckt werden, warum die Behörden tatenlos blieben‘, fragt der Klubobmann.“ Weil „schonungslos aufgedeckt“ werden muss, nochmal Fragen in Stichworten: Warum delegierte das Land die Revision der Genossenschaft an TPA? Warum wurde der Wirtschaftslandesrat übergangen? Warum war der Finanzlandesrat nur Statist? Warum brachte Doskozil den kriminellen BMLV-Kabinettschef auf einem Scheinjob bei den ÖBB unter, als er Minister wurde?

SPÖ-Wahlkampf 2019, von der Commerzialbank unterstützt (Facebook)

PS: Wenn wir weiter oben Niessl Pucher ehren sehen, sei noch eine Passage aus dem Bericht des Landes zitiert: „Otto Pendl habe als Nationalratsabgeordneter maßgeblich die Sicherheitspolitik mitgeprägt und sich stets besonders für die regionalen Sicherheitsinteressen des Burgenlandes eingesetzt. Er sei ‚ein Burgenland-Versteher in Sachen Sicherheit‘ so Niessl.“ Tatsächlich ist er eher wie Niessl, Gusenbauer und Doskozil ein Putin-, KGB-, Oligarchen- und Mafia-Versteher, denn Pendl sah geflissentlich weg beim Umgang mit Darabos, der übrigens auch vom Heeresabwehramt verraten wurde, das ihn schützen hätte müssen. Bei allem, was mit Netzwerken und Transaktionen zu tun hat, sollten wir auch an Grundbesitz und Immobilien denken; so profitierte die Strabag davon, dass Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer als Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesheer-immobiliengesellschaft SIVBEG Liegenschaften verschleuderte. Anfragen dazu lässt die Strabag unbeanwortet; ohne ihren AR-Vorsitzenden Gusenbauer als Bundeskanzler wäre es wohl nicht dazu gekommen. Günther Apfalter, der Magna-Europa- und Asien-Chef, setzte sich auch für die Einbürgerung der Jumaschews ein; er ist der Sohn von Herbert Apfalter und verwandt mit Freyo Apfalter. Dieser leitete einst die Rüstungsbeschaffung im BMLV und zeigte die Immo-Deals an, jedoch indem er sie dem bedrohten Darabos zuschrieb, der formal, nicht aber real Verantwortung trug. Mit mir wollte er nie darüber reden, weil ich den Verrat am Verteidigungsminister anprangerte.

PPS: Ich freue mich über finanzielle Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!