Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann.

Dass Time Warner-Manager Gerhard Zeiler ebenso bejubelt wird wie ÖBB-Chef Christian Kern und dafür angeführt wird, dass sie „Unternehmer“ sind, die „von außen“ kommen, ist bezeichnend für die Verfaßheit vieler, die sich Veränderungen nicht nur in der SPÖ wünschen. Beide haben zwar früher für die SPÖ gearbeitet, waren aber nie auf Regierungsebene tätig. Während Time Warner den US-Think Tank Council on Foreign Relations unterstützt und man dadurch auch die Spitzenmanager des Konzerns einschätzen kann, war und ist Kern ein Vertreter der erfundenen „Willkommenskultur“. Er transportierte (auf unser aller Kosten) Einwanderer mit Zügen durch Österreich, die er an Wiener und Salzburger Bahnhöfen Station machen liess, sodass sich dort eine Willkommenswinker-Szene entwickeln konnte.

„Heute“ am 10.Mai

Kern gilt laut „Österreich“ als Favorit der „Parteijugend“, die unter „links“ und „richtiger Kurs der Partei“ verstehen: „du musst dafür sein, endlos Leute nach Österreich zu holen; wenn du das nicht gut findest, bist du ein Rechter“. Um diese Botschaft zu verbreiten und zu suggerieren, diese Haltung sei korrekt und „sozialdemokratisch“, wird die 23jährige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr ständig herumgereicht. Sie fordert in Gastkommentaren eine „Mitmach-Partei“ SPÖ, scheut aber wie andere ihres „Kalibers“ jede kritische Auseinandersetzung. Wir hören sie heute im Morgenjournal mit Gewerkschafter Josef Muchitsch diskutieren (als Scheingefecht zwischen Kern-Fans?) und sehen sie zuvor in der ZiB 24 mit Andreas Babler, einem weiteren Pseudo-Parteirebellen.

Es ist wirklich nur Zufall, dass die ZiB auch über ein Rockkonzert berichtet hat, das Christian Kern besucht hat. Auf Puls 4 diskutierten die Bellen-UnterstützerInnen Wolfgang Petritsch (SPÖ und Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria) und Sonja Ablinger (Ex-SPÖ und Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings)  über die Situation der SPÖ. Dabei war auch Herbert Lackner vom „profil“ als „SPÖ-Insider“, dessen Bereitschaft, sich mit politischen Hintergründen auseinander zu setzen relativ ist. Denn ich stieß auf Mauern, als ich ihn vor ein paar Jahren auf die Zustände im Verteidigungsministerium ansprach, die sich auch in einem abgeschotteten und unter Druck gesetzten Minister (Norbert Darabos) manifestierten.

Wie man „Heute“ entnehmen kann, soll sich Faymann bereits am 6. Mai entschieden haben, gemeinsam mit Ehefrau Martina (Gemeinderätin in Wien), Nationalratspräsidentin Doris Bures und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Das bestätigt das gerne gezeichnete Bild von Faymann als Machttechniker, der nur „engsten Weggefährten“ vertraut und immer mehr mit der Sozialistischen Jugend (deren Vorsitzender er einmal war) und anderen scheinbar Kritischen über Kreuz geriet. Die Agenda von SJ und Co. war immer schon fragwürdig, jedenfalls was ihr „Spitzenpersonal“ auch auf der internationalen Ebene der IUSY betrifft. Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer war mal Vizepräsident der IUSY; man findet auch Peter und Andreas Schieder (der Klubobmann im Parlament rechnet sich auch Chancen auf die Faymann-Nachfolge aus) und Josef Cap bei der seit 1954 in Wien ansässigen Organisation.

„Kurier“ auf Twitter: Steirische SPÖ für Kern

Attackiert wurde Faymann auch von Robert Misik, der wie Andreas Babler und die Parteijugend zu Unrecht als links gilt, aber Handlanger neoliberaler Interessen ist. Er fordert die SPÖ via Standard dazu auf, ihre Krise zu bereinigen und Faymann loszuwerden, weil sie andernfalls Selbstmord begehen würde. Der Agitator in fremdem Interesse unterstellt Faymann, er sei eine Gefahr für Österreich, wenn er nicht freiwillig das Handtuch wirft. Wenn man Misik zur Rede stellt, verstrickt er sich in Widersprüche bzw. bestätigt mit seinen Worten die eigene Einschätzung, so vor einigen Wochen bei einer Buchvorstellung. Weil ich den Eindruck hatte, dass Misik immer noch der Teenager ist, der in der Bücherei ein Buch über Marx entdeckt hat, suchte ich auch einen Artikel über einen der von Misik und Co. gerne diffamierten burgenländischen Sozialdemokraten heraus.

Nämlich ein Porträt des nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos, der nicht nur anders als Misik weiss, was harte Arbeit ist und Ahnung von Leben hat, sondern der sich gerade auch deswegen in der Sozialistischen Jugend nie wirklich wohlfühlte. Vielleicht hat das einen talentierten jungen Mann aber auch davor bewahrt, zum Transatlantiker zu werden? Wenn jetzt mantra-artig refugees welcome als (einziger?) wahrer „sozialdemokratischer Wert“ etabliert wird und alles Übel dort zu liegen scheint, wo die FPÖ bei Regen ebenfalls sagt, dass es regnet, sollte man wachsam sein. Denn es geht nicht um Offenheit, Transparenz, kritische Diskussionen oder direkt gewählten Parteivorsitzenden, sondern darum, eine Agenda durchzuziehen, die ganz woanders erdacht wurde.

Hätte man letztes Jahr zur österreichischen Bevölkerung gesagt, „wir haben beschlossen, dass ihr jetzt Hunderttausende aus einen anderen Kultur aufnehmt, versorgt, euch um sie kümmert, für sie Wohnraum beschafft, ihnen alles gebt, was sie wollen, euch aufopfernd um sie kümmert, alles hinnehmt, was sie tun“, wären Massenproteste die Folge gewesen. So aber wurde genau dies herbeigeführt, jedoch unter dem Deckmantel „Flucht“, die nach internationalem Recht im Nachbarland endet und nicht irgendwo in der EU. Man machte zumindest Teile der Bevölkerung zu Erfüllungsgehilfen ihrer eigenen Überrumpelung und liess sie nicht auf diejenigen wütend sein, die dies geplant haben, sondern auf die Menschen, die Klartext sprechen. Die dabei verwendete Methode ist die der verdeckten Operation, zu der das Herbeiführen kollektiver emotionaler Erlebnisse gehört, mit denen bei vielen die Verstandesebene ausgeschaltet wird. Dass NGOs, ExpertInnen, Tagungen, Studien, Netzwerke, Vernetztung von Netzwerken usw. von US-Stiftungen und Think Tanks unterstützt werden, passt ins Bild, da ein Teil der Geheimdiensttätigkeit auf diese Ebene ausgelagert wird.

Sektion 8 und SJ bei FM4

Was diese „Kids“ (denn das sind auch Ältere ohne politische Reife) nicht ahnen: sie kämpfen nicht für eine Welt, in der alle einfach nur Menschen sind, weil es keine Grenzen mehr gibt, sondern für einen „Weltstaat“ nach dem Modell von Orwells „1984“. Um in (kaum  benutzten) Köpfen zu verankern, dass der Nationalstaat schlecht ist, wird konsequent alles diskreditiert, das für dessen Bestand erforderlich ist, etwa PolitikerInnen, die das tun, was ihnen die Verfassung vorgibt. Würde die Agenda bezogen auf die SPÖ offen formuliert werden, sähe sie etwa so aus: „ihr glaubt nicht im Ernst, dass es um euch und um Österreich geht; ihr sollt einen als großen Zampano betrachten, der unseren Interessen dient, und weiter brav für die Abschaffung eurer Heimat rennen und so viele Fremde reinwinken, bis ihr nicht mehr wisst, wo vorne und hinten ist“.

Wie Nicht-StaatsbürgerInnen ohne jedes verbriefte Recht, in Österreich zu sein, per refugees-Hype über StaatsbürgerInnen gestellt werden, soll eine Person ohne jede Regierungserfahrung über jenem politischen Personal rangieren, das über dieser verfügt. Es sagt alles, dass viele nicht z.B. an Hans Peter Doskozil zu denken wagen, das beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied, das man hier bei einer Rede am 1. Mai sehen kann. Die vorgeführte „kritische Basis„, die etwa zu FM4 eingeladen wird, ist eine Luftnummer, weil medial gehätschelte Leute wie Eva Maltschnig (Sektion 8) oder Julia Herr jede echte politische Auseinandersetzung vermeiden. Bei FM4 sind sie jedoch genau richtig, weil hier massiv Propaganda gegen die Regierung gemacht wird und man dazu etwa „Ärzte Ohne Grenzen“ einlädt, eine von George Soros und Co. unterstützte Organisation, die zur Rechtfertigung von (Militär-) Interventionen herangezogen wird.

Während sich auch die SPÖ Kärnten nicht wirklich überraschend auf Kern festgelegt hat, will man im Burgenland zuerst eine Einigung über den Kurs der SPÖ erzielen. Da am 11. Mai Landeshauptleutekonferenz in Salzburg ist, trifft sich Parteichef Niessl dort mit den beiden anderen roten Landeshauptmännern Häupl und Kaiser. Er meint zuvor, dass es darum gehe, „eine Persönlichkeit zu finden, die ganz einfach die Gräben zuschüttet, die versucht, die Partei zu einen.“ Und er erwartet von der Partei, dass sie in wichtigen Fragen eine für alle verbindliche Position hat, etwa beim Thema Assistenzeinsatz, bei Grenzkontrollen und bei einer Begrenzung des Zuzugs nach Österreich.

„Ich verstehe den Werner Faymann“, sagt Niessl, der „mit Stil, mit Anstand, mit Charakter“ gegangen sei; auch Peter Kaiser wiegelte in der „Zeit im Bild 2“ ab, als er darauf angesprochen wurde, dass der Kanzler ja praktisch alles hingeschmissen hat. Niessl gibt denen Mitschuld, die gegen Faymann agitierten: „Wenn man in dieser Form organisiert kritisiert wird, dann habe ich Verständnis dafür, dass das man sagt: Ich bedanke mich für das Vertrauen und stelle meine Ämter zur Verfügung.“ Wenn Niessl vorgezogenen Neuwahlen nicht ausschliesst, verbindet ihn dies mit der ÖVP, die am Nachmittag des 10. Mai in Salzburg zu einer Vorstandssitzung zusammenkommt. Und die vom Koalitionspartner erwartet, dass dieser den Kurs beibehält und dass Faymanns Nachfolger Regierungserfahrung hat…