Schlagwort-Archive: Hans Niessl

Wie grün darf die SPÖ werden?

Die SPÖ hat sich gerade in Klausur begeben und dürfte dabei auch einen Richtungsstreit darüber austragen,  wie grün sie in Zukunft sein soll. Noch-Bundeskanzler Christian Kern will die Grünen und Liste Pilz beerben, was Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als falsche Strategie betrachtet. Freilich waren die Grünen und ihr Potenzial schon auf dem Radar der SPÖ, ehe sie überhaupt gegründet wurden. Matthias Reichl, der von Anfang an mit dabei war, verweist in einem Brief auf Ernst Gehmachers „Spezialseminar für sozialistische Mandatare“ im Jahr 1979 unter dem Titel „Grüne Bewegung – Die irreguläre Opposition“, das er basierend auf einer „Vertrauenspersoneninformation“ der Salzburger SPÖ beschreibt: „Die westlichen Demokratien haben heute mit einer zeitgenössischen irregulären Opposition zu rechnen, die:  allgemein anerkannte Werte der Gesellschaft in Frage stellt, ohne aber eine Gegenideologie oder Gegenkultur zu vertreten;  starke Gefühle und Leidenschaften wachruft;  sich teilweise nicht an die demokratischen Spielregeln hält;   allerdings auch kaum über straffe Organisation, Kampfmittel und Macht verfügt. Diese irreguläre Opposition manifestiert sich (in Österreich) vor allem durch: Technologiemißtrauen (Kernkraftgegnerschaft), Grüne Parteien (Umweltschutzparteien),Wahlenthaltung (Demokratieverdrossenheit), insbesondere der Jugend, obstruktive Bürgerinitiativen (Lokal-Egoismus).“

Auch mangels Zugang zu etablierten Strukturen bescheinigte Gehmacher dieser Opposition wenig Wirkung und Ausdauer: „Allerdings sind sie nur in den seltensten Fällen zu Verzicht, Umstellung des Lebens oder zu regelmäßiger politischer „Arbeit“ bereit. Ebensowenig steht hinter dieser IO eine einigende, zusammenhängende Weltanschauung, Gesellschaftskritik oder Utopie – schon gar nicht eine lebensformprägende Religion. Es handelt sich daher bei den hier analysierten IO nicht um eine echte politische Bewegung, Ideologie oder gar Gegenkultur: man mag darin eine Vorform oder ein Frühstadium einer neuen Gesinnung sehen oder auch nicht, das bleibt offen. Jedenfalls verfügt diese IO daher über keine ins Gewicht fallende politische Kraft an sich – sie kommt nur dort zu Geltung, wo die derzeitigen demokratischen Mechanismen überempfindlich reagieren (z.B. wenn die Angst vor Bürgerinitiativen notwendige Maßnahmen und Entscheidungen verzögert oder wenn eine ganz kleine Gruppe einer Grünen Partei oder von Nichtwählern zum Zünglein an der Waage wird).“ Er empfahl, diese Widerspenstigen  zu absorbieren: „Prinzipiell gibt es drei Vorgangsweisen demokratischer Politik gegen die irreguläre Opposition:  Laissez-faire: das Gewährenlassen, eventuell sogar unter Ausnützung für eigene kurzfristige politische Ziele, also mit Koalitionsbildung.

Michael Häupl am 13.11.2017

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Neuer offener Brief an Peter Pilz

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung trat der Abgeordnete Peter Pilz zurück, sah sich dann als Opfer einer Intrige, trat doch nicht vom Rücktritt zurück, schürte bei seinen Mitstreitern die Hoffnung auf ein Komplott und postete schließlich auf Facebook, dass er sich dafür entschuldige, Frauen gekränkt und verletzt zu haben. Er ziehe sich jetzt zurück und sei für einige Zeit nicht erreichbar, deutet aber ein Comeback an und meint, dass man ihn in der Opposition gegen Schwarzblau brauche. Manche nehmen ihm auch das noch als heroischen Akt ab, wo er nur feige den Schwanz einzieht, wenn er mal nicht Oberwasser hat. Auch ich kenne seine Skrupellosigkeit,  Brutalität  und – wenn er für seine Untaten Verantwortung übernehmen muss – absolute Feigheit und Erbärmlichkeit. Er lässt auch politisch Scherben zurück, wenn er die Grünen aus dem Parlament schoss,  Noch-Verteidigungsminister Doskozil in eine Anzeige gegen Airbus hineinsetzte und den unter Druck gesetzten Ex-Minister Darabos anzeigte.  Bereits Ende Juli 2017 schrieb ich einen offenen Brief an Pilz, der darauf nie reagierte. Nun lege ich Anbetracht der aktuellen Entwicklung nach:

Lieber Peter,

wir erfahren dieser Tage, dass sich einige Frauen, die bisher Angst hatten, in den Schilderungen einer Mitarbeiterin Mitte 20 wiederfinden, zu der du von Beschäftigungsbeginn Ende 2014 an anlassig gewesen sein sollst. Sie habe sich „wie eine Trophäe“ gefühlt und du nahmst beim Essen ihre Hand und nanntest sie eine der drei „besondersten“ Frauen, denen du in deinem leben begegnet bist. Und du hast ihr davon erzählt, dass dir dein Arzt Potenzprobleme Diagnostizierte. Wenn ein Gleichaltriger so mit einer Gleichaltrigen reden würde, nähme sie unter Garantie Reißaus, doch das wäre auf gleichem Level, da man sich vielleicht übers Internet oder über Bekannte kennenlernt und mal gemeinsam was trinken geht. Hier aber nähert sich ein Anfang 60 jähriger einer 25jährigen neuen Mitarbeiterin an, die zuvor sicher andere Vorstellungen von ihm hatte. Da hilft auch die Ausrede nicht, dass „ältere mächtige Männer“ eben dazulernen müssten (deine PK am 4.11.), zumal du auch vom Feminismus geschwärmt und betont hast, dass du „eine überzeugte Feministin“ geheiratet hast (7.11. bei oe24). Viele Männer in dem Alter, etwas jünger oder älter, kämen nie auf die Idee, so mit Frauen umzugehen. Das heißt nicht, dass sie alle Frauen fachlich ernst nehmen und nicht Probleme damithaben, weibliche Kompetenz anzuerkennen. Aber es erspart uns beklemmende, peinliche Situationen, in denen wir am Iiebsten wegrennen würden, die aber für uns selbst peinlich sind und wo wir außerdem überlegen müssten, wie wir uns aufgrund des Machtgefälles verhalten sollen.

Pilz  bei Fellner

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Das waren die GrünInnen

Nach der Wahlniederlage am Sonntag sind Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe zurückgetreten; Lunacek wird auch ihr Mandat im EU-Parlament zurücklegen. Vorläufig steht der Noch-Abgeordnete Werner Kogler an der Parteispitze, um die verschuldete Organisation abzuwickeln. Damit ist auch klar, dass die Zeit der „GrünInnen“ vorbei ist, sich anscheinend nicht bewährt hat, vor allem Frauen in den Vordergrund zu stellen. Es ist den Grünen genauso wenig wie anderen Parteien gelungen, Geschlechterrollen in der Politik aufzubrechen; etwa dass sich Frauen an Regeln halten, während diese für Männer dazu da sind, umgangen zu werden. Deshalb legen Lunacek und Felipe ihre Funktionen zurück, während der SPÖ-Beschluss, mit ÖVP und FPÖ Gespräche zu führen dazu führt, dass Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl in Parteispaltung machen. So eine Art Initiative wäre auch den Grünen zu empfehlen gewesen, als ihr Ex-Mandatar Peter Pilz eine Gegenkandidatur ankündigte und auch erfolgreich durchzog. Denn wie heißt es so treffend? Brave Mädchen kommen in den Himmel, böse aber überallhin.

Die „GrünInnen“ umarmten einander fassungslos, was man bei einem gewaltigen Minus zwar verstehen kann, aber doch bei einer Männermehrheit auf der Bühne nicht so stattfinden würde. Sieht man sich die Geschichte der deutschen Grünen an, fällt wie in Österreich auf, dass sich Aussagen über die Jahre kaum ändern (als Beispiel Claudia Roth 2016), als ob Frau Sein schon als Programm ausreichen würde. Tatsächlich sparten weibliche grüne Abgeordnete einige Bereiche aus, mit denen sie sich auch in Konkurrenz zu Pilz hätten profilieren können. An gefeierte Schwesterlichkeit oder öffentliche Trostrituale kann ich mich auch nicht aus der Zeit erinnern, als ich selbst noch bei den Grünen war. Dabei wollte ich mit anderen Frauen ein Antreten der Grün-Alternativen bei der Grazer Gemeinderatswahl 1988 als Frauenliste durchsetzen. Das hätte aber bedeutet, dass sich Frauen mit allen Themen selbst auseinandersetzen und Kompetenz erwerben, sich auf Neues einlassen müssen. Die „GrünInnen“ konnten sich aber Rosinen herauspicken, sodass manches Männern vorbehalten blieb, die dementsprechende Medienpräsenz erhielten, während z.B. der „Grüne Frauenbericht“ akribisch zusammengestellt und interessant war, aber kaum erwähnt wurde.

 

 1. Wahlplakat 2017

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Kerns Machtversessenheit: Kommt Rot-Blau?

Dass die SPÖ bei der Wahl überhaupt Zweite wurde, verdankt sie der Mobilisierung in Wien. Doch diese funktionierte einmal noch, weil vor Schwarzblau gewarnt wurde. Nun aber ist es Noch-Kanzler Christian Kern selbst, der manchen Medien zufolge um jeden Preis in der Regierung bleiben will und sich dazu die FPÖ aussucht, die Dritter wurde. Schneller haben sich – wenn das stimmt – Wählerinnen und Wähler wohl kaum verarscht gefühlt, da bereits am Tag nach der Wahl von Gesprächen mit der FPÖ die Rede war. Es kann dabei nicht um die ach so grosse Verantwortung dieser SPÖ-Clique für Österreich gehen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures im ORF-Report zuerst weinerlich und dann mit gezwungen wirkendem Lächeln beschwor. Die Parteigremien beschlossen, dass mit ÖVP und FPÖ geredet werden soll, doch zuvor und danach prallten die Positionen von Kern und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl aufeinander. Hätte Wien nicht seinen Hintern gerettet, wäre ihm der Rücktritt am Wahlabend wohl kaum erspart geblieben.

Manche in der SPÖ halten es nach wie vor für unrealistisch, dass die Partei in der Regierung bleibt, doch Verfechter von Rot-Blau wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl machen Druck. Während die Parteijugend schon Unterschriften gegen Rot-Blau sammelt, ist etwa die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Faschlunger pragmatisch: „Natürlich muss Kern mit allen reden, er ist ja schließlich Bundeskanzler“ und kann nicht nach der Wahl dass Gespräch mit anderen Parteien verweigern. Es gab da auch kein Konflikte in den Parteigremien, da sich Kern immer zuerst die Meinungen anderer ruhig anhört und dann selbst Stellung nimmt. Mit Gesprächen auf Basis des eigenen Wertekatalogs war auch Häupl einverstanden,wird seitens der SPÖ betont. Hinter den Kulissen findet freilich schon mehr statt: „Laut dem KURIER vorliegenden Informationen hat es am Montag zumindest Telefonate zwischen roten Regierungsmitgliedern und namhaften Blauen gegeben, in denen das genau zum Thema wurde, nämlich: Wie ernsthaft wird mit der ÖVP verhandelt? Traut ihr denen? Unabhängig davon, ob sie am Ende mit der Volkspartei koaliert, tut die FPÖ jedenfalls gut daran, mit der SPÖ im Gespräch zu bleiben – nur so kann sie den Preis bei den Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei in die Höhe treiben.“

Kern als designierter Parteichef 2016

 
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Bleibt Christian Kern SPÖ-Chef?

Laut dem vorläufigen Endergebnis der Nationalratswahl noch ohne die Briefwahlstimmen liegt die SPÖ an dritter Stelle hinter der FPÖ. Unumstrittener Sieger ist die ÖVP, die damit die SPÖ vom ersten Platz verdrängt hat. Zwar dürfte die Sozialdemokratie am Ergebnis von 2013 vorbeischrammen, doch Christian Kern löste Werner Faymann letztes Jahr in der Erwartung ab, bei Wahlen in Zukunft besser abzuschneiden. Dabei bekam die Partei von Anfang an wieder Alfred Gusenbauer, zu dessen Netzwerk Christian Kern gehört. Was dies konkret bedeutet, merkte man nach der Verhaftung des von Gusenbauer empfohlenen Beraters Tal Silberstein. Doch die SPÖ reagiert auf eigene Fehler mit Realitätsverlust, wie man besonders bei den Wiener Genossen merken kann.  Ein ORF-Liveeinstieg ins Festzelt vor der Löwelstrasse  gestaltete sich geradezu bizarr, da die Reporterin mit fanatischen „Yes We Kern!“-Rufen überschrieen wurde. Daran beteiligten sich auch Stadträtinnen, die so wohl auch ihr Leiberl sichern wollen. Als Ex-Landesgeschäftsführer Christian Deutsch diese Szene auf Twitter kritisch kommentierte, wurde  ihm Defätismus vorgeworfen.

Es gäbe nichts daran zu feiern, dass die SPÖ das Kanzleramt verloren hat, wagte er einzuwenden. Und viele sehen SPÖ-Gewinne in Wien auf Kosten der Grünen sehr zwiespältig, auch weil beide Parteien in der Stadtregierung koalieren. Offenbar hat der Schmäh (ein letztes Mal) funktioniert, vor Schwarzblau zu warnen und damit das eigene Versagen zuzudecken.  Manche Genossen gefallen sich darin, wie Kern „Gegenwind“ zu beschwören, dem man angeblich standgehalten habe, ganz als ob die ÖVP und nicht die SPÖ einen für seine Skrupellosigkeit bekannten Mossad-Mann als „Berater“ engagierte. Was für Kern, der in fünf Jahren die absolute Mehrheit für die SPÖ holen will, „brutaler Gegenwind“ ist, besteht schlicht darin, dass Dirty Tricks öffentlich wurden und so nach hinten losgingen. Vor der Wahl meinte der Noch-Kanzler in einem Interview, es sei eine Ehre, kein Politiker zu sein, wohl auch weil er als Quereinsteiger gilt. Danach gefragt, wieso er sich mit „Gossenjungs“ wie Silberstein, Gusenbauer oder Rudi Fußi umgibt, verwies er auf seine Herkunft aus dem Arbeiterbezirk Simmering, wo auch nicht jeder „im Nadelstreif“ herumrenne wie er selbst. Und Gusenbauer verdient schon deswegen Respekt, weil er einmal Bundeskanzler war; über kritische Berichte sieht Kern einfach hinweg.

 

 Christian Deutsch auf Twitter

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Wahlkampf: Wer besiegt Tal Silberstein?

Am 6.Oktober 2017 kündigen ÖVP und SPÖ wechselseitige Klagen an, ausgelöst durch Aktivitäten von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein und seinem Mitarbeiter Peter Puller, der bei der ÖVP und dann bei den NEOS war. Die Türkisen wissen zu Recht darauf hin, dass die SPÖ Silberstein engagierte, der ein „Weltmeister des Dirty Campaigning“ sei und verweise auf den Film „Our Brand Is Crisis“ über die Wahlen in Bolivien 2002. Unter dem gleichen Namen gibt es zuerst Doku und dann Spielfilm mit Tal Silberstein bei der Dokumentation im Interview. „Unser Markenzeichen ist Krise“ bedeutet wörtlich genommen, dass Unruhe erzeugt wird, Krisen geschaffen werden und man dafür vorsorgt, dass der ins Visier genommene politische Gegner nur mehr reagieren kann auf Erfundenes. Nicht von ungefähr spielt Silbersteins Firma GCS (gegründet 1999 von Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum)  auch bei regime change-Versuchen eine Rolle. Mit schmutzigen Tricks Wahlen zu beeinflussen ist ja im Grunde selbst nichts anderes.

Es ist außerdem keineswegs so, dass einheimische Talente nicht ausreichen, um witzige Slogans auszudenken und gute Plakatideen zu realisieren oder den Spitzenkandidaten für TV-Auftritte zu coachen (all das bewegt sich im Rahmen des „Erlaubten“).  Vielmehr geht es darum, mit der Kampagne auch die Partei an die Angel zu bekommen, sie Beratern auszuliefern, die in diesem Fall in internationaler Presse dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Ihre Erfolgsbilanz scheint für sie zu sprechen; die Leichen, die ihren Weg pflastern, interessieren Auftraggeber nicht. Dazu gehören nicht nur mit Rufmord aus dem Rennen geworfene Politiker, sondern auch Mensch und Natur dort, wo diese Berater dabei helfen, Interessen ausländischer Investoren auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Man weiss, dass ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel 2006 einem Silberstein-Wahlkampf für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer unterlag, doch damals wurde auch der formale SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos geopfert.  Beide hatten offene Rechnungen mit Gusenbauer, die sich, wie sich dann herausstellte, mit dessen Abgang im Dezember 2008 nur teilweise begleichen ließen.

ÖVP-Pressekonferenz (6.10..2017)

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Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef?

Medien machen in der SPÖ mehrere Fraktionen aus, da nur ein Teil der Partei (noch) auf Bundeskanzler Christian Kern setzt. Andere basteln schon an seiner Nachfolge oder bringen sich wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil selbst ins Spiel. Dass noch vor der Wahl am 15. Oktober laut darüber nachgedacht wird, wer Kern ablösen soll, wenn der erste Platz verlorengeht, ist natürlich für die SPÖ-Kampagne höchst kontraproduktiv. Hans Rauscher kommentiert im „Standard“ ein Doskozil-Kurz-Interview: „Mein Kollege, Brüsselkorrespondent Thomas Mayer, hatte die beiden bei einem EU-Gipfel in Tallinn, Estland, zusammengebracht. Dort versicherten sie einander, sie betrachteten jeweils den anderen als Partner im Kampf gegen die Migration und für die ‚Sicherheit‘ generell. So etwas kommt – mitten im Wahlkampf – nicht spontan zustande. Sebastian Kurz, der von der SPÖ als Hauptfeind betrachtet wird, bricht einen ganz wichtigen Politiker des Gegners aus der Ablehnungsfront gegen ihn heraus. Doskozil sieht die Chance, eine schwarz(türkis)-blaue Koalition zu verhindern, und bietet sich und die SPÖ de facto als Koalitionspartner unter Kanzler Kurz an. Natürlich nur, wenn die SPÖ Zweiter bleibt; und natürlich mit ihm, Doskozil, als Vizekanzler (eventuell als Leiter des Innenressorts).“

Rauscher sprach übrigens von einem „burgenländischen Putsch“ gegen Kern, da Doskozil Rückendeckung von Landeshauptmann Niessl hat. Ein User bemerkt: „Es ‚kam‘ ja nicht einfach zufällig zum Doppelinterview Kurz/Doskozil sondern Th. Mayer hat die beiden, wie Rauscher selbst feststellt ‚zusammengebracht‘. Das ist ein ganz unüblicher Vorgang, dass der Spitzenkandidat einer Partei mit einem potentiellen Rivalen des Spitzenkandidaten der anderen Partei zum Interview eingeladen wird. Mayer hat sich dabei eher wie ein Heiratsvermittler, denn als kritischer Journalist verhalten. Und 2 Tage später berichtet der Standard von ’sprießenden Gerüchten‘ und ‚angeheizten Spekulationen‘. Sieht sehr wie der Versuch einer Kampagne gegen Kern aus.“ Gerüchte entstanden auch rund um „Hans Peter Doskozil – Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig („Kurier“), gestern in erlesenem kleinerem Kreis vorgestellt und heute an die Buchhandlungen ausgeliefert. Rainer Nowak meint in der „Presse„: „Man könnte das Buch als Rückblick auf seine vergangenen 47 Lebensjahre lesen. Als ausführliche Abhandlung seiner politischen Visionen. Oder, wie es die Austria Presse Agentur formuliert, über weite Strecken als Hagiografie. In jedem Fall ist es eine Kampfansage: Mit Sicherheit an die politischen Mitbewerber, womöglich auch an den eigenen Parteichef. Immerhin wird Doskozil in dem Buch von Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier als ‚idealer Parteivorsitzender‘ bezeichnet.“

 Buch über Doskozil

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Erklärungsnotstand beim Bundesheer

Nach dem Tod eines Rekruten, bei dem eine Infektion und Ausbildungsbedingungen eine Rolls spielten, steht das Bundesheer in der Kritik.  Die Grünen fordern bereits dessen Abschaffung, während andere den Übergang von der Wehrpflicht zum reinen Berufsheer wollen. Dass gemauert, auf die lange Bank geschoben und mit allzu durchsichtigen PR-Manövern reagiert wird, trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.  Wenn aber eine breite Öffentlichkeit über Zustände entsetzt ist und den Umgang damit anprangert, kann tatsächlich einmal etwas aufbrechen. Immerhin begreifen einige, dass es längst um die Institution Bundesheer an sich geht, die beweisen muss, dass sie schon in der Gegenwart angekommen ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage des Korpsgeistes, der zu elitärem Gehabe gegenüber Außenstehenden und zur Vertuschung von Mißständen führt.

Es kann kaum Schlimmeres geben als wenn die Abschottung eines Ministers und Befehlshabers geduldet wird, obwohl das Bundesheer ihn zu schützen hat. Dank Korpsgeist steht auch nie jemand dagegen auf, sondern es wird alles zugedeckt, da man(n) es sich bequem im ach so tapferen (aber falschen) Selbstbild eingerichtet hat. Was man (frau!) erlebt, wenn man dies thematisiert, ist inzwischen offenbar auch für andere Medienleute nachvollziehbar, wie z.B. im Video unten mit Robert Misik deutlich wird. Manche Vorstellungen mögen naiv sein, etwa dass beim Bundesheer alles auf Augenhöhe stattzufinden hat. Denn man wird Einsätze und Übungen ebenso wenig demokratisch diskutieren können wie den Ernstfall. Es ist aber bekannt, dass gute Ausbildner oder Kommandanten (auch bei der Miliz) die ihnen anvertrauten Soldaten sehr wohl motivieren. Zugleich werden hierarchische Abläufe zum Problem, wenn Macht missbraucht wird bzw. auch wegen klarer Hierarchien (und besagtem Korpsgeist) nicht in Frage gestellt wird, ob Befehle tatsächlich von einem abgeschotteten Minister ausgehen, also verifizierbar sind.

Robert Misik über das Bundesheer

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Warum Minister Doskozil scheitert

Es hat den Anschein, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Tod eines Rekruten beim Marschieren in größter Hitze zum Verhängnis wird. Denn er reagiert darauf floskelhaft und ohne jede Empathie, schließt auch Konsequenzen für Ausbildner vorerst aus und schiebt alles auf die lange Bank von „Sonderkommissionen“. Doch es hat immer mehrere Ursachen, wenn sich der Rücktritt eines Politikers abzeichnet, da man bereits in der Vergangenheit Hinweise auf die Entwicklung findet. Als Doskozil das Amt im Jänner 2016 antrat, war die Erwartung groß, dass er als ehemaliger burgenländischer Polizeichef (und Ex-Rekrut) etwas von der Materie versteht. Es war jedoch bald klar, dass er eher zu heeresaffin ist, was die jetzt zutage getretene Kultur des Schindens oder Geschunden-Werdens, des Schikanieren oder Schikaniert-Werdens betrifft.

Mit moderner, auch intellektuell geprägter Offizierskultur, die um hybride Kriegsführung weiß und daher nicht allen, die nie mit der Waffe dienten, jede Kompetenz abspricht, hatte er nie viel am Hut. Spricht er über Sicherheitspolitik, landet er sofort wieder bei der Polizei, und auch jetzt geht es ihm um „SOKOs“. Dass Doskozil altertümliche Vorstellungen von Mann-/Soldat-Sein verinnerlicht hat, wurde mir rasch klar, als ich vergeblich mit ihm darüber reden wollte, wie brutal der frühere Kabinettschef Kammerhofer gegen mich vorging, weil ich die auch vom Eurofighter-Ausschuss bestätigte Abschottung von Ex-Minister Darabos thematisierte. In seiner Welt sind Frauen Anhängsel von Männern, backen vielleicht Kuchen, befassen sich aber ganz bestimmt nicht mit Sicherheitspolitik und Geheimdiensten. Dazu kommt, dass er selbst zu Letzterem keinen Bezug hat, sondern – siehe Anzeige gegen Airbus – in jede aufgestellte Falle tappt. Um in der aktuellen Situation zu reüssieren, würde Doskozil Gespür und Leidenschaft dafür brauchen, wie und mit welchem Personal eine moderne Armee Soldaten ausbildet. Dabei ist eine Auseinandersetzung mit altmodischen und fatalen Männerbildern unerläßlich, die beim Bundesheer oft seit Jahrzehnten Tradition haben.

Der Fall Wandl 1974

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Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwickelte.

Kanzler der Herzen“ war er damals für das „profil“, dessen neuer / alter „Held“ jetzt der Ex-Grüne Peter Pilz ist, dem noch ohne eigene Liste bis zu 15 % prognostiziert werden. Nebenbei bemerkt gab es schon mal einen „Kanzler der Herzen“, und zwar Willy Brandt, einen der „großen“ europäischen Sozialdemokraten neben Olof Palme und Bruno Kreisky; dies jedoch wegen seiner Frauengeschichten. Für kurz schien Kern alle glücklich zu machen, als ihm bei einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 selbst als kritische Stimmen in der SPÖ bekannte Personen Rosen streute. Die bange Frage, wieviel nicht bloss geschickte Inszenierung sondern wirklich nur Show ist, und ob er vielleicht auch nur ein Blender ist, wollten wenige hören. Seit zwei Monaten steht fest, dass die Neuwahlstrategie aufgegangen ist, dabei aber gerade Kern auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Zwiespältig aufgenommene Werbung für Kern

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