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Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwickelte.

Kanzler der Herzen“ war er damals für das „profil“, dessen neuer / alter „Held“ jetzt der Ex-Grüne Peter Pilz ist, dem noch ohne eigene Liste bis zu 15 % prognostiziert werden. Nebenbei bemerkt gab es schon mal einen „Kanzler der Herzen“, und zwar Willy Brandt, einen der „großen“ europäischen Sozialdemokraten neben Olof Palme und Bruno Kreisky; dies jedoch wegen seiner Frauengeschichten. Für kurz schien Kern alle glücklich zu machen, als ihm bei einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 selbst als kritische Stimmen in der SPÖ bekannte Personen Rosen streute. Die bange Frage, wieviel nicht bloss geschickte Inszenierung sondern wirklich nur Show ist, und ob er vielleicht auch nur ein Blender ist, wollten wenige hören. Seit zwei Monaten steht fest, dass die Neuwahlstrategie aufgegangen ist, dabei aber gerade Kern auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Zwiespältig aufgenommene Werbung für Kern

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Wie die Eurofighter zum Wahlkampfthema werden

Peter Pilz kündigt an, am 17. Juli den grünen Parlamentsklub zu verlassn;  Norbert Darabos erwägt eine Klage gegen ihn wegen der Unterstellung von Korruption (Untreue)  im Zuge der Eurofighter-Beschaffung und der Hersteller Airbus geht in die Offensive gegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Alle drei Faktoren sorgen dafür, dass die Eurofighter wieder einmal Wahlkampfthema sind, zumal der gerade beendete U-Ausschuss auch anderen Parteien Munition liefert. Dabei macht sich Airbus Spannungen in der Koalition zunutze, indem man sich wegen des SPÖ-Ministers an ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer wendet. Mahrer ist Adressat, weil es auch um die Gegengeschäfte geht mit „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ und „stark faktenfreier“ Argumentation.

Die Bundesregierung sollte diese „unlautere Diskussion“ dringend versachlichen, da sie nicht nur in Österreich Aufsehen erregt, für das Unternehmen daher als geschäftsschädigend verstanden wird. Airbus sieht hier Wahlkampfaktionen und erneuert Kritik an Minister Doskozil, der Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland ist (2013 war es noch Darabos). Die „Nacht-und-Nebel-Anzeigenaktion“ Doskozils gegen Airbus im Februar 2017, ohne noch das Gespräch mit dem Hersteller zu suchen, führt der Konzern auf US-Einfluss und -Interessen zurück, da von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede ist. Doskozil habe sich mit der Anzeige (Betrugs- und Täuschungsvorwürfen) „schwer vergaloppiert“, stellt der Konzern unter Hinweis auch auf die österreichischen Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf fest.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Veranstaltung

 

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Zur politischen Zukunft von Norbert Darabos

Die SPÖ Burgenland tourt jeden Sommer durch die Bezirke; am 13. Juli war der Bezirk Oberpullendorf an der Reihe, aus dem Landesrat Norbert Darabos stammt, seines Zeichens auch Ex-Verteidigungsminister.  An diese von 2007 bis 2013 eingenommene Rolle  erinnerte gerade der Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament und dabei auch eine Anzeige des Grünen Peter Pilz gegen Darabos. Bei der Nationalratswahl im Oktober ist der derzeitige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Spitzenkandidat im Burgenland Spitzenkandidat im Burgenlandund kam daher auch an jedem Tag zur Bezirkstour. Bei der letzten Station in Weppersdorf wollten weder Landeshauptmann Hans Niessl noch Doskozil eine kurze Zusammenfassung der Eurofighter.Causa lesen.

Beide nahmen den Zettel mit spitzen Fingern und gaben ihn ihren Assistenten und wollten nicht wissen, warum Doskozils Anzeige gegen Airbus chancenlos ist oder wer wirklich für den sogenannten „Darabos-Vergleich“ verantwortlich ist. Den Eindruck, dass hier gewaltig gemauert wird, verstärkte auch Landesgeschäftsführer Christian Dax, der lieber entwich, als heikle Fragen zu erörtern und ein kurz angebundener Landesrat Helmut Bieler. Paradox auch, dass Doskozil als Kämpfer gegen Korruption verkauft wird, obwohl er diese deckt. Dabei wirbt die SPÖ mit „Hand drauf“ und betont, dass sie das Gespräch mit den Menschen sucht; gemeint sind da aber eher Bürgerinnen und Bürger mit überschaubaren Anliegen. Dass Darabos offensichtlich auf der Abschußliste steht, bemerken zwar einige, aber es wird meist nicht verstanden, warum dies der Fall ist. Oder es wird mit seiner Zeit in der Bundespolitik in Verbindung gebracht, basierend freilich auf herkömmlichen Darstellungen in den Medien.

Abg. Friedl, LR Bieler, LR Eisenkopf, LR Darabos, LH Niessl

 

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Doskozil, Pilz und die Eurofighter

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist gerade zum burgenländischen Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl 2017 gekürt worden und stand heute i der ORF-Pressestunde Rede und Antwort. Zugleich kam ihm sein Verbündeter gegen Eurofighter Peter Pilz abhanden, den die Grünen bei ihrem Bundeskongress nicht wieder aufstellten. Dass es scharenweise bedauernde Postings dazu gibt, spricht Bände über die Verfaßtheit auch der Medien, deren Mitarbeiter gerne Twitter nutzen. Denn Pilz hat 31 Jahre lang vernadert, Leute an- und abgeschossen, niemals aber seinem Mandat gemäss die Interessen Österreichs vertreten. Er ist einer der Gründe, warum ich aus den Grünen gemobbt wurde, da ich z.B. kein Sprachrohr der NATO sein will. Meine Einschätzung der Lage in der Partei bestätigten später dann etwa Leute vom Bundesheer.

Pilz kandidierte beim Wahlkongress für den vierten Listenplatz, doch er wurde vom Jugendsprecher Julian Schmid geschlagen und bewarb sich wie angekündigt nicht um weitere Listenplätze. Es ist absurd zu sehen, wie zahlreiche Journalisten mit dem Hashtag #Pilz auf die Grünen hintreten, sie sehr oft als ungeheuer dumm bezeichnen und fast schon unterstellen, dass diese so den Einzug in den Nationalrat verfehlen werden.  Dabei hätte „die Basis“ ja bloß zu honorieren brauchen, dass Pilz wieder mit tatkräftiger Medienhilfe den „Aufdecker“ spielt und zwar in der Causa Eurofighter. Da zeigte er auch drehbuchgemäss den unter Druck gesetzten Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, dessen Rücktritt die NEOS nach der Pressestunde mit Doskozil fordern.  Ist es Zufall, dass Hans Peter Haselsteiner der Partei eben 200.000 Euro für die Wahlkampfkassa spendete und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist?

Tweets zum Thema Pilz

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Diskussion mit Verteidigungsminister Doskozil

In seinem Büro hieß es, der Termin sei kurzfristig abgesagt, das Büro von Landeshauptmann Hans Niessl meinte, er findet statt – mit Verspätung „wegen Stau in Wien“ traf Minister Hans Peter Doskozil am Abend des 29. Mai in Lutzmannsburg ein. Es entbehrte nicht der Brisanz, da Landesrat Norbert Darabos aus dem Nachbarort Kroatisch Minihof demnächst im Eurofighter-U-Ausschuss befragt wird, in dem Peter Pilz  von den Grünen die Richtung vorgeben will. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr im Februar dieses Jahres, dass Doskozil sogar Chauffeur für den „Aufdecker“ spielte, über den er sich mal bei den Heeresdiensten erkundigen sollte: „Es muss eine großartige Szene gewesen sein, die am Sonntagabend vor dem ORF- Zentrum auf dem Wiener Küniglberg zu beobachten war.

Um 21.30 Uhr ist da eine dunkle Limousine angerauscht, mit Grünen- Chefaufdecker Peter Pilz auf dem Beifahrersitz. Am Steuer, als Pilz‘ Chauffeur, Hans Peter Doskozil. Der Verteidigungsminister hatte seinem Fahrer nämlich an dem Sonntag freigegeben und zur ‚Im Zentrum‘ Diskussion den grünen Pilz der Einfachheit halber mitgenommen.“ Pilz schießt gegenwärtig sich so sehr auf Ex-Minister Darabos ein, dass die Google News-Suche für Darabos lauter Artikel ergibt, in denen vor allem von Pilz und seinen Vorwürfen die Rede ist ohne Aussagen von Darabos. Ausgesprochen bescheiden sind die Resultate, wenn wir wissen wollen, was eigentlich der SPÖ-Delegationsleiter im U-Ausschuss gerade macht, denn er hat sich (außer dass es ein paar O-Töne im Mittagsjournal am 29. Mai gab) gar nicht geäußert. Wenn es noch eines weiteren Beweises dafür bedarf, dass die SPÖ Darabos fallenlässt, sei schon verraten, wie Doskozil auf die Frage reagierte, was er zur Wahrnehmung der Leute sagt, dass die Partei seine Genossen opfert – er wich aus auf allgemeine Floskeln von wegen „Aufklärung“ und attackierte die Fragestellerin.

Einladung zu Diskussion mit Doskozil

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Wie Sebastian Kurz die ÖVP motiviert

Der neue Parteichef muss gar nicht bei Veranstaltungen zugegen sein, damit sich vieles um ihn dreht. Es mag auch daran liegen, dass der Wechsel an der Spitze der Volkspartei so überraschend kam; jedenfalls wurde beim Frühlingsempfang der ÖVP Oberpullendorf immer wieder auf ihn Bezug genommen. Als Gast aus der Bundesregierung war Innenminister Wolfgang Sobotka gekommen, dem man nachsagt, einer der Wegbereiter von Sebastian Kurz zu sein. Dies ist jedoch selten schmeichelhaft gemeint, da seine direkten Worte zu Turbulenzen in der Koalition viele als Provokation verstehen (wollen). Dabei spielten beim Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mehrere Faktoren eine Rolle – neben nicht zu leugnenden innerparteilichen Intrigen auch jene der SPÖ und eine Mainstream-Presse, die Bilder von Personen kreiert, an denen diese dann gemessen werden.

Man kann nicht bestreiten, dass die rasche Kür von Kurz für die Partei einen gewaltigen Motivationsschub bedeutet  – im Burgenland nicht nur für die Nationalratswahl am 15. Oktober, sondern auch für die Gemeinderatswahlen am 1. Oktober. In überschwängliches Lob für Kurz mag sich manchmal Nachdenklichkeit mischen, da der Außenminister nur wenige Themenbereiche abdeckt und sich lieber nicht in die ORF-Pressestunde am 21. Mai einladen ließ, die deshalb Finanzminister Hans-Jörg Schelling bestritt. Im Burgenland geht es bei der Wahl auch um das Mandat von Nikolaus Berlakovich, während die SPÖ diesmal wohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufstellen wird. Die von Kurz verkündete Frauenquote ist jedenfalls bei dieser Veranstaltung noch keine gelebte Praxis, da nur eine Frau (die frischgebackene Bürgermeisterin Angelika Mileder) auf die Bühne geholt wurde.

Beim ÖVP-Frühlingsempfang

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Sebastian Kurz und der Putsch in der ÖVP

Viele fragen sich, ob Sebastian Kurz seine Beliebtheitswerte zu Kopf gestiegen sind, da er die totale Machtübernahme in der ÖVP anstrebt. Es ist durchaus möglich, dass die älteren ÖVP-Landeschefs sich bislang als väterliche Freunde und Förderer des gerade mal 30jährigen Außenministers gut fühlten, nun aber von Unbehagen gepackt werden. Denn Kurz will nur dann ÖVP-Chef werden, wenn die Partei zwar weiterhin alles bezahlt, aber nicht einmal mehr auf dem Stimmzettel steht und er vollständiges Durchgriffsrecht bei Wahllisten hat, Regierungsmitglieder und Inhalte allein bestimmt. Wer aber weiss, dass der berüchtigte George Soros auch Kurz förderte und z.B. für dessen Aufnahme in das European Council on Foreign Relations sorgte, sieht jetzt nur lange gehegte Befürchtungen bestätigt.

Und es ist kein Zufall, dass der immer fremden Interessen dienende Mainstream Kurz pausenlos mit Emmanuel Macron verglich und darüber spekulierte, ob auch er mit einer „Bewegung“ anstelle einer Partei antritt. Uns muss klar sein, wer dafür sorgt, dass Parteien als erstarrt, verkrustet und altmodisch, also nicht mehr zeitgemäss gelten – genau jene Presse, die Politiker pusht und basht je nachdem, was im Hintergrund gewollt ist. Wird es also nach Macrons En marche!, was die Übersetzung der US-Soros-Organisation MoveOn ist (die pro Obama/Clinton und contra Trump auftritt), so etwas wie Vorwärts – Liste Kurz geben? Zuerst musste Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner Platz machen, der am Abend vor seiner Rücktrittsankündigung, dem 9. Mai 2017 (dem Jahrestag des Rücktritts von Kanzler Werner Faymann!) im ORF mit der Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ gedemütigt wurde.

ÖVP-Schaukasten mit Mitterlehner (Unterpullendorf / Dolnja Pulja)

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Sebastian Kurz will Neuwahlen

Zuerst hieß es, Außenminister Sebastian Kurz würde am Abend des 12. Mai vor Medien Stellung nehmen, doch dann gab es ein kurzfristig angesetztes Pressestatement um 11 Uhr, das keine sechs Minuten dauerte. Wie erwartet meinte er, dass ein x-ter Neustart der Bundesregierung keinen Sinn hat, und sprach sich für Neuwahlen aus. Außerdem fordert er von der eigenen Partei weitgehend freie Hand bei Personalentscheidungen, was der ÖVP mit ihrer Struktur viel abverlangt. Zwar stellen Medien die Partei hier als erstarrt und veraltet dar, halten ihr aber nicht von von ungefähr den Globalisten Emmanuel Macron vor, dessen „Bewegung“ En marche! bei den Nationalratswahlen zur Hälfte politische Neulinge aufstellt.

Dies erinnert an eine Prognose des Globalisten Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria), als er letzten Sommer zu einer Medienveranstaltung im burgenländischen Raiding wie Big Brother aus den USA zugeschalten wurde. Er sprach davon, dass sich nicht nur Demokraten und Republikaner, sondern auch unsere Volksparteien in Auflösung befänden. Während sich die SPÖ „öffnet“ u.a. per „Gastmitgliedschaften“, will Kurz alles bis zu den Landeslisten der ÖVP selbst entscheiden, kündigt Wolfgang Fellner von „Österreich“ vor der Rede von Kurz in seinem Webfernsehen an. Fellner rühmt sich auch mehrere Telefonate täglich mit dem Minister auf Tauchstation. Es fragt sich also, worauf sich die vom plötztlichen Abgang ihres Parteichefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner eiskalt erwischte ÖVP einlässt. Eine „moderne politische Kraft“ müsse „die besten politischen Köpfe zulassen, egal ob sie ein Parteibuch haben oder nicht“ verkündete Kurz dann.

 

Das erste Video bei Kurz‘ Youtube-Channel

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Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017

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Burgenländische Machtspiele

Die Opposition im burgenländischen Landtag tat sich zusammen und forderte eine Sondersitzung, um die Entlassung des Direktors des Krankenanstaltenverbundes KRAGES zu beleuchten. Auch ein Misstrauensantrag gegen Landesrat Norbert Darabos stand im Raum, dem man dies und einen U-Ausschuss aber ersparte, weil er ohnehin im Eurofighter-U-Ausschuss vorgeladen wird. Allgemein geht man davon aus, dass seine Zeit in der Landesregierung ein baldiges Ablaufdatum hat, zumal er – wie vorher als Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer – keinen Spielraum hat. Im Zentrum der Sitzung stand neben Darabos auch Landeshauptmann Hans Niessl, der Vorwürfen eines „Landesfürstentums“ ausgesetzt war.

Wenn Darabos wie nach der Entlassung von KRAGES-Chef Rene Schnedl (ohnehin mit Verspätung) Stellung nimmt, besagt dies nichts über seine Möglichkeiten, auch z.B. als Aufsichtsratsvorsitzender frei zu entscheiden. Vor der Sondersitzung am 5. Mai 2017 goß der SPÖ-Abgeordnete Peter Rezar noch Öl ins Feuer, indem er von einem „System Niessl“ sprach, das fast wie in Nordkorea sei. Freilich kann man bei Rezar auch persönliche Motive vermuten, da er Darabos 2015 in der Landesregierung weichen musste und diesem vielleicht ein Standing unterstellt, das Darabos gar nicht (mehr) hat. Für die Sondersitzung war er entschuldigt, wurde aber alle Augenblicke genüßlich von der Opposition gegen Niessl zitiert. Nun ist klar, dass ihn die SPÖ spätestens seit dem Nordkorea-Sager wohl nicht wieder aufstellen wird; da hätte er dann aber auch gleich dazu stehen und bei der Sitzung auftreten können.

Niessl spricht (Livestream-Screenshot)

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