Schlagwort-Archive: ÖVP

Darum geht die Sozialdemokratie unter

Es ist kein Naturgesetz, dass die Sozialdemokratie sich immer mehr selbst demontiert, sondern dies wurde so herbeigeführt. Und wer sich jetzt auf in seinen Augen unfähige Spitzenpolitiker einschießen will, sollte sich überlegen, was er oder sie zum Status Quo beigetragen hat. Denn jede Person, die einem gerade gekürten Spitzenkandidaten Martin Schulz oder Christian Kern zujubelte, trägt Mitverantwortung, wie unbedeutend sie sich auch vorkommen mag. In Deutschland wird gerne gespottet, dass Schulz für die Vizekanzlerschaft alles aufgibt, doch hatte er jemals Grundsätze? Und in Österreich scheint ein etwas kritischeres Interview von Armin Wolf in der Zeit im Bild mit Kern erstes Indiz für dessen baldigen Abgang zu sein. Dabei ertappt ihn der Moderator nicht einmal bei Falschaussagen wie der Behauptung, er sei immer gegen unbegrenzten Zuzug gewesen, wohl aber bei Ahnungslosigkeit. Als er Kanzler wurde und von angeblich Linken in der SPÖ und dem Mainstream gehypt wurde, klang das nämlich noch ganz anders.

Um zu erkunden, warum die Sozialdemokratie untergeht, wenn ihre Anhänger sich nicht auf die Füsse stellen, müssen wir dem Geld bzw. den Netzwerken folgen. Dabei stellt sich heraus, dass all jene, die sich als „Parteilinke“ verstehen, mehr oder minder transatlantisch eingebunden sind – wie sich ja auch Kern, in Bedrängnis wegen des Wirkens seines Beraters Tal Silberstein im Wahlkampf, enger Verbindungen zu George Soros rühmte. Soros kämpft wie andere Globalisten mit Milliardenbeträgen gegen den Nationalstaat und für eine (diktatorische) Weltregierung und kommentiert regelmässig in Medien wie dem „Standard“, der Mitglied in seinem Project Syndicate ist. Wenn Katharina Embacher (VSStÖ) und Julia Herr (SJ) im „Standard“ einen Text zur SPÖ veröffentlichen, geht es wieder um die Soros-Botschaft. Denn die beiden sitzen nicht nur der Propaganda auf, dass jeder ein Nazi ist, der keine grenzenlose Zuwanderung will, sie zitieren auch die Neurolinguistin Elisabeth Wehling, die immer wieder bei den Open Society Foundations zu Gast ist und mit George Lakoff, der mit Soros befreundet ist, das „Little Blue Book“ für den Wahlkampf der US-Demokraten verfasst hat.

Schräge SPÖ-Wahlwerbung

Darum geht die Sozialdemokratie unter weiterlesen

Advertisements

Öffentlich-Rechtliche Islamisierung

Seitdem der Kinderkanal in der Serie „Schau in meine Welt“ die Beziehung zwischen einer 16jährigen Deutschen und einem Syrer von 20+ thematisiert hat, deckt die Internetgemeinde immer mehr auf. Wie die Übergriffe von Köln zu Silvester 2015 nur deswegen öffentlich wurden, weil so das Schweigen ausgehebelt wurde, kommt es auch hier auf unabhängige Recherche an. Nun wissen wir dass Mohammed alias Diaa alias auf Facebook Dia Jadid Deutschland zum Islam bekehren will, dass er Postings des Islamisten Pierre Vogel likt und dass er einen bei Selbstmordattentätern beliebten Spruch („wir gehören zu Allah und zu ihm kehren wir zurück“) postet und seine Halskette an die von IS-Kämpfern erinnert. All dies führt zu einer Mainstream-Gegenoffensive, denn nun wird der Medizinern zufolge mindestens 27 Jahre alte Syrer plötzlich zum armen Opfer islamistischer Drohungen. Das klingt dann allerdings wie ein entlarvendes Zurückrudern: „Aus Verantwortung unserem Protagonisten gegenüber haben wir uns entschieden: Dieses Interview zeigen wir nicht, um ihn nicht weiter zu gefährden“,  so der verantwortliche Sender. Er werde bedroht, ‚weil denen – ich sage es mal in meinen eigenen Worten – weil denen nicht gefällt, wie ‚modern’ er ist und ‚wieviel er sich von seiner Freundin sagen lässt’“.

Die FB-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar; ich sah sie mir aber an, nur Interaktionen mit jungen Männern und da nur knappe Postings, wenn man sie sich übersetzen lässt gehen die auch in Richtung hier Fuss fassen und das nicht zur Integration. Im Mai 2015 gab er an, in einer Beziehung zu sein – Malvina, die nicht vorkommt, war da 13 oder 14. Die Kika-Story beginnt damit, dass das Mädchen ein Gedicht vorliest, das Diaa ihr gleich nach dem Kennenlernen geschickt habe; es ist jedoch sie, die bei einem Poetry Slam aufgetreten ist, also dichtet. In der neuen Propagandaoffensive wird kräftigst auf die Tränendrüse gedrückt:  „Kampf für die Liebe: Fuldaer Liebespaar trotzt Anfeindungen“ heisst es etwa und dann wird auch Malvinas Mutter Katja befragt: „Gemeinsam mit ihrer Tochter engagiert sie sich in der Flüchtlingshilfe. Bei ihrer Arbeit haben sie Diaa kennengelernt. ‚Ich habe Malvina gesehen und mich in sie verliebt‘, erklärt Diaa. Und Malvina fügt an: ‚ch habe ihn gar nicht wahrgenommen.‘ Die selbstbewusste Malvina gab in der Flüchtlingsunterkunft, in der Diaa lebte, Sprachunterricht und spielte manchmal mit ihrer Gitarre. ‚Sie weiß ganz genau, was sie will, und das liebe ich an ihr‘, so Diaa.“

Öffentlich-Rechtliche Islamisierung weiterlesen

Sind wir eigentlich noch zu retten?

Die Veränderung unserer größeren, aber auch bereits kleineren Städte wird unübersehbar, und fortschreitende Anpassung an eine fremde Kultur bekommen alle dank Berichten und Tabubrüchen etwa im Kinderfernsehen mit. Die noch weitgehend schweigende, aber immer mehr empörte Mehrheit findet bislang keine Wege, sich gemeinsam dagegen zu wehren. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass viele Menschen ihr Unbehagen für sich behalten müssen, weil ihr Umfeld immer noch Illusionen hegt. Diese Leute empfinden andere als gehirngewaschen und sind frustriert darüber, dass man etwa mit Anhängern der Grünen und der Roten kaum mehr vernünftig reden kann. Sie sehen sich nicht als rechts, lesen aber so von anderen eingestufte Webseiten und Bücher, weil sie wissen, dass sie dem Mainstream nicht trauen können. Wenn sie sagen, was sie denken, stellt sie ihre Umgebung ins rechte Eck, in das sie keineswegs gehören, wenn sie keine Islamisierung wollen. Ich chattete heute mit einer Frau, die sich über die schleichende Veränderung ihres Wiener Bezirks beklagt mit immer mehr aggressiven muslimischen Männern und Kopftuchfrauen auf der Strasse.

Sie erzählte mir, dass man ihr bei den ÖBB am Fahrkartenschalter davon abriet, einen Hund mitzunehmen, weil ja auch Muslime den Zug benutzen. Das empörte sie eher, als dass es sie einschüchterte, und sie meint, dass wir bei jeder Alltagshandlung zeigen sollten, dass wir nicht zurückweichen. Wir sind beide besonders erschüttert über die Naivität vieler sogenannter Feministinnen, die nicht begreifen wollen, was Islam für Frauen bedeutet und zu Demos gehen, wo für das Kopftuch geworben wird. Wie viele andere befürchtet sie, dass schon zu viele Muslime bei uns sind, als dass wir unser Land noch bewahren könnten. Sie weiss, dass man in Wiener Geburtskliniken fassungslos feststellt, dass Kinder von einheimischen Eltern in der Minderheit sind und auch, dass sich muslimische Familien laut und rücksichtslos verhalten, wenn sie Angehörige besuchen. Sie traut vermeintlich moderaten Muslimen nicht über den Weg, mit Ausnahme derer, die sich auch entsprechend exponieren und daher gefährdet sind (was Welcomer gerne übersehen).

„Gott heisst ab heute Allah“ im Kinderfernsehen

Sind wir eigentlich noch zu retten? weiterlesen

Packt endlich die Nazikeule weg!

Es ist peinlich, lächerlich und revisionistisch, wenn bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Nazi-Keule gegen die neue Regierung ausgepackt wird. Man kommt auch der AfD in Deutschland nicht bei, wenn man diese Methode anwendet oder den Staaten in Europa, die keine Massenzuwanderung wollen. Weiter unten zeigt eine Parodie auf die Wissenschafterin Barbara Spectre, die von Europa Multikulturalität verlangt, wozu dies auf Israel angewendet führen würde. Dort werden 40.000 illegale Einwanderer aus Afrika abgeschoben, es wird aber eher als legitim angesichts der Geschichte erachtet, sich vor Genozid zu schützen. Da Völkermord auch darin besteht, Menschen in ihrem angestammten Gebiet zur Minderheit zu machen, ihnen Zuwanderung und fremde Kultur zu oktroyieren, sie für diese Zuwanderer sorgen zu lassen, arme Einheimische hintanzustellen, wird jeder Versuch hinfällig, Gegner dieser Strategie als „rechtsextrem“ zu brandmarken.  Spectre ist eine amerikanische Jüdin, die nach Schweden ging, wo sie bereits 2013 unbegrenzte Einwanderung forderte – die Ergebnisse machen längst internationale Schlagzeilen.

Es verwundert nicht, dass man bei ihr auch an George Soros denken muss, was sie mit den Organisationen verbindet, die in Österreich in die allertiefsten Schubladen greifen, wenn es gegen die Regierung geht. Es sollte uns nicht überraschen, dass Soros Gruppen unterstützt, die palästinensische Agitation fördern, was vielleicht erklärt, warum sich Benjamin Netanjahu mit Viktor Orban einig ist. Spectre und Soros attackieren Staatsgrenzen und damit die europäische Eigenstaatlichkeit, was auch die Agenda instrumentalisierter NGOs ist. DIe Auseinandersetzung um die Soros-Universität in Budapest (ORF-Propaganda inklusive) zeigte auch, wo die Wiener Grünen stehen, die sich jetzt an der Formulierung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hochziehen, dass man Flüchtlinge konzentriert an einem Ort unterbringen solle. Dies erinnert an unzulässige Nazi-Vergleiche, mit denen der damalige Bundeskanzler Werner Faymann im Sommer 2015 gegen Ungarn stichelte, das sich doch nur an die Genfer Flüchtlingskonvention, an Dublin III und an Schengen hielt. Zumal es sich nicht wirklich um Flüchtlinge handelt, wenn geltendes Recht angewendet wird, was die Grünen gerne ausklammern. 

Twitterfund zu SPÖ-Anfrage wegen Wiederbetätigung

Packt endlich die Nazikeule weg! weiterlesen

So wird das nix mit Opposition!

Es war vorhersehbar, wie sich Opposition zur türkisblauen Regierung artikuliert und das macht sie auch so berechenbar. Alles, was mit „Flüchtlingen“ zusammenhängt, sorgt für reflexartige Empörung, während man kaum imstande ist, Andeutungen sozialer Einschnitte für die Bevölkerung aufzugreifen. Natürlich muss man die Entwicklung in Österreich im internationalen Kontext sehen und an Einflussnahme denken. Während aber verdeckte Aktionen früher nur von Insidern erkannt wurden, checken es heute immer mehr Menschen, auch wenn sie dann in der Regel emotional reagieren und so mitspielen, ohne es zu wollen. Es reicht für die Opposition nicht, sich mit Schwarzblau-Vergleichen in Szene zu setzen, denn dies ist noch kein Konter, wenn man wie die SPÖ alles mitverursacht hat.

Zur Opposition gehört auch der ORF, was man bei Interviews wie mit Justiz- und Reformminister Josef Moser merken kann. Viel interessanter zur Einschätzung der Neuen sind Berichte, die auf Verbindungen in SPÖ-Richtung hindeuten, etwa wenn Kanzler Sebastian Kurz und Minister Moser in die Rettung des Leiner-Flagshipstores in Wien eingebunden waren. Denn dieser geht an den bekannten Investor Rene Benko, dessen Signa Holding eine Rolle im SPÖ-Wahlkampf spielte, und wo Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Zwar wird noch versucht, jedweden Hinweis auf George Soros (was immer auch CFR und CIA meint) abzutun, doch auch Österreich passt ins Muster einer gekaperten „Zivilgesellschaft“. Da diese bereits bisher schematisch vorging, kann sich die Regierung bequem darauf einstellen und erwarten, dass dies noch mehr Menschen durchschauen. Paradoxer Weise sind Linke leicht zu instrumentalisieren, die eigentlich den Anspruch haben, sich mit allem kritisch auseinanderzusetzen. Aber wer meist nur mehr schablonenhaft spricht, wird sein Denken erst wieder reaktivieren müssen.

ORF auf Facebook

So wird das nix mit Opposition! weiterlesen

Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

Deutsche Dokumentation 

Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer? weiterlesen

Kanzler Kurz und der Trick mit den Flüchtlingen

Es kommt bei einigen gut an, wenn der neue Kanzler Sebastian Kurz die europäische Flüchtĺingspolitik für gescheitert erklärt und meint, die Staten sollten selbst entscheiden. Denn was meint er damit wirklich – dass die Genfer Flüchtlingskonvention wieder gilt? Dass nicht nur der Bereich Asyl einzeln geregelt wird, sondern auch die Afrikapolitik, wo die EU an einem Strang ziehen müsste? Zu Weihnachten kann man dank sozialer Medien recht gut sehen, wie sich die meisten ablenken lassen, denn sie feiern Kurz, sind teils skeptisch oder lehnen ab, was er sagt. Viele empören sich über früh abgenommene Weihnachtsdekoration, über Gewalt im öffentlichen Raum von der Machete bis zur Messerstecherei. Und auch darüber, dass Italien „Flüchtlinge“ aus Libyen einfliegt oder gemeldet wird, dass sich junge Afrikaner von Italien aus zu Fuß über die Alpen auf den Weg machen. Sucht man nach Berichten über Gewalt – zum Beispiel mit Messern -, dann findet man Täter unterschiedlicher Herkunft bis zum 89jährigen Obersteirer, der auf seine 2 Jahre jüngere Ehefrau losgegangen ist. Es ist daher trügerisch zu meinen, etwas sei ganz neu und ebenso, gleich zu behaupten, das habe es immer schon gegeben.

Sieht man sich an, wie oft aufwändig aufgeputzte Christbäume und jede Menge Weihnachtsdekoration stolz gepostet werden, fragt man sich, ob nicht beide Seiten in der Flüchtlingsfrage von Luxuspositionen ausgehen. Die einen blenden aus, wie ihre Haltung auf Einheimische in Not wirken mag, die keineswegs gleichwertig behandelt werden. Und die anderen haben offenbar noch nie gehört, dass Migrationsbewegungen nicht aus Perfidie junger Männer im Nahen Osten oder in Afrika entstehen, sondern gemacht werden. Wenn man nicht weiss, wie es ist, arm zu sein und die Wohnung verloren zu haben, schätzt man den Zug nach Europa unweigerlich falsch ein, egal wie man dazu steht. Denn es ist naiv anzunehmen, dass Menschen eben hier ankommen und dann verschafft man ihnen so schnell wie möglich eigene vier Wände und alles ist okay. Erstens geht das nicht so schnell und zweitens fühlen sich Menschen, die ihr Zuhause und ihre Heimat verloren haben, selbst dann fremd, wenn das innerhalb eines Landes wie Österreich passiert. Umso gravierender sind dann Einschnitte, wenn man sich in einer anderen Kultur mit anderer Sprache wiederfindet und dann natürlich an Menschen aus der eigenen Heimat Anschluss sucht, was manche Einheimische mit Argwohn beobachten.

Der „Spiegel“ spaltet

Kanzler Kurz und der Trick mit den Flüchtlingen weiterlesen

Die neue Regierung und das Asylrecht

Es wird noch eine Menge zu diskutieren sein über das Programm der neuen Regierung, doch Proteste offenbaren auch ungeheure Heuchelei. Dabei geht es meistens darum, dass illegale Einwanderung nicht verhindert werden soll und Gegner dessen so tun, als seien sie für Menschenrechte. Ein Paradebeispiel ist SOS Mitmensch als Organisation, die EinheImische in Nöten noch nie als Mitmenschen betrachtet hat, aber immer noch Unterstützer findet: „Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an der geplanten Entmündigung und Verarmung von Asylsuchenden. ‚Die angekündigte totale Umstellung auf Sachleistungen und die Konfiszierung aller Bargeldbestände macht Asylsuchende zu entmündigten Menschen. Schlimmer noch, Asylsuchende werden in ihren Bemühungen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, gehemmt und zur Desintegration verdammt, weil sie ohne Geld in ihrem Alltag, ihrer Mobilität, ihrer Kommunikation, ihren Freizeitmöglichkeiten und in ihren Bildungschancen massiv eingeschränkt werden.'“ Dabei soll endlich gleich bei der Einreise festgestellt werden, woher jemand kommt, um falsche Angaben zu verhindern und zudem sicherzustellen, dass niemand versorgt werden muss, der über genug finanzielle Mittel verfügt (so handhabt man es z.B. bei einheimischen Beziehern der Mindestsicherung).

Es ist unverfroren, von Entmündigung zu sprechen, wenn SOS „Mitmensch“ zugleich deckt, dass kriminelle Netzwerke von Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern Zehntausende zwangsentrechten, um ihren Besitz zu arisieren (Immobilen, Aktien, Schmuck, Konten, alles, und beim Wohnungsraub wird die bewegliche Habe verscherbelt oder vernichtet).  Die Opfer dieses Massenverbrechens können nicht mal einen Handyvertrag unterzeichnen, geschweige denn einen Arbeitsvertrag, werden obdachlos und man enthält ihnen selbst Rentenzahlungen vor -. je schneller sie an den Qualen sterben, die ihnen zugefügt werden, desto besser, denn die kriminellen Netzwerke holen sich ständig Nachschub. Es genügen Gerüchte und Behauptungen, um die Zwangsentrechtung eines Naziopfers bei einem Bezirksgericht „anzuregen“, es läuft dann alles automatisch ab und das Opfer wird so lange gejagt, bis es aufgibt und stirbt. Wir reden davon, dass die gesamte Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtscharta,der österreichische Staatsvertrag von 1955 und das Staatsgrundgesetz von 1867 massiv verletzt werden  – und dass es keine „Menschenrechtsorganisation“, keine Zivilgesellschaft interessiert. Wer für Betrug bei Leistungen für „Flüchtlinge“ ist, hat logischerweise nichts dagegen, dass andererseits Einheimische betrogen werden.

SOS Mitmensch protestiert (Facebook)

Die neue Regierung und das Asylrecht weiterlesen

FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“ Vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommen Argumente wie diese: „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren.“ Schieder ist offenbar nicht einmal in der Geschichte der eigenen Partei bewandert, denn in der Regierung Kreisky I (1970 – 1971) gehörten Innenminister Otto Rösch und Verteidigungsminister Johann Freisler der SPÖ an. In der Regierung Kreisky II (1971 – 1975) war Rösch wieder Innenminister und der von der SPÖ nominierte Karl Lütgendorf Verteidigungsminister, der es bei Kreisky I auch schon ein paar Monate war. 

Kreisky III steht für 1975 bis 1979 mit zuerst Rösch und dann  Erwin Lanc als Innenminister; da Lütgendorf am 31. Mai 1977 wegen Verdächtigungen, in Waffengeschäfte verwickelt zu sein, seinen Rücktritt anbot, hatte er einen Nachfolger in der Legislaturperiode. Er kam 1981 unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ums Leben und  wurde in der Regierung von Rösch ersetzt, dem Lanc im Innenministerium nachfolgte. In der Regierung Kreisky IV blieb es bei Rösch im Verteidigungs- und Lanc im Innenministerium, und als die Regierung Sinowatz als rotblaue Koalition nachfolgte, wurde Karl Blecha Innenminister. während zuerst Friedhelm Frischenschlager und dann Helmut Krünes (beide FPÖ) das Verteidigungsressort übernahmen. Von 2003 bis 2006 stellte die ÖVP mit Ernst Strasser / Liese Prokop sowohl den Innenminister als auch mit Günther Platter den Verteidigungsminister. Schieder hat auch vergessen, dass der Gladio- und CIA-affine SPÖ-Innenminister (und Ex-ÖGB-Präsident) Franz Olah seine Position ausnutzte, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen. Erst als „die gesamte Staatsgewalt“ als Ergebnis der Wahl 1983 nicht mehr bei der lange allein regierenden SPÖ war, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich geschaffen; offiziell ging es darum, Aufgaben im Inland besser wahrzunehmen. Das Heeresnachrichtenamt (als Nachrichtengruppe 1955 geschaffen) gilt als eher ÖVP-nahe, während das Abwehramt eher SPÖ-lastig sein soll.

Andreas Schieder auf Twitter

FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie weiterlesen

Warum die SPÖ so schlecht beraten ist

Viel zu schnell wächst Gras darüber, dass SPÖ-Chef Christian Kern nicht nur im Wahlkampf katastrophal beraten war. Denn durch das Engagement von Tal Silberstein wurde die Frage evident, wer die Partei beeinflusst und lenken will – diesmal mit dem Ergebnis, dass das paradoxer Weise die ÖVP mehr beunruhigte als die SPÖ selbst und sie deren Verbleib in der Bundesregierung zu verhindern weiss. Sieht man sich an, wo die großen internationalen Player im Bereich Wahlkampf tätig sind, muss man an Regime  Changes, das Kapern von Regierungen und den Zugriff auf Ressourcen, Wirtschaft und Kapitalmarkt denken. Was einem da sofort einfällt, ist die Firma GCS, benannt nach den dort nicht mehr aktiven Gründern Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum, die nun u.a. Tal Silberstein gehört. Greenberg findet man jetzt überall dort, wo Greenberg Quinlan Rosner Research (GQRR) erwähnt wird, und Silberstein wurde von der SPÖ ohne gültigen Vertrag angeheuert und bezahlt.

Diese Art „Beratung“ besteht darin, sich Politiker gefügig zu machen, was in Israel ganz offen diskutiert wird z.B. anhand von Silbersteins Rolle 2008 als Stratege von Ehud Barak. Von der Timeline her müssen wir auch daran denken, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die ehemaligen Ostblockstaaten abgegrast und ausgebeutet wurden, die USA 1999 mit dem Kosovokrieg die nach dem 2. Weltkrieg verabsäumte Errichtung von Stützpunkten nachholten. Das wurde bei einer Tagung im Mai 2000 in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums ganz offen zugegeben, bei der man auch davon sprach, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie von Riga bis Odessa auszudehnen. Der damalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer schrieb danach an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der erschüttert war und die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien bedauerte. 2000 war auch das Jahr der  ersten schwarzblauen Koalition in Österreich, an die jetzt in veränderter Form angeknüpft wird. 2001 wurde Silberstein erstmals von der SPÖ engagiert, die in Wien ihre absolute Mandats-(nicht Stimmen-) Mehrheit halten konnte.

Fußi will streiten, Oktober 2016

Warum die SPÖ so schlecht beraten ist weiterlesen