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Wahlkampf: Die Karten sind neu gemischt

Während andere urlauben oder nur moderat wahlkämpfen, nutzt Peter Pilz das Sommerloch, um eine eigene Kandidatur anzukündigen, die vor allem den Grünen und der SPÖ schaden wird. Es ist kein Wunder, dass viele Medien bei seiner Pressekonferenz sind, um teilweise auch live zu übertragen. Außerdem stand die Presse von Anfang an auf seiner Seite, als er 1986 ins Parlament gepusht wurde. Pilz selbst sieht sein Antreten als Kampfansage an eine nach dem 15. Oktober durchaus mögliche schwarzblaue Koalition, wird aber ÖVP und FPÖ wohl nicht allzu viele Stimmen wegnehmen. Fast scheint es, Pilz betreibe Recycling mit jenen Argumenten, die vor vielen Jahren für die Grünen als andere Partei ins Treffen geführt wurden.

Wenn jeder Schritt in der Entstehung der Pilz-Liste von medialem Getöse (auch im Ausland) begleitet wird, müssen sich die anderen etwas einfallen lassen. Zu Beginn brachte er Maria Stern vom Frauenvolksbegehren mit, die Interessen Alleinerziehender vertreten will, Sebastian Bohrn-Mena, der am 24. Juli aus der SPÖ austrat, um sich bei Pilz für den Tierschutz zu engagieren, Stephanie Cox aus der Start Up-Szene und der Flüchtlingsarbeit und den langjähigen Konsumentenschützer Peter Kolba. Jede Person soll ihr eigenes Programm sein mit der gemeinsanen Werthaltung, die Pilz mit Verfassung, Menschenrechten, Demokratie usw. definiert.  Auch wenn seine Mitstreiterinnen und -streiter die Fassade bilden sollen und zugleich die Plattform für Pilz sind, redet dann vieler Medienfragen wegen doch vor allem er selbst. Diesmal sind Korruption und Eurofighter nur Themen am Rande, aber das Aufdecker-Ticket ist es, auf dem Pilz Umfragen zufolge viertbeliebtesten Politiker wurde.

Auf Twitter: Andrang bei Pilz-Pressekonferenz

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Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwickelte.

Kanzler der Herzen“ war er damals für das „profil“, dessen neuer / alter „Held“ jetzt der Ex-Grüne Peter Pilz ist, dem noch ohne eigene Liste bis zu 15 % prognostiziert werden. Nebenbei bemerkt gab es schon mal einen „Kanzler der Herzen“, und zwar Willy Brandt, einen der „großen“ europäischen Sozialdemokraten neben Olof Palme und Bruno Kreisky; dies jedoch wegen seiner Frauengeschichten. Für kurz schien Kern alle glücklich zu machen, als ihm bei einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 selbst als kritische Stimmen in der SPÖ bekannte Personen Rosen streute. Die bange Frage, wieviel nicht bloss geschickte Inszenierung sondern wirklich nur Show ist, und ob er vielleicht auch nur ein Blender ist, wollten wenige hören. Seit zwei Monaten steht fest, dass die Neuwahlstrategie aufgegangen ist, dabei aber gerade Kern auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Zwiespältig aufgenommene Werbung für Kern

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Warum wir Frauenpolitik brauchen

Wie üblich verfügen nur die Grünen über eine Spitzenkandidatin, während man den Wahlkampf ansonsten auf Hahnenkämpfe reduzieren kann. Daran ändern weder quotierte Listen auch bei SPÖ und ÖVP etwas noch diverse Quereinsteigerinnen. Vielleicht kann man daran aber gut illustrieren, was Frauenpolitik bedeutet und welchen anderen und wichtigen Zugang Frauen zur Politik haben. Es fällt z.B. auf, dass Männer sich mehr an medial vermittelte Bilder von Politikern halten, diese daher total ablehnen oder unkritisch verteidigen. Frauen haben hingegen einen Blick für Nuancen, spüren Zwischentönen nach und erkennen daher leichter, welchen Spielraum ein Akteur hat und ob er unter Druck ist. Und es sind Frauen, die eher andere auf etwas ansprechen ohne Garantie, damit auch auf Anhieb Erfoilg zu haben, während Männer Angst vor möglichen „Versagen“ haben.

Wie man im Interview mit Ulrike Lunacek sieht,  macht es einen gewaltigen Unterschied, ob viel von Politikerinnen die Rede ist oder sich alles um Männer dreht und etwaige Frauen von Männern abhängig sind, die sie nominiert haben. Frauenpolitik ist leider medial verkürzt oft auf Gender, Quoten und Kampf gegen Hasspostings reduziert, statt zu sehen, wo konkreter Handlungsbedarf im Interesse aller Frauen besteht. Spricht man mit Mitarbeiterinnen von Frauenberatungsstellen oder Gewaltschutzzentren, so beklagen sie, dass Gewalt in der Wahrnehmung nur ein zugewandertes (Flüchtlings-) Problem sein soll- Wie sehr Gewalt Alltag und nach wie vor tabuisiert ist, sieht man besonders am Land, wo Frauen oft mit ganz anderen Fragen zur Beratung kommen und dann ihr eigentliches Anliegen ansprechen. Bis zu einem gewissen Grad ist es in Generationenproblem, da jüngere Frauen meist berufstätig sind, während ältere oft immer zu Hause waren und Angst haben, alleine dazustehen.

Interview mit Ulrike Lunacek

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Politisches Engagement – ist es den Preis wert?

Als Journalistin, die aus der Politik kommt, verstehe ich meine Artikel immer auch als politisch; freilich ist die Sicht auf Parteien und Themen etwas anders, als wenn ich noch in einer Partei aktiv wäre. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass ich viel mehr ausdrücken kann als nicht nur durchschnittliche Parteimitglieder, sondern ebenso Spitzenpolitiker. Außerdem ist Schreiben selbst ein Erkenntnisprozess, bei dem vieles klarer wird, als wenn man es nur abstrakt durchdenkt. Sinnvolles Engagement, das nicht in Leerlauf endet oder bedeutet, im Kreis zu rennen, kann aber einen hohen Preis fordern.

Es ist wenig zielgerichtet, Mißstände nur zu beklagen oder zu pauschalieren, sondern man sollte versuchen, einen Hebel zu finden. Dies ist  nicht ohne Wissenserwerb, Kontakte und Ausdauer möglich und verlangt insofern Distanz, als dass man Akteure und Situationen objektiv beurteilen sollte. Zu den Mustern, die man erkennen sollte, gehört auch das regelmässige Auftauchen von Reizen, auf welche die Wähler reagieren und dabei vergessen sollen, dass alles schon des öfteren dagewesen ist. Im anlaufenden Wahlkampf ist nahezu nichts neu, vom Setzen auf Quereinsteiger, provokanten Facebook-Postings bis zu sich überbietendem Populismus hinsichtlich der sogenannten Mittelmeerroute. Lässt man Revue passieren, was nach Terror irgendwo in Europa geschah, nutzen ihn immer auch heimische Politiker für Forderungen und zur Profilierung.

Kontakt mit den Wählern (SPÖ Burgenland)

 

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Hahnenkämpfe vs. weibliche Politik

Nicht nur die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ (Christian Kern,  Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache) lassen einen Hahnenkampf erwarten; auch der Ex-Grüne Peter Pilz wird auf dieser Ebene mitmischen. Und wie auch immer die Parteien ihre Listen mit welchen Frauenquoten erstellen, in der politischen Auseinandersetzung geht es vor allem um Männer, Männer, Männer. Dazu trägt auch das Verhalten von Politikerinnen bei und dass Journalistinnen kaum ausscheren, ihre Beiträge also nicht viel anders sind als die der männlichen Kollegen. Das Wahlverhalten von Frauen und Männern zeigt mittlerweile kaum mehr Unterschiede, wie eine neue Umfrage zeigt: Männer: 23 % SPÖ, 33 % ÖVP, 26 % FPÖ, 5 % Grüne, 3 % Neos, 7 % Pilz;  Frauen: 23 % SPÖ, 35 % ÖVP, 24 % FPÖ, 7 % Grüne, 5 % Neos, 2 % Pilz.

Mit anderen Worten punkten ÖVP,  Grüne und NEOS etwas stärker bei Frauen, während FPÖ und Pilz bei Männern besser ankommen und der Zuspruch zur SPÖ auf beide Geschlechter gleich verteilt ist. Es wäre vielleicht ein voreiliger Schluss, aber offenbar sehen Frauen bei ÖVP, Grünen und NEOS mehr Konsensorientierung und bei FPÖ und Pilz mehr Konfliktbereitschaft. Wie Männer-geprägt die Politik nach wie vor ist, zeigt ein kritischer Bericht über die SPÖ, verfasst von einer Frau (Daniela Kittner): „Der Kanzler bewahrt Haltung, doch schwingt in seinen Worten auch Abschied mit – ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass sich die SPÖ mit dem Gedanken anfreunden muss, das Kanzleramt zu verlieren.“ Gemeint ist ein Statement Kanzler Kerns in der letzten Parlamentssitzung, als der Weg zu Neuwahlen freigemacht wurde.

„Krone“ zu grünen Turbulenzen (Facebook)

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Eurofighter: An die Staatsanwaltschaft Wien

Im  Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus mit Betrugs- und Täuschungsvorwürfen; bald danach wurde auf Betreiben seines „Verbündeten“ Peter Pilz der zweite Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. Dessen Sinn und Zweck war es, zum einen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Eurofighter-Vergleichs anzuzeigen; zum anderen sollte die Anzeige Doskozils mit einer Pilz-Anzeige / Sachverhaltsdarstellung untermauert werden. Während sich die Justiz bei der (von Experten als chancenlos eingestuften) Anzeige gegen Airbus Zeit lässt, soll Darabos bereits Anfang August einvernommen werden. Da sowohl Ausschuss als auch Politik und Medien den Umgang mit ihm falsch einschätzen bzw. die Tragweite von Erfahrungen, Aussagen, Beobachtungen und Zusammnenhängen nicht realisieren, werde ich diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien schicken:

Betrifft: Anzeige BM Doskozil gegen Airbus, Anzeige Abg. Pilz gegen LR Darabos, Anzeige / Sachverhaltsdarstellung von Pilz zur Doskozil-Anzeige

Der Staatsanwaltschaft wird bekannt sein, wie Experten (etwa die Anwälte Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf oder der Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz) die im Februar 2017 von BM Doskozil erstattete Anzeige gegen Airbus (Betrug, arglistige Täuschung) beurteilen. Ein jüngst veröffentlichtes Schreiben von Airbus an BM Mahrer macht deutlich, wer hinter den permanenten Attacken auf den europäischen Konzern steckt. Denn es ist von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede, zumal die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 Jets. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Doskozil-Anzeige auch auf „Beweismaterial“ basiert, das Abg. Pilz dem BMLV zur Verfügung stellte. Unmittelbar nach besagter Anzeige fungierte der HBM als Chauffeur des Abgordneten, als es eine „Im Zentrum“-Diskussion zum Thema gab.

Darabos und Doskozil am 1. Mai 2017

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Wie die Eurofighter zum Wahlkampfthema werden

Peter Pilz kündigt an, am 17. Juli den grünen Parlamentsklub zu verlassn;  Norbert Darabos erwägt eine Klage gegen ihn wegen der Unterstellung von Korruption (Untreue)  im Zuge der Eurofighter-Beschaffung und der Hersteller Airbus geht in die Offensive gegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Alle drei Faktoren sorgen dafür, dass die Eurofighter wieder einmal Wahlkampfthema sind, zumal der gerade beendete U-Ausschuss auch anderen Parteien Munition liefert. Dabei macht sich Airbus Spannungen in der Koalition zunutze, indem man sich wegen des SPÖ-Ministers an ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer wendet. Mahrer ist Adressat, weil es auch um die Gegengeschäfte geht mit „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ und „stark faktenfreier“ Argumentation.

Die Bundesregierung sollte diese „unlautere Diskussion“ dringend versachlichen, da sie nicht nur in Österreich Aufsehen erregt, für das Unternehmen daher als geschäftsschädigend verstanden wird. Airbus sieht hier Wahlkampfaktionen und erneuert Kritik an Minister Doskozil, der Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland ist (2013 war es noch Darabos). Die „Nacht-und-Nebel-Anzeigenaktion“ Doskozils gegen Airbus im Februar 2017, ohne noch das Gespräch mit dem Hersteller zu suchen, führt der Konzern auf US-Einfluss und -Interessen zurück, da von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede ist. Doskozil habe sich mit der Anzeige (Betrugs- und Täuschungsvorwürfen) „schwer vergaloppiert“, stellt der Konzern unter Hinweis auch auf die österreichischen Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf fest.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Veranstaltung

 

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Pilz-Kandidatur – eine Luftnummer?

Als Peter Pilz am 25. Juni 2017 von den Grünen nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde, war die medial inszenierte Empörung groß. Er gab ein Interview nach dem anderen, in dem er die Parteibasis prügelte und eine eigene Kandidatur ankündigte. Dass ihn einige Menschen auf der Straße ansprachen und er Likes und bestätigende Kommentare einsammelte, interpretierte er als den Beginn einer „neuen Bürgerbewegung“. Die Grünen wurden eiskalt erwischt, sagte man ihnen doch auch gleich voraus, dass der Wiedereinzug ins Parlament knapp werden wird. Inzwischen ist aber die Anfangseuphorie verpufft, und selbst wohlwollende Medien können ihn ein-, zwei- oder auch dreimal, aber nicht immer interviewen. Ohne dass mich der grüne Bundesvorstand darauf hingewiesen hätte, wüsste ich gar nichts von der Facebook-Gruppe „Für Liste Peter Pilz“.  Aber das ist verständlich, denn sie hat gerade mal 706 Likes und 746 Abonnenten, wirkt aber wie von Pilz selbst gebastelt.

Und auch die Likes auf der schon länger bestehenden Seite von Pilz, wenn er in eigener Sache postet, halten sich in überschaubarem Rahmen.  Der Vorstand seiner Noch-Partei analysierte am 11. Juli auch, wer Pilz medial hypt, und kam da zum Schluß, dass es Journalisten sind, die er schon lange kennt. Man spricht im grünen Klub außerdem davon, dass einige von ihm geradezu abhängig sind, weil er immer wieder scheinbar geheimnisvolle Papiere aus der Tasche zieht. Im Vorstand wird offenbar genau beobachtet, wie es mit der Kandidatur weitergeht, und man bemerkt amüsiert, dass er niemanden auf Anhieb findet, um ihm einen Youtube-Channel einzurichten. Zwar redete er viel von Crowdfunding, was bei einer „Bürgerbewegung“ scheinbar einfach sein sollte, aber ob das in der Praxis funktioniert, ist eine andere Frage. Derzeit lebt er vom Nimbus des vermeintlichen Aufdeckers, hat jedoch im Eurofighter-U-Ausschuss Entscheidendes übersehen und mit Ex-Minister Norbert Darabos auch den Falschen angezeigt.

U-Ausschuss-Gruppenbild ohne Pilz (Facebook)

 

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Eurofighter: Bauernopfer Darabos?

Zwei politische Ereignisse treffen zusammen: Der Eurofighter-U-Ausschuss, der seinen Zweck mit der Anzeige von Peter Pilz gegen Norbert Darabos erfüllt hat, und die Ankündigung von Pilz, mit einer eigenen Liste anzutreten. Am 22. Juni erstattete Pilz Anzeige wegen des Verdachts der Untreue, also vermuteter Korruption, und am 25. Juni erhielt er beim Bundeskongress nicht den gewünschten Listenplatz. Medien waren zu 100 % auf seiner Seite, während die Grünen zwischen Schock und Ernüchterung schwanken, aber noch nicht begreifen, dass sie ihm nie etwas bedeutet haben. Die Presse folgt auch zu 100 % seiner Linie, was die Eurofighter und die Rolle von Ex-Minister Darabos betrifft.

So wird auch übersehen bzw. uminterpretiert, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide ÖVP) Darabos (SPÖ) bei ihren Zeugenaussagen im U-Ausschuss schützen wollten. Es war Schüssel, der Druck auf Darabos ansprach, und Bartenstein, der das Thema immer wieder zur fehlenden Kommunikation mit dem Verteidigungsminister lenkte. Hingegen wurde deutlich, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sich an Darabos abputzte, dauernd von „Ministerverantwortung“ sprach, obwohl Darabos vom Kabinettschef (früher Klubsekretär bei Gusenbauer) abgeschottet und hintergangen wurde. Die Aussage des Ex-SPÖ-Chefs passt gut zur Drohung von Pilz vor der Aussage von Darabos, dass dieser „auspacken“ müsse, andernfalls muss er alleine die Verantwortung tragen.

„Österreich“ nach der Aussage von Darabos

 

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Ehe für alle? Nur keine Panik!

Die einen sehen in der „Ehe für alle“ einen längst überfälligen Schritt, während andere den Untergang des Abendlandes befürchten. Tatsächlich werden homosexuelle Paare hetereosexuellen vollkommen gleichgestellt, was keine Legitimierung von Kinderehen oder Vielehen nach sich zieht, wie manche allen Ernstes vermuten. Es wirkt wirklich recht antiquiert, wenn als Gegenmodell nun die „gute“ alte patriarchale Familie hingestellt wird, in der Rollen „klassisch“ verteilt werden und antiquierte Vorstellungen von „weiblich“ und „männlich“ vorherrschen sollen. Dass immer mehr Männer mehr Zeit mit Kindern verbringen und die beruflichen Ambitionen von Frauen unterstützen, passt auch nicht ins Konzept.

Keine Familie bestehend aus Mann und Mann, Frau und Frau und Kindern nimmt einer heterosexuellen Familie irgend etwas weg. Und sie ändert auch nichts daran, dass sich Heterosexuelle ohne die Knute der Kirche trennen, wenn sie nicht mehr zusammen sein wollen. Natürlich gehört es zur Agenda von Globalisten wie George Soros, LGBTIQ-Rechte nicht aus Menschlichkeit zu pushen, sondern weil dies gerade im traditionellen Verständnis Identität bedroht. Aber soll man deswegen dagegen sein, dass Paare anderen Paaren gleichgestellt werden? Wer reflexartig mitjubelt (beim Beschluss des deutschen Bundestags gestern) spielt ebenso mit wie jemand, der aus Prinzip dagegen ist. Man kann es auch als Maßnahme betrachten, die endlich gesetzt wird, nachdem Homosexuellenverbände (die vor einigen Jahren noch gar nicht offiziell bestehen durften) ausdauernd gegen vielfältige Diskriminierung kämpften.

Grüne auf Twitter

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