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Coup Teil 26: Die Rolle der „unabhängigen“ Medien

Am 14. Juni wandten sich „die“ Chefredakteure österreichischer Medien an die Öffentlichkeit, indem sie so taten, als seien sie unabhängig und müssten dies gegenüber der FPÖ verteidigen. Es dient der Selbstrechtfertigung, aber auch dem Aufrechterhalten von Narrativen nicht nur bei Ibizagate. Natürlich ist es wichtig so zu tun, als sei es eine Sternstunde des Journalismus gewesen, ein paar Minuten von Heinz Christian Strache undJohann Gudenus sozusagen „supernackt“ in einer Falle zu zeigen. Wäre nicht abseits des Mainstream der Ruf laut geworden nach den Hintergründen – und gäbe es keine Rechercherergebnisse -, würden sich die Chefredakteure auschließlich darauf konzentrieren, den bereits bekannten Inhalt zu beklagen. Sie weichen aber bis dato erfolgreich der Frage aus, warum bislang identifizierte Beteiligte, allen voran ein Anwalt, der einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, in eine wahrlich staatstragende Causa involviert sind. Es geht eben darum, Puzzleteile nicht zusammenzufügen und nicht herauszufinden, wer hinter den Aufnahmen 2017 und deren Einsatz 2019 steckt. 

Die Medien schreiben nun in Verteidigung ihrer Deutungshoheit: „Die Chefredakteurinnen und Chefredakteure der österreichischen Zeitungen und Magazine sowie der Nachrichtenagentur APA warnen nach der ‚Ibiza-Affäre‘ um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Politik vor Zu- und Übergriffen auf Medien und veröffentlichen in ihren Medien eine gemeinsame Erklärung“, die damit beginnt: „Vor vier Wochen veröffentlichten die ‚Süddeutsche Zeitung‘ und ‚Der Spiegel‘ das sogenannte Ibiza-Video. Seither haben sich die Ereignisse überstürzt. Eine Übergangsregierung führt das Land und die Ursache für den Sturz der Regierung ist fast in Vergessenheit geraten. Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert.“ Sie selbst wollen, dass dies „in Vergessenheit“ gerät, behaupten aber, so verhalte es sich bezüglich Straches Ansagen. Und sie haben mit einem Videozusammenschnitt, den die Betroffenen selbst nicht vorab sehen konnten, zum Sturz einer Regierung beigetragen.

Bedrohte Pressefreiheit?

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Coup Teil 24: Die Waffen der Frauen

Eine Frau wurde als Waffe (als Lockspitzel) gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eingesetzt; nun rückt seine Frau Philippa aus, um ihn zu verteidigen.  Das erscheint sinnvoll, wenn es eine Art Leumundszeugnis sein soll und es erinnert an Eveline Steinberger-Kern im Wahlkampf 2017. Es trägt nicht in erster Linie zur Aufklärung bei, soll uns aber signalisieren, dass wir dem jeweiligen Mann vertrauen können, dass er Opfer und nicht Täter ist. Weil Skandale und deren Hintergründe in erster Linie mit Männernamen zu tun haben, nehmen Frauen automatisch eine Außenseiterposition ein, wenn sie recherchieren. Es kann eine Richtschnur sein, jemanden so gut zu kennen, dass eine Frau weiß, was ihm zuzutrauen ist und was nicht, doch es müssen massenweise Fakten gesammelt und Zusammenhänge rekonstruriert werden, was einer Außenseiterin oft leichter fällt, weil für sie nichts selbstverständlich ist. Da Frau Strache dies vorhat, kann sie sich ein Beispiel an Ruth Elsner nehmen, die ihren Mann as Sündenbock für andere in der BAWAG-Affäre sieht (und dafür spricht auch vieles). Der tiefe Fall der Gewerkschaftsbank BAWAG erwischte den damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer eiskalt im Wahljahr 2006; damit haben wir schon einen Namen, der Bezug zu Ibizagate haben könnte.

Christian Kern verdankte ihm und Michael Häupl „Berater“ Tal Silberstein, an den u.a. Ex-Kanzler Sebastian Kurz jetzt als Erstes dachte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (der mit Silberstein zusammenarbeitete) verlangte übrigens von ihm einen ultimativen Widerruf, doch Kurz reagierte darauf nicht. Während Frau Kern sich immer als unabhängige Unternehmerin darstellt, war Frau Strache zunächst vor allem die Ehefrau ihres Mannes, auch wenn sie betont, dass sie für die FPÖ als Tierschutzsprecherin tätig ist. Im Video unten bringt Steinberger-Kern auch den „Familienurlaub“ 2017 vor dem Intensivwahlkampf ins Spiel – es handelte sich um einen Trip nach Ibiza, in etwa zugleich mit Strache. Kann ein Zusammenhang bestehen zwischen der Empörung von Frau Kern über Interesse an ihren Firmen und jener von Frau Strache über die Falle für ihren Mann? Wir sprechen von der Blue Minds Holding mit Geschäftsführer Christian Kern, der Blue Minds Solutions mit Geschäftsführerin Eveline Steinberger-Kern gehört; die Solutions sind wiederum beteiligt u.a. am Innovation Club oder an WeXelerate und Digital Hero. Hier bringt sich die ZMH GmbH als Mehrheitseigentümerin ein mit der Haselsteiner Privatstiftung und Beteiligungen u.a. an den mittlerweile berüchtigten Festspielen Erl (Betriebs- und Errichtungs GmbH). Der Vorstand von Haselsteiners Stiftung Alfred Gusenbauer ist wie Haselsteiner an der peak pride Management GmbH beteiligt, die Anteile an der Blue Minds Holding hält, was auch für die ZMH GmbH gilt.

oe24 interviewt Steinberger-Kern

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Coup Teil 22: Die Kanzlerin und die Message Control

Der Honeymoon zwischen Experten-Übergangsregierung und dem Mainstream ist vorbei. Denn gestern wurde bekannt, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein den Medienzugang eingrenzen möchte. Dabei wurde die unglückliche Formulierung „Fachjournalisten“ verwendet, was schon dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass in so gut wie jedes politische Anliegen mehrer Bereiche hineinspielen. Natürlich gibt es inhaltliche Schwerpunkte, ebenso aber Selbstinszenierungen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Von daher ist es dann wieder nicht so falsch, „wir wollen keine Inszenierung“ zu sagen, wie Bierlein jetzt präzisierte. Wenn sich aber z.B. der Jounalisten Club oder der Presseclub Concordia empörten, so sahen sie wie alle anderen geflissentlich weg, wenn ich wegen Recherchen über das früher SPÖ-geführte Verteidigungsressort schikaniert wurde. Nun sagt etwa der neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, dass ihn die Ministerverantwortung treffe und er sich die Verwaltung ansehe, was zur Rücknahme von Regelungen führt (und Vorgänger Herbert Kickl auf die Palme bringt). Im Hype um die erste Kanzlerin, der auch darüber hinweghelfen sollte, dass die bisherige Regierung in einem medial gezündeten Coup gestürzt wurde, betonte man den Gegensatz zu Sebastian Kurz. 

Darauf zielt auch Pamela Rendi-Wagner ab, als erste Frau an der Spitze der SPÖ ebenfalls eine Quereinsteigerin. Aufgrund der bisherigen Laufbahn von Bierlein und der ihrer neuen Kollegen muss man aber festhalten, dass es hier keinen männlichen Vorspung gibt, anders als in der SPÖ. Wie Bierlein setzt Rendi-Wagner bei Personalentscheidungen auf Männer; die jeweilige Auswahl lässt tief blicken. Die Kanzlerin hat z.B. mit Felix Ehrnhöfer einen grünen Vizekabinettschef; Rendi-Wagner wiederum bestellt Christian Deutsch aus dem „Faymann-Lager“ zum Wahlkampfleiter. „Er war maßgeblich am Sturz von zwei SPÖ-Parteichefs beteiligt“ lesen wir in der Einleitung zu einem Artikel in der „Presse“ dazu; impliziert dies, dass nun der bzw. die Dritte folgt? Gerne wird behauptet, wir hätten nun die erste Regierung, in der es gleich viele Frauen wie Männer gibt; dies war jedoch zeitweise beim Kabinett Schüssel II schon der Fall, und zwar auch mit der ersten Außen-, Innen- und Justizministerin; zuvor gab es die erste Infrastrukturministerin und danach die erste Finanzministerin. Jetzt geht es etwas traditioneller zu, da Frauen für Soziales, Frauen und Familie, Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständig sind (die erste Wirtschaftsministerin gab es in der gestürzten Regierung).

Antrittsrede von Brigitte Bierlein

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Coup Teil 21: Die Wahrheit über den Coup

Hier stelle ich dar, welches Netzwerk hinter dem Coup in Österreich steckt, welche Entwicklungen es handeln und „Ibizagate“ provozieren ließen und wer Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen sollte. Es baut auf den bisherigen Folgen und darauf auf, dass auch durch nach dem Coup gesetzte Aktionen deutlich wird, wer dahinter steckt. Man muss ja zwischen dem Erstellen des Videos 2017 und seinem genau getimten jetzigen Einsatz differenzieren; dieser ist nichts anderes als ein kontrolliertes Leak. Da so etwas typisch ist für Geheimdienste, müssen wir uns politische Materie ansehen, die mit diesen zu tun hat und zur Kenntnis nehmen, dass plangemäß auch ein Ablenkungsmanöver gestartet wurde. Una wurde weisgemacht, dass ein paar zwielichtige „Sicherheitsleute“ in Eigenregie den FPÖ-Chef in eine Falle locken, um damit den großen Reibach zu machen. Das befriedigt zwar die Neugier der Leute, wendet aber auch den Blick von cui bono? ab. In dieser Hinsicht fallen zwei Ereignisse im April 2019 auf: Am 10. April gab Innenminister Herbert Kickl nach dem Ministerrat zu verstehen, dass er den Abgeordneten Peter Pilz für einen Agenten hält. Das hat weitreichende Implikationen auch für laufende Verfahren, womit wir bei einer Justizbesprechung am 1.April sind, in der Generalsekretär Christian Pilnacek „derschlogt’s es“ meinte bezüglich Ermittlungen in der Causa Eurofighter. 

Dies wird auch jetzt gerne (ablenkend?) so interpretiert, als ob er Straftatbestände vertuschen habe wollen. Das steht ihm zwar keineswegs fern, führt hier aber am Knackpunkt vorbei auf den Holzweg. Denn die Strafprozessordnung sieht u.a. vor, dass Entlastendes gesucht und ggf. gefunden werden muss und dass dem Verdacht strafbarer Handlungen nachzugehen ist. Als gegen den früheren „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics Ermittlungen eingeleitet wurden (der „natürlich“ auch einen Lansky-Konnex hat), analysierte ich basierend auf meinen Eurofighter-Recherchen, wo er sich nicht an die StPO gehalten hat. Als Peter Pilz wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung für ein paar Monate nicht mehr im Parlament saß, erklärte mir die Staatsanwaltschaft Innsbruck, dass in Verfahren oftmals auch noch andere Straftatbestände entdeckt werden (dass es auf Wunsch von Pilnacek eingestellt wird, wusste Pilz schon vorher). Und dies bezog sich wohl auf weniger komplexe Materie als die Causa Eurofighter; jedenfalls sorgte auch Pilnacek dafür, dass die Ermittlungen gegen Pilz im Mai 2018 eingestellt wurden, was dieser vorab wusste. Übrigens wurde zugleich die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, der Pilz viel lieber ist als dessen CIA-kritischer Vorgänger Gert Polli, zu dessen Abschuss Pilz einst beigetragen hatte. Dass Pilz am 4. November 2017 wegen erster Berichte über seine anlassiges Verhalten gegenüber Frauen zurücktrat, hat viel mit Florian Klenk vom „Falter“ zu tun.

Der ORF zu Pilnacek

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Coup Teil 20: Der Putsch in der SPÖ

Zweifellos wollte die SPÖ zu den Krisengewinnlern beim Ende der Regierung Kurz gehören. Man merkte gewissen Aussagen und Tweets förmlich an, dass eingeplant wurde, Ibizagate als Rückenwind zu benutzen. Nun weist aber die Frage nach der Urheberhaft der Falle zumindest in das Umfeld der SPÖ, und Medien beginnen, die bisherige Parteiführung in Frage zu stellen. Das passiert nicht im luftleeren Raum, weil man es ja wohl nur dank Ibiza geschafft hast, bei der EU-Wahl deutlich vor der FPÖ zu liegen. Davor und danach war die Performance der Partei suboptimal, weil nicht einmal Chancen ergriffen wurden und man jetzt unvorbereitet in einen weiteren Wahlkampf stolpert. Es gibt mittlerweile Berichte, die man so eher über die FPÖ erwarten würde: „Mit einer Intervention der Wiener SPÖ sieht sich der ‚Kurier‘ wegen eines Berichts in seiner Mittwoch-Ausgabe konfrontiert. Konkret geht es um einen Artikel über Strategien der Bundespartei.“ Was so sehr empörte, trägt den Titel „SPÖ-Wahlstrategie: Der Doskozil-Hype ist vorbei“ und ist auch deshalb erstaunlich, weil der „Kurier“ eifrig an der Legendenbildung um den nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mitstrickte. 

Der Lack ist ziemlich schnell ab, wenn man sich ansieht, wie Doskozil mit dem Abgeordneten Peter Pilz und dem neuen Innenminister Wolfgang Peschorn (früher Chef der Finanzprokuratur) Krieg für die US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie gegen Airbus führte und dabei auch seinen Parteigenossen Norbert Darabos opferte. Wir lesen u.a. im „Standard“, das Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „zunehmend unter Druck“ gerät, was nicht überascht, da sie als Quereinsteigerin nie eine gute Figur machte. Wenn sie „in Frage gestellt“ wird, präsentieren manche schon einen möglichen Nachfolger, nämlich Gerhard Zeiler von Turner Broadcasting (Council on Foreign Relations, Bilderberger). Das ist insofern interessant, weil er ja Christian Kern half, 2016 gegen Werner Faymann zu putschen, und Wolfgang Fellner dabei behilflich war, 2016 bei seinem oe24-TV mit CNN zu kooperieren. Es passt wunderbar ins Bild, dass es oe24 war, wo das Zeiler-Gerücht genüßlich ausgewalzt wurde. Und man wurde in diesem Blatt in aller Ausführlichkeit über den Kampf Rene Benkos um den Einstieg bei der „Kronen Zeitung“ informiert; als Benko gegen „Addendum“ vorging, verließ er sich auf Fellners Anwalt. Als das Ibiza-Video am 17. Mai 2019 öffentlich wurde (d.h. wenige Minuten daraus), drehte es sich u.a. um die „Krone“, wofür sich die Zeitung dann „revanchierte“ und das Aus für die Koalition mit besiegelte.

Benkos Yacht war im Juli 2017 vor Ibiza

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Coup Teil 18: Was die Expertenregierung vertuschen soll

Zumindest drei Ministerien werden der Vertuschung dienen, und zwar Justiz-, Innen- und Verteidigungsressort,  was bereits aus der Personalauswahl ersichtlich ist. Darauf deutet auch der Background von Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn und Thomas Starlinger hin, der hier kurz erläutert werden soll. Wie mit Christian Kern als im Mai 2016 neu angelobtem Bundeskanzler geht es u.a. um die Seilschaften vom Alfred Gusenbauer und Co. Vor wenigen Stunden fand man noch einen Bericht von Wolfgang Fellners oe24 vom 3. Jänner 2007 im Netz mit einer Ministerliste, auf der Clemens Jabloner und Gabriel Lansky als Justizminister in Frage kamen und der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Innenminister. Wenn jemand aktuell Schlagzeilen macht wie Jabloner, ist Älteres nicht mehr einfach zu finden; deshalb kann ich nur auf ein Gusenbauer-Interview mit Fellner am 5. Jänner 2007 verweisen und auf eine veränderte Ministerliste vom 8. Jänner. Da war dann Maria Berger als Justizministerin vorgesehen und Darabos übernahm Verteidigung, und es war eine Verschiebung zugunsten der ÖVP aus der Sicht vieler Kritiker nicht nur in der SPÖ. Und es war ungeheuer chaotisch mit Bundespräsident Heinz Fischer als beobachtendem Staatsoberhaupt, der schließlich mit dem 11. Jänner 2007 ein Ultimatum setzte. Das Finden von Regierungsmitgliedern in letzter Sekunde lässt hingegen die jetzige Bildung einer Übergangsregierung als Ausbund an Disziplin erscheinen.

Es ging in den Verhandlungen mit der ÖVP immer wieder um den Ankauf der Eurofighter, den die SPÖ im Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“) abgelehnt hatte. Dem Archiv von Airpower für Jänner 2007 können wir entnehmen, wie damals u.a. über Peter Pilz und Rudi Fussi Dampf gemacht wurde, noch ehe Darabos offiziell im Amt war. Auch heute ist die Causa Eurofighter wegen der wahren Hintergründe topaktuell und weil Druck gegen Darabos im Spiel ist, der von Pilz als Bauernopfer angezeigt wurde. Der neue Innenminister Peschorn trug als Chef der Finanzprokuratur dazu bei, Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben und befürwortete 2017 die Anzeige von Hans Peter Doskozil gegen Airbus, die nur den Interessen der US-Rüstungsindustrie dient. Als Darabos Minister war, schottete man ihn ab, sodass Lakaien seiner Gegner wie Thomas Starlinger (seit Jänner 2017 Adjutant von Van der Bellen) an seiner Stelle äußerten bzw. zu Veranstaltungen gingen, um 2012/13 für ein „Profiheer“ zu werben. Dies lief wie bei Peschorn über Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der aus dem Gusenbauerschen SPÖ-Klub kam und fremde illegale Befehle gegen den Willen des Ministers ausführte bzw. anderen anschaffte.

2018: Bierlein wird VfGH-Präsidentin

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Coup Teil 17: Wer profitiert vom Coup?

Wer langfristig dadurch gewinnt, dass die österreichische Regierung gestürzt wurde, lässt sich noch nicht abschätzen. Mit Sicherheit geht es auch um Geopolitik, möglicherweise soll Masseneinwanderung a la Balkanroute ja wiederholt werden: auf jeden Fall spielen Beziehungen zu Russland eine Rolle (man sollte auch die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern nicht vergessen). Der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Regierung zahlte sich Umfragen zufolge nicht aus für SPÖ und FPÖ, da beide Parteien verlieren. Hingegen gewinnt die ÖVP und kommt auf rund 38%, was bedeutet, dass sie heute auch mit einer der kleineren Parteien oder beiden koalieren könnte (den NEOS und nach Wiedereinzug ins Parlament den Grünen). Weil es ohnehin viel an wechselseitigen Verdächtigungen gibt, sollten wir das Ganze einmal entwirren. Denn wer aus dieser Situation Vorteile ziehen kann, muss sie nicht unbedingt herbeigeführt haben, sondern kann schlicht gut taktieren. Über Ex-Innenminister Herbert Kickl wird viel gerätselt, weil er doch als nüchterner Analytiker gilt, aber im Parlament so emotional auf die ÖVP reagierte, sich gar mit seinem Intimfeind Peter Pilz gemein machte (was er auf seiner Facebook-Seite verteidigt). Es gibt jetzt diese Möglichkeiten:

Die Auftraggeber der Ibiza-Falle 2017 setzten das Material 2019 ein; geplant wäre gewesen, es im Wahlkampf 2017 zu platzieren.
Man muss zwischen den Auftraggebern 2017 und denen unterscheiden, die das Video 2019 verwendeten, wie auch immer es in die Hände Letzterer gelangt ist.
Die Auftraggeber von 2017 konnten es damals nicht einsetzen und wollten dann eben jetzt die Regierung stürzen, doch andere Kräfte nutzten die Gelegenheit ebenfalls.
Es gibt mindestens drei Gruppen: die von 2017, die von 2019 und Kräfte, die zwar kein Ibizagate wollten, aber das Beste daraus machen.

Daraus ergibt sich auch die Frage, wer in welchem Ausmaß wirklich an Aufklärung interessiert ist bzw. in welche Richtung diese gehen soll. Natürlich resultieren daraus auch – gerade in der aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes – weitere Verdächtigungen, die anderen beschädigen und die eigene Partei als sauber hinstellen sollen.

Regierungskrise via Fellners oe24

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Coup Teil 16: Falsche Fährte zum BVT?

Nicht nur wahlkampfbedingt wird jetzt davon gesprochen, dass auch der Verfassungsschutz in die Ibiza-Affäre involviert sei (was umgehend dementiert wurde). Dies ist jedoch nur das weitere Ausschmücken jener Darstellung, die binnen weniger Tage in fast allen Medien etabliert wurde. Sie zielt darauf ab, Beteiligte in Schutz zu nehmen und zugleich weiszumachen, dass es keine „Hintermänner“ gibt. Man muss aber zwischen der Herstellung des Materials 2017 und seinem Einsatz 2019 so lange unterscheiden, bis das Puzzle vollständig ist. Wenn ausgerechnet Peter Pilz eine heiße Spur zum BVT und zur ÖVP (t)wittern will, ist höchste Vorsicht angebracht. Am besten bewerten wir erneut, was bislang bestätigt wurde und nicht bloß auf mehreren leider anonymen Quellen zu beruhen scheint. Zum Beipiel die Verbindung von Anwalt Ramin M., der über seinen Anwalt schon „gestand“, dass er etwas mit der Sache zu tun hat, zu Katia Wagner, die heute Moderatorin bei Krone-TV ist. Sie wurde im Frühjahr 2017 bekannt, weil sie sich mit dem Arbeitsinspektorat anlegte und deshalb Besuch von Gusenbauers Tarockpartner Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekam (siehe „Lockmittel Intim-Waxing„). Interessant sind von Ramin M. angemeldete Internetseiten; zwei davon sind völlig inaktiv, zwei werden als Server verwendet, eine gehört zu Wagners Nails to Go-Studio. 

  Fünf registrierte Domains

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Coup Teil 15: Wer hat wen verraten?

Die FPÖ fühlt sich von der ÖVP verraten und stimmte deshalb dem Misstrauenantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung zu. Dies sieht die ÖVP als Vorleistung für eine Zusammenarbeit nach der Wahl, es ist auch schon von Ministerlisten die Rede. Im Gegenzug sieht sich die FPÖ im ihrem Verdacht bestärkt, dass das früher schwarze Innenministerium mit der Ibiza-Falle zu tun hat, was jedoch erstmal eine Nebelgranate ist. Wenn alle wieder auf den Teppich kommen, müssen sie erkennen, dass es am 17. Mai noch eine vom Volk bestätigte Bundesregierung gab, während uns am 30. Mai eine Experten/Beamtenregierung präsentiert wird, die an den Ständestaat erinnert. Verhindern hätte dies nur die FPÖ können, indem sie über ihren Schatten springt und  am 27. Mai nicht zustimmt. Und zuvor Ex-Kanzler Sebastian Kurz, indem er bei Ibizagate Aufklärung über alles gestellt hätte, statt panisch zur reagieren. Der Coup hätte als solcher benannt werden und man hätte alle verfügbaren Ermittlungs- und Recherchekapazitäten einsetzen müssen. Es wäre auch gerade nach der NSA-Affäre zu vermitteln gewesen, dass Politiker praktisch dauernd anders als ihre Wähler/innen unter Beobachtung stehen. Ibiza wurde so aber zur vielfachen Falle, indem Schatten kreiert wurden, über die Politiker nicht zu springen bereit sind; es ist kein Allheilmittel, dies zu tun, aber es hätte in dieser Situation bedeutet, die Wirkung einer medial gezündeten Bombe nicht auch noch selbst zu verstärken.

Die FPÖ sollte doch Kurz zuhören, der sehr zum Ärger der SPÖ andeutet, wer Urheber der Falle war, denn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda stellte ihm ein Ultimatum. Kurz ließ es verstreichen und von der SPÖ kommt nichts – vielleicht, weil auch das mit ihr zu tun hat, was uns seit Tagen als angebliches „Aufdecken“ präsentiert wird? Vor wenigen Monaten wurde die Detektei Omnia gegründet, die zur EU-Infothek gehört, mit Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg als Geschäftsführer, er war einmal bei der Wega und verfügt über eine Lizenz als Detektiv. Auf der Webseite der SPÖ Korneuburg lesen wir: „Der Einstieg der SIGNA in das Werftprojekt hat für einen Paukenschlag gesorgt. Nach einem langen Prozess, mit intensiver Bürgerbeteiligung, einem Siegerteam und einem fertigen Masterplan, kommt ein Unternehmen aufs Tapet, das vor allem für eines bekannt ist: die Entwicklung von prestigeträchtigen und hochpreisigen Projekten.“ Wie bei kontrast.at, dem Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs wird hier ausgeblendet, was die Signa Hodling mit Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner verbindet und dass sie auch Silberstein-Bezug hat.

Heidi Glück  (ÖVP) und Joe Kalina (SPÖ)

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Coup Teil 14: Spielte Silberstein eine Rolle?

Es fällt auf, dass Sebastian Kurz nach wie vor den Namen Tal Silberstein ins Spiel bringt und sich seiner Sache sehr sicher ist. Denn zugleich wird ein Narrativ geschaffen, das Ibizagate scheinbar aufklärt und ohne Hintermänner auskommt. Man fädelt dies natürlich nicht via Mainstream ein, sondern über die bis dato kaum bekannte Seite EU-Infothek. Dabei wird einiges durchaus korrekt recherchiert sein, es können sich jedoch auch Desinformationen darunter mischen. Andere Medien greifen dies auf und kreieren so einen Spin, der scheinbar alle Fragen beantwortet und Ibizagate zum singulären Ereignis macht; sie interessieren sich auch für die Villa und den Umgang der Inselbevölkerung mit illustren Gästen. Selbst bei Veröffentlichungen, die man kritisch bewerten sollte, fallen Silberstein-Bezüge auf. Heinz Christian Strache und Johann Gudenus wurde vom Lockvogel und seinem Begleiter nämlich auf Personen angesprochen, in deren Umfeld es Silberstein-Kontakte gibt mit dem gemeinsamen Nenner SPÖ.

Vielleicht denkt Kurz auch deswegen in diese Richtung, doch das ist nur eine Vermutung: „Es gibt klare Indizien, von wem dieses Video erstellt wurde. Es gibt auch erste Indizien, wer die Geldgeber und Auftraggeber gewesen sein könnten. Nach meinen eigenen Erfahrungen mit Tal Silberstein, der von der SPÖ beauftragt wurde, im Nationalratswahlkampf antisemitische Homepages zu erstellen, die dann mir in die Schuhe geschoben wurden, um uns bei Medien und Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, weiß ich nicht nur, dass es solche Methoden gibt, sondern auch, dass am Ende jeder Spuren hinterlässt und alles irgendwann immer ans Tageslicht kommt.“ Kurz sagt auch: „Ich bin hier sehr vorsichtig mit meinen Aussagen, aber wenn ich mir ansehe, wer die handelnden Personen sind, die dieses Video beauftragt oder zumindest weiterverkauft haben, mit wem die Hersteller des Videos sonst zusammenarbeiten, ergibt sich für mich doch ein gewisses Bild, das mich persönlich nicht überraschen würde. Am Ende des Tages kommt immer alles ans Licht.“ Der Sprecher des Signa-Konzerns von Rene Benko, Robert L., der bis 2008 bei Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer arbeitete, ist mit Silberstein befreundet. Ebenso Zoltan Aczel, Strabag und früher Liberales Forum, dem das Video 2017 angeboten wurde; die Strabag engagierte mutmaßlich Beteiligte früher immer wieder.

Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ, Ex-Pilz) und Gerald Grosz (Ex-FPÖ, Ex-BZÖ)

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