Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

Eben starb der ehemalige Sicherheitssprecher der SPÖ Otto Pendl, was wie auf Kommando dazu führte, dass er betrauert wird, als wäre er einer der grössten Politiker der letzten Jahrzehnte gewesen. Wir sehen unten den Screenshot eines Tweets, den seine frühere Mitarbeiterin Nicole Garfias teilte. Sie verriet jüngst via Twitter, dass ein ehemaliger Kollege sie fragte, ob sie die Anwaltskanzlei zu verlassen bereit sei, in der sie tätig war. Sie sollte nämlich den Eurofighter-U-Ausschuss „schupfen“, in dem Pendl Fraktionsführer sei. Wie in einem schlechten Krimi muss man nicht zweimal raten, dass Garfias zuvor für Gabriel Lansky tätig war, der Gusenbauers Personenkomitee 2006 leitete. Ihr Linked.in-Eintrag verrät auch, dass sie von 2014 bos 2016 für den damaligen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim tätig war und jetzt bei der Stadt Wien beschäftigt ist. Passender Weise sieht man Pendl mit Karlheinz Kopf, und sie geben gemeinsam vor, tatsächlich an Aufklärung interessiert zu sein. Jarolim war bis 2005 Kanzleipartner von Gusenbauers Anwalt, Freund und Geschäftspartner Leo Specht; man kümmerte sich besonders um Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion. Auf Spechts Webseite ist von einer Präsentation im Jänner 2011 in der österreichischen Botschaft in Moskau auf Einladung von Botschafterin Margot Klestil-Löffler die Rede. Später tauchte der Name ihres Stiefsohnes Stefan im Zuge der Wirecard-Affäre auf, die viel Verbindung zu Österreich hat. Specht kooperiert mit der TMF Group mit Alexander Walther in der Wiener Teinfaltstrasse, über die Oligarch Oleg Deripaska (gegen den das FBI ermittelt) Firmen in Österreich betreibt. Dass Garfias über Lansky zu Pendl kam und vorher für Jarolim arbeitete, macht gerade wegen Eurofighter und Umgang mit Darabos Sinn. Im ersten Eurofighter-UA unter Vorsitz von Peter Pilz 2006/7 vertrat Jarolim die SPÖ und sah bei Druck auf Darabos geflissentlich weg.

Pendl und Kopf 2017

Noch ehe es zur Sache geht gegen Chorherr und Immobilieninvestoren, beginnt am 16. November in Wien der Prozess wegen Sportförderung für die Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat. Dabei scheint die WKStA davon auszugehen, dass 2,9 Millionen Euro in Erfüllung eines Gusenbauer-Wunsches flossen, als dieser längst nicht mehr Kanzler war. Hingegen darf sie im Eurofighter-Vergleich 2007 keinen umgesetzten Gusenbauer-Wunsch erkennen, weil sie sonst auch wegen der Manipulation des UA 2017 ermitteln und Anklage erheben müsste. Darabos hatte 2007 den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen ernannt und dies nie widerrufen. Und dennoch gab es plötzlich einen Wechsel zu Scheinverhandlungen zwischen alten Gusenbauer von Specht empfohlenen Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol, just als Wladimir Putin mit Oleg Deripaska nach Wien gekommen war, die Strabag gute Geschäfte machte und Siegfried Wolf Aufsichtsrat wurde. In U-Ausschüssen war nie Raum dafür, solchen Fragen nachzugeben, was auch die Rolle diverser Genossen beschreibt, die Darabos immer im Stich gelassen haben. Gerade seit Beginn der „Corona-Massnahmen“ grübeln viele, ob „die“ Politiker es nicht besser wissen oder dies sehr wohl tun, sich aber dafür entschieden haben, einfach mitzuspielen. Man sieht aber anhand der SPÖ, dass es kein „die“ gibt und alles zusammenwirkt, ob manche nun eher Opportunisten sind oder nicht checken, was abläuft oder korrupt bis kriminell sind.

Gusenbauer, Nathalie Benko, Susanne Riess

Oben sehen wir eine der Aufnahme von Andreas Tischler von Rene Benkos Törggelen 2017, als die türkisblaue Koalition verhandelte wurde und „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler am Verzweifeln war. Der Screenshot unten zeigt den Tweet der SPÖ-Assistentin vom 1. Juni 2017, dem Tag, an dem Norbert Darabos als Zeuge geladen war, was offenbar nicht weiter erwähnenswert war. Am 31. Mai hatten die Fraktionen (also auch die SPÖ mit Otto Pendl) beschlossen, den Rektor der Universität Linz Lukas für den 2. Juni nachmittags zu laden. Am Vormittag des 2. Juni trumpfte Pilz damit auf, dass im Verteidigungsministerium angeblich der Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007 gefunden wurde. Er bildete 2007 die Grundlage für Scheinverhandlungen zwischen dem verhandlungserfahrenen Lukas und seinem alten und verhandlungsunerfahrenen Freund Koziol. Lukas ist inzwischen Geschäftspartner der Kerns und damit auch von Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer. Pilz lobte Doskozil überschwänglich, der das BMLV auf den Kopf gestellt habe, damit in einem (regelmäßig geleerten) Schrank, den einst Kabinettschef Stefan Kammerhofer nutzte, der Entwurf „gefunden“ wurde. Am 31. Mai drohte Pilz Darabos via „Kurier“, dass er alles allein ausbaden müsse, wenn er keine „Hintermäner“ nennt; daran fanden Pendl und Garfias natürlich nichts auszusetzen. Auf die Ladungsliste kam auch Kammerhofer, der am Wechsel zu Scheinverhandlungen gegen den Willen von Darabos beteiligt war (am 8. Juni 2017 wurde nach Kammerhofers Befragung beschlossen, Alfred Gusenbauer, Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer zu laden). 2007 fungierte er als „Vertrauensperson“ von Darabos, sagte ihm jede Antwort vor und folgte ihm auf Schritt und Tritt. Dagegen hatte nur Maria Fekter von der ÖVP etwas einzuwenden, was ihr Peter Pilz übelnahm, während Jarolim beim Umgang mit seinem Genossen Darabos wegsah.

Der 1. Juni 2017 auf Twitter

Dass Garfias Juristin ist und Pendl Justizwachebeamter war, sollte uns nicht vom Wesentlichen ablenken, denn ihre Aufgabe war es, Darabos für Doskozil und Gusenbauer zu entfernen und auch zuzudecken, dass der Ex-Minister unter Druck gesetzt wird. Wenn Pendl kurz vor seinem Tod mit einem Festakt gefeiert wurde, über den der Wiener SPÖ-Abgeordnete Markus Schober auf Facebook berichtete, dient dies der Aufrechterhaltung der Fassade. Sollte Pendl angenommen haben, dass man zu Recht Darabos von Personen und Informationen isoliert hat, weil er einst Zivildienst leistete, liesse das all die Lobeshymnen erst recht bizarr erscheinen. Wenn er aber wusste, dass etwas nicht stimmt und mitmachte, wird nun ein Opportunist zum Helden stilisiert. Es ist auch merkwürdig, dass Darabos nicht Sicherheitssprecher wurde, als er von 2013 bis 2015 nochmals dem Nationalrat angehörte, sondern Pendl dies blieb, der nie Minister war. Kammerhofer erfüllte weiter die illegalen Aufträge von Gusenbauers Hintermännern, als Gerald Klug Minister war. Wieder durfte Pendl scheinbar für das Bundesheer kämpfen, ohne je gegen das Kapern der Befehlskette aufzutreten; aber er lehnte die Sparpakete ab, die dem Heer verordnet wurden. Als das Militär die Grenzen Österreichs und damit unsere Souveränität schützen hätte müssen, wurde es zum Handlanger illegaler Masseneinwanderung. Es überrascht nicht, dass es auch bei Corona-Panikmache mit von der Partie ist, statt auch dies als Instrument der Destabilisierung zu erkennen.

Von Facebook

Dieser grosse Bahnhof für Otto Pendl soll auch signalisieren, dass es nichts zu sehen gibt. Wie kann nicht nur der SPÖ-Sicherheitssprecher nicht gemerkt haben, dass es nicht normal ist, wenn man fast nie mit Darabos reden „darf“ und viele überhaupt komplett von ihm ferngehalten werden? So ist auch zu erwarten gewesen, dass der U-Ausschuss 2017 und dessen Fortsetzung dann ohne Pendl (Garfias arbeitete weiter im Parlamentsklub) drehbuchgemäss über die Bühne gingen. Im April 2016 schlossen Doskozil und Pilz einen Pakt, was dann für die WKStA natürlich keine Absprache a la Kurz gegen Mitterlehner darstellen sollte. Im August 2016 startete Siegfried Wolf eine Spendenralley für Kurz und der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich landete unter Geheimnisverrat bei Pilz. Dies fand im Rückblick auch die Justiz richtig, weil man ja sonst das Narrativ gegen Airbus und Darabos nicht aufbauen hätte können. Der UA diente dazu, Vergleich und „plötzlich gefundenen“ Vergleichsentwurf zu vergleichen und auszublenden, dass Darabos Peschorn und nicht Koziol mit Verhandlungen beauftragt hatte, aber überwacht, abgeschottet, bedroht wurde (wird). Wie aktuell dies alles ist, zeigt der Screenshot von oe24 unten aus dem Jahr 2017, übrigens von Nicole Garfias‘ Twitter-Account. Apropos Social Media: Darabos musste auf Facebook im Jänner 2019 verstummen, sodass der Screenshot, den ich zu Beginn des Textes verwende, von der FB-Seite eines Veranstalters stammt; auch Twitter darf er nicht nutzen. Nothing to see here, alles ganz normal. Im Wahlkampf 2017 fiel der SPÖ der von Gusenbauer empfohlene „Berater“ Tal Silberstein auf den Kopf, der damals in Israel aufgrund von Ermittlungen in Rumänien verhaftet wurde. Später wurde bekannt, dass Silberstein Fake-Facebook-Gruppen gegen Sebastian Kurz einrichten liess; deswegen die Schlagzeile „Kern-Vertrauter Pöchhacker suspendiert“. Paul Pöchhacker machte sich dann selbständig, wurde wieder von Christian Kern engagiert und ist jetzt für Doskozil tätig, der von Kern beraten wird. Der „Millionär in der Kern-Firma“ kann sich darauf beziehen, dass die Beteiligung von Martin Schlaff an der israelischen Firma Foresight (heute FSight) von Eveline Steinberger-Kern öffentlich wurde. Schlaff feierte 2007, dass Gusenbauer Kanzler wurde; wäre Kern nicht im Mai 2016 Werner Faymann nachgefolgt, wäre er CEO des Feuerfest-Konzerns RHI mit Gusenbauer im Aufsichtsrat geworden, an dem Schlaff beteiligt ist. Das „Geheimdossier“ über Kern und die Kampagnefähigkeit der SPÖ kursierte einige Zeit unter Medien, doch nur oe24 veröffentlichte es schliesslich. Es wurde für Silberstein verfasst von Robert L., der einst Gusenbauers Sprecher war und im Dezember 2008 zu Benkos Signa ging, für die Gusenbauer ja auch tätig ist. Eine „Spurensuche über Rolle von Gusenbauer“ war der Partei in der Tat zu empfehlen, erfolgte jedoch nie gründlich genug, sodass seine Verbindungen zu Russland unantastbar blieben. Wie Otto Pendl wurde er mit der Victor Adler-Plakette ausgezeichnet für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie. Vorgeschlagen hatte dies heuer im Sommer der Vorsitzende der SPÖ NÖ Franz Schnabl, der eben Pendl feierte.

Screenshot von 2017

Gusenbauer und der ehemalige Sicherheitschef von Magna Schnabl gehörten zu jenen Genossen, die dem Oligarchen Oleg Deripaska den „Wunsch“ erfüllten, Putin-Berater Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dabei spielte auch ein Scheinwohnsitz an der täglichen Route des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl eine Rolle, in dessen Büro Doskozil im November 2008 begonnen hatte. Aufgrund der Pleite der Commerzialbank Mattersburg muss die Justiz nun doch gegen Doskozil ermitteln, der sich in Widersprüche verwickelte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte jedoch das Verfahren einstellen, sodass die Oberstaatsanwaltschaft Wien übernommen hat, die Doskozil als Beschuldigten einvernehmen wird. Dies sollte die SPÖ als Anlass für Gusenbauer-Spurensuche betrachten, denn Doskozil delegierte die Revision des Fast-Alleineigentümers der Bank, einer Kreditgenossenschaft an den (eigentlich gesperrten) Prüfer der Bank TPA. Der grösste Kunde von TPA ist Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, und zwar die Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Gusenbauer im Aufsichtsrat. Ausserdem prüfte TPA Wirecard CEE in Graz, wo rund ein Zehntel aller Wirecard-Mitarbeiter beschäftigt war; TPA-Partner sind auch mit Eurofighter-Gegengeschäften verbunden. Während Doskozil im „Falter“ – der selbst Darabos framte siehe Golan-Affäre – schon als Kanzler in spe betrachtet wird, stehen die Connections der Zeitung zu Chorherr und seinen Mitangeklagten im Focus. Etwa zu Willi Hemetsberger, einst aktiv beim Roten Börsenkrach an der Wirtschaftuniversität, der am Verkauf der Osteuropa-Töchter der Volksbanken an die Sberbank beteiligt war (die Sberbank wird auch vom russischen Geheimdienst genutzt). Aufsichtsratsvorsitzender der neu geschaffenen Sberbank Europe ist Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf; diese Bank ist einer der Kreditgeber von Chorherrs Mitangeklagtem Rene Benko, zu dem auch personelle Verbindungen bestehen. Wolf gehört auch dem AR von Porsche an; der Porsche-Clan ist wiederum am „Falter“ beteiligt wie früher auch Chorherrs Mitangeklagter Günter Kerbler. An der von Kerbler gegründeten Conwert war bis 2015 Hans Peter Haselsteiner beteiligt, an dessen Strabag mit AR-Vorsitzendem Gusenbauer Deripaska und der Benko-Kreditgeber Raiffeisen beteiligt sind. Die von Haselsteiner gesponserten NEOS waren eifrig dabei, Darabos den schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben und Druck auf ihn sowie die Verantwortung Gusenbauers zu übersehen. Bis 2015 gehörte Eveline Steinberger-Kern dem Conwert-Verwaltungsrat an, die Stellvertreterin des Präsidenten der Österreichisch-israelischen Handelskammer Gabriel Lansky ist, der auch als Vertrauensanwalt der russischen Botschaft fungiert. Da Nicole Garfias von Lansky kam, um den Eurofighter-UA zu „schupfen“, i.e. die Wahrheit zu vertuschen, schliesst sich hier der Kreis, auch wenn wir an Gusenbauers Lobbying für Staaten denken, in denen Lansky tätig ist. Übrigens war dem SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der später mit Ramin Mirfakhrai über den Erwerb des Ibiza-Materials verhandelte, die Rolle des Darabos-Aufpassers im Eurofighter-UA am 1. Juni 2017 zugedacht. Pilz war Konzipient bei Lansky und bei Georg Zanger, der Gusenbauer und Lansky seit Langem verbunden ist. Außerdem ist Pilz Geschäftspartner von Stefan Sengl, der bis Ende Juli 2017 den SPÖ-Wahlkampf leitete, dann aber alles hinschmiss. Die gemeinsame Skills Group übernimmt die PR für das Antikorruptionsbegehren und ist wie TPA und der Flughafen Wien mit Lanskys Schwager Julian Jäger Mitglied in Zangers Austrian Chinese Business Association, deren Kuratoriumspräsident Christian Kern ist, der auch russischer Aufsichtsrat und chinesischer Lobbyist ist. Natürlich war Kooperationsbereitschaft von Kern und Mitterlehner erforderlich, um die U-Ausschuss-Farce über die Bühne zu bringen…

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Natürlich kommt man Drahtziehern im Hintergrund erst allmählich näher, weil sie über vorgeschickte Handlanger agieren. Diese Drahtzieher haben bei uns noch völlig freie Hand, sodass sie einem auch alles antun können und dann gedeckt werden. Auf diese Weise habe ich meine Wohnung und alles andere verloren, ich wurde arm gemacht und niedergehalten. Immer wieder stehen Tage an, an denen ich nicht mehr weiterweiss. Ich schreibe auch deshalb, weil mir die Netzwerke um Gusenbauer nicht auch noch meinen Geist rauben sollen; dies wurde dann dazu, dass ich diese Netzwerke enttarne.

Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ wie gesagt auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!