Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann

Im April 2016 ging Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf den Abgeordneten Peter Pilz zu, bot ihm das Du-Wort und die Zusammenarbeit an. Das ignorierte, wie Pilz u.a. beim Bundesheer eingeschätzt wird und bedeutete, dass zwei Verfahren vorbereitet wurden. Pilz wollte den wichtigsten europäischen Konzern Airbus anzeigen, der ein großer Konkurrent der US-Industrie geworden ist. Doskozil wird zwar nicht annehmen, dass es um fliegende Busse geht, ist aber sicher kein ausgewiesener Experte, doch seine Anzeige hatte Gewicht. Im Gegenzug zeigte Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, der bis dato als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Unten sieht man, wie ich diesen Pakt in der auf Twitter gebotenen Kürze darstelle, ich rief auch im Doskozil-Büro an und hinterliess eine Nachricht bei der SPÖ Burgenland (keine Reaktion). Erinnern wir uns, dass es im Frühjahr 2016 um die Bundespräsidentenwahl ging, bei der SPÖ und ÖVP erstmals im ersten Wahlgang ausgeschieden sind (und der Pilz-Förderer und -Freund Alexander van der Bellen am Ende gewann).

Zugleich wurde am Sessel von Werner Faymann gesägt, sodass sich Doskozil neu orientieren musste. Zwar blieb er bei Christian Kern in der Bundesregierung, das „Doskoziel“ dürfte aber die Nachfolge Niessls gewesen sein. Im August 2016 wurde Pilz der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich „zugespielt“, den er an Medien weitergab, ohne dass Doskozil deswegen Anzeige erstattet hätte. Zehn Jahre zuvor landete der kaufmännische Teil des Kaufvertrags bei ihm und in der Presse, doch Günther Platter wandte sich sehr wohl an die Staatsanwaltschaft. 2016 ging es darum, ein Szenario gegen Darabos aufzubauen, zu dem auch die Einsetzung eines 2. Eurofighter-Ausschusses 2017 gehörte. Doskozil erfüllte seinen Part des Deals, indem er am 16. Februar 2017 mit viel Mediengetöse Airbus anzeigte. Was für ein verantwortungsloser Unsinn da verzapft wurde, sah man an Überschriften wie dieser: „Eurofighter: Republik fordert bis zu 1,1 Milliarden zurück“.

Twitter am 21.2.2019

Beide forderten dann einen angesichts EU-Rechts unrealistischen Ausschreibungsstopp für Airbus, wobei Pilz die Jets stillegen und durch von Israel erworbene F-16 ersetzen will. Doskozil  bediente sich der US-Kanzlei Skadden, die auch den Hersteller der Triebwerke der F-16 vertritt und zum Ukraine-Lobbying von Gusenbauer, der Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) und Co. ein Dossier beisteuerte. am 22. Juni 2017 erstattete dann Pilz nach ein paar Wochen Befragungen im U-Ausschuss Anzeige gegen Darabos. Ab diesem Zeitpunkt tagte der Ausschuss nur mehr pro forma, denn er hatte nun seinen Zweck erfüllt. Die Zeit der Liveticker mancher Medien war vorbei mit der Befragung von Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenvauer am 20. Juni. Seit Mitte Mai 2017 war klar, dass die Wahlen auf Herbst vorverlegt werden; als sich das Parlament neu konstituiert hatte, dauerte etwas, bis wieder ein EF-Ausschuss eingesetzt wurde, um noch einiges aufzuarbeiten. Pilz meinte immer wieder, dass dies eigentlich nicht notwendig sei, anders als der U-Ausschuss zur BVT-Affäre. nun schleppt sich der EF-Ausschuss dahin, bei dem die meisten das Gefühl haben, dass mehrfach Erörtertes wieder durchgekaut wird.

Doch der Ausschuss kann seine Existenzberechtigung unter Beweis stellen, indem er dem Doskozil-Pilz-Pakt nachgeht. Es dürfte an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten sein, aus lauter Ehrgeiz den Konkurrenten anzeigen zu lassen, der als Minister außerdem immer unter Druck gestanden ist. Der U-Ausschuss muss diesem Verdacht sofort nachgehen und ggf. nach der Befragung von Doskozil und Pilz beide anzeigen, die selbstverständlich von allen politischen Funktionen zurücktreten müssen. Strafrechtlich kann es z.B. um die Nötigung und Verleumdung von Darabos gehen, auch um Geheimen Nachrichtendienst und Veruntreuung von für die Airbus-Anzeige verbratenem Steuergeld und um Schadensersatzforderungen; zugedeckt wird mit all dem auch, dass nicht zufällig ein europäisches Produkt sabotiert wird. Außerdem sind für den Darabos zugeschriebenen, für Airbus und Österreich nachteiligen Vergleich unter diesen Umständen ganz andere als er verantwortlich. Der Doskozil-Pilz-Pakt wird dankenswerter Weise (auch aus der Sicht der Justiz) im Pilz-Buch beschrieben samt Lob für diesen Ex-Minister und Tadel für seine Vorgänger.

Fahrgemeinschaft

Zu ahnen war er, als Pilz von Doskozil zu einer Im Zentrum-Diskussion über die Eurofighter chauffiert wurde. Wenige Tage davor hatte Doskozil – von Pilz „beraten“ der auch (Des-?) Informationen beisteuerte – ja den „bösen Rüstungskonzern'“ Airbus angezeigt. Er engagierte auf unser aller Kosten auch den Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger, der heuer Pilz zum Handelsgericht Wien begleitete, als ihn Innenminister Herbert Kickl geklagt hatte. Inzwischen wissen wir, dass Doskozil in einem Dossier für Tal Silberstein (im CC der Mail befand sich auch der Anti-Eurofighter-Kämpfer Rudi Fussi, der Doskozils Anzeige applaudierte und auch Verbindung zu Kurt Kuch hatte) positiv erwähnt wurde, während Kern vernichtend dargestellt wurde. Wenn die Weichen für den U-Ausschuss gestellt wurden, indem Pilz der Vergleich „zugespielt“ wurde, erscheint nur logisch, dass Doskozil dann auch den für die Anzeige notwendigen zweiten Teil lieferte: ein mysteriöser Weise genau zum richtigen Zeitpunkt in einem einst von Kabinettschef (und Darabos-Abschotter) Stefan Kammerhofer benutzten Schrank aufgetauchter Vergleichsentwurf.

Am 31. Mai 2017 wurde Meinhard Lukas, damals (2007) Eurofighter-Rechtsberater, für den 2. Juni nachmittags in den Ausschuss geladen. Am 1. Juni war Darabos an der Reihe, dem Pilz vorher via Kurier drohte. Der Abgeordnete verkündete am 2. Juni vormittags „etwas Großes“ für den Nachmittag, zu dem er auch schon Rechtsauskünfte bezüglich der Rechtsverbindlichkeit eingeholt hatte (eben zum Entwurf, den Lukas wiederkennen sollte). Obwohl dies aber Darabos betraf, wurde er erst im 3. U-Ausschuss am 21.2.2019 dazu befragt. Er konnte aber nichts dazu sagen, weil der nun abgezogene Staatsanwalt deswegen gegen ihn ermittelte. Der Landeshauptmann-Macher Pilz sieht nämlich Untreue in der Differenz zwischen Entwurf (vom 24.5.2007) und Vergleich (vom 24.6.2007), wobei er Gusenbauer abnimmt, dass er komplett ahnungslos war (obwohl er am 24.5. zugleich Bill Clinton zu Gast hatte, dessen rechte Hand John Podesta ist). Pilz lobte Doskozil ausdrücklich beim Bürgerforum von oe24 im Sommer 2018: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags.“

Aus „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Das passt zur Darstellung der „Aktion Airbus“ mit Doskozil in seinem Buch. Paradoxer Weise erklärt Doskozil in einem neuen Interview scheinbar dIe Notwendigkeit der Opferung von Darabos, doch man kann es auch auf ihn selbst ummünzen. Es wird wie im Pilz-Buch auf Kuch Bezug genommen:  „Sie waren einer der besten Freunde des 2015 verstorbenen Kurt Kuch. Wie hat er, der Aufdeckerjournalist, Sie und Ihren Blick auf den Journalismus, die Medien geprägt?“ Doskozil: „Er hat mich schon immer beeindruckt, mit welcher Akribie, mit welchem Einsatz er Themen verfolgt hat, versucht hat, Korruption aufzudecken. Mit ihm im Hinterkopf war es für mich beispielsweise keine Frage, den Eurofighter-Kauf aufzuarbeiten. Auch wenn dies mit dem Risiko behaftet war, dass es eventuell auch Sozialdemokraten betreffen kann.“ Ich denke, dass die Qualität drunter leidet, wenn alles, das brisant sein soll, auf einem Schreibtisch landet, wie es bei Kuch der Fall war (so ackerte er alle US-Botschaftscables von Wikileaks durch usw.) Hier drehte man sich eher im Kreis, weil Doskozil mit einem Pilz-geprägten Narrativ als Kuch-Erbe zu Pilz kam; man muss auch den den Fussi-Konnex erwähnen:

„Dann hat mich Kuch Kurt aufmerksam gemacht, dass ich überwacht bzw. meine Aktivitäten dokumentiert worden seien. Und zwar im Auftrag von EADS, durchgeführt von einem ehemaligen Politiker bzw. dessen Umfeld. Also habe ich was gemacht? Ich habe bei der unter Verdacht stehenden Agentur von EADS in Hamburg angerufen, mich als Reporter der Kleinen Zeitung ausgegeben und um ein Interview gebeten, das mir in der Tat gewährt wurde. Das Interview habe ich dann in die Zib2 gebracht, habe dabei unschuldig geschaut und mich über diese Methoden empört und der Politiker war eine Woche später Geschichte.“ Wie man im Airpower-Archiv nachlesen kann, attackierte Fussi EADS mit hanebüchenen Verdächtigungen und spielte Privatdetektiv (cui bono?). Es gab eine Menge an absurden Presseaussendungen, auch von einer Pressekonferenz, zu der niemand kam, was man der Meldung danach aber nicht anmerkte. Gusenbauers Vertrauensperson am 20. Juni 2017 im U-Ausschuss war übrigens der Anwalt Heinrich Vana, dessen Kanzleipartner Thomas Höhne 2003 Fussi bei einer absurden Anzeige gegen die gesamte Bundesregierung wegen der EF vertrat, die dann eingestellt wurde, weil die Vorwürfe ein „Luftgebilde“ seien (siehe Pressespiegel vom 27.10.2003).

Aus „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Es ist kein Wunder, dass er zu einer Stütze des Wahlkampfes mit dem Mossad-Mann  Silberstein wurde, der uns auch von wegen „Sozialfighter statt Eurofighter“ (für Gusenbauer) vertraut ist. Der LH und sein Gehilfe Pilz decken Druck auf Darabos, der sonst allerdings Widerstand auch gegen die beiden leisten würde. Es spricht auch einer unabhängigen Justiz Hohn, wenn Pilz und  Doskozil diese für ihre Zwecke benutzen und es offenbar Pilz‘ Rolle ist, Ermittlungen in die „falsche“ Richtung zu verhindern. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn Darabos rasch entlastet worden wäre. Nicht nur, dass er dann LH geworden wäre, es hätte längst Ermittlungen gegen ganz andere Personen gegeben. Ich schrieb an die Mitglieder des U-Ausschusses heute u.a.: „Das Verhalten von Pilz auch im U-Ausschuss und von Doskozil legt Schlüsse nahe, die Sie veranlassen müssen, beide sofort in den Ausschuss zu laden. Wenn sie heikle Fragen in Zusammenhang mit den Anzeigen gegen Darabos und Airbus nicht beantworten können, müssen Sie gegen beide bei der WKStA Anzeige erstatten und sich auch an die StA Eisenstadt wenden, die gegen Staatsanwalt Radasztics ermittelt.

Wenn Sie Aussagen und Agieren von Pilz und Doskozil Revue passieren lassen und es mit dem Buch ‚Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung‘ von Pilz zur Wahl 2017 in Verbindung bringen, ergibt sich ein klares Szenario. Wenn es sich bestätigt, geht es nicht nur um Anzeigen, sondern der politischen Hygiene wegen auch um Rücktritte von beiden Politikern.“ Ausserdem erkläre ich: „Doskozil kam also auf Pilz zu (der erste LV-Ausschuss mit ihm war laut Parlamentsseite am 20.4.2016) und sie widmeten sich der ‚Aktion Airbus‘, die wir uns wohl als Deal vorstellen können: ‚Ich zeige für dich Airbus an, wenn du für mich Darabos anzeigst.‘ Dabei war auch hilfreich, dass jemand (Doskozil?) Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich zuspielte, der dann auch in den Medien landete als Auftakt für das Vorgehen gegen Darabos und Airbus und einen 2. U-Ausschuss. Es ist das gleiche Muster wie 2006 (kaufmännischer Teil des Vertrags) ebenfalls via Pilz und dann in den Medien, nur dass damals Platter Anzeige erstattete, was Doskozil 2016 nicht tat.“

Vorladung für Pilz (26.2.2019)

Ich erwähne weiters: „Ehe Doskozil in Pilz einen Komplizen für das Verhindern von Darabos als Niessl-Nachfolger gefunden hatte, wollte ich vergeblich mit ihm über Kammerhofer und Darabos‘ Situation reden, dass viele ihn als abgeschottet erlebten, aber er wich mir aus. Für Sie und die Justiz ist von entscheidender Bedeutung, ob Darabos nur angezeigt wurde, damit Doskozil Landeshauptmann wird. Und ob Airbus deswegen angezeigt wird, weil es der größte Konkurrent der US-Luftfahrtindustrie ist und dies zur Agenda von Pilz gehört (Sicherheitsüberprüfung??).“ Wie wir oben sehen, lässt die StA Eisenstadt Pilz vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung einvernehmen (sie ermittelt gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), was aus seiner hier beschriebenen Rolle resultiert. Man muss auch bedenken, dass er zwar immer wieder jemanden anzeigte, aber nie etwas von dieser Dimension stemmen hätte können, wie es ihm Doskozii auf dem Silber(stein)tablett servierte. Deshalb beschwerte er sich in seinem Buch auch über Darabos und Gerald Ḱlug, die er Airbus zuordnete (eine Marotte von ihm siehe gestern im U-Ausschuss, wo vor allem die ÖVP sein Bannstrahl raf).

Darabos war zu clever und deswegen unter Druck; er hätte was auch immer schal erscheinen lassen, wie zu beobachten war, als er das „Profiheer“ verkaufen sollte (er war für die Wehrpflicht). Als die SPÖ im Herbst 2010 ihren Kurs abrupt änderte, gab es Wahlkampf in Wien, bei dem die Partei von Stanley Greenberg beraten wurde, der seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit John Podesta in Verbindung ist. Klug war das Gegenteil seines Namens, sodass Kammerhofer ein leichtes Spiel hatte, aber deswegen auch ungeeignet, etwas mit ihm als Statisten erfolgreich zu verkaufen. Wir verbinden ihn auch mit dem Truppenabzug vim Golan, der übereilt vor sich ging und dann von vielen als schwerer Fehler betrachtet wurde; auch da wurde mittels Überraschungsmoment siehe Anzeige gegen Airbus „die Republik“ eingespannt. Man sieht, wie Doskozil selbst auf Pilz zuging, der ihn vorher auch medial kritisiert hatte. Der Legende nach ging es ihm dann um das Erbe von Kurt Kuch, der wie erwähnt aber dem üblichen auch von Pilz vertretenen und gepushten Narrativ folgte.

Aus „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Ein Verbindungsglied zwischen der Anti-EF-Agenda, Gusenbauer, Doskozil, Pilz und Fussi ist natürlich Silberstein. Dieser beriet in Rumänien den (früheren) Staatspräsidenten Traian Basecsu, der für CIA-Geheimgefängnisse, das (von Darabos abgelehnte) Missile Defense System (Aegis von Lockheed) und F-16 statt Typhoon war. Es gibt für den neuen LH auch eine „gute Rüstungsindustrie: So kaufte er Panzer zu stolzen, manche sagen, weit überhöhten Preisen bei General Dynamics, bis 1993 Hersteller der F-16. Und er gab dem 2015 gegründeten Unternehmen Ace Aeronautics des Ex-Lockheed-Managers Darrell Kindley gewissermaßen Starthilfe, indem er es mit einem Update der Black Hawk beauftragte. Der Hersteller Sikorsky gehört seit 2015 Lockheed, sodass man dabei so tat, als gäbe es einen Konflikt mit dem Minister, der ja zuvor den Konkurrenten Airbus angezeigt hatte. Wir dürfen nicht vergessen, dass Doskozil auch ein eigenes Hubschrauberprojekt starten wollte, was durchaus reivzoll gewesen wäre, wenn es denn rein von Hintergedanken wäre. In der Praxis hätte er das Problem gehabt, dass die europäischen Zulieferer zu rund 50 % zu Airbus gehören.

Da wir bei diesen Beispielen vom Jahr 2017 sprechen, sei auf einen Bericht über Wahlkampf-Interna mit Silberstein verwiesen: „Umstritten war zwischen den Österreichern und dem Israeli, wie die SPÖ mit dem Thema Sicherheit umgehen sollte. Silberstein predigte, bevor die SPÖ ‚die Sicherheitsflanke‘ nicht schließe, würde sie mit keinem anderen Thema durchkommen. Also wurden Werbemittel überlegt. Ein Plakat-Entwurf zeigte Kern martialisch mit Kampfhubschraubern. ‚In den Fokusgruppen stellte sich heraus, dass sich Frauen beim Anblick des Plakats fürchten‘, so der Insider. Nach langem Hin und Her einigte man sich, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an Kerns Stelle ‚die Sicherheitsflanke schließen‘ solle.“ Er verkündete dann, dass die teuren EF Geschichte seien und wurde im Burgenland flächendeckend plakatiert, sodass kleinere Kern-Abbildungen nur dann und wann zu sehen waren; in Foldern feierte man ihn wegen Airbus als vermeintlichen Kämpfer gegen Korruption, ganz nach dem „Vorbild“ Pilz.

Aus „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Pilz hat in gewisser Weise auch dank Mainstream mit den Querelen in seiner Liste davon abgelenkt, dass er noch nicht abgeschrieben ist. Denn während es um Mobbing, schweigende Frauen, Verschwörungstheorien in U-Ausschüssen und um fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Geldern geht, scheint der Plan erfolgreich zu sein, Doskozil (auch ganz im Sinn von Silberstein) als Landeschef zu installieren. Doch wie Pilz und Doskozil dabei mit Darabos umgehen, spiegelt ihren Charakter. Bei Pilz sehen wir ihn auch darin, dass er immer dann „Opfer“ ist, wenn seiner Skrupellosigkeit Grenzen gesetzt werden. Er denkt sich nichts dabei, Menschen und ihre Emotionen im Wahlkampf zu benutzen, ihre Spenden zu nehmen und sich dann ein Honorar in Höhe eines Abgeordnetengehalts zu gönnen, wenn er wegen Belästigungsvorwürfen die Flucht nach vorne antritt.
Von verdeckter Einflussnahme auf unsere Politik abgesehen finden sich Pilz, Doskozil, Fussi und Silberstein auch auf der Silberrückenebene, mit Männerverhalten, das wie aus der Zeit gefallen ist. Das macht es umso leichter, jemanden wie Darabos zu attackieren und auszurichten, aber es erklärt nicht alles.

Es geht nämlich, und das hat wiederum mit Pilz zu tun, auch mindestens genauso skrupellos wie beim Doskozil-Pilz-Pakt. Übersetzt ist Pilzsches Runtermachen nichts anderes als: Darabos ist ein Betriebsunfall, er wurde Verteidigungsminister, wollte aber nicht für fremde Interessen arbeiten, dann aber hat er sich die Konsequenzen selbst zuzuschreiben. Dann wird er in den Medien gebasht, bis auch seine Nachbarn glauben,dass er wirklich so ist. Und es war auch nicht möglich, eine Agentin auf ihn anzusetzen, was in anderen Fällen durchaus klappt. Dann wollte er selbst bestimmen, mit wem ein Minister redet und sich Rückhalt bei Wohlwollenden verschaffen, das geht gar nicht. Er hat es verdient, dass Kammerhofer ihn abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab. Auch weil Darabos in dieser Situation, die seine Parteigenossen nicht wahrhaben wollten, obwohl viele nicht mit ihm reden durften, ohnehin geschwächt ist, scheint der Doskozil-Pilz-Plan aufzugehen. Aber andererseits lässt viel Aufwand für einen unter Druck Gesetzten erahnen, wozu er fähig wäre, wenn er diese Fesseln los ist, und das ganz ohne Silber(stein)rücken und Skrupellosigkeit.

PS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.