Burgenland und Wien: Zweimal SPÖ-Parteitag

Für SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer gab es am 16. April zwei Parteitagstermine, in der Wiener Messe und im Liszt-Zentrum im burgenländischen Raiding. Während in Wien 100 Delegierte bei der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann den Saal verließen, gab es im Burgenland Zustimmung zur Asylpolitik der Bundesregierung in Form von Beifall für Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil.

Im Burgenland war es eine Premiere, dass dazu aufgerufen wurde, mit den Hashtags #spoebgld #starkepartner #starkesland vom Parteitag zu twittern und auf Facebook zu posten; einige beteiligten sich dann daran. In Wien wird schon länger von Delegierten und BesucherInnen kommentiert, wobei Landesparteitage ohnehin im Focus der Medien stehen; der Standard sogar live berichtet. Anders als die Wiener SPÖ, die ihre Veranstaltungen via APA-Aussendungen nachvollziehbar macht, verwendet die SPÖ Burgenland einen Presse-Mailverteiler, der am Samstag Pause hatte. Berichte wie jener des ORF bieten aber auch dann einen guten Eindruck, wenn man den Parteitag nicht selbst erlebt hat.

Die SPÖ Burgenland sieht sich als „bodenständig“ und ist dies auch im Vergleich zu vielen GenossInnen in Wien, die zwar wie „Medienprofis“ wirken, aber in erster Linie Schlagworte von sich geben, mit denen sie sich auch selbst über die Lage in der Stadt hinwegtäuschen. Und vielleicht reicht im Burgenland auch ein gewisser Showeffekt am Parteitag aus, ohne dass man das Bedürfnis hat, eine Fassade zu erschaffen, hinter der sich etwas ganz anderes verbirgt. Wenn man hier nur vorgibt, sich für Beschäftigung einzusetzen, wird man wohl weit eher zur Rede gestellt als dies in Wien der Fall wäre.

Landesparteitag im Burgenland: Am Ende kommt die Bundeshymne

Was Wien betrifft, fand zwar die angekündigte Revolution nicht statt, die Gräben aber sind geblieben, meinen Medien. Zum einen wurde eine offene Auseinandersetzung abgebogen, weil dies vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April kontraproduktiv ist, zum anderen steht für die SPÖ zu befürchten, dass ihr Kandidat in der Stichwahl nicht mehr dabei sein wird. Dann könnte auch Parteichef Faymann zur Disposition stehen und den Zorn der Basis beim traditionellen Aufmarsch am 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz zu spüren bekommen. Minister Doskozil, der Faymann beim burgenländischen Parteitag vertreten hat, wird am 1. Mai ebenfalls im Burgenland auftreten, und zwar wiederum im Bezirk Oberpullendorf, in dem auch der Parteitag abgehalten wurde.

Noch aber ist es nicht soweit, und noch muss sich die Wiener SPÖ von der Rathaus-Opposition für ihren Kurs kritisieren lassen. Zuerst wurde gemeldet, dass die „Leitresolution zur Wiener Flüchtlingspolitik“ mit Mehrheit beschlossen wurde, um dann auf „einstimmig“ zu korrigieren; ob dies mit jenen zu tun hat, die den Saal verlassen haben? Kandidat Hundstorfer hielt in Raiding die Abschlussrede, während er den Parteitag in Wien eröffnete. Zu seinen Chancen laut Umfragen meint er, dass noch nichts verloren sei, die Leute aber bis zum Letzten wahlkämpfen müssen. Noch weniger aussichtsreich ist die Lage für den zweiten Bewerber aus den Reihen der Regierungsparteien, für Andreas Khol von der ÖVP, dessen Scheitern ebenfalls zur Obmanndebatte führen wird.

Das „Ringen um ein Miteinander„, wie es die „Kronen Zeitung“ nennt, war nur in Wien notwendig, während im Burgenland zwar Platz für Kritik seitens der Sozialistischen Jugend war, diese aber den Kurs der SPÖ mitträgt. Freilich sprach Vorsitzende Silvia Czech die Kampagne der SJ an, bei der die Kosten von Steuerflucht jenen der Flüchtlingsbetreuung gegenüber gestellt werden. Landeshauptmann Hans Niessl nahm ebenfalls Bezug auf die „Panama Papers„, machte aber deutlich, wie absurd es ist, dass Konzerne wie Google oder Amazon bei uns verdienen, aber keine Steuern zahlen, zugleich aber ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangt, dass für Vereinsaktivitäten Steuern abgeführt werden. Dies ist im Burgenland etwa dann der Fall, wenn die Freiwillige Feuerwehr ein Fest veranstaltet, um Anschaffungen finanzieren zu können, die der Allgemeinheit zugute kommen.

Karin Risser, Rudolf Hundstorfer und Hans-Peter Doskozil

In Wien übertrieb es die vielzitierte „Parteijugend“ mit „Faymann, du Orban“ und 1933er-Vergleichen, wobei es sich bei Forderungen nach endlosem Hereinwinken von Personen ohne Anspruch auf Asyl in Österreich um Handlangerdienste für jene Kräfte handelt, die Europa destabilisieren wollen. Deren Arm reicht weit bis in die „Zivilgesellschaft“ und bis in Organisationen wie die „rote“ Volkshilfe, die vollkommen instrumentalisiert scheint und sich auf zweifelhafte Quellen wie die von US-Stiftungen finanzierte „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch bezieht. Zwölfeinhalb Stunden Parteitag und 160 Anträge in Wien stehen keine vier Stunden und acht Anträge im Burgenland gegenüber. Die Debatte über das Asylthema bewältigt die SPÖ Burgenland, indem sie vor einem Zusammenbruch des Sozialstaates warnt, wenn keine Grenzen gesetzt werden.

Ausserdem ist es zwar angenehm, jederzeit die Grenze zu Ungarn überqueren zu können (die auch von Raiding nicht weit entfernt ist), aber der Massenandrang vom letzten Sommer ist keine Erfahrung, die sich wiederholen soll, geht es nach der Landespolitik. In der weltfernen Wiener „Blase“ an Leuten, die nur mit Gleichgesinnten zu tun haben und nie wirklich gefordert sind, wurden damals romantischen Vorstellungen von fleissigen syrischen Bauarbeitern und sofort einsetzbaren syrischen Ärzten gehuldigt. Freilich ahnten die BesucherInnen von Diskussionen, Aktionen, Pressekonferenzen nur selten, dass ExpertInnen und „NGO“-SprecherInnen mit US-Stiftungen wie den Open Society Foundations von George Soros verbandelt sind. Auf deren Agenda steht die Auflösung aller Unterschiede zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern via Einwanderungswelle und damit die Beseitigung der (National-) Staatlichkeit als solche.

Wie einfach jene Menschen gestrickt sind, die nicht einmal wissen, was in der Genfer Flüchtlingskonvention steht (und nicht begreifen, dass Österreich nicht über unbegrenzte Fläche, Jobs, Wohnraum, Geld verfügt und dass immer die eigene Bevölkerung vorgeht), kann man anhand von Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend in Wien gut erkennen. Sie ist eine jener Frauen, die mediale Kritik am fehlenden Pragmatismus roter Politikerinnen wie der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely als sexistisch empfinden. Aus meiner Sicht ist der Sexismusvorwurf nur eine bequeme Ausrede dafür, sich selbst nicht mit Fakten auseinanderzusetzen und bestimmte Politikbereiche, etwa alles, was mit Sicherheit zu tun hat, von vornherein zu meiden.

Vor dem Liszt-Zentrum

Zwar hat die SPÖ Burgenland (selbstkritisch?) beschlossen, bei den Gemeinderatswahlen 2017 „jünger und weiblicher“ zu werden, doch welche Substanz hat ein bereits erfolgtes „weibiicher“ und manchmal auch „jünger“ sein bei der SPÖ Wien? Stolz kann sie etwa auf den Frauenanteil in der Stadtregierung nur dann sein, wenn diese Frauen eigenständig denken statt den Willkommenswinkern und -winkerinnen hinterher zu trotten, als hätten sie keine Aufgaben für die Wieneer Bevölkerung übernommen. Wien ist allerdings immer auch Bund, weil hier die Dachverbände von Organisationen sitzen und weil man stets die Bundespolitik mitmeint bzw. umgekehrt. Ohne jede Einsicht wird da beispielsweise behauptet – von den Sprecherinnen roter Jugendorganisationen -, dass nur in den Köpfen der Regierung ein Notstand herrsche, wenn diese Maßnahmen in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention trifft.

Auch der „Fels in der Brandung“ (Niessl über Hundstorfer) meint, dass Österreich inklusive Zivilgesellschaft 2015 „Fantastisches“ geleistet habe, dies aber nicht jedes Jahr möglich sei. „Es gibt auch im Interesse derer, denen wir helfen wollen, Kapazitätsgrenzen“, sagte Hundstorfer. Als Rückendeckung für „Burgenlandminister“ Doskozil beschloss der Parteitag die „volle Unterstützung“ für dessen Reformpläne und garnierte dies mit konkreten Forderungen, was den Aufgabenbereich des Innenministeriums betrifft. Zur Landesverteidigung wurde festgehalten, dass der Auftrag des Bundesheers umfassend definiert ist, der schwarze Finanzminister das Heer aber ausgehungert habe.

Der Minister selbst beschönigte in seiner Rede nichts, sondern gab etwa bekannt, dass von auf dem Papier bestehenden zehn Milizbataillonen nur eines ausgerüstet ist und daher tatsächlich einsatzfähig ist. Als letztes Jahr Soldaten im Assistenzeinsatz  ins Burgenland kamen und Doskozil noch Polizeidirektor war, fuhren sie mit sieben verschiedenen Fahrzeugtypen, weil es anders gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Doskozil will auch die Landesmilitärkommanden stärken und wird für das Bundesheer eine Milliarde mehr an Budget erhalten. Das ist für viele ein Wunder, an das sie kaum glauben können, und doch haben sich die Budgets von Innen- und Verteidigungsressort in den letzten Jahre noch viel weiter auseinander entwickelt.

Während der Rede Hundstorfers

Das Bundesheer sei heute „wie ein Faxgerät“, aus dem Doskozil aber „ein iPhone“ machen wlll. Es kommt einem Paradigmenwechsel gleich, dass die SPÖ Burgenland ein Heeresbudget in Höhe von 1% des BIP fordert, was beinahe eine Verdoppelung darstellt. Denn bislang galt in der SPÖ, dass „Fähigkeitsdefizite, die durch die Kürzungen der letzten Jahre entstanden sind“, durchaus vertretbar sind. Schliesslich wandte sich die Partei ohne jede Diskussion im Herbst 2010 vom „Volksheer“ ab und trat ab dann für ein reines Berufsheer ein, das mit drastischer Reduktion der Mobilmachungsstärke einhergehen sollte. Insidern war klar, dass das „Profiheer“ darauf abzielt, Landesverteidigung zu verunmöglichen und als kleine Truppe im Rahmen internationaler Einätze zu dienen, die dann Söldnertum für US-Interessen gleichkommen.

Auch wenn Doskozil viel Applaus erhielt, waren manche doch besorgt, ob er seine Vorhaben umsetzen kann und wirklich ein anderer Wind weht: sie sind voll Unverständnis über seinen Vorgänger Gerald Klug und meinen, dass dessen Vorgänger, der heutige Landesrat Norbert Darabos, so schlecht behandelt worden sei. Tatsächlich wurde Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt, weil er nicht auf US-NATO-Linie war, auch heute kann er sich noch nicht frei bewegen. Dieser Umgang mit Darabos wurde mit Handlangern im Verteidigungsministerium bzw. in der SPÖ umgesetzt, die auch sonst Interessen der USA vertreten. Das Bundesheer wurde nicht deswegen an die Wand gefahren, weil „wir“ meinten, uns hinsichtlich Sicherheit auf die EU verlassen zu können (so erklärt es sich Doskozil), sondern weil verdeckt aufs Ressort Einfluss genommen wurde.

Doskozil wird als „Politiker mit Handschlagqualität“ gelobt, der Probleme „schnell und pragmatisch“ löst; er weicht aber aus, wenn man ihn auf gewisse Altlasten anspricht, die ihm selbst ebenfalls zu schaffen machen müssten. Allerdings enttäuscht er manche schlicht deshalb, weil sie falsche Vorstellungen von ihm hatten, ihn als burgenländischen Polizeichef als „humanitär“ lobten, obwohl er den Massenandrang 2015 als „fast nicht mehr bewältigbar“ beschreibt und froh ist, dass die SPÖ zumindest im Burgenland in dieser Hinsicht „Geschlossenheit“ zeigt. Niessl wiederum konzentrierte sich in seiner Rede auf den Arbeitsmarkt und damit verbundene Fragestellungen. Er zeigte auf, wie burgenländische ArbeitnehmerInnen etwa durch die Entsenderichtlinie und durch Konkurrenz aus Tschechien und Ungarn benachteiligt werden. Und mit Polemiken gegen die ÖVP bewies er, dass er ähnlich wie der Wiener Bürgermeister auch die Opposition zerpflücken kann.