Christian Kern, die Projektionsfläche

Die einen schreiben dem designierten Kanzlernachfolger Christian Kern geradezu messianische Eigenschaften zu, während andere ihn vor allem als Intriganten sehen, weil er Kanzler Faymann offenbar kalkuliert gestürzt hat. Da Kern selbst bislang schweigt, handelt es sich sowohl bei positiven als auch bei negativen Bewertungen auch um Projektionen.

Am 18. Mai tagt das Parlament, und hier wird Christian Kern – frisch vom Bundespräsidenten angelobt – seine erste Rede in neuer Funktion halten. Zuvor wird der SPÖ-Parteivorstand am 17. Mai zusammentreffen und hier ebenfalls erstmals mit Kern sprechen. Auf ihn festgelegt hatte man sich aber de facto bereits am 10. Mai, als sich mehrere Landesparteivorstände für ihn entschieden und damit die anderen unter Zugzwang brachten.

Dass Kern einen Pakt mit Time Warner-Manager Gerhard Zeiler geschlossen hat, um Faymann langfristig zu ersetzen, ist Wasser auf den Mühlen von SPÖ-Kritikern, die auch auf Kerns nicht so tolle Bilanz als ÖBB-Chef hinweisen. Selbst der Kern-freundliche Standard beschreibt ihn als „machtbewusst“ und hat in seinem Umfeld recherchiert, dass er durch „geschickte Netzwerkpflege“ auf Faymanns Ablöse hinarbeitete.

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Tweets zu Kern

In der ÖBB-Kommunikationsabteilung arbeitet ein Kern-Freund aus VSStÖ-Zeiten, der Sprecher von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Stefan Pöttler, ebenso Gusenbauers einstiger Sprecher Sven Puswald, sowie Maria Maltschnig, die Schwester der Vorsitzenden der als kritisch geltenden Sektion 8. Diese „Themensektion“ in der SPÖ Wien-Alsergrund startete eine Initiative zur Direktwahl des SPÖ-Vorsitzenden (oder der Vorsitzenden) und bot unter anderem Christian Kern als Kandidat an.

Neben Kern stellte man Sonja Wehsely, Brigitte Ederer (ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende und neben Franz Vranitzy „Hauptproponentin“ des Hundstorfer-Personenkomitees bei der Bundespräsidentenwahl), Andreas Babler, Werner Faymann und Peter Kaiser zur „Wahl“. Werbematerial wurde gedruckt und verschickt, und die ersten beteiligten sich auch nach dem Rücktritt von Kanzler Faymann an der Aktion. Man ersetzte Faymann einfach durch die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr, die immer wieder medial präsent ist, etwa zuletzt in der Sendung „Hohes Haus“ am 15. Mai im ORF.

Auf die Idee, das beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil ebenfalls zur Wahl zu stellen, kam man (bewusst) nicht. Wie im „Hohen Haus“ und zuvor in Berichten über Proteste gegen Faymann am 1. Mai zu sehen (und über eine SJ-Aktion zu einem Besuch Doskozils in der Steiermark) wurde mit Fotos bzw. Masken von Faymann, Doskozil und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl der Rücktritt dieser Politiker gefordert. Weil sie Verantwortung für den Staat wahrnehmen und Masseneinwanderung nach Österreich abseits gesetzlicher Regelungen einen Riegel vorschieben, werden sie als „unmenschlich“ gebrandmarkt.

Video zur Vorsitzwahl-Aktion

Auch Kerns Vorliebe für teure Uhren, die laut „profil“ von der Zeitung „Heute“ thematisiert wurde, die maßgeschneiderten Anzüge und vor allem die Unkenntnis über seine inhaltlichen Positionen hindern manche nicht daran, sich von ihm Heil für die Partei und für Österreich zu versprechen. Deutlich wird dies etwa beim steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer, nicht nur bei Fernsehauftritten, sondern auch, als er am 13. Mai im Radio diskutierte und sogar der ORF feststellte, dass er Kern „messianische“ Eigenschaften zuschreibt.

Während in der SPÖ Ablehnung gegenüber Kern vor allem der Art und Weise gilt, wie er sich (mittels seines Netzwerks) aus dem Hut zauberte, bezeichnen ihn manche außerhalb schlicht als Schlepper, da die ÖBB dafür verwendet wurden, illegale Masseneinwanderung zu unterstützen, mit der sich Kern als „menschlich“ verkaufte. Weil Kern als Kanzler in spe schweigt, während andere darüber spekulieren, wer wohl in der Regierung bleiben und wer neuen Köpfen weichen wird müssen, sieht man auch daran Projektionen. Klar ist nämlich, dass nicht nur per Bahn „refugees“, die nach Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin III keine sind, durch Österreich transportiert wurden.

Und dass niemand ohne Strategie und ohne Netzwerken etwas in der (Spitzen-) Politik erreichen wird, auch wenn es vielleicht nicht sonderlich sympathisch wirkt. Da Kern klischeehaft beschrieben wird, besteht immer die Gefahr, in den Reaktionen auf ihn auch abgelehnte, verdrängte oder nicht eingestandene  eigene Anteile zu sehen. So „geheim“ kann seine Vorgangsweise zudem nicht mehr sein, wenn wir sie schon „Österreich“ entnehmen können. Seit zwei Jahren habe er an der „Machtübernahme“ gearbeitet „und sich dafür ein Netzwerk aufgebaut, das selbst SPÖ-Insider bis heute nicht durchschaut haben“.

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Kerns Aufstieg sei auch eine Art „Comeback“ des gestürzten Kanzlers Alfred Gusenbauer geworden, den manche sogar für sein „Mastermind“ halten, heisst es. „Gusenbauers wichtigster Wegbegleiter An­dré Heller ist nun auch zum Wegbegleiter für Kern geworden“, was wohl erklärt, dass Hellers Jahrmarkt der Eitelkeiten „Bürgermeisterkonferenz“ zum Thema Flüchtlinge im Jänner 2016 bei den ÖBB stattfand. Dies inklusive Rede von Christian Kern und mit TeilnehmerInnen, die eifrig gegen die Bundesregierung und damit gegen Faymann, Doskozil und Co. agitieren wie Erich Fenninger von der Volkshilfe, Stadträtin Sonja Wehsely, Andreas Babler (Bürgermeister von Traiskirchen), Robert Misik oder Laura Schoch (Kinderfreunde, Sozialistische Jugend, Bundesjugendvertretung).

Bemerkenswert ist, dass Kern über fünf Bundesländer inthronisiert wird, die sich zuvor dem fügten, was aus Wien kam (Kärnten mit Peter Kaiser, Steiermark wie erwähnt mit Schickhofer, Salzburg mit Walter Steidl, Vorarlberg mit Michael Ritsch und Niederösterreich mit Matthias Stadler). Doch man merkt dem geschäftsführenden Parteichef Bürgermeister Michael Häupl, der am vorverlegten Bundesparteitag am 25. Juni 2016 von Kern abgelöst wird, auch an, dass ihm die Zügel aus der Hand gleiten. Zwar stellte er es gegenüber den Medien am 13. Mai so dar, als habe es nur Murren an der Basis gegeben, das ihm nicht entgegangen ist, doch keinen „Putsch“, aber der Gang der Ereignisse scheint eine andere Sprache zu sprechen.

Inbesondere dass er nichts davon wusste, wie sein Freund Gerhard Zeiler sich mit Kern gegen Faymann verbündete, gibt vielen zu denken. Man sehe den Zerfall der SPÖ an Häupls Aussagen, meint etwa das Team Stronach,  während die FPÖ Häupl als in der eigenen Partei vollkommen isoliert betrachtet und damit rechnet, dass er Faymann folgt. Der ORF-Report stellte Kern bereits am 3. Mai (zwei Tage nachdem Faymann beim Maiaufmarsch vorm Wiener Rathaus ausgepfiffen wurde) als Kanzler in spe dar und begleitete (wie man am 10. Mai in einem Beitrag sah) einen der „Verschwörer“ Walter Steidl zu einem Hotel beim Wiener Hauptbahnhof zum Treffen am 9. Mai vor dem Bundesparteivorstand. Steidl, Ritsch, Kaiser, Schickhofer und Stadler kamen überein, eine Vorverlegung des Bundesparteitags von November zu fordern und Kern als Nachfolger des zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Kanzlers zu favorisieren. Freilich kam Faymann der Diskussion im Vorstand zuvor, indem er zu Mittag seinen Rücktritt verkündete.

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SPÖ auf Twitter: Häupl zu Kern

Zum Thema „geheimes Netzwerk“ schrieb „Österreich“ weiters: „Auch in Wiens SPÖ bringt der Aufstieg Kerns eine neue Machtkonstellation: Mit Kerns Hilfe kommt hier das Politehepaar Schieder-Wehsely zu neuer Macht. Es war Wehsely, die als Erste Faymanns Sturz forderte und die jetzt als Kanzleramtsministerin mächtigste Frau in der SPÖ werden soll. Mit Wehsely im Kanzleramt und Ehemann Schieder als Klubobmann hätten beide so viel Einfluss wie kein Ehepaar zuvor. In der Wiener SPÖ deutet nun alles auf einen raschen Abschied von Häupl (Freunde glauben, dass er noch heuer geht) und auf Wehselys Ehemann Schieder als Nachfolger als Bürgermeister hin.“(Wehsely dementiert inzwischen, dass sie in die Regierung will.)

Genauer gesagt wurde der Protest gegen Faymann sowohl beim Landesparteitag am 16. April als auch am 1. Mai unter anderem via Wehselys organisiert und orchestriert, und auch die Sektion 8 sowie die „Parteijugend“ spielten dabei eine Rolle. Es fügen sich also mehrere Elemente zusammen: zum einen ist Kern mit Bahnhofsrenovierungen und dergleichen stets auch in den Bundesländern präsent gewesen; zum anderen war er als „welcomer“ auch in transatlantischer Presse beliebt und vermied es anzuecken. Dazu kommt ein „Netzwerk“, das sich offenbar zu Kerns „Wohl“ einspannen liess, vom scheinbar von der Basis kommenden Protest gegen Faymann bis zu den Absprachen zwischen fünf Landesparteichefs und zur Vorsitzwahl-Aktion der Sektion 8.

Letztere will jetzt übrigens den Landesparteien ans Leder, die neun Chefs und auch keine einzige LandesgeschäftsführerIN aufzuweisen haben. Was wohl aus der Erwartung an Kern wird, zumindest 40% Frauen in die Regierung zu holen? Auffällig ist, dass all jene, die wochenlang heftig gegen Faymann und die Bundesregierung agitierten und zu jedem Mittel griffen bis zum Vorwurf, über Leichen zu gehen (weil Österreich nicht mit Masseneinwanderung destabilisiert werden darf), jetzt relativ ruhig sind. Ganz vergessen haben sie auch, dass ihren eigenen Forderungen zufolge „Mitbestimmung“ in der SPÖ an erster Linie stehen muss und Inhalte auch vor Personalentscheidungen und Postenvergabe kommen müssen. Bezeichnend ist auch, dass Kern nicht um Österreichs und der Sozialdemokratie Willen den Weg der offenen kritischen Diskussion wählte, sondern lieber hintenrum agierte….

4 Gedanken zu “Christian Kern, die Projektionsfläche

  1. Ganz klar, dass Kern im Vergleich zu G. Zeiler die besseren Karten eingesteckt gehabt hatte, ist Kern doch offensichtlich der bessere Transatlantiker und zwar: durch und durch. Ob diese Faktenlage auf längere Sicht gesehen unbedingt zum Vorteil der SPÖ reicht, darf mMn mit Sicherheit schon jetzt bezweifelt werden. Es ist eben ein Unterschied, ob man im Vorstandsdunst eines staatlichen Unternehmens mit gemimter Menschlichkeit sich zum Liebling der SJ bzw der Sektion 8 mausert, oder ob man im Zuge eines Koalitionsvertrages als Bundeskanzler dann doch die Anliegen, Wünsche und Anregungen des Koalitionspartners mit in die Entscheidungen einfließen lassen MUSS. Ansonsten drohen nämlich Neuwahlen und Neuwahlen währen das Letzte, was eine bereits angeschlagene SPÖ jetzt noch brauchen könnte.

    Bin wirklich gespannt, wie dieser Neo-Kanzler Kern mit dem Thema Asyl umgehen wird. Ehrlich gesagt täte Kern gut daran, den von Faymann „spät aber doch“ eingeschlagenen Weg der Vernunft, behutsam weiter zu gehen.

    mfg, Otto Just

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    1. Zustimmung! Ich finde ja auch den Jubel für Kern bezeichnend, wegen einer Rede, noch ganz unverbindlich, so what? Und wie Sie sagen, Neuwahlen kann sich weder der SPÖ noch die ÖVP leisten….

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  2. Pressekonferenz (gestern mit Häupl; ZIB 17 Uhr): Kern spricht gleichsam von Schweden als vorbildhaft, da dort – ganz im Gegensatz zu Österreich – die Wirtschaft vor einem Überhitzen bewahrt werden muß. Schweden – das Land mit den vielen oder gar den meisten „Flüchtlingen“ europaweit. Sicher ist, daß es dort die meisten Vergewaltigungen – durch wen wohl? – gibt und die meisten no-go-areas. Aber solange die Wirtschaft brummt…… alles Nebensache.
    Die Wirtschaftsdaten sollten vielleicht näher untersucht werden. Es profitieren sicher hauptsächlich internationale Konzerne, die kaum oder gar keine Steuern zahlen. Sicherheitsdienste dürften auch boomen:mrgreen: .

    Es gibt auch Journalisten (z.B. bei der „Presse“), die ganz offen für einen skandinavischen Kurs eintreten.

    Kern hat weiters auch unverblümt darauf hingewiesen, daß bei uns ganze Teile von Bevölkerungsschichten wegbrechen (=sinngemäß wiedergegeben).

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    1. Richtig, ich werde jetzt eh was dazu schreiben (da binde ich dann auch Kern.Videos ein); mir fiel u.,a. auf, dass er Corbyn und Sanders zwar erwähnte, aber gleich dazu sagte, dass er nicht an deren inhalte denkt, nur an deren Mobilisierungsfähigkeit (sinngemäss)

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