Eurofighter in der Warteschleife

Dass die Bundesregierung die Entscheidung über die Zukunft der Eurofighter hinausschiebt, bringt die Opposition auf die Palme. Bundeskanzler Sebastian Kurz will den U-Ausschuss und die laufenden Gerichtsverfahren abwarten, heißt es. Dies mag vernünftig sein oder auch zögerlich, hat aber durchaus Symbolkraft, denn vieles ist um die Jets in Schwebe. Und das passt zu Flugzeugen, doch auch zu mit der Beschaffung verbundenen politischen Vorgängen. Dabei ist nicht allen bewusst, dass sich ihr Schicksal an dieser Frage wendete oder dass sie großen Einfluss hatte. Es ist aber verständlich, bedenkt man, wieviel Energie seit vielen Jahren in zuerst 24, dann 18 und schließlich 15 Jets gesteckt wurde, und dies gerade auch auf Seiten der Gegner. 2002 hatte sich die schwarzblaue Regierung kaum festgelegt auf Eurofighter, schon brachen Neuwahlen vom Zaun, aus denen Wolfgang Schüssel freilich gestärkt hervorging. 2003 war dann der Kaufvertrag unter Dach und Fach und vor allem SPÖ und Grüne dagegen, 2006 führt die SPÖ wie auch schon 2002 Wahlkampf gegen die Jets, von Tal Silberstein “ beraten“.

Dabei spielten populistische Argumente eine Rolle, da man natürlich Sozialausgaben Gegenrechnen konnte. Eher unter der Oberfläche ging es um die Rüstungsindustrie zweier Kontinente, wobei die USA nicht gerne das Nachsehen hatten. Nachdem die SPÖ knapp gewonnen hatte, war es mit der Regierungsoption fast wieder vorbei, da die ÖVP sehr verärgert war über den gemeinsamen Beschluss einer Mehrheit im Parlament für den ersten U-Ausschuss, wobei SPÖ und Grüne federführend waren. Das Eurofighter-Thema war in den Verhandlungen heikel, wurde aber auf SPÖ-Seite überraschender Weise Norbert Darabos überlassen (s. Berichte vom 24.10.2006 im Archiv), der dazu vorher fast nichts sagte. Betrachter sahen ihn da schon als künftigen Minister, was ihm wohl verborgen blieb, dann aber gerade für ihn dramatische Folgen hatte. Ausserdem wurde Bundeskanzler Gusenbauer vorgeworfen, das er wichtige Ressorts „verschenkt“ habe, während er das Verteidigungsressort unbedingt für die SPÖ beanspruchen sollte. Der „Auftrag“an Minister Darabos lautete Vertragsausstieg, was aber eigentlich nicht ging, denn einem Minister kann niemand etwas anschaffen, eigentlich. Und doch entsteht der Eindruck, dass ganz andere beim Eurofighter-Vergleich Regie führten.

 

Eine der neuesten Meldungen

 

Und damit sind wir wieder bei aktuellen Gerichtsverfahren, denen eines betrifft den sogenannten Darabos-Vergleich. Bei allen Ermittlungen kann sich die Lage von Woche zu Woche ändern, meinte „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics kürzlich im U-Ausschuss. Auch so betrachtet macht das Abwarten von Kanzler Kurz wohl Sinn, selbst wenn dann vieles in Schwebe bleibt. Tatsächlich wird immer noch versucht, die ursprüngliche Entscheidung 2002 für Eurofighter Typhoon rückgängig zu machen, und das Match ist noch offen. Es mag absurd erscheinen nach so vielen Jahren, aber dafür stehen Einflussbereiche, die nicht nur in dieser Frage deutlich werden. Es könnte bedeuten, das von der politischen Konstellation her Lösungen möglich sind, die noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wären. Ein Weiterbetrieb der EF wäre noch mit einem SPÖ Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ein No-Go gewesen. Nachfolger Mario Kunasek von der FPÖ drückt sich war um die Eurofighter-Frage herum, verkündet aber auch kein kategorisches Njet. In Schwebe sind ja auch Verfahren, darunter jenes gegen Airbus, das Doskozil betrieben hat und die Ermittlungen gegen  Darabos nach eine Anzeige von Pilz. All das konnte man vor genau einem Jahr auch sagen, sodass der Eindruck entsteht, dass nichts weitergehe, doch der Schein kann trügen. Denn unweigerlich ist man in seiner Einschätzung von dem beeinflusst,was öffentlich bekannt wird. Nur ein Bruchteil aller Vorgänge gelangte in die Medien, sodass immer viele Puzzleteile fehlen und es darum geht, weiter zu recherchieren und nichts über- oder unterzubewerten.

 

Eine Schattenseite auch der Eurofighter 

Die Kanzlerpartei ÖVP hält an den Eurofightern fest, während man der FPÖ Schwächen für den Saab Gripen nachsagt. Die EF könnten wir nur mit Zustimmung von Airbus verkaufen, was die Klage von Doskozil einmal mehr ungeschickt erscheinen lässt. Zudem haben wir, nach offizieller Lesart, weil Darabos so ein schlechter Minister war, nicht Tranche 2 Jets, sondern ältere, die schwer einen Käufer finden würden. Die SPÖ hat keine Präferenz für einen anderen Jet (es gibt übrigens keine einzige Aussage der neuen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner dazu), sondern ist zunächst gegen die EF, während Peter Pilz gebrauchte F-16 aus Israel ins Spiel brachte und die NEOS von F-35 schwärmen. Damit taucht am Horizont aber der „Wirtschaftskrieg“ zwischen den USA und Europa auf, der auf eine Involvierung von Geheimdiensten schließen lässt. Und das scheint auch die einzig denkbare Erklärung dafür, dass Darabos sein Amt nicht ausüben konnte, sondern zahlreiche Zeugen von seiner Abschottung berichteten. Es ist durchaus konsequent, dass nun Doskozil Landeshauptmann im Burgenland wird und Darabos dann sofort die Landesregierung verlassen muss. Weil ich den Umgang mit ihm aufzeigte, werde ich schikaniert und verleumdet; nun hat mich ein virtueller Stalker wegen Stalking angezeigt, und die Staatsanwaltschaft hat dafür bereits eine Aktenzahl, passenderweise jene in Eisenstadt.

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