Ist Peter Pilz Oppositionspolitiker oder Agent?

Am 30. Jänner 2019 trug Peter Pilz im Namen der Opposition einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl vor; zwei Tage danach hiess es, eine Unterlassungsklage von ihm gegen Pilz sei vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Der Minister geht in Berufung und Pilz tut natürlich so, als sei die FPÖ wegen Beziehungen zu Russland eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs, was wohl die Sichtweise von Diensten wie der CIA ist. Bis dato war Pilz nicht bereit, einmal seine „Hintermänner“ offenzulegen, so sehr er bei anderen immer rasch mit Vermutungen bei der Hand ist. Von höchstem Interesse nicht nur für die Republik Österreich ist, wer ihn z.B. zum erbitterten Kampf gegen die Eurofighter Typhoon anstiftet. Wie absurd dies in Wahrheit ist, sieht man daran, dass Deutschland gerade entschieden hat, weitere 33 EF anzuschaffen und zwar aus der Tranche 3a; es ist noch nicht entschieden, ob nicht zusätzlich F/A-18 von Boeing wegen der nuklearen Teilhabe gekauft werden müssen, für die das Pentagon den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungsindustrue nicht anerkennen will ( siehe auch“Claudia Gamon und die EU-Armee„).

Für Pilz und alle, die ihm noch brav hinterhertrippeln, sind es natürlich „Schrottflieger“, sodass der unter Druck gesetzte Ex-Minister Norbert Darabos auch für den ihm oktroyierten Vergleich mit Eurofighter den Kopf hinhalten soll. Dass wir dadurch 15 Jets der Tranche 1 und ohne DASS und FLIR bekamen, schadete sowohl uns als auch EADS, denn der Konzern wurde über Handlanger wie Pilz dauernd attackiert. Übrigens kann man auch für die vielkritisieten Gegengeschäfte Verständnis haben, da auch die Bundeswehr mit Arbeitsplätzen argumentiert, bei uns kein Airbus-Werk steht, es aber Zulieferer gibt. Wenn Pilz jetzt pausenlos  den „österreichischen Rechtsstaat“ lobt, so spekuliert er auch damit, dass die Justi selbstverständlich seinen Unterstellungen gegenüber Darabos folgt und sich nicht mit den Aussagen vieler befasst, wonach der Minister abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte. Kickl hat Pilz zweimal geklagt, einmal als Person und einmal die Partei, was bedeutet, dass eigentlich Maria Stern vor Gericht erscheinen hätte müssen, doch er kam mit einer nicht unterschriebenen Vollmacht der formalen Parteichefin. Bei dieser Gelegenheit sagte er, dass die zweite Klage gegen ihn bereits abgewiesen sei, was sich nun bestätigt hat.

Peter Pilz am 1.2.2019

 

Man fragt sich unweigerlich, wie „unabhängig“ die Justiz wirklich ist, auch weil der Generalsekretär im Ministerium Christian Pilnacek mit Pilz und dem Ex-Minister Hans Peter Doskozil an einem Strang gegen Darabos und gegen Airbus zieht. Und weil ganz plötzlich die Eurofighter-Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien zur Korruptionsstaatsanwaltschaft verlagert werden; kann es sein, dass sich ein Staatsanwalt mit bislang nicht beleuchteten Hintergründen beschäftigte? Es ist nicht bekannt, dass Pilz u.a. in den Grünen jemals dagegen war, andere zu „knebeln“, d.h. an ihrer Meinungsäusserung zu hindern, das genaue Gegenteil ist der Fall. Nun aber sieht er einen gescheiterten „Knebelungsversuch“ Kickls, dem er als Abgeordneter (Agent?) Widerstand leiste. Vielleicht könne man in Russland oder Ungarn Mandataren den Mund verbieten, aber wir haben (wie Ungarn und Russland) die EMRK und eine „unabhängige Justiz“. Kickl verlange vergeblich den Widerruf von Äußerungen wie jener, dass er eine illegale Hausdurchsuchung (im BVT) durchführen habe lassen und den Minister der Begehung strafbarer Handlungen verdächtige, der sich bald auf der Anklagebank wiederfinde. Das spricht eigenlich für Kickl, egal ob man ihn mag oder nicht, denn Pilz deckte den Illegal „regierenden“ BMLV-Kabinettschef Kammerhofer und profilierte sich auf Kosten des formalen Ministers.

Das Handelsgericht stimmte Pilz zu, dass es die „Kernaufgabe eines Abgeordneten“ sei, Oppositionsarbeit (in seinem Stil?) zu machen; deshalb wiederholte er nun, dass Kickl die grösste Gefahr für die Menschenrechtskonvention darstellt. Da sollte er einmal seinen Freund und Kollegen Alfred Noll fragen, wie einige Anwälte mit Komplizen in den Bezirksgerichten Menschenrechte mit Füssen treten nach dem Vorbild der NS-Arisierungen. Oder Richterin Maria Wittmann-Tiwald vom Handelsgericht Wien, die dem Grundrechte-Arbeitskreis der Richtervereinigung vorsteht und es in Ordnung findet, dass tausende Menschen von kriminellen Anwälten enteignet, verarmt und und gequält werden (das gilt auch für Irmgard Griss). Pilz ist auch politisch absolut lächerlich, wenn er behauptet, ein „Knebelungsversuch“ Kickls sei abgewiesen worden, denn er selbst ist seit Jahrzehnten ein Instrument zur Knebelung d.h. Beeinflussung und Steuerung unserer Politik. Wer massiv in sein Visier gerät, kann nicht alles falsch gemacht haben, sondern muss jemandem im Weg sein. Dass er in den Grünen immer wieder Menschen bedroht hat, die keine Lakaien verdeckter US-Aussenpolitik sein wollten, hat sich ja schon herumgesprochen. Er drohte auch Darabos zweimal öffentlich, vor dessen Aussage im Eurofighter-U-Ausschuss am 1. Juni 2017 und wiederholte dies im Februar 2018; beide Male verwendete er dafür eine Kurier-Journalistin, die daran nichts Besonderes fand.

Pilz gegen die FPÖ

Sein Narrativ von Kickl als „Sicherheitsrisiko“ wird dadurch ergänzt, dass er u.a. sagt, „ich glaube wir müssen uns langsam von der Vorstellung verabschieden, dass Sebastian Kurz ein Bollwerk des Rechtsstaates, der unabhängigen Medien und der Unabhängigkeit der parlamentarischen Kontrolle gegenüber FPÖ-Provokateuren ist“. Das ist typisches Gegeneinander-Ausspielen und auch eine Selbstentlarvung, weil man statt „unabhängig“ fremden Interessen hörig sagen kann (und es verfehl seine Wirkung nicht). Dies wurde bislang bei fast allen Verfahren in Österreich deutlich, die westliche Geheimdienste samt Israel berührten, meist ohne dass dies ausgesprochen wurde (oft wurde genau deswegen nicht einmal ermittelt). Und Medien kann man in ein Schema von NATO-Propaganda einordnen, das hier veranschaulicht wird. „Die FPÖ ist eine Partei von Verfassungsfeinden. Eigentlich sollte sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, fordert Pilz in Anlehnung an Deutschland, wo dies der AfD gilt. Seltsamerweise kooperiert dort „die Antifa“mit dem BfV, die bekanntlich vor allem anonym im Netz agiert, wie wir es auch bei uns kennen.  Hier wie dort scheinen einige (inkl. Medien!) komplett von der Rolle, indem sie überall Hakenkreuze sehen, wie man jüngst bei Andreas Gabalier merkte.

Sie betrachten sich offenbar als Rächer einer unrühmlichen Vergangenheit, attackieren aber auch Menschen, die politisch nicht einmal rechts stehen, geschweige denn rechtsextrem sind und fühlen sich in allem legitimiert. Wie Pilz beim Verfassungsschutz und bei den Heeresdiensten eingeschätzt wird, ist ohnhin ein Kapitel für sich, ebenso seine Zusammenarbeit mit Agents Provocateurs. Der Weg ist nicht weit von „der“ Antifa zu  Aufforderungen, bestimmte Politiker ins Visier zu nehmen wie man sie auf Indymedia findet. Als in Deutschland Listen von der AfD (von wem auch immer) zugerechneten Personen mit Adresse etc. kursierten, wollte der dubiose Ex-Polizist Uwe Sailer nicht nachstehen und bastelte ebenfalls eine Liste mit abstrusen Verdächtigungen. Zu Sailer siehe auch U-Ausschuss 2009 zu Abhör- und  Beeinflussungsmaßnahmen im Parlament,  wo seine Verbindungen zu Peter Pilz und Karl Öllinger angesprochen wurden.  Als Druck oder Signal in offener Form kann man z.B. dies betrachten: Fabian Schmid vom „Standard“ weist auf Twitter darauf hin, dass die Plattform „Bellingcat“ aufgrund einer ARD-Doku über Kurz dessen Adresse herausgefunden hat: „Die Zuordnung exakter Adressen durch Satellitenbilder und Straßenaufnahmen wird als Geolocation bezeichnet. Vor allem in Kriegsregionen werden so Videoclips auf ihre Authentizität überprüft. Die journalistische Rechercheplattform ‚Bellingcat‘ hat in den Konflikten in Syrien und der Ukraine durch Geolocation zahlreiche Skandale aufgedeckt.“

Über die Integrity Initiative

Der Standard vergisst u.a. den Bezug von Bellingcat zur miliärisch-geheimdienstlichen „Integrity Initiative“ zu erwähnen, die gegen allzu eigenständige Politiker vorgeht. Bei den Leaks zur „Initiative“ ist von Clustern in mehreren Ländern die Rede; man kann sich ohnehin denken, wer ganz gut in eine österreichische „Zelle“ passen würde. Vorwand ist immer Russland, da etwa Labour-Chef Jeremy Corbyn unterstellt wird, er stehe Putin nahe, wenn er für soziale Gerechtigkeit und gegen eine Modernisierung der Trident-U-Boot-Flotte (mit Atomwaffen) ist. Anscheinend gehört nun auch unser Kanzler zu den Zielen der antirussischen Plattform Bellingcat, die nach dem Motto vorgeht, dass russische Agenten zugleich übermächtig sind, da überall, und ungeschickt, weil ihnen Bellingcat (verbunden mit dem Atlantic Council und der „Integrity Initiative“) so leicht auf die Schliche kommt. Bellingcat wird vom National Endowment for Democracy (US Außenminiserium) und den Open Society Foundations unterstützt, womit wir wieder bei George Soros sind, und ist Mitglied im Global Investigative Journalists Network. Man pusht auch einen Regime Change in Venezuela, was der US-Linie entspricht.

Bellingcat „ermittelte“ zum Absturz der malaysischen Boeing in der Ukraine 2014 und identifizierte angeblich zwei GRU-Agenten, die die Skripals hätten beseitigen wollen. Es wirkt allerdings manches daran merkwürdig, etwa wenn sie auf die Sekunde genau zur gleichen Zeit in der gleichen Position von einer Überwachungskamera am Flughafen erfasst worden sein sollen. In Wahrheit scheint die „Integrity Initiative“ selbst in den Fall Skripal involviert zu sein, was u.a. daran zu erkennen ist, dass Pablo Miller (Ex-MI6), der Skripal einst angeworben hat, zur „Initiative“ gehört, Miller arbeitete bei der von Christopher Steele, ebenfalls Ex-MI6, gegründeten Firma Orbis und hat wie wohl auch Skripal an Steeles Dossier über Donald Trump für die Clinton-Kampagne mitgewirkt. U.a. von Pilz wurde die österreichische Regierung attackiert, weil sie nicht bereit war, russische Diplonaten auszuweisen. Im Jahr 2015 war davon die Rede, dass man eine Operation mit globaler Wirkung benötigt, um weitere Sanktionen gegen Russland zu erwirken. In „bester“ Relotius-Tradition schlagen die baltischen Staaten vor, Bellingcat den Pulitzerpreis  zu verleihen.

 

Pilz am 30.1.2019

Als der Kreml Anschuldigungen zurückwies, konterte der angebliche Chemiewaffenexperte Dan Kaszeta, der sich jedoch nur bei Krisenmanagment auskennt und für Bellingcat und die „Initiative“ tätig ist. „Das 16-jährige Mädchen, das die Skripals ohnmächtig auf einer Parkbank in Salisbury zuerst entdeckt hat, wurde mit einem ‚Lebensrettungspreis‘ von der Radiostation ‚Spire FM‘ am 19. Januar 2019 ausgezeichnet“, was diejenigen irritiert, die dachten, Sergej und Yulia Skripal seien von einem Polizisten gefunden worden. Abigail McCourt soll gleich ihre Mutter alarmiert haben, und beide wandten sich dann an eine Krankenschwester. Es stellte sich aber heraus, dass auch die Mutter Krankenschwester ist und man interessante Infos über sie findet: „Alison McCourt ist nicht irgendeine dienstfreie Krankenschwester, die zufällig mit ihrer Tochter an den Skripals vorbeispaziert ist, sondern sie bekleidet den hohen Rang eines OBERST in der britischen Armee und ist stellvertretende Chefin für Gesundheitsstrategie, oberste Chefin der Gesundheits- und Krankenpflege der britischen Armee und oberste Gesundheitsberaterin des Militärdepartments. Im Jahre 2014 wurde Oberst Alison McCourt als Missionschefin nach Sierra Leone in Afrika entsandt, um die hochinfektiöse Ebola-Epidemie zu bekämpfen, wie die Daily Mail damals berichtete.

Dazu kommt noch, das Biowaffenlabor der britischen Armee in Porton Down befindet sich unmittelbar bei Salisbury!!!“ Naheliegende Frage: „Ist es nicht ein äusserst unwahrscheinlicher Zufall, dass die erste Person, die ‚zufällig‘ die Skripals betreut, die oberste Krankenschwester der britischen Armee ist? Eine erfahrene, mit dem OBE (Order of the British Empire) ausgezeichnete, die auch für den Umgang mit hochinfektiösen Patienten bekannt ist?“ Such man nach „News“ puncto Skripal (um zu erfahren, was die beiden heute machen), findet man Schlagzeilen wie diese: „EU verhängt Sanktionen gegen russische Geheimdienst-Chefs“ (21.1.19) auch in dieser Variante:“EU verhängt Sanktionen gegen Chef des russischen Militärgeheimdienstes“ (21.1.19) oder am 8.1.19: „Haus von Attentatsopfer Skripal in England wird teilweise abgerissen“ – aber kein Wort über die Skripals selbst. Immerhin weiss jetzt alle Welt, was die GRU ist, während zuvor nur wenige etwas mit dem russischen Militärgeheimdienst verbanden, der übrigens beim Ende der Sowjetunion einfach weiterbestand. Auch Österreich hat seinen (kleinen) GRU-Skandal, nachdem ein pensionierter Offizier unter Spionageverdacht festgenommen wurde, der natürlich nichts mit jener Spionage zu tun hatte, zu der das Kapern des Kabinetts im Verteidigungsministerium gehörte. Auch Pilz, der amerikanische und israelische Spionage immer deckt, empörte sich über Martin M., liess aber Stefan K. und Co. vollkommen außer acht.

PS: Was den Schutz von Politikern betrifft, ist es auch sinnvoll, nie die Nummernschilder von Diestwagen abzubilden; diesse sah man denn auch niemals auf Fotos auf der alten Ceiberweiber-Webseite.

PPS: Pilz zeigt die junge ÖVP-Abgeordnete Johnana Jachs an, die im Parlament nahelegte, dass er  zu Amtsmissbrauch anstifte, um an Unterlagen zu kommen. Sie kann in der Verhandlung z.B. fragen, wie der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich seinen Weg zu ihm fand. Und das wird noch lustig werden: „Voggenhuber steht vor einem Comeback“: „Wenn die Innenpolitik auf Urlaub geht und die meisten Regierungsmitglieder auf Skipisten statt im Büro anzutreffen sind, also kommende Woche während der Wiener Semesterferien, will die vormalige Liste Pilz zuschlagen. Sofern nicht im letzten Moment durch interne Verwicklungen alles zu Fall gebracht wird, will die krisengeschüttelte Liste   groß verkünden, dass sie mit Johannes Voggenhuber in die Europawahl geht. Offiziell wird diese Personalie nicht bestätigt, weder von der Partei noch von Peter Pilz oder Voggenhuber.“

PPPS: Die Integrity Initiative wendet sich in Deutschland u.a. gegen den Ex-CDU-Abgeordneten Willy Wimmer und gegen den ehemalige Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz.