Eurofighter: Weisungen und Gerichtsverfahren

Bald tagen die U-Ausschüsse wieder und in jenen zu den Eurofightern werden u.a. die Ex-Minister Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil als Zeugen geladen. Doskozil dann, wenn er bereits Landeshauptmann ist und Darabos noch als Landesrat; jedenfalls, wenn es mit der Regie klappt. Ganz nach Plan lief es vor zwei Jahren, als Doskozil, der Abgeordnete Peter Pilz und der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek die Weichen zu Strafanzeige(n) und U-Ausschüsse stellten: „Alles Flug und Trug – die Milliardenjagd im Eurofighter-Krimi“ war der Titel einer ORF-Diskussion am 19.2.2017  u.a. mit Doskozil, Pilnacek und Pilz, zu der Doskozil Pilz selbst chauffierte. Damals hatten nur die Minister das Weisungsrecht in ihren Ressorts, während die neue Regierung Generalsekretäre schuf, die mit einem solchen ausgestattet sind. Davon profitierte auch Pilnacek, der mit Josef Moser „seinen“ zehnten Minister erlebt. Gerade bringt die SPÖ die Generalsekretäre in die Kritik, doch sie sollte sich erinnern, wie ihr Kabinettschef Stefan Kammerhofer im BMLV fuhrwerkte, der kein Weisungsrecht hatte, aber „Minister spielte“ und Ressortchefs abschottete und unterlief.

Da so etwas nicht auf seinem Mist gewachsen sein kann, ist naheliegend, dass es um ganz andere Interessen ging und Druck und Überwachung mitspielten. In Magazin Kontraste des SPÖ-Parlamentsklubs lesen wir aber nur zu den anderen: „Doch nicht nur die Bestellung ist umstritten, auch die Generalsekretäre sind schon in den ersten Monaten mit Skandalen aufgefallen. Manchen von ihnen dürfte die große Macht schon zu Kopf gestiegen sein. Etwa dem Generalsekretär im Verteidigungsministerium – Wolfgang Baumann. Unter den Mitarbeitern im Ministerium ist er höchst unbeliebt. Sein Foto wollte er in alle Kasernen des Landes hängen lassen – neben Bundespräsident und Minister. Laut Ministeriumsinsidern leidet er unter ‚Allmachtsfantasien‘. Beim sicherheitspolitischen Jahresauftakt stellte er sich in Abwesenheit des Ressortchefs als ’stellvertretender Minister‘ vor.“ Neutral wird übrigens, welch eine Überraschung, Pilnacek erwähnt. Auch Baumann kann Kammerhofer nicht toppen, der behauptete, er sei jetzt der Minister und der permanent fremde Befehle als jene von Darabos ausgab („mach‘ das, der Minister will das so“, den bekam man aber nicht zu Gesicht) und selbst zu gewichtigen Genossen sagte „du kriegst nie an Termin, du vabiegst ma sonst den Darabos“.

Verlangen nach Rechnungshofprüfung 

Wenn siehe oben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda eine Rechnungshofprüfung der Generalsekretäre ankündigt, fragt man sich wieder einmal, was eigentlich die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner macht.  Wie um zu beweisen, dass es Moser noch gibt, findet jetzt eine öffentlich inszenierte Auseinandersetzung mit Innenminister Herbert Kickl über Asylberatung statt. Vor Weihnachten entzog Pilnacek per Weisung der Staatsanwaltschaft einen Teil der Eurofighter-Akten und verwies dabei auf „nationale Sicherheitsinteressen“. Der Minister musste zugeben, dass er diese Weisung nicht kennt und verspach, sich selbst „sämtliche Unterlagen“ anzusehen. Das erinnert sehr an Kammerhofer, der die Abschottung von Darabos auch mal mit „nationale Sicherheit“ begründete, seine Drohungen damit würzte, aber kaum Österreich gemeint haben konnte, sondern viel eher die USA und Israel. Beim U-Ausschuss 2017 war davon die Rede, dass das Justizministerium diesem alles liefere, was aber inkorrekt war, weil nichts über Kammerhofers Agieren dabei war, das Darabos‘ Spielraum ja in Frage stellte. Das hier gepostete Transkript der erwähnten „Im Zentrum“-Sendung ist ausgesprochen interessant, weil es zeigt, wie die Fäden gezogen wurden.

Zum Zeitpunkt der Diskussion hatte Doskozil gerade (am 16.2.2017) Airbus wegen „arglistiger Täuschung“ und „Betrug“ angezeigt, sich dabei an die Kanzlei Skadden gewandt und das Ende des EF verkündet. Skadden vertritt auch General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16 von Lockheed. Und sie war in jenes Lobbying für die frühere ukrainische Regierung involviert, an dem auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer beteiligt war (und die Lockheed-Lobbyisten Podesta Group). Doskozil war nicht nur Pilz‘ Fahrer, sondern bedankte sich bei ihm auch via ORF für die „Unterstützung“ bei der Anzeige mit seinem Material. Als Pilz 2006 der kaufmännische Teil des Eurofighter-Kaufvertrags „zugespielt“ und danach in Medien zitiert wurde, erstattete Minister Günther Platter Anzeige. Doch als 2016 der Vergleich mit Eurofighter, den Darabos 2007 geschlossen hat, ebenfalls via Pilz an die Öffentlichkeit gelangte, schwieg Doskozil dazu. Die Doskozil-Pilz-Pilnacek-Partnerschaft beinhaltete auch, Darabos für einen Vergleich haftbar zu machen, der ihm oktroyiert wurde. Alles baute auf dem ersten U-Ausschuss 2006/7 auf, der unter dem Vorsitz von Pilz auch schon zudeckte, dass Darabos nicht einmal mit Experten im BMLV reden dürfte.

Die SPÖ auf Twitter

Bedenkt man, dass die SPÖ zuvor Gusenbauer mit dem israelischen Agentenführer Tal Silberstein als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft hatte, wird deutlich, dass es tatsächlich um nationale Sicherheit geht. Dies aber in einem anderen Sinn als von Pilnacek und Co. beabsichtigt, weil Druck auf den Minister, schlechte Presse für ihn und die Jets, die Aufdecker-Rolle von Pilz etc. zu verdeckten Manöver gegen die europäische Industrie gehört. Man darf auch nicht vergessen, dass Doskozil in einem am 9.2.2017 an Silberstein gemailten Dossier ebenso gelobt wurde wie „sein“ Sprecher Stefan Hirsch (nun SPÖ-Kommunikationschef), während Christian Kern alles andere als schmeichelhaft dargestellt wurde.  Nun muss die Staatsanwaltschaft unabhängig ermitteln können, was zu ungeplanten Ergebnissen führen kann. Das macht die Situation schwer berechenbar für Doskozil, Pilz und Pilnacek, denn was, wenn keine Anklage erhoben wird? Was, wenn die Justiz zum Schluss kommt, dass Darabos sein Amt nicht ausüben konnte, also Nötigung im Spiel ist?I

Immerhin ist Pilz wieder auf der parlamentarischen Bühne präsent, auch weil Pilnacek daran mitwirkte, dass Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung eingestellt werden. Doch er wirkt saft- und kraftlos, sodass die NEOS den Part des „Aufdeckers“ übernommen haben.  Beide Verfahren, jenes gegen Airbus und das gegen Darabos, werden wohl nur auf Weisung des Ministers zur Anklage führen, wenn Ermittlungen dies denn nahelegen. Bis dato ist nicht bekannt, ob die Staatsanwaltschaft die Zustände im BMLV untersucht, was Doskozil, Pilnacek und Pilz vollkommen zuwiderlaufen würde. Pilnacek kann manchmal pingelig sein, was Anwälte und das Standesrecht betrifft, meist aber ist er sehr grosszügig (etwa bei Massensachwaltern). Dank BVT-Ausschuss wurde Pilnacek zum Helden der Medien und der Opposition gegenüber dem „bösen“ Innenminister gestylt. Bei der „schönsten Promi-Party: Geburtstagsfest von Vizekanzler Brandstetter“ im Oktober 2017 nach der Wahl kamen u.a. Pilnacek und Doskozil, Detail am Rande.

Führungskräfte im Verteidigungsressort

Man sollte wissen, wie „Weisung“ bei uns definiert wird: „In der staatlichen Verwaltung bezeichnet Weisung den einem Amtsorgan erteilten Auftrag. Weisungen können rechtsverbindlich auf Grund der Gesetze nur von der dem Amtsorgan übergeordneten Instanz der staatlichen Verwaltung, auch der Landesverwaltung, erteilt werden. Dies ist seit 1920 im Bundes-Verfassungsgesetz bestimmt: Die Amtsorgane sind, „… soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden und diesen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.“ (Art. 20 Abs. 1 B-VG) Es wird dazu erklärt: „Hat der Empfänger einer Weisung Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit, hat er nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz das Recht der Remonstration, wenn nicht Gefahr im Verzug besteht. Die Weisung muss dann, wenn sie aufrechterhalten wird, schriftlich erteilt werden.“

Als General Edmund Entacher 2011 erfolgreich gegen seine Abberufung als Generalstabschef (durch Kammerhofer, nicht durch Darabos) berief, wurde auf die Gültigkeit von Art. 20 (1) verwiesen und kritisiert, dass es fast nie schriftliche Weisungen, also eindeutigen Ministerwillen von Darabos gäbe. In der Regel ließen sich fast alle mit „mach‘ das, der Minister will das so“ einschüchtern, ohne nach Belegen zu fragen (Entacher forderte zumindest eine Paraphe von Darabos, die ihm Kammerhofer aber nie vorlegte). Bundesminister können auch Migliedern von Landesregierungen Weisungen erteilen; dafür nennt der Wikipedia-Eintrag das Beispiel einer Feuerhalle am Wiener Zentralfriedhof im Jahr 1922, die Bürgermeister und Landeshauptmann Jakob Reumann gegen den Willen von Sozialminister Richard Schmitz eröffnete, was Reumann eine Ministeranklage und damit die Beschäftigung des Verfassungsgerichtshofs mit der Causa einbrachte. „Prominentes Beispiel neuerer Zeit für die Folgen der Nichtbeachtung einer Weisung war Wilfried Haslauer senior, der im Jahr 1985 vom VfGH mit Erkenntnis schuldig gesprochen wurde. Wie schon vor ihm im Jahr 1922 der Wiener Landeshauptmann Jakob Reumann (siehe zuvor), so hatte auch der Salzburger Landeshauptmann Haslauer eine Weisung des Sozialministers ignoriert.“ Während der VfGH Verständnis für Reumann zeigte, war es bei Haslauer jedoch anders. Beim Eurofighter-Vergleich spielt auch eine missachtete Weisung eine Rolle, eine von Darabos, der die Finanzprokuratur zum Chefverhandler bestellte, was Kammerhofer (in wessen Auftrag?) aber unterlief.

PS: Die USA blockieren den Deal Israels mit Kroatien über F-16-Jets.

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