Eurofighter-Vergleich: Das ist die ganze Wahrheit

Am 6. September 2018 beginnen die Beratungen des 3. Eurofighter-Ausschusses, der offenkundig den Narrativen der beiden ersten U-Ausschüsse folgen soll. Dies legen jedenfalls Ausführungen der NEOS bei einer Pressekonferenz nahe, wo davon die Rede war, dass der Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebene Vergleich aufgeklärt sei und der Minister Gesetze gebrochen habe. Tatsächlich standen beide Ausschüsse unter dem Eindruck einer Desinformationskampagne und von verdeckten Aktionen, die bereits vor der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 begonnen haben. Man kann dies anhand des sogenannten Darabos-Vergleichs vom 24. Juni 2007 sehr gut in beide Richtungen aufrollen, zurück in die Vergangenheit und herauf bis in die Gegenwart. Nach einem Wahlkampf mit dem israelischen Agentenführer Tal Silberstein, der bei der Armee als Spezialeinsatzkraft ausgebildet wurde, sollte die Gusenbauer-SPÖ alles versuchen, um aus dem 2003 unterschriebenen Kaufvertrag wieder auszusteigen. Das vorzeigbare Gesicht dieser Operation gegen die europäische Industrie sollte Norbert Darabos sein, den man abschottete, unter Druck setzte und rundum überwachte, während Stefan Kammerhofer mit fremden Befehlen illegal Minister spielte.

Um Gesetze brechen zu können, die etwas mit dem Ministeramt zu tun haben, musste Darabos es überhaupt ausüben können, statt dass der Verdacht im Raum steht, dass er genötigt wurde, dass es um Amtsanmaßung, Täuschung, Geheimen Nachrichtendienst, Hochverrat und vieles mehr geht. Darabos‘  Laufbahn begann in der burgenländischen Politik, ehe in Gusenbauer nach dem erfolglosen Silberstein-Wahlkampf 2002 (gegen „Abfangjäger“) im März 2003 als Bundesgeschäftsführer nach Wien holte. 2004 rückte er ins Parlament nach und war u.a. Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, äußerte sich aber vor dem 24.10.2006 nur sehr selten und dann banal zum Thema Eurofighter. Nun aber war er plötzlich „Chefverhandler“ der SPÖ und saß Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) gegenüber und trat damit ins Rampenlicht (was auch EADS aufmerksam registrierte). Im Silberstein-Wahlkampf wurde Alfred Gusenbauer als „Sozialfighter“ dem „Eurofighter“ Wolfgang Schüssel gegenüber gestellt und Darabos an den Rand gedrängt. Eine Quelle, die einmal für Silberstein arbeitete, wies mich darauf hin, dass Stanley Greenberg Silbersteins Methoden in jenem Jahr zu skrupellos waren, sodass er und seine Teilhaber aus der Firma GCS ausstiegen, die Silberstein dann bis 2017 leitete.

Pressekonferenz der NEOS

Dank Silberstein-Affäre 2017 wurde darüber berichtet, wie dieser mit anderen Menschen umgeht, sie manipuliert und alles im Blick hat, auch wenn er nicht anwesend ist. Thema war auch, dass er auf höchst undurchsichtiger Basis engagiert wurde, was Fragen auch für 2002 und 2006 aufwirft. Dies bedeutet, dass eine Ladung von Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und seinem Umfeld in den U-Ausschuss unumgänglich ist, was auch die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures einschließt, die den BVT-Ausschuss leiten soll. Silbersteins Vorgangsweise gegenüber einzuschüchternden Personen wurde in Israel z.B. im Wahlkampf 2008 diskutiert, als ihn Labour-Chef Ehud Barak (2007 und dann wieder von 2009 -13 Verteidigungsminister) anheuerte, ein General mit Special Forces-Ausbildung, der die Einheit Caesarea des Mossad leitete, die später Kidon genannt wurde. Barak graduierte 1978 an der Stanford University,  also in jener Zeit, als am Stanford Research Institiute die dann von Militär und Geheimdiensten genutzten Remote Viewing-Techniken erforscht wurden. Einen Israel-USA-Konnex finden wir nicht nur bei der Operation Eurofighter, sondern auch beim Vorgehen gegen Ex-BVT-Chef Gert Polli, der wieder im Innenministerium arbeitet, vom Heeresnachrichtenamt kommt und von Peter Pilz als „Schlüsselmann“ in der BVT-Affäre bezeichnet wird. Sogar der „Standard“ schreibt nämlich zu Pollis Ausscheiden 2008: „Sein Abgang erfolgt offiziell freiwillig, angeblich sollen jedoch vor allem US-Geheimdienste auf seinen Abschied gedrängt haben. Polli wurden undurchsichtige Kontakte mit dem Iran vorgeworfen.“

Der Darabos vor 2006/7 wurde als hochintelligent, strategischer Denker und angenehm im Umgang beschrieben; Ersteres stellte er z.B. dadurch unter Beweis, dass er im August 2007 den von den USA in Europa geplanten Raketenschild ablehnte. Damit verband er den Eurofighter-Konkurrenten Lockheed, der seit den 1950er Jahren Projekte mit der CIA am Laufen hat und der das Aegis-System herstellt, mit Israel, da die Raketenabwehr mit dem Iran gerechtfertigt wurde. Es gibt leicht zu findende Basic Facts, die bislang keinen U-Ausschuss und kein Mainstreammedium interessiert haben, die aber dem Fall Eurofighter eine andere Wendung geben: Vor einigen Jahren gründeten Tony und John Podesta die Podesta Group, vor allem um für Lockheed zu lobbyieren. Aufgrund von Verstößen gegen US-Gesetze bei Lobbying für die Ukraine ermittelte die Justiz und die Podesta Group wurde liquidiert; auch Paul Manafort, der dabei Alfred Gusenbauer engagierte, geriet wegen Ukraine-Lobbying ins Visier der Justiz. Gusenbauer soll die „Hapsburg Group“ europäischer Ex-Politiker so aufgezogen haben wie sein Freund Gabriel Lansky Kasachstan-Lobbying u.a. mit ihm. Dem Vernehmen nach wird Manafort härter angefasst als die Podestas, für die er damals arbeitete, doch das mag auch nur eine Beobachtung eingefleischter Trump-Fans sein. Tony Podesta unterstützt die Demokraten finanziell, für die sein Bruder z.B. als Bill Clintons Stabschef und rechte Hand tätig war oder 2008/9 den Übergang zu Obama managte und dann Hillary Clintons Wahlkampf leitete.

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Wenn er nicht für die Partei arbeitete, widmete er sich wie sein Bruder dem Lobbying; es fragt sich, ob er auch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zu tun hatte, etwa als sich der Kanzler erfolgreich bemühte, Bill Clinton zu einer Aids-Gala am 24. Mai 2007 nach Schönbrunn zu bringen. Der 24. Mai 2007 ist seit dem 2. Eurofighter-Ausschuss als das Datum bekannt, als im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf ein Eurofighter-Vergleichsentwurf vom Zivilrechter Helmut Koziol handschriftlich ausformuliert und von ihm selbst, Darabos, Aloysius Rauen von Eurofighter und Meinhard Lukas als sein juritischer Berater (jetzt JKU-Rektor in Linz, für den sich die Grünen mit dem Pilz-Freund Rudi Anschober einsetzten) unterzeichnet. Im U-Ausschuss tat Gusenbauer so, als höre er zum ersten Mal davon und putzte sich an Darabos‘ „Ministerverantwortung“ ab, nachdem er mit anderen (Silberstein?) dafür gesorgt hatte, dass er diese gar nicht wahrnehmen kann. Dass die Steigerung von Parteifreund „Arschloch“ ist, stellten auch andere unter Beweis, etwa Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der Pilz letztes Jahr dabei unterstützte, gegen AIrbus und gegen Darabos vorzugehen. Er ließ das BMLV auf den Kopf stellen, wie Pilz noch jetzt schwärmt, um den Vergleichsentwurf zu finden, von dem es – natürlich, wo sonst? – eine (die einzige!)  Kopie in einem Schrank gab, den der illegitime heimliche Minister Kammerhofer benutzt hat.

Auch Michael Bernhard von den NEOS, der heute eine PK gab, ist dem Narrativ verfallen, wonach Darabos eiskalt alle hintergangen und ausgetrickst habe, die bei Vergleichsverhandlungen einbezogen oder informiert werden hätten müssen. Vor dem Ausschuss 2017 wollte sein damaliger Referent aber immerhin von mir ganz genau wissen, wie das mit der Abschottung von Darabos war und ich nannte ihm einige Zeugen, mit denen ich gesprochen habe und die tw. auch im Mainstream erwähnt wurden; einer davon ist Ex-Generalstabschef Edmund Entacher, der keinen direkten Kontakt zum Minister als Befehlshaber des Bundesheers hatte, sondern bei Kammerhofer wochenlang auf Termine warten musste, die andere nie bekamen (man schob Darabos ab 2009 weitgehend ins Haus des Sports ab, um freie Bahn zu haben). Im Ausschuss wurde klar, dass hauseigene Eurofighter-Experten nie Zugang zum Minister hatten; es hieß bald u.a, unter höheren Offizieren, dass es „an Kammerhofer kein Vorbeikommen“ gibt (dass er von Infos ferngehalten wurde, sieht man auch bei der Golan-Affäre). Wenn wir uns die SPÖ 2006/7 vorstellen, dann haben manche wie schon 2002 Kontakt zu Silberstein gehabt; im Klub arbeitete der ehemalige Lokführer Kammerhofer, während Darabos offiziell Wahlkampfmanager und Abgeordneter war. Darabos war Akademiker und machte 1988 Zivildienst; Kammerhofer war für Akademiker im Kabinett gewohnte Offiziere und Beamte ein Kulturschock, aber Angehöriger der Miliz. Ob Darabos sich irgendwie erpreßbar gemacht hat, kann man nur spekulieren; er galt immer als persönlich integer und dank der BMLV-Operation als wenig durchsetzungsstark, hat aber Kinder. Und er war als Burgenlandkroate zumindest indirekt davon betroffen, wie die USA mit Clinton Jugoslawien zerschlugen.

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Im U-Ausschuss 2017 wurde bei der Befragung Kammerhofers deutlich, dass er recht einfach gestrickt ist, also bloßer Empfänger fremder Befehle, während Darabos den Kaufvertrag sehr gut kannte, ihm aber Expertise von heereseigenen Fachleuten vorenthalten wurde. Zu jeder verdeckten Operation gehört mediale Propaganda, was hier bedeutete, dass Darabos 2007 sofort als „nicht heeresaffiner Ex-Zivi“ dargestellt wurde, sodass man sich nicht wundern soll, wenn man nicht mit ihm reden darf, es keine Pressebriefings gibt, er bei Veranstaltungen ohne Smalltalk geht usw.; man soll all das als „freiwillig“ und Ministerwille betrachten. Caspar Einem, dessen Mandat Darabos 2004 übernahm, suchte und fand gemeinsam mit anderen einen Job für Kammerhofer, weil er feststellte, dass dieser Darabos nicht guttat; doch Darabos wollte dies angeblich nicht, wie Einem mir 2012 erzählte. 2017 wurde uns medial weisgemacht, dass Gusenbauer Darabos verteidigt habe, detto Kammerhofer, während ihn Schüssel kritisiert habe; dass Schüssel aber von unglaublichem Druck auf Darabos sprach, der gegen seinen Willen Minister wurde und sich mit Untertönen über den Eurofighter-Alleingang wunderte, wurde nicht beachtet.  Als Darabos sagte, dass Gusenbauer über jeden Schritt informiert war, schug sich der Ausschuss auf dessen Seite und nahm auch hin, dass Pilz Darabos de facto im Namen der Abgeordneten anzeigte.

Man konnte zwar bei BMLV und Heer verdeckt schalten und walten, zumal es auch keine Sicherheitsüberprüfung Kammerhofers gab, musste aber zunächst die Finanzprokuratur akzeptieren. Als deren Leiter Wolfgang Peschorn, mit dem sich Kammerhofer anfreunden sollte, hinausgedrängt wurde, protestierte er nur schwach. Mit ihm wäre es um eine Preisreduktion bei vollem Lieferumfang gegangen, da es Verzögerungen bei Tranche 2-Jets gab; ohne ihn hörte die Dokumentation der Verhandlungen auf und es kam ein für Österreich und EADS/Airbus nachteiliger Vergleich heraus. Als das Treffen im Gartenhotel Altmannsdorf stattfand, das Agent Pilz zur Grundlage einer Anzeige gegen Darabos wegen Untreue machte, dachte Peschorn noch, er sei mit an Bord. Man hat ihn (der den Vergleich „nicht empfohlen“ hätte) also hintergangen, wobei Kammerhofer, der ihn später telefonisch informierte, dass dem nicht so ist, die Schuld auf Eurofighter schob. Jeder U-Ausschuss sollte an dieser Stelle alle Kammerhofer-Korrespondenzen und Aktenvermerke studieren, die er anlegte, um zu kaschieren, dass er nur echten Ministerwillen 1:1 umsetzen darf und sonst nichts. Es gab kaum schriftlichen MInisterwillen, was später die Berufungskommission kritisierte, an die sich Entacher nach seiner Abberufung durch Kammerhofer wandte, die man ebenfalls Darabos oktroyierte. Allerdings wurde Peschorn mit einer Ministerweisung zum Verhandlungsleiter gemacht, die niemals widerrufen wurde, wie sowohl er als auch Darabos 2017 betonten. Kammerhofer konterkarierte also mit seinem Anruf bei Peschorn wieder einmal den Ministerwillen, was die Vergleichsverhandlungen mit rechtswidrig erscheinen läßt.

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In der Regel kam Kammerhofer mit „mach‘ das, der Minister will das so“, wobei nur in Ausnahmefällen – zu denen Entacher gehörte – nach wenigstens einer Paraphe von Darabos gefragt wurde, die natürlich nie kam. So instrumentalisierte er Disziplinarkommissionen, Gerichte und auch die Finanzprokuratur siehe Fall Bunkermuseum, und er bedrohte und verleumdete auch, wie ich als bitterer Erfahrung bezeugen kann. Das Timing für den Vergleichsentwurf im U-Ausschuss war übrigens perfekt, da er dem Ausschuss exakt dann geliefert wurde, als Darabos‘ Befragung vorbei war (1.6.2017) und jene von Meinhard Lukas (am Nachmittag des 2.6.) anstand (Pilz kündigte die Überraschung vorher an; Lukas sollte Koziols Handschrift wiedererkennen). Bekanntlich wusste Gusenbauer von nichts, der nicht nur nach Verbindung zu den Podestas gefragt werden müsste, sondern auch nach deren Beziehungen zu Stanley Greenberg, mit dem sich John Podesta immer wieder traf (siehe auch US-Wahlkampf 2016). Ehe GCS (Greenberg – Carville – Shrum) von Tal Silberstein und anderen übernommen wurde, arbeitet der Agentenführer also für jemanden, der mit Lockheed-Lobbyisten verbandelt ist (wie Silberstein geht J. Podesta ziemlich schroff mit anderen um). Eine Lockheed-Silberstein-Verbindung wird in Rumänien deutlich, einem der Länder, in dem Airbus zugunsten des amerikanischen Rüstungskonzerns aus dem Rennen geworfen wurde. Der ehemalige Präsident Traian Basecsu deckte CIA-Geheimgefängnisse, attackierte eben den Verteidigungsminister, weil er zugab, dass Mittelstreckenraketen zum Raketenschild gehören sollen, und setzte eine Entscheidung für F-16 statt Eurofighter durch.

Er war Silbersteins Kunde, ist mit ihm befreundet und passt damit ins Muster, denn die F-16 kommen gebraucht aus Portugal; das Angebot der US-Regierung an uns 2002 bestand aus generalüberholten F-16 der Armee; eben meinte Pilz bei einer PK, dass wir doch Jets aus Israel beziehen könnten (das die größte F-16-Flotte außerhalb der USA hat). Auch wenn die Eurofighter mit ungeheurem Schwachsinn (kann man hier nachvollziehen) bei uns diffamiert wurden, sind sie doch eine modernere Generation als die F-16 und daher länger nutzbar; zudem unterstützt man mit dem Kauf die europäische Industrie. Es heißt, dass Darabos um die Jahreswende 2006/7 wusste, dass er Vertedigungsminister werden sollte; auf Bedenken angesprochen meinte er, „ich habe es ihnen versprochen“, was die Frage aufwirft, wer diese „Sie“außer Gusenbauer sind. Zu diesem Zeitpunkt traf sich Gusenbauer mehrmals mit Helmut Koziol, der eine Empfehlung seines Freundes und späteren Geschäftspartners Leo Specht war. Specht gründete im Herbst 2008 eine Firma, die Gusenbauer nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt übernehmen konnte, wurde auch sein Geschäftspartner und Silbersteins Anwalt. Koziol war Zivilrechtler, hatte also nicht jene praktische Erfahrung, welche die Finanzprokuratur mitbringt. Es ging einzig darum, eine Möglichkeit für einen Vertragsausstieg zu finden, da im Koalitionsabkommen nichts zu den Eurofightern stand, aber „pacta sunt servanda“ galt, also Verträge der bisherigen Regierung sind einzuhalten.

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Man muss sich bewusst machen, was hier inszeniert wurde: Statt eine Preisreduktion bei vollem Lieferumfang zu erwirken, sollte ein illusorischer Ausstieg versucht werden, der nur bei erwieser Korruption möglich gewesen wäre. Diesem Phantom jagte später ein Hans Peter Doskozil nach (absurder Weise ein Ex-Polizeichef) und man sucht es auch im neuen U-Ausschuss. Tatsächlich stand später immer wieder im Raum, teuer bezahlte Kampfjets einzumotten (die man nur mit Genehmigung des Herstellers verkaufen darf) und stattdessen eben z.B. gebrauchte F-16 zu beschaffen. Gusenbauer brachte also Koziol ins Spiel und will dann keine Ahnung gehabt haben, was er getan hat? Als Darabos am 11. Jänner 2007 angelobt wurde, hatte er (da er formal der Minister war) eine Task Force zu den EF einzurichten, an deren Spitze der neue Kabinettschef Kammerhofer stand. Dieser wurde auch Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesheer-Immobiliengesellschaft und war bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft trotz sehr günstiger Verkäufe ans SPÖ-Wien-Umfeld immun. Dies galt aber auch für Anzeigen, die sein „jetzt bin ich der Minister!“-Gehabe und das „den hack‘ ich jetzt um!“, wenn jemand den Minister als Minister betrachtete betrafen. Darabos konnte dann vielleicht ein Mal mit den Personen reden, die um das Bundesheer aktiv waren und versprochene weitere Termine kamen nie zustande, mit denen er sich eine Lobby aufbauen hätte können.

Meist bezogen vom Minister angeblich Gemiedene dies in männlicher Eitelkeit einzig auf sich selbst, weil es sie in ihrer Bedeutung kränkte, statt dass sie Erfahrungen austauschten, analysierten und handelten. Bis zu einem gewissen Grad musste der Schein gewahrt werden, sodass Darabos öffentlich auftrat, aber z.B. plötzlich auf Abstand zu Rauen gehen musste, ihm  nicht mehr antworten durfte, Ich kam ins Spiel, als ich Darabos gegen Medienbashing wegen seiner Aussagen zum Raketenschild verteidigte; er teilte mir dann verklausuliert mit, dass er mich kennenlernen will, was mir Drohungen Kammerhofers, er werde mich als „Stalkerin“ verfolgen und massive Verleumdungen eintrug. Gerade ist wieder davon die Rede, dass spätere Spitzenpolitikerinnen der Grünen wie Eva Glawischnig oder Maria Vassilakou als Referentinnen bei Peter Pilz anfingen. Man hat dazu heute vielleicht auch noch andere Assoziationen, aber ich war zuerst bei der Alternativen Liste und den Grünen aktiv, ehe ich vor der EU-Abstimmung Referentin in Wien wurde. Da Kongressbeschlüsse boykottiert wurden, erarbeitete ich selbst Material, das der Parlamentsklub nicht lieferte und befasste mich dabei besonders mit Militärischem und Sicherheitspolitik, Ich wusste um das Interesse amerikanischer Geheimdienste an der EU-Erweiterung parallel zu jener der NATO und konnte Peter Pilz damals auch richtig einschätzen.

Der Ressortsprecher auf Twitter

Mit anderen Worten befasste ich mich mit genau den Bereichen, die Pilz nach wie vor für sich gepachtet hat. Was Darabos betrifft und Drohungen, Verleumdungen, Existenzvernichtung, Mauern nicht nur in der SPÖ, womit ich seit 2007 konfrontiert bin, klingt es ungeheuer zynisch, wenn der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute 65 Jahre Menschenrechtskonvention feiert: „Die österreichische Sozialdemokratie sieht sich seit ihrer Gründung als Menschenrechtspartei, für die die Durchsetzung dieser Rechte ein unabdingbares Ziel ist. Dies ist eine historisch einzigartige zivilisatorische Errungenschaft, die ihren Schutzschirm über rund 830 Millionen Menschen spannt. Heute gilt es diese zu erhalten und diese Werte zu verteidigen.“ Man sagt in der SPÖ, „der Norbert wird halt abgeschirmt“ oder „er tut mir eh leid, aber…“ oder „Kammerhofer hat mich auch dreist belogen, keine Chance, mit Darabos zu reden“ (Ex-Minister Erwin Lanc vor der Bundesheer-Volksbefragung) oder „Kammerhofer sagte zu mir, du kriegst nie an Termin, du verbiegst ihn mir sonst“ (EU-Abgeordneter Joe Weidenholzer, der auch sagte, dass selbst andere Journalisten ferngehalten wurden und D. nicht mal einen Zettel zustecken konnten, ohne dass er diesen bei K. abgeben musste). Als Darabos 2013 wieder Wahlkampfmanager war, attackierten mich wie ferngesteuert wirkende Mitarbeiter, nachdem er mir beim Wahlkampfauftakt die Hand gab. Sie hätten Befehl „vom Chef“ und wollten mir nicht sagen, wer das sein soll, nachdem der Bundesgeschäftsführer formal „der Chef“ in der Löwelstraße ist.

Von der gut dokumentierten Zwangslage Darabos‘, welche die Justiz bislang nicht interessierte, zurück ins Jahr 2007: Gusenbauers Verhandler Koziol hatte naturgemäß kein Interesse an einer technischen und militärischen Bewertung der Jets, sondern sollte sie, wenn man sie nicht loswerden kann, in der Nutzung einschränken. Man konnte zwar nicht zurück zum State of the Art gebrauchter F-16, aber die Lieferung altern lassen, indem man auch gebrauchte Tranche-1 Flugzeuge und keine Tranche-2 nahm. Außerdem wurde auf FLIR, Forward Looking Infra Red und DASS, Defense Aids Sub System und „Bedrohungsbibliothek“ verzichtet; zudem brachte Tranche 1 ein Ersatzteilproblem mit sich. Dass im Hintergrund auf einen Vertragsausstieg gesetzt wurde, zeigen Tagebucheinträge des Agenten Pilz, der Vorsitzender des 1. U-Ausschusses war. Gusenbauer sei aber wichtiger gewesen, das Kanzleramt zu retten, schrieb er zum Beispiel, zeigte dann aber Darabos und nicht ihn an. Im 1. U-Ausschuss sagte Darabos zweimal aus und musste Kammerhofer als „Vertrauensperson“ mitnehmen, der ihm auf Schritt und Tritt folgte (Beharrliche Verfolgung i.e. Stalking?) und ihm jede Antwort vorsagte. Als Maria Fekter (ÖVP) diese Zeugenbeeinflussung ansprach, fuhr ihr Pilz über den Mund, statt Kammerhofer anzuzeigen. Es gibt kaum Äußerungen von Pilz zu Kammerhofer und wenn, dann positiv, sodass man auf dem Parlamentsserver eher Beiträge der Ex-Abgeordneten Ewald Stadler oder Gerald Grosz findet.

Ö1 auf Twitter

Man kann sich das Szenario zusammengefasst so vorstellen: der populistische hier Bundesheerjets – dort Sozialausgaben-Wahlkampf von Tal Silberstein 2002 wurde 2006 auf Eurofighter präzisiert, da es ja bereits einen Kaufvertrag gab. Hätte Gusenbauer 2002 gewonnen, wäre der Nichtabschluss des Vertrags mit EADS  (stattdessen Lockheed?) Ziel gewesen; nun aber musste man einen Ausstieg versprechen. In keinem U-Ausschuss wurde erörtert, warum die SPÖ unbedingt das BMLV haben wollte, während beim BVT eine wichtige Rolle spielt, dass die FPÖ auf das BMI spitzte. Laut Pilz war die einzige Aufgabe für Darabos, aus dem Vertrag auszusteigen, was Gusenbauer zynisch als „großes Los“ bezeichnete. Es ist anzunehmen, dass sich Berater Silberstein schon vom Naturell und seinem martialischen Auftreten her mit Kammerhofer leichter tat und Darabos marginalisierte. Um eine reine Statistenrolle zu spielen, musste Darabos aber zur unfreiwilligen „Kooperation“ gebracht werden, was ein anderes Licht auf alle ihm seither zugeschriebenen Entscheidungen wirft. Gusenbauer machte sich dann unantastbar, indem er nach der Kanzlerschaft Funktionen im Dunstkreis Reicher und Mächtiger übernahm, mit denen er meist auch schon vorher verhandelt war. Darabos ist Zeuge und Betroffener in mehrfacher Hinsicht, vom Verrat an der Sozialdemokratie bis zum Kapern des BMLV und der Schädigung von Österreich und Eurofighter, also von Hocherverrat, geheimem Nachrichtendienst, Untreue, Amtsmissbrauch/-Anmaßung, Nötigung usw.

Gerald Klug war bekanntermaßen nur Statist, und Doskozil brachte Kammerhofer zu Christian Kerns ÖBB aus der Schußlinie; als Kern Faymann ablöste. wurde auf die Rolle von Gusenbauers Netzwerk dabei verwiesen. Mit Doskozil konnte Pilz endlich gegen den bösen europäischen Rüstungskonzern per Anzeige des Verteidigungsministeriums kämpfen und der lästige Zeuge Darabos wurde wegen Veruntreuung wegen des Unterschiedes zwischen Vergleichsentwurf und Vergleich angezeigt. Detail am Rande: Diesmal hieß die „Vertrauensperson“ Michael Pilz, Medienanwalt und Geschäftspartner von Eveline Steinberger-Kern und Stefan Sengl, der damals den SPÖ-Wahlkampf von Silberstein „beraten“ leitete. Die NEOS folgen nicht nur in der BVT-Affäre gängigen Narrativen, die in diesem Fall neu geschaffen wurden. Bei den Eurofightern scheinen sie ambivalent, wie man an dieser Aussage sieht: „Kontrolle ist und bleibt für uns NEOS eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir setzen alles daran, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich erfahren, was rund um die Beschaffung der Eurofighter, bei den Gegengeschäften und bei den Vergleichsverhandlungen gelaufen ist, und wohin 183 Millionen Euro an Steuergeld versickert sind. Daher werden wir uns im Ausschuss alles, was in der Zeit zwischen 2000 und 2017 in dieser unsäglichen Causa passiert ist, noch einmal ganz genau anschauen.“ Das bedeutet, dass die Rolle auch der Kabinette und diverse Regierungsverhandlungen und Wahlkämpfe untersucht werden müssen wie beim BVT. Und dass man bei Zeugen aus dem Ausland weiter denken muss als nur bis zum Management von EADS/Airbus. Übrigens ist der Ausschußvorsitzende Wolfgang Sobotka befangen, da er als Innenminister nichts unternahm gegen den Schutz des BVT für jene Handlanger, die mich wegen meiner Recherchen verleumden.

PS: Man muss bei Silbersteins Engagements (Wien 2001 und Bund 2002/6) auch daran denken, dass damals Schwarzblau regierte und diese Regierung im Visier Israels stand. Man las 2000 Sätze wie diese in den Medien: „The Israeli prime minister, Ehud Barak, described Mr Haider as dangerous to democracy and recalled his ambassador. Mr Haider is barred from entering Israel.“ Beachtenswert ist ein Interview 2005 mit Stanley Greenberg, der Barak (mit Silberstein?) auch schon beraten hat und meint, Haider stehe vor einem Comeback: „Ich unterschätze Jörg Haider nie – er hat viele Leben“. Ob Silberstein bei Greenberg landete, indem dieser „sayan“-Dienste leistete? Ich stimme sicher mit Norbert Darabos überein, wenn ich feststelle, dass eine gute Sozialdemokratie, die fair kämpft, nach wie vor wichtig ist – doch bei den Silberstein-Wahlkämpfen ging es um eine Art Regime Change;  zweimal, indem die Eurofighter-Beschaffung gegen die Regierung instrumentalisiert wurde. Die „Themenrevolution“ gelang 2006, doch dann wurde Gusenbauer 2008 demontiert und es gab vorgezogene Wahlen; hätten sich FPÖ und BZÖ dann wiedervereinigt, wäre sich Schwarzblau wieder ausgegangen, doch dann starb Haider und alles war vom Tisch.

PPS: Im ORF-Sommergespräch am 3. September 2018 wurde Christian Kern zwar mit Samthandschuhen angefasst, vermittelte aber den Eindruck, dass man ohnehin fast jeden Satz von ihm schon x-mal gehört hat und er pubertäre Sprache verwendet. Es gab kein Gesamtkonzept einer angriffigen (harten aber fairen) Oppositionspolitik, da er Aussagen wiederholte, die mehr Gewicht hatten, als er noch Kanzler war und gestalten hätte müssen. Er ging auch mit keiner Silbe auf den aufgelegten Elfmeter ein, den ihm die ÖVP mit ihrem nun aus der Fraktion ausgeschlossenen „sexistischen“ Mandatar Efgani Dönmez lieferte. Wäre der ORF halb so kritisch wie bei Peter Pilz gewesen, hätte er ihn nochmal mit den Merkwürdigkeiten des Silberstein-Engagements und der ungeklärten Finanzierung konfrontieren müssen. Davon ganz zu schweigen, dass der Inhalt meiner Analyse hier mal im Fernsehen zur Sprache kommt.

PPPS: 2006 wurde Peter Pilz der kaufmännische Teil des Kaufvertrags „zugespielt“, das BMLV und Eurofighter erstatteten Anzeige wegen Geheimnisverrat, die Staatsanwaltschaft befand, dass das öffentliche Interesse schwerer wiegt. Die Infos landeten dann in „News“, wo Kurt Kuch der Superaufdecker war (ein Freund von Doskozil by the way); 2016 bekam Pilz den Eurofighter-Vergleich, der ebenfalls ein militärischer Verschlussakt ist (darauf wies mich Bundesheer-Quelle 2017 extra nochmal hin), aber Doskozil erstattete keine Anzeige; wieder landete alles bei „News“, wo nun Stefan Melichar das Eurofighter-Narrativ pflegte. Übrigens wurde die SPÖ im 1. U-Ausschuss von Hannes Jarolim (Leo Specht war mal sein Kanzleipartner, Kanzlei ist u.a. auf Luftfahrt spezialisiert) und Günther Kräuter vertreten (heute Leiter der Volksanwaltschaft), die beide den Umgang mit Darabos deckten.

PPPPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).

 

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2 Gedanken zu “Eurofighter-Vergleich: Das ist die ganze Wahrheit

  1. Verein gegen Tierfabriken und die Identitäten wurden vom Geheimdienst infiltriert. Da ist es nur logisch anzunehmen, dass auch Parteien infiltriert wurden.

    Die Österreicher sind schon arm: fake-Parteien soweit das Auge reicht…

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