Wahlkampf: Wer besiegt Tal Silberstein?

Am 6.Oktober 2017 kündigen ÖVP und SPÖ wechselseitige Klagen an, ausgelöst durch Aktivitäten von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein und seinem Mitarbeiter Peter Puller, der bei der ÖVP und dann bei den NEOS war. Die Türkisen wissen zu Recht darauf hin, dass die SPÖ Silberstein engagierte, der ein „Weltmeister des Dirty Campaigning“ sei und verweise auf den Film „Our Brand Is Crisis“ über die Wahlen in Bolivien 2002. Unter dem gleichen Namen gibt es zuerst Doku und dann Spielfilm mit Tal Silberstein bei der Dokumentation im Interview. „Unser Markenzeichen ist Krise“ bedeutet wörtlich genommen, dass Unruhe erzeugt wird, Krisen geschaffen werden und man dafür vorsorgt, dass der ins Visier genommene politische Gegner nur mehr reagieren kann auf Erfundenes. Nicht von ungefähr spielt Silbersteins Firma GCS (gegründet 1999 von Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum)  auch bei regime change-Versuchen eine Rolle. Mit schmutzigen Tricks Wahlen zu beeinflussen ist ja im Grunde selbst nichts anderes.

Es ist außerdem keineswegs so, dass einheimische Talente nicht ausreichen, um witzige Slogans auszudenken und gute Plakatideen zu realisieren oder den Spitzenkandidaten für TV-Auftritte zu coachen (all das bewegt sich im Rahmen des „Erlaubten“).  Vielmehr geht es darum, mit der Kampagne auch die Partei an die Angel zu bekommen, sie Beratern auszuliefern, die in diesem Fall in internationaler Presse dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Ihre Erfolgsbilanz scheint für sie zu sprechen; die Leichen, die ihren Weg pflastern, interessieren Auftraggeber nicht. Dazu gehören nicht nur mit Rufmord aus dem Rennen geworfene Politiker, sondern auch Mensch und Natur dort, wo diese Berater dabei helfen, Interessen ausländischer Investoren auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Man weiss, dass ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel 2006 einem Silberstein-Wahlkampf für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer unterlag, doch damals wurde auch der formale SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos geopfert.  Beide hatten offene Rechnungen mit Gusenbauer, die sich, wie sich dann herausstellte, mit dessen Abgang im Dezember 2008 nur teilweise begleichen ließen.

ÖVP-Pressekonferenz (6.10..2017)

Seitdem vor einer Woche öffentlich wurde, welche Verbindungen zwischen Dirty Campaigning-Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und dem von der SPÖ angeheuerten Silberstein bestehen, sucht die SPÖ nach einer Möglichkeit, sich als Opfer darzustellen. Es ist plausibel, dass diese Aktivitäten an Kanzler Kern vorbei stattfanden, doch zugleich war ja er es, der Silberstein für mehr als ein halbe Million € pro Jahr engagierte. Es ist schon vorgekommen, dass Dirty Campaigning bewusst untergejubelt wurde, wie man am Fall Barschel 1987 sehen konnte, nur dass da ein bis dahin unbekannter Journalist instrumentalisiert wurde, während Silberstein ein Ruf vorauseilte. Heute kann man sich fragen, ob Reiner Pfeiffer jetzt Peter Puller heisst, denn der enge Silberstein-Mitarbeiter lässt die SPÖ seit dem Abend des 5.10. Hoffnung schöpfen. Während die SPÖ eindeutig im Visier mancher Medien steht (besonders von „Österreich“), sind andere vorsichtig, um nicht benutzt zu werden. Der „Falter“ berichtete, dass Puller nach eigenen Angaben vom Sprecher von Sebastian Kurz 100.000 € angeboten wurden, wenn er Informationen über die SPÖ-Kampagne preisgibt, wozu er nicht bereit war.

Darüber berichteten alle, jedoch auch mit kritischen Untertönen wie der „Kurier„.  Kurz‘ Sprecher Gerald Fleischmann sandte dann ein Gedächtnisprotokoll aus, wonach er sich tatsächlich mit Puller traf, aber um abzuchecken, wer Dirty Campaigning betreibt. Der Sprecher erinnert daran, dass das Engagement von Silberstein im Jänner Thema wurde: „Im folgenden Halbjahr wurden Informationen an mich heran getragen, dass Tal Silberstein an besonders schmutzigen Attacken gegen Sebastian Kurz arbeiten würde. So sollte etwa eine Künstlerin für eine falsche Anschuldigung über Sebastian Kurz in einem ausländischen Medium bezahlt werden. Darüber hinaus meldeten sich nach und nach aktive und ehemalige Kabinettsmitarbeiter aus dem Umfeld der ÖVP, die Puller von früher kannten, dass Puller sie kontaktiert hätte. Die Treffen seien merkwürdig verlaufen, die Personen berichteten über auffälliges Nachfragen und Aushorchen. Zudem gab es das Gerücht, dass Silberstein für rund 100.000 Euro von der SPÖ für Dirty Campaigning gegen Kurz bezahlt würde, eine Summe die erst vor wenigen Tagen von Silberstein selbst in einem ‚News‘-Interview bestätigt wurde.“ Und so ging es weiter: „Da bekannt war, dass Puller bereits 2015 mit Silberstein für die Neos in einer Kampagne gearbeitet hatte, lag der Verdacht nahe, er könnte auch jetzt mit Silberstein zusammenarbeiten und gegen Sebastian Kurz arbeiten. Ich nahm daher auf eigene Initiative Kontakt auf, um ihn zur Rede zu stellen.

SPÖ-Pressekonferenz (6.10.2017)

In einem Treffen Mitte Juli konfrontierte ich Puller mit dem Vorwurf, er würde für Silberstein arbeiten. Ich unternahm alle Versuche, um die Wahrheit herauszufinden, es ging darum, meinen Chef vor schmutzigen und erfundenen Geschichten zu schützen. Ich habe in diesem Gespräch mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln alles versucht, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.“ Fleischmann ließ sich von Puller beruhigen, sodass er eventuelle PR-Aufträge in Aussicht stellte. Beim Treffen bestand er auf ausgeschalteten Handys und legte Puller einen Zettel hin, auf dem stand, dass sie von seiner Arbeit für die SPÖ wüssten und dass er dafür „100k“ über Silberstein bekomme. Pullers Version besagt, dass ihm auf diese Weise „100k“ für Infos über die SPÖ-Kampagne offeriert wurden. Wenn man die Details der letzten Tage halbwegs im Kopf hat, weiss man, dass Kanzler Kern am 1.10. davon sprach, dass Daten aus seiner Kampagne „systematisch abgesaugt“ wurden. Dies lastet er implizit der ÖVP an, was aber dann Fleischmanns von Puller unterstellten Anwerbeversuch überflüssig machen wurde.

Die beiden heutigen Pressekonferenzen sprechen per hier eingebundenen Videos ohnehin für sich;  es sei aber bemerkt, dass die SPÖ im Bemühen Kapital zu schlagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft macht, in der sie Fleischmann den Versuch von Bestechung und Betriebsspionage unterstellt. Damit wirft sie die Frage auf, ob sie doch etwas von der von Puller für Silberstein errichteten „Parallelstruktur“ wusste. Denn wenn Puller nichts mit der SPÖ zu tun hatte, kann man sie auch nicht über ihn ausspionieren. Er wiederum sagt, dass die Partei bei seinen Aktivitäten außen vor blieb, es eine Absprache gab, Kern und Ex-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler nicht zu informieren: „Es ist daher korrekt, dass Kern und Niedermühlbichler nichts von der Sache wussten. Das fand allein auf die Initiative von Tal Silberstein statt. Also: Ja, es gab die dezidierte Anweisung, nicht mit der Partei zu kommunizieren.“ Was uns wieder zur Frag bringt, warum die SPÖ einen Mossad-Mann anheuert, der parallel gegen sie arbeitet und dies parteiintern für wenig Empörung sorgt. Man mag Elisabeth Köstinger einfach als besser gebrieft als Christoph Matznetter betrachten, da sie Ähnliches sagt wie Kurz, doch die ÖVP-Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen: Können die Silberstein-Methoden verdeckt durchgezogen werden, nützen sie dem Auftraggeber, wenn sie aber auffliegen, schaden sie ihm. Nun fordert Puller sein Gegenüber Fleischmann zum Lügendetektortest auf, was in Österreich nicht üblich ist, wohl aber in Israel.

 

„Österreich“am 1.10.

Während die Medienszene bei Puller immer skeptischer wird (und die ÖVP siehe PK-Video andeutet, dass er Silberstein in Israel besuchte), klammert sich die SPÖ daran. Man muss wissen, dass GCS seine „Philosophie“ auch darin sieht, dass der politische Gegner mehr verlieren muss als man selbst; so kam dann auch der Pyrrhussieg Gusenbauers 2006 zustande. Wenn die SPÖ als Hausnummer 100,000 Wähler weniger hat,  die ÖVP aber 150.000, ist man „erfolgreich“ gewesen. Die Ausgangslage besteht zwar aus 26,8 % SPÖ bei der Wahl 2013 (Wahlkampfmanager: Darabos), doch in Umfragen liegt die ÖVP vorne, sodass diese Strategie riskant ist. Tatsächlich wird es der FPÖ nutzen, sodass schon gespottet wird, dass sich Russland gar nicht in die Wahl einmischen muss, um sie zu pushen. Man muss den in Bedrängnis geratenen Kanzler aber verstehen, dass er nur mediale und öffentliche Auftritte hat, um das Ruder noch herumzureißen; daher wird er die Silberstein-Affäre herunterspielen und sich u.a. dank Puller als „Opfer“ darstellen. Dabei bleiben natürlich viele Fragen offen, etwa  warum die SPÖ nicht den Beratervertrag mit Silberstein offenlegt (man kann ihn nur indirekt dem pdf „Bericht“ der Wirtschaftsprüfer auf der SPÖ-Seite entnehmen). Zu Recht weist die PR-Branche darauf hin, dass es einen „Code of Conduct“ gibt und in jedem Vertrag festgelegt wird, was ein Berater tun darf und soll und was nicht und Dirty Campaigning ein No-Go ist.

Kern ist eloquent und kann sich auf unterschiedliche Interviewer gut einstellen, doch er hat absolutes Chaos in der SPÖ zugelassen. Er sieht sich in den (bekanntlich zweifelhaften) Puller-Aussagen bestätigt und spricht davon, dass sich der „größte politische Skandal der Zweiten Republik“ abzeichnet: „Was passiert ist, war inakzeptabel, aber nicht in unserem Auftrag. Das war unmoralisch, aber selbst wenn man diesen Aspekt weglässt: Warum sollten wir für ein Dirty Campaigning bezahlen, bei dem 80 Prozent der Motive den eigenen Kandidaten in den Schmutz ziehen? Wenn es wer in der SPÖ für clever hält, den Kanzler in einer Fotomontage am Klo sitzend zu zeigen, dann halte ich den für einen Irren. Das ist alles so idiotisch, dass du dir an den Kopf greifst. Die SPÖ hat das weder beauftragt noch bezahlt. Ich habe deshalb auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.“ Kurioserweise will auch die ÖVP gegen Verhetzung vorgehen, macht dafür aber die SPÖ verantwortlich, während diese auf ihre Anzeige verweist. Erklärungsbedarf haben die Türkisen auch, da sie mit Puller zusammengearbeitet hätten, wäre er für sie nicht im Verdacht gestanden, ein Silbersttei-Mann zu sein, obwohl er selbst Dirty Campaigning-Vergangenheit hat.

„Falter“ am 4.10.

Der „Standard“ geht auf „Our Brand Is Crisis“ ein und konfrontiert Kern damit: „Die Doku kenne ich nicht, aber wir haben Referenzen eingeholt über seine Wahlkämpfe in Europa und Österreich, die waren einwandfrei.“ Er hat wohl auch Gusenbauer gefragt, der ihm seinen Freund und Geschäftspartner Silberstein empfahl, sodass er ihn ab 1.10.2016 engagierte, ohne dass von Wahlkampf die Rede war. Ignoriert hat Kern, der zur „Twitterblase“ von Politik-Medien-PR gehört, dass ich seit Jänner auf den Mossad-Konnex, den erwähnten Film, GCS und regime changes und darauf hinweise, dass der Wahlkampfmanager von 2006 Norbert Darabos seit damals unter Druck ist, abgeschottet und überwacht wird. Erst als Silberstein am 14.8.2017 in Israel verhaftet wurde, distanzierte sich Kern von ihm; über Gusenbauer verliert er kein kritisches Wort, obwohl seine Geschäfte und Geschäftspartner in der SPÖ umstritten sind und immer mehr Menschen interessieren. Der „Standard“ fragt nach abstrusen Silberstein-Vorschlägen: „Stimmt es, dass Silberstein Sie in einer schusssicheren Weste an den Brenner stellen wollte?“ Kern sagt: „Nein. Aber es gab Vorschläge in einer ähnlichen Liga, bei denen ich gefragt habe: Kinder, habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Doch zwei idiotische Facebook-Seiten sind das eine – auf der anderen Seite aber sprechen wir über einen Kriminalfall.“

Er spielt darauf an, dass ein Video im IS-Stil produziert werden sollte gegen Kurz‘ Vorschlag von 1 Euro-Jobs, was aber der ÖGB zum Glück nicht wollte. Damit zeigte Silberstein erneut, wohin er gehört, denn Terrorvideos werden mitunter von ganz anderen hergestellt und via Site Institute (CIA- und Mossad-nahe) verbreitet. In einem Brief, den auch Medienkollegen bekommen haben und den ich später ins Netz stellte, formuliere ich Fragen an den „Berater“ und bezeichne ihn als „katsa“ (Agentenführer). Kern sagt puncto „Kriminalfall“: „Das 100.000-Euro-Schmiergeldangebot des engsten Vertrauten von Sebastian Kurz ist gelinde gesagt aufklärungsbedürftig. Ich fürchte, was wir über die Bespitzelung wissen, ist längst noch nicht die volle Wahrheit. Unsere Wahlkampagne wurde systematisch unterwandert. Sobald wir im Aufwind waren, wurden gezielt Dinge gegen uns an die Öffentlichkeit gespielt – unser Schaden ist immens. Ich bin in tiefer Sorge über diese Vorgänge, das ist demokratiezersetzend. Da zeichnet sich der größte politische Skandal der Zweiten Republik ab. Die ganze Stadt weiß, wer die Unterlagen an die Medien verteilt.“ Wer hat sich mit Silberstein ins Bett gelegt und soll durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ersetzt werden? „Systematisch unterwandert“ wurde die SPÖ, sodass laut USA-CIA „ambitionierte“ aber selbst denkende Poliiker wie Darabos ein Schattendasein führen müssen: (He) „… has acquired a reputation as an effective political operative within the SPO“ und „He is widely perceived as an ambitious politician stuck against his will in one of Austria’s less desirable cabinet posts.“

Kern zur „Hetzkampagne“ gegen ihn

Es hat schon seinen Grund, wenn „Haaretz“ einen Artikel von 2002 über GCS und Wahlen in Israel mit „The Sorcerers Apprentices“ betitelt, denn auch damals ging der Spin schief. Auch Kern wird der „Zauberlehrlinge“ nicht mehr Herr, da sich alles längst verselbständigt hat. Er sieht sich siehe Video auch persönlich und privat attackiert, u.a. weil die Seite „Fass ohne Boden“ des Wirtschaftsbündlers Alexander Surowiec von einer Sachverhaltsdarstellung über die Geschäfte von Frau Kern an die Korruptionsstaaatsanwaltschaft spricht. Es stimmt, dass sie weniger interessant wäre mit einem anderen Ehemann; zugleich aber werden beim Wirtschaftsbündler Wolfgang Schüssel die Alarmglocken geläutet haben, wenn „Gusi“-Freund (was Kern damals noch war) Kern Faymann ablöst und Silberstein engagiert. Da wird Eveline Steinberger-Kern sicher zum Spielball, zumal manche Medien ihre Reaktion höhnisch kommentieren und dieser Effekt auch im Web zu beobachten ist (neben Empörung über diese Häme). Der „Kurier“ bringt es auf den Punkt: „Widersprüchlich ist: SPÖ-Geschäftsführer Christoph Matznetter spricht vom Verdacht der ‚Werksspionage‘ und vom Verdacht der ‚Bestechung eines Bediensteten oder Beauftragten‘. Gleichzeitig sagt er, die SPÖ wisse nicht, wer die umstrittenen Facebook-Seiten betrieben habe – mit Puller habe man so und so nie zu tun gehabt, so die SPÖ-Version.

Hauptsache sei, der Staatsanwalt beeile sich, vernehme Fleischmann und stecke ihn nötigenfalls in U-Haft, sagte Matznetter. Die SPÖ versucht also, den Skandal zu einem ÖVP-Skandal zu machen. Außerdem sagt die SPÖ, dass die ÖVP über einen ihrer Funktionäre die Familie Kern ausspioniert habe.“ Zu den wechselseitigen Anzeigen muss man nüchtern feststellen: „Es ist ausgeschlossen, dass noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober Ermittlungsergebnisse zu den wüsten Anschuldigungen der SPÖ vorliegen werden. Die Causa könnte damit auch nach dem Wahltag Thema bleiben: Nebst möglicher Gerichtsverfahren wird nun auch ein parlamentarischer uUntersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Teile der Opposition sprachen sich bereits dafür aus, auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich am Freitag offen dafür.“ Ein U-Ausschuss müsste dann auch beleuchten, welche Folgen der Silberstein-Wahlkampf 2006 für Österreich hatte (Stichworte: Druck auf Darabos, gekapertes Verteidigungsressort, Missbrauch des Kabinetts für fremde Interessen und brutales Vorgehen gegen mich, weil ich dies aufzeige, Anzeigen hat die Justiz bislang ignoriert; Doskozil deckt all dies).

Fake-Facebook-Seite

Es kann sein, dass sich Kräfte im Hintergrund von Kern auf Kurz umentschieden haben und er deshalb nie vorstellbaren Gegenwind erlebt. Es kann aber auch sein, dass sich österreichische Kräfte gegen fremde Einflüsse zur Wehr setzen und dabei erfolgreicher als diese auch das nutzen, was tatsächlich einfach passiert. Welche Parole in der ÖVP ausgegeben wird, macht das Agieren von Kurz und Köstinger deutlich: Wir besiegen den „Weltmeister des Dirty Campaigning“ und weisen dabei auf „Our Brand Is Crisis“ und Bolivien hin, wo man ein Zusammenspiel CIA und Mossad (GCS als „front“) wie anderswo auch beobachten konnte. Dass die Silberstein-Söldner auf Doskozil setzen sollten, sodass Kern demontiert wurde (was das „Prinzessinnen“-Dossier von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. deutlich macht; L. arbeitet bei Signa, wo „Gusi“ im Aufsichtsrat sitzt und ist seit dem Wahlkampf 2002 mit Silberstein befreundet), ist ein wichtiger zusätzlicher Aspekt. Es ist übrigens absurd, wenn sich Doskozil-Unterstützer LH Hans Niessl mit Angriffen auf die ÖVP als Kern-Unterstützer gebärdet, denn er blendete bislang alles aus: Druck auf Darabos (Landesrat bei ihm im Burgenland), „Gusis“ seltsame Connections, Silberstein und Mossad usw.). Auch der Opportunist und Karrierist Doskozil zeigt keine Verantwortung (die österr. Dienste gehören zum Bundesheer, schlafen aber), sondern wartet, bis die SPÖ nur mehr ein Scherbenhaufen ist. Die Geister, die sie rief, wird sie so  nicht mehr los.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)