Eurofighter-Anzeigen: Die SPÖ in der Pilz-Falle

Im Februar dieses Jahres erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus;’vier Monate später folgte der Abgeordnete Peter Pilz mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Dsrabos. Dass Bundeskanzler Christian Kern dem Hersteller der Eurofighter einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, stösst Pilz sauer auf, der eben aus den Wiener Grünen ausgetreten ist, um mit einer eigenen Liste anzutreten. Der „Standard“ schreibt zur Pilz-Pressekonferenz, bei der u.a. das ehemalige SPÖ-U-Ausschuss-Mitglied Daniela Holzinger als Kandidatin vorstellte: „Zuvor muss Pilz am Freitag allerdings Bundeskanzler Christian Kern schwer rügen. Es gehe nicht an, dass Kern vor Airbus in die Knie gehe und ein völlig unsinniges Vergleichsangebot unterbreite. Dieses Angebot sei auch keineswegs mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abgesprochen, behauptet Pilz. Kern habe schlicht kein Mandat dafür, mit Airbus über einen Vergleich zum Eurofighter-Kauf zu verhandeln.

Die Republik müsse auf der Wiedergutmachung des gesamten Schadens bestehen, der vom Verteidigungsministerium mit einer Milliarde Euro beziffert worden war. Im Übrigen habe Kern ein ähnliches kaufmännisches Geschick wie der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos, dessen Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller den Staat viel Geld gekostet hätten.“ Pilz macht auch via Twitter Druck auf den Kanzler, damit es noch mehr Leute mitbekommen (wobei es von der PK ohnehin mehrere Livestreams gab). Es sieht auch so aus, als würde Kern dem von Pilz in die Anzeige hineingehetzten Doskozil in den Rücken fallen.  Vielleicht beeilt sich der Kanzler deshalb zu versichern, dass die Kompetenzen des Ministers ausgeweitet werden sollen, er auch als „Migrationsministeŕ“ fungieren soll. Man munkelt, dass die Focussierung auf Sicherheit, die Doskozil in den Vordergrund stellt, mit dem von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer empfohlenen Berater Tal Silberstein zu tun hat, den internationale Medien dem Mossad zuordnen.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Sommertour

 

Kern selbst kommt dabei unter die Räder, wie Hans Rauscher vom „Standard“ anhand der Art der Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“ veranschaulicht: „Wenn die Krone einen Doppelseiter über das Chaos im Wahlkampfteam der SPÖ bringt; wenn in dem sonst reich bebilderten Artikel nicht ein Foto von Christian Kern ist; und wenn unter dem Foto von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil steht: ‚Doskozil wird das Zugpferd für SPÖ-Wahlkampf‘ – dann beginnt die ‚Kreml-Astrologie‘ (ein Begriff aus dem Kalten Krieg, als man den nächsten Sowjet-Chef aus der Positionierung auf Lenins Grabmal am 1. Mai erkennen wollte).“ Rauscher kommentiert es so: „Der Chef heißt Christian Kern. Er war Topmanager. Topmanager müssen ihr Team im Griff haben. Oder überhaupt ein Team haben. Wohlwollende Kritiker sagen, Kern verlasse sich zu viel auf sich selbst, er wolle alles allein machen.“  Anbetracht des forschen Auftretens gegenüber Airbus und der aussichtslosen Klage scheint Kern die Notbremse ziehen zu wollen, macht das jedoch öffentlich, sodass er damit seine Position neuerlich schwächt.

Was die Anzeige von Pilz gegen Darabos betrifft, muss man wissen, dass gerade jemand wie Pilz weiss, dass der Ex-Minister unter massivem Druck steht. In diesem offenen Brief stelle ich die wahre Agenda von Pilz dar, der immer noch viele zu blenden imstande ist. Aus dem medialen Pushen von Pilz, das stets mit Grünen-Bashing verbunden ist, schert Christian Rainer vom „profil“ aus: „Für mich ist Pilz ganz einfach ein Verräter, und mich wundert, dass ihn nicht alle so sehen, dass ausgerechnet die ach so korrekte ‚Blase‘ Sympathien für ihn findet, dass er vom grünen Haus- und Hofblatt ‚Falter‘  nicht geradeheraus verurteilt wird, dass der bislang über viele moralische Zweifel erhabene und sich selbst erhebende Anwalt Alfred Noll als Mastermind der Pilz-Partei agiert und von Pilz als deren ‚Initiator“ genannt wird.“ Freilich hat auch das „profil“ ihn immer wieder gepusht, etwa als er 1992 gegen alle grünen Beschlüsse eine US-Militärintervention in Bosnien forderte, oder rund um den Eurofighter-U-Ausschuss. Und die „Parteispaltung“, wie Rainer das Geschehen korrekt nennt, ging eher von der Boltzmanngasse als von einem Wiener Anwalt aus.

Kern im „Standard“

Daher ist der einzige Grund „Peter Pilz“ auch nur insofern Triebfeder, als dass Pilz auftragsgemäss agiert. Nach den Schuldsprüchen im Salzburger SWAP-Prozess mit dem bevorstehenden Rücktritt von SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden (und Neuwahlen) ist anzunehmen, dass die Justiz auch Ex-Minister Darabos wegen „Untreue“ wegen dem ihm zugeschriebenen Eurofighter-Vergleich verurteilen soll (In Salzburg ging es um 4, 9 Millionen, bei den EF spricht Pilz von 23, 5 Millionen). Dabei kam im U-Ausschuss deutlich zutage, dass der Minister via Kabinettschef abgeschottet und an der Amtsausübung gehindert wurde. Pilz hätte also den Kabinettschef und andere anzeigen müssen, würde er nicht genau den Kräften dienen, die so mit einem Politiker umgehen, der nicht kooperieren will. Zwar distanzieren sich Grüne nach längerer Schrecksekunde da und dort schon deutlich von Pilz, die ganz große Erkenntnis lässt aber noch auf sich warten.

Sie halten auch noch an der Vorstellung fest, dass Pilz wirklich „aufdeckt“ und dies zuletzt dem von ihm mit der FPÖ eingesetzten U-Ausschuss unter Beweis stellte. Da Grüne und SPÖ von Pilz attackiert werden (auch wenn dies der kleineren der beiden Parteien mehr schaden wird), sollten sie sich die Umstände des „Darabos-Vergleichs“ näher ansehen und zwar unter den hier gegenüber der Staatsanwaltschaft aufgezeigten Aspekten. Und die SPÖ müsste Doskozil zur Räson bringen, der immer noch auf dem Pilz-Trip ist. Zudem gilt es, das Aufheizen der Stimmung gegen „die“ Politik zu beobachten, für das unkritische Pilz-Fans empfänglich sind, die überall Korruption vermuten. Wenn die wahren Schuldigen benannt werden und Darabos entlastet, entlarvt dies zugleich die Pilz-Liste, ehe der Wahlkampf offiziell begonnen hat.

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