Schlagwort-Archive: Sicherheitspolitik

Nizza und die Terror-Groupies

Nach den Anschlägen von Paris im November fuhr ich mit dem Rad an der französischen Botschaft in Wien vorbei und dachte, es sei Jänner 2015. Die Bilder waren identisch, es waren Blumen und  Kerzen zur Trauerbekundung niedergelegt. Nun wird es wieder so aussehen, weil alle, die unbedingt dabei sein und mitfühlen wollen, ein Ventil für ihre Emotionen brauchen. Es fällt auf, dass selbst Militärs und PolitikerInnen getreu der medialen Vorgabe ihre Fassungslosigkeit betonen, vollkommen überrascht sind und sich nicht erklären können, wieso Terror in Europa möglich ist.

Davon weicht auch Bundesheer-Brigadier Walter Feichtinger nicht ab, den die „Kronen Zeitung“ interviewt hat. Wie wenn man eine Tageszeitung aufschlägt, spricht er davon, dass es „äußerst schockierend“ sei und dass es „jeden völlig unvorbereitet treffen kann“. Auf die Frage des Reporters, ob wir uns bereits „Im Krieg“ befinden, erwidert er „Krieg würde ich noch nicht sagen“, denn was Krieg bedeutet, sieht man z.B. in Syrien. Er beobachtet „eine enorme Verunsicherung auch in der Politik“, die jedoch, wie wir noch sehen werden, bloss ihre leeren Worte angesichts bisherigen Terrors wiederholt. Es ist für Feichtinger ernsthaft „wirklich erstaunlich, wie sich die Sicherheitslage in Europa verändert hat“.

Dazu fällt ihm als Erstes die Entwicklung im Osten ein, wo er nicht erwähnt, dass Hunderttausende nach Kiew marschieren, um so für den Frieden zu demonstrieren, sondern auf die Krim verweist, was dem Baltikum und Polen „Angst mache“. Als ob Feichtinger für das Pentagon arbeiten würde, vertritt er die NATO-Position und übersieht den US-unterstützten Putsch in der Ukraine, der auch gegen die gesamte Bevölkerung gerichtet war. Apropos Putsch: wer sich am 15. Juli in Betroffenheit a la „je suis (maintenant) Nice“ hineinsteigerte, kam aus dem Posten nicht mehr raus, als es auch noch hieß, in der Türkei habe das Militär die Macht übernommen. Diesmal klappte es nicht, aber man hat es – als „Verfassungshüterin“ – immerhin bereits viermal versucht. Nizza und die Terror-Groupies weiterlesen

Frauen an der Macht

Vor dem NATO-Gipfel in Warschau gab es einen Schlagabtausch im Bundestag zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der Abgeordneten der Linken Sahra Wagenknecht. Berichte über die Situation italienischer Banken sind mit Bildern von Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde illustriert. Theresa May wird Chefin der britischen Konservativen, und in Österreich porträtiert man Nationalratspräsidentin Doris Bures als starke Frau an der Staatsspitze. Aber sind diese Frauen auch wirklich an der Macht, bedenkt man, welche Interessen sie vertreten?

Nicht  nur im Wahlkampf wird vielfach immer noch mit zweierlei Maß gemessen, wie man aktuell in Italien sehen kann. Virginia Raggi wird als erste Bürgermeisterin Roms sehr kritisch beäugt, man(n) beobachtet genau, ob sie sicher oder unsicher auftritt: „Selten hat sich derart klar gezeigt, wie derb und offen Meinungsmacher und Politiker in Italien immer noch ihre sexistischen und paternalistischen Ansichten äußern können wie rund um die Kommunalwahlen im Juni.“ Nun sei Rom „in den Händen einer Puppe“, befinden manche, nachdem sich Raggi gegen die Konkurrentinnen Giorgia Meloni und Alessandra Mussolini durchgesetzt hat.

Der „Standard“ zitiert eine Einschätzung des sexistischen Wahlkampfs durch das European Policy Centre, einem mit Transatlantikern vernetzten Think Tank. Tatsächlich wurden Politikerinnen im Wahlkampf an Äußerlichkeiten, an ihrer Kleidung und daran gemessen, ob sie Mütter sind oder nicht. Die von Bepe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, der Raggi angehört, musste auch auf Kandidatinnen verzichten, weil sie Angriffe nicht mehr aushielten, Grillo nicht für sie in die Bresche sprang. Und was die neue Bürgermeisterin betrifft, schreibt der „Standard“: „Virginia Raggi, die in der Regel Sexismus sonst durchaus anprangert, verhält sich, wenn es um Grillo geht, dem ein sektenartiger, autoritärer Führungsstil nachgesagt wird, wie auch all die anderen innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung: Alle halten sie still.“

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Virginia Raggi auf Twitter

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SPÖ: Schein und Wirklichkeit

Beim Bundesparteitag der SPÖ am 25. Juni war Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nur einer von vielen RednerInnen nach dem neuen Parteichef Christian Kern, jedoch derjenige, der auch im Netz viele Reaktionen auslöst. Manchen ist er „zu rechts“, während andere bedauern, dass nicht er Parteichef wurde und sie 80% bei der Wahl der Kern-Stellvertreter so interpretieren, dass auch er mehrheitsfähig ist.

Tatsächlich sind jene Bereiche der Partei einflussreich und nicht zu unterschätzen, die von Kern begeistert sind, sie basteln jedoch an einer Scheinrealität mit. So werden traditionelle Inhalte und Positionen dadurch verdrängt, vor allem „weltoffen“ und „tolerant“ sein zu wollen und auf drängende Fragen der Bevölkerung nur unverbindliche Antworten zu haben. Was nicht nur am Parteitag und an der Basis auf die Roten eintrommelt, kann man an der Debatte um den Brexit sehr gut erkennen.

Bereits ehe Kern von fünf Landesparteichefs als Ersatz für Bundeskanzler Werner Faymann gepusht wurde, bejubelten ihn Leute wie Andre Heller, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger oder die AktivistInnen der Sozialistischen Jugend, der „refugees“ wegen. Denn als ÖBB-Chef tat Kern weit mehr, als illegale Masseneinwanderung nach Österreich und Deutschland zu ermöglichen in einer Zeit, als auch Faymann selbst dem nichts entgegensetzen konnte oder wollte. Die Bundesbahnen stellten auch Infrastruktur und Arbeitskraft zur Verfügung, damit medien- und publikumswirksam eine Willkommenswinker-Szene an zentralen Bahnhöfen entstehen konnte.

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Kern und Parteitagspublikum (SPÖ auf Flickr)

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Was ist denn eigentlich überhaupt feministisch?

Dass konservative Regierungen wie die polnische die Rechte von Frauen angreifen, ist eine Sache – dass „der“ Feminismus längst auch von jenen Kräften gekapert worden ist, die europäische Nationalstaaten auflösen wollen eine andere. Wie Glenn Greenwald vor einem Jahr warnte, werden soziale und humanistische Anliegen immer wieder ausgebeutet, um eine imperialistische Agenda voranzutreiben. Dass die Masche immer wieder funktioniert, kann man an den Reaktionen auf die „Panama Papers“ gut erkennen. Denn obwohl die Recherchen ebenso von US-Stiftungen finanziert werden wie jene „NGOs“, die Menschen zur „Flucht“ nach Europa verleiten, weigern sich viele, diesen Zusammenhang zu erkennen.

Übrigens befasst sich der neueste Artikel von Greenwald mit den „Beauty Secrets of the Spies„, da die CIA ein Hautpflegeprodukt zum Sammeln von DNA entwickelt hat. So abwegig ist das nicht, bedenkt man, dass die amerikanische feministische Ikone Gloria Steinem (Herausgeberin von „Ms“) für die CIA gearbeitet hat, Vor zehn Jahren prägte die kanadische Politikwissenschafterin Krista Hunt den Begriff „embedded feminism“ für das Instrumentalisieren feministischer Vorstellungen, um die Akzeptanz von Militärinterventionen in der Öffentlichkeit zu steigern. Nicht von ungefähr verwenden einige besorgte Feministinnen in Deutschland und Österreich diesen Begriff, um eine im Willkommenswinken gefangene Frauenszene zu beschreiben, in der sich auch die bekannte Ökofeministin Maria Mies unwohl fühlt, die gerade ihr Buch „Patriarchat und Kapital“ veröffentlicht hat. Was ist denn eigentlich überhaupt feministisch? weiterlesen