Doskozil, Pilz und die Eurofighter

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist gerade zum burgenländischen Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl 2017 gekürt worden und stand heute i der ORF-Pressestunde Rede und Antwort. Zugleich kam ihm sein Verbündeter gegen Eurofighter Peter Pilz abhanden, den die Grünen bei ihrem Bundeskongress nicht wieder aufstellten. Dass es scharenweise bedauernde Postings dazu gibt, spricht Bände über die Verfaßtheit auch der Medien, deren Mitarbeiter gerne Twitter nutzen. Denn Pilz hat 31 Jahre lang vernadert, Leute an- und abgeschossen, niemals aber seinem Mandat gemäss die Interessen Österreichs vertreten. Er ist einer der Gründe, warum ich aus den Grünen gemobbt wurde, da ich z.B. kein Sprachrohr der NATO sein will. Meine Einschätzung der Lage in der Partei bestätigten später dann etwa Leute vom Bundesheer.

Pilz kandidierte beim Wahlkongress für den vierten Listenplatz, doch er wurde vom Jugendsprecher Julian Schmid geschlagen und bewarb sich wie angekündigt nicht um weitere Listenplätze. Es ist absurd zu sehen, wie zahlreiche Journalisten mit dem Hashtag #Pilz auf die Grünen hintreten, sie sehr oft als ungeheuer dumm bezeichnen und fast schon unterstellen, dass diese so den Einzug in den Nationalrat verfehlen werden.  Dabei hätte „die Basis“ ja bloß zu honorieren brauchen, dass Pilz wieder mit tatkräftiger Medienhilfe den „Aufdecker“ spielt und zwar in der Causa Eurofighter. Da zeigte er auch drehbuchgemäss den unter Druck gesetzten Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, dessen Rücktritt die NEOS nach der Pressestunde mit Doskozil fordern.  Ist es Zufall, dass Hans Peter Haselsteiner der Partei eben 200.000 Euro für die Wahlkampfkassa spendete und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist?

Tweets zum Thema Pilz

Es wird immer wieder deutlich, dass Behauptungen von Pilz kritiklos gefolgt wird, auch wen sie sich als unwahr herausstellen. Parallel zu seiner Abwahl war das „Hohe Haus“ nach der Pressestunde ganz auf seiner Linie, etwa indem er von einem Treffen von Schüssel (alias Lüssel) mit Lobbyisten schwadronieren durfte, das es schon deswegen nicht gab, weil der Ex-Kanzler zum fraglichen Zeitpunkt mit  Ex-Kommissionspräsident Manuel Barroso sprach. Während die Grünen mauern, wenn ich anŕufe, wird der von Patricia Pawlicki (Partnerin von „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter) moderierten Sendung eine Kopie der Anzeige gegen Darabos (wegen § 153 Strafgesetzbuch, Verdacht der Untreue) zur Verfügung gestellt. Und Pilz sagt im Interview, dass die Justiz da gar nicht schnell ermitteln muss, sondern noch abwarten sollte, was in den weiteren Ausschusstagen herausgefunden wird. Ein Abgeordneter einer anderen Fraktion meinte kürzlich zu mir, dass der U-Ausschuss seinen Zweck bereits erfüllt hat, indem Darabos via Pilz ans Messer geliefert wird; alles andere ist nur mehr eine Farce.

„Die SPÖ hat jeden Preis für die Kanzlerschaft bezahlt“, darf Pilz via ORF unterstellen, und er tut so, als sei ihm Darabos‘ Verhalten rätselhaft, obwohl seine Abschottung auch im U-Ausschuss Thema war. „Wie man dermaßen die Republik Österreich schädigen kann“, fragt einer, der noch nie für diese arbeitete und vom „schlechtesten Vergleich aller Zeiten“ spricht, den Darabos mit EADS abgeschlossen hatte. Man sieht auch Ausschnitte aus Aufnahmen vom Wahlkampf 2006, wo SPÖ-Spitzenkandidat Gusenbauer fragt, ob wir „ein Land der Eurofighter oder der Sozialfighter“ sein wollen. „Weil viele Journalisten als anständigen, fleißigen und top-informierten Politiker schätzen. Blabla können viele“, meint Richard Schmitt von der „Krone“ zum bevorstehenden Abgang von Pilz (eben frohlockte er, dass Darabos „10 Jahre Haft drohen“). „Peter Pilz, einer der wohl erfolgreichsten Grünen, bekommt von der Basis kein Mandat mehr. Den Grünen ist leider nicht mehr zu helfen“, twittert Florian Klenk, und auch „viele Enthüllungen hätte es ohne Pilz nicht gegeben. Und viele Recherchen wären nicht gelungen, hätte Pilz nicht mitgeholfen.Danke und Adieu.“

Und Cathrin Kahlweit, bei deren Abschied aus Wien auch Bundeskanzler Christian Kern ud Bundespräsident Alexander Van der Bellen dabei waren, schreibt: „ Pilz nicht mehr zu nominieren ist menschlich zumindest irritierend und politisch dumm.“ Thomas Mayer vom „Standard“ sagt: „Der Aufdeckerstar scheitert beim Bundeskongress der Grünen an Kandidatur für Nationalrat? Kaum zu glauben.“ Es ist bezeichnend, dass ein Zudecker,  Ablenker, Skandalisierer als Aufdecker gefeiert wird, mit dem man sich zudem in einem Boot sieht, was bei Medien und Politik sonst nicht der Fall ist. Als Pilz am 8. Juni 2015 an einer Diskussion der NEOS über die Neutralität u.a. mit Ex-Generalstabschef Edmund Entacher in der Diplomatischen Akademie in Wien teilnahm, sprach ich ihn auf seine Selbstinszenierung als „Spionageabwehr“ Im Zuge der NSA-Affäre an.

Google News zu Pilz

Es muss ihm ja ein Leichtes sein, die Ursache für verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsministerium zu finden (Gerald Klug war nur Statist, Darabos wurde abgeschottet), denn man setzt als fremder Geheimdienst natürlich am besten bei der Spitze an und hat seine Methoden, wenn jemand nicht kooperieren will (oder man es nicht schafft, ihn durch eine Agentin zu betreuen). Pilz ist nach Beobachtungen des Publikums verfallen und setzte dann als Verteidigungsstrategie dazu an, Brandreden gegen die von ihm bisher stets befürworteten US-Militärinterventionen zu halten. Wäre ich nie in den Grünen gewesen, wüsste ich wahrscheinlich nie so viel darüber bzw. würde es mich wohl auch nicht interessieren; ohne Vorerfahrungen hätte ich nicht gewusst, wie ich Darabos‘ Situation einschätzen soll. Jedenfalls wäre es mir als Zivilistin ohne militärischen Background wohl schwergefallen, die Dinge einzuordnen, während ich mir jetzt ebenso wie zahlreiche Soldaten mein Teil dachte, als Doskozil sogar den Chauffeur für Pilz spielte, als es im ORF eine Diskussion über die Eurofighter gab. Auch sonst scheint alles bestens auf Schiene, da Pilz die Task Force im Ministerium mit Infos füttert und einsetzt, was aus dem Ressort an den Ausschuss geliefert wird.

Als die Entscheidung für die Eurofighter fiel, trat die SPÖ als Oppositionspartei auf den Plan und versprach schliesslich auch einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag. So kam es dann 2006/7 zum ersten U-Ausschuss und im Juni 2007 zum „Darabos-Vergleich“. Dass der Minister via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde, ging auch aus Zeugenbefragungen im 2. U-Ausschuss hervor; zudem hat die Justiz bereits bislang nicht ernst genommene Sachverhaltsdarstellungen dazu. Die Neuauflage des Ausschusses kam wohl bereits im August 2016 auf Schiene, als der nunmehrige Landesrat Darabos gerade auf Urlaub im Ausland war und  Pilz Medien wieder einmal einen Verschlussakt zuspielte, und zwar den Vergleich mit EADS. Zu diesem Zeitpunkt war Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister, der Kammerhofer bis heute deckt und den „Karrieresprung“ der Tatsache verdankte, dass er wie Kanzler Kern (als ÖBB-Chef) illegale Masseneinwanderung unterstützte. Er war 2015 burgenländischer Polizeichef und wurde, wie Landeshauptmann Hans NIessl vor wenigen Wochen bei Doskozils Vorstellung als Kandidat bemerkte, international medial beachtet, als bei Parndorf ein LKW mit 71 Toten entdeckt wurde.

Wie sich Niessl als ehemaliger Lehrer beim Thema Bildung am wohlsten fühlt, ist Doskozil immer noch eher im Bereich Innere Sícherheit als in der Landesverteidigung zuhause. Dies wird deutlich, wenn man ihn bei Diskussionen erlebt oder vergeblich versucht, Heikleres zu besprechen, statt einfach für ein Selfie mit ihm zu posieren. Zur Verteidigung gehört auch, wie ich seinen Begleitern sagte, als er am 1. Mai in Oberpullendorf lieber davoneilte, als das Thema Ex-Kabinettschef und Umgang mit Darabos zu erörtern, „ein Minimum Ahnung von Geheimdiensten zu haben“.  Das Setting in der Pressestunde (mit Thomas Langpaul, ORF und Esther Mitterstieler von „News“) kam ihm entgegen, weil viel von Migration die Rede war. Auch hier drückte er sich aber vor konkreten Antworten und schob fast alles auf die europäische Ebene, wobei er der „Migration“ Herr werden wolle, deren rechtliche Rahmenbedingungen vorgegeben sind. Wer illegale Masseneinwanderung forciert, um Europa zu destabilisieren, will er lieber nicht wissen. Und dass z.B. der Name George Soros im ORF kritisch ausgesprochen wird, statt für ihn zu werben, ist auch nicht zu erwarten.

Doskozil am 1. Mai in Oberpullendorf

Was die Eurofighter betrifft, kündigte er an, dass es bis Anfang Juli eine Entscheidung geben wird, ob die 15 Jets überhaupt noch eingesetzt werden sollen. Hierbei lässt er sich von Experten beraten, doch die Interviewer waren ein wenig erstaunt, dass man Flugzeuge, die man noch locker 20 bis 25 Jahre verwenden kann, verzichten soll. Doch für Doskozil scheint auch sonnenklar, dass die Republik Österreich in einem von ihm angestrengten Verfahren wegen Täuschung etc. gegen die Airbus Group gewinnen wird. Man hat hier wieder den Eindruck, dass Pilz Doskozil in etwas hineingehetzt hat, dieser ihm jetzt aber abhanden kommt. Der Minister klammert sich daran, dass Lieferschwierigkeiten bekannt waren, doch da man auch im MInisterium und in der Finanzprokuratur davon wusste, hat EADS keineswegs arme naive „Ösis“ über den Tisch gezogen. Der medial ziemlich verrissene Zeuge Georg Schmidt (einst Draken-Pilot und jetzt Unternehmer) meinte bei seiner Aussage, dass ein Preisnachlass wegen Lieferverzögerungen von bis zu 400 Millionen Euro verhandelbar gewesen wäre.

Man regelt so etwas aber nicht mit einem bekannt rüden Kabinettschef Kammerhofer, der den schriftlich vom Minister beauftragten Chef der Finanzprokuratur mündlich aus den  Verhandlungen ausschloss, sondern in gesitteten Gesprächen als „win-win-Situation für beide“. Das hieße, Darabos hätte den Erfolg einer Preisreduktion bei vollem Lieferumfang erzielt und auch EADS hätte das Gesicht gewahrt. Doch Darabos konnte die von Gusenbauer bei seiner Aussage dauernd betonte „MInisterverantwortung“ nie wirklich wahrnehmen, und um Einvernehmen ging es ja auch nicht, sondern um Imageschaden für die europäische Industrie. Im Fernsehen beteuerte Doskozil, dass „alles aufgedeckt, alles auf den Tisch gelegt werden muss“, denn es wäre „unverantwortlich, als Minister nicht alles zu versuchen, um Korruption aufzudecken“. Realiter handelt er aber spätestens seit dem 1. Februar 2016 unverantwortlich, weil ich ihm da öffentlich und im Beisein Niessl sagte, dass Kammerhofer Darabos immer abschottete, u.a. gegen mich, und er mir zusagte, darüber zu reden.

Dazu kam es dann natürlich nie, weil für Doskozil alles damit abgeschlossen ist, dass Kammerhofer beurlaubt ist, ergo auch der durch ihn entstandene Schaden von ihm zugedeckt wird. „Alles aufdecken, alles auf den Tisch legen“ hätte bedeutet, dass sich Doskozil die Zusammenfassung meiner Recherchen und Sachverhaltsdarstellungen anhört und daran geht, den Schaden wiedergutzumachen – auch meinen persönlichen, da ich die illegale Zustände dokumentierte und deswegen fertiggemacht wurde. Mit keinem Wort ging Doskozil auf die Anzeige von Pilz gegen Darabos ein; er wurde aber auch nicht danach gefragt. Puncto EF ist er auch von Korruption überzeugt und zitiert ein Papier, in dem es um die Förderung eines Vereines ging, dessen Obmann Jörg Haider war. Mit der Opferung von Norbert Darabos (die zum Rohrkrepierer werden kann) hat Doskozil keine Probleme, war dieser doch 2013 Spitzenkandidat und galt als Niessls Kronprinz. Heute ist es hingegen so, dass Niessl und Doskozil gemeinsam Militärhunde taufen, der Militärmusik lauschen und sich freuen, dass 100 % der Delegierten  Doskozil wählten.

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