Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

Warum Doskozil zurücktreten muss

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll als nächster SPÖ-Chef und als Kanzlerkandidat gesehen werden, dabei gibt es einige Gründe, die für seinen Rücktritt sprechen. Es geht nicht nur um sein politisches Handeln, sondern auch um die Netzwerke, die ihn gepusht haben. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht, was für Doskozil das Pech bedeutet, in dieser Zeit von massiven Mißständen profitiert zu haben. Er hat es jedoch auch selbst herbeigeführt, weil er immer auf diejenigen tritt, die ihm schwach erscheinen und vergessen hat, dass man einander im Leben zumindest zweimal begegnet. Man stellt ihn als einen dar, der „mit den Menschen redet“, „die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, wier er sich dann auch selbst beschreibt. Dabei stört schon einmal, dass er mit dem Migrationsthema punktete, indem er es mit „Sicherheit“ verband, obwohl im Burgenland ein Kopftuch oder ein Sari Seltenheitswert haben. Statt auf Weltoffenheit zu setzen, wurde implizit der Druck auf die Menschen verstärkt, die vielleicht „fremd“ wirken. Und dies in einem Bundesland, wo selbst Leute als „fremd“ gelten, die ein paar Dörfer weiter aufgewachsen sind. 

Zwar beschreiben Medien seinen Aufstieg als relativ plötzlich nach der Migrationskrise 2015, doch die Weichen wurden schon im November 2008 in diese RIchtung gestellt. als er im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten begann. Lange galt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als dessen „Kronprinz“, der abgeschossen wurde, um es „natürlich“ erscheinen zu lassen, dass Doskozil das Rennen macht. Ungeachtet dessen, ob Darabos dies selbst anstrebte, ist es typisch für Doskizil, sich auf Kosten anderer zu profilieren, egal um welchen Preis. Beim „Warum“ geraten wir in ungeheure Abgründe, die auch den Untergang der SPÖ verursachen und in denen Doskozil nun einmal mitgefangen und mitgehangen ist. Ob er ahnte, warum er am 22. Jänner 2016 von Bundespräsident Heinz Fischer als Verteidigungsminister angelobt wurde und sich sofort Stefan Hirsch um ihn kümmerte, der jetzt Pamela Rendi-Wagner betreut? Er durfte eine Weile tatkräftig auftreten oder zumindest suggerieren, dass er Dinge in Gang bringt, wenngleich großartig versprochene Abschiebungen per Hercules C-130 des Bundesheers sich auf elf Personen beschränkten. Im Dezember 2017 wurde er dann Landesrat, um vor einem Jahr Hans Niessl abzulösen und Darabos ins Out zu kicken.

„Insider“, Beilage zu oe24, 31. Jänner 2020

Die SPÖ, das Forum Alpbach und Peter Pilz

Bei den Ermittlungen zu Ibizagate wird jetzt die Sektion Ohne Namen der SPÖ ins Spiel gebracht, deren Gründer Oliver Stauber von der Soko bereits einvernommen wurde. Ein Mitglied der Sektion und sein Partner (der bei der Jungen ÖVP ist) wollten nämlich vor Ibizagate eine Wette auf Neuwahlen platzieren, was einem Wettanbieter spanisch vorkam. Die FPÖ kritisiert nun (nach einer langen Schrecksekunde) zu Recht, dass man erst nach der Wahl Näheres erfahren durfte. Stauber war einst Konzipient bei Gabriel Lansky und bis vor Kurzem bei Jarolim und Partner tätig; wie der Banker Christian Niedermüller (ÖVP) ist er bei der Digital Asset Association Austria aktiv (mehr zu alledem hier). Beide waren im November 2017 als Zeugen gegen den gerade wieder ins Parlament gewählten Peter Pilz im Spiel, als ihm sexuelle Belästigung 2013 beim Forum Alpbach vorgeworfen wurde. Das mutmaßliche Opfer ist Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, war aber auch einmal Lansky-Konzipientin. Das trifft auch zu auf Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai oder Michael Pilz, der eine einstweilige Verfügung gegen die ÖVP erwirkte, was das Nennen von SPÖ und Silberstein im Ibiza-Kontext anlangt.

Vor zwei Jahren recherchierten Medien zuerst, dass sich eine Referentin im grünen Parlamentsklub über Pilz beschwert hatte. Dabei kam der Name der Gleichbehandlungsanwältin Claudia Amon-Konradt (derzeit in Karenz) aufs Tapet, die 2017 Spitzenkandidatin der NEOS im Burgenland war. Wir finden sie auch bei unsereverfassung.at (gemeinsam mit Christoph Konradt). Amon-Konradt schließt aus, dass die Beschwerde über die Anwaltschaft geleakt wurde. Sie kandidierte bereits 2013 bei den NEOS und war vorher bei der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft; sie war also bereits in ihrer jetzigen Partei, als diese in Wien (wo sie lebt) 2015 von Tal Silberstein „beraten“ wurde. Ehe aus den Darstellungen der früheren Pilz-Referentin zitiert wurde, kam der „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte. Pilz kündigte am 3. November 2017 eine Pressekonferenz für den nächsten Tag (einen Samstag) an, bei der er dann jedoch seinen Rückzug verkündete. Natürlich ist er kein Opfer, schon allein, weil er niemals wirklich ein Aufdecker war – aber was wurde da wirklich gespielt, auch unter der Perspektive, dass am 24. Juli  2017 Aufnahmen auf Ibiza entstanden?

Der „Falter“ am 4. November 2017

 

Coup Teil 62: Ibizagate als Regime Change

Zum medialen Spin gehört jetzt, dass Ibizagate wohl doch nichts verändere oder zumindest nicht wesentlich an den Mehrheiten im Parlament drehen wird. Das verkennt aber, dass eine Regierung aus dem Amt geputscht wurde, auch indem man sie mit einer Initialzündung gegeneinander ausspielte. Schon dass nun eine Übergangsregierung im Amt ist und es vorgezogene Neuwahlen gibt, kann man als Regime Change bezeichnen, zumal es sicher bis Jahresende dauern wird, bis nach der Wahl eine neue Regierung gebildet ist. Es bleibt dann immer noch die Frage, mit welchen Mitteln 2016 Bundeskanzler Werner Faymann aus dem Amt gemobbt wurde und was es bedeutet hätte, wenn Nachfolger Christian Kern bei der Wahl 2017 erfolgreich gewesen wäre. Immer mehr Menschen verstehen aber, dass es auch bei uns einen Schattenstaat gibt und Regierungsmitglieder mit Dienstwagen, Mitarbeitern und Terminkalender vielleicht nicht den Spielraum haben, den sie von der Verfassung her haben müssen. Das gilt auch für eine Übergangsregierung, die tonnenweise Altlasten beseitigen könnte, je nachdem, um welches Ressort es sich handelt. Ibizagate sollte diese Regierung aus dem Amt jagen und eine Neuauflage der Koalition auf lange Sicht verunmöglichen, was nun zu scheitern droht. Dass viele Bürgerinnern und Bürger Hoffnungen mit der gestürzten Regierung verbanden, hat auch mit einem geradezu unglaublichen Ausmaß an Korruption zu tun, der jede und jeder leicht zum Opfer fallen kann, weil diebische Anwälte, Falschgutachter, fahrlässige Ärzte, Richter als Komplizen usw. in der Regel gedeckt werden.

Außerdem war Türkisblau keine Refugees Welcome-Koalition, was kein Nein zum Recht auf Asyl meint, sondern zum Forcieren illegaler Einwanderung. An Regime Change-Szenarien, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, erinnerte im Wesentlichen Empörung in sozialen Medien und eine lange Demonstration am Ballhausplatz am schicksalsträchtigen 18. Mai 2019 (die beliebig hätte fortgesetzt werden können). Mir war sofort klar, dass es um den Sturz der Bundesregierung ging und dass mehr dahintersteckt – so entstand dann auch die „Coup“-Serie mit open end, weil man ja nicht wissen kann, wann alle Puzzleteile zusammengetragen sind. Dass Wahlen stattfinden – was Peter Pilz hinauszögern sollte -, darf nicht davon ablenken, wie sich die Chancen der Parteien verschoben haben. Die FPÖ läßt in verständlicher Enttäuschung kein gutes Haar an der ÖVP, die weit vorne liegt, aber selbst massiv im Visier ist. Die Grünen werden gepusht, was Wirkung zu zeigen scheint, und die SPÖ  muss mit der FPÖ um Platz zwei rittern (unter anderen Bedingungen lägen die Blauen wohl sicher vorne). Beim grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler werden nicht einmal fragwürdige biografische Angaben überprüft, sondern die Presse macht eifrig mit bei der offenbar angeordneten Verklärung.

18. Mai 2019

Die Regierung, der Terror und die Identitären

In einer doppelten „False Flag“ werden Martin Sellner und die Bundesregierung mit dem Terror von Christchurch in Verbindung gebracht. Doppelt, weil zuerst die Spende des Terroristen an Sellner verwendet wird, um weltweit entsprechende Schlagzeilen zu produzieren, und danach Österreich zur „Weltzentrale des neuen Rechtsextremismus“
erklärt wird. Dazu gehört dann, dass die Opposition, die auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates forderte, im Parlament den Innenminister attackiert. Der Geheimdienstverbund Five Eyes (der Tarrants Reisen nach Europa wohl überwacht hat) ist etwa in Gestalt des Abgeordneten Peter Pilz immer mit dabei (die Five Eyes werden uns hier noch mehrmals begegnen). Im Manifest des Attentäters werden Bewegungen auf spezielle Weise ins Visier genommen, die sich „patriotisch“ nennen, denn er will Regierungen zu überzogenen Reaktionen provozieren, damit diese sich radikalisieren. Auf diese Weise nimmt man sie in Geiselhaft, was an die Rolle der RAF gegenüber der linken Szene erinnert, die man sich aus heutiger Perspektive genau ansehen sollte. Es lohnt sicher auch, eine Chronologie von Tarrants Reisen mit Berichten über Ermittlungen und Prozess gegen die Identitären 2018 abzugleichen und dabei die neue Regierungskonstellation zu berücksichtigen. Denn die Spende wurde wohl platziert, um die Identitären, vor allem aber die Bundesregierung zu erwischen.  Wie gut Medien das Geschäft der Desinformation verstehen, stellen sie gerade wieder unter Beweis; sie erschaffen Verschwörungstheorien, indem sie aus dem Zusammenhang reißen (hier zeigt Sellner krasse Beispiele aus oe24 und Krone).

Was Journalisten und Politiker als Ausdruck ihres unermüdlichen Kampfes gegen Rechts betrachten, zeigt nur, wie gut sie auf Triggerworte reagieren. Der Umgang mit Sellner offenbart, dass die Staatsanwaltschaft Graz die Identitären auch nach Freisprüchen noch am Schirm hat. Seine Kommunikation wird überwacht; wenn er auch nur ein Passwort ändert, kommt er in U-Haft, er kann nicht mehr in die USA einreisen, wo seine Verlobte lebt. Nun wird wieder einmal gerne über die Identitären, nicht mit ihnen geredet; weil Servus TV davon abweicht und Sellner interviewt, gibt es auf Twitter Empörung, aber auch Zustimmung. Dennoch meinen erschreckend viele, dass einmal auf diese Weise Dargestellte das Recht verwirkt haben sollen, dass man sie zu Vorwürfen befragt. Wenn wir darauf auch das Ebergassing-Beispiel anwenden, hätte dies für Caspar Einem gelten müssen, der ja als Linker bekannt ist: „Der Anschlag von Ebergassing war ein Sprengstoffanschlag, der am 11. April 1995 in einem unbewohnten Teil der Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich verübt wurde. Die mutmaßlichen Täter Peter Konicek und Gregor Thaler versuchten, eine der zwei Hauptstromversorgungsleitungen für Wien durch die Sprengung des 380-kV-Hochspannungsmastes Nr. 383 in Ebergassing zu unterbrechen. Zwei der vier Sprengsätze explodierten jedoch auf Grund der hohen Induktionsspannung frühzeitig und töteten die beiden Attentäter, ohne jedoch den Strommast in größerem Umfang zu beschädigen. Die Tatsache, dass es sich bei den Attentätern um langjährige Aktivisten der linken Szene in Wien handelte, versuchte vor allem die FPÖ politisch auszuspielen.

Die @Rabid_Glow über die Top-Rolle der Österreicher innerhalb der Identitären Bewegung. Spannend. https://t.co/XwCFSSSBeP

— Stefan Kappacher (@KappacherS) March 27, 2019

Natascha Strobl

 

Lehren aus der BVT-Affäre

Manche bedauern, dass es heuer keine Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss mehr gibt, war doch das kollektive Agentenfieber so schön spannend. Doch vom verdeckten Bereich wurde nur ein Zipfelchen erhascht, etwa wenn der Vorwurf aufkam, die Identitäten verdeckter Ermittler seien gefährdet worden. Das kann aber auch ohne Hausdurchsuchung oder Anfragen des Ministerbüros geschehen und wird das Funktionieren verdeckter Abläufe nicht ernsthaft in Frage stellen. Aber worüber reden wir da eigentlich? In diesem Fall bietet Wikipedia doch Anregungen, weil es hier Definitionen rund um Verdeckte Ermittler und Agents Provocateurs gibt. Dabei muss klar sein, dass es ein Graubereich ist, Menschen eventuell zu Handlungen zu verleiten, die sie von sich aus nicht setzen würden. Oder eben doch? Am ehesten, wenn man sie in eine psychische Ausnahmesituation  bringt, wobei sich labile Personen gut benutzen lassen. Und man denke daran, dass oft jene Leute, die bloß beobachten und dabei sein sollten, andere radikalisierten siehe Verfassungsschutz und NPD. Andererseits muessen verdeckt Arbeitende glaubwürdig sein, sich also der jeweiligen Szene und Situation anpassen.

Nicht notwendiger Weise werden aber ethische Grundsätze verletzt, denn viele Personen agieren so unreflektiert, dass sie einer Sting Operation bedenkenlos in die Falle gehen.  Da geht  es nicht um Anstiftung, sondern darum, dass viele glauben, z.. B. Agenten ohne offizielle Rückendeckung ballern drauf los, wenn sie in Bedrängnis sind, bildlich gesprochen, weil man es so aus dem Kino kennt. Doch sie halten die Tarnung ihrer Rolle nach aussen aufrecht und sind vielleicht amüsiert, dass andere sie so krass unterschätzen. die Arglosigkeit anderer, die sich meist als große Durchblicker sehen. Es hat aber etwas davon, in die Falle mit  spitzen Bambusstäben in Henning Mankells „Die fünfte Frau„zu tappen. Dabei basteln diejenigen selbst daran, die leicht zu täuschen oder zu beeindrucken oder zu sehr von sich überzeugt sind. Es ist auch fatal, nicht überall damit zu rechnen; gerade bei geheimdienstaffinen U-Ausschüssen, was auch für Rüstungsangelegenheiten gilt. Vom Wäschelabel einmal abgesehen gibt es ständig Meldungen, in denen Agents Provocateurs vorkommen.

#BVTUA Generaldirektorin Kardeis meint, auch die Frage wo (!) verdeckte Ermittler eingesetzt wurden, gefährdet deren Sicherheit. GS Goldgruber war das offensichtlich egal. @neos_eu

— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) November 27, 2018

Die NEOS auf Twitter

 

Eurofighter-Vergleich: Das ist die ganze Wahrheit

Am 6. September 2018 beginnen die Beratungen des 3. Eurofighter-Ausschusses, der offenkundig den Narrativen der beiden ersten U-Ausschüsse folgen soll. Dies legen jedenfalls Ausführungen der NEOS bei einer Pressekonferenz nahe, wo davon die Rede war, dass der Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebene Vergleich aufgeklärt sei und der Minister Gesetze gebrochen habe. Tatsächlich standen beide Ausschüsse unter dem Eindruck einer Desinformationskampagne und von verdeckten Aktionen, die bereits vor der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 begonnen haben. Man kann dies anhand des sogenannten Darabos-Vergleichs vom 24. Juni 2007 sehr gut in beide Richtungen aufrollen, zurück in die Vergangenheit und herauf bis in die Gegenwart. Nach einem Wahlkampf mit dem israelischen Agentenführer Tal Silberstein, der bei der Armee als Spezialeinsatzkraft ausgebildet wurde, sollte die Gusenbauer-SPÖ alles versuchen, um aus dem 2003 unterschriebenen Kaufvertrag wieder auszusteigen. Das vorzeigbare Gesicht dieser Operation gegen die europäische Industrie sollte Norbert Darabos sein, den man abschottete, unter Druck setzte und rundum überwachte, während Stefan Kammerhofer mit fremden Befehlen illegal Minister spielte.

Um Gesetze brechen zu können, die etwas mit dem Ministeramt zu tun haben, musste Darabos es überhaupt ausüben können, statt dass der Verdacht im Raum steht, dass er genötigt wurde, dass es um Amtsanmaßung, Täuschung, Geheimen Nachrichtendienst, Hochverrat und vieles mehr geht. Darabos‘  Laufbahn begann in der burgenländischen Politik, ehe in Gusenbauer nach dem erfolglosen Silberstein-Wahlkampf 2002 (gegen „Abfangjäger“) im März 2003 als Bundesgeschäftsführer nach Wien holte. 2004 rückte er ins Parlament nach und war u.a. Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, äußerte sich aber vor dem 24.10.2006 nur sehr selten und dann banal zum Thema Eurofighter. Nun aber war er plötzlich „Chefverhandler“ der SPÖ und saß Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) gegenüber und trat damit ins Rampenlicht (was auch EADS aufmerksam registrierte). Im Silberstein-Wahlkampf wurde Alfred Gusenbauer als „Sozialfighter“ dem „Eurofighter“ Wolfgang Schüssel gegenüber gestellt und Darabos an den Rand gedrängt. Eine Quelle, die einmal für Silberstein arbeitete, wies mich darauf hin, dass Stanley Greenberg Silbersteins Methoden in jenem Jahr zu skrupellos waren, sodass er und seine Teilhaber aus der Firma GCS ausstiegen, die Silberstein dann bis 2017 leitete.

Pressekonferenz der NEOS

SPÖ: Keine Alternative zu Christian Kern?

Kaum wurde in SPÖ-Gremien über neues Parteiprogramm und neue Strukturen diskutiert, brach eine Obmanndebatte vom Zaun, die sofort wieder im Keim erstickt wurde. Doch so oder so wird sich Christian Kern beim Parteitag im Oktober einer Wiederwahl stellen müssen – möglicherweise doch mit einem aussichtsreichen Gegenkandidaten. Zwar hat sich Landesrat Hans Peter Doskozil mit Kritik an einem vermeintlichen grünlinken Fundi-Kurs selbst wieder aus dem Rennen genommen, doch nun wird laut z.B. über einen Gewerkschafter nachgedacht. Noch (?) stellen sich die SPÖ-Länderchefs hinter Kern, selbst der Burgenländer Hans Niessl, dem Doskozil bald nachfolgen soll (es sei denn, er wird SPÖ-Chef auf Bundesebene). Sucht Kern „eine Richtungsentscheidung„, wenn er für Klimapolitik,. für Soziales und traditionell Sozialdemokratisches und für Migrationspolitik ist? Ironischer Weise hat Doskozil nicht ganz unrecht, da Kern zuerst bei der Alternativen Liste Wien war, die von seinem Kampfgefährten gegen den europäischen Airbus-Konzern Peter Pilz bei den Grünen an den Rand gedrängt wurde. Typisch Alternative Liste und typisch jene deutschen Grünen, die noch nicht mit Joschka Fischer in den Kosovokrieg zogen, war auch Pazifismus, während Doskozil sich ein Buch von der NATO-Journalistin Margaretha Kopeinig schreiben ließ („Sicherheit neu denken„) und Pilz für US-Militärinterventionen ist. 

Das Migrationsthema ist mit Klima und Kriegen verbunden, wenn wir bereit sind, illegale Migration von der immer erwünschten legalen zu unterscheiden und wieder zur Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückkehren. Das sollte dann auch Spaltungen innerhalb der SPÖ in „Linke“ und „Rechte“ vermeiden, weil man sich darauf einigen kann, Gesetze und Regelungen anzuwenden und beide Seiten verstehen, dass Reden über Migration den Menschen bei uns, die in Not sind, nicht hilft, sondern erst recht das Gefühl gibt, dass sich niemand um sie kümmert. Mit einer Breitseite gegen ein „grüneres“ SPÖ-Programm weckt Doskozil auch seiner Figur wegen Assoziationen zu jenen Beton-Bonzen in der Sozialdemokratie, die in der Hainburger Au die Polizei aufmarschieren ließen. Es scheint absurd, dass er Landeshauptmann in einem Bundesland voller Windräder werden soll, da er erneuerbare Energien offenbar ablehnt und wohl auch z.B. von Weinbauern nicht hören will, wie sich der Klimawandel bemerkbar macht. Doch derzeit sind die Nerven zum Zerreißen gespannt, auch bei mitmischenden Medien, die Tweets von Christian Kerns Sohn Niko auf die Goldwaage legen (was an die Demontage von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 erinnert).

Wer dem SPÖ-Chef nach Doskozils Kritik den Rücken stärkt und warum Kern mit dem Klima punkten will. https://t.co/MCP2oNINp8

— KURIER (@KURIERat) August 10, 2018

Der „Kurier“ auf Twitter

Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef?

Medien machen in der SPÖ mehrere Fraktionen aus, da nur ein Teil der Partei (noch) auf Bundeskanzler Christian Kern setzt. Andere basteln schon an seiner Nachfolge oder bringen sich wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil selbst ins Spiel. Dass noch vor der Wahl am 15. Oktober laut darüber nachgedacht wird, wer Kern ablösen soll, wenn der erste Platz verlorengeht, ist natürlich für die SPÖ-Kampagne höchst kontraproduktiv. Hans Rauscher kommentiert im „Standard“ ein Doskozil-Kurz-Interview: „Mein Kollege, Brüsselkorrespondent Thomas Mayer, hatte die beiden bei einem EU-Gipfel in Tallinn, Estland, zusammengebracht. Dort versicherten sie einander, sie betrachteten jeweils den anderen als Partner im Kampf gegen die Migration und für die ‚Sicherheit‘ generell. So etwas kommt – mitten im Wahlkampf – nicht spontan zustande. Sebastian Kurz, der von der SPÖ als Hauptfeind betrachtet wird, bricht einen ganz wichtigen Politiker des Gegners aus der Ablehnungsfront gegen ihn heraus. Doskozil sieht die Chance, eine schwarz(türkis)-blaue Koalition zu verhindern, und bietet sich und die SPÖ de facto als Koalitionspartner unter Kanzler Kurz an. Natürlich nur, wenn die SPÖ Zweiter bleibt; und natürlich mit ihm, Doskozil, als Vizekanzler (eventuell als Leiter des Innenressorts).“

Rauscher sprach übrigens von einem „burgenländischen Putsch“ gegen Kern, da Doskozil Rückendeckung von Landeshauptmann Niessl hat. Ein User bemerkt: „Es ‚kam‘ ja nicht einfach zufällig zum Doppelinterview Kurz/Doskozil sondern Th. Mayer hat die beiden, wie Rauscher selbst feststellt ‚zusammengebracht‘. Das ist ein ganz unüblicher Vorgang, dass der Spitzenkandidat einer Partei mit einem potentiellen Rivalen des Spitzenkandidaten der anderen Partei zum Interview eingeladen wird. Mayer hat sich dabei eher wie ein Heiratsvermittler, denn als kritischer Journalist verhalten. Und 2 Tage später berichtet der Standard von ’sprießenden Gerüchten‘ und ‚angeheizten Spekulationen‘. Sieht sehr wie der Versuch einer Kampagne gegen Kern aus.“ Gerüchte entstanden auch rund um „Hans Peter Doskozil – Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig („Kurier“), gestern in erlesenem kleinerem Kreis vorgestellt und heute an die Buchhandlungen ausgeliefert. Rainer Nowak meint in der „Presse„: „Man könnte das Buch als Rückblick auf seine vergangenen 47 Lebensjahre lesen. Als ausführliche Abhandlung seiner politischen Visionen. Oder, wie es die Austria Presse Agentur formuliert, über weite Strecken als Hagiografie. In jedem Fall ist es eine Kampfansage: Mit Sicherheit an die politischen Mitbewerber, womöglich auch an den eigenen Parteichef. Immerhin wird Doskozil in dem Buch von Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier als ‚idealer Parteivorsitzender‘ bezeichnet.“

 Buch über Doskozil

Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst