Eurofighter: Tarnen und Täuschen mit Peter Pilz

Am 22. Juni 2017 verkündete der grüne Abgeordnete Peter Pilz, dass er Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erstatten wird. Medien sprangen darauf begierig an und bekamen teilweise erst mit Verzögerung mit, dass Pilz Gusenbauer dann außen vor ließ und nur Darabos anzeigt. Seltsamer Weise veröffentlichen die Grünen die Anzeige jedoch nicht und reagieren auch recht unwirsch auf Medienanfragen (jedenfalls dann, wenn diese von mir kommen). 2014 zeigte der grüne Abgeordnete Dieter Brosz Norbert Darabos in seiner Eigenschaft als ehemaliger Sportminister bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue an, gab vorher eine Pressekonferenz und verteilte dort den Text der Anzeige.

Damals wie heute blenden die Grünen aus, dass Darabos abgeschottet wurde, also sein Ministeramt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte. Aber immerhin gab es nicht nur vollmundige Ankündigungen, sondern auch Transparenz, sodass man nachvollziehen konnte, worum es ging. Jetzt aber wird der Öffentlichkeit vorenthalten, warum Darabos denn nun genau angezeigt wird (und damit auch, warum Gusenbauer „doch noch nicht“), sodass es uns überlassen bleibt, Widersprüche und Ungereimtheiten im Agieren des „Aufdeckers“ aufzuzeigen. Auf der Webseite der Grünen gibt es einige Papiere zum Download beim Thema Eurofighter, unter anderem „Gusenbauer erlässt EADS Millionenbetrag“, was ein Papier meint, in dem auf Berichte vom Oktober/November 2006 verwiesen wird, und das im Februar 2007 davon ausgeht, dass die neue Regierung einen Preisnachlass verhandeln wird. Da fragt sich dann schon, warum die Grünen „Gusenbauer erlässt EADS Millionenbetrag“ (immerhin rund 400 Millionen Euro, die möglich gewesen wären) schreiben, dann aber nicht Gusenbauer, sondern Darabos anzeigen.

Von der Webseite der Grünen

Die Aussagen von Darabos (am 1. Juni 2017 im U-Ausschuss) und Gusenbauer (am 20. Juni) werden von den Grünen als so widersprüchlich verstanden, dass man keine Gegenüberstellung macht, sondern dem einen (Gusenbauer) unbesehen vertraut und den anderen (Darabos) anzeigt, weil er derjenige sein muss, der lügt. Dies ist das klassische Pilz-Muster, mit dem nie für österreichische oder auch europäische, sondern stets für fremde Interessen vorgegangen wird. Medien sind wie eh und je seine Hilfstruppen, da sie Geschichten auf seinen Behauptungen aufbauen und andere – z.B. Ausschussmitglieder – wenn, dann nur der Form halber zu Wort kommen. „Der Ausschuss hat seinen Zweck erfüllt mit der Anzeige gegen Darabos“, meinte ein abgeklärter Mandatar zu mir, denn was noch kommt, ist alles Farce, es bezieht sich weitestgehend auf die bereits im ersten U-Ausschuss 2006/7 behandelte Thematik des „Urvertrags“ mit EADS.

In ebenfalls typischer Manier, aber der eines Lammes auf dem Weg zur Schlachtbank gibt es nur eine Presseaussendung von Darabos, deren Wortlaut jenen bekannt ist, die im Verteiler der SPÖ Burgenland sind. Zwar hat die Landesregierung natürlich Zugang zur APA, macht davon aber wenig Gebrauch, und eine Anzeige gegen Landesrat Darabos scheint zu unwichtig zu sein, als dass er via APA reagieren darf. Was aus der Aussendung zitiert wird, erweckt nicht den Eindruck einer inhaltlichen Stellungnahme von Darabos („letztklassig und niederträchtig“, „Profilierungsneurose“ von Pilz). Vielleicht wird die Zudecker-Rolle des vermeintlichen Aufdeckers Pilz jetzt in einer Weise deutlich, die bei Lucona oder Noricum (U-Ausschüsse 1988 und 1989) nicht möglich war. Denn es wirkt wie mit Gusenbauer abgesprochen, dass dieser mit einer schriftlichen Stellungnahme zu seiner Anhörung eintraf, in der wie in seinen mündlichen Aussagen ständig von „Ministerverantwortung“ die Rede war.

Februar 2007: Preisnachlass wird erwartet

„Der Grüne Peter Pilz hat es sich mit seiner Anzeige gegen Altkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in der Causa Eurofighter-Vergleich doch noch anders überlegt. Nach Rücksprache mit Juristen habe er seine Sachverhaltsdarstellung nur gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht, korrigierte er seine wenige Stunden zuvor gemachte Ankündigung. Gegen Darabos erhebt Pilz den Vorwurf der Untreue, Gusenbauer sah er ursprünglich als Beitragstäter“, so der „Kurier“. Dass Darabos via Kabinettschef Kammerhofer (zuvor Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap) abgeschottet wurde, was Druck und Überwachung impliziert, ist nicht nur Peter Pilz und anderen sehr wohl bekannt, es wurde auch  im Ausschuss neuerlich klar. „Untreue“ kann ein Minister aber nur dann begehen, wenn er seine Befugnisse missbraucht, was voraussetzt, dass er sein Amt überhaupt wie vorgesehen ausüben kann.

Anders als das von Pilz (und via Pilz) vermittelte Bild ist für Kenner der Materie deutlich, dass sich ganz andere in der SPÖ etwas mit EADS ausgeschnapst haben müssen, das dann Darabos ausbaden sollte, weswegen er u.a. überhaupt Minister wurde. Pilz stellt sich hin und behauptet, es sei eines der „überraschendsten und seltsamsten Ergebnisse“ des U-Ausschusses, dass Gusenbauer den loyalen Parteigenossen Darabos opfert. Er wisse nicht, welche Motive Gusenbauer dafür habe, der sich ganz simpel an Wesentliches nicht erinnert, und will uns weismachen, dass es nicht genau darauf hinauslaufen sollte: man zaubert einen Vertragsentwurf aus dem Hut und haut damit Darabos in die Pfanne. Wie brav viele auf den Leim gehen, zeigt ein Artikel von Ida Metzger (die ich vergeblich kontaktieren wollte) im „Kurier“ unter dem Titel „Eurofighter-Ausschuss wird zur Abrechnung mit Ära Darabos“ mit der einleitenden Frage „Wie konnte es passieren, dass im schwarz-blauen Skandal der rote Ex-Minister bald allein im Fokus steht?“ Metzger schreibt: „Obwohl die Eurofighter-Causa ursprünglich ein schwarz-blauer Skandal war, steht derzeit nur Darabos im Fokus. Der Ex-SPÖ-Verteidigungsminister war stets ein braver Parteisoldat. Diese Attitüde scheint ihm zum Verhängnis zu werden. Warum?

Bilanz von Peter Pilz, 1. Teil

Dafür muss man elf Jahre zurückspulen: 2006 lässt Darabos als Gusenbauers Wahlkampfmanager ‚Sozialfighter statt Eurofighter‘ plakatieren. Die SPÖ fordert die Abbestellung der Kampfjets. Als für viele überraschender Wahlsieger steht Gusenbauer vor dem Problem, den Wahlkampfhit zu realisieren. Eines war klar: Die ÖVP wird einer Abbestellung nicht zustimmen. Die Koalition steht auf dem Spiel.“ Es folgt exakt der Argumentation von Pilz, wie man am Papier oben erkennen kann, das man sich von der Webseite der Grünen herunterladen kann. Was den Wahlkampf 2006 betrifft, vergisst die Autorin darauf, dass nicht so sehr Norbert Darabos diesen gestaltet hat, sondern die von Gusenbauer angeheuerten Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein. Es ist auch nicht überraschend, dass die Beschaffung eines Produktes der europäischen und nicht der amerikanischen Industrie skandalisiert wird und man sich hier medial die Bälle mit Pilz zuspielt. Natürlich wird nicht die Frage gestellt, ob Gusenbauer und  Co. tatsächlich einen Vertragsausstieg wollten oder hinter den Kulissen längst anderes ausgemacht wurde. Mails eines Herrn Aldag von EADS von 2006 lassen vermuten, dass Darabos nicht involviert, sondern eher eine Art Laufbursche anderer Roter war.

Metzger weiter: „Zuerst wählt Darabos den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn als Rechtsberater. Als Peschorn einen Ausstieg aus dem Vertrag präferiert, weil sich Lieferschwierigkeiten bei EADS schon ankündigen, wird er einfach durch den Zivilrechtsprofessor Helmut Koziol ersetzt. Detto werden viele Experten im Heeres-Ministerium nicht zu Rate gezogen. Darabos lässt Koziol ein Gutachten über Ausstiegsvarianten erstellen. Der Heeres-Minister soll dem Experten aber viele Informationen vorenthalten haben. So kommt Koziol zum (gewünschten) Urteil, dass ein Ausstieg nicht möglich sei.“ Sie kann Ihren Kollegen Willi Theuretsbacher fragen, wer außer dem Chef der Finanzprokuratur die Erfahrung gemacht hat, dass Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer mündlich und rechtswidrig den Ministerwillen ausgehebelt hat, statt dies Darabos selbst in die Schuhe zu schieben.

Bilanz von Pilz, 2. Teil

Wenn Metzger schreibt: „EADS bietet Darabos eine Preisreduktion von 200 Millionen Euro an (Pilz hat ein Dokument, wo sogar von 400 Millionen die Rede ist), wenn die Anzahl der bestellten Jets bei 18 bleibt. Das lehnt Darabos ab. Viele sagen heute: Das wäre der beste Deal gewesen. Aber nicht aus Sicht der SPÖ, die zumindest auf einer Reduktion statt der versprochenen Abbestellung bestand“, meint sie das weiter oben abgebildete Papier, das die Grünen selbst mit Gusenbauers Versagen in Verbindung bringen. Und sie fasst zusammen, was Pilz benutzt, um Darabos für Gusenbauer und andere zu opfern: „Am 24. Mai 2007 paraphierten Darabos und EADS-Chef Rauen einen ersten Vergleich. Am 24. 6. 2007 wurde der endgültige Vergleich unterschrieben. Die Crux: Der erste Vergleich ist gegenüber dem endgültigen aus Sicht der Republik schlechter, weil Darabos EADS 80 Millionen Euro nachgelassen hatte. Wie konnte das passieren? Gusenbauer meint, er war nicht über alle Schritte informiert. ‚Damit lässt er Darabos fallen‘, resümiert Pilz.“

Aus dem von den Grünen statt der Anzeige ins Netz gestellten Papier wird klar, dass die Opferung des Ex-Ministers das eigentliche Ziel war. Dabei schafft man es aber nicht mal, bei den Datumsangaben korrekt zu sein und stellt zahlreiche Behauptungen in den Raum. Gusenbauer gibt Darabos einen Auftrag, heisst es da etwa, was ironischer Weise Gusenbauers Verteidigungsstrategie der „Ministerverantwortung“ negiert und unterstellt, der Kanzler habe ein Weisungsrecht gegenüber Ministern. Darabos habe sich „hinter dem Rücken“ von Peschorn auf einen Vergleich geeinigt, so Pilz, der ausblendet, dass der Auftrag von Darabos an Peschorn aufrecht war und nie endete, aber Kammerhofer diesen gegen den Ministerwillen mündlich (telefonisch) auslud. Kommentar dazu vom einem Ex-General: „Ich hätte mich an Peschorns Stelle vergewissert, dass das auch der Ministerwille ist.“ Zuerst war noch eine Gegenüberstellung von Darabos und Peschorn im Ausschuss am 4. Juli geplant; jetzt wird Peschorn nochmals geladen, nicht aber Darabos, der inzwischen ja als „Beschuldigter“ gilt.

Pilz-Bilanz, 3. Teil

Pilz setzt noch drauf, dass Darabos (und nicht Kammerhofer und „Hintermänner“, die wohl auch seine eigenen sind) Peschorn durch Helmut Koziol ersetzt habe (ein Theoretiker, der Gusenbauer von seinem Anwalt und heutigen Geschäftspartner Leopold Specht empfohlen wurde). Das Treffen im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf (das jetzt plötzlich verkauft wird) mit Vertretern von EADS datiert Pilz auf 26. Mai 2007, obwohl stets vom 24. die Rede ist. Den Ministerterminkalender von Darabos kann man übrigens nicht mehr zu Rate ziehen, weil er ungewöhnlicher Weise gelöscht wurde (um die Zustände zu verschleiern?).  Jede einzelne Pilz-„Argumentation“ wird in ihr Gegenteil verkehrt bzw. offenbart ganz andere Zusammenhänge, wenn Darabos‘ Abschottung berücksichtigt iwrd (die zuletzt auch der Zeuge Edwin Wall, ehemals BMLV, bestätigt hat). „Norbert Darabos hat die Republik schwer geschädigt“, sagt Pilz, was den Verdacht der Untreue begründet; dabei ist der Republik auch schwerer Schaden dadurch entstanden, dass ein Minister unter Druck gesetzt wurde.

Diesen Eindruck machte Darabos auf Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, wobei sich auch Pilz auf Druck versteht, denn er drohte Darabos vor dessen Aussage am 1. Juni 2017, dass er „auspacken“ oder die Verantwortung allein tragen müsse. Das Verhalten von Pilz wurde hingenommen, obwohl es auch impliziert, dass dieser die wahren Verantwortlichen kennt, aber nicht nennt. Wie es der „Zufall“ will, tauchte ein von der bislang mit den Grünen im Ausschuss verbündeten FPÖ aufgestöbertes Papier (der Vergleichsentwurf) im Ausschuss so auf, dass es für die Befragung von Darabos zu spät war, nämlich am 2. Juni. Warum haben FPÖ und Grüne es den anderen nicht rechtzeitig zur Kenntnis gebracht, sodass man den Ex-Minister damit konfrontieren hätte können? Übrigens behaupten die Grünen auf ihrer Webseite, dass es um „die Wahrheit“ gehe, doch so weit reicht Wahrheitsliebe auch wieder nicht, als dass ich mit einem der Mitarbeiter vom Pilz-Team (das man im ORF-Report am 20. Juni immer wieder sehen konnte) reden durfte.

Webseite der Grünen

Der „Kampfflugzeugs-Überfall auf die Republik“ (c Pilz) bestand vor allem darin, dass EADS den Vorzug vor Lockheed Martin und Boeing erhielt, und mit der „Rückabwicklung“ auch dank passendem Ergebnis des U-Ausschusses wurde der naive derzeitige Minister Hans Peter Doskozil geködert. Kein Kampfjet ist im Betrieb billig, sondern kostet auf seine Gesamtnutzungsdauer gerechnet ein Mehrfaches des Anschaffungspreises. Wäre eine realistische Reduktion des Kaufpreises um 400 Millionen Euro wegen Lieferverzögerungen, aber bei vollem Lieferumfang verhandelt worden, hätte dies Versuche beendet, das Image EADS durch ständige mediale Attacken zu beschädigen. Und es hätte auch mehr Spielraum für das Heeresbudget bedeutet, was sicher nicht im Sinne der Kräfte war, die sich via Kammerhofer und Co. der Befehls- und Weisungskette bemächtigten. Was die auch mittels Anzeige von Doskozil gegen die Airbus Group (früher EADS) forcierte „Rückabwicklung“ betrifft, sollte die absurde Anzeige gegen Darabos dazu was beitragen?

Stellt die Justiz fest, dass der Minister gravierende Fehler begangen hat, nimmt dies den Verhandlungspartner ja nicht ebenfalls in die Pflicht. Wobei der Justiz auch schon länger Anzeigen wegen des Umgangs mit Darabos und Kammerhofers „Minister spielen“ vorliegen, die man jetzt hoffentlich ernstnimmt. Doch noch sind die Medien Sprachrohre der Pilzschen Desinformationen, sodass wir auch keine kritischen Fragen erwarten dürfen, wenn Doskozil am 25. Juni zu Gast in der Pressestunde ist und es u.a. um die Eurofighter geht. Der ORF – ich wollte mit der Report-Redaktion sprechen – hält es seit der Zeit kritischer Anrufe wegen der Unterstützung von US-Interventionen und regime changes so, dass man per Mail Kontakt aufnehmen muss und dann die Redaktion entscheidet, ob sie sich telefonisch meldet. Dass sie es nicht tut, bestätigt wohl, dass man auch weiter den Pilz-Kurs verfolgt…

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Ein Gedanke zu “Eurofighter: Tarnen und Täuschen mit Peter Pilz

  1. Danke für deine großartigen Analysen und Berichte. Alexandra! Genial wie immer.

    Ich schalte den ORF aus sobald Nachrichten oder Report laufen. Diese Lügerein und Verarsche halte ich nimmer aus.

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