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Eurofighter und Geheimdienste

Der 3. Eurofighter-Ausschuss kommt nicht so recht in Schwung; er dümpelt eher vor sich hin, weil Zeugen wortkarg sind oder gar nicht erst aufkreuzen. Doch er folgt lange etablierten Narrativen, statt sich z.B. damit auseinanderzusetzen, dass spätestens seit dem Vergleich mit EADS Geheimdienste mit an Bord waren. Als die SPÖ 2007 ins Verteidigungsministerium einzog, wurde Norbert Darabos Minister, weigerte sich aber, amerikanischen und israelischen Interessen zu dienen; dies tat dafür Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der den Minister vollständig abschottete. Inzwischen gibt man dies im Ressort zu, wo aber mit Mario Kunasek auch ein Blauer der Minister ist; lange wurde es ausgeblendet, was leider auch für die SPÖ selbst gilt. Für den U-Ausschuss bedeutet dies, dass er sich zur Anzeige von Peter Pilz letztes Jahr gegen Darabos äußern muss und dass die Rolle von Pilz oder seinem Verbündeten Hans Peter Doskozil und natürlich von Alfred Gusenbauer im Mittelpunkt stehen muss. Eigentlich muss man zum Verständnis der Abläufe im Verborgenen zurückgehen bis ins Jahr 1999, als der israelische Ministerpräsident Ehud Barak mit Tal Silberstein Wahlkampf machte, der damals für Stanley Greenberg arbeitete.

Das Ergebnis der österreichischen Wahlen im Herbst beunruhigte Barak, der heftige Kritik übte, als im Februar 2000 die schwarzblaue Regierung angelobt wurde. Barak war Armeegeneral und der erste Kommandant von Caesarea, der später Kidon genannten Liquidierungseinheit des Mossad (siehe Dokus „Lizenz zum Töten“ und „Die Rache des Mossad„; später war er auch Verteidigungsminister). 1999 setzte die SPÖ mit Josef Kalina zum letzten Mal einen „hauseigenen“ Spinndoktor ein, der Viktor Klima aber offenbar zu sehr verbogen hatte. Auf Klima folgte im April 2000 bekanntlich Alfred Gusenbauer; die SPÖ Burgenland gewann im Dezember des Jahres mit dem vorher unbekannten Hans Niessl die Landtagswahlen. Wer sich an das Jahr 2000 und internationale Reaktionen auf Schwarzblau erinnert, wird nachvollziehen können, dass es im Interesse der USA und Israels war, (u.a.) via SPÖ-Wahlkämpfe Einfluss auf das Geschehen in Österreich zu nehmen. Somit trat dann der Agentenführer Tal Silberstein auf den Plan, der 2001, 2002, 2006, 2015 (NEOS) und zuletzt 2017 mitmischte (er absolvierte auch eine Special Forces-Ausbildung der Armee). Das Burgenland war offenbar eine Ausnahme bzw. wurde vielleicht Wahlkampfmanager Darabos, der sich als geschickter Stratege erwies, erstmals international wahrgenommen, ohne dass er dies ahnte.

Gusenbauer 2007 am „Falter“-Titel 

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Eurofighter: Debakel für Doskozil

Mit viel Getöse erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus, dem er Betrug und arglistige Täuschung vorwarf. Schon damals hielten dies Beobachter für reichlich waghalsig und verantwortungslos, und nun gibt ein Gutachten im Auftrag der Justiz Kritikern Recht. Es gab keine Lieferschwierigkeiten, anders als Doskozil, aber auch der Abgeordnete Peter Pilz behauptet hatte. Absurd war die Anzeige auch deshalb, weil Österreich durch den Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich nur Jets der ersten Baureihe, der Tranche 1 abnahm und auf jene der Tranche 2 verzichtete. Doskozil wurde im „Prinzessinnen-Dossier“ am 9. Februar 2017 für Berater Tal Silberstein ebenso gelobt wie sein Sprecher Stefan Hirsch, bei dem sich Medien nach der Anzeige gegen Airbus erkundigen konnten. Im Wahlkampf wurde er als jemand mit Handschlagsqualität beworben, der gegen Korruption auftrete und dafür sorgte, dass die Eurofighter Geschichte seien. Weder er noch sein Mentor Pilz nehmen Stellung zur jüngsten Entwicklung, die zu einem totalen Debakel für den burgenländischen Landeshauptmann in spe führen kann. 

Die SPÖ behauptet noch, dass mit der Anzeige „die Interessen der Steuerzahler“ geschützt werden sollte, doch dies kann auch schon das Rückzugsgefecht sein. Oder es drückt aus, dass man mit einer ordentlichen Portion Populismus die Anschaffung von Kampfjets allem Möglichen gegenüberstellte und gerne behauptete, die EF seien ja eh nur ein Prototyp. Seltsam leise ist die Partei aber, wenn es um die Anzeige von Pilz gegen Darabos geht, dem Untreue wegen des Vergleichs mit Eurofighter vorgeworfen wird, der jedoch immer unter Druck stand. Weil das vor allem via Pilz etablierte Narrativ hartnäckig ist, wird die Qualität des Gutachtens aus der Schweiz in Frage gestellt. Wir sind es gewohnt, an „Schrottflieger“ zu denken, wenn es um einen der modernsten Kampfjets geht und die durchaus problematischen Gegengeschäfte mit der Anschaffung dieses High-Tech-Fliegers zu verwechseln. Auf die Frage nach Lieferschwierigkeiten baut in gewisser Weise auch auf, wofür Darabos den Sündenbock abgeben soll. Denn die Betrugstheorie geht davon aus, dass der Hersteller Tranche 2-Jets nicht zeitgerecht liefern konnte und deshalb Österreich mit Tranche 1 „austrickste“, was die Verhandlungsführung in Frage stellt.

Wahlkampf 2017 in den sozialen Medien

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Eurofighter-Vergleich: Das ist die ganze Wahrheit

Am 6. September 2018 beginnen die Beratungen des 3. Eurofighter-Ausschusses, der offenkundig den Narrativen der beiden ersten U-Ausschüsse folgen soll. Dies legen jedenfalls Ausführungen der NEOS bei einer Pressekonferenz nahe, wo davon die Rede war, dass der Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebene Vergleich aufgeklärt sei und der Minister Gesetze gebrochen habe. Tatsächlich standen beide Ausschüsse unter dem Eindruck einer Desinformationskampagne und von verdeckten Aktionen, die bereits vor der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 begonnen haben. Man kann dies anhand des sogenannten Darabos-Vergleichs vom 24. Juni 2007 sehr gut in beide Richtungen aufrollen, zurück in die Vergangenheit und herauf bis in die Gegenwart. Nach einem Wahlkampf mit dem israelischen Agentenführer Tal Silberstein, der bei der Armee als Spezialeinsatzkraft ausgebildet wurde, sollte die Gusenbauer-SPÖ alles versuchen, um aus dem 2003 unterschriebenen Kaufvertrag wieder auszusteigen. Das vorzeigbare Gesicht dieser Operation gegen die europäische Industrie sollte Norbert Darabos sein, den man abschottete, unter Druck setzte und rundum überwachte, während Stefan Kammerhofer mit fremden Befehlen illegal Minister spielte.

Um Gesetze brechen zu können, die etwas mit dem Ministeramt zu tun haben, musste Darabos es überhaupt ausüben können, statt dass der Verdacht im Raum steht, dass er genötigt wurde, dass es um Amtsanmaßung, Täuschung, Geheimen Nachrichtendienst, Hochverrat und vieles mehr geht. Darabos‘  Laufbahn begann in der burgenländischen Politik, ehe in Gusenbauer nach dem erfolglosen Silberstein-Wahlkampf 2002 (gegen „Abfangjäger“) im März 2003 als Bundesgeschäftsführer nach Wien holte. 2004 rückte er ins Parlament nach und war u.a. Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, äußerte sich aber vor dem 24.10.2006 nur sehr selten und dann banal zum Thema Eurofighter. Nun aber war er plötzlich „Chefverhandler“ der SPÖ und saß Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) gegenüber und trat damit ins Rampenlicht (was auch EADS aufmerksam registrierte). Im Silberstein-Wahlkampf wurde Alfred Gusenbauer als „Sozialfighter“ dem „Eurofighter“ Wolfgang Schüssel gegenüber gestellt und Darabos an den Rand gedrängt. Eine Quelle, die einmal für Silberstein arbeitete, wies mich darauf hin, dass Stanley Greenberg Silbersteins Methoden in jenem Jahr zu skrupellos waren, sodass er und seine Teilhaber aus der Firma GCS ausstiegen, die Silberstein dann bis 2017 leitete.

Pressekonferenz der NEOS

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Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz weiterlesen

CIA, BND und die „russlandfreundliche“ FPÖ

Wie bestellt wird Wirbel um den Verfassungsschutz veranstaltet, dem westliche Geheimdienste angeblich nicht mehr vertrauen. Dabei werden von Gegnern der türkisblauen Regierung mit Vorliebe CIA-nahe Blätter wie die „Washington Post“ oder „Bild“ zitiert. Der unmittelbare Anlaß hat nichts mit dem BVT zu tun, da es um die Einladung an den russischen Präsidenten zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ging. Laut Putin war es eine streng privater Termin auch wegen der sehr positiven Rolle Österreichs in der EU, und er konnte mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler auch über Politik sprechen. In Windeseile wird der „BVT und die Russen“-Spin wie bei Trump gedreht, sodass u.a. der „Kurier“ sich auf „Bild“ beruft und der ehemalige BND-Chef August Hanning, den das CIA-Blatt interviewte, in der Zeit im Bild 2 zu Gast ist. Der eher zurückhaltende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht „keinen Vertrauensverlust“, während jemand vom BVT (natürlich anonym) gegenüber der „Presse“ behauptet, dass die Angst umgehe, alles was Russland betrifft, lande sofort auf Putins Tisch. Inzwischen geht es auch um das Heeresnachrichtenamt, das wie der Bundesnachrichtendienst (die ehemalige Organisation Gehlen) de facto mit den Amerikanern gegründet wurde. 

Ein Profiteur des geschaffenen Hypes ist „Aufdecker“ Peter Pilz, der sich wieder einmal in Szene setzen und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen kann. Unten sieht man einen der vielen typischen Tweets mit Link zur „Bild“ meist von Leuten, die dieses Blatt sonst nur mit der Kneifzange anfassen würden. Dabei wird auch deutlich, dass viele nicht so recht wissen, was Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden (wie das BVT) eigentlich tun, sodass sie jedes gesagte Wort für bare Münze nehmen. Dabei desinformiert jeder Dienst und keiner wird jemandem vollkommen uneigennützig und ohne jeden Hintergedanken Infos zur Verfügung stellen. Außerdem ist Österreich kein Schrebergarten, in dem niemand über den Tellerrand blickt, sondern verfügt auch über eigene Expertise, wofür etwa das Nachrichtenamt sogar bekannt ist. Vollkommen blenden die Empörten (wieder einmal)  aus, dass Geheimdienste auch verdeckt operieren und sie schneller als sie denken Schachfiguren in einem Spiel sind, in dem andere ein wenig wissen, aber nach dem Need to Know-Prinzip eingesetzt werden. Man kann derlei aber durchschauen lernen, indem man rational an die Sache herangeht und sich nicht durch Vorurteile und emotional besetzte Bilder beeinflussen lässt.

Von Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter geteilt

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Wladimir Putin und die Neutralität

Als Außenministerin Karin Kneissl am 18. August heiratete, war auch der russische Präsident Wladimir Putin unter den Gästen. US-Medien, die stets auf Geheimdienst-Linie sind, sehen dadurch unsere Neutralität gefährdet. Man kann kaum objektive Berichte und Kommentare finden, da die Agenda bei einem bedeutenden (oder aufgebauschten) Ereignis in Österreich sozusagen CIA unplugged ist. Manch eine/r arbeitet unbewusst oder bewusst für fremde Interessen, wie es der Journalist Carl Bernstein 1977 so treffend darstellte. Entnimmt man der Medienhysterie die basic facts, dann landete Putins Präsidentenmaschine am Flughafen Graz-Thalerhof und er fuhr dann im Konvoi zu einem Lokal in der Südsteiermark, wo er eineinhalb Stunden verbrachte, einen Toast auf das Brautpaar sprach, mit der Braut tanzte und ein paar kurze Gespräche führte. Unter den politischen Gästen waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek. Natürlich kommt Putin nicht rein privat, zumal er dann zu Angela Merkel nach Berlin weiterreiste, und es ist ein Zeichen gerade angesichts der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. 

Während der Liveticker und die Liveberichterstattung von oe24 nicht nur in Medienkreisen für Erheiterung sorgte, übten sich einige in ernsthafter Kritik. Übrigens versteht sich oe24 als Partner von CNN, was Wolfgang Fellner, der einmal bei der „Washington Post“ arbeitete, dank Gerhard Zeiler von Time Warner einfädeln konnte (Christian Kerns Kanzlermacher 2016 und 2017 & 2018 beim Bilderberger-Treffen). Isabelle Daniel von oe24 postete aud Twitter: „Aber Kompliment an Putin und seine einstigen Lehrer im KGB. Der weiß echt, wie man vorführt und spaltet. Ehre, wem Ehre gebührt.“ Natürlich sind für einige Medien CIA-Leute niemals solche; sie empören sich höchstens darüber, dass Trump-Gegner aus dem Geheimdienstapparat ihre Sicherheitsfreigabe verloren haben. Das gängige Narrativ gegen Russland hat auch viel mit Syrien zu tun, wobei man Propaganda für die White Helmets bzw, mit ihnen oder mit Bana aus Aleppo und anderen macht. Wenn aber eine bestimmte Darstellung, wenn Kriegslügen Basis der Berichterstattung sind, wird man vergeblich echte Kritik an Putin finden, die zu Recht artikuliert werden muss. Sorge um Neutralität ist immer dann lächerlich, wenn sie von jenen kommt, die Geheimdienstinteressen und jene der Rüstungsindustrie vertreten.

Twitter international

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Putin bei Kneissls Hochzeit – eine Staatsaffäre?

Am 18. August heiratet Außenministerin Karin Kneissl, und einer der Gäste wird der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Weg nach Deutschland sein. Prompt finden das manche großartig, weil es niemals ein rein privater Besuch sein kann, während andere ein taktisch geschicktes Spiel Russlands vermuten. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, den wir auf einer Liste der verläßlichen Verbündeten von George Soros im EP finden, fordert gar Kneissls Rücktritt. Was man aber wirklich kritisieren kann, sind die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die der Staat wird bezahlen müssen, was z.B. an das ebenfalls „private“ Bilderberger-Treffen 2015 in Telfs erinnert. Kneissl und Partner Wolfgang Meilinger hielten Ort der Feier zunächst geheim, doch inzwischen ist auch das bekannt. Zunächst tauchte das Gerücht auf, das Putin käme, und es wurde darüber spekuliert, wie gut sich er und Kneissl denn überhaupt kennen; dann aber bestätigte es der Kreml. Immerhin war Putin schon einmal kurzfristig in Österreich zu Besuch, um am Begräbnis von Bundespräsident Thomas Klestil 2004 teilzunehmen. 

Es darf erwartet werden, dass sich die Medien sehr für die Hochzeit interessieren, auch wenn Kneissl ein ganz eigenes Verhältnis zu ihnen hat, zum Beispiel von der Praxis abweicht, Journalisten auf Dienstreisen mitzunehmen. Für die Ukraine ist Österreich jetzt kein neutraler Vermittler mehr, was bei der offiziellen Lesart einer russischen Annexion der Krim verständlich ist, aber den westlichen Regime Change außen vor läßt. Alle Mainstreammedien pflegen gewisse Narrative, auch was Syrien betrifft, wo man Bana aus Aleppo, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder den White Helmets vertraut. Dies hat natürlich auch mit Russland zu tun und ist gegen Putin gerichtet, wie man auch an Halbwissen in der Skripal-Affäre sehen kann. Immer sind Medien rasch mit lautem Nachdenken über die Strategien anderer bei der Hand und gerne bereit, Unterwanderung der Politik zu vermuten – also allem, was ausgeblendet wird, wenn es um die USA ohne Trump geht. Was manche meinen, aber nicht so direkt ausdrücken, formuliert dafür Wolfgang Fellner von „Österreich“ siehe Facebook-Posting, nämlich etwa: „Soll man einen Diktator, mit dem man vorher gerade mal ein paar Minuten charmant gesprochen hat, als wichtigsten Gast einladen? Warum kommt Putin überhaupt? Will er die anderen EU-Staaten provozieren und über Kneissl ein Ende der EU-Sanktiopnen einleiten?“

 

Wolfgang Fellner auf Facebook

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Warum sich Peter Pilz in Peter Pilz verliebt hat

Wolfgang Fellner ist ein alter Freund von „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz, den Sohn Niki bei einem „Bürgerforum“ gemeinsam mit Gästen interviewte. Pilz bekam ausgiebig Gelegenheit zur Selbstdarstellung, sodass wir jetzt wissen, warum sich Peter in den Pilz verliebt hat und uns an die Vier Pfoten wegen Tierquälerei wenden müssen, weil er uns dabei einen Bären nach dem anderen aufgebunden hat. Zwar meinen manche, dass man schon masochistisch veranlagt sein muss, um sich Pilz anzusehen, doch dieser Auftritt ist der Auftakt zum ORF-Sommergespräch, das am 13. August folgt. Normalsterbliche staunten gleich zu Beginn, wie oft Pilz auf Urlaub ist, denn nachdem er im November 2017 zurücktrat, stellte er sich quasi selbst zum Abgeordnetengehalt an, um sich dann in die Toskana zu vertschüssen. Vor der Aufzeichnung in Graz meinte er nun, er sei auf der Alm und an einem kleinen See in Kärnten gewesen, betont aber auch gleich, dass er Eurofighter-Akten bei sich habe. Die Partei sollte übrigens, wie er im Fellner-Interview sagt, nur aus drei oder vier Leuten bestehen und „alles über den Parlamentsklub laufen“, aber die Menschen, die Wahlkampf machten, wollen sich konkret engagieren.

Dabei bleibt unerwähnt, dass sehr wohl Parteienförderung bezogen wird, ohne offenbar entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Denn Pilz zählt seit Monaten auf, was alles irgendwann kommen wird: ein Think Tank, ein Onlinemedium und sehr viel Sacharbeit. Dafür gibt es zur Rechtfertigung wohl dauernd irgendwelche Treffen, denn Pilz saß eben mit Leuten zusammen, die einen Think Tank aufbauen wollen. Was jene Vorwürfe sexueller Belästigung betrifft, wegen der er zurückgetreten ist, wird er dauernd von Frauen angesprochen, die ganz auf seiner Seite sind, hat die Justiz die Ermittlungen doch eingestellt. Es ist für ihn bezeichnend, dass Vorwürfe auch von Grünen kamen, die nicht mehr gewählt wurden, die ihn aber ein paar Monate vorher noch auf der Liste haben wollten. Wir können uns lebhaft vorstellen, wie Frauen auf der Straße einen Mann umschwärmen, der kokett meint, er sei 64, 5 Jahre alt und der sich jeden Tag beim Aufwachen überlege, ob seine Liste ihn braucht oder ob er Schwammerl suchen kann (wie jeder Arbeitnehmer halt).

Pilz im Bürgerforum

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Was Polizeigewalt in Rumänien mit uns zu tun hat

Wenn für Polizeigewalt in Rumänien die sozialdemokratische Regierung verantwortlich ist, ruft dies die ÖVP auf den Plan, was man als Retourkutsche für Forderungen betrachten kann, Viktor Orbans Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es geht aber um mehr, wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Initiativen von Christian Kern und Alfred Gusenbauer im Rahmen der Sozialistischen Internationale einmahnt, denn man teilte sich mit der rumänischen PSD auch die Wahlkampfberater aus Israel. Es mutet paradox an, dass auch gegen einen ORF-MItarbeiter Gewalt angewandt wurde, denn der österreichische Mainstream hat die Silberstein-Affäre des Jahres 2017 nicht komplett ausgeleuchtet. Würde aber Bewusstsein für internationale Zusammenhänge geschaffen, wäre die Berichterstattung über Wahlen hier und anderswo auch vollkommen anders. Nehammer verlangt von Kern als SPÖ-Chef, sich gegen das Vorgehen der Schwesterpartei auszusprechen und wendet sich an Gusenbauer als stellvertretendem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale: „Die gewaltsame Untergrabung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Pressefreiheit kann und darf nicht toleriert werden. Weder in einer internationalen Organisation der Sozialdemokratie, noch in einer europäischen Gemeinschaft. Die Werte der Europäischen Union dürfen nicht mit Füßen getreten werden.“

Der Mediensprecher der ÖVP sollte sich aber nicht in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass bei uns alles paletti wäre, denn von massiven Menschenrechtsverletzungen wegen kritischer Berichterstattung kann ich ihm ein Liedchen singen. Auch kann man Rumänien nur darum beneiden, wie konsequent die nun abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA vorgegangen ist; da kann sich unsere Korruptionsstaatsanwaltschaft einige Scheiben abschneiden. Hier besteht jedoch Bezug zu Tal Silberstein, der unter anderem Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer ist und den die DNA im Visier hatte. Im letzten und erfolgreichen Wahlkampf zog die PSD zwar nicht ihn bei, aber mit Moshe Klughaft und Sefi Shaked zwei andere Israelis, die Silberstein in den Kern-Wahlkampf einbrachte. Als bekannt wurde, was sie bei uns trieben, löste dies bei manchen Empörung aus, da sie mit ihrer Vorstellung von Werbevideos nicht einverstanden waren, sie wie das mit Kern als Pizzabote lächerlich fanden oder kritisierten, dass Klughaft auch für „Protofaschisten“ in Israel arbeite. Hier habe ich vor einem Jahr dargestellt, wie Klughaft und Shaked operieren; es ist bemerkenswert, dass kritische Medien in Rumänien die erfolgreiche Kampagne der PSD mit George Soros in Verbindung bringen, den Kern ja auch als engen Vertrauten betrachtet.

Video aus Rumänien auf Twitter

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SPÖ: Keine Alternative zu Christian Kern?

Kaum wurde in SPÖ-Gremien über neues Parteiprogramm und neue Strukturen diskutiert, brach eine Obmanndebatte vom Zaun, die sofort wieder im Keim erstickt wurde. Doch so oder so wird sich Christian Kern beim Parteitag im Oktober einer Wiederwahl stellen müssen – möglicherweise doch mit einem aussichtsreichen Gegenkandidaten. Zwar hat sich Landesrat Hans Peter Doskozil mit Kritik an einem vermeintlichen grünlinken Fundi-Kurs selbst wieder aus dem Rennen genommen, doch nun wird laut z.B. über einen Gewerkschafter nachgedacht. Noch (?) stellen sich die SPÖ-Länderchefs hinter Kern, selbst der Burgenländer Hans Niessl, dem Doskozil bald nachfolgen soll (es sei denn, er wird SPÖ-Chef auf Bundesebene). Sucht Kern „eine Richtungsentscheidung„, wenn er für Klimapolitik,. für Soziales und traditionell Sozialdemokratisches und für Migrationspolitik ist? Ironischer Weise hat Doskozil nicht ganz unrecht, da Kern zuerst bei der Alternativen Liste Wien war, die von seinem Kampfgefährten gegen den europäischen Airbus-Konzern Peter Pilz bei den Grünen an den Rand gedrängt wurde. Typisch Alternative Liste und typisch jene deutschen Grünen, die noch nicht mit Joschka Fischer in den Kosovokrieg zogen, war auch Pazifismus, während Doskozil sich ein Buch von der NATO-Journalistin Margaretha Kopeinig schreiben ließ („Sicherheit neu denken„) und Pilz für US-Militärinterventionen ist. 

Das Migrationsthema ist mit Klima und Kriegen verbunden, wenn wir bereit sind, illegale Migration von der immer erwünschten legalen zu unterscheiden und wieder zur Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückkehren. Das sollte dann auch Spaltungen innerhalb der SPÖ in „Linke“ und „Rechte“ vermeiden, weil man sich darauf einigen kann, Gesetze und Regelungen anzuwenden und beide Seiten verstehen, dass Reden über Migration den Menschen bei uns, die in Not sind, nicht hilft, sondern erst recht das Gefühl gibt, dass sich niemand um sie kümmert. Mit einer Breitseite gegen ein „grüneres“ SPÖ-Programm weckt Doskozil auch seiner Figur wegen Assoziationen zu jenen Beton-Bonzen in der Sozialdemokratie, die in der Hainburger Au die Polizei aufmarschieren ließen. Es scheint absurd, dass er Landeshauptmann in einem Bundesland voller Windräder werden soll, da er erneuerbare Energien offenbar ablehnt und wohl auch z.B. von Weinbauern nicht hören will, wie sich der Klimawandel bemerkbar macht. Doch derzeit sind die Nerven zum Zerreißen gespannt, auch bei mitmischenden Medien, die Tweets von Christian Kerns Sohn Niko auf die Goldwaage legen (was an die Demontage von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 erinnert).

Der „Kurier“ auf Twitter

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