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Marine Le Pen und die Frauen

Als es um Hillary Clinton versus Donald Trump ging, war klar, dass die Kandidatin nur ein Vorbild für Frauen und Feministin sein kann, schließlich wollte sie die Gläserne Decke durchstoßen. Wenn aber Marine Le Pen gegen Emmanuel Macron (seine „Bewegung“ „En Marche“ ist die französische Entsprechung zu „Move On“) antritt, „dürfen“ solche Argumente nicht verwendet werden, da ihr ja bereits vorher jeder Feminismus abgesprochen wurde. Schlagzeilen machte sie, weil sie sich im Libanon weigerte, beim Großmufti Kopftuch zu tragen, was der Regisseur und TV-Journalist Imad Karim so kommentierte: „Ich halte diese Entscheidung für sehr richtig. Frau Le Pen muss kein Kopftuch tragen. Es ist ganz normal, dass eine aufgeklärte Frau aus einem aufgeklärten Kulturkreis ihren Prinzipien treu bleibt.“ Er ging noch einen Schritt weiter und stellte sie als Vorbild für Feministinnen hin, ganz im Gegensatz zur „feministischen“ Regierung Schwedens, die sich im Iran anpasste:

„Die schwedischen Politikerinnen verraten den Feminismus. Das passiert leider unter dem Deckmantel der Politkorrektheit. Wir geben hier die Werte der Aufklärung auf und somit auch der Freiheit. Die Politikerinnen, die nach Iran geflogen sind, hätten das ablehnen sollen. Jede Geste dieses Kulturkreises gegenüber einem islamischen Regime ist im Grunde ein Verzicht, denn es geht darum, Macht zu zeigen.“ Ergänzend sei auf einen Bericht der russischen Journalistin Darja Aslamova verwiesen, die nach einem Besuch in Schweden schockiert war. Es begann damit, dass ihr geraten wurde, wie andere Reporter eine Polizeieskorte mitzunehmen: „Ich war immer überzeugt, dass mir ein plötzlicher Tod nur im Krieg drohen würde. Irgendwo im Irak, in Syrien oder in Afghanistan. Nun, was kann mir zu Hause passieren? Oder, sagen wir, im zivilisierten Europa? Deshalb habe ich nur verächtlich ironisiert, als meine schwedischen Kollegen mich beschworen, am Abend nicht in den Stockholmer Bezirk Rinkeby zu fahren. Nur keinesfalls später als um ein Uhr Mittags und mit einem wehrhaften Mann als Begleitung.“

Marine Le Pen kämpft  „wie eine Mutter“

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On y va: Emmanuel Macron vs. Marine Le Pen

Die französische Präsidentenwahl ist mehr als das, und zwar nicht, weil der Mainstream sich dazu in düsteren Bildern äußert bezogen auf Marine Le Pen. Wir sehen hier die übliche Inszenierung eines Kandidaten der Globalisten, nur dass er diesmal nicht Barack Obama heisst oder Justin Trudeau, sondern Emmanuel Macron. Paradoxer Weise klingen kritische Berichte gleich wie der Jubel der Mainstream-Schreiber, nur dass die einen mit Macrons Bruch mit französischen Traditionen einen weiteren Sieg für die Globalisten verbinden und die anderen dies als Fortschritt betrachten. Bevor ich zur objektiveren Berichterstattung von „Russia Today“ wechselte, sah ich auf Facebook eine Diskussion von „Österreich“, bei der Le Pen gebasht und Macron in den Himmel gehoben wurde. Georg Hoffmann-Ostenhof vom „profil“, der ebenfalls bei „Österreich“ vor ein paar Monaten heftig über Trump herzog, huldigte nun dem Macron-Kult:

Er stehe für Liberalis,mus, mit dem es „die Franzosen“ ansonsten nicht so haben, und er ist Pro-Europäer, statt die Souveränität Frankreichs zu betonen. Aus Paris zugeschaltet überschlägt sich Redakteurin Isabelle Daniel dann fast vor Begeisterung über das „Movement“ (sie sprach es englisch aus, nicht französisch), mit dem Macron antrat, denn er hat keine Partei hinter sich, sondern die Bewegung „En Marche!“. Wenn wir dies ins Englische übersetzen, sind wir bei „MoveOn“, einer Soros-Front, die gegen Präsident Trump agitiert. Da die Nicht-Partei ihre Finanzen nicht enthüllt, sind wir rasch bei Verbindungen zu George Soros. Macron verkaufte sich erfolgreich als „unabhängig“, obwohl er von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister der sozialistischen Regierung von Francois Hollande war. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Schliesslich kandidierte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen 2016 ebenfalls mit einer Wahlbewegung als „Unabhängiger“ und siegte dabei über den „Rechtspopulismus“ bei der Bundespräsidentenwahl.

Kritischer Bericht über Emmanuel Macron (mit Untertiteln)

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Das türkische Referendum und unsere Hysterie

Mit Erstaunen kann man auf Facebook detaillierte Postings von Leuten lesen, mit Prozentzahlen und allem Drum und Dran, die sonst bei jedem Link seufzen, weil sie sich dann informieren müssten. Beginnend mit Böhmermanns „satirischem“ Schmähgedicht und permanenten Berichten über die Türkei und Flüchtlinge wurden wir aber darauf hingetrimmt, uns als Bewohner einer wahrhaften Demokratie zu sehen, die sich gegen einen Diktator verteidigt. Es wird festgestellt, dass mehr Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum mit JA stimmten als in der Türkei selbst. Viele User wollen daher gleich allen Türken bei uns die Koffer vor die Tür stellen und sie nach Hause schicken. Es ist zugleich faszinierend und erschreckend, wie leicht die Masse nach einem Wurstzipfel schnappt, den man ihnen propagandistisch hinhält. Aber ebenso wenig wie die Türkei schwarz ist, sind unsere Staaten weiß, also mustergültige Demokratien.

Viele vergessen aber sowohl die Netz-Stasi als auch kriminelle Netzwerke, die ebenfalls mit dem Segen des Justizministers Menschenrechte verletzten und ihre Opfer ausrauben. Ironischer Weise treffen sich „Welcomer“, die über systematische Gesetzesbrüche großzügig hinwegsehen mit jenen Menschen, die dies zu Recht kritisieren, beim Feindbild Türkei. Den Inhalt des Referendums kann man im Netz nachlesen, etwa bei Wikipedia verbunden mit einer Geschichte der türkischen Verfassung. „Diktatur“ sieht eher nach Unterstellung aus, und ein Präsidialsystem ist es auch nicht: „Aus der vorgesehenen Verschränkung der Amtszeit von Parlament und Staatspräsident ergibt sich, dass von einem Präsidialsystem im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides System aus präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem. Der Verfassungsjurist Kemal Gözler spricht von einem sonderbaren parlamentarischen System (tuhaf bir parlâmenter sistem). Befürchtungen aus den vorgesehenen Änderungen resultieren aus der inneren Schwäche des Parlaments und der straffen Führung der türkischen Parteien durch ihre Vorsitzenden.“

Außenminister Kurz in der „Presse

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Kapituliert Trump wirklich vor den Kriegstreibern?

Es ist angebracht, sich Zeitabläufe und bekannte Fakten anzusehen und dies von Fake News und künstlicher Aufregung zu trennen. Zwar spricht vieles dafür, dass Trump eine Kehrtwende vollzogen hat bzw. in eine Falle der Neocons gestolpert ist, doch man sollte Revue passieren lassen, was vor dem US-Angriff auf die syrische Basis Shayrat geschah. Dies hat der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger getan:

Heult Trump plötzlich mit den Wölfen? – Kehrtwende oder Schachzug?

All diejenigen, die ihre Friedenshoffnung auf Trumps Wahlversprechen setzten, einen dritten Weltkrieg durch eine Annäherung zu Russland zu verhindern, gerieten vermutlich am Freitagmorgen angesichts des spektakulären Raketenüberfalls auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in Schockstarre. In seinem Buch „Great Again – Wie ich Amerika retten werde“ ist zu lesen: „Der IS ist unser brutalster Widersacher … Sie schlagen anderen den Kopf ab, sie ertränken Menschen, sie foltern Menschen“. Der versprochene Kampf gegen den IS ist bisher nicht zu erkennen. Und nun auch noch dieser Luftschlag, der den Terroristen des Islamischen Staates Auftrieb zu geben scheint. Was mag Trump zu dieser Kehrtwende veranlasst haben? Neue Einsichten? Oder wurde er vom System eingenordet oder gar erpresst? Schauen wir uns einmal die Chronologie der Ereignisse vor dem Raketenangriff an:

Rand Paul auf Twitter, Jänner 2017

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Der grüne Showdown

Ein Konflikt zwischen den Jungen Grünen und Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich bis zum Ausschluss der Jugendorganisation hochgeschaukelt. Am Abend des 9. April 2017 veranstaltete der ORF in der Sendung „Im Zentrum“ einen Showdown mit zwei älteren Männern als Beschützer Glawischnigs gegen die Junge Grünen Flora Petrik. Zwar werfen manche Petrik vor, dass sie inhaltlich wenig sagte, doch Glawischnig zählte nur hastig Themen auf und verwendete oft Begriffe wie „wahnsinnig“ oder auch „unerträglich“. Sie konnte nicht begreiflich machen, wieso sie der Konflikt mit der Parteijugend davon abhält, zu Inhalten Stellung zu nehmen, die ihr angeblich so wichtig sind.

Schützenhilfe bekam sie vom PR-Berater Rudolf Fußi, der schon bei mehreren Parteien schnupperte, und vom Politikwissenschafter Anton Pelinka von der Soros-Universität Budapest, für deren Erhalt sich u.a. die Grünen einsetzen. Es war im Vorfeld der Sendung nicht ganz sicher, ob Glawischnig (die einen allergischen Schock erlitten hatte) teilnehmen kann oder nicht. Der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber schreibt dazu auf Facebook: „Zur Diskussion ‚Im Zentrum‘ über den Hinauswurf der Jungen Grünen war ich eingeladen. Und ich habe zugesagt. Aber dann kam der Anruf: ‚Tut uns sehr leid. Frau Glawischnig hat Ihre Teilnahme nun doch zugesagt. Deshalb mussten wir die Teilnehmer etwas umgruppieren.‘ Jetzt weiß ich auch wie und wozu ‚umgruppiert‘ werden musste. Ihr Erscheinen hatte offenkundig einen Preis.“

Junge Grüne auf Facebook in Anspielung auf den Abgang Faymanns

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Willy Wimmer zu Trumps Angriff auf Syrien

Nachdem die USA eine syrische Luftwaffenbasis angegriffen haben, erntet Präsident Trump Beifall aus den Reihen seiner erbitterten Gegner, doch auch von Anhängern, die ihn eigentlich wegen „America First“ gewählt haben. Zugleich stellen aber viele Trump-Fans ihre Antikriegshaltung konsequent über alles und treffen sich dabei mit Trump-Gegnern, die jetzt gegen den Krieg demonstrieren. Dabei vergessen sie allerdings, dass gerade ihr Idol Hillary Clinton auch jetzt eine der ärgsten Kriegstreiberinnen ist. Der bislang monolithische Block der Soros-gelenkten Trump-Basher scheint aufgebrochen, doch dies ist wohl nur ein Nebeneffekt der jüngsten Entwicklung. Willy Wimmer beleuchtet diese auch unter dem Aspekt des anstehenden Moskau-Besuchs von Außenminister Rex Tillerson:

Wir können von Glück sagen, daß wir fast nichts über die USA wissen oder über unsere Medien in Erfahrung bringen können. Die einzige Chance, eine Ahnung von dem zu bekommen, mit was wir es bei diesem Land zu tun haben, besteht täglich darin, die großen amerikanischen Medien wie CNN oder Washington Post zu verfolgen oder zu lesen. Die vermitteln ein Bild davon, mit was wir es derzeit zu tun haben und das ist nicht mehr oder weniger als Krieg. Krieg zwischen unterschiedlichen und sich diametral gegenüberstehenden Konzepten über die Entwicklung eines Landes, das offenkundig vor mindestens zwei großen Fragen steht: soll es weitere und damit ungeheure Anstrengungen geben, um die ganze Welt doch noch unter Kontrolle zu bekommen oder sind die Fähigkeiten für die bisherigen Kriegszüge so überdehnt, daß die eigenen Kräfte erst wieder instand gesetzt werden müssen?

Kriegsgegner Ron Paul im Interview
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USA, Syrien und wir

Ohne lange zu fackeln haben die USA den syrischen Militärflughafen Schairat angegriffen, nachdem behauptet wurde, Assads Truppen hätten Giftgas eingesetzt. Wie zu erwarten verstummen all jene Trump-Kritiker, die ihn zuvor pausenlos als sexistisch, rassistisch oder schlicht unfähig gegeißelt haben. Wie auf Kommando ringen sich Mainstream-Kommentatoren positive Bewertungen ab, die damit einmal mehr unterstreichen, dass sie der Kriegsmaschinerie und sonst niemandem dienen. Man sieht in dieser Situation auch, wer mit Trump tatsächlich die Hoffnung auf eine andere US-Außenpolitik verbunden hat, denn diese Menschen sind jetzt sehr enttäuscht.

Dazu gehört auch die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard, die vor einigen Wochen selbst nach Syrien reiste und dann Trump berichtete: „Es macht mich wütend und traurig, dass Präsident Trump den Rat von Kriegstreibern befolgt und unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung eskaliert hat. Diese Eskalation ist kurzsichtig und wird mehr tote Zivilisten, mehr Flüchtlinge, die Stärkung von al-Qaeda und anderen Terroristen und einen möglichen atomaren Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Folge haben“. Manche versuchen sich damit zu beruhigen, dass es „nur“ diesen Angriff gegeben hat, doch an der Eskalationsspirale ist bereits gedreht, da Russland das Memorandum zur Flugsicherheit in Syrien mit den USA ausgesetzt hat.

Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz

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George Soros als Kanzlermacher

Organisationen wie Campact oder Avaaz stehen zunehmend in der Kritik, doch man muss sich dessen bewusst sein, dass sie auch dazu verwendet werden, von außen auf Wahlen Einfluss zu nehmen. Sie ergänzen sich mit Medien, die Martin Schulz gerade zum „Messias“ hypen und zugleich unterstellen, Russland beinflusse Wahlen in jener Weise, die charakteristisch ist für George Soros und Co. Dies führt der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger hier am Beispiel der Kampagnen für Schulz weit über die SPD hinaus aus:

Campact (und auch Avaaz) entstanden nach dem Vorbild von MoveOn.org, einer US-amerikanischen, Internet-basierten Interessen- und Aktionsgruppe, die sich für eine „progressive“ Politik stark macht. Ihr Ziel ist die digitale Vernetzung von Menschen, die sich für progressive Politik einsetzen, und die Beeinflussung der politischen Akteure durch entsprechende Lobbyarbeit. MoveOn.Org – massiv unterstützt vom Megaspekulanten George Soros – hatte 2008 großen Anteil an der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten. In der Folge ging es darum, „Barack Obama und die Demokratische Partei als Teil der Soros-Bemühungen zu kontrollieren, die US-Verfassung zu schrotten und Amerika in die ‚progressive‘ linkssozialistische Soros-geführte Hegemonie zu führen und Amerikas Stimme für individuelle Freiheit zu zerstören.“

Schulz und Soros

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Frauen für den Frieden?

Diese Woche fand in Wien eine Tagung der OSZE statt, bei der es um die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik ging. Zugleich wird Angelina Jolie in Illustrierten beworben, weil sie sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen im Krieg befasst. Auf den ersten Blick ist weder dagegen noch gegen das Symposium der OSZE etwas einzuwenden; auf den zweiten Blick geht es aber keineswegs darum, dass Frauen Kriege verhindern helfen sollen. Für ein breiteres Verständnis ist außerdem notwendig, auch das Manövrieren mit Migrantenströmen als Art von Kriegsführung zu verstehen, weil damit Länder destabilisiert werden. Dies überfordert mangels militärischer Erfahrung aber mehr Frauen als Männer, wie man an gebetsmühlenartig wiederholten Aussendungen und Aussagen der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Julia Herr erkennen kann.

Es ist einfacher und knüpft zudem bei klassischen Rollenzuschreibungen an, sich unter Krieg(shandlungen) bloss „refugees“ vorzustellen, die zudem wenig mit Migranten zu tun haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) engagierte sich zwar in ihrer Jugend in der Friedensbewegung, scheint jedoch ausgesprochen schlichte Vorstellungen von Frauen und bewaffneten Konflikten zu haben. Die Stunde der Frauen schlägt nicht, so lange man gewalttätige Auseinandersetzungen noch verhindern kann, sondern erst hinterher – und auch dann ist Geduld angesagt: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wir Frauen in der Sicherheitspolitik gleichberechtigt mitentscheiden und mitgestalten können.“ In der Aussendung des Parlaments lesen wir weiter:

„In modernen Konflikten sei es gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat – kämen auf einen getöteten Soldaten statistisch gesehen neun getötete Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, betonte die Nationalratspräsidentin. Weg von physischer und sexueller Gewalt, ob ins nächste Dorf oder über die Grenze, sei oft vorrangiges Ziel. Bures verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen des UNO Flüchtlingshilfswerks, wonach mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen und Kinder seien. Angesichts dieser massiven Missstände hält es Bures für dringend geboten, dieses Thema aus weiblicher Sicht und betrachten.“ Gemeint sind trotz hybrider Bedrohungen und asymmetrischer Kriegsführung nur konventionelle Auseinandersetzungen, bei denen tatsächlich weitaus mehr Zivilisten als früher zu Schaden kommen.

Gekaperte Aktivistinnen „für den Frieden“ (Nationalfeiertag 2016)

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Europa, die Türkei und der Deep State

Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas  davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.

Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial zugesprochen, weil sie ja „den Flüchtlingsdeal“ mit der EU aufkündigen und alle über ihre Grenzen lassen könnte. EU-Politiker, die sich dafür wappnen, sammeln bereits Gutpunkte, ohne dass sie den „Mut“ haben, die Urheber dieses Deals zu benennen. Dabei müsste man auf George Soros verweisen und den Begriff des Deep State verwenden, der aus der Türkei stammt und auf dem Umweg über die USA inzwischen auch bei uns gelandet ist.

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