Justizminister Brandstetter geht – und das ist gut so

Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wollte auch der neuen Regierung angehören, sagt  jetzt aber, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Er war von Anfang an umstritten, weil er in politisch brisanten Fällen von Aliyev bis Hypo zuvor als Strafverteidiger tätig war.  Dennoch erwarteten sich manche von ihm professionelle Amtsführung, doch er entwickelte sich zu einem Befürworter der Einschränkung der Meinungsfreiheit und sah bei Massenenteignungen durch kriminelle Netzwerke in der Justiz einfach weg. Was die Hypo Alpe Adria betrifft, arbeitete er da mit Gabriel Lansky zusammen, der die Interessen Kasachstans gegen Aliyev vertrat: „Die Liste seiner Klienten ist lang, sie reicht von Spitzenpolitikern wie Ex-Bundeskanzler Werner Faymann über die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin bis zu Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und dem ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev. Auch im Libro-, im BAWAG-, im Kaprun- und im Wiener Baukartellprozess war Brandstetter als Strafverteidiger involviert.“ Zur Causa Hypo hat „Addendum“ Aktenvermerke, „die nahelegen, dass ein wesentlicher Teil in der Vorbereitung auf den Prozess darin bestanden hat, über unterschiedliche Zugänge und Gesprächskanäle Informationen über den Stand der Ermittlungen zu bekommen.“

Lansky mischte auf SPÖ-Rat mit, kein Wunder, gilt er doch als Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihn auch gerne als Minister gesehen hätte und für den er später einfädelte, dass er Berater des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew wurde. „Addendum“ schreibt:  „Die Kanzlei von Gabriel Lansky (LGP) hat zunächst Wolfgang Kulterer vertreten, später aber die Gegenseite beraten: Wie eine interne Unterlage der Finanzprokuratur zeigt, wurde der verstaatlichten Hypo im Jahr 2010 ‚aus dem Büro des StS Mag. Schieder‘ die LGP empfohlen. Andreas Schieder war damals SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Lansky wurde später auch tatsächlich mit der forensischen Aufarbeitung der Hypo-Geschäfte in der Ukraine beauftragt. Ein knappes Jahr davor, also 2007, hatte das Kulterer-Verteidigerteam den von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachter Fritz Kleiner im Fokus. Brandstetter kannte Kleiner aus dem BAWAG-Prozess06. In einem Vermerk der Kanzlei BKQ vom 30. April 2007 heißt es: ‚Prof. Brandstetter berichtet, dass sich der Gutachter Fritz Kleiner im Bawag-Verfahren durch die Verteidiger kaum provozieren ließ und sein Gutachten stur verteidigte.'“

 Dokumentation von 2015 zum Fall Aliyev

In dieser Dokumentation sprechen u.a. die Aliyev-Opfer Petr Afanasenko und Serik Medetbekov, wobei Afanasenko wie Satzhan Ibraev von Aliyev im Jahr 1999 geschlagen, gefoltert, gefangengehalten, bedroht wurde, weil er nicht bereit war, Ex-Premierminister Akezhan Kazhegeldin einen Putschversuch in die Schuhe zu schieben. Aliyev war damals nicht nur Vizechef des Geheimdienstes KNB, der aus dem KGB hervorgegangen ist, sondern besass z.B. Zuckerfabriken. Ein paar Jagdwaffen, die in Zuckersäcken in eine Garage gebracht wurden, sollten eine Coup „beweisen“; auch Sprengstoff war dabei, was die unter Druck gesetzten Securities schockierte, weil es nach Terrorismus aussah. Ibraev und Afanaseko waren Sicherheitsleute Kazhegeldins, während Medetbekov, der im Video oben 2014 vor der OSZE spricht, an den Tod von Rafik Satkinbaev erinnert, der persönlich von Aliyev bedroht wurde und dann angeblich an einem Unfall starb ähnlich wie ein unabhängiger Journalist, der gerade eine Enthüllung vorbereitete. Medetbekov wurde zwar nicht bedroht, doch als er sich 1999 politisch zu engagieren kann, nahm ihm Aliyev sein Geschäft weg und er und seine Familie mussten nach Kanada fliehen. Bei der OSZE kritisierte er, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter „Aliyev und anderen Kriminellen“ zu einem Aufenthaltsstatus in Österreich verholfen hat – im Film  erklärt ein maltesischer Professor, dass der frühere und der neue ukrainische Präsident auch österreichische Pässe hatten.

Als Medetbekov und Afanasenko in Wien waren, wollten sie eine Pressekonferenz im Media Quarter Marx geben, das 14 Medien (unter anderem Puls 4) beherbergt, aber teilweise Aliyev gehörte, der im Verdacht stand, in der EU hunderte Millionen Euro zu waschen (kein Problem für die Stadt Wien). Wie zu erwarten wurde die Location kurz vorher unter einem Vorwand gekündigt, sodass sie in ein kleines Café ausweichen mussten. Die Geschichte des MQM begann 2005, als die Wirtschaftsagentur Wien Gebäude am Schlachthof St. Marx erwarb und dann einen privaten Partner suchte. Adolf Wala (SPÖ), ehemaliger Präsident der Nationalbank mit einer Pension von 31.000 Euro, bot an, mit Investoren einzusteigen. 2007 gründete man dann die MQM Errichtungs- und Verwertungs GmbH (40 % ZIT = Stadt Wien und 60 % im Eigentum der VBM Beteiligungsmanagement GmbH, über die auch die AV Maximus Holding AG beteiligt ist, die Aliyevs zweiter Ehefrau Elnara Shorazova gehört, die eingebürgert wurde, ehe er sie heiratete). Der „Standard“ schreibt: „Doch wie kam es überhaupt dazu, dass die Wiener SPÖ Geschäfte mit Alijew macht? Sie behauptet zwar, erst seit 2012 zu wissen, dass sich hinter der VBM auch der umstrittene kasachische Ex-Botschafter verbirgt, Alijew selbst schreibt in einem Buch aber anderes. Spitzenpolitiker der Wiener SPÖ seien von Anfang an informiert gewesen, unter anderem die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner, die das wiederum bestreitet.

Alijew ist seit 2002 gern gesehener Gast in Österreich. Damals kam er zum ersten Mal als Botschafter nach Wien. Er war mit der Tochter des Staatschefs Kasachstans, Nursultan Nasarabajew, verheiratet. In Österreich baute er Kontakte zu heimischen Wirtschaftstreibenden und Politikern auf. Zum Beispiel zu Adolf Wala, ehemaliger Präsident der Nationalbank, der ihm später auch zum Deal in St. Marx verholfen haben soll.“ Eine pikante Fussnote zur A.V. Maximus findet sich in einem Rotlicht-Blog zur Übersiedelung des Nobelbordells Babylon: „Der neue Hausherr ist die A.V. Maximus Holding AG. Eigentümer ist der ehemalige kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev. Dieser erhielt im Jahr 2008 zeitweilig Polizeischutz in seiner Döblinger Botschaft, da er mit dem Leben bedroht war. Er liegt im Clinch mit der Regierung in Kasachstan. Dass ihm deswegen die Hände nicht gänzlich gebunden waren, beweist, dass er eine Immobilie in Bestlage besitzt oder verwaltet.“  Interessant, dass Aliyev mit dem späteren Justizminister als Anwalt nicht ausgeliefert wurde (da gilt plötzlich die bei einheimischen Opfern der Massenenteigner irrelevante Menschenrechtskonvention) und auf Kosten Österreichs geschützt wurde. Als ein Auslieferungsbegehren Kasachstans abgelehnt wurde, verzichtete die Staatsanwaltschaft ungewöhnlicher Weise darauf, in die Berufung zu gehen.

Dokumentation zu den Nurbank-Morden

In Kasachstan war Aliyev auch an der Nurbank beteiligt und geriet 2007 in den Verdacht, zwei Bankmanager zu sich bestellt (da Aliyev auch die Steuerfahdnung unterstand), entführt, gefoltert und ermordet zu haben. Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov sahen ihre Angehörigen am 31. Jänner zum letzten Mal, wurden aber nach ein paar Tagen gezwungen, ihre Ehefrauen anzurufen, und es gab auch ein Vorspiel: „Around January 18, 2007, Zholdas Timraliyev (vice president) and Abilmazhen Gilimov (chairmen of Nurbank) entered into a car and were threatened by Rakhat Aliyev, according to Abilmazhen Gilimov. Rakhat was looking to acquire possession of a prized financial building in Kazakhstan’s commercial capital, Almaty by ensuring ownership passed to him. They escaped after 24 hours. During his kidnapping, Timraliyev was able to phone his wife and tell of his abduction. Timraliyev’s wife (Armangul Kapasheva/Armangul Qapasheva) reported him missing. They escaped after being held for 24 hours. They both left their positions at Nurbank on January 19.“  Aliyev erwarb zuvor 75 % Anteile an der Bank, sein Vater und sein Sohn hielten geringere Anteile. Aliyev-Opfer weisen in Dokumentationen darauf hin, dass er sich medial auf „westliche“ Art präsentierte und fast täglich Termine hatte, bei denen er sich als Korruptionsbekämpfer inszenierte.

„Aliyev was quickly appointed the new Kazak ambassador to Austria on February 9, 2007 as a polite way to get him out of the country. While in Austria, Aliyev announced his candidacy for the upcoming Kazakhstan elections and criticized the sitting Kazak President, Nursultan Nazarbayev. A full domestic Kazak investigation began in May 2007 into Aliyev’s activities. His diplomatic passport was cancelled, as was his diplomatic immunity. Kazakhstan filed its first extradition request at this time. The domestic Kazak investigation concluded January 2008 and Kazak courts sentenced Aliyev to 20 years of imprisonment in absentia. His crimes were kidnapping, treason and plotting a coup d’état against his father-in-law Nursultan Nazarbayev. Their second request for extradition in 2011 was also rejected, as Austria feared Kazak political persecution of Aliyev. They did however open their own investigation into Aliyev’s dealings“, so der Wikipedia-Eintrag zu den Nurbank-Morden weiter. Als in Österreich endlich doch ermittelt wurde, setzte er sich 2010 nach Malta ab, wo er (siehe Video zu Beginn) die gleiche Masche durchzog: Versuch, Medien zu kaufen und Geldanlegen in Luxusimmobilien, bei streng bewachtem und abgeschirmtem Leben in Luxusvilla.

Noch-Justizminister Brandstetter wurde Protektor einer Aliyev-Stiftung in Liechtenstein: “ Im weitverzweigten Liechtensteiner Briefkastennetzwerk des Kasachen taucht sein Name oft auf….In der Kontoerklärung der von Aliyev gegründeten Liechtensteiner Stiftung ‚Innings Establishment‘ für die Hypo Investment Bank Liechtenstein (heute: Valartis Bank) wird Brandstetter als ‚Protektor‘ angeführt. Dabei handelt es sich um eine Art Beirat, der für den Stifter wesentliche Weisungs-, Kontroll- und Vetorechte gegenüber dem Stiftungsrat ausübt. Brandstetter erklärt seine Rolle in der Innings gegenüber FORMAT so: ‚Der Name des Unternehmens sagt mir jetzt, nach so langer Zeit, gar nichts. Tatsache ist, dass ich damals im Rahmen meiner Tätigkeit für Rechtsanwalt Dr. Gasser in Vaduz eine formale Aufsichtsfunktion als Protektor nach liechtensteinischem Recht hatte. Dies war aber nie mit operativen Tätigkeiten verbunden.‘ Dokumentiert ist eine Direktzahlung an Brandstetter in Liechtenstein. Im Februar 2008 überwies die Aliyev-Firma Lofro Management umgerechnet 130.706 Euro auf ein Konto bei der Liechtensteiner Landesbank – der Name des Kontoinhabers: ‚Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter‘.“ Nachsatz: „Brandstetters damaliger Kanzleipartner, der Rechtsanwalt Otto Dietrich, erhielt im Dezember 2008 von Rakhat Aliyev eine Millionenüberweisung aus Liechtenstein auf sein Wiener Konto. Die Aliyev-Firma Plotin Associated überwies rund 10,5 Millionen Euro. Zahlungsgrund: ‚Diversifikation von Vermögenswerten‘.“

Beitrag des ORF

Aliyev wurde bald als Botschafter abberufen „und hätte wegen des Wegfalls seines Diplomatenstatus Österreich verlassen und nach Kasachstan zurückkehren müssen – wo ihm 40 Jahre Haft drohen. Aliyev ersuchte um eine Niederlassungsbewilligung in Österreich an, um seinen Prozess hier verhandeln zu lassen. Als Wohnsitz gegenüber der BH Horn gab er die Adresse von Brandstetters Haus in Eggenburg an, berichtet das Magazin ‚Datum‘. ‚Das ist höchst ungewöhnlich. Ich habe noch nie gehört, dass ein Anwalt seinem Mandanten in so einem Fall einen Wohnsitz in seinem eigenen Haus anbietet‘, wird Verfassungsrechtler Heinz Mayer in dem Bericht zitiert.“ Man beachte, dass auch nach dem Fund der Leichen von Timraliyev und Khasenov der heutige Justizminister für Aliyev sprach: „2011 hatte Österreich die Auslieferung Aliyevs noch abgelehnt und Brandstetter dies in einer Pressekonferenz unter scharfen Angriffen gegen die kasachischen Behörden begrüßt.“ Schliesslich wurde Aliyev 2014 in Österreich verhaftet, sodass Brandstetters Interessenskonflikt neuerlich deutlich wurde. Als er im Dezember 2013 Justizminister wurde, schrieb die „Zeit„: „Dieser Rakhat Aliyev hatte seinen Wohnsitz im Wohnhaus des neuen Justizministers angemeldet. So steht es in einem Gutachten des Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Heinz Mayer aus dem Jahr 2010. Der Wohnsitz Aliyevs ist eine Episode in einer an Ungereimtheiten ohnehin reichen Geschichte.“

Zuerst versuchte es Aliyev in Wien, es klappte erst in Niederösterreich: „Die Bezirkshauptmannschaft Horn brauchte genau zwei Tage, um Aliyev das Papier auszustellen, obwohl ein solcher Antrag laut Mayers Gutachten nicht im Inland gestellt werden kann und die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt schon gegen ihn ermittelte. Zwei Tage Prüfzeit, das ist ungewöhnlich schnell. ‚Die Entscheidung der BH Horn war und ist absolut unverständlich‘, sagt Mayer noch heute. Doch der Kasache muss es eilig gehabt haben, noch dazu hatte er einen Tag vor seinem Antrag nicht einmal eine Wohnung, auf die er sich anmelden konnte. Sein Helfer in der Not: Wolfgang Brandstetter. ‚Herr Aliyev war seit 3. 9. 2007 – dem Tag der Antragstellung – an der Adresse 3730 Eggenburg, (Straße und Nummer aus Datenschutzgründen gelöscht, Anm. d. Redaktion), gemeldet. Als Unterkunftgeber scheint Wolfgang Brandstetter, der Strafverteidiger, der Herrn Aliyev seit längerem betreut, auf. Die Behörde hätte allein auf Grund dieses Umstandes Anlass gehabt, das Vorliegen eines Wohnsitzes von Herrn Aliyev genauer zu prüfen‘, schreibt Heinz Mayer in einem Gutachten, das von den Witwen der ermordeten Bankmanager in Auftrag gegeben wurde. ‚Das ist höchst ungewöhnlich. Ich habe noch nie gehört, dass ein Anwalt seinem Mandanten in so einem Fall einen Wohnsitz in seinem eigenen Haus anbietet‘, sagt Mayer heute.“

Das Haus gehört Brandstetter, der sich – als frischgebackenes Regierungsmitglied – weigert, Fragen wie diese zu beantworten:  „Wie lange hat er mit Aliyev zusammen gewohnt? Wer hatte die Idee dazu? Wie hoch war die Miete? Wie ist sein persönliches Verhältnis zu seinem Mandanten? Wie ist ein kasachischer Vize-Geheimdienstchef als Mitbewohner? Und: Wie wirkt sich der gemeinsame Wohnort auf die noch laufenden Ermittlungen aus, die Brandstetter als Justizminister per Weisung abwürgen könnte? Die nun schon seit Jahren laufenden Untersuchungen werden mittlerweile auch auf europäischer Ebene kritisch beäugt. Die EU-Kommission hat die Koordinierungsstelle Eurojust bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, sich des Falles Aliyev anzunehmen.“ Wie praktisch, dass man ihm in Horn auch einen Fremdenpass ausstellte, was natürlich nichts mit  dem Einfluss des heutigen Justizministers zu tun haben wird. Nach Aliyevs Tod 2015 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt spuckte „Aufdecker“ Peter Pilz wieder grosse Töne: „Auf eine weitere ANFRAGE soll uns der Minister das seltsame Vorgehen der Justiz noch dem Tod Aliyevs erklären. Letztlich wird nur ein U-Ausschuss klären können was passiert ist: in der Justiz; bei Gusenbauer; rund um die Kanzlei Lansky; aber vor allem rund um den Strafverteidiger, der als Justizminister rund um die Uhr befangen ist.“ Immerhin erinnert er daran, dass Gusenbauer und Lansky für Nasarbajew arbeiten, der ebenso wenig wie Aliyev ein Waisenknabe ist. Von der Aliyev-Seite wurden die beiden dann auch bei der Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht  angezeigt, für den KNB zu arbeiten (die Ermittlungen wurden eingestellt).

Doku aus Kasachstan (engl. untertitelt)

Man weiss, dass der von Lansky vertretene und von den Witwen Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova  gegründete Verein Tagdyr dem KNB zuzuordnen ist; von beiden Seiten wurde über die Jahre einiges in Anwälte und PR gepulvert.  Die bereits erwähnten Sicherheitsleute Petr Afanasenko und Satzhan Ibraev kommen in der Doku oben ausgiebig zu Wort und machen nicht den Eindruck, dass sie jemand vorschickt. Sie schildern ab Minute 15, wie Aliyev sie mit Drohungen unter Druck setzte, ihren Familien etwas anzutun. Das klingt durchaus plausibel und passt zu Geheimdiensten und zu Despoten. Offenbar wollte Aliyev an Nasarbajews Stelle treten und da war neben seinem Schwiegervater nur Akezhan Kazhegeldin im Weg, dem er ja einen Putschversuch unterjubeln wollte. Es erscheint nicht abwegig, dass er selbst einen Coup gegen Nasarbajew vorbereitete, zumal er sich medial als angeblich demokratisches Kontrastprogramm inszenierte. Als ersten Meldungen zufolge von einem Selbstmord FoltAliyevs die Rede war, reagierte auch Kazhegeldin: “’He was evil, and not stable. Justice has happened,‘ said Akezhan Kazhegeldin, a former Kazakhstan prime minister who had been in a long political battle with Aliyev. But it was a series of deaths that cast Aliyev in his darkest light.  In 2007, two senior executives of the Aliyev-owned Nurbank vanished in what prosecutors later said was a dispute with Aliyev. Four years later, the bodies of Abilmazhen Gilimov and Zholdas Timraliyev were found in metal drums in a garbage dump outside Almaty. It was for their deaths that Aliyev was to go on trial in Vienna.

Before that, a woman alleged to have been Aliyev’s mistress died in a 2004 fall from a Beirut apartment building, and was quietly buried in Kazakhstan. Three years later, Anastasiya Novikova’s body was exhumed by Kazakhstan authorities. Since then, a group of supporters, along with the woman’s family, have alleged that she was thrown from the apartment balcony after being beaten and held against her will.“  Und diesen Mann beherbergte der heutige Justizminister, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen? Als bittere Pointe ging auch der frühere Chef des KNB Älnur Mussajew (dessen Stellvertreter Aliyev ja war) 2007 nach Wien: „2008 wurde er von der Republik Kasachstan wegen der Entführung zweier Nurbank-Manager zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im März 2008 wurden Mussajew und Alijew in Abwesenheit wegen Planung eines Staatsstreiches zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Die Auslieferung nach Kasachstan wurde von den österreichischen Behörden zweimal verweigert, weil den beiden Kasachen dort kein faires Verfahren garantiert werden könne.“ Man versuchte sowohl ihn als auch Aliyev zu entführen. „Im Juni 2014 wurde Älnur Mussajew in Wien auf Befehl der Staatsanwaltschaft Wien verhaftet. Es wurde ihm vorgeworfen, zwei Nurbank-Manager im Februar 2007 ermordet zu haben. Mussajew gab an, seine Verfolgung wäre politisch motiviert, seine Mitarbeiter und Assistenten seien in Kasachstan ermordet worden und seine Verwandten verfolgt. Im Juli 2015 wurde Mussajew beim Landgericht Wien im Geschworenenprozess vom Doppelmord-Vorwurf zur Gänze freigesprochen…Er lebt in Österreich.“

Der aus Kasachstan importierte Konflikt hatte auch eine starke Präsenz des KNB zur Folge. Es ist sicher keine Überraschung, dass Aliyev sich in U-Haft nicht sicher fühlte (so ging es auch seien Opfern) und nach Selbstmord (am 24.2.2015) auf Mord erkannt wurde und es gleich Verdächtigungen gab. Als Aliyev noch in Malta war, fiel das Wohlwollen der Politik wie zuvor in Österreich auf: „Die österreichische Parallele zu Malta ist auffallend: In Malta hatte sich Rakhat Aliy v mit Hilfe des dortigen Rechtsanwalts Pio Valletta eine Aufenthaltsgenehmigung besorgt. Weil die Beschaffung des Dokuments besonders schwierig war und offenbar einiger Nachhilfe bedurft hatte, stellte der Anwalt für seine Bemühungen 150.000 Euro in Rechnung, datiert mit 30. September 2011. Dieser Vorgang hatte beim Wechsel des damaligen maltesischen Außenministers Tonio Borg als EU-Kommissar nach Brüssel hohe Wellen geschlagen. Zuvor war es aber auffallend ähnlich mit Österreich gelaufen – mit dem qualitativen Unterschied, dass der Rechtsvertreter Alijews der heutige Justizminister Wolfgang Brandstetter ist. Bei Brandstetter waren es nicht 150.000 Euro wie auf Malta, sondern 210.000 Schweizer Franken, umgerechnet 170.000 Euro. Die Rechnung hatte Brandstetter auf 9. November 2007 datiert, beglichen wurde sie am 21. Februar 2008.“

Deutscher Bricht 2011

Aserbaidschanische Aliyevs – scheint ein häufiger Name zu  sein – betätigten sich übrigens auch in Malta. Es überrascht nicht, dass die Insel in den Paradise Papers vorkommt, denn dort ist z.B. Tal Silbersteins Novia Fund Management mit Gusenbauer an Bord angesiedelt. Die „Zeit“ schrieb 2013: „Als Justizminister wird Brandstetter dennoch nicht umherkommen, Fragen zu beantworten. Denn politisch dürfte die Wohnungsgemeinschaft mit dem Kasachen an seinem Image kratzen – auch bei seinen internationalen Amtskollegen. Die Machenschaften des Rakhat Aliyev beschäftigten nicht nur Kasachstan, sondern auch Deutschland (die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldwäsche), Malta (hier sind seine Konten von der Justiz eingefroren), den Libanon (dort soll er seine Geliebte gefoltert haben) und die USA (er soll mit einem amerikanisch-libanesischem Geschäftsmann dubiose Erdöldeals in Kasachstan durchgeführt haben).“ Tatsächlich stand Brandstetter aber nie Rede und Antwort, auch nicht, ob er – Stichwort Hypo – für Wolfgang Kulterer intervenierte.

Der Treppenwitz dieser Geschichte ist eine Meldung der Kanzlei Lansky 2016:  „Der Wiener Dialog ‚Countering Antisemitism and Hate Crime in the Digital Age‘ knüpft an der von der Internationalen Vereinigung jüdischer Anwälte und Juristen (IAJLJ) und der Universität Tel-Aviv mit Unterstützung der Ministerien für Inneres und Justiz im Jahr 2015 organisierten Konferenz an. Er bildet das Forum für den Austausch über geeignete Instrumente in der Bekämpfung von Antisemitismus und Hasskriminalität. So soll der im Jahr 2015 erfolgreich gestartete Denkprozess vertieft werden. Der Einladung zum Dialog folgten rund 70 Gäste, darunter Staatssekretärin Muna Duzdar.“ Auch Brandstetter war neben der neuen Staatssekretärin eingeladen:  „Michael Schwanda, Leiter der Präsidialsektion des Bundesministeriums für Justiz (er war in Vertretung für Justizminister Wolfgang Brandstetter anwesend), stellte das Ausbildungsprogramm ‚Justiz und Zeitgeschichte‘ für Richteramtsanwärter vor. Das verpflichtende Curriculum sieht Schulungen im Bereich ‚Wissen über die NS-Zeit‘, Besuche in Gedenkstätten, vertiefende Symposien zur Zeitgeschichte und Gespräche mit Zeitzeugen vor.“  Weicht Ex-Aliyev-Anwalt seinem früheren Gegner aus? Schwanda sieht man hier bei einer Gedenkveranstaltung am Westbahnhof.

 Skandalös ist der Versuch, Praktiken im Geist des Nationalsozialismus in der Justiz zuzudecken, indem auf Fortbildung verwiesen wird.  Denn kriminelle Netzwerke von Richtern, Anwälten, Gutachten entrechten und enteignen Opfer zu Zehntausenden, um sich fremden Besitz anzueignen, Vorbild sind Arisierung und NS-Judengesetze, es werden alle verfassungsmässig garanierten Menschenrechte verletzt. Brandstetter deckt Nazimethoden, die Opfer zu Armen machen und schwer traumatisieren; es handelt sich dabei auch um Folter, sodass verständlich erscheint, dass er nie Probleme damit hatte, Aliyev zu vertreten (und einige überleben auch nicht, was man ihnen antut). Und ob sich ein Aliyev oder kriminelle Vereinigungen in Österreich an fremdem Gut bereichern, macht für Betroffene wenig Unterschied. Immerhin gab es in Kasachstan Prozesse, wenn auch sicher aus politischen Motiven, während bei uns alle Anzeigen gegen Täter verschwinden. Im Gegenteil erwecken Berichte über Kasachstan den Eindruck, dass dort nicht alles durchgeht, während sich in Österreich Mauern ud Schweigen durchzieht.  Bei Korruption in Ministerien wird hier natürlich auch nicht ermittelt, wie man am Beispiel Verteidigungsministerium sieht.

PS: Im MQM finden wir auch Gastronom Martin Kraml, dessen Gattin und Geschäftspartnerin Karin früher als Karin Resetarits bekannt war und deren Ex Peter als ORF-„Bürgeranwalt“ in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft die kriminellen Enteignernetzwerke deckt. Und hier gibt es eine Sammlung von kritischen Berichten zu Aliyevs Tod.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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6 Gedanken zu “Justizminister Brandstetter geht – und das ist gut so

  1. schaut zufällig irgendwer oe24 ..ich bekomme grad Zustände bei den Aussagen der Muslimin und von der Stern….es hat alles nix mit dem Islam zu tun, wie immer

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