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Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen

Am 28. Februar soll Hans Peter Doskozil Landeshauptmann werden und Norbert Darabos aus der burgenländischen Landesregierung ausscheiden. Beides hat mit Verfahren wegen der Eurofighter und dem laufenden U-Ausschuss zu tun, in dem Darabos am 21.2. aussagen soll und Doskozil im März, also bereits als LH. Damit wird weiter einer Dramaturgie gefolgt, die sich an vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etablierte Darstellungen hält. Gerade wurden Staatsanwalt Michael Radasztics Verfahren entzogen und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weil Pilz diesen permanent zu beeinflussen versucht. Doch Pilz‘ Rolle und mediale Berichterstattung gehen über bloße Einflussnahme hinaus, da unsere Wahrnehmung der Causa einschließlich des Anteils von Politikern wie Darabos durch Manipulation zustande kommt. Wir werden dazu verleitet, u.a. in dieser Frage zu dissoziieren, statt per Assoziation viele Fakten in ein komplexes Bild einzuordnen. Mehr zu solchen Mechanismen findet sich in dieser Analyse anhand von ganz anderen Beispielen.

Auf die Fülle an von den meisten per Dissoziation ausgeblendeten Puzzleteilen werde ich hier nicht eingehen, da ich sie bereits immer wieder dargelegt habe. Doch sowohl Justiz als auch Parlament müssen Tabula Rasa machen und alles neu und vollkommen unvoreingenommen bewerten. Dazu gehört, sich die Geschichte des Eurofighters und den Faktor der Konkurrenz zwischen US-amerikanischer und europäischer Industrie anzusehen. Und auch, was das Darabos zugeordnete Kabinett von anderen unterscheidet bzw. warum etwa Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (siehe BUWOG-Prozess) mit Sektionschefs am Handy sprach, Darabos aber komplett abgeschottet wurde. Nicht mal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, geschweige denn seine Handynummer. Dass ein Minister sein Amt ohne Druck gemäß Bundesverfassung überhaupt ausüben konnte, ist aber auch die Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortung. Und dennoch oder deswegen hat Pilz Darabos am 22. Juni 2917 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Er sprach nebulos von „Hintermännern“, die Darabos nennen solle, und war bestrebt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer reinzuwaschen.

Pilz -Unterstützer Florian Klenk (Falter) auf Twitter

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Die Staatsanwaltschaft und die Eurofighter

Laut Strafprozessordnung muss die Justiz auch Entlastendes ermitteln, wenn sie Anzeigen nachgeht; außerdem muss sie strafbare Handlungen anzeigen, von denen sie Kenntnis hat. Damit ist auch die Situation von Staatsanwälten beschrieben, die sich mit der Causa Eurofighter befassen, auf die der Abgeordnete Peter Pilz massiv Einfluss nimmt. Ermittlungen gegen ihn bieten sich schon deshalb an, weil immer wieder Verschlussakte bei ihm landen, wie es 2016 der Fall war beim Eurofighter-Vergleich. Pilz muss auch verhindern, dass sich die Justiz von ihm getäuscht und benutzt vorkommt, etwa wenn er Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer anbietet. Denn dann stellt sich die Frage, wen und welche Machenschaften er deckt und auch, warum der nun abberufene Staatsanwalt Michael Radasztics nicht Zeugenaussagen zu Darabos‘ Abschottung einholte, sondern ganz im Sinn von Pilz davon ausgeht, dass alles auf dessen Kappe geht. Dabei gibt es auch in U-Ausschuss-Protokollen genug Hinweise darauf, dass Druck auf den Minister ausgeübt wurde und andere das Sagen hatten.

Das gilt selbst für den ersten Ausschuss, dessen Vorsitzender Pilz war, der mit Zeugen willkürlich umsprang. Auch wenn man nicht die Mittel von Justiz und Polizei hat, Personen einzuvernehmen, kann man ein komplexes Bild rekonstruieren, das dem Pilzschen Narrativ entgegensteht. Es ist bezeichnend, dass Pilz zwar am 14.2.2019 eine Pressekonferenz gab, dann aber den U-Ausschuss schwänzte und bislang kein PK-Video verfügbar ist, weder auf seiner Facebook-Seite noch auf der seines Klubs oder bei einem Medium. Wenn Radasztics Darabos Entlastendes ermitteln wollte, müsste er unweigerlich auch über Pilz‘ Widersprüche stolpern, da dieser Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel brachte, dann aber alles auf Darabos abwälzte, was wie abgekartet wirkt. Der Staatsanwalt wurde damit zum Handlanger der Bestrebungen, den mit Pilz verbündeten Hans Peter Doskozil als Landeshauptmann im Burgenland einzusetzen und Darabos aus der Politik zu entfernen. Airbus verriet kürzlich das Ausmass von in der Luftfahrtbranche üblichen Preisnachlässen,  was daran erinnert, dass 2007 genau das realistisch gewesen wäre, wenn die Finanzprokuratur verhandelt hätte. Im Koalitionsabkommen stand zwar „Pacta sunt servanda“, doch „Verträge sind einzuhalten“ ist nicht einklagbar, sondern gibt vor, wie man miteinander umgehen sollte.

Webseite der Grünen (noch mit Pilz), Juni 2017

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Die Bundesregierung, Eurofighter und Airbus

Bisher ermittelte Staatsanwalt Michael Radasztics in Sachen Eurofighter und behandelte Anzeigen, die vom Abgeordneten Peter Pilz erstattet wurden oder mit dessen Wirken zu tun hatten. Weil Radasztics diesem bei einer Einvernahme wegen Pilz‘ Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos ein Amtsgeheimnis verraten haben soll, wird der Staatsanwalt von den Fällen abgezogen und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen ihn. Das Rumpelpilzchen sieht ihn als Opfer eines Paktes zwischen der Bundesregierung und dem „bösen Rüstungskonzern“, wo man doch unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen Airbus gestanden haben soll. Damit ist eine Anzeige des von Tal Silberstein gepushten Ex-Ministers Hans Peter Doskozil gemeint, an der auch Pilz mitwirkte. Nur wer noch daran glaubt, dass belästigte Frauen sich irgendwie selbst begrapscht haben, wird auf das Märchen von der einen Milliarde, die „wir“ uns dank Robin Hood Pilz zurückholen, noch hereinfallen. „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ finden wir nämlich nicht bei Airbus, sondern bei den Handlangern einer verdeckten Strategie gegen die europäische Industrie, bei der es auch um Verteidigung geht.

Pilz kündigt nun eine Pressekonferenz „zu aktuellen Vorfällen in der StA Wien zu den Versuchen, Eurofighter-UA abzudrehen“ an und die ÖVP reagiert so: „Peter Pilz muss sofort seine dubiose Rolle bei den Ermittlungen wegen Geheimnisverrat erklären“: „Pilz braucht gar nicht zu versuchen, von seiner eigenen Involvierung in die Causa Eurofighter abzulenken, in dem er wieder einmal mit falschen Vorwürfen um sich wirft. Anstatt Pressekonferenzen zu geben, sollte sich Pilz lieber auf die Ausschussarbeit vorbereiten und sich sehr genau überlegen, wie er diese Wendung in der Causa Eurofighter erklärt! Schließlich tritt dieser hier mehr als fragwürdig in Erscheinung und könnte laut Medienberichten massiv in die unabhängige Arbeit der Justiz eingegriffen haben.“ Die ÖVP sagt weiters: „Das hätte schon damit begonnen, dass er Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter unterstellte, ein Komplize der organisierten Kriminalität zu sein. Und jetzt steht der Verdacht der illegalen Einflussnahme auf den ermittelnden Staatsanwalt Michael Radasztics im Raum. ‚Damit zeigt sich, dass Pilz die Grenzen zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit völlig aus den Augen verloren hat‘ so (Andreas) Ottenschläger. Umso skandalöser sei nun die Aussage von Pilz, die Justiz würde nicht unabhängig arbeiten und die Causa Eurofighter absichtlich behindern. ‚Das überschreitet die Grenze hin zum Realitätsverlust und bedarf einer dringenden Erklärung‘, so der ÖVP-Fraktionsführer.

Ö1 auf Twitter

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Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Die Krone auf Twitter

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Eurofighter: Tut die FPÖ zuwenig für das Bundesheer?

Gerade die FPÖ hat frühere Verteidigungsminister oft heftig kritisiert und muss sich nun von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagen lassen, dass er sich Sorgen um das Bundesheer macht. Sie hat es auch noch nicht geschafft, sich vom Eurofighter-Narrativ zu verabschieden, das vor allem über Peter Pilz geprägt wurde. Und ihr ist nicht bewusst, dass sich der nunmehrige Vizekanzler Heinz Christian Strache an den Relotiussen in der heimischen Medienszene orientiert, wenn er im Video unten einen ehemaIigen Minister basht. Tatsächlich schaffte es die FPÖ nicht, mit Altlasten auch personeller Natur zu brechen, die der Landesverteidigung Schaden zu fügten. Doch das sollte nicht überraschen, hätte man doch auch in Opposition mehr tun können als bei allem zuzusehen. Es gibt keine Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, um endlich diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die daran beteiligt waren, die Befehlskette auszuhebeln, als die SPÖ 2007 nach einem Wahlkampf mit Tal Silberstein unbedingt das Ressort übernehmen musste.Auch für mich änderte sich nichts zum Besseren, da ich diese Mißstände dokumentierte, sondern meine Not ist sogar größer denn je, während Täter immer noch nantastbar sind.

Zu erwarten war aber, dass sich Minister Mario Kunasek (zuvor Vorsitzender das Landesverteidigungsausschusses) um den EU-Aussengrenzschutz bemüht, denn das ist ja das Markenzeichen der FPÖ. Hingegen vertritt er bei den Eurofightern die Position der Opposition und macht Druck auf die ÖVP, die an den seit Jahren diffamierten Jets festhalten will. Es sollte stutzig machen, wenn der CEO von Eurofighter eine ungewöhnliche Vorgangsweise in Österreich benennt: „Die Nachtsichtfähigkeit und die Selbstschutz-Einrichtungen sind im ursprünglichen Angebot enthalten. Wir haben das mitbewertet für die Evaluierungskommission. Wir rechnen mit einem zweistelligen Millionenbetrag im höheren Bereich. Es wäre einmalig in der Geschichte der Luftraumüberwachung, dass ein System, welches gerade bezahlt wurde, vorzeitig stillgelegt wird. Wirtschaftlich ist das nicht nachvollziehbar.“ Volker Paltzo spricht DASS und FLIR an, worauf beim Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich von 2007 verzichtet wurde, der jedoch mehr mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinem „Berater“ vom israelischen Geheimdienst zu tun hatte. 

Debatte am 1.2.2013 (man lese auch die Erläuterungen auf Youtube

 

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Eurofighter und Lobbyismus

Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen.  Gegen ihn wird bereits ermittelt, wobei er mit Personen in Kontakt gestanden haben soll, die er gar nicht kennt. Schmidt weiß immerhin, wovon die Rede ist bei militärischer Luftfahrt; er beging aber den „Fehler“, Eurofighter der vergangenen Kampfjet-Generation der F-16 vorzuziehen, welche die USA im Bieterverfahren 2002 auffuhren. Wenn Abgeordnete meinen, sie könnten die Justiz unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es wird mit zweierlei Mass gemessen, auch wenn man die EF-U-Ausschüsse mit jenem zum BVT vergleicht.

Beim U-Ausschuss 2017 wurde erkennbar Regie geführt, was für die Justiz die Frage aufwerfen muss, ob man nicht gegen daran Beteiligte ermitteln sollte.  Von selbst veröffentlichte sich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nämlich nicht, sondern dies geschah, indem er Pilz zugespielt wurde wie 2006 der kaufmännische Teil des Vertrags. Damals erstattete Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige, während es Hans Peter Doskozil 2016 nicht beanstandete. Aus dem Vergleich allein konnte man Ex-Minister Norbert Darabos aber keinen Strick drehen, sondern man brauchte einen Vergleichsentwurf, der einen Monat vor der Vertragsunterzeichnung verfasst wurde. Man tat daher so, als sei dieser zufällig am Vormittag des 2. Juni im U-Ausschuss gelandet, sodass am Nachmittag der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas dazu befragt werden konnte. Welche Rolle Peter Pilz  bei dieser Schmierenkomödie spielte, ist hier nachzulesen; ich wusste schon vorher von Walter Rosenkranz von der FPÖ, dass der Entwurf gefunden wurde. Es traf sich gut, dass Darabos bereits am 1. Juni vorgeladen wurde. Lukas wurde am 31. Mai für den 2. Juni geladen, was auch die Frage aufwirft, ob er z.B. über die Schiene der Argumentation eingeweiht war. Denn die OÖ-Grünen haben sich sehr für ihn als Rektor der Linzer JKU eingesetzt, was sicher nur Zufall ist.

 

NEOS im U-Ausschuss

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BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

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Der Plan: F-16 statt Eurofighter?

„Österreich“ berichtet am 5. November 2018, dass neben dem Weiterbetrieb der Eurofighter weitere Optionen bestehen und sich ein Koalitionskrach abzeichnet. „Airbus hat uns gelegt, mit denen kann man keinen Nachrüstungsvertrag abschließen“, soll das blaue Motto sein, was an den Pakt zwischen Peter Pilz und der FPÖ zur Einsetzung des 2. U-Ausschusses 2017 erinnert. „Obwohl bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, bewegt sich kaum etwas, wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr. Die Koalitionspartner sind in dieser Frage tief gespalten: Die FPÖ will um jeden Preis aus dem Eurofighter aussteigen. Die ÖVP will aber beim Eurofighter bleiben. Da sitzen die Türkisen am längeren Hebel: Wenn sie einer Neuanschaffung nicht zustimmen, bleibt Kunasek nichts anderes übrig, als die ungeliebten Jets zu behalten.“ Besser wäre aber, klar Schiff zu machen und all die verdeckten Aktionen zu enttarnen, die seit der Entscheidung für den Eurofighter 2002/2003 abliefen, um die Beschaffung zu desavouieren. Die Jets brauchen ab 2021 ein Update um rund 300 Millionen Euro, doch es gibt immerhin ein Angebot von Airbus betreffend die Betriebskosten.

„Österreich“ schreibt auch: „Der schwedische Gripen ist wieder im Spiel. Die Schweden bieten 18 Jets an, angeblich zu rund zwei Milliarden Euro. Da der Gripen im Betrieb billiger sei, sei eine Neuanschaffung nicht viel teurer. Die F-16 ist ebenfalls im Spiel, die Amerikaner haben ein Angebot gelegt.“ Damit sind wir wieder im Jahr 2002, als zunächst die F-16 und dann die Gripen ausgeschieden wurden, weil die Regierung das europäische Produkt Eurofighter kaufen wollte (die Gripen sind von den Bestandteilen her zu rund zwei Drittel angloamerikanisch). Dass die EF bei Bieterverfahren auch in Europa das Nachsehen haben, kommt immer wieder vor siehe etwa Belgien. Nach der österreichischen Entscheidung – genau genommen schon davor – traten Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grüne und „Aktivist“ Rudi Fussi gegen die Jets auf. Sie spielten in zwei Wahlkämpfen mit den Beratern Tal Silberstein und Stanley Greenberg eine Rolle, letzterer ist seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit den Podestas verbandelt (die Podesta Group lobbyiert für den F-16-Hersteller Lockheed). Als die SPÖ 2007 in die Regierung kam, sollte Norbert Darabos als Verteidigungsminister die bestellten Jets loswerden; da er nicht für fremde Interessen arbeiten wollte, schottete man ihn über Kabinettschef Stefan Kammerhofer vollkommen ab. Ein Ausstieg aus dem Vertrag erwies sich als unmöglich, deshalb musste ein Vergleich her, der weder uns noch Eurofighter nutzte und so zur Grundlage des neuerlichen US-Angebots wurde.

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„Österreich“ am 5. November 2018

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Wie Peter Pilz U-Ausschüsse austrickst

In anderen Ländern werden Untersuchungsausschüsse übertragen, und man kann sich dann Aufzeichnungen ansehen, wenn man sich für bestimmte Details interessiert. Bei uns dürfen Parlamentsberichterstatter den öffentlichen Teil verfolgen und dazu posten, doch man ist im Grunde auf Protokolle angewiesen, die dann kaum mehr jemanden interessieren, wenn sie online abrufbar sind. Nach den ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss und im Eurofighter-U-Ausschuss gibt es noch keine Protokolle, doch wir können uns anhand des U-Ausschusses 2017 ansehen, wie „Aufdecker“ Peter Pilz die Richtung vorgeben will/soll. Gegen Ende der Beratungen gab es endlich Protokolle im Netz, die jedoch nach wie vor relevant sind, zum einen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zum anderen, weil es wieder einen Eurofighter-Ausschuss gibt. Man beachte, dass Pilz es so hinzustellen versuchte, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, sein Berater Tal Silberstein und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an einem Strang zogen, während er selbst der Robin  Hood des Bundesbudgets ist.

Doch er enttarnte sich selbst, indem er mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil packelte, den er nach wie vor in höchsten Tönen lobt, um das Gusenbauer-Silberstein-Wahlversprechen von 2006 doch noch wahrzumachen (Eurofighter-Ausstieg). Als Medien am 26. Februar 2018 berichteten, dass die Justiz nach einer Pilz-Anzeige tatsächlich gegen Darabos ermittelt, machte er auf Twitter das untenstehende Posting. Dabei fallen zwei Widersprüche sofort auf: wenn es ein Netzwerk gäbe, das Darabos als gleichberechtigten Partner einbezieht und schützt, würde niemand tatenlos bei Pilzschen Angriffen auf ihn zusehen. Außerdem wäre es nicht notwendig gewesen, einen „Komplizen“ (in Pilzens Denkart) via Kabinettschef Kammerhofer abzuschotten und Kontakte zu Personen zu verhindern, denen die Eurofighter-Causa mehr oder minder egal war oder doch etwas bedeutete. Dazu kommt, dass sich Gusenbauer beim U-Ausschuss 2017 an der Ministerverantwortung abputzte und sich Pilz auf seine Seite stellte – beide wussten, dass ein an der Amtsausübung gehinderter Minister dieser nicht wahrnehmen kann. Wie Pilz U-Ausschüsse manipuliert, sei im Folgenden anhand der Befragung von Meinhard Lukas am 2. Juni 2017 dargestellt, der 2007 Rechtsberater von Eurofighter war.

Pilz auf Twitter

 

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Eurofighter: Wie Doskozil und Pilz Darabos abschießen

In Österreich gilt seit vielen Jahren nur eine Seite der Medaille, wenn es um die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon geht. Dies wurde im ORF-Report am 11. September 2018 erneut deutlich, als ein Beitrag mit Ausführungen des Abgeordneten Peter Pilz begann, der Eurofighter ein „Schmiergeldnetzwerk“ vorwirft. Immerhin wurde diesmal auch Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler interviewt, der die Erfahrung macht, dass die andere Sicht der Dinge in der österreichischen Öffentlichkeit fast keine Chance auf Gehör hat. Doch die Würfel scheinen gefallen, weil der Pilz-Verbündete und nunmehrige SPÖ Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil erneut bekräftigte, indem er Airbus Betrug unterstellte. Damit sind auch die Weichen gestellt, wie Doskozils Konkurrent Norbert Darabos abgeschossen werden soll, denn auch er wird in einen Betrugskontext verwoben. Wenn Darabos letztes Jahr von Pilz wegen des Vergleichs mit Eurofighter wegen des Verdachts der Untreue angezeigt wurde, soll auch dies Packelei mit dem Hersteller und Betrug an Österreich suggerieren. Was Airbus betrifft, so zeigte der mit Pilz verbandelte Ex-Minister Doskozil den Konzern im Februar 2017 wegen angeblichem Betrug an, verlangt aber wie manch andere, dass Airbus einen Schritt auf uns zugeht, um „Schaden wiedergutzumachen“.

Das hieße aber, etwas zuzugeben, das Airbus auch mit Anwalt Peter Gauweiler bestritten hat, und blendet vollkommen aus, dass der einzige wirklich verursachte Schaden den Vergleich betrifft, bei dem Darabos nur ein unter Druck gesetzter Statist war. Dabei gehen die Rahmenbedingungen nicht auf die Kappe des Herstellers, sondern haben mit Verbindungen von Teilen der heimischen Politik zur US-Rüstungsindustrie zu tun. Doskozils Anzeige mit der angloamerikanischen Kanzlei Skadden, die auch General Electric vertritt (Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16) ist etwas komplexer als die leicht verständliche konstruierte Anzeige gegen Darabos. Doch diese soll der Staatsanwaltschaft den Eindruck vermitteln, dass man diese Materie (aufbauend auf einem in die Irre geführten U-Ausschuss) recht einfach beurteilen kann. Somit muß man sich nicht z.B. damit beschäftigen, dass Darabos Erfahrungsberichten zufolge abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Denn dies würde auch bedeuten, dass das Narrativ vom „betrügerischen Konzern“, der uns „Schrottflieger“ andreht, nicht mehr haltbar ist. Dabei tragen auch Medien große Verantwortung, wenn die Konzernkommunikation von Airbus beinahe kapitulieren muss, weil man sich nur in Ausnahmefällen dafür interessiert, was seit Jahren u.a. via Peter Pilz Beschuldigte zu sagen haben.

Die SPÖ auf Twitter

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