Das Ende der Demokraten und der Sozialdemokraten

Seit der Parlamentswahl in Italien wird der Sozialdemokratie ihr Untergang prophezeit, zumal sie in manchen Ländern rasch an Bedeutung verloren hat. Die Partito Democratico hatte das Nachsehen gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung im Süden und der Lega (Nord) im Norden des Landes. Matteo Renzi, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, meinte in Richtung von Bepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung: „Sie haben uns als mafiös, korrupt und peinlich bezeichnet. Sie haben gesagt, wir hätten Blut an unseren Händen. Na gut, dann sage ich: Macht doch eure Regierung ohne uns, wenn ihr dazu fähig seid.“ Denn sie haben zwar gewonnen, brauchen aber einen Koalitionspartner; die Demokraten werden das nicht sein, wobei dort Renzi weiter die Fäden ziehen will. Letztes Jahr sind die französischen Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit versunken, während die SPÖ Platz eins an die ÖVP abgeben musste und die SPD gegen die CDU keine Chance hatte. Wenn die Demokraten in Italien in Mafianähe gerückt wurden, war das wohl mehr als fiese Wahlkampfrhetorik der Konkurrenz.

Es scheint fast, als habe der Niedergang der US-Demokraten, also der Schwesterpartei europäische Sozialdemokraten, auf diese Bewegungen abgefärbt. Freilich hat dies auch mit direkter Einflussnahme zu tun, zumal Präsident Donald Trumps Bezeichnung „crooked Hillary“ oder schlicht „crooked H“ zutreffend ist. Wenn wir uns einmal die Verbindungen der Clintons zum Kosovo ansehen, treffen wir auch auf Österreich-Connections. Da Präsident Bill Clinton 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien militärisch angriff, gilt er im Kosovo als Nationalheld, mit Statue und Straßenname. Ermöglicht hat dies auch sein Stabschef John Podesta, der die Idee hatte, den Kongress zu umgehen und Executive Orders eben auch für den Kosovokrieg zu verwenden. 2012 wurde ein Vertrag zwischen der Republik Kosovo und der Podesta Group (die Johns Bruder Tony leitete) in der Höhe von 50.000 Dollar im Monat über Lobbying unterzeichnet. Lobbying bedeutet, in den USA Stimmung zu machen usw: “Research and analyze issues of concern to the principal; counsel the principal on U.S. policies of concern, activities in Congress and the Executive branch and developments on the U.S. political scene generally; and maintain contact, as necessary, with Members of Congress and their staff, Executive branch officials, members of the press, and nongovernmental organizations.”

Hillary Clinton und Hashim Thaci

Damit wurde die Podesta Group ein „foreign agent„, der sich entsprechend registrieren lassen musste (man fand sie dann auch in den Panama Papers). Bei der Clinton-Kampagne überlegte man 2015, ob man von dort Spenden nehmen kann, meinte dann aber, dass man Angriffe deswegen schon aushalten würde. Das kommt bekannt vor, wenn man an Ukraine-Lobbying denkt, das mit dem vorübergehenden Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort (und da auch mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer) und wiederum der Podesta Group verbunden ist. Es bleibt alles in gewisser Weise in der Familie, wenn Tony Podesta Hillary Clinton mit einer Viertelmillion unterstützt und vom Kosovo bezahlt wird, den es ohne sie kaum als Staat gäbe:  „As Gail Sheehy pointed out in her biography of Hillary, it was Mrs. Clinton who hectored her husband into bowing to a chorus of neoconservative and liberal interventionist voices and finally giving the order to bomb the former Yugoslavia. Traveling to Kosovo when Serbs in the northern part of the country were demanding some form of local autonomy to stave off violent attacks by Kosovar ultra-nationalists, Mrs. Clinton reassured her hosts that the US would stand behind Pristina: ‚For me, my family and my fellow Americans this is more than a foreign policy issue, it is personal.‘

She then physically embraced Kosovo President and Mafia chieftain Hashim Thaci – who has since been credibly accused by the Council of Europe of stealing human organs from Serb victims and selling them on the black market. Hillary owns Kosovo – she is not only personally responsible for its evolution from a province of the former Yugoslavia into a Mafia state, she is also the mother of the policy that made its very existence possible and which she carried into her years as Secretary of State under Barack Obama.“  Der Kosovo bringt immer wieder islamistische Terroristen hervor, sogar das Camp Bondsteel, seines Zeichens größter US-Stützpunkt in Europa. Wer den Clinton Body Count kennt, wird nicht überrascht sein, dass der Kosovo auch für Organhandel berüchtigt ist. Welche moralischen Probleme sollte eine Hillary Clinton (die Frauen in der europäischen Sozialdemokratie gewollt bejubeln) mit Hashim Thaci haben, der Mafiaangehörige in seiner Umgebung hat? Dick Marty hat für den Europarat einen Bericht verfasst, in dem von Organhandel die Rede ist; später wurde er etwas abgeschwächt. In der Diskussion über Postings des Whistleblowers Q, der Trump nahestehen soll, wird auch auf Haiti verwiesen, das die Clintons zunächst zusätzlich arm machten, indem sie Reis aus Arkansas aufzwangen.

SPÖ-Klubobmann Schieder bei den US-Demokraten (Twitter)

Dann wurde die Not der Menschen – auch nach dem Erdbeben – ausgenutzt, um Spenden zu sammeln, die nie ankamen; es wurden auch Vorwürfe des Kinderhandels laut. Es sei hier auch auf einen regelrechten Adoptionskreuzzug evangelikaler Organisationen in den USA verwiesen. Als Alfred Gusenbauer Bundeskanzler war, preschte er mit der Ankündigung einer Anerkennung des Kosovo vor. Österreich werde „mit Sicherheit zu jenen gehören, die hier klar Position beziehen und die Orientierung vorgeben“, was Serbien gar nicht goutierte, doch Gusenbauer blieb dabei. Umso seltsamer scheint, dass Serbien ihn 2013 anheuerte, um für einen EU-Beitritt zu lobbyieren; als der jetzige Außenminister Ivica Dacic 2014 im Renner Institut in Wien sprach (dessen Präsident war Gusenbauer), merkte man, wie schwer die Anerkennung des Kosovo dem von der NATO attackierten und besiegten Land fiel. Und wer fungierte wohl als serbischer Lobbyist im US-Kongress? Die Podesta Group, die bekanntlich auch für die Ukraine warb; dies aber wurde ihr im Herbst 2017 zum Verhängnis, da seither ermittelt wird und Tony Podesta seine Firma auflöste.

Im „Indictment“ des US-Justizministeriums wird auch ein „former European chancellor“ genannt, der eine Gruppe von Ex-Politikern anführte; Gusenbauer weist jede Verantwortung von sich. Bei den US-Botschaftsdepeschen, die Wikileaks 2010 zugespielt wurden, fand sich auch eine von 2007, wonach die Ukraine Gusenbauer als Vermittler wollte. Ebenfalls 2007 fand eine Tagung zu einer Kosovostrategie statt, an der sowohl John Podesta als auch Wolfgang Petritsch teilnahmen, der 2002 Außenminister geworden wäre, hätte die SPÖ die Wahl gewonnen. Petritsch war 1998 an den Verhandlungen in Rambouillet beteiligt, die Serbien nur hinhalten sollten, während der Krieg vorbereitet wurde. 1999 machte er dann UCK (englisch: KLA-) Führer Hashim Thaci in Wien salonfähig, was manche am politischen Verstand der Sozialdemokratie zweifeln liess. Aber wir finden Thaci ja auch in der Clinton Global Initiative, und außerdem kommen einige US-Politiker dann eben für Geschäfte wieder in den Kosovo (wen kratzt da schon die Mafia?). Später fand es Petritsch richtig, uns Masseneinwanderung aufzuzwingen und sprach 2016 von einer Erosion der großen Volksparteien, als ob jemand diese absichtlich herbeiführt.

Für 2008 bereitete Podesta eine Kampagne gegen John McCain vor, deren Konzept Jahre später bei Wikileaks landete. Wir lesen darin etwa: „The most-used technique is web-testing—originally pioneered in 2004 for MoveOn.org by Greenberg Quinlan Rosner Research. In web-testing, members of the public are surveyed online by a third-party before and after viewing the test advertisements. The benefit is that the test has no group bias like a focus group. And, it happens in a real information environment.“ MoveOn ist allen bekannt, die US-Politik kritisch verfolgen und auch wissen, dass sich hier wieder einmal die Handschrift von George Soros zeigt. Der 2008, wie wir ebenfalls dank geleakter Mails wissen, mit Podesta und Greenberg eine Machtübernahme in den USA vorbereitete, siehe Soros-Podesta-Masterplan. Im Kampagnenkonzept wird „Stan“ Greenberg, der mit Podesta regelmässig in Kontakt war, so beschrieben: „Greenberg has served as pollster to President Bill Clinton and Vice President Al Gore, British Prime Minister Tony Blair, South African Presidents Nelson Mandela and Thabo Mbeki, Israeli Prime Minister Ehud Barak, German Chancellor Gerhard Schröder, Bolivian President Gonzalo Sánchez de Lozada, and Austrian Chancellor Alfred Gusenbauer. Greenberg is a co-founder of Democracy Corps – a non-profit initiative providing opinion research and strategic advice to aid progressive organizations.“

Bill Clinton und Hashim Thaci 

Auch Democracy Corps finden wir natürlich auf einer Liste der Soros-Organisationen, der Vollständigkeit halber. Der Hinweis auf Bolivien hat auch mit dem Film „Our Brand Is Crisis“ zu tun, in dem Greenbergs ebenfalls in der SPÖ eingesetzter Mitarbeiter Tal Silberstein verewigt wurde. Bereits im Wahlkampf 2002, als Gusenbauer nicht Kanzler wurde und Petritsch nicht Außenminister, errieten manche in der SPÖ, dass Silberstein dem Mossad zuzuordnen ist. Das hinderte Gusenbauer nicht daran, ihn 2006 wieder zu engagieren und später dann auch sein Geschäftspartner zu werden. Erst als er ihn dem derzeitigen SPÖ-Chef Christian Kern empfahl, ging es nach allen Regeln der Kunst schief und die SPÖ ist wieder auf der Oppositionsbank gelandet. Bedenkt man, dass die Podesta Group vor allem als Lobbyfirma für den Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet wurde, entstehen neue Fragen zum Kampf der SPÖ gegen die von Schwarzblau bei der Konkurrenz EADS beschafften Eurofighter. Wie weiter unten zu sehen ist, arbeitet John Podesta seit 1985 mit der CIA zusammen, was Kim Dotcom in aktuelle Diskussionen auf Twitter einwirft. Auf Wikileaks kann man übrigens Dokumente eines deutschen BND-NSA-U-Ausschusses ansehen, in denen Podesta auch vorkommt. Seltsamerweise konnte man nämlich, sobald die SPÖ 2007 das Verteidigungsressort übernahm, Abschottung feststellen, wie sie bei Geheimdienstoperationen typisch ist.

Bezeichnend ist auch, dass in der Partei alles hingenommen wird, so merkwürdig es auch objektiv betrachtet sein mag;  (Ex-) Minister Norbert Darabos sei halt „ein armer Hund“, aber er werde „eben abgeschirmt“; warum, wieso, weshalb interessiert die drei Affen nicht, die so gut wie jeder in der Partei verkörpern will. Charakteristisch ist auch, dass einige Unbehagen bei Gusenbauers Geschäften haben, aber niemand Klartext redet. So bleibt auch unkommentiert, dass er doch mehr mit der Ukraine zu tun hat als angegeben, denn er wurde nicht nur von Paul Manafort angeheuert. Gusenbauers Freund und Geschäftspartner Leo Specht, der auch beim Darabos umgehängten Eurofighter-Vergleich mitmischte, kooperiert mit dem früheren ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow und dessen Sohn Alexej. Der Vater wird per Haftbefehl international gesucht, da er Milliardenwerte unterschlagen haben soll, der Sohn hatte an gleicher Adresse wie Gusenbauer eine Firma, wie die „Kronen Zeitung“ am 4. März 2018 berichtet. Die Sustainable Ukraine GmbH verfügt mit Gusenbauer aber auch gleich über einen prominenten Aufsichtsratsvorsitzenden.

“I’m definitely for making an example of a suspected leaker wether or not we have any real basis for it.”

— John Podesta, 22 Feb 2015

Podesta had CIA ties since the 80’s (Subcommittee on Security & Terrorism). He helped CIA with laws to spy on Americans. https://t.co/nzv1Xx7ri8

— Kim Dotcom (@KimDotcom) February 25, 2018

Parteichef Kern sieht alles wie üblich „gelassen“, vielleicht weil er selbst manche Verbindungen mit Gusenbauer gemeinsam hat, etwa jene zum Milliardär Martin Schlaff, der sein Vermögen mit DDR-Embargodeals begründete und Geschäftspartner von Frau Kern ist. Als Gusenbauer Kanzler war, konnte er Bill Clinton beim Life Ball in Wien begrüßen, wo der Ex-Präsident Spenden für seine Foundation abräumte, die vorgeblich AIDS bekämpft. Die Zusammenarbeit scheint jedoch viel weiter zu gehen, wie diese Podesta-Mail verrät: „We could say this: foreign governments who have funded or are funding the work of the Clinton Health Access Initiative and the Clinton Foundation programs Clinton Climate Initiative, Clinton Development Initiative, and Clinton Giustra Enterprise Partnership. Instead of what is currently written: foreign governments who have funded or are funding the work of the Clinton Climate Initiative, Clinton Development Initiative, Clinton Giustra Enterprise Partnership, and Clinton Health Access Initiative. Revised option attached.“ Es ist nämlich davon die Rede, dass Länder wie  Australien, Österreich, Kanada, Deutschland, Irland, Neuseeland „diese Programme“ unterstützen (und hier finden wir „to be funded by Austria and Norway“). „Giustra“ weist auf den Unternehmer Frank Giustra hin, der beim Uranium One-Deal eine wichtige Rolle spielte und der mit Clinton und Ron Burkle in Kasachstan war, ehe Gusenbauer dieses Land „beraten“ durfte.

In den Podesta-Mails finden wir auch eine folgenschwere Einladung: „On August 27, 2015 Austria will host the Western Balkans Summit in Vienna attended by Presidents, Prime Ministers and Ministers from Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo, Montenegro and Serbia. The summit is the second meeting in course of the Berlin Process initiated by German Federal Chancellor Angela Merkel aimed at fostering cooperation among Western Balkan countries in their attempt to join the European Union.“ Wir erinnern uns, dass an jenem Tag ein LKW mit 71 Toten nahe der burgenländischen Grenze gefunden wurde, der als Mahnmal gegen Schlepperei und damit für offene Grenzen dienen sollte. Wenn Merkel und Co. für die wenige Tage danach einsetzende Masseneinwanderung geprügelt werden, muss man dieses Ereignis in unmittelbarem Zusammenhang sehen. Dank Soros-NGOs und Mockingbird-Medien war die Stimmung ohnehin schon vorbereitet, und dieser grauenhafte Fund war dann nur mehr ein Katalysator. Damals wurde der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil international bekannt (und wenige Monate danach deshalb Verteidigungsminister). Und Christian Kern (enger Verbündeter von Soros) machte sich noch als ÖBB-Chef verdient um Sonderzüge für illegale Masseneinwanderung, was ihm im Mainstream die Bezeichnung „Kanzler der Herzen“ einbrachte.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexand