Neue Eurofighter-Enthüllungen vor dem U-Ausschuss

Nächste Woche startet mehr als 16 Jahre nach der Entscheidung für Eurofighter Typhoon der dritte Untersuchungsausschuss, was Grund genug ist, die Geschichte einmal ganz anders zu erzählen. Es fragt sich, warum die Beschaffung eines neuen europäischen Produkts so sehr bekämpft wurde, dass die meisten Menschen dazu negative Assoziationen haben. Nach der Typentscheidung am 2. Juli 2002 kamen im Herbst vorgezogene Nationalratswahlen, bei denen die SPÖ mit Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer und Berater Tal Silberstein auf eine Anti-Abfangjäger-Linie setzte. Sie verwendete den veralteten Begriff Abfangjäger, da ja der Kaufvertrag noch nicht unterzeichnet war und setzte darauf, dass sie als Wahlsieger die Entscheidung der Regierung revidieren würde. Doch die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lag deutlich vorne und die Koalition wurde schließlich fortgesetzt, sodass der SPÖ neuerlich nur die Oppositionsrolle blieb. Wie heftig gegen den Eurofighter auch schon 2002 agitiert wurde, stelle ich u.a. hier dar; für unsere Zwecke genügt erstmal, dass der Kaufvertrag 2003 unterzeichnet wurde und die SPÖ 2006 wieder mit Silberstein „Sozialfighter statt Eurofighter“ versprach. Zum Umfeld des späteren Kanzlers gehörte die im SPÖ-Klub beschäftigte ÖBB-Leihgabe Stefan Kammerhofer, die nach dem knappen Wahlsieg „Minister spielen“ sollte, während der eigentliche Minister Norbert Darabos nur Statist sein sollte.

Dem U-Ausschuss ist sehr zu empfehlen, die damalige Gusenbauer-Entourage vorzuladen und an Israel heranzutreten, um auch Silberstein als Zeuge befragen zu können, damit man klären kann, wie es zum Hochverrat kommen konnte. Kammerhofer gilt als rüpelhaft, eitel, egoman, lenkbar und wenig gebildet, während der einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der nach außen hin als Wahlkampfleiter fungierte, weit eher vorzeigbar war, auch weil er Akademiker ist. Sein Handicap war aber, dass er als hochintelligent gilt, was für eine Statistenrolle eher weniger qualifiziert, während Kammerhofer seine Schlichtheit auch im U-Ausschuss 2017 unter Beweis stellte. Sieht man sich Fotos an, die Darabos und Kammerhofer zeigen, wird nicht nur der Druck deutlich, unter dem der Minister stand; man fragt sich auch, ob die beiden tatsächlich gleich alt sind. Darabos mag aber vorzeigbarer gewesen sein und im Umgang angenehm; man tat so, als interessiere er sich nicht fürs Heer, während Kammerhofer der Miliz angehört (und sofort Leiter einer neuen Eurofighter-Task Force wurde). Der neue U-Ausschuss müsste Gusenbauer, Silberstein und Kammerhofer fragen, ob ein simpler Deal Letzteren als Kabinettschef ins BMLV brachte mit dem Ziel, den Vertrag mit Eurofighter doch noch zu kippen. Darabos als formaler Minister wurde via Kammerhofer abgeschottet, der Personen und Infos von ihm fernhielt, was ohne Geheimdienst-Überwachung und Druck undenkbar ist.

Artikel in der „Presse“ 

Wenn  wir nochmal ins Jahr 2002 zurückgehen, als ein gewisser Rudi Fussi mit einem Volksbegehren gegen Abfangjäger bekannt wurde, der auch für Gusenbauer und Kern und dabei mit Silberstein tätig war, so gab es damals noch keinen Vertrag, nur einen Beschluß. Es wäre für einen Kanzler Gusenbauer also viel einfacher gewesen als 2006, zumal sich noch angeboten hat, auf das Alternativ-Offert der US-Regierung für generalüberholte F-16 der Armee einzugehen. „Gebrauchte F-16“ ist ein immer wiederkehrendes Muster gegen den neu auf dem Markt eingeführten jüngeren Konkurrenten Eurofighter, wie auch andere Beispiele zeigen; etwa Rumänien, wo es wiederum mit Silberstein zu tun hat. Wikipedia zufolge hätte GCS, jene Firma, die damals im Besitz von Stanley Greenberg und anderen war und für die Silberstein arbeitete, bei einem Erfolg in Österreich 2002 ein Wiener Büro aufgemacht. Nach der Wahl 2006 zogen sich die Teilhaber zurück, um das Unternehmen Silberstein und Co. zu überlassen; einer Quelle zufolge gingen die Methoden Silbersteins dem nicht allzu empfindlichen Greenberg viel zu weit; es ist von Drohungen und Erpressungen die Rede. Darabos ging es damals so wie andere im letzten Silberstein-Wahlkampf Unbehagen hatten, mit dem sie nicht durchkamen, und er sollte das Wahlversprechen dann auch ausbaden. Er war seit 2003 Bundesgeschäftsführer und seit 2004 Abgeordneter (auch im Landesverteidigungsausschuss), sagte aber vor dem 24. Oktober 2006 nur sehr wenig und Banales zum Thema, um dann plötzlich SPÖ-Chefverhandler mit Gegenüber Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) zu sein.

Zu diesem Zeitpunkt kannte Gusenbauer den Kaufvertrag bereits, den er um die Jahreswende vom Zivilrechtler Helmut Koziol beurteilen ließ; da war es dann auch intern offiziell, dass Darabos Verteidigungsminister wird. Er sollte diese Rolle nach außen spielen, wurde aber im transatlantischen Mainstream sofort als nicht Heeres-affin, da 1988 Zivildiener hingestellt, um „plausibel“ erscheinen zu lassen, dass Kammerhofer ihn abschottete. Menschen sind auch dort leicht manipulierbar, wo es um militärische Sicherheit geht und wo die eigenen Dienste Geheimdienstmethoden erkennen müssten; deshalb wurde weitgehend akzeptiert, dass verfassungs- und rechtswidrig der Kabinettschef „regiert“. Auf diese Weise wurden „hauseigene“ Eurofighter-Experten ausgeschaltet und später auch die Finanzprokuratur, deren Leiter Wolfgang Peschorn jetzt wieder aussagen soll und 2007 durch Koziol in den Verhandlungen ersetzt wurde. Koziol wurde Gusenbauer von seinem Freund Leo Specht empfohlen, der für ihn im Herbst 2008 eine Firma gründete, die „Gusi“ nach dem Abgang aus dem Kanzleramt übernahm. Notwenig gewesen wären Experten für militärische Luftfahrt, doch da Darabos abgeschottet wurde, blieb ihm nur, den Vertrag zu studieren und den Kopf hinzuhalten. Auf diese Weise gab es keinen Preisnachlaß bei vollem Lieferumfang, was drinnen gewesen wäre, sondern „kastrierte“ Jets zum Schaden Österreichs und des Rufes des Herstellers.

Artikel aus dem Jahr 2011

Bilder wie das obige und Erfahrungen mit Kammerhofer-Drohungen, Verleumdungen, (Disziplinar-) Anzeigen führten dazu, dass einige ihn als „Psycho“ abtun ohne sich zu überlegen, warum und unter welchen Rahmenbedingungen ihm niemand Einhalt gebietet. Bezeichend ist, dass die Presse Kammerhofer selbst nach seiner Aussage im U-Ausschuss 2017 so hinstellten, als habe er Darabos‘ „Entscheidungen“ verteidigt, statt seine wahre Rolle zu thematisieren. Und als die Ex-Kanzler Gusenbauer und Schüssel am gleichen Tag, dem 20. Juni an der Reihe waren, stellte man es so dar, als stehe Gusenbauer zu Darabos‘ „Entscheidung“, während Schüssel ihn attackierte. Doch in Wahrheit putzte sich Gusenbauer an der „Ministerverantwortung“ ab, die Darabos nicht wahrnehmen konnte, während Schüssel aussprach, dass er unter unglaublichem Druck stand und gegen seinen Willen Minister wurde. Natürlich liegt es im Interesse der US-Rüstungsindustrie, die europäische Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen, doch es geht auch darum, Ansätze von Eigenständigkeit nicht tatenlos hinzunehmen. Als die FPÖ 2002 ihr „Knittelfeld“ erlebte und vorzeitig gewählt wurde, waren die Eurofighter zwar nicht das wichtigste Thema, spielten aber doch mit.

Im Herbst 2002 wurde Jörg Haider vielfach belächelt, als er berichtete, er sei bedroht worden, und auf den Mord an Pim Fortuyn 2002 anspielte, der nicht wollte, dass die Niederlande hunderte Millionen Dollar für die Entwicklung des Jount Strike Fighters (F-35 von Lockheed) aufbringen, wo doch eine gestärkte Marine im eigenen Interesse ist. Als Theo Van Gogh einen Film zum Mord an Fortuyn (Sixth of May) drehte, wurde auch er ermordet, noch ehe sein Werk vollendet war. Wir wissen, dass Haiders Leben im Oktober 2008 endete, nachdem sein BZÖ gerade einen Achtungserfolg bei wiederum vorgezogenen Wahlen errungen hatte. Damals beriet Tal Silberstein Ehud Barak, was in der israelischen Presse auch Negativschlagzeilen mit sich brachte. Barak war nicht nur Labour-Chef, Außen- und Verteidigungsminister und Ministerpräsident, sondern auch  erster Kommandeur der Mossad-Einheit Caesarea (später Kidon), die aus Spezialeinsatzkräften der Armee rekrutiert wird und Liquidierungen durchführt; er äußerte sich immer wieder sehr negativ zu Haider siehe Zitate hier. Auch Silberstein wurde zu einer Spezialeinsatzkraft ausgebildet und galt bei manchen in der SPÖ schon 2002 als Mossad-Mann, wie ihn  auch internationale Presse sieht. Doch da arbeitete er noch offiziell für Greenberg, der gute Verbindungen zu den Lobbyisten von Lockheed, der mit den US-Demokraten verbandelten Podesta Group hat.

Posting bei Andreas Unterberger, 2011

2006 wurde unbekümmert der Ausstieg aus einem Vertrag versprochen, den man nur dank Leaks teilweise kannte; ausbaden sollte es dann Darabos, der laut Gusenbauer damit „das große Los“ gezogen hat, was ungeheuer zynisch war. Dem politischen Tagebuch von Peter Pilz war zu entnehmen, dass Gusenbauer eigentlich eher die Koalition platzen lassen sollte als Eurofighter wenn auch „kastriert“ hinzunehmen. Liest man, wie jahrelang gegen die Jets polemisiert wurde (fluguntauglich, wenn standardmäßiges Prüfverfahren noch anstand; oder siehe Gusenbauer, dass sie zu kurze Garantie hätten, als ob es sich um einen Mixer handelte usw.), ist es nicht verwunderlich, dass all dies auch Darabos umgehängt wurde und zu seiner Isolierung beitrug. Denn Auflehnung gegen Kammerhofer war die Ausnahme, der herumlief und verlangte „mach‘ das, der Minister will das so!“, obwohl bei Zweifeln abzuchecken ist, was wirklich der Ministerwille ist und Kammerhofer diesen abschottete. Man sieht am obigen typischen Posting (nach der illegalen Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher durch Kammerhofer), dass viele zwar die realen Machtverhältnisse erkannten, aber doch der Geheimdienste knusprige Beute wurden.

Denn sie zogen sich an der vermeintlichen Schwäche von Darabos hoch, statt die Lage nüchtern zu beurteilen, zumal viele über seine Abschottung berichten konnten. Personen und/oder Inhalte werden immer entweder gepusht und verbindend dargestellt oder gebasht und isoliert. Dass nicht einmal das Abwehramt ihn schützte, wurde selbst im 1. U-Ausschuss 2007 unter dem Vorsitz von Peter Pilz deutlich. Es kommt mehreres zusammen, das erklärt, wieso Darabos auch heute wie mit einem Messer an der Kehle herumläuft: zum einen haben wir es mit mindestens zwei Geheimdiensten, dem amerikanischen und dem israelischen zu tun. Und zum anderen geht es um den verdeckten Kampf gegen das europäische Produkt Eurofighter, um das Kapern des Verteidigungsministeriums und um die Komplizenschaft der sog. SPÖ-Spitze. Würde der U-Ausschuss, würden Justiz und Medien rückhaltlos aufklären, wäre offensichtlich, dass sich SPÖ, Grüne und Fußi vor den Karren fremder Interessen haben spannen lassen. Man würde auch die Kammerhofer-Zeit im BMLV und die Rolle von Hans Peter Doskozil und anderen danach schonungslos analysieren. Und man würde Rücktritte in Serie in führenden Kreisen der SPÖ erleben, was nur der Auftakt zu Ermittlungen wegen Hochverrat gegen einige Personen sein kann. Aus dieser Krise, die alles andere in den Schatten stellt, würde die SPÖ nur mit einem Parteichef Darabos hervorgehen können, sofern er sich das antun will, wo doch alle zusahen, wie er in Geiselhaft genommen wurde.

„Österreich“ frohlockte im Frühjahr

Warum begann Gusenbauer nach dem Ende seiner politischen Laufbahn, Aufsichtsratsposten und Aufträge zu sammeln, sodass er im Jahr Millionen umsetzt? Geht es da einzig ums Geld, kann man angesichts seiner Rolle 2006/7 fragen, oder sichert er sich ab, indem er sich im Umfeld einflußreicher Personen bewegt? Meint er, auf diese Weise zu vermeiden, dass er für das zur Verantwortung gezogen wird, was er Darabos mit anderen angetan hat? Gusenbauers Verbündeter Peter Pilz hat einige gute Ideen bezogen auf den BVT-Ausschuss, die man auf jenen zu den Eurofightern übertragen muss, unter anderem, dass Regierungsverhandlungen untersucht werden sollen. Wenn das für den Wunsch der FPÖ nach dem Innenministerium gilt, dann mindestens ebenso sehr für Gusenbauer und Co. nach dem BMLV; mit dem sie vom Anti-EF-Versprechen abgesehen ja nichts anfangen konnten. Und wenn Innenminister Kickl Amtsmissbrauch gegenüber der Justiz unterstellt wird, gilt dies noch hundertmal mehr für Stefan „jetzt bin ich der Minister!“ Kammerhofer, der Gerichte für seine „den hack‘ ich jetzt um“-Aktionen instrumentalisierte. Zwar tagen die U-Ausschüsse in abhörsicheren Räumen, doch man dachte nicht daran, dass „Maulwürfe“ unter den Mitgliedern dies zunichte machen können, sodass es auch keine Sicherheitsüberprüfungen gab.

Wie ambivalent die SPÖ ist, sieht man, dass Kammerhofer trotz permanenter Klagen über ihn dann doch wieder hofiert wurde, wenn er anstelle des an die Wand gestellten Ministers zu Veranstaltungen ging und z.B. bei den „fortschrittlichen Milizsoldaten“ angeblich „mitreißend“ sprach. Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung tourte auch Kammerhofer durchs Land, zumal Darabos in Wahrheit gegen das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war; auch sein Nachfolger im Kabinett, Ex-Stabschef Karl Schmidseder wurde eifrig herumgereicht. Ein makabrer Scherz ist es, wenn Kammerhofer laut Bundesheer-Webseite an einer Gender Mainstreaming-Tagung teilgenommen hat, zeigte er doch u.a. mir gegenüber seine frauenverachtende Seite. Medial galt Kammerhofers Agieren als „richtungsweisend“, immer in Kontrast zu Darabos als „glücklosem Minister“. Beliebt ist, wie heutige Meldungen aus dem Burgenland zeigen, Darabos Aussagen zuzuschreiben, die kleingedruckt nur von „seinem“ Sprecher kommen, der nicht unbedingt für ihn arbeitet, wie man auch beim im „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein gelobten Stefan Hirsch sehen kann. Typisch ist (vorgeschobene?) Unkenntnis von verfassungsmäßigen Grundlagen, wenn so getan wird, als könne Kammerhofer Aufträge wie ein Minister erteilen. Gusenbauer, Silberstein und das BMLV sind eben der Dreh- und Angelpunkt für das Verständnis der Ablehnung der Eurofighter.

PS: Mehr dazu siehe Eurofighter-Vergleich: Das ist die ganze Wahrheit

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.