Schlagwort-Archive: Lockheed Martin

Sebastian Bohrn-Mena vs. Peter Pilz: mehr als ein Duell

Die Auseinandersetzungen um die Liste Pilz sind weit mehr als ein Theater im Sommerloch, das man erste Reihe fußfrei ansehen oder wegen wichtigerer Themen ignorieren kann. Denn Peter Pilz erfüllte seit vielen Jahren eine Funktion, in der er politisches Geschehen über die Bedeutung eines Abgeordnetenmandats hinaus beeinflussen und damit steuern konnte. Dies war untrennbar mit notwendiger Medienberichterstattung verbunden, gerät aber zunehmend ins Wanken, was bewirken kann, dass viele Karten neu gemischt werden. Deshalb analysiere ich hier die letzten Interviews von Peter Pilz und Sebastian Bohrn-Mena, der vom Klub der Liste Pilz eben gefeuert wurde. Pilz konnte sich bisher u.a. auf seinen alten Freund Wolfgang Fellner verlassen, der ihn immer wieder im lockeren Plauderton befragte. Welch ein Unterschied zum 9. Juli 2018, wo Pilz nicht bei seinem Haberer im Wien sitzt, sondern von dessen Sohn Niki Fellner per Video nach einer Pressekonferenz in Graz interviewt wird. Der junge Fellner ist mit Pilz per Sie, lässt ihn reden und befragt danach auch Bohrn-Mena, der ihm dabei aber gegenübersitzt. 

Pilz weilte für eine Pressekonferenz in Graz, da er Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wegen des Murkraftwerks bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat. Im O-Ton bei Fellner (siehe unten) klang das dann so: „Ich tu‘ sowas ja nicht gerne, aber Graz ist eine wunderschöne Stadt und durch die fließt die Mur, und da wird ein Kraftwerk gebaut, das die Umwelt zerstört und das Stadtbild verändert – wer soll das bezahlen?“ Pilz beklagt, dass die schwer verschuldete Stadt dem Betreiber die 70 Millionen Kosten des zentralen Speicherkanals schenkt („plötzlich greift der Grazer Bürgermeister tief in die Taschen der Steuerzahler, und da will ich Aufklärung“; denn so kann man nicht mit Steuergeld umgehen, deshalb schaltet er den „österreichischen Rechtsstaat“ ein). Wie üblich fanden jahrelange Proteste ohne Pilz statt, der sich zumindest vorwerfen lassen muss, dass er sich auf etwas draufsetzt und seine Aktivitäten vielleicht sogar kontraproduktiv sind. Im Interview geht es aber auch um Bohrn-Mena und um die U-Ausschüsse zu den Eurofightern und zum Verfassungsschutz, die ihre Zeugenbefragungen im Herbst starten werden. Hinsichtlich des Murkraftwerkes (für das bereits zahlreiche Bäume gerodet wurden) versprach Pilz noch, dass er seine Anzeige „selbstverständlich“ durch „die schärfste parlamentarische Kontrolle“ begleiten wird.

Niki Fellner interviewt Peter Pilz

Sebastian Bohrn-Mena vs. Peter Pilz: mehr als ein Duell weiterlesen

Advertisements

Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

Die andere Geschichte der Eurofighter weiterlesen

Machtverhältnisse und Politikerinnen

Beate Meinl-Reisinger ist zur Chefin der NEOS gewählt worden, Maria Stern soll in Zukunft die Liste Pilz anführen, und Politiktweets von Männern verbreiten vor allem die Tweets anderer Männer: diese Eckpunkte zeigen, dass es kein einheitliches Bild von Frauen in der Politik und in der Berichterstattung darüber gibt. Nur selten werden Machtverhältnisse von Frauen eingehend analysiert und kritisiert, obwohl sie ihnen zum Nachteil gereichen. Doch da mag auch der Zugang unterschiedlich sein, denn während Männer befürchten müssen,. dass andere Männer sie verraten, haben Frauen Angst, dass andere Frauen sie nicht verstehen, eben weil sie mit Hintergründen weniger vertraut sind. Man weiß nie ganz genau, wie ehrlich jemand in Interviews Auskunft gibt, doch bei Frauen stellt sich oft die Frage, ob sie nicht mehr wissen, nicht mehr durchschauen, wieweit sie daher überhaupt strategisch agieren. Oft entsteht der Eindruck, dass sie tatsächlich eine etwas oberflächliche und naive Sichtweise haben und noch nicht soweit gekommen sind, ihre Kraft zu erproben. Und es ist möglich, dass sie Grenzen spüren und zurückzucken, dies aber mit selbstbewussten Tönen kaschieren, was wieder an die Liste Pilz denken lässt. 

Meinl-Reisinger arbeitete einmal im Kabinett von ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek und kam 2015 mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein in den Wiener Gemeinderat; anders als viele andere soll sie sich mit ihm sogar sehr gut verstanden haben. Seit damals wird übrigen auch wegen diverser Querverbindungen zwischen SPÖ und NEOS vermutet, dass es sich um verdeckte rote Schützenhilfe handelte. In einem aktuellen Porträt schreibt der „Standard„: „Heute wie damals ist Meinl-Reisinger eine Macherin mit hohem Arbeitspensum. ‚Sie mischt immer mit, bringt sich bei Strategien und Kampagnen ein‘, erzählt Abgeordnete Claudia Gamon. Es ärgert die Jungpolitikerin, dass ihrer ‚inoffiziellen Mentorin‘ von Kritikern häufig Charisma und Lockerheit abgesprochen werden: ‚Frauen müssen immer erst den Gegenbeweis antreten.'“ Das ist schon richtig beobachtet, zugleich aber wirkt Meinl-Reisinger oft hektisch, was „typisch Frau“ ist dort, wo Gefahr besteht, nicht gleichermaßen Gehör zu finden. Anders als Maria Stern wirkt sie jedoch wie eine echte Parteichefin, da sie ja auch auf das parlamentarische Geschehen einwirken wird, wie sie es die letzten Jahre in Wien getan hat.

Maria Stern am 7. Juni in der ZIB 2

Machtverhältnisse und Politikerinnen weiterlesen

Peter Pilz und die Eurofighter-Lüge

Heute ringt der einstige „Aufdecker“ Peter Pilz für alle sichtbar um sein politisches Überleben und hat dabei massive Glaubwürdigkeitsprobleme. Dies jedoch weniger, weil seine Lügen durchschaut werden, sondern weil er sich selbst ein Gehalt genehmigte, aber eine Auszeit nahm, und es in seiner Liste drunter und drüber geht. So klang er hingegen noch im Februar: „Je einfacher der Sachverhalt ist, desto gefährlicher ist es für den Beschuldigten.“ Gemeint ist Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Pilz vor einem Jahr wegen des Vergleichs mit Eurofighter angezeigt hat. Pilz rechne „fix mit einer Anklage“, schrieb der „Kurier“ da, „außer Darabos hilft bei der Aufklärung mit und nennt die Hintermänner“. Drohungen im Mafia-Stil sind typisch der alte Pilz, siehe auch am 31. Mai 2017 vor Darabos‘ Aussage im Eurofighter-U-Ausschuss: „Pilz stellt Darabos ein Ultimatum“, verkündete der „Kurier“ da: „Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen.“ Die Redakteurin jubelte mit Pilz: „Das grüne Urgestein schreckt vor einer Anzeige nicht zurück.“

Im Februar 2018 zitiert der „Kurier“ Pilz auch mit dieser Aussage:  „Ich denke, dass dieser Deal Darabos angeschafft wurde. Wenn ja, hat er jetzt erstmals ein Motiv auszupacken, wer es wirklich war.“ Wir erleben hier nicht nur einen anderen Pilz als heute, dieser ist zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr immun und man kann hier z.B. an den Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers denken, das Landesrat Darabos ja ist. Pilz ist in eigener Sache ungeheuer wehleidig, wie man dieser Tage auf seiner Webseite sehen kann, und er ist auch verlogen, da er niemals bereute, wie er mit anderen umgeht, sonst würde er wiedergutmachen, was er ihnen angetan hat. Interessant ist, dass die Justiz wie auf Knopfdruck funktionierte, obwohl Pilz ja offenbar selbst von „Hintermännern“ weiß und öffentlich sagte, dass Darabos – den er wegen Untreue anzeigt – nicht korrupt sei. Pilz hängt seine Anzeige am 24. Mai 2007 auf, als im Gartenhotel Altmannsdorf (damals noch im Besitz der SPÖ) ein Vertragsentwurf unterschrieben wurde:  „Für den heutigen burgenländische Landesrat war der Vertrag von Altmannsdorf ’nur eine Skizze‘ wie der Vergleich ausschauen könnte. ‚Wenn ich ein handschriftliches Papier unterschreibe, ist das für mich noch kein Vergleich über 370 Millionen Euro‘, rechtfertigt sich Darabos gegenüber dem KURIER. Hier scheint der Ex-Heeresminister von seinem Juristen Helmut Koziol nicht sehr gut beraten gewesen zu sein. Denn Rechtsexperten sagen unisono, dass das Altmannsdorfer-Übereinkommen alle Bedingungen eines rechtsgültigen Vertrages erfüllt.“

Peter Pilz bei der „Kronen Zeitung“ 2017 (Twitter)

Peter Pilz und die Eurofighter-Lüge weiterlesen

Doskozil, Pilz und die Eurofighter

In einem Versuch, die Karrieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und des Abgeordneten in spe Peter Pilz zu retten, wird jetzt die Eurofighter hat uns betrogen-Story wieder aufgewärmt. Man kann diesen Versuch, der via „Kronen Zeitung“ gestartet wurde, als False Flag bezeichnen – nicht weil zugespielte Mails Fakes wären, sondern weil damit ein Narrativ geschaffen wird. Für Doskozil geht es darum, dass er wie geplant burgenländischer Landeshauptmann werden kann und für Pilz um die Rückkehr ins Parlament (nach dem Motto „zwar Grabscher, aber zugleich auch unverzichtbarer Aufdecker“). Und es geht darum, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder einmal zu beschädigen und die Anzeige von Pilz gegen ihn nach dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu unterstützen. Was die „Krone“ vorlegt, deren Chefredakteur (und Verfasser des Artikels) mich längst auf Twitter blockiert hat, bestätigt aber in Wahrheit meine Darstellungen gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien, die bis dato nicht reagiert hat und auch nie telefonisch in Sachen Verfahren gegen Darabos zu erreichen war. Die „Krone“ leitet ihre neue Story so ein: 

„’Dass wir Dutzende Mails der Firma Eurofighter zum Österreich-Geschäft jetzt kennen, unterstützt sehr gut die Arbeit der Justiz‘, hält der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Betrugsanzeige für ‚absolut richtig‘. Die bisher geheimen Papiere zeigen: Österreich hatte bis Juni 2007 die Chance, den gesamten Kaufvertrag zu kippen – und zwei Milliarden Euro Steuergeld zu sparen.“ Die angesprochene Betrugsanzeige ist darauf zurückzuführen, dass sich Doskozil von Pilz hat lenken lassen. Im 2. Eurofighter-Ausschuss kam zur Sprache, dass Peschorn als „Anwalt der Republik“ von Darabos den schriftlichen Auftrag hatte, mit EADS (heute Airbus Group) zu verhandeln. Es gilt laut Bundesverfassung das Weisungsrecht des Ministers (Artikel 20 Absatz 1), der auch die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Artikel 80 Absatz 2 und 3). Darabos hat seinen Ministerwillen nie widerrufen, wie er und Peschorn im U-Ausschuss übereinstimmend aussagten (am 31.5. und 1.6. 2017). Tatsächlich hatte aber Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete, offenbar den Auftrag, sich mit Peschorn anzufreunden, denn es war im Ausschuss von gemeinsamen Abendessen die Rede und davon, dass Kammerhofer ihn als Freund betrachtete. So war es durchführbar, dass ihn Kammerhofer dann mündlich per Telefon von den Verhandlungen auslud, ohne dass Peschorn Verdacht schöpfte, dass es nicht Darabos‘ Wille war.

„Krone“ 25.5., man beachte die Bildsprache

Doskozil, Pilz und die Eurofighter weiterlesen

BVT, Eurofighter und Pilz-Gerüchte

Am Vormittag des 23. Mai wollte Peter Pilz seine Rückkehr ins Parlament verkünden, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung in mehreren Fällen einstellte. Vielleicht weil dann jemand im Klub der Liste Pilz weichen muss, wurde die Pressekonferenz auf Nachmittag verschoben. Das Einstellen des Verfahrens hat auch damit zu tun, dass sexuelle Belästigung anders als von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, d.h. die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung eine Rolle spielt. Freilich gibt es bei Pilz noch eine andere Komponente, denn Wolfgang Fellners „Österreich“, das Pilz sehr unterstützt, meldet: „Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Bis hinauf zum Justizministerium lief die Causa, das die Einstellung genehmigte.“ Wenige Tage zuvor meinte der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek aber: „Haben in keinster Weise Einfluss auf Verfahren“. Seltsam ist auch, dass zugleich mit der vermeintlichen Reinwaschung von Pilz die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben wurde, was auf den ersten Blick Innenminister Herbert Kickl in die Bredouille bringt.  

Doch damit Gridling den Verfassungsschutz leiten konnte, musste erst der Abgang von Gründer Gert Polli eingeleitet werden, der z.B. nicht wollte, dass Mitarbeiter zugleich für fremde Dienste, etwa die CIA tätig sind, und dabei war Pilz durchaus hilfreich (siehe Suche in seinem Tagebuch). Man kann also sagen,. dass aus Gridlings Comeback jenes von Pilz logisch resultiert und umgekehrt. Der Fall Pilz empört nicht nur die Menschen, die meinen, dass sich „alte weiße Männer“ nicht alles herausnehmen sollen, sondern auch diejenigen, die Pilz‘ angeblicher Aufdeckerrolle kritisch gegenüberstehen. Er hat im Mainstream viele Freunde, jedoch eher unter Männern als unter Frauen, was aber bislang für weitgehend positive Berichterstattung ausreicht. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck begann im November 2017 wegen des Belästigungsverdachts zu ermitteln, sodass es ca. ein halbes Jahr bis zur Einstellung des Verfahrens brauchte. Seit dem 22. Juni 2017 liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige von Peter Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich vor. Laut Strafprozessordnung muss alles getan werden, um die Wahrheit zu ermitteln, also auch Entlastendes gesammelt werden. Vielleicht auch, weil Pilnacek und Co. daran nicht interessiert sind, unternimmt die Staatsanwaltschaft nichts dergleichen.

Webseite von „Österreich“ am 22. Mai 2018

BVT, Eurofighter und Pilz-Gerüchte weiterlesen

Wird Peter Pilz der neue Oppositionsführer?

Medien behaupten gerne, dass die Opposition so schwach wie nie sei; das hat eine gewisse Berechtigung, zugleich hat die Art der Berichterstattung daran auch Anteil. Doch man kann Christian Kern von der SPÖ beim besten Willen nicht als starken Oppositionsführer bezeichnen, und auch Matthias Strolz, der den NEOS bald abhanden kommen wird, war dies nicht. Bei der Liste Pilz taten sich die Abgeordneten etwas schwer damit, sich einen Namen zu machen, da doch alles auf den Listengründer und Ex-Abgeordneten zugeschnitten war. Pilz trat Anfang November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und kündigt jetzt seine Rückkehr an, um die türkisblaue Regierung ins Visier zu nehmen. Das klingt zunächst einmal richtig und notwendig, da jede Regierung Kontrolle braucht; doch ist er dafür auch der Richtige?

Im neuen Facebook-Video siehe unten spricht er davon, dass „diese Regierung zu allem bereit und fähig ist“, woraus eine Legitimation für ihn selbst resultieren soll. Es gehe darum, „die Schwächsten in unserem Land zu schützen“, was ihm noch nie wirklich ein Anliegen war, da jene Skandale, welche die einen arm und die anderen reich machen, ihm doch etwas zu sperrig, zu fordernd, zu riskant sind. Und er will „den Rechtsstaat schützen“, da wir einen Innenminister haben, der bereit ist, über Leichen zu gehen. Man mag da an Saul Alinsky denken, einen Mentor Hillary Clintons, dessen Lebenswerk auch Barack Obama beeinflusst hat, der in seinen „Rules for Radicals“ davon spricht, dass man ein Ziel ausmachen, personalisieren und sich darauf permanent einschießen muss. Pilz packt Extreme und Gegensätze in wenige Worte, wenn er von einem Dulden von „Erdogan-Spitzeln und Haßpredigern“ und andererseits der Abschiebung von „Schlüsselarbeitskräften“ in den Bürgerkrieg nach Afghanistan spricht. Allerdings vertrat er immer die Interessen jener Kräfte, die Völkerrecht mit Füßen treten und in anderen Ländern intervenieren – und die auch keine echte unter anderem pazifistische Grünpartei zulassen können.

Pilz auf Facebook

Wird Peter Pilz der neue Oppositionsführer? weiterlesen

Briefing für den Eurofighter-Ausschuss

Medien sind bestrebt, den 3. Eurofighter-Ausschuss als weniger wichtig zu betrachten, da der BVT-Ausschuss weit bedeutender sein soll. Dazu gehört auch, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz unbedingt wieder in einem U-Ausschuss tätig sein soll, und zwar jenem, der sich mit dem Verfassungsschutz befasst. Pilz ist richtig sauer auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck, die wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung ermittelt, wegen der Pilz im November 2017 zurückgetreten ist. Pilz war gar nicht recht, dass es neuerlich einen Eurofighter-U-Ausschuss gibt, der für ihn wegen ungeklärter Fragen nach dem letzten U-Ausschuss zunächst doch notwendig sein sollte. In Wahrheit ist aber gerade der Eurofighter-Ausschuss sehr spannend, da man z.B. der Frage nachgehen sollte, warum die Beschaffung von Eurofighter Typhoon der Airbus Group (früher EADS) anstelle der F-16 von Lockheed Martin oder der Saab Gripen erfolgt ist und so sehr kritisiert wurde. Man sollte sich auch ansehen, welche Rolle die SPÖ (die seit 2000 in der Opposition war) , die Grünen und Rudolf Fussi spielten. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die SPÖ seltsam agierte, als sie 2007 das Verteidigungsministerium übernommen hat, das seit den Kreisky-Regierungen nicht mehr in roter Hand war. 

Man kann als Opposition natürlich gegen Projekte der Regierung auftreten, doch es fragt sich, ob mehr dahinter steckt, wenn notwendige Anschaffungen so heftig kritisiert werden, die mit unserer Neutralität und Souveränität zu tun haben. Und es lohnt sich zu untersuchen, welche Verbindungen die SPÖ zu Kräften in den USA hat, nachdem sie 2001 erstmals (und zwar in Wien) Stanley Greenberg als Wahlkampfberater engagierte. Für ihn war Tal Silberstein z.B. in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 auf Bundesebene tätig (und dann auch 2015 für die NEOS in Wien bzw. 2017 im Bund für die SPÖ). Aus den Podesta-E-Mails bei Wikileaks geht hervor, dass Greenberg z.B. beim Podesta-Soros-Plan 2008 zur Machtübernahme in den USA mitwirkte. Gemeint ist John Podesta, der zuletzt Hillary Clintons Wahlkampfleiter war und dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Lobbyist für Lockheed Martin war, den Hersteller der F-16. Podesta löste seine Firma (Podesta Group) auf, als gegen ihn wegen Ukraine-Lobbying ermittelt wurde, das über Paul Manafort auch mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Es mag natürlich bis zu einem gewissen Grad vollkommen normal sein, dass die SPÖ Verbindungen zu den US-Demokraten pflegt.

Wahlwerbung mit Doskozil (Juli 2017)

Briefing für den Eurofighter-Ausschuss weiterlesen

Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet

Am 19. April 2018 hat das Parlament die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen beschlossen, zu den Themenbereichen Verfassungsschutz und Eurofighter. Auch wenn die Beschaffung von Abfangjägern Sache des Verteidigungsressorts war, dem zwei Geheimdienste unterstehen, hängen die beiden U-Ausschüsse zusammen. Denn sowohl das Bundesheer und seine Dienste als auch der Verfassungsschutz haben die Aufgabe, verfassungsmässige Einrichtungen zu schützen, zu denen auch Regierung und Parlament gehören. Bundesheer, Abwehramt und  BVT haben vollkommen versagt, was den Schutz von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Minister, als Abgeordneter und als Landesrat im Burgenland betrifft. Der Verrat der SPÖ an Darabos ist allumfassend, wie man auch daran sehen kann, dass Parteichef Christian Kern niemals einen Versuch unternahm, ihn gegen Angriffe wegen des Vergleichs mit EADS (heute Airbus Group) zu verteidigen. Im Gegenteil stimmte er sich in den letzten Wochen „sehr eng“ mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz ab, der Darabos zu Unrecht anzeigte und mit dem Kern den BVT-Antrag austüftelte.

Man kann den Niedergang der SPÖ auch als Übernahme durch fremde Interessen beschreiben, die deutlich sichtbar wird, wenn sie Russland attackiert und zum „Militärschlag“ gegen Syrien schweigt oder den Mossad-Agentenführer Tal Silberstein als Berater engagierte. Auch die Skandalisierung des vor mittlerweile 16 Jahren beschlossenen Eurofighter-Kaufs ist entlarvend, denn dies fügt sich in den Krieg des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gegen die europäische und deutsche Industrie ein. Die Liste Pilz beteiligt sich daran auch, indem VW wegen Dieselautos attackiert wird und man Sammelklagen unterstützt. Bereits beim 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 (Vorsitzender: Peter Pilz) wurde gemurrt, dass Pilz und sein Mentor Alfred Schätz (ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamtes) in Wahrheit amerikanische Interessen vertreten. Der Druck auf Darabos wurde im Ausschuss deutlich, als Maria Fekter von der ÖVP mit ihren Fragen offenbarte, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab, der zuvor im SPÖ-Parlamentsklub arbeitete. Denn ihr fiel auf, dass Darabos bei seinen beiden Ausschussterminen Kammerhofer als Vertrauensperson mitnehmen musste, die ihm jede Antwort vorsagte. Es war bekannt, dass Kammerhofer den Minister abschottete und Personen, mit denen er reden musste, höchstens ein Mal oder überhaupt nie mit ihm sprechen konnten.

„Österreich“ am 20. April 2018

Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet weiterlesen

Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

Unter Doppelagenten weiterlesen